{'item': 'L510 2262387-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2024 GeschäftszahlL510 2262387-2 SpruchL510 2262387-2/10E, L510 2262387-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Dr. Bernhard ROSENKRANZ und Mag. Hilal KAFKAS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2023, Zahl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Dr. Bernhard ROSENKRANZ und Mag. Hilal KAFKAS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2023, Zahl römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Asylgesetz wird gemäß § 58 Absatz 9 Z 1 und 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen.“„Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 55, Asylgesetz wird gemäß Paragraph 58, Absatz 9 Ziffer eins und 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2014 im Alter von 17 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither hier auf.
2. Am 07.08.2014 wurde ihr vom Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg erstmals ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gültigkeit bis zum 06.08.2015 erteilt. Ihren Verlängerungsanträgen wurde in der Folge stattgegeben. Sie verfügte zuletzt bis zum 06.08.2018 über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Eine weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde von ihr nicht beantragt.
3. Am 12.10.2018 wurde die bP mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass von der Behörde beabsichtigt sei eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen sie zu erlassen. Zugleich wurde sie zur Abgabe einer Stellungnahme anhand eines Fragenkatalogs aufgefordert. Eine diesbezügliche Stellungnahme langte bei der Behörde nicht ein.
4. Die bP wurde mit rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2019 wegen der Vergehen des schweren Betruges, der falschen Beweisaussage, des Diebstahls und der Urkundenunterdrückung zu einer Geldstrafe verurteilt.
5. Die bP wurde mit rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2019 wegen der Vergehen des schweren Betruges, der falschen Beweisaussage, des Diebstahls und der Urkundenunterdrückung zu einer Geldstrafe verurteilt.
6. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2019 wurde die bP des Vergehens der Urkundenunterdrückung schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
7. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2019 wurde die bP des Vergehens der Urkundenunterdrückung schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
8. Infolge seines Nichterscheinens zur behördlichen Einvernahme am 06.08.2019 wurde die bP mit Ladungsbescheid des BFA vom 01.10.2019 zu einer Einvernahme am 06.11.2019 geladen.
9. Mit Schreiben vom 05.10.2020 teilte das BFA der bP erneut mit, dass eine Beweisaufnahme im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot stattgefunden habe und wurde sie anhand eines Fragenkatalogs zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert.
10. Mit Aktenvermerk des BFA vom 23.12.2020 wurde festgehalten, dass die Zustellung von Schriftstücken sowohl per Post als auch mittels Polizei erfolglos geblieben, ihr Aufenthalt nicht mehr ohne weiteres feststellbar sei und keine weiteren Erhebungen möglich seien, sodass das Verfahren einzustellen sei. Gegen sie wurde in weiterer Folge ein Festnahmeauftrag erlassen.
11. Am 14.06.2021 wurde der bP das Schreiben des BFA vom 05.10.2020 über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch Polizeibeamte überreicht.
12. Mit Mail vom 15.06.2021 setzte das BFA die Finanzpolizei über ihre unselbständige Erwerbstätigkeit nach Ablauf der Gültigkeit ihres Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit 06.08.2018 in Kenntnis.
13. Am 16.08.2021 informierte die Justizanstalt XXXX das BFA über ihren am 15.08.2021 erfolgten Strafantritt.
14. Am 16.08.2021 informierte die Justizanstalt römisch 40 das BFA über ihren am 15.08.2021 erfolgten Strafantritt.
15. Mit Mail vom 16.08.2021 setzte das BFA die Justizanstalt XXXX über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis.
16. Mit Mail vom 16.08.2021 setzte das BFA die Justizanstalt römisch 40 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis.
17. Am 18.08.2021 wurde die bP zur Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme von einer Vertreterin des BFA in der Justizanstalt XXXX niederschriftlich einvernommen. Noch am selben Tag widerrief das BFA den Festnahmeauftrag vom 29.12.2020.
18. Am 18.08.2021 wurde die bP zur Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme von einer Vertreterin des BFA in der Justizanstalt römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Noch am selben Tag widerrief das BFA den Festnahmeauftrag vom 29.12.
20. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.10.2021 wurde die bP des Vergehens der Urkundenunterdrückung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
21. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 28.10.2021 wurde die bP des Vergehens der Urkundenunterdrückung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
22. Mit Schreiben des BFA vom 18.11.2021 wurde der bP mitgeteilt, dass sie sich nach ihrer Entlassung aus dem Polizeianhaltezentrum XXXX unverzüglich melderechtlich zu erfassen und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu stellen habe, widrigenfalls gegen sie eine Rückkehrentscheidung mitsamt einem Einreiseverbot erlassen werde.
23. Mit Schreiben des BFA vom 18.11.2021 wurde der bP mitgeteilt, dass sie sich nach ihrer Entlassung aus dem Polizeianhaltezentrum römisch 40 unverzüglich melderechtlich zu erfassen und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu stellen habe, widrigenfalls gegen sie eine Rückkehrentscheidung mitsamt einem Einreiseverbot erlassen werde.
24. Am 03.12.2021 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft XXXX das BFA um Mitteilung des aktuellen Verfahrensstands des gegen die bP geführten aufenthaltsbeendenden Verfahrens, im Hinblick auf den bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX postalisch gestellten Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“.
25. Am 03.12.2021 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 das BFA um Mitteilung des aktuellen Verfahrensstands des gegen die bP geführten aufenthaltsbeendenden Verfahrens, im Hinblick auf den bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 postalisch gestellten Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“.
26. Mit Mail vom 03.12.2021 teilte das BFA der Bezirkshauptmannschaft XXXX mit, dass das aufenthaltsbeendende Verfahren noch anhängig sei, sollte jedoch seitens der Bezirkshauptmannshaft der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nichts entgegenstehen, werde das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingestellt werden.
27. Mit Mail vom 03.12.2021 teilte das BFA der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 mit, dass das aufenthaltsbeendende Verfahren noch anhängig sei, sollte jedoch seitens der Bezirkshauptmannshaft der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nichts entgegenstehen, werde das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingestellt werden.
28. Am 06.12.2021 teilte die Bezirkshauptmannschaft XXXX dem BFA mit, dass der bP kein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt werden könne, da sie seit August 2018 nicht mehr im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sei. Seitens der Bezirkshauptmannschaft werde ihr die Beantragung eines humanitären Aufenthaltstitels beim BFA empfohlen.
29. Am 06.12.2021 teilte die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 dem BFA mit, dass der bP kein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt werden könne, da sie seit August 2018 nicht mehr im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sei. Seitens der Bezirkshauptmannschaft werde ihr die Beantragung eines humanitären Aufenthaltstitels beim BFA empfohlen.
30. Ihr am 12.01.2022 gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG wurde mit Bescheid des BFA vom 27.07.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben, sodass er in Rechtskraft erwuchs.
31. Ihr am 12.01.2022 gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG wurde mit Bescheid des BFA vom 27.07.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben, sodass er in Rechtskraft erwuchs.
32. Einer Anfrage des BFA vom 27.09.2022 folgend übermittelte die Finanzpolizei am 28.09.2022 drei Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).
33. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2022, Zl. XXXX wurde der bP ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV), gegen sie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V) und ihr gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).
34. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2022, Zl. römisch 40 wurde der bP ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins), gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier), gegen sie gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf) und ihr gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs).
35. Mit Information des BFA vom 30.09.2022 wurde der bP von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
36. Mit Information des BFA vom 30.09.2022 wurde der bP von Amts wegen gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
37. Gegen den der bP am 25.10.2022 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz ihrer zugleich bevollmächtigten Vertretung vom 11.11.2022 binnen offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben.
38. Mit Beschluss des BVwG vom 18.11.2022 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
39. Mit Beschluss des BVwG vom 18.11.2022 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
40. Mit Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023, Zl. L502 2262387-1/18E, wurde der Beschwerde der bP stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
41. Am 22.08.2023 stellte die bP persönlich den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ beim BFA Regionaldirektion XXXX .
42. Am 22.08.2023 stellte die bP persönlich den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ beim BFA Regionaldirektion römisch 40 .
43. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22.08.2023 gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
44. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2023, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22.08.2023 gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
45. Mit Information des BFA vom 25.08.2023 wurde der bP von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
46. Mit Information des BFA vom 25.08.2023 wurde der bP von Amts wegen gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
47. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz vom 29.09.2023 fristgerecht Beschwerde eingebracht
48. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.10.2023 wurde die bP des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
49. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 11.10.2023 wurde die bP des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt., II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
50. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
51. Die beschwerdeführende Partei ist Staatsangehöriger der Türkei, führt den im Spruch genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum. Ihre Identität steht fest. Im Jahr 2014 reiste die bP legal im Wege des Familiennachzuges zu ihrem bereits in Österreich aufhältigen Vater, der ebenso türkischer Staatsangehöriger ist und befindet sich seither durchgehend in Österreich. Ihrem sodann gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ wurde vom Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg stattgegeben und wurde ihr der beantragte Aufenthaltstitel mit Gültigkeit vom 07.08.2014 bis 06.08.2015 erteilt. Der Aufenthaltstitel wurde in der Folge mehrmals verlängert, sodass sie bis zum 06.08.2018 über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ verfügte. Am 20.02.2023 stellte die bP bei der BH XXXX zuletzt einen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Das Verfahren mit der Zahl XXXX wurde letztmals am 20.02.2023 bearbeitet und ist noch offen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels ist aus dem Auszug des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister (IZR) vom 23.01.2024 nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wird festgestellt, dass sich die bP zusätzlich zu diesem Verfahren in einem Verfahren nach dem NAG befindet.Am 20.02.2023 stellte die bP bei der BH römisch 40 zuletzt einen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Das Verfahren mit der Zahl römisch 40 wurde letztmals am 20.02.2023 bearbeitet und ist noch offen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels ist aus dem Auszug des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister (IZR) vom 23.01.2024 nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wird festgestellt, dass sich die bP zusätzlich zu diesem Verfahren in einem Verfahren nach dem NAG befindet. Am 30.05.2023 stellte die bP den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. Am 30.05.2023 stellte die bP den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG. Die bP hat Rechte aus Artikel 6 des Assoziationsabkommen ARB 1/80 erworben, was im Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023; GZ: L502 2262387-1/18E, festgestellt wurde. Es liegen keine Gründe gemäß Artikel 14 ARB 1/80 vor, dass die bP diese Rechtsstellung verloren hätte. Die bP trat in Österreich mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2019 wegen der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB nach dem Strafsatz des § 288 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des XXXX XXXX vom XXXX .2019 wurde die bP wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2021 wurde die bP wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2023 wurde die bP wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.Die bP trat in Österreich mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2019 wegen der Vergehen des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB, der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz eins und 4 StGB, des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB nach dem Strafsatz des Paragraph 288, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des römisch 40 römisch 40 vom römisch 40 .2019 wurde die bP wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2021 wurde die bP wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2023 wurde die bP wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
52. Beweiswürdigung Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung des schriftlichen Antrags der bP, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes. Zudem erfolgte Einsichtnahme in den Vorakt, das ZMR, das GVS, das AJ-Web, das IZF und den SA. Der eingangs angeführte Verfahrensgang sowie die dazu getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verfahrensaktes der belangten Behörde sowie den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zum Einreise und zum Aufenthalt der bP im Bundesgebiet, den erteilten Aufenthaltstiteln, dem laufenden Antrag auf Verlängerung und den strafrechtlichen Verurteilungen der bP ergeben sich aus einem IZR- und SA – Auszug, der Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes bei der BH XXXX am 24.01.2024 sowie dem Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023, Zl. L502 2262387-1/18E.Die Feststellungen zum Einreise und zum Aufenthalt der bP im Bundesgebiet, den erteilten Aufenthaltstiteln, dem laufenden Antrag auf Verlängerung und den strafrechtlichen Verurteilungen der bP ergeben sich aus einem IZR- und SA – Auszug, der Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes bei der BH römisch 40 am 24.01.2024 sowie dem Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023, Zl. L502 2262387-1/18E. Die Feststellung zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß § 55 AsylG ergibt sich aus der schriftlichen Eingabe der bP in Zusammenschau mit den Ausführungen in der Beschwerde.Die Feststellung zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG ergibt sich aus der schriftlichen Eingabe der bP in Zusammenschau mit den Ausführungen in der Beschwerde. Die Feststellung, dass die bP Rechte aus Artikel 6 des Assoziationsabkommen ARB 1/80 abgeleitet hat, ist den ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführungen im Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023, Zl. L502 2262387-1/18E, in Zusammenschau mit dem vom BVwG eingeholten aktuellen AJ-Web Auszug zu entnehmen. In Anbetracht der Erwerbstätigkeit der bP im Bundesgebiet war zu konstatieren, dass diese die in Art. 6 ARB 1/80 vorgesehene Rechtstellung aufgrund ihrer Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Zeitraum vom 09.01.2017 bis 26.01.2018 erworben hat. Gründe gemäß Artikel 14 ARB 1/80, wonach die bP diese Rechtsstellung verloren hätte, liegen, wie das BVwG im Erkenntnis vom 27.07.2023 darlegte, keine vor.Die Feststellung, dass die bP Rechte aus Artikel 6 des Assoziationsabkommen ARB 1/80 abgeleitet hat, ist den ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführungen im Erkenntnis des BVwG vom 27.07.2023, Zl. L502 2262387-1/18E, in Zusammenschau mit dem vom BVwG eingeholten aktuellen AJ-Web Auszug zu entnehmen. In Anbetracht der Erwerbstätigkeit der bP im Bundesgebiet war zu konstatieren, dass diese die in Artikel 6, ARB 1/80 vorgesehene Rechtstellung aufgrund ihrer Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Zeitraum vom 09.01.2017 bis 26.01.2018 erworben hat. Gründe gemäß Artikel 14 ARB 1/80, wonach die bP diese Rechtsstellung verloren hätte, liegen, wie das BVwG im Erkenntnis vom 27.07.2023 darlegte, keine vor.
53. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
54. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) lauten: „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55