{'item': 'W215 2241567-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2024 GeschäftszahlW215 2241567-1 Spruch, W215 2241567-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Identität der beschwerdeführenden Partei steht fest, diese führt nach wie vor einen männlichen Vornamen: „…R: Bis dato wurden Sie im Verfahren als Herr XXXX geführt. Sie haben zwar in der niederschriftlichen Befragung am 18.08.2020 angegeben, dass Ihr Vorname XXXX sei, das kann ich aber nicht feststellen, weil Sie zum Nachweis Ihrer Identität bis dato nur Ihren georgischen Auslandsreisepass lautend auf den Vornamen XXXX vorgelegt haben. Dennoch sollen Sie sich heute nicht unwohlfühlen. Mit welcher Anrede würden Sie sich in der heutigen Verhandlung am wohlsten fühlen. Soll ich Sie als Herr, oder Frau, oder einfach höflich aber neutral als beschwerdeführende Partei, ohne die Attribute Herr oder Frau, ansprechen?„…R: Bis dato wurden Sie im Verfahren als Herr römisch 40 geführt. Sie haben zwar in der niederschriftlichen Befragung am 18.08.2020 angegeben, dass Ihr Vorname römisch 40 sei, das kann ich aber nicht feststellen, weil Sie zum Nachweis Ihrer Identität bis dato nur Ihren georgischen Auslandsreisepass lautend auf den Vornamen römisch 40 vorgelegt haben. Dennoch sollen Sie sich heute nicht unwohlfühlen. Mit welcher Anrede würden Sie sich in der heutigen Verhandlung am wohlsten fühlen. Soll ich Sie als Herr, oder Frau, oder einfach höflich aber neutral als beschwerdeführende Partei, ohne die Attribute Herr oder Frau, ansprechen? „…Der A gibt an, dass sein Vorname XXXX (Anmerkung: niederschriftliche Befragung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 18.08.2020 Seite 03 bzw. Akt BFA Seite 163)„…Der A gibt an, dass sein Vorname römisch 40 (Anmerkung: niederschriftliche Befragung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 18.08.2020 Seite 03 bzw. Akt BFA Seite 163) P: Entweder Frau XXXX oder per Sie aber nicht mit Herr…“ (Verhandlungsschrift Seite 03)P: Entweder Frau römisch 40 oder per Sie aber nicht mit Herr…“ (Verhandlungsschrift Seite 03) In diesem Erkenntnis wird in Folge die neutrale Bezeichnung beschwerdeführende Partei (P) verwendet.

1. erstinstanzliches Verfahren: P reiste problemlos legal am XXXX mit dem georgischen Auslandsreisepass über den internationalen Flughaften Tiflis aus Georgien aus und flog nach Amsterdam.P reiste problemlos legal am römisch 40 mit dem georgischen Auslandsreisepass über den internationalen Flughaften Tiflis aus Georgien aus und flog nach Amsterdam. P stellte in den Niederlanden keinen Antrag auf internationalen Schutz, sondern reiste stattdessen weiter nach Österreich, wo P erst am 04.08.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Es erfolgte noch am selben Tag die Erstbefragung von P und P gab wörtlich an: „…F: Warum haben Sie ihr Land verlassen? (Fluchtgrund): A: Ich habe schon immer gewusst, dass ich anders bin und habe dann auch noch mit XXXX Jahren erfahren, dass ich XXXX wurde. Mit XXXX Jahren habe ich mich geoutet und gemäß meinem Inneren gekleidet. Dies wurde von meinem Umfeld und anderen fremden Menschen nicht akzeptiert. Angefangen hat es damit, dass meine XXXX mich nicht mehr haben wollten und verstoßen haben. Dann begann die Gewalt auf der Straße immer mehr zu werden. Ich wurde geschlagen und hatte dadurch immer wieder Prellungen und Hämatome. Mir wurde auch einmal der XXXX ist. Jetzt ist es wieder verheilt aber man kann gut sehen, dass es einfach nur ein XXXX und kein XXXX mehr ist. Ich bin jetzt XXXX Jahre alt und konnte mich für XXXX nicht mehr auf die Straße trauen weil mir draußen so enorm viel Gewalt entgegen gebracht wurde. Da ich mich permanent in Gefahr befand, gemobbt wurde und nicht akzeptiert, konnte ich nicht mehr zur Schule gehen und einen Abschluss machen. Eine normale Arbeit war mir auf Grund Dessen auch unmöglich. Leider reagiert die Polizei nicht wenn Menschen wie ich auf der Straße geschlagen werden.A: Ich habe schon immer gewusst, dass ich anders bin und habe dann auch noch mit römisch 40 Jahren erfahren, dass ich römisch 40 wurde. Mit römisch 40 Jahren habe ich mich geoutet und gemäß meinem Inneren gekleidet. Dies wurde von meinem Umfeld und anderen fremden Menschen nicht akzeptiert. Angefangen hat es damit, dass meine römisch 40 mich nicht mehr haben wollten und verstoßen haben. Dann begann die Gewalt auf der Straße immer mehr zu werden. Ich wurde geschlagen und hatte dadurch immer wieder Prellungen und Hämatome. Mir wurde auch einmal der römisch 40 ist. Jetzt ist es wieder verheilt aber man kann gut sehen, dass es einfach nur ein römisch 40 und kein römisch 40 mehr ist. Ich bin jetzt römisch 40 Jahre alt und konnte mich für römisch 40 nicht mehr auf die Straße trauen weil mir draußen so enorm viel Gewalt entgegen gebracht wurde. Da ich mich permanent in Gefahr befand, gemobbt wurde und nicht akzeptiert, konnte ich nicht mehr zur Schule gehen und einen Abschluss machen. Eine normale Arbeit war mir auf Grund Dessen auch unmöglich. Leider reagiert die Polizei nicht wenn Menschen wie ich auf der Straße geschlagen werden. […] 11.
2. F: Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? A: Vor kurzem wurde in Georgein eine Trans-Gender Frau umgebracht und mir würde das Gleiche bei einer Rückkehr passieren. 11.
3. Gibt es konkrete hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Fall Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu Rechnen? Wenn ja, welche? Offiziell werde ich nicht verfolgt aber mir würde dassselbe wie der anderen Trans-Gender Frau oder schlimmer passieren. Ich möchte in Österreich ein normales Leben führen und etwas studieren oder Lernen. In Georgien gibt es eie solche Möglichkeit für micht nicht.“ Im Zuge einer niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und am 19.08.2020 gab P kurz zusammengefasst an, dass P bereits in der Schulzeit gemobbt worden sei. P hätten Burschen gefallen, die XXXX hätten P geschlagen. Konkret werde P von Leuten, von der Gesellschaft, verfolgt. Transgenderpersonen würden in Georgien verfolgt, geschlagen, misshandelt und auch umgebracht. Der Ehegatte der Cousine XXXX von P habe P bedroht, P hätte eine entsprechende Anzeige, aufgrund Drohungen anderer Familienmitglieder, wieder zurückgezogen. P sei von der Polizei verhöhnt und als Mann bezeichnet worden. P habe sich in Georgien XXXX und sei von XXXX geschlagen worden. Die letzten XXXX Monate vor der Ausreise habe sich P gefürchtet, sei zuhause gewesen, sieben Mal sei versucht worden, in die Wohnung einzudringen. Es könnte sein, dass auf Personen wie P in Georgien auf der Straße einschlagen und diese umgebracht würden. Transgenderpersonen könnten in Georgien nicht heiraten und würden keine Ausbildung bekommen. Von Polizei oder Behörden werde P in Georgien nicht verfolgt, aber der Hass der Gesellschaft auf Menschen wie P sei da.Im Zuge einer niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und am 19.08.2020 gab P kurz zusammengefasst an, dass P bereits in der Schulzeit gemobbt worden sei. P hätten Burschen gefallen, die römisch 40 hätten P geschlagen. Konkret werde P von Leuten, von der Gesellschaft, verfolgt. Transgenderpersonen würden in Georgien verfolgt, geschlagen, misshandelt und auch umgebracht. Der Ehegatte der Cousine römisch 40 von P habe P bedroht, P hätte eine entsprechende Anzeige, aufgrund Drohungen anderer Familienmitglieder, wieder zurückgezogen. P sei von der Polizei verhöhnt und als Mann bezeichnet worden. P habe sich in Georgien römisch 40 und sei von römisch 40 geschlagen worden. Die letzten römisch 40 Monate vor der Ausreise habe sich P gefürchtet, sei zuhause gewesen, sieben Mal sei versucht worden, in die Wohnung einzudringen. Es könnte sein, dass auf Personen wie P in Georgien auf der Straße einschlagen und diese umgebracht würden. Transgenderpersonen könnten in Georgien nicht heiraten und würden keine Ausbildung bekommen. Von Polizei oder Behörden werde P in Georgien nicht verfolgt, aber der Hass der Gesellschaft auf Menschen wie P sei da. Es erfolgte eine weitere niederschriftliche Befragung von P im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 08.02.2021, in welcher P auszugsweise angab: „… Ich habe Georgien verlassen, weil ich eine Transgender Frau bin. Ich hatte Probleme, weil ich Transgender bin. Sowas wird in Georgien nicht akzeptiert – sogar mein Cousin hat mich bedroht. Auch ein Schwager von mir hat mich bedroht (Ehemann von einer Cousine väterlicherseits). Sie haben mich bedroht, mein Leben war in Gefahr. Der Cousin mütterlicherseits war XXXX Jahre im Gefängnis und als er raus kam hat er angefangen mich zu verfolgen und zu bedrohen, dass er mich umbringen wird. Inzwischen haben mich meine XXXX auch rausgeschmissen, weswegen ich meinen Wohnort gewechselt habe. Niemand hat gewusst wo ich wohne, weil ich zuhause geblieben bin. Ich habe alle meine Sozialen Medien gelöscht damit mich niemand findet oder umbringt. Der Cousin hat mir folgendes gesagt: „Ich bringe dich um, du wirst nach deinem Tod genauso verschwinden wie die anderen Transsexuellen Frauen. Niemand wird dich finden.“. In Georgien hätte ihm niemand die Schuld für meinen Tod gegeben. Genauso hat mich mein Schwager bedroht, dass er mich umbringen wird – ich hatte Angst vor ihm. Er ist ein Krimineller – er hat seine Frau und Kinder geschlagen – und war schon XXXX Mal im Gefängnis. Ich habe ihn bei der Polizei angezeigt. Er hat mir folgendes gesagt: „ XXXX .“ Die Anzeige war am XXXX Der Polizist war total gegen Transsexuelle, er hat mich ausgelacht und mir nicht mehr richtig zugehört. Die Polizeistation war in XXXX . Mein Schwager hat von der Anzeige erfahren und auch meine Familie hat mir zugesprochen, dass ich ihn nicht anzeigen kann. Ich habe die Anzeige zurückgezogen. Sie haben dann meine aktuelle Adresse (bei der Freundin) durch die Anzeige herausgefunden und ich bin in eine andere Wohnung gezogen, aber im selben Haus. Danach hat man mich nicht mehr finden können. „… Ich habe Georgien verlassen, weil ich eine Transgender Frau bin. Ich hatte Probleme, weil ich Transgender bin. Sowas wird in Georgien nicht akzeptiert – sogar mein Cousin hat mich bedroht. Auch ein Schwager von mir hat mich bedroht (Ehemann von einer Cousine väterlicherseits). Sie haben mich bedroht, mein Leben war in Gefahr. Der Cousin mütterlicherseits war römisch 40 Jahre im Gefängnis und als er raus kam hat er angefangen mich zu verfolgen und zu bedrohen, dass er mich umbringen wird. Inzwischen haben mich meine römisch 40 auch rausgeschmissen, weswegen ich meinen Wohnort gewechselt habe. Niemand hat gewusst wo ich wohne, weil ich zuhause geblieben bin. Ich habe alle meine Sozialen Medien gelöscht damit mich niemand findet oder umbringt. Der Cousin hat mir folgendes gesagt: „Ich bringe dich um, du wirst nach deinem Tod genauso verschwinden wie die anderen Transsexuellen Frauen. Niemand wird dich finden.“. In Georgien hätte ihm niemand die Schuld für meinen Tod gegeben. Genauso hat mich mein Schwager bedroht, dass er mich umbringen wird – ich hatte Angst vor ihm. Er ist ein Krimineller – er hat seine Frau und Kinder geschlagen – und war schon römisch 40 Mal im Gefängnis. Ich habe ihn bei der Polizei angezeigt. Er hat mir folgendes gesagt: „ römisch 40 .“ Die Anzeige war am römisch 40 Der Polizist war total gegen Transsexuelle, er hat mich ausgelacht und mir nicht mehr richtig zugehört. Die Polizeistation war in römisch 40 . Mein Schwager hat von der Anzeige erfahren und auch meine Familie hat mir zugesprochen, dass ich ihn nicht anzeigen kann. Ich habe die Anzeige zurückgezogen. Sie haben dann meine aktuelle Adresse (bei der Freundin) durch die Anzeige herausgefunden und ich bin in eine andere Wohnung gezogen, aber im selben Haus. Danach hat man mich nicht mehr finden können. […] A: Ja, man hat mich sogar geschlagen. Am XXXX wurde ich geschlagen, wo ich mit XXXX gewohnt habe. XXXX hat sich immer um mich gekümmert auch mit Geld. Ich war auf einer XXXX registriert und habe XXXX war nicht zuhause. Es sind zwei Männer in meine Wohnung gestürmt und haben mich geschlagen. Ich wurde auch schon zuvor geschlagen. Ich wurde auch ein Jahr vorher schon geschlagen – ich habe Besuch erwartet. Er ist sofort aggressiv geworden und hat mich geschlagen. Ich habe einen XXXX getragen und er hat XXXX . Ich bin niedergefallen und hatte blaue Flecken auf meinen Knie. Das alles weil ich Transgender bin. Die Leute haben Transphobie. Ich habe die Wohnung so gut wie nie verlassen, weil man auch draußen merken konnte, dass ich Transgender bin. Fremde Leute haben mich komisch angesehen, bedroht usw. Bei uns in Georgien wird das nicht akzeptiert – unsere Religion verbietet das. Ich habe niemanden in Georgien, alle bedrohen mich in Georgien. Ich bin dort in Gefahr, sogar mein Leben ist dort in Gefahr. Ich will ein normales und ausgeglichenes Leben führen. Ich will was lernen, einen Familie gründen. A: Ja, man hat mich sogar geschlagen. Am römisch 40 wurde ich geschlagen, wo ich mit römisch 40 gewohnt habe. römisch 40 hat sich immer um mich gekümmert auch mit Geld. Ich war auf einer römisch 40 registriert und habe römisch 40 war nicht zuhause. Es sind zwei Männer in meine Wohnung gestürmt und haben mich geschlagen. Ich wurde auch schon zuvor geschlagen. Ich wurde auch ein Jahr vorher schon geschlagen – ich habe Besuch erwartet. Er ist sofort aggressiv geworden und hat mich geschlagen. Ich habe einen römisch 40 getragen und er hat römisch 40 . Ich bin niedergefallen und hatte blaue Flecken auf meinen Knie. Das alles weil ich Transgender bin. Die Leute haben Transphobie. Ich habe die Wohnung so gut wie nie verlassen, weil man auch draußen merken konnte, dass ich Transgender bin. Fremde Leute haben mich komisch angesehen, bedroht usw. Bei uns in Georgien wird das nicht akzeptiert – unsere Religion verbietet das. Ich habe niemanden in Georgien, alle bedrohen mich in Georgien. Ich bin dort in Gefahr, sogar mein Leben ist dort in Gefahr. Ich will ein normales und ausgeglichenes Leben führen. Ich will was lernen, einen Familie gründen. […] F: Gab es seit Ihren Umzug noch konkrete Bedrohungen gegen Ihre Person? A: Nein, ich hatte nur mit meinem Psychiater Kontakt. F: Gab es von staatlicher Seite Bedrohungen? A: Nein, ich hatte nur mit Polizisten zu tun. F: Können Sie eine Anzeigebestätigung vorlegen? A: Nein, mir wurde nichts ausgehändigt. Ich weiß auch nicht ob sie den Fall auch weiterverfolgt haben. Sie haben nur meinen Namen, Adresse, Telefonnummer und die Person die mich bedroht hat aufgeschrieben. F: Haben Sie Ihren Cousin auch angezeigt? A: Nein. F: Hatten Sie ein Coming-Out bezüglich Ihrer Transsexualität? A: Als ich XXXX Jahre alt geworden bin, habe ich meinen Eltern gesagt, dass ich auf Jungs stehe. Ich habe selbst nicht verstanden wer ich bin und was mit mir passiert. Meine Eltern haben mich beschimpft, mich zum Psychiater und Psychologen geschleppt. Mir wurde die Diagnose (wurde vorgelegt) gestellt, dass ich Transgender bin. Ich habe diese Bestätigung benötigt, um auch mit der hormonellen Therapie starten zu können. Ich würde auch gerne mein Geschlecht ändern, habe es aber nicht geschafft. Es ist sehr teuer in Georgien. Ich war ca. XXXX Jahre alt, als meine Eltern mich in eine Berufsschule steckten. Meine Eltern haben dort alle gekannt – vom Direktor bis zum Lehrer. Ich bin dort aber nie hingegangen. Die haben es so gemacht, als hätte ich diese Berufsschule abgeschlossen. Nach dieser Berufsschule haben mich meine Eltern in eine andere Berufsschule gesteckt, die habe ich aber auch nicht besucht. Meine Eltern haben gehofft, dass es nur eine Krankheit ist, dass ich so anders bin und es irgendwann vorbei ist...“A: Als ich römisch 40 Jahre alt geworden bin, habe ich meinen Eltern gesagt, dass ich auf Jungs stehe. Ich habe selbst nicht verstanden wer ich bin und was mit mir passiert. Meine Eltern haben mich beschimpft, mich zum Psychiater und Psychologen geschleppt. Mir wurde die Diagnose (wurde vorgelegt) gestellt, dass ich Transgender bin. Ich habe diese Bestätigung benötigt, um auch mit der hormonellen Therapie starten zu können. Ich würde auch gerne mein Geschlecht ändern, habe es aber nicht geschafft. Es ist sehr teuer in Georgien. Ich war ca. römisch 40 Jahre alt, als meine Eltern mich in eine Berufsschule steckten. Meine Eltern haben dort alle gekannt – vom Direktor bis zum Lehrer. Ich bin dort aber nie hingegangen. Die haben es so gemacht, als hätte ich diese Berufsschule abgeschlossen. Nach dieser Berufsschule haben mich meine Eltern in eine andere Berufsschule gesteckt, die habe ich aber auch nicht besucht. Meine Eltern haben gehofft, dass es nur eine Krankheit ist, dass ich so anders bin und es irgendwann vorbei ist...“ Mit Schreiben vom 13.02.2021 wurde eine schriftliche Stellungnahme für den P beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht. Im Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl liegt eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Georgien, zur Situation Transgender, vom 22.12.2020 ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, wurden der Antrag auf internationalen Schutz von P in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde P gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien zuerkannt und in Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, wurden der Antrag auf internationalen Schutz von P in Spruchpunkt römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde P gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien zuerkannt und in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. Mit Verfahrensanordnung vom 10.03.2021 wurde P gemäß § 52 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 10.03.2021 wurde P gemäß Paragraph 52, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
4. Beschwerdeverfahren: Nur gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, erhob P fristgerecht am 09.04.2021 die gegenständliche Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Nur gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, erhob P fristgerecht am 09.04.2021 die gegenständliche Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Die Beschwerdevorlage vom 09.04.2021 langte am 16.04.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein. Nach einer Unzuständigkeitseinrede wurde das Beschwerdeverfahren am 30.04.2021 der nunmehr zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen. Für den 04.04.2022 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen P und einer der – jeweils ohne Zustellvollmacht - bevollmächtigten Vertreter. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschien nicht. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Aufgrund eines telefonischen Ersuchens vom 14.04.2022 wurden von P angeforderte Länderberichte am selben Tag übermittelt und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen um zwei Wochen verlängert. Per Email wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Unterlagen nachgereicht, darunter ein Schreiben der Wohnungslosenhilfe und eine neue Meldeadresse von P. Am 04.05.2022 langte eine Zustellvollmacht von P für einen der Vertreter im Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schriftsatz vom 12.05.2022 wurde eine Stellungnahme zur Situation von LGBTIQ in Georgien und mangelnder Schutzwilligkeit staatlichen Behörden in Vorlage gebracht. Zusammenfassend wird darin auf in der Beschwerdeverhandlung vom 04.04.2022 zitierte Länderberichte verwiesen, auf die persönliche asylrelevante Verfolgung von P in Verbindung mit den Verwandten und Schutzunwilligkeit von Transpersonen durch georgische Behördenvertreter. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022, Zahl W215 2241567-1/18E, wurde die Beschwerde der in Österreich subsidiär Schutzberechtigten P gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass P Transgender ist, nach Österreich reiste und bewusst nur hier, aber nicht in den Niederlanden, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, um in Zukunft in einem Sozialstaat zu leben und kostenlos eine Geschlechtsumwandlung zur Frau zu erhalten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass P wegen Problemen mit georgischen Behörden den Herkunftsstaat verlassen musste oder im Fall der Rückkehr Probleme haben wird. Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass P (P wurde XXXX , am XXXX aus Georgien fliehen musste, weil P von Angehörigen der XXXX verfolgt wurde. P musste nicht aus Georgien fliehen, weil P vor der Ausreise in XXXX zur XXXX gezwungen worden wäre oder von unbekannten XXXX konkret verfolgt worden wäre. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass P am XXXX aus Georgien fliehen musste, weil P nach Absolvierung der Pflichtschule nicht zur „Matura“ antrat. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022, Zahl W215 2241567-1/18E, wurde die Beschwerde der in Österreich subsidiär Schutzberechtigten P gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß , Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, abgewiesen und eine Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass P Transgender ist, nach Österreich reiste und bewusst nur hier, aber nicht in den Niederlanden, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, um in Zukunft in einem Sozialstaat zu leben und kostenlos eine Geschlechtsumwandlung zur Frau zu erhalten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass P wegen Problemen mit georgischen Behörden den Herkunftsstaat verlassen musste oder im Fall der Rückkehr Probleme haben wird. Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass P (P wurde römisch 40 , am römisch 40 aus Georgien fliehen musste, weil P von Angehörigen der römisch 40 verfolgt wurde. P musste nicht aus Georgien fliehen, weil P vor der Ausreise in römisch 40 zur römisch 40 gezwungen worden wäre oder von unbekannten römisch 40 konkret verfolgt worden wäre. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass P am römisch 40 aus Georgien fliehen musste, weil P nach Absolvierung der Pflichtschule nicht zur „Matura“ antrat. Nach einer außerordentlichen Revision wurde dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.06.2023, Ra 2022/01/0285-8, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Darin wird unter anderem auch ausgeführt: „…Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann dem BVwG zwar zunächst nicht entgegengetreten werden, wenn es im vorliegenden Fall eine vor der Ausreise stattgefundene Verfolgung des Revisionswerbers (durch Private) in Georgien verneinte (vgl. oben Rn. 7). Die Prognose, dass dem Revisionswerber auch im Fall seiner Rückkehr nach Georgien keine derartige Verfolgung drohe, stützte das BVwG indes tragend bzw. ausschließlich auf die Annahme, dass dem Revisionswerber nach erfolgter Geschlechtsumwandlung in Österreich in Georgien die Registrierung als Frau offenstünde. Damit hat das BVwG aber die Verneinung der Verfolgungsgefahr in unzulässiger Weise allein mit dem möglichen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses - nämlich der erfolgreichen Durchführung der vom Revisionswerber beabsichtigten Geschlechtsumwandlung - begründet bzw. auf die Prämisse, der Revisionswerber kehre als Frau nach Georgien zurück, gestützt. Hingegen hat sich das BVwG mit der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses allein maßgeblichen Frage einer konkreten asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers als Transgender-Person im Fall seiner Rückkehr nach Georgien nicht auseinandergesetzt. Dies wäre jedoch - insbesondere vor dem Hintergrund der nach den getroffenen Länderfeststellungen prekären Lage von Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft in Georgien - geboten gewesen. Da das Verwaltungsgericht sohin im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einem für den Revisionswerber günstigen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben…“ Nach einer außerordentlichen Revision wurde dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.06.2023, Ra 2022/01/0285-8, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Darin wird unter anderem auch ausgeführt: „…Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann dem BVwG zwar zunächst nicht entgegengetreten werden, wenn es im vorliegenden Fall eine vor der Ausreise stattgefundene Verfolgung des Revisionswerbers (durch Private) in Georgien verneinte vergleiche oben Rn. 7). Die Prognose, dass dem Revisionswerber auch im Fall seiner Rückkehr nach Georgien keine derartige Verfolgung drohe, stützte das BVwG indes tragend bzw. ausschließlich auf die Annahme, dass dem Revisionswerber nach erfolgter Geschlechtsumwandlung in Österreich in Georgien die Registrierung als Frau offenstünde. Damit hat das BVwG aber die Verneinung der Verfolgungsgefahr in unzulässiger Weise allein mit dem möglichen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses - nämlich der erfolgreichen Durchführung der vom Revisionswerber beabsichtigten Geschlechtsumwandlung - begründet bzw. auf die Prämisse, der Revisionswerber kehre als Frau nach Georgien zurück, gestützt. Hingegen hat sich das BVwG mit der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses allein maßgeblichen Frage einer konkreten asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers als Transgender-Person im Fall seiner Rückkehr nach Georgien nicht auseinandergesetzt. Dies wäre jedoch - insbesondere vor dem Hintergrund der nach den getroffenen Länderfeststellungen prekären Lage von Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft in Georgien - geboten gewesen. Da das Verwaltungsgericht sohin im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einem für den Revisionswerber günstigen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben…“ Mit Schreiben vom 03.08.2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage bei der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bezüglich der Lage von Transgender- Personen in Georgien. Am 07.08.2023 teilte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schriftlich mit, dass die Anfrage vom 03.08.2023 an Accord weitergeleitet wurde. Am 18.08.2023 langte eine schriftliche Stellungnahme von P vom 17.08.2023 zur Lage von Transgender-Personen in Georgien im Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird kurz zusammengefasst ausgeführt, dass die für 08.07.2023 in Tiflis geplante Pride-Parade abgesagt werden musste, nachdem diese gestürmt worden und die Polizei nicht in der Lage war Bürger zu schützen. Die Organisatoren der Pride-Parade kritisierten das Innenministerium für fehlenden Polizeischutz. Es wird angeführt, dass der georgische Staat gegenüber LGBTIQ* nicht Schutzwillig sowie -fähig ist aus einer Accordanfrage vom 22.06.2023, einem Länderbericht des Europarates vom 15.07.2022 und Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs zitiert. Am 03.10.2023 langten medizinische Unterlange von P im Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte am 09.10.2023 eine Anfragebeantwortung von Accord vom 06.10.
5. Am 11.10.2023 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Kopie eines Antrags von P auf Änderung seiner Personendaten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
6. Feststellungen: a) Zu den persönlichen Verhältnissen von P: Die Identität von P steht fest. Die Staatsangehörigkeit ist Georgien, Volksgruppe Georgisch, Muttersprache Georgisch, Glaube christlich-orthodox. P wurde in XXXX geboren, wo P bis zur Volljährigkeit XXXX lebte und zur Schule ging. Danach zog P XXXX , wo P die letzten XXXX Jahre bis zur Ausreise lebte. P wurde in römisch 40 geboren, wo P bis zur Volljährigkeit römisch 40 lebte und zur Schule ging. Danach zog P römisch 40 , wo P die letzten römisch 40 Jahre bis zur Ausreise lebte. b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf: P reiste problemlos legal am XXXX mit dem georgischen Auslandsreisepass über den internationalen Flughaften Tiflis aus Georgien aus und flog nach Amsterdam.P reiste problemlos legal am römisch 40 mit dem georgischen Auslandsreisepass über den internationalen Flughaften Tiflis aus Georgien aus und flog nach Amsterdam. P stellte jedoch am XXXX in den Niederlanden keinen Antrag auf internationalen Schutz, sondern reiste stattdessen nach Österreich, wo P erst am 04.08.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. P stellte jedoch am römisch 40 in den Niederlanden keinen Antrag auf internationalen Schutz, sondern reiste stattdessen nach Österreich, wo P erst am 04.08.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, wurden der Antrag auf internationalen Schutz von P in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde P gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien zuerkannt und in Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2021, Zahl 1266928803-200679162, wurden der Antrag auf internationalen Schutz von P in Spruchpunkt römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde P gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien zuerkannt und in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides, zugestellt am 13.03.2021, wurde fristgerecht am 09.04.2021 die gegenständliche Beschwerde erhoben.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides, zugestellt am 13.03.2021, wurde fristgerecht am 09.04.2021 die gegenständliche Beschwerde erhoben. Für den 04.04.2022 wurde eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022, Zahl W215 2241567-1/18E, wurde die Beschwerde von P gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, für nicht zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022, Zahl W215 2241567-1/18E, wurde die Beschwerde von P gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, abgewiesen und eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, für nicht zulässig erklärt. Nach einer außerordentlichen Revision wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.06.2023, Ra 2022/01/0285-8, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.Nach einer außerordentlichen Revision wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2022 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.06.2023, , Ra 2022/01/0285-8, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. c) Zu den Fluchtgründen:
7. vor der Ausreise: Festgestellt wird, dass P Transgender ist und deshalb wurde P bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Österreich subsidiärer Schutz gewährt. P reiste von den Niederlanden nach Österreich und stellte bewusst nur hier, aber nicht in den Niederlanden, einen Antrag auf internationalen Schutz, um in Zukunft in einem Sozialstaat zu leben und kostenlos eine Geschlechtsumwandlung zur Frau zu erhalten. Es kann nicht festgestellt werden, dass P wegen Problemen mit georgischen Behörden den Herkunftsstaat verlassen musste. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass P (P wurde XXXX , am XXXX aus Georgien fliehen musste, weil P von Angehörigen der XXXX verfolgt wurde. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass P (P wurde römisch 40 , am römisch 40 aus Georgien fliehen musste, weil P von Angehörigen der römisch 40 verfolgt wurde. P musste nicht aus Georgien fliehen, weil P vor der Ausreise in XXXX zur XXXX gezwungen worden wäre oder von unbekannten XXXX konkret verfolgt worden wäre.P musste nicht aus Georgien fliehen, weil P vor der Ausreise in römisch 40 zur römisch 40 gezwungen worden wäre oder von unbekannten römisch 40 konkret verfolgt worden wäre. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P am XXXX aus Georgien fliehen musste, weil P nach Absolvierung der Pflichtschule nicht zur „Matura“ antrat.Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P am römisch 40 aus Georgien fliehen musste, weil P nach Absolvierung der Pflichtschule nicht zur „Matura“ antrat.
8. bei Rückkehr: Es kann nicht festgestellt werden, dass P aktuell im Herkunftsstaat, auch wenn seine Umwandlung in eine Frau noch nicht abgeschlossen ist, als Transgender von Behördenvertretern oder Privatpersonen verfolgt wird. d) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat von P: COVID-19 Letzte Änderung 2023-10-02 12:55 Die Regierung Georgiens hat alle COVID-19-Beschränkungen, außer der allgemeinen Maskenpflicht innerhalb medizinischer Einrichtungen, aufgehoben (WKO 22.3.2023; vgl. Provax o.D.).Die Regierung Georgiens hat alle COVID-19-Beschränkungen, außer der allgemeinen Maskenpflicht innerhalb medizinischer Einrichtungen, aufgehoben (WKO 22.3.2023; vergleiche Provax o.D.). Seit dem
9. Juni 2022 müssen Staatsangehörige aller Länder, unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Georgien reisen (auf dem Land-, See- oder Luftweg), keinen Nachweis über eine COVID-Impfung oder einen negativen PCR-Test vorlegen (Provax o.D.; vgl. WKO 22.3.2023).Seit dem
10. Juni 2022 müssen Staatsangehörige aller Länder, unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Georgien reisen (auf dem Land-, See- oder Luftweg), keinen Nachweis über eine COVID-Impfung oder einen negativen PCR-Test vorlegen (Provax o.D.; vergleiche WKO 22.3.2023). Quellen Provax - Provax [Georgien] (n.d): FAQ, https://www.provax.ge/en, Zugriff 16.8.2023; WKO - Wirtschaftskammer Österreich (22/3/2023): Coronavirus: Situation in Georgien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html, Zugriff 16.8.2023; Politische Lage Letzte Änderung 2023-10-02 14:28 Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 19.10.2022). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (BPB 26.8.2020). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie. Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in EU und NATO ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes (AA 19.10.2022). In Georgien finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2023a). Wie schon in den Jahren zuvor stellten auch 2022 die politische Polarisierung und die Dominanz der regierenden Partei Georgischer Traum in allen Regierungsbereichen eine Herausforderung für die wirksame Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle dar (GIP 1.2.2023). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche und andere Schikanen. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wurde durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt. Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem Gremium gewählt, bestehend aus nationalen Gesetzgebern, regionalen und lokalen Amtsträgern. Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen. Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2023a). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FH 2023a). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 Sitze über Parteienlisten und 30 Sitze über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden (Eurasianet 29.6.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen beschlossen (USDOS 20.3.2023). Am
11. Februar 2023 verabschiedete die Zentrale Wahlkommission Georgiens einen Erlass zur Einführung eines elektronischen Wählerregistrierungs- und Wahlsystems in den meisten Wahllokalen. 90 % der georgischen Wähler werden bei den Parlamentswahlen 2024 elektronisch wählen (Civil.ge 7.2.2023). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (Civil.ge 4.12.2020). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Nach den Wahlen im Jahr 2020 boykottierte die Opposition wegen behaupteten Wahlbetrugs ihre Sitze im Parlament. Im April 2021 brachten Vermittlungsbemühungen der EU ein Abkommen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und Oppositionsparteien zustande, wodurch der Boykott beendet wurde (HRW 13.1.2022). Am 8.6.2021 hat auch die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung, ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 2.2022). Anfang März 2022 beantragte Georgien offiziell eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (Zeit online 3.3.2022). Quellen AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19/10/2022): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 18.9.2023; ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (2.2022): Länderinformation Georgien, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Feb2022.pdf, Zugriff 7.6.2023; BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26/8/2020): Georgien, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023; Civil.ge - Civil.ge (7/2/2023): 90% of Voters Will Vote Electronically in 2024 Parliamentary Elections, https://civil.ge/archives/524496, Zugriff 22.9.2023; Civil.ge - Civil.ge (4/12/2020): CEC Summarizes Final Vote Tally for October 31 Parliamentary Elections, https://civil.ge/archives/385503, Zugriff 25.9.2023; Eurasianet - Eurasianet (29/6/2020): Georgia adopts landmark election reform, https://eurasianet.org/georgia-adopts-landmark-election-reform, Zugriff 25.9.2023; FH - Freedom House