Obsah (11)

Art 133§ 19a§ 6a§ 7§ 6§ 27§ 28§ 24§ 2§ 15§ 16

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2024 GeschäftszahlW208 2271112-2 Spruch, W208 2271112-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 15.06.2022 schloss die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als Klägerin im Verfahren zu XXXX mit der erstbeklagten Partei, der zweitbeklagten Partei, und der drittbeklagten Partei beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) einen prätorischen Vergleich.
2. Am 15.06.2022 schloss die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als Klägerin im Verfahren zu römisch 40 mit der erstbeklagten Partei, der zweitbeklagten Partei, und der drittbeklagten Partei beim Bezirksgericht römisch 40 (in Folge: BG) einen prätorischen Vergleich.
3. Dieser Vergleich vom 15.06.2022 lautet auszugsweise wie folgt: „1) Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei das Geschäftslokal Top 1a samt Keller sowie die Wohnung Top 3 und 4 im Haus […] samt allen mitbenützten Flächen, insbesondere mitbenützten Teilfläche des Gartens, all dies besenrein geräumt von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen bis längstens 31.1.2022 bei sonstiger Exekution und Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub zu übergeben. 2) Die klagende Partei verpflichtet sich, der erstbeklagten Partei für die Aufgabe der Mietrechte EUR 250.000,-- auf das schriftlich gesondert bekannt zu gebende Konto der erstbeklagten Partei zu bezahlen […]. 7) Die zweit- und drittbeklagten Parteien treten der Räumungs- und Übergabeverpflichtung

1) diese Vergleiches hinsichtlich der Wohnung […] in vollem Umfang bei […]. 8) Die Gebühren dieses Vergleiches tragen die klagende und die erstbeklagte Partei jeweils zur Hälfte und haben sie sich wechselseitig hinsichtlich der von ihnen zu tragenden Hälfte klag- und schadlos zu halten.“ […]

1. Mit Zahlungsauftrag vom 15.06.2022 schrieb die Kostenbeamtin des BG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 250.750,00 zuzüglich 15 % Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG allen Parteien des Grundverfahrens zur ungeteilten Hand eine Pauschalgebühr nach Tarifpost TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iVm Anmerkung
2. zur TP 1 GGG iHv € 3.580,55, sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, vor.
3. Mit Zahlungsauftrag vom 15.06.2022 schrieb die Kostenbeamtin des BG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 250.750,00 zuzüglich 15 % Streitgenossenzuschlag nach Paragraph 19 a, GGG allen Parteien des Grundverfahrens zur ungeteilten Hand eine Pauschalgebühr nach Tarifpost TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Verbindung mit Anmerkung
4. zur TP 1 GGG iHv € 3.580,55, sowie eine Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, vor.
5. Am 27.08.2022 wurde von der bP eine Zahlung iHv € 1.786,28, zuzüglich € 8,00, somit eines Betrages von € 1.794,28 getätigt.
6. Daraufhin erhob die bP am 01.08.2022 gegen den o.a. Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) eine Vorstellung, wodurch dieser ex lege außer Kraft trat. Begründend wurde darin ausgeführt, dass nur Punkt 1) iVm Punkt 7) des prätorischen Vergleiches alle vier Parteien betreffen würde. Punkt 2) sei nur zwischen der bP als klagende Partei und der erstbeklagten Partei geschlossen worden. Daher sei auch nur für die in Punkt 1) angefallene Gebühr ein Streitgenossenzuschlag zu bezahlen.
7. Daraufhin erhob die bP am 01.08.2022 gegen den o.a. Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) eine Vorstellung, wodurch dieser ex lege außer Kraft trat. Begründend wurde darin ausgeführt, dass nur Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des prätorischen Vergleiches alle vier Parteien betreffen würde. Punkt 2) sei nur zwischen der bP als klagende Partei und der erstbeklagten Partei geschlossen worden. Daher sei auch nur für die in Punkt 1) angefallene Gebühr ein Streitgenossenzuschlag zu bezahlen.
8. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) wurde ein neuer Zahlungsauftrag erlassen, mit dem der bP sowie den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien für Punkt 1) iVm Punkt 7) des Vergleiches eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG (iVm Anmerkung 2.) iHv € 57,00, ein Streitgenossenzuschlag

§ 19aGGG (15%) i

Hv € 8,55, sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG, insgesamt daher ein Betrag iHv € 73,55 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben wurde.6. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde ein neuer Zahlungsauftrag erlassen, mit dem der bP sowie den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien für Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des Vergleiches eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2.) iHv € 57,00, ein Streitgenossenzuschlag

Paragraph 19 a, GGG (15%) iHv € 8,55, sowie eine Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, insgesamt daher ein Betrag iHv € 73,55 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben wurde. Begründend führte sie darin im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass lediglich Punkt 1) iVm Punkt 7) des prätorischen Vergleiches alle vier Parteien betreffen würde und Punkt 2) nur zwischen der bP als klagende Partei und der erstbeklagten Partei geschlossen worden sei. Daher sei auch nur für die in Punkt 1) angefallene Gebühr ein Streitgenossenzuschlag zu bezahlen und seien die Gebühren demzufolge neu vorzuschreiben. Auf die bereits getätigte Zahlung iHv € 1.794,28 werde in einem gesonderten Bescheid, welcher die Gebühr zu Punkt 2) des prätorischen Vergleiches beinhalte, eingegangen. Begründend führte sie darin im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass lediglich Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des prätorischen Vergleiches alle vier Parteien betreffen würde und Punkt 2) nur zwischen der bP als klagende Partei und der erstbeklagten Partei geschlossen worden sei. Daher sei auch nur für die in Punkt 1) angefallene Gebühr ein Streitgenossenzuschlag zu bezahlen und seien die Gebühren demzufolge neu vorzuschreiben. Auf die bereits getätigte Zahlung iHv € 1.794,28 werde in einem gesonderten Bescheid, welcher die Gebühr zu Punkt 2) des prätorischen Vergleiches beinhalte, eingegangen. 7. Gleichzeitig wurde mit einem weiteren Bescheid vom 22.01.2023, zur (selben) Zahl XXXX (!), der bP und der erstbeklagten Partei ( XXXX ) für Punkt 2) des prätorischen Vergleiches auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 250.000,00 eine Pauschalgebühr

TP 1 GGG (iVm Anmerkung 2.) iHv € 3.113,50 abzüglich einer bereits geleisteten Teilzahlung von € 1.729,28, sowie zuzüglich einer Einhebungsgebühr

§ 6a

Abs 1 GEG von € 8,00, daher insgesamt ein offener Gesamtbetrag von € 1.392,22 vorgeschrieben.7. Gleichzeitig wurde mit einem weiteren Bescheid vom 22.01.2023, zur (selben) Zahl römisch 40 (!), der bP und der erstbeklagten Partei ( römisch 40 ) für Punkt 2) des prätorischen Vergleiches auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 250.000,00 eine Pauschalgebühr

TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2.) iHv € 3.113,50 abzüglich einer bereits geleisteten Teilzahlung von € 1.729,28, sowie zuzüglich einer Einhebungsgebühr

Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG von € 8,00, daher insgesamt ein offener Gesamtbetrag von € 1.392,22 vorgeschrieben.

1. Gegen den in Punkt
2. angeführten Bescheid (zugestellt am 10.02.2023 und beim BVwG unter der GZ W208 2271112-2) richtet sich die am 09.03.2023 eingebrachte Beschwerde. (Gegen den im Punkt
3. angeführten Bescheid wurde ebenfalls Beschwerde eingebracht, diese wurde vom BVwG mit GZ W208 2271112-1 registriert und wird gesondert entschieden.) Begründend wurde darin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Aus den getroffenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides und dem Akt ergebe sich ausdrücklich, dass von der bP am 28.07.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00, also insgesamt eine Zahlung iHv € 1.794,28 getätigt worden sei. Trotzdem habe die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nur eine um € 65,00 zu geringe Zahlung von € 1.729,28 berücksichtigt. Dazu komme, dass tatsächlich die in dem gegenständlichen Verfahren zu XXXX angefallenen Verpflichtungen für die Bemessungsgrundlage zusammenzurechnen seien, woraus sich eine Bemessungsgrundlage iHv € 250.750,00 für die Verpflichtungen der bP ergebe. Der angefochtene Bescheid habe daher zu entfallen, da er bereits durch den Bescheid über die Zahlungspflicht für die Gebühren iHv € 1.392,22 (siehe Verfahren des BVwG zu W208 2271112-1) abgedeckt sei.Aus den getroffenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides und dem Akt ergebe sich ausdrücklich, dass von der bP am 28.07.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00, also insgesamt eine Zahlung iHv € 1.794,28 getätigt worden sei. Trotzdem habe die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nur eine um € 65,00 zu geringe Zahlung von € 1.729,28 berücksichtigt. Dazu komme, dass tatsächlich die in dem gegenständlichen Verfahren zu römisch 40 angefallenen Verpflichtungen für die Bemessungsgrundlage zusammenzurechnen seien, woraus sich eine Bemessungsgrundlage iHv € 250.750,00 für die Verpflichtungen der bP ergebe. Der angefochtene Bescheid habe daher zu entfallen, da er bereits durch den Bescheid über die Zahlungspflicht für die Gebühren iHv € 1.392,22 (siehe Verfahren des BVwG zu W208 2271112-1) abgedeckt sei.
4. Mit Schreiben vom 27.04.2023 (beim BVwG eingelangt am 02.05.2023) legte die belangte Behörde beide Bescheide und Beschwerden sowie den gegenständlichen Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zu Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der im Punkt I.1.-
6. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt wird festgestellt. Der im Punkt römisch eins.1.-
7. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere steht fest, dass die bP in der Tagsatzung am 15.06.2022 vor dem BG zu XXXX einen Vergleich mit den 3 beklagten Parteien geschlossen hat, dessen Punkte 1), 2) und 7) folgendermaßen lauten:Insbesondere steht fest, dass die bP in der Tagsatzung am 15.06.2022 vor dem BG zu römisch 40 einen Vergleich mit den 3 beklagten Parteien geschlossen hat, dessen Punkte 1), 2) und 7) folgendermaßen lauten: „1) Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei das Geschäftslokal Top 1a samt Keller sowie die Wohnung Top 3 und 4 im Haus […] samt allen mitbenützten Flächen, insbesondere mitbenützten Teilfläche des Gartens, all dies besenrein geräumt von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen bis längstens 31.1.2022 bei sonstiger Exekution und Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub zu übergeben. 2) Die klagende Partei verpflichtet sich, der erstbeklagten Partei für die Aufgabe der Mietrechte EUR 250.000,-- auf das schriftlich gesondert bekannt zu gebende Konto der erstbeklagten Partei zu bezahlen […]. 7) Die zweit- und drittbeklagten Parteien treten der Räumungs- und Übergabeverpflichtung

1) diese Vergleiches hinsichtlich der Wohnung […] in vollem Umfang bei […].“ Es steht fest, dass in Punkt 1) eine Räumungs- und Übergabeverpflichtung zwischen der bP und der erstbeklagten Partei festgehalten wurde, welcher laut Punkt 7) auch die zweit- und drittbeklagten Parteien beigetreten sind. Weiters steht fest, dass sich die bP als klagende Partei in Punkt 2) verpflichtet hat, der erstbeklagten Partei für die Aufgabe der Mietrechte einen Betrag von € 250.000,00 zu bezahlen. Schließlich steht fest, dass die bP am 27.08.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28, zuzüglich, € 8,00, somit einen Betrag von € 1.794,28 an Gerichtsgebühren entrichtet hat.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen. Die Räumungs- und Übergabeverpflichtung zwischen der bP und der erstbeklagten Partei ergibt sich aus dem Wortlaut des Punkt 1). Dass sich dieser Räumungs- und Übergabeverpflichtung auch die zweit- und drittbeklagten Parteien angeschlossen haben, ergibt sich aus Punkt 7). Die Verpflichtung der bP zur Zahlung von € 250.000,00 an die erstbeklagte Partei gründet ebenso auf den eindeutigen Inhalt des Punkt 2) des Vergleiches vom 15.06.
2. Die Gebühr für die Verpflichtung nach Punkt 2) des Vergleiches wird der bP und der erstbeklagten Partei zur ungeteilten Hand mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2023 zur (gleichen) Zahl XXXX (betreffend die Vorschreibung von Gerichtsgebühren iHv insgesamt € 1.392,00, vgl W208 2271112-1) vorgeschrieben. Die Gebühr für die Verpflichtung nach Punkt 2) des Vergleiches wird der bP und der erstbeklagten Partei zur ungeteilten Hand mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2023 zur (gleichen) Zahl römisch 40 (betreffend die Vorschreibung von Gerichtsgebühren iHv insgesamt € 1.392,00, vergleiche W208 2271112-1) vorgeschrieben. Die Gebühr für die Räumungs- und Übergabeverpflichtung nach Punkt 1) iVm Punkt 7) wird der bP und den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben. Die Gebühr für die Räumungs- und Übergabeverpflichtung nach Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) wird der bP und den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben. Dass die bP am 27.08.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28, zuzüglich € 8,00, somit einen Betrag von € 1.794,28 als Pauschalgebühr geleistet hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt, einerseits aus der Gebührenübersicht im beiliegenden Verfahrensregister-Auszug der belangten Behörde und andererseits aus den Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Die bP moniert in ihrer Beschwerde nunmehr, dass diese Zahlung nicht ausreichend berücksichtigt worden wäre, da laut Spruch des angefochtenen Bescheides lediglich ein Betrag iHv € 1.729,28 abgezogen worden sei (mehr dazu in der rechtlichen Beurteilung ab 3.3.).
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zulässigkeit und Verfahren Die Beschwerde wurde

§ 7Abs 4 Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor. Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.

§ 6

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht – soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

§ 28Abs 2 Vw

GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.

§ 28Abs. 5 Vw

GVG sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt.

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG Abstand genommen werden, da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG Abstand genommen werden, da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl Nr 501/1984 idgF, lauten: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), Bundesgesetzblatt Nr 501 aus 1984, idgF, lauten: Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz wird

§ 2

Z 1 lit a und b GGG mit Überreichung der Klage bzw für Vergleiche in allen Verfahren mit der Beurkundung durch das Entscheidungsorgan begründet.Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz wird

Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a und b GGG mit Überreichung der Klage bzw für Vergleiche in allen Verfahren mit der Beurkundung durch das Entscheidungsorgan begründet. § 7 Abs 1 Z 1 GGG, der die Zahlungspflicht in Gebührensachen regelt, lautet auszugsweise:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG, der die Zahlungspflicht in Gebührensachen regelt, lautet auszugsweise: „Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen: 1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger); bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO), Mediationsvergleichen, Vergleichen nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) und Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;“bei prätorischen Vergleichen (Paragraph 433, ZPO), Mediationsvergleichen, Vergleichen nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Paragraph 433 a, ZPO) und Vereinbarungen nach Paragraph 55 a, Absatz 2, EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;“

§ 15

Abs 2 GGG sind mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.

Paragraph 15, Absatz 2, GGG sind mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.

§ 16

Abs 1 Z 1 lit c beträgt die Bemessungsgrundlage bei Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen € 750,00.

Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, beträgt die Bemessungsgrundlage bei Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen € 750,00.

§ 19a

GGG erhöhen sich die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.

Paragraph 19 a, GGG erhöhen sich die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden. TP 1 GGG legt Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz in abgestufter Höhe nach dem Wert des Streitgegenstandes fest. TP 1 GGG in der für den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 15.06.2022 maßgebenden Fassung BGBl I Nr 61/2022 legt die Pauschalgebühr für zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei einem Streitwert € 210.000,00 bis € 280.000,00 mit € 6.227,00 fest.TP 1 GGG in der für den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 15.06.2022 maßgebenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2022, legt die Pauschalgebühr für zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei einem Streitwert € 210.000,00 bis € 280.000,00 mit € 6.227,00 fest. Anmerkung

1. zu TP 1 GGG lautet: „Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.[…].“Anmerkung
2. zu TP 1 GGG lautet: „Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (Paragraph 433, ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Paragraph 433 a, ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.[…].“ § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl Nr 288/1962 (WV) idgF, lautet: Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 288 aus 1962, (WV) idgF, lautet: „Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in § 1 Abs. 1 Z 6 genannten Beträge sind auf Antrag vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Ein rechtskräftiger Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.“„Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, vorliegt, nicht sogleich entrichtet (Paragraph 4, GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Beträge sind auf Antrag vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Ein rechtskräftiger Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.“ Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden [vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu § 1 GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung] (VwGH 29.04.2013, Zl. 2012/16/0131). Es geht auch nicht an, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (vgl VwGH 13.05.2004, 2003/16/0469 mwN).Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden [vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu Paragraph eins, GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung] (VwGH 29.04.2013, Zl. 2012/16/0131). Es geht auch nicht an, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen vergleiche VwGH 13.05.2004, 2003/16/0469 mwN). 3.
3. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes 3.3.
4. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Pauschalgebühr für die Räumungs- und Übergabeverpflichtung nach Punkt 1) iVm Punkt 7) des Vergleiches vom 15.06.2022 zu XXXX bzw die Gesamthöhe der Vorschreibung für die Gebühren des prätorischen Vergleichs vom 15.06.2022.3.3.
5. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Pauschalgebühr für die Räumungs- und Übergabeverpflichtung nach Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des Vergleiches vom 15.06.2022 zu römisch 40 bzw die Gesamthöhe der Vorschreibung für die Gebühren des prätorischen Vergleichs vom 15.06.
6. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG iVm Anmerkung
7. (Halbierung der Gebühr bei Abschluss eines prätorischen Vergleichs) für den Punkt 1) iVm Punkt 7) des Vergleiches unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 750,00 mit € 57,00 (Hälfte von € 114,00) und einen Streitgenossenzuschlag von 15% iHv € 8,55 bestimmt. Zuzüglich einer Einhebungsbgebühr nach § 6a Abs 1 GEG wurden der bP und der erstbeklagten, zweitbeklagten und drittbeklagten Partei somit € 73,55 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung
8. (Halbierung der Gebühr bei Abschluss eines prätorischen Vergleichs) für den Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des Vergleiches unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 750,00 mit € 57,00 (Hälfte von € 114,00) und einen Streitgenossenzuschlag von 15% iHv € 8,55 bestimmt. Zuzüglich einer Einhebungsbgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG wurden der bP und der erstbeklagten, zweitbeklagten und drittbeklagten Partei somit € 73,55 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben. Im Bescheid des Parallelverfahrens zu W208 2271112-1 hat die belangte Behörde die Pauschalgebühr für Punkt 2) nach TP 1 GGG (iVm Anmerkung 2.) unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 250.000,00 mit € 3.113,50 (Hälfte von € 6.227,00) berechnet und davon einen bereits geleisteten Teilbetrag iHv € 1.729,28 abgezogen. Zuzüglich einer Einhebungsbgebühr nach § 6a Abs 1 GEG wurden darin der bP und der erstbeklagten Partei somit € 1.392,22 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben.Im Bescheid des Parallelverfahrens zu W208 2271112-1 hat die belangte Behörde die Pauschalgebühr für Punkt 2) nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2.) unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 250.000,00 mit € 3.113,50 (Hälfte von € 6.227,00) berechnet und davon einen bereits geleisteten Teilbetrag iHv € 1.729,28 abgezogen. Zuzüglich einer Einhebungsbgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG wurden darin der bP und der erstbeklagten Partei somit € 1.392,22 zur ungeteilten Hand vorgeschrieben. Die bP vertritt zusammengefasst die Meinung, dass am 28.07.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00, also insgesamt eine Zahlung iHv € 1.794,28 getätigt worden sei und die belangte Behörde nur eine Zahlung von € 1.729,28 berücksichtigt habe. Dazu komme, dass tatsächlich die in dem gegenständlichen Verfahren zu XXXX angefallenen Verpflichtungen in dem prätorischen Vergleich für die Bemessungsgrundlage zusammenzurechnen seien, woraus sich eine Bemessungsgrundlage iHv € 250.750,00 für die Verpflichtungen – Punkt 1) iVm 7) und Punkt 2) – der bP ergebe. Der angefochtene Bescheid habe daher zu entfallen, da er bereits durch den Bescheid über die Zahlungspflicht für die Gebühren iHv € 1.392,22 (vgl W208 2271112-1) abgedeckt sei.Die bP vertritt zusammengefasst die Meinung, dass am 28.07.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00, also insgesamt eine Zahlung iHv € 1.794,28 getätigt worden sei und die belangte Behörde nur eine Zahlung von € 1.729,28 berücksichtigt habe. Dazu komme, dass tatsächlich die in dem gegenständlichen Verfahren zu römisch 40 angefallenen Verpflichtungen in dem prätorischen Vergleich für die Bemessungsgrundlage zusammenzurechnen seien, woraus sich eine Bemessungsgrundlage iHv € 250.750,00 für die Verpflichtungen – Punkt 1) in Verbindung mit 7) und Punkt 2) – der bP ergebe. Der angefochtene Bescheid habe daher zu entfallen, da er bereits durch den Bescheid über die Zahlungspflicht für die Gebühren iHv € 1.392,22 vergleiche W208 2271112-1) abgedeckt sei. 3.3.
9. Dieser Rechtsansicht der bP kann aus nachstehenden Gründen gefolgt werden: Die Argumentation der bP, wonach am 28.07.2022 eine Zahlung iHv € 1.786,28 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00, also insgesamt eine Zahlung iHv € 1.794,28 getätigt worden sei, ist zutreffend. Dies geht eindeutig aus der Aktenlage hervor, einerseits aus der Gebührenübersicht im beiliegenden Verfahrensregister-Auszug der belangten Behörde und andererseits aus den Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall jedoch im zweiten Bescheid vom 22.01.2023 (W208 227111-1) eine weitere Gebührenpflicht der bP iHv € 1.392,00 ausgesprochen und bei deren Berechnung lediglich einen Betrag iHv € 1.729,28 abgezogen. Dies wurde nicht begründet, jedoch legt die Höhe des Betrages die Vermutung nahe, dass sich dieser folgendermaßen ergibt: Nimmt man den geleisteten Betrag iHv € 1.794,28 und zieht die in dem gegenständlichen Bescheid vorgeschriebene Pauschalgebühr nach TP 1 GGG (iVm Anmerkung 2.) für Punkt 1) iVm Punkt 7) des Vergleiches iHv € 57,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 8,00 ab, errechnet sich der Betrag iHv € 1.729,
10. Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall jedoch im zweiten Bescheid vom 22.01.2023 (W208 227111-1) eine weitere Gebührenpflicht der bP iHv € 1.392,00 ausgesprochen und bei deren Berechnung lediglich einen Betrag iHv € 1.729,28 abgezogen. Dies wurde nicht begründet, jedoch legt die Höhe des Betrages die Vermutung nahe, dass sich dieser folgendermaßen ergibt: Nimmt man den geleisteten Betrag iHv € 1.794,28 und zieht die in dem gegenständlichen Bescheid vorgeschriebene Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2.) für Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) des Vergleiches iHv € 57,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 8,00 ab, errechnet sich der Betrag iHv € 1.729,
11. Ein Abzug dieser Gebühr iHv € 65,00 von den geleisteten € 1.794,28 ist jedoch weder aus rechnerischen Gedanken schlüssig, noch basiert er auf einer rechtlichen Grundlage. Dem Argument der bP, wonach bei der Vorschreibung der Gebühren nach TP 1 GGG (iVm Anmerkung 2.) für Punkt 2) des Vergleiches (vgl W208 2271112-1) ein zu niedriger Teilbetrag abgezogen wurde, ist daher zu folgen und ist aufgrund der nachstehenden Ausführungen auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Bescheids maßgeblich. Dem Argument der bP, wonach bei der Vorschreibung der Gebühren nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2.) für Punkt 2) des Vergleiches vergleiche W208 2271112-1) ein zu niedriger Teilbetrag abgezogen wurde, ist daher zu folgen und ist aufgrund der nachstehenden Ausführungen auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Bescheids maßgeblich. 3.3.
12. Der belangten Behörde ist bei ihrer Vorschreibung nämlich noch ein weiterer Fehler unterlaufen: Die Gebühr iHv € 57,00 wurde als Pauschalgebühr nach TP 1 GGG iVm Anmerkung 2 (zuzüglich Streitgenossenzuschlag

§ 19aGGG i

Hv € 8,55) gleichsam wie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG iHv € 8,00, der bP sowie den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben.Die Gebühr iHv € 57,00 wurde als Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Verbindung mit Anmerkung 2 (zuzüglich Streitgenossenzuschlag

Paragraph 19 a, GGG iHv € 8,55) gleichsam wie die Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv € 8,00, der bP sowie den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben. Bei der Erlassung dieses Bescheides hat die belangte Behörde jedoch gegen den Grundsatz verstoßen, wonach

§ 15

Abs 2 GGG mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche (demnach die einzelnen abgeschlossenen Verpflichtungen im prätorischen Vergleich) zusammenzurechnen sind und die Summe der geltend gemachten Ansprüche - soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt werde – eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren bildet.Bei der Erlassung dieses Bescheides hat die belangte Behörde jedoch gegen den Grundsatz verstoßen, wonach

Paragraph 15, Absatz 2, GGG mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche (demnach die einzelnen abgeschlossenen Verpflichtungen im prätorischen Vergleich) zusammenzurechnen sind und die Summe der geltend gemachten Ansprüche - soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt werde – eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren bildet. Daher sind die Verpflichtung der bP in Punkt 1) iVm Punkt 7) (Räumungsverpflichtung iHv € 750,00) und die Verpflichtung in Punkt 2) (iHv € 250.000,00) des Vergleiches zusammenzurechnen und bildet daher der Betrag iHv € 250.750,00 die Bemessungsgrundlage. Daher sind die Verpflichtung der bP in Punkt 1) in Verbindung mit Punkt 7) (Räumungsverpflichtung iHv € 750,00) und die Verpflichtung in Punkt 2) (iHv € 250.000,00) des Vergleiches zusammenzurechnen und bildet daher der Betrag iHv € 250.750,00 die Bemessungsgrundlage. Dies hat die belangte Behörde in ihrem ursprünglichen Zahlungsauftrag vom 13.07.2022 berücksichtigt, nach Erhebung der Vorstellung und dem Argument der bP folgend, wonach der Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG lediglich für Punkt 1) und 7) zu verrechnen sei, jedoch abgeändert. Dies hat die belangte Behörde in ihrem ursprünglichen Zahlungsauftrag vom 13.07.2022 berücksichtigt, nach Erhebung der Vorstellung und dem Argument der bP folgend, wonach der Streitgenossenzuschlag nach Paragraph 19 a, GGG lediglich für Punkt 1) und 7) zu verrechnen sei, jedoch abgeändert. Damit hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet: Aus der höchstgerichtlichen Judikatur ergibt sich, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19a GGG diese Gebühr zu erhöhen ist, wenn mehrere Personen gemeinsam in Anspruch genommen werden, wobei sich für zwei zusätzliche Streitgenossen eine Erhöhung von 15 vH ergibt. § 19a GGG setzt also erst nach der Errechnung der Pauschalgebühr für einen Verfahrensbeteiligten an und geht damit auch davon aus, dass die entsprechend den §§ 15 Abs 2 zweiter Halbsatz und 18 Abs 1 GGG für das ganze Verfahren einheitliche Bemessungsgrundlage bereits feststeht. Eine Ausnahme von dieser Regel müsste ausdrücklich (wie etwa in § 18 Abs 2 GGG) normiert sein. […] Entscheidend für diesen Streitgenossenzuschlag ist also allein, dass der Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder ihm mehrere Personen gegenüberstehen; unter dieser Voraussetzung gebührt ihm eine Erhöhung seiner Entlohnung. Ein Abstellen auf die Höhe der Forderung gegenüber einzelnen Streitgenossen sieht auch diese Bestimmung nicht vor (VwGH 26.04.2001, Zl 98/16/0264).Aus der höchstgerichtlichen Judikatur ergibt sich, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 19 a, GGG diese Gebühr zu erhöhen ist, wenn mehrere Personen gemeinsam in Anspruch genommen werden, wobei sich für zwei zusätzliche Streitgenossen eine Erhöhung von 15 vH ergibt. Paragraph 19 a, GGG setzt also erst nach der Errechnung der Pauschalgebühr für einen Verfahrensbeteiligten an und geht damit auch davon aus, dass die entsprechend den Paragraphen 15, Absatz 2, zweiter Halbsatz und 18 Absatz eins, GGG für das ganze Verfahren einheitliche Bemessungsgrundlage bereits feststeht. Eine Ausnahme von dieser Regel müsste ausdrücklich (wie etwa in Paragraph 18, Absatz 2, GGG) normiert sein. […] Entscheidend für diesen Streitgenossenzuschlag ist also allein, dass der Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder ihm mehrere Personen gegenüberstehen; unter dieser Voraussetzung gebührt ihm eine Erhöhung seiner Entlohnung. Ein Abstellen auf die Höhe der Forderung gegenüber einzelnen Streitgenossen sieht auch diese Bestimmung nicht vor (VwGH 26.04.2001, Zl 98/16/0264). Aus der Bestimmung des § 15 Abs 2 GGG ergibt sich folglich, dass die Summe der geltend gemachten Ansprüche zur Berechnung der Pauschalgebühr nach TP 1 zum GGG als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Das Argument der bP in der Vorstellung, die Erhöhung der Pauschalgebühr

§ 19a

GGG (Streitgenossenzuschlag) sei auf die einzelnen im Vergleich angeführten Ansprüche aufzuteilen bzw nur auf den einzelnen Vergleichspunkt 1) iVm 7) anzuwenden, geht insofern ins Leere, als die Bestimmung des § 19a erster Satz GGG eindeutig von einer Erhöhung der in Tarifpost 1 angeführten Gebühr, das heißt Erhöhung der Pauschalgebühr, spricht. Wenn aber die Pauschalgebühr nach TP 1 vom Gesamtstreitwert zu errechnen ist, kann auch der sich aus der Erhöhung nach § 19a GGG ergebende Betrag (Zuschlag zur Pauschalgebühr) nur von dieser gesamten Pauschalgebühr berechnet werden und nicht getrennt nach der Höhe der verschiedenen Ansprüche. Aus der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 2, GGG ergibt sich folglich, dass die Summe der geltend gemachten Ansprüche zur Berechnung der Pauschalgebühr nach TP 1 zum GGG als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Das Argument der bP in der Vorstellung, die Erhöhung der Pauschalgebühr

Paragraph 19 a, GGG (Streitgenossenzuschlag) sei auf die einzelnen im Vergleich angeführten Ansprüche aufzuteilen bzw nur auf den einzelnen Vergleichspunkt 1) in Verbindung mit 7) anzuwenden, geht insofern ins Leere, als die Bestimmung des Paragraph 19 a, erster Satz GGG eindeutig von einer Erhöhung der in Tarifpost 1 angeführten Gebühr, das heißt Erhöhung der Pauschalgebühr, spricht. Wenn aber die Pauschalgebühr nach TP 1 vom Gesamtstreitwert zu errechnen ist, kann auch der sich aus der Erhöhung nach Paragraph 19 a, GGG ergebende Betrag (Zuschlag zur Pauschalgebühr) nur von dieser gesamten Pauschalgebühr berechnet werden und nicht getrennt nach der Höhe der verschiedenen Ansprüche. 3.3.

1. Im Ergebnis hat das zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage für den in Rede stehenden Vergleich insgesamt € 250.750,00 beträgt. Daraus errechnet sich eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG iHv € 6.227,
2. Auf Basis dieser Pauschalgebühr ergibt sich ein gerundeter Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG (15%) iHv € 934,
3. Der sich daraus errechnende Betrag iHv € 7.161.10 wird aufgrund Anmerkung
4. zu TP 1 GGG halbiert und beträgt € 3.580,
5. Davon wird die Zahlung vom 28.07.2022 iHv € 1.794,28 (1.786,28 plus Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG iHv € 8,00) abgezogen woraus sich schließlich ein restlich aushaftender Gesamtbetrag iHv € 1.786,27 ergibt. Der

§ 6

Abs 2 GGG auf den nächsthöheren Eurobetrag aufzurunden ist – somit sind € 1.787,00 zur ungeteilten Hand vorzuschreiben. 3.3.

1. Im Ergebnis hat das zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage für den in Rede stehenden Vergleich insgesamt € 250.750,00 beträgt. Daraus errechnet sich eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG iHv € 6.227,
2. Auf Basis dieser Pauschalgebühr ergibt sich ein gerundeter Streitgenossenzuschlag nach Paragraph 19 a, GGG (15%) iHv € 934,
3. Der sich daraus errechnende Betrag iHv € 7.161.10 wird aufgrund Anmerkung
4. zu TP 1 GGG halbiert und beträgt € 3.580,
5. Davon wird die Zahlung vom 28.07.2022 iHv € 1.794,28 (1.786,28 plus Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv € 8,00) abgezogen woraus sich schließlich ein restlich aushaftender Gesamtbetrag iHv € 1.786,27 ergibt. Der

Paragraph 6, Absatz 2, GGG auf den nächsthöheren Eurobetrag aufzurunden ist – somit sind € 1.787,00 zur ungeteilten Hand vorzuschreiben. In dem im Parallelverfahren zu W208 2271112-1 ergangenem Erkenntnis wurde der dort gegenständliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Vorschreibung in der genannten Höhe von € 1.787,00 an alle vier Verfahrensparteien des prätorischen Vergleiches (vgl § 7 Abs 1 Z 1 GGG) erfolgt ist.In dem im Parallelverfahren zu W208 2271112-1 ergangenem Erkenntnis wurde der dort gegenständliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Vorschreibung in der genannten Höhe von € 1.787,00 an alle vier Verfahrensparteien des prätorischen Vergleiches vergleiche Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG) erfolgt ist. Die Vorschreibung einer separaten Gebühr für den Vergleichspunkt 1) iVm 7) iHv € 57,00 zuzügliches eines Streitgenossenzuschlages iHv € 8,55 und einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00 ist somit rechtswidrig erfolgt. Der angefochtene Bescheid ist daher aus dem Rechtsbestand zu beseitigen und ersatzlos zu beheben. Die Vorschreibung einer separaten Gebühr für den Vergleichspunkt 1) in Verbindung mit 7) iHv € 57,00 zuzügliches eines Streitgenossenzuschlages iHv € 8,55 und einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00 ist somit rechtswidrig erfolgt. Der angefochtene Bescheid ist daher aus dem Rechtsbestand zu beseitigen und ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W208.2271112.2.00