RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2024 GeschäftszahlG307 2284752-1 Spruch, G307 2284752-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 35Abs. 3 Vw

GVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe in Form der Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen. römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe in Form der Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost (im Folgenden: BFA, EASt Ost) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost (im Folgenden: BFA, EASt Ost) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
3. Im Rahmen der am 28.09.2023 im Polizeianhaltezentrum XXXX (PAZ XXXX ) durchgeführten polizeilichen Erstbefragung kam hervor, dass der BF zuvor auch in Bulgarien – konkret am 17.09.2023 – ebenso Asyl begehrte.
4. Im Rahmen der am 28.09.2023 im Polizeianhaltezentrum römisch 40 (PAZ römisch 40 ) durchgeführten polizeilichen Erstbefragung kam hervor, dass der BF zuvor auch in Bulgarien – konkret am 17.09.2023 – ebenso Asyl begehrte.
5. Am XXXX .2023 um 15:56 Uhr wurde der BF – zusammen mit weiteren 11 Insassen – auf Höhe Straßenkilometer (Strkm) 78,000 der XXXX in Richtung XXXX kontrolliert und um 19:10 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft genommen.
6. Am römisch 40 .2023 um 15:56 Uhr wurde der BF – zusammen mit weiteren 11 Insassen – auf Höhe Straßenkilometer (Strkm) 78,000 der römisch 40 in Richtung römisch 40 kontrolliert und um 19:10 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft genommen.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX .2023 wurde gegen den BF

Art 28Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 .2023 wurde gegen den BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Entscheidung lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der BF am XXXX .2023 in Österreich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes stellte, obwohl er zuvor schon in Bulgarien am 17.09.2023 Asyl begehrt hatte und sich – mit Hilfe eines Schleppers – nach Deutschland absetzen wollte. Dieser Entscheidung lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der BF am römisch 40 .2023 in Österreich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes stellte, obwohl er zuvor schon in Bulgarien am 17.09.2023 Asyl begehrt hatte und sich – mit Hilfe eines Schleppers – nach Deutschland absetzen wollte. 5. Am 02.10.2023 richtete das BFA ein auf Art 18 Abs. 1 Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen am Bulgarien.5. Am 02.10.2023 richtete das BFA ein auf Artikel 18, Absatz eins, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen am Bulgarien. 6. Mit Schreiben vom 10.10.2023 stimmte die bulgarische Dublinbehörde dem Wiederaufnahmegesuch

Art. 18Abs.

1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu. Im Antwortschreiben wurde auch eine Aliasidentität des Beschwerdeführers, jedoch mit gleichem Geburtsdatum bekannt gegeben. 6. Mit Schreiben vom 10.10.2023 stimmte die bulgarische Dublinbehörde dem Wiederaufnahmegesuch

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Im Antwortschreiben wurde auch eine Aliasidentität des Beschwerdeführers, jedoch mit gleichem Geburtsdatum bekannt gegeben. 7. Mit Bescheid vom XXXX .2023, Zahl: XXXX , dem BF zugestellt am 14.11.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung internationalen Schutzes, ohne in die Sache einzutreten,

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Art. 18Abs.

1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Bulgarien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).7. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023, Zahl: römisch 40 , dem BF zugestellt am 14.11.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung internationalen Schutzes, ohne in die Sache einzutreten,

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Artikel 18, Absatz eins, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Gleichzeitig wurde gegen den BF

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Bulgarien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). 8. Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Am XXXX .2023 teilte das BVwG

§ 16Abs.

4 BFA-VG mit, dass das Rechtsmittel am XXXX .2023 bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt sei.8. Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Am römisch 40 .2023 teilte das BVwG

Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG mit, dass das Rechtsmittel am römisch 40 .2023 bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt sei. Durch das BVwG wurde in weiterer Folge keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, weswegen die Durchführbarkeit der zurückweisenden Entscheidung aus dem Verfahren auf internationalen Schutz mit XXXX .2023 eintrat.Durch das BVwG wurde in weiterer Folge keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, weswegen die Durchführbarkeit der zurückweisenden Entscheidung aus dem Verfahren auf internationalen Schutz mit römisch 40 .2023 eintrat. 9. Die zulässige Höchstfrist hinsichtlich der Dauer der Schubhaft

Art. 28(3) Dublin-IIIVO (6 Wochen beginnend mit XXXX .2023) endete somit am XXXX 2024.

9. Die zulässige Höchstfrist hinsichtlich der Dauer der Schubhaft

Artikel 28,

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Seine Charterrückführung nach Bulgarien erfolgte am XXXX .2024 um 09:00 Uhr.11. Der BF wurde am römisch 40 .2024 um 09:46 Uhr aus dem Stande der Schubhaft entlassen und im Anschluss

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Seine Charterrückführung nach Bulgarien erfolgte am römisch 40 .2024 um 09:00 Uhr.

1. Die belangte Behörde wurde über die Erhebung der Schubhaftbeschwerde am 19.01.2024 in Kenntnis gesetzt und übermittelte am 22.01.2024 die diesbezüglichen Aktenbestandteile. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen
3. Der unter I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
4. Der unter römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
5. Der BF gibt an, Staatsangehöriger Syriens zu sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
6. Der BF wurde von XXXX 2023 bis XXXX .2024 in Schubhaft angehalten. Am selben Tag wurde er entlassen und

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG festgenommen, um ihn nach Wien zwecks Überstellung nach Bulgarien zu bringen.3. Der BF wurde von römisch 40 2023 bis römisch 40 .2024 in Schubhaft angehalten. Am selben Tag wurde er entlassen und

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen, um ihn nach Wien zwecks Überstellung nach Bulgarien zu bringen.

1. Der BF stellte am 17.09.2023 in Bulgarien einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, entzog sich jedoch dem dortigen Asylverfahren, um unrechtmäßig nach Österreich weiterzureisen.
2. Der BF reiste spätestens am XXXX .2023 in Österreich ein und stellte hier am selben Tag einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Am 28.09.2023 wurde er im PAZ erstbefragt.
3. Der BF reiste spätestens am römisch 40 .2023 in Österreich ein und stellte hier am selben Tag einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Am 28.09.2023 wurde er im PAZ erstbefragt.
4. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt am 28.08.2023 wurde der BF von einem Schlepper kontaktiert, der diesen vor der Rückführung nach Bulgarien „warnte“. Aus diesem Grund begab sich der BF am XXXX 2023 mit weiteren 11 Fremden an einen (unbekannten) Ort in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in XXXX . Dort wurden die erwähnten Personen – wie auch der BF – von einem Mann unbekannter Identität mit einem weißen Kastenwagen abgeholt. Das Reiseziel war Deutschland. Am besagten Tag wurden der BF und die weiteren 11 Insassen von Beamten der Polizeiinspektion XXXX FGP (PI XXXX FGP) auf der XXXX Höhe Strkm 78,000 in Richtung XXXX aufgegriffen. Der Lenker ist bis dato flüchtig.
5. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt am 28.08.2023 wurde der BF von einem Schlepper kontaktiert, der diesen vor der Rückführung nach Bulgarien „warnte“. Aus diesem Grund begab sich der BF am römisch 40 2023 mit weiteren 11 Fremden an einen (unbekannten) Ort in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in römisch 40 . Dort wurden die erwähnten Personen – wie auch der BF – von einem Mann unbekannter Identität mit einem weißen Kastenwagen abgeholt. Das Reiseziel war Deutschland. Am besagten Tag wurden der BF und die weiteren 11 Insassen von Beamten der Polizeiinspektion römisch 40 FGP (PI römisch 40 FGP) auf der römisch 40 Höhe Strkm 78,000 in Richtung römisch 40 aufgegriffen. Der Lenker ist bis dato flüchtig.
6. Am 02.10.2023 leitete das BFA aufgrund eines EURODAC-Treffers ein Konsultationsverfahren mit Bulgarien ein.
7. Mit schriftlicher Erklärung vom 10.10.2023 teilte Bulgarien seine Zuständigkeit für das Asylverfahren des BF mit.
8. Der BF verfügt in Österreich über keine nachweisbaren familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte. Er ging keiner legalen Beschäftigung nach, besitzt kein Vermögen und keinen im Inland gelegenen, eigenen gesicherten Wohnsitz. Er war im Zeitpunkt seines Aufgriffs im Bundesgebiet nicht gemeldet.
9. Der BF wurde am XXXX .2024 um 09:46 Uhr aus der Schubhaft entlassen, anschließend

§ 34Abs.

3 Z 3 FPG festgenommen und am XXXX .2024 auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt.10. Der BF wurde am römisch 40 .2024 um 09:46 Uhr aus der Schubhaft entlassen, anschließend

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, FPG festgenommen und am römisch 40 .2024 auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Identität des BF steht zwar nicht fest, weil er bisher keine authentischen Dokumente zum Nachweis seiner Person vorgelegt hat. Da die von ihm angeführte Identität mit den Daten der bulgarischen Behörden im Wesentlichen übereinstimmt, ist von einer Verfahrensidentität auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt ebenso wenig wie dafür, dass er Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus einer Strafregisteranfrage. Der Zeitpunkt der Asylantragstellung im Inland sowie die darin geäußerten persönlichen Verhältnisse des BF sind sowohl aus dem im Akt einliegenden Asylbescheid, als auch aus der am 28.09.2023 durchgeführten polizeilichen Erstbefragung der Einvernahme in der EASt West wie dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister (IZR) ersichtlich. Das Ansinnen des BF, sich nach Deutschland abzusetzen, die Kontaktaufnahme durch den Schlepper (via What’s App), der Treffpunkt in der Nähe von XXXX sowie der Aufgriff am XXXX .2023 an der besagten Stelle sind dem Inhalt der Niederschrift vor der PI XXXX FGP vom XXXX .2023, Zahl XXXX und dem Mandatsbescheid (Seite 11) zu entnehmen. Das Ansinnen des BF, sich nach Deutschland abzusetzen, die Kontaktaufnahme durch den Schlepper (via What’s App), der Treffpunkt in der Nähe von römisch 40 sowie der Aufgriff am römisch 40 .2023 an der besagten Stelle sind dem Inhalt der Niederschrift vor der PI römisch 40 FGP vom römisch 40 .2023, Zahl römisch 40 und dem Mandatsbescheid (Seite 11) zu entnehmen. Dass der BF von XXXX .2023 bis XXXX 2024 in Schubhaft angehalten wurde, erschließt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. Zudem folgt dieser Umstand dem Inhalt der Beschwerdevorlage des BFA. Dass der BF von römisch 40 .2023 bis römisch 40 2024 in Schubhaft angehalten wurde, erschließt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. Zudem folgt dieser Umstand dem Inhalt der Beschwerdevorlage des BFA. Die fehlenden persönlichen Anbindungen in Österreich ergeben sich daraus, dass der BF in der polizeilichen Erstbefragung vorbrachte, er habe nach Deutschland weiterreisen wollen, weil dort Verwandte lebten, wohingegen er in der Einvernahme vor einem Organ des BFA am 03.11.2023 ausführte, er habe Freunde und Verwandte „hier“ (in Österreich), jedoch weder Namen, Verwandtschaftsgrad noch Anschrift oder Geburtsdatum nennen konnte. Das Verwaltungsgericht geht daher davon aus, dass des sich vorliegend um eine Schutzbehauptung handelte. Die Rückführung nach Bulgarien ist dem Abschiebebericht der LPD XXXX vom XXXX .2024 zu entnehmen (Oz 13).Die Rückführung nach Bulgarien ist dem Abschiebebericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2024 zu entnehmen (Oz 13). Die Feststellung zur Asylantragstellung in Bulgarien ergibt sich aus dem IZR und spiegelt sich auf Seite 6, Punkt
2. der polizeilichen Erstbefragung wieder. Dort ist durch die erstgenannte Ziffer „1“ auch erkennbar, dass es sich um einen Treffer der Kategorie „1“, also um einen solchen handelt, der eine Asylantragstellung wiedergibt. Wenn der BF in seiner polizeilichen Erstbefragung vermeinte, er sei in Bulgarien nur erkennungsdienstlich behandelt worden, habe jedoch keinen Asylantrag gestellt, ist dies nicht aus diesem Grund nicht glaubhaft. Ferner führte er in der Erstbefragung aus, etwa einen Monat in Bulgarien verblieben zu sein, korrigierte dieses Vorbringen in seiner Einvernahme vor dem BFA auf „17 oder 18 Tage“ und widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass sich Bulgarien bereit erklärte, den BF wiederaufzunehmen, wäre dieses Land nicht zur Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Die Feststellung zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Bulgarien und die erteilte Zustimmung Bulgariens zur Übernahme des BF ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Zustimmung zur Wiederaufnahme vom 10.10.2023, Zahl XXXX .Die Feststellung zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Bulgarien und die erteilte Zustimmung Bulgariens zur Übernahme des BF ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Zustimmung zur Wiederaufnahme vom 10.10.2023, Zahl römisch 40 . Der Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges förderte keine Erwerbstätigkeit zur Person des BF zu Tage. Wie sich aus der jüngsten Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres ergibt, ist der BF zudem de facto mittellos, verfügte er im Zeitpunkt der Beschwerdevorlage lediglich über € 320,
3. Seine festgestellten Meldedaten ergeben sich aus einer Anfrage beim Zentralen Melderegister. Daraus ist entnehmbar, dass der BF über keine aktuelle Meldeadresse im Bundesgebiet verfügte.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zuständigkeit: 3.1.
6. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:3.1.
7. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet: § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.9.

der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.,

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. 3.1.

1. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO vorliegen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.3.1.
2. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-VO vorliegen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 2 FPG).Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 2, FPG). Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Schubhaft erfordert nämlich keine Gewissheit darüber, dass es letztlich zu einer Abschiebung kommen könnte. Sie muss sich nach Lage des Falles bloß mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen (VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498).Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann vergleiche zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498). 3.1.
3. Die Art 27 und 28 Dublin-III-VO lauten:3.1.
4. Die Artikel 27 und 28 Dublin-III-VO lauten: Artikel 27 Rechtsmittel

diesem Absatz keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung zu gewähren, so sehen die Mitgliedstaaten das Recht vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einzulegen. In Übereinstimmung mit den Voraussetzungen dieses Absatzes stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung nicht willkürlich eingeschränkt werden und der wirksame Zugang des Antragstellers zu den Gerichten nicht beeinträchtigt wird. Die rechtliche Beratung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor Gerichten und kann auf Rechtsbeistand und Berater beschränkt werden, die nach einzelstaatlichem Recht zur Bereitstellung von Unterstützung und Vertretung berufen sind. Die Verfahren für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung werden im einzelstaatlichen Recht festgelegt. ABSCHNITT V Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung

diesem Absatz keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung zu gewähren, so sehen die Mitgliedstaaten das Recht vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einzulegen. In Übereinstimmung mit den Voraussetzungen dieses Absatzes stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung nicht willkürlich eingeschränkt werden und der wirksame Zugang des Antragstellers zu den Gerichten nicht beeinträchtigt wird. Die rechtliche Beratung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor Gerichten und kann auf Rechtsbeistand und Berater beschränkt werden, die nach einzelstaatlichem Recht zur Bereitstellung von Unterstützung und Vertretung berufen sind. Die Verfahren für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung werden im einzelstaatlichen Recht festgelegt. ABSCHNITT römisch fünf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung Artikel 28 Haft

dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren

dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

L 180/46 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013 DE Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.

Art. 49leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem

1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Art. 28 Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Art. 28 leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223).3.1.
2. Die Dublin III-VO trat mit am
3. Juli 2013 in Kraft und ist

Artikel 49, leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem

1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223). 3.1.
2. „Fluchtgefahr“ definiert Art. 2 lit. n Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.3.1.
3. „Fluchtgefahr“ definiert Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten die zum Vollzug von EU-Verordnungen erforderlichen innerstaatlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften bereitstellen. Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts willen ist jedoch der Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften nur in dem zum Vollzug der Verordnung notwendigen Umfang zulässig. Den Mitgliedstaaten ist es in Bezug auf Verordnungen des Unionsrechts verwehrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine Ergänzung ihrer Vorschriften zum Inhalt haben. Es besteht ein prinzipielles unionsrechtliches Verbot der Präzisierung von EU-Verordnungen durch verbindliches innerstaatliches Recht. Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht nur dort, wo von der Verordnung eine nähere Konkretisierung selbst verlangt wird (Öhlinger/Potatcs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht³, 2006,138 f.). Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Art. 2 lit. n Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). § 76 Abs. 2a FPG sieht solche Kriterien vor. Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG sieht solche Kriterien vor. 3.1.
4. Die Beschwerde wandte sich einerseits gegen die – behauptete – Unmöglichkeit der Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sowie gegen die aus Sicht der RV überschrittene 6-Wochen-Frist

Art 28Abs.

3, Unterabsatz 3 Dublin-III-VO, wonach sich die Anhaltung des BF ab dem 01.01.2024 als rechtswidrig erweise.3.1.8. Die Beschwerde wandte sich einerseits gegen die – behauptete – Unmöglichkeit der Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sowie gegen die aus Sicht der Regierungsvorlage überschrittene 6-Wochen-Frist

Artikel 28

, Absatz 3,, Unterabsatz 3 Dublin-III-VO, wonach sich die Anhaltung des BF ab dem 01.01.2024 als rechtswidrig erweise. Dem ist Folgendes zu entgegen:

§ 16Abs.

4 BFA-VG ist eine Entscheidung durchsetzbar, wenn einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, oder mit der eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61Abs.

1 Z 2 FPG erlassen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht mehr zukommt. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.

Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG ist eine Entscheidung durchsetzbar, wenn einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, oder mit der eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG erlassen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht mehr zukommt. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX 2023, Zahl: XXXX , mit welchem unter anderem der Asylantrag des BF als unzulässig zurückgewiesen und Bulgarien für dessen Prüfung für zuständig erklärt wurde, wurde von Seiten der belangten Behörde dem BVwG vorgelegt. Am XXXX .2023 erstattete dieses dem BFA

§ 16Abs.

4 BFA-VG darüber Mitteilung, dass das vorgelegte Rechtsmittel am XXXX .2023 bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt sei.Die Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 2023, Zahl: römisch 40 , mit welchem unter anderem der Asylantrag des BF als unzulässig zurückgewiesen und Bulgarien für dessen Prüfung für zuständig erklärt wurde, wurde von Seiten der belangten Behörde dem BVwG vorgelegt. Am römisch 40 .2023 erstattete dieses dem BFA

Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG darüber Mitteilung, dass das vorgelegte Rechtsmittel am römisch 40 .2023 bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt sei. Das Rechtsmittel legt demgegenüber in keinster Weise dar, wie es zur Vorlage der Beschwerde am 28.11.2023 kommt. Abgesehen davon geht der auf den 05.12.2023 gestützte, in Absatz 2 auf Seite 4 der Beschwerde erwähnte Beginn des Laufs der 6wöchigen Frist ins Leere. Selbst wenn man von einem Beginn des Fristenlaufs an diesem Tag ausginge, wäre das Ende der Frist mit 16.01.2024 anzusetzen. Wie die RV auf eine Rechtswidrigkeit ab dem 01.01.2024 kommt, bleibt völlig offen, hätte unter dieser Annahme die Frist am 19.11.2023 ihren Ausgang nehmen müssen, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gibt. Daran vermag weder das in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2022, Zahl Ra 2021/21/0359 noch jenes vom 29.05.2018, Zahl Ro 2018/21/0005 etwas zu ändern, weil sie genau das Gegenteil der Rechtsmittelsicht wiedergeben. Das Rechtsmittel legt demgegenüber in keinster Weise dar, wie es zur Vorlage der Beschwerde am 28.11.2023 kommt. Abgesehen davon geht der auf den 05.12.2023 gestützte, in Absatz 2 auf Seite 4 der Beschwerde erwähnte Beginn des Laufs der 6wöchigen Frist ins Leere. Selbst wenn man von einem Beginn des Fristenlaufs an diesem Tag ausginge, wäre das Ende der Frist mit 16.01.2024 anzusetzen. Wie die Regierungsvorlage auf eine Rechtswidrigkeit ab dem 01.01.2024 kommt, bleibt völlig offen, hätte unter dieser Annahme die Frist am 19.11.2023 ihren Ausgang nehmen müssen, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gibt. Daran vermag weder das in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2022, Zahl Ra 2021/21/0359 noch jenes vom 29.05.2018, Zahl Ro 2018/21/0005 etwas zu ändern, weil sie genau das Gegenteil der Rechtsmittelsicht wiedergeben. Da das BVwG der Beschwerde ebenso keine aufschiebende Wirkung zuerkannte, trat die Durchführbarkeit der zurückweisenden Entscheidung aus dem Verfahren auf internationalen Schutz mit XXXX .2023 ein. Rechnet man nun zu diesem Datum die in Art 28 Abs. 3 Dublin-III-VO normierte 6wöchige Frist hinzu, ist der letzte (zulässige) Tag der Anhaltung der XXXX .2024 gewesen. Da das BVwG der Beschwerde ebenso keine aufschiebende Wirkung zuerkannte, trat die Durchführbarkeit der zurückweisenden Entscheidung aus dem Verfahren auf internationalen Schutz mit römisch 40 .2023 ein. Rechnet man nun zu diesem Datum die in Artikel 28, Absatz 3, Dublin-III-VO normierte 6wöchige Frist hinzu, ist der letzte (zulässige) Tag der Anhaltung der römisch 40 .2024 gewesen. Genau an diesem Tag wurde der BF aus dem Stande der Schubhaft entlassen und im Anschluss

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Seine Charterrückführung nach Bulgarien erfolgte am XXXX 2023 um 09:00 Uhr. Somit wurde sowohl das in § 16 Abs. 4 BFA-VG als auch Art 28 Abs. 3, Unterabsatz 3 normierte Gebot der Überstellung innerhalb der 6-Wochen-Frist eingehalten.Genau an diesem Tag wurde der BF aus dem Stande der Schubhaft entlassen und im Anschluss

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Seine Charterrückführung nach Bulgarien erfolgte am römisch 40 2023 um 09:00 Uhr. Somit wurde sowohl das in Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG als auch Artikel 28, Absatz 3,, Unterabsatz 3 normierte Gebot der Überstellung innerhalb der 6-Wochen-Frist eingehalten. Im Übrigen wurden von Seiten der RV keine Hinweise darauf gegeben, dass die Anordnung eines gelinderen Mittels angezeigt gewesen wäre. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der BF sich sowohl dem bulgarischen als auch dem österreichischen Asylverfahren entzogen hat, nach Deutschland weiterreisen wollte, keinerlei Anbindungen zu und in Österreich hat, über keine ausreichenden Barmittel, keine sichere, nicht nur vorübergehende, private Unterkunft im Bundesgebiet verfügt und auch sonst nicht im Bundesgebiet integriert ist. Es war daher zu jedem Zeitpunkt des Schubhaftstadiums, insbesondere seit der Zustimmung der bulgarischen Behörden am 10.10.2023, vom Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Im Übrigen wurden von Seiten der Regierungsvorlage keine Hinweise darauf gegeben, dass die Anordnung eines gelinderen Mittels angezeigt gewesen wäre. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der BF sich sowohl dem bulgarischen als auch dem österreichischen Asylverfahren entzogen hat, nach Deutschland weiterreisen wollte, keinerlei Anbindungen zu und in Österreich hat, über keine ausreichenden Barmittel, keine sichere, nicht nur vorübergehende, private Unterkunft im Bundesgebiet verfügt und auch sonst nicht im Bundesgebiet integriert ist. Es war daher zu jedem Zeitpunkt des Schubhaftstadiums, insbesondere seit der Zustimmung der bulgarischen Behörden am 10.10.2023, vom Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Vor diesem Hintergrund erwies sich die Anhaltung des BF, sowohl seit Beginn der Schubhaft am XXXX 2023 als auch innerhalb der reklamierten Zeitspanne von 01.01.2024 bis XXXX .2024 als rechtens. Die Beschwerde war daher vollinhaltlich als unbegründet abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erwies sich die Anhaltung des BF, sowohl seit Beginn der Schubhaft am römisch 40 2023 als auch innerhalb der reklamierten Zeitspanne von 01.01.2024 bis römisch 40 .2024 als rechtens. Die Beschwerde war daher vollinhaltlich als unbegründet abzuweisen. , 3.2. Zu den Kosten:

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, festgesetzt.Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, festgesetzt. Beide Parteien stellten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§ 35Vw

GVG. Da die Behörde obsiegte und eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, stand ihr Kostenersatz im begehrten Umfang in der Höhe von € 426,20 (Vorlageaufwand plus Schriftsatzaufwand) zu. Beide Parteien stellten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

Paragraph 35, VwGVG. Da die Behörde obsiegte und eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, stand ihr Kostenersatz im begehrten Umfang in der Höhe von € 426,20 (Vorlageaufwand plus Schriftsatzaufwand) zu. 3.3. Zur Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe:

§ 35Abs. 4 Vw

GVG gelten als Aufwendungen

Abs. 1Gemäß Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen

Absatz eins

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Da die Eingabegebühr in § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG Niederschlag findet und

§ 35Abs. 3 Vw

GVG ebenso an ein Obsiegen gebunden ist, war der dahingehende Antrag abzuweisen.Da die Eingabegebühr in Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG Niederschlag findet und

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG ebenso an ein Obsiegen gebunden ist, war der dahingehende Antrag abzuweisen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.4. Zu Spruchteil B.- Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G307.2284752.1.00