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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2024 GeschäftszahlW227 2261128-1 Spruch, W227 2261128-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Rektorats der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems vom

1. August 2022, Zl. ERW-16-R/3006/22, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des Rektorats der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems vom
2. August 2022, Zl. ERW-16-R/3006/22, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Der Beschwerdeführer war seit
4. Oktober 2016 zum Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen, Unterrichtsfach Biologie und Umweltkunde, SKZ PN 771.445 (42 ECTS-Anrechnungspunkte), an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Wien/Krems zugelassen.
5. Am
6. Oktober 2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Auflösung seines Aufnahmevertrages und die Beendigung seines Studiums an der KPH Wien/Krems mit. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen mit
7. September 2021 geschlossen worden sei.
8. Am
9. August 2022 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid „betreffend Exmatrikulation“.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Zulassung des Beschwerdeführers zum Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen, SKZ PN 771.445, mit Wirksamkeit vom
11. September 2021 erloschen sei. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus: Der Beschwerdeführer sei mit
12. Oktober 2016 zum Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen für das Unterrichtsfach Biologie und Umweltkunde, SKZ PN 771.445, an der KPH Wien/Krems zugelassen worden. Der Lehrgang sei berufsbegleitend gewesen und habe 42 ECTS-Anrechnungspunkte sowie eine Studiendauer von sechs Semestern umfasst. Im Studienverwaltungsprogramm „PH-Online“ sei der Umfang des Studiums, die Aufteilung der Lehrveranstaltungen über sechs Semester sowie die Tatsache ersichtlich gewesen, dass es sich bei besagtem Studiengang um ein mit Ende des Studienjahres 2020/2021 auslaufendes Studienangebot gehandelt habe. Im Studienverwaltungsprogramm „PH-Online“ sei der Umfang des Studiums, die Aufteilung der Lehrveranstaltungen über sechs Semester sowie die Tatsache ersichtlich gewesen, dass es sich bei besagtem Studiengang um ein mit Ende des Studienjahres 2020 aus 2021, auslaufendes Studienangebot gehandelt habe. Der Lehrgang sei von der KPH Wien/Krems auf Grundlage von § 35 Z 3 Hochschulgesetz 2005 (HG) i.d.F. BGBl. I. Nr. 56/2016 i.V.m. § 16 Abs. 1 Hochschul-Curriculaverordnung (HCV 2013) eingerichtet worden. Gemäß § 16 Abs. 1 HCV hätten Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung bis
13. September 2018 angeboten werden können. Diese Regelung sei von der KPH Wien/Krems im Sinne der Studierenden dahingehend interpretiert worden, dass eine Aufnahme in diese Lehrgänge bis spätestens
14. September 2018 möglich gewesen sei. Der Lehrgang sei von der KPH Wien/Krems auf Grundlage von Paragraph 35, Ziffer 3, Hochschulgesetz 2005 (HG) in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 56 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, Hochschul-Curriculaverordnung (HCV 2013) eingerichtet worden. Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, HCV hätten Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung bis
15. September 2018 angeboten werden können. Diese Regelung sei von der KPH Wien/Krems im Sinne der Studierenden dahingehend interpretiert worden, dass eine Aufnahme in diese Lehrgänge bis spätestens
16. September 2018 möglich gewesen sei. Mangels einer Übergangsregelung sei für den gegenständlichen Lehrgang die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlöschens des Studiums, also zum
17. September 2021, anzuwenden. Das HG sehe in der geltenden Fassung keine doppelte Mindeststudiendauer vor. Diese könne daher keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Angebot des Studiums sein. Folglich sei das Studium mit
18. September 2021 zu schließen gewesen.
19. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor: Im zwischen der KPH Wien/Krems und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Aufnahmevertrag vom
20. Oktober 2016 seien die Gründe für die Beendigung des Vertragsverhältnisses taxativ aufgezählt. Dabei seien keine der angeführten Gründe erfüllt. Darüber hinaus gehe aus § 39 Abs. 2 Z 5 des Statuts der KPH Wien/Krems hervor, dass ein Studium an der KPH Wien/Krems als vorzeitig beendet und der Aufnahmevertrag als aufgelöst gelte, wenn Studierende die doppelte Mindeststudiendauer überschreiten würden. Der hier relevante Studienplan sehe 42 ECTS-Anrechnungspunkte und sechs Semester Studiendauer vor. Somit sei die doppelte Mindeststudiendauer noch nicht überschritten. Im zwischen der KPH Wien/Krems und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Aufnahmevertrag vom
21. Oktober 2016 seien die Gründe für die Beendigung des Vertragsverhältnisses taxativ aufgezählt. Dabei seien keine der angeführten Gründe erfüllt. Darüber hinaus gehe aus Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 5, des Statuts der KPH Wien/Krems hervor, dass ein Studium an der KPH Wien/Krems als vorzeitig beendet und der Aufnahmevertrag als aufgelöst gelte, wenn Studierende die doppelte Mindeststudiendauer überschreiten würden. Der hier relevante Studienplan sehe 42 ECTS-Anrechnungspunkte und sechs Semester Studiendauer vor. Somit sei die doppelte Mindeststudiendauer noch nicht überschritten. Hinsichtlich § 16 Abs. 1 HCV habe die belangte Behörde die Rechtslage verkannt, da sie die falsche Fassung angewendet habe. Im gegenständlichen Fall sei die HCV i.d.F. BGBl. II. Nr. 340/2011 anzuwenden.Hinsichtlich Paragraph 16, Absatz eins, HCV habe die belangte Behörde die Rechtslage verkannt, da sie die falsche Fassung angewendet habe. Im gegenständlichen Fall sei die HCV in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 340 aus 2011, anzuwenden. Der Beschwerdeführer habe daher Zeit, bis
22. September 2022 sein Studium zu beenden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen Der Beschwerdeführer war seit
24. Oktober 2016 zum Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen, Unterrichtsfach Biologie und Umweltkunde, SKZ PN 771.445, an der KPH Wien/Krems zugelassen. Der Lehrgang umfasste 42 ECTS-Anrechnungspunkte und war berufsbegleitend auf eine Studiendauer von sechs Semester ausgelegt. Am
25. Oktober 2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Beendigung seines Studiums und die Auflösung seines Aufnahmevertrages an der KPH Wien/Krems mit. Am
26. August 2022 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid „betreffend Exmatrikulation“.
27. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.
28. Rechtliche Beurteilung 3.
29. Zu Spruchpunkt A) 3.1.
30. Vorab ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat, sofern der Gesetzgeber nicht in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist. Anderes gilt jedoch, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war (vgl. etwa VwGH 19.10.2021, Ra 2021/06/0130, m.w.H.).3.1.
31. Vorab ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat, sofern der Gesetzgeber nicht in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist. Anderes gilt jedoch, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war vergleiche etwa VwGH 19.10.2021, Ra 2021/06/0130, m.w.H.). Im gegenständlichen Fall beantragte der Beschwerdeführer am
32. August 2022 die bescheidmäßige Feststellung, ob seine Zulassung zum Lehrgang zur Erweiterung der Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen, SKZ PN 771.445, mit Wirksamkeit vom
33. September 2021 (Stichtag) erloschen sei. Aufgrund dieses Feststellungsbegehrens ist die Rechtslage zum
34. September 2021 anzuwenden. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des HG i.d.F. BGBl. I Nr. 93/2021 lauten auszugsweise: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des HG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, lauten auszugsweise: „Begriffsbestimmungen §
35. Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
36. […]
37. Ordentliche Studien sind die Bachelorstudien und die Masterstudien sowie die Erweiterungsstudien.
38. Bachelorstudien sind die ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert.
39. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert.
40. Erweiterungsstudien sind ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern.
41. […]
42. Bachelorgrade sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss der ordentlichen Bachelorstudien verliehen werden. Sie lauten „Bachelor“ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist. Bachelorstudien für das Lehramt sowie Bachelorstudien für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen oder sozialpädagogischen Bildungseinrichtungen schließen mit dem akademischen Grad „Bachelor of Education“ („BEd“) ab.
43. […]
44. Studierende sind die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Rektorat zum Studium an der Pädagogischen Hochschule zugelassenen Personen.
45. Ordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den ordentlichen Studien zugelassen sind.
46. […]
47. Hochschullehrgänge dienen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung.
48. Außerordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den außerordentlichen Studien zugelassen sind.
49. Bachelorgrade bzw. Mastergrade in Hochschullehrgängen sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss eines außerordentlichen Bachelorstudiums bzw. eines außerordentlichen Masterstudiums gemäß § 64 verliehen werden.
50. Curriculum ist die Verordnung, mit der das Qualifikationsprofil, der Inhalt und der Aufbau eines Studiums und die Prüfungsordnung festgelegt werden. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung zu erlassen.
51. […] Paragraph 35, Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:,
52. […],
53. Ordentliche Studien sind die Bachelorstudien und die Masterstudien sowie die Erweiterungsstudien.,
54. Bachelorstudien sind die ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Artikel 11, Litera d, der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert.,
55. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Artikel 11, Litera e, der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert.,
56. Erweiterungsstudien sind ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern.,
57. […] ,
58. Bachelorgrade sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss der ordentlichen Bachelorstudien verliehen werden. Sie lauten „Bachelor“ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist. Bachelorstudien für das Lehramt sowie Bachelorstudien für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen oder sozialpädagogischen Bildungseinrichtungen schließen mit dem akademischen Grad „Bachelor of Education“ („BEd“) ab.,
59. […] ,
60. Studierende sind die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Rektorat zum Studium an der Pädagogischen Hochschule zugelassenen Personen.,
61. Ordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den ordentlichen Studien zugelassen sind.,
62. […],
63. Hochschullehrgänge dienen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung.,
64. Außerordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den außerordentlichen Studien zugelassen sind.,
65. Bachelorgrade bzw. Mastergrade in Hochschullehrgängen sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss eines außerordentlichen Bachelorstudiums bzw. eines außerordentlichen Masterstudiums gemäß Paragraph 64, verliehen werden.,
66. Curriculum ist die Verordnung, mit der das Qualifikationsprofil, der Inhalt und der Aufbau eines Studiums und die Prüfungsordnung festgelegt werden. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung zu erlassen.,
67. […] Rechte der Studierenden § 63.