RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2024 GeschäftszahlW218 2267739-1 Spruch, W218 2267739-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 04.01.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Verbesserung des Hüftleidens nicht eingetreten sei und sie nach wie vor an Schmerzen und Bewegungseinschränkungen, insbesondere im rechten Hüftgelenk, leide. Darüber hinaus sei auch die Beweglichkeit ihres rechten Schultergelenkes deutlich eingeschränkt. Betreffend Morbus Bechterew lägen zudem keine mäßigen Beschwerden vor, sondern sei sie in ihrer alltäglichen und beruflichen Partizipation erheblich eingeschränkt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der vorliegende Morbus Raynaud und die Blutgerinnungsstörung nicht eingestuft worden seien und sei die Gesundheitseinschränkung Hypophysenadenom mit 10 vH zu gering eingestuft worden. Es sei bei der Beschwerdeführerin keine Besserung ihres Gesundheitszustandes eingetreten, sondern habe sich dieser aufgrund neu hinzugekommener Erkrankungen verschlechtert.
3. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Verbesserung des Hüftleidens nicht eingetreten sei und sie nach wie vor an Schmerzen und Bewegungseinschränkungen, insbesondere im rechten Hüftgelenk, leide. Darüber hinaus sei auch die Beweglichkeit ihres rechten Schultergelenkes deutlich eingeschränkt. Betreffend Morbus Bechterew lägen zudem keine mäßigen Beschwerden vor, sondern sei sie in ihrer alltäglichen und beruflichen Partizipation erheblich eingeschränkt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der vorliegende Morbus Raynaud und die Blutgerinnungsstörung nicht eingestuft worden seien und sei die Gesundheitseinschränkung Hypophysenadenom mit , 10 vH zu gering eingestuft worden. Es sei bei der Beschwerdeführerin keine Besserung ihres Gesundheitszustandes eingetreten, sondern habe sich dieser aufgrund neu hinzugekommener Erkrankungen verschlechtert.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 28.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten einer Allgemeinmedizinerin, die auch FA für Unfallchirurgie, Msc. Orthopädie ist, eingeholt, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH ergab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
7. Morbus Bechterew; Unterer Rahmensatz, da geringe Krankheitsaktivität mit mäßigen Beschwerden und geringgradigen funktionellen Einschränkungen, NSAR bei Bedarf ausreichend, Pos.Nr.: 02.02.02, Grad der Behinderung 30%
8. Zustand nach Hüftarthroskopie rechts; Coxalgie links, Unterer Rahmensatz, da geringgradige Einschränkung der Innenrotation rechts, Pos.Nr.: 02.05.08, Grad der Behinderung 20%
9. Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik und Re-Operation links, Zustand nach Arthroskopie rechts; Unterer Rahmensatz, da gute Beweglichkeit, berücksichtigt geringgradige vordere Instabilität links, Pos.Nr.: 02.05.19, Grad der Behinderung 20%
10. Handgelenksganglion links; Wahl dieser Position, da rezidivierende Beschwerden ohne objektivierbare funktionelle Einschränkung, Pos.Nr.: 02.06.20, Grad der Behinderung 10% 5.Hypophysenadenom; Unterer Rahmensatz, da stabilisiert, inkludiert Kopfschmerzen, hormonelle Störungen einschließlich PCOS und hormonelle Therapie, Pos.Nr.: 09.01.01, Grad der Behinderung 10%
11. Bewegungseinschränkung rechte Schulter; Wahl dieser Position, da geringgradige Einschränkung der Beweglichkeit in zwei Ebenen bei normaler Rotation Pos.Nr.: 02.06.01, Grad der Behinderung 10%
12. Blutgerinnungsstörung, Pos.Nr.: 10.01.01, Grad der Behinderung 10%
13. M.Raynaud, g.Z. Wahl dieser Position, da geringgradig ausgeprägt Pos.Nr.: 05.03.01, Grad der Behinderung 10% Gesamtgrad der Behinderung: 40% Da die Beschwerdeführerin keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
14. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im gerichtlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, am 20.09.2023, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 um 1 Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit Leiden 1 vorliegt. Im Bereich der Hüftgelenke konnte eine Verbesserung der Beweglichkeit festgestellt werden, Schuhe werden beim Anziehen erreicht. Die letzte MRT Untersuchung des Hüftgelenks war im Jahr 2016, in der Zwischenzeit wurde keine weitere Untersuchung mittels MRT durchgeführt. Insbesondere ist die Beugung im Hüftgelenk bis 110 Grad möglich, sodass ein relevantes Impingementsyndrom nicht angenommen werden kann. Zu dem Vorbringen in der Beschwerde, dass sich das Hüftleiden nicht gebessert habe und die Beschwerdeführerin nach wie vor Bewegungseinschränkungen v.a. im rechten Hüftgelenk habe und sie nie schmerzfrei sei, sowie dass ihre Gehstrecke auf 1 km limitiert sei, führt die Sachverständige Folgendes aus: Objektivierbar ist eine Beweglichkeit der Hüftgelenke bis 100° , die Innenrotation ist geringgradig eingeschränkt, die Außenrotation ist mit 40° jedoch gut. Der Bewegungsumfang kann insgesamt als geringgradig eingeschränkt bezeichnet werden. Eine erhebliche Einschränkung der Gehstrecke aus der geringgradigen Einschränkung der Innenrotation ist nicht ableitbar. Aktuelle Befunde über Veränderungen durch bildgebende Diagnostik sind nicht vorliegend Weiters führt die Sachverständige aus: Erhebliche Funktionseinbußen bei Morbus Bechterew sind nicht objektivierbar, insbesondere keine erhöhte entzündliche Aktivität, weder im Bereich der Iliosakralgelenke noch der peripheren Gelenke. Morbus Raynaud und Blutgerinnungsstörung werden einer Einstufung unterzogen. Kopfschmerzen und hormonelle Störungen sind in der Einstufung des Hypophysenadenoms inkludiert. Einstufung bei stabilen Gerinnungswerten wird mit 10 % durchgeführt. Die weiteren labrochemischen Veränderungen sind nicht durch aktuelle Befunde reproduziert, ein behinderungsrelevantes Leiden ist anhand aktueller Befunde nicht objektivierbar. Eine Besserung von Leiden 2 ist anhand der aktuellen Begutachtung mit gutem Bewegungsumfang und anhand des Fehlens aktueller fachärztlicher orthopädischer Konsultationen, Befunddokumentation, Behandlungen einschließlich Modifikationen bzw. Befunden der bildgebenden Diagnostik (jeweils nicht vorliegend) untermauert. Keine Veränderung von Leiden 4 des Vorgutachtens (Handgelenksganglion links). Leiden 7 und 8 werden in die Liste der Funktionsstörungen neu aufgenommen, ansonsten erfolgt keine Änderung der Beurteilung. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer sind den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten, weshalb das Gericht die im Gutachten getroffenen Feststellungen ohne weitere Ermittlungen dem Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
15. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
16. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
17. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
18. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
19. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
20. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
21. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
22. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
23. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
24. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
25. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
26. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W218.2267739.1.00