RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2024 GeschäftszahlW247 2225959-1 Spruch, W247 2225959-1/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 52Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idg

F., iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., auf Dauer unzulässig ist.römisch eins. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides, wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung

, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., auf Dauer unzulässig ist. II.

§§ 54und 55 Abs. 1 i

Vm 58 Abs. 2 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005, idgF., iVm § 10 Abs. 2 Z 5 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, idgF., wird XXXX eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei.

Paragraphen 54 und 55 Absatz eins, in Verbindung mit 58 Absatz 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005,, idgF., in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF., wird römisch 40 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Die Spruchpunkte V. bis VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch fünf. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem sunnitischen Glauben des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der BF reiste spätestens am 29.03.2003 unrechtmäßig mit seiner Mutter, seinen beiden älteren Schwestern und seinem jüngeren Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF für diesen als gesetzliche Vertreterin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 18.09.2003, ZI. XXXX wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 7Asyl

G 1997 im Familienverfahren stattgegeben und ihm in Österreich Asyl gewährt, sowie

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Bescheidbegründend wurde lediglich ausgeführt, dass das Bundesasylamt aufgrund des Ermittlungsverfahrens in Zusammenhalt mit den Angaben bei der niederschriftlichen Befragung zur Ansicht gelange, dass die Voraussetzungen der Asylgewährung vorlägen. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 18.09.2003, ZI. römisch 40 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 7, AsylG 1997 im Familienverfahren stattgegeben und ihm in Österreich Asyl gewährt, sowie

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Bescheidbegründend wurde lediglich ausgeführt, dass das Bundesasylamt aufgrund des Ermittlungsverfahrens in Zusammenhalt mit den Angaben bei der niederschriftlichen Befragung zur Ansicht gelange, dass die Voraussetzungen der Asylgewährung vorlägen.

1. Der BF wurde im Bundesgebiet mehrfach straffällig, weshalb gegen diesen ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet wurde.
2. Anlässlich der Prüfung seines Aberkennungsverfahrens wurde der BF am 02.10.2019 vor dem BFA jeweils im Beisein ihres Rechtsvertreters in deutscher Sprache niederschriftlich einvernommen und von der Durchführung eines Aberkennungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Im Zuge dessen gab der BF an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen wisse er nicht, was er sagen solle, diese seien jedoch gerechtfertigt gewesen. Er habe zwei Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren, diese seien österreichische Staatsbürger. Mit der Mutter der Kinder sei er seit 2017 nicht mehr zusammen, sie habe das Sorgerecht. Er sehe seine Kinder jetzt wegen der Fußfessel nur jede zweite Woche, zuvor habe er seine Kinder jedoch fast täglich gesehen. Er habe nun eine neue Freundin, sie sei Österreicherin. Der BF gab weiters an, Tschetschenisch und Deutsch zu sprechen. Zu Hause spreche er mit seinen Eltern Tschetschenisch, mit seiner Schwester, seinen Neffen und Nichten spreche er jedoch Deutsch. Der BF sei seit 2002 oder 2003 durchgehend in Österreich, habe hier die Volks-, und Hauptschule besucht, sowie eine Ausbildung zum Staplerfahrer und den Führerschein gemacht. In Österreich würden seine Eltern, seine Schwestern, Neffen und Nichten, sowie zwei Brüder leben. In Tschetschenien habe er keine Verwandten mehr. Derzeit arbeite er bei der XXXX als Arbeiter und habe österreichische, sowie ausländische Freunde. In Tschetschenien sei er nicht zur Schule gegangen, er könne auch nicht Tschetschenisch oder Russisch schreiben. Warum ihm genau der Status des Asylberechtigten zugekommen sei, wisse er nicht, er sei noch sehr jung gewesen. Für den Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation habe der BF keine Ahnung und wisse nicht, was ihn erwarte. Im Zuge dessen gab der BF an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen wisse er nicht, was er sagen solle, diese seien jedoch gerechtfertigt gewesen. Er habe zwei Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren, diese seien österreichische Staatsbürger. Mit der Mutter der Kinder sei er seit 2017 nicht mehr zusammen, sie habe das Sorgerecht. Er sehe seine Kinder jetzt wegen der Fußfessel nur jede zweite Woche, zuvor habe er seine Kinder jedoch fast täglich gesehen. Er habe nun eine neue Freundin, sie sei Österreicherin. Der BF gab weiters an, Tschetschenisch und Deutsch zu sprechen. Zu Hause spreche er mit seinen Eltern Tschetschenisch, mit seiner Schwester, seinen Neffen und Nichten spreche er jedoch Deutsch. Der BF sei seit 2002 oder 2003 durchgehend in Österreich, habe hier die Volks-, und Hauptschule besucht, sowie eine Ausbildung zum Staplerfahrer und den Führerschein gemacht. In Österreich würden seine Eltern, seine Schwestern, Neffen und Nichten, sowie zwei Brüder leben. In Tschetschenien habe er keine Verwandten mehr. Derzeit arbeite er bei der römisch 40 als Arbeiter und habe österreichische, sowie ausländische Freunde. In Tschetschenien sei er nicht zur Schule gegangen, er könne auch nicht Tschetschenisch oder Russisch schreiben. Warum ihm genau der Status des Asylberechtigten zugekommen sei, wisse er nicht, er sei noch sehr jung gewesen. Für den Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation habe der BF keine Ahnung und wisse nicht, was ihn erwarte.
3. Mit Stellungnahme vom 22.10.2019 führte der rechtsfreundliche Vertreter des BF für diesen zusammenfassend aus, dass das Länderinformationsblatt rechtsstaatliche Mängel und massive Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation, im Besonderen in Tschetschenien aufzeige. Ebenso sei Korruption in Tschetschenien nach wie vor weit verbreitet und würden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Verschwindenlassen, Geiselnahmen etc., durch tschetschenische Sicherheitsorgane beklagt. Für Rückkehrer sei auszuführen, dass diese insbesondere vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stünden. Bestätigt seien Fälle in denen Tschetschenen, die einen negativen Asylbescheid erhalten hätten, zurückgekehrt und unrechtmäßig verfolgt worden seien. Tatsache sei, dass der BF mit 5 Jahren nach Österreich gekommen sei und er sich seither ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalte. Der BF könne weder die tschetschenische noch die russische Sprache ausreichend in Wort und Schrift, seine Muttersprache sei Deutsch, weshalb es ihm nicht möglich sei im Herkunftsstaat in ein Arbeitsverhältnis einzutreten oder die notwendigen Behördenwege zu bestreiten. Da der BF keine Verwandten mehr in Tschetschenien habe, hätte er keine Unterstützung bei der Aufbringung seines Unterhaltes oder einen Platz, wo er wohnen könnte.
4. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden für den BF folgende Unterlagen in Vorlage gebracht: • Fachkenntnisnachweis des XXXX für Staplerfahrer vom 30.07.2014• Fachkenntnisnachweis des römisch 40 für Staplerfahrer vom 30.07.2014 • Österreichischer Führerschein • Versicherungsdatenauszug vom 12.09.2019 • Bericht des XXXX vom 08.10.2019• Bericht des römisch 40 vom 08.10.2019 7.
5. Mit dem angefochtenen Bescheiden vom 24.10.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und nach § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt IV.). Seine Abschiebung in die Russische Föderation wurde

§ 52Abs. 9 FPG i

Vm § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.) und ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.).7.1. Mit dem angefochtenen Bescheiden vom 24.10.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Seine Abschiebung in die Russische Föderation wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.) und ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sieben.). 7.2. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für die Aberkennung, der Situation im Falle seiner Rückkehr, zur Lage in seinem Herkunftsstaat und stützte sich auf den Aberkennungsgrund

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G. Die belangte Behörde führte rechtlich aus, dass sich die Lage in der Russischen Föderation seit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung wesentlich und nachhaltig geändert habe. Der BF habe keine gezielte staatliche Verfolgung vorgebracht und könne eine aktuelle und individuelle Rückkehrgefährdung nicht festgestellt werden. Dem BF drohe keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK und sei eine Rückkehrentscheidung zulässig. Der BF verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und wohne mit seinem Vater, sowie einer Schwester zusammen und habe darüber hinaus zwei Kinder, für die jedoch die Kindesmutter obsorgeberechtigt sei. Der BF sehe seine Kinder alle 2 Wochen. Aufgrund der Straffälligkeit des BF sei der Eingriff in ihr Privat- bzw. Familienleben jedoch gerechtfertigt und überwiege insgesamt das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung. Darüber hinaus habe der BF einen guten Teil seines Aufenthalts in Österreich in Justizanstalten oder elektronisch überwachtem Hausarrest verbracht und habe es verabsäumt sich wirtschaftlich, sozial und beruflich zu integrieren. Im Übrigen bestünden Bindungen zum Herkunftsstaat. Des Weiteren sei die Verhängung eines Einreiseverbotes aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des BF und der daraus folgenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. 10 Jahre erschienen der belangten Behörde dabei gerechtfertigt und notwendig. 7.2. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für die Aberkennung, der Situation im Falle seiner Rückkehr, zur Lage in seinem Herkunftsstaat und stützte sich auf den Aberkennungsgrund

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG. Die belangte Behörde führte rechtlich aus, dass sich die Lage in der Russischen Föderation seit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung wesentlich und nachhaltig geändert habe. Der BF habe keine gezielte staatliche Verfolgung vorgebracht und könne eine aktuelle und individuelle Rückkehrgefährdung nicht festgestellt werden. Dem BF drohe keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK und sei eine Rückkehrentscheidung zulässig. Der BF verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und wohne mit seinem Vater, sowie einer Schwester zusammen und habe darüber hinaus zwei Kinder, für die jedoch die Kindesmutter obsorgeberechtigt sei. Der BF sehe seine Kinder alle 2 Wochen. Aufgrund der Straffälligkeit des BF sei der Eingriff in ihr Privat- bzw. Familienleben jedoch gerechtfertigt und überwiege insgesamt das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung. Darüber hinaus habe der BF einen guten Teil seines Aufenthalts in Österreich in Justizanstalten oder elektronisch überwachtem Hausarrest verbracht und habe es verabsäumt sich wirtschaftlich, sozial und beruflich zu integrieren. Im Übrigen bestünden Bindungen zum Herkunftsstaat. Des Weiteren sei die Verhängung eines Einreiseverbotes aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des BF und der daraus folgenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. 10 Jahre erschienen der belangten Behörde dabei gerechtfertigt und notwendig. 7.

1. Beweiswürdigend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, dass der BF befragt dazu, was gegen eine Rückkehr in seine Heimat spräche, angegeben habe, keine Ahnung zu haben und es nicht zu wissen, weshalb kein konventionsrelevanter Tatbestand vorgebracht worden sei. Der BF habe angegeben keine Verwandte mehr im Herkunftsland zu haben, wohingegen sein am selben Tag einvernommener Bruder, gegen welchen ebenfalls ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet worden sei, angegeben habe, dass vor Kurzem ein Cousin aus Tschetschenien nach Österreich gekommen sei. Aus dessen negativ entschiedenen Asylverfahren sei zu entnehmen, dass dessen Vater und dessen 3 Halbgeschwister in der Russischen Föderation aufhältig seien. Im Übrigen habe der Cousin der des BF angegeben, kurz vor seiner Ausreise Kontakt zur Mutter des BF aufgenommen zu haben, nachdem er diese über das Internet ausfindig gemacht habe. Daraus ergebe sich, dass der BF noch über Verwandte in der Russischen Föderation verfüge, die ihn unterstützen könnten. 7.
2. Die belangte Behörde kam zu dem Schluss, dass der BF keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat mehr geltend gemacht habe bzw. ein Aberkennungstatbestand nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG vorliege. Für den BF ergäbe sich keine Gefährdungslage nach § 8 AsylG und erscheine eine Rückkehr in die Russische Föderation zumutbar. Zudem stünde dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation zur Verfügung. Eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, sowie seine Abschiebung seien zulässig und ein Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren gerechtfertigt und notwendig. 7.
3. Die belangte Behörde kam zu dem Schluss, dass der BF keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat mehr geltend gemacht habe bzw. ein Aberkennungstatbestand nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG vorliege. Für den BF ergäbe sich keine Gefährdungslage nach Paragraph 8, AsylG und erscheine eine Rückkehr in die Russische Föderation zumutbar. Zudem stünde dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation zur Verfügung. Eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, sowie seine Abschiebung seien zulässig und ein Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren gerechtfertigt und notwendig.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2019 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestellt.8. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2019 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestellt.

1. Gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2019, zugestellt am 28.10.2019, richtet sich die gegenständlich am 25.11.2019 fristgerecht eingebrachte, in vollem Umfang erhobene Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und Verfahrensmängel. Insbesondere werden die Feststellungen zur Rückkehr des BF in die Russische Föderation bekämpft. Tatsächlich würde der BF einer Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt, weil die von ihrer Familie geltend gemachten Fluchtgründe - nach wie vor - unverändert aufrecht seien. Der Vater des BF habe als Arzt tschetschenische Widerstandskämpfer behandelt und sei aus diesem Grund von russischer Seite verfolgt und mit dem Tod bedroht worden. Innerstaatliche Fluchtalternativen bestünden nicht. Es sei auch unrichtig, dass der BF im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Der BF sei im Alter von 7 Jahren geflohen und würde sich seine gesamte Familie in Österreich bzw. Frankreich befinden. Mit etwaigen russischen Verwandten habe der BF nie Kontakt gehabt und habe er auch keine Kenntnis darüber, dass seine Eltern zu weitschichtigen Verwandten Kontakt gehalten hätten. Der BF spreche nur bruchstückhaft Tschetschenisch und kein Russisch, weshalb er sich im Herkunftsland nicht verständigen könnte. Soweit sich Ausführungen auf Angaben seines Cousins XXXX gründen, würden diese als unzulässiges Beweismittel bekämpft. Aussagen Dritter, von denen der BF weder in Kenntnis gesetzt worden sei, noch auf Richtigkeit überprüfen habe können, dürften im Asylverfahren des BF keine Verwendung finden, zumal die Angaben des Cousins in seinem Asylverfahren auch nicht als Beweismittel in den Verfahren des BF angeführt worden seien. Es handle sich um einen wesentlichen Verfahrensmangel und hätte dem BF zumindest die Möglichkeit einer Akteneinsicht und Stellungnahme zu diesen aktenfremden Beweismitteln eingeräumt werden müssen, weshalb den BF die Verwendung dieser nicht bekannt gegebenen Aussagen in seinem rechtlichen Gehör verletzen würden. Darüber hinaus sei die Feststellung, wonach der BF über keine maßgeblich ausgeprägte private und familiäre Integration verfüge, als unrichtig zurückzuweisen. Der BF habe in Österreich die Schule besucht, gehe einer geregelten Arbeit nach und habe zwei Kinder, die er regelmäßig sehe. Im Übrigen handle es sich bei seinen Verurteilungen hauptsächlich um bedingte Freiheitsstrafen, sowie Geldstrafen und habe er die meisten als Jugendlicher gesetzt. Zuletzt sei ihm hinsichtlich seiner letzten Verurteilung vor über 2 Jahren aufgrund einer positiven Risikoprognose der Vollzug im Wege des elektronisch überwachten Hausarrests genehmigt worden. Außerdem sei im Bescheid des BF nicht auf seine Stellungnahme vom 21.10.2019 eingegangen worden und habe sich der Bescheid nicht mit dem von seinen Eltern im Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgrund auseinandergesetzt. Von einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Umstände in der Russischen Föderation für Sympathisanten tschetschenischer Widerstandskämpfer gäbe es auch in den Länderfeststellungen keinen Hinweis. Eine rechtsrichtige Interessenabwägung hinsichtlich der Rückkehrentscheidung hätte jedenfalls ein Überwiegen seiner familiären und privaten Interessen gegenüber den öffentlichen zum Ergebnis haben müssen. Insbesondere wäre der familiären Anbindung des BF in Bezug auf seine Kinder mehr Bedeutung zuzumessen gewesen. Derzeit könne er sie nur alle 2 Wochen sehen, vor seinem Strafantritt habe er sie zumindest wöchentlich, teilweise täglich gesehen. Die Kinder des BF würden sehr an ihm hängen und die psychischen Folgen seiner Außerlandesschaffung seien für diese nicht absehbar. Briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte könnten den unmittelbaren Kontakt nicht ersetzen. Dies gelte im Übrigen auch für das Einreiseverbot. Insbesondere hätten die Kinder des BF das Recht ihren Vater zu sehen und habe der BF das Recht und die Verpflichtung seinen Kindern beim Aufwachsen beizustehen. Auch seine in der Bedeutung geringfügigen Verurteilungen können seine familiären Interessen in keiner Weise aufwiegen, weshalb das Einreiseverbot von 10 Jahren nicht gerechtfertigt sei.
2. Gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2019, zugestellt am 28.10.2019, richtet sich die gegenständlich am 25.11.2019 fristgerecht eingebrachte, in vollem Umfang erhobene Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und Verfahrensmängel. Insbesondere werden die Feststellungen zur Rückkehr des BF in die Russische Föderation bekämpft. Tatsächlich würde der BF einer Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt, weil die von ihrer Familie geltend gemachten Fluchtgründe - nach wie vor - unverändert aufrecht seien. Der Vater des BF habe als Arzt tschetschenische Widerstandskämpfer behandelt und sei aus diesem Grund von russischer Seite verfolgt und mit dem Tod bedroht worden. Innerstaatliche Fluchtalternativen bestünden nicht. Es sei auch unrichtig, dass der BF im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Der BF sei im Alter von 7 Jahren geflohen und würde sich seine gesamte Familie in Österreich bzw. Frankreich befinden. Mit etwaigen russischen Verwandten habe der BF nie Kontakt gehabt und habe er auch keine Kenntnis darüber, dass seine Eltern zu weitschichtigen Verwandten Kontakt gehalten hätten. Der BF spreche nur bruchstückhaft Tschetschenisch und kein Russisch, weshalb er sich im Herkunftsland nicht verständigen könnte. Soweit sich Ausführungen auf Angaben seines Cousins römisch 40 gründen, würden diese als unzulässiges Beweismittel bekämpft. Aussagen Dritter, von denen der BF weder in Kenntnis gesetzt worden sei, noch auf Richtigkeit überprüfen habe können, dürften im Asylverfahren des BF keine Verwendung finden, zumal die Angaben des Cousins in seinem Asylverfahren auch nicht als Beweismittel in den Verfahren des BF angeführt worden seien. Es handle sich um einen wesentlichen Verfahrensmangel und hätte dem BF zumindest die Möglichkeit einer Akteneinsicht und Stellungnahme zu diesen aktenfremden Beweismitteln eingeräumt werden müssen, weshalb den BF die Verwendung dieser nicht bekannt gegebenen Aussagen in seinem rechtlichen Gehör verletzen würden. Darüber hinaus sei die Feststellung, wonach der BF über keine maßgeblich ausgeprägte private und familiäre Integration verfüge, als unrichtig zurückzuweisen. Der BF habe in Österreich die Schule besucht, gehe einer geregelten Arbeit nach und habe zwei Kinder, die er regelmäßig sehe. Im Übrigen handle es sich bei seinen Verurteilungen hauptsächlich um bedingte Freiheitsstrafen, sowie Geldstrafen und habe er die meisten als Jugendlicher gesetzt. Zuletzt sei ihm hinsichtlich seiner letzten Verurteilung vor über 2 Jahren aufgrund einer positiven Risikoprognose der Vollzug im Wege des elektronisch überwachten Hausarrests genehmigt worden. Außerdem sei im Bescheid des BF nicht auf seine Stellungnahme vom 21.10.2019 eingegangen worden und habe sich der Bescheid nicht mit dem von seinen Eltern im Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgrund auseinandergesetzt. Von einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Umstände in der Russischen Föderation für Sympathisanten tschetschenischer Widerstandskämpfer gäbe es auch in den Länderfeststellungen keinen Hinweis. Eine rechtsrichtige Interessenabwägung hinsichtlich der Rückkehrentscheidung hätte jedenfalls ein Überwiegen seiner familiären und privaten Interessen gegenüber den öffentlichen zum Ergebnis haben müssen. Insbesondere wäre der familiären Anbindung des BF in Bezug auf seine Kinder mehr Bedeutung zuzumessen gewesen. Derzeit könne er sie nur alle 2 Wochen sehen, vor seinem Strafantritt habe er sie zumindest wöchentlich, teilweise täglich gesehen. Die Kinder des BF würden sehr an ihm hängen und die psychischen Folgen seiner Außerlandesschaffung seien für diese nicht absehbar. Briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte könnten den unmittelbaren Kontakt nicht ersetzen. Dies gelte im Übrigen auch für das Einreiseverbot. Insbesondere hätten die Kinder des BF das Recht ihren Vater zu sehen und habe der BF das Recht und die Verpflichtung seinen Kindern beim Aufwachsen beizustehen. Auch seine in der Bedeutung geringfügigen Verurteilungen können seine familiären Interessen in keiner Weise aufwiegen, weshalb das Einreiseverbot von 10 Jahren nicht gerechtfertigt sei. Beschwerdeseitig wurde beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) den Bescheid beheben und von einer Aberkennung des zuerkannten Status des Asylberechtigten Abstand nehmen; in eventu 2.) subsidiären Schutz zuerkennen; in eventu 3.) dem BF einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG erteilen; 4.) die Rückkehrentscheidung ersatzlos beheben; 5.) in Behebung der Bescheide die Zulässigkeit der Abschiebung ersatzlos beheben bzw. feststellen, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat Russische Föderation unzulässig ist; 6.) in Behebung der Bescheide von der Erlassung eines Einreiseverbots Abstand nehmen bzw. allenfalls dessen Dauer auf zwei Jahre und weiters auf das österreichische Bundesgebiet beschränken und 7.) eine mündliche Verhandlung anberaumen.Beschwerdeseitig wurde beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) den Bescheid beheben und von einer Aberkennung des zuerkannten Status des Asylberechtigten Abstand nehmen; in eventu 2.) subsidiären Schutz zuerkennen; in eventu 3.) dem BF einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG erteilen; 4.) die Rückkehrentscheidung ersatzlos beheben; 5.) in Behebung der Bescheide die Zulässigkeit der Abschiebung ersatzlos beheben bzw. feststellen, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat Russische Föderation unzulässig ist; 6.) in Behebung der Bescheide von der Erlassung eines Einreiseverbots Abstand nehmen bzw. allenfalls dessen Dauer auf zwei Jahre und weiters auf das österreichische Bundesgebiet beschränken und 7.) eine mündliche Verhandlung anberaumen.
3. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2019 langte mit dem Verwaltungsakt am 29.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Mit Schriftsatz vom 30.09.2021 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF Feststellungen zur Situation in seinem Herkunftsstaat (Beweismittelliste zur Lage in der Russischen Föderation; insbesondere das Länderinformationsblatt vom 10.06.2021, Version 3, welches dem Rechtsvertreter des BF mit Schriftsatz vom 13.10.2021 übermittelt wurde) und wurde diesem Gelegenheit eingeräumt, dazu innerhalb von 10 Tagen hg. einlangend Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde dem BF die Ladung für die mündliche Verhandlung am 15.10.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
5. Mit Schriftsatz vom 05.10.2021, hg. eingelangt am 13.10.2021, nahm der BF durch seinen Rechtsvertreter Stellung zu den übermittelten Länderberichten. Im Wesentlichen wird darin ausgeführt, dass auf die eingebrachten Stellungnahmen vom 21.10.2019 verwiesen werde, welche vollinhaltlich aufrecht gehalten werden. Änderungen im Länderinformationsblatt hätten sich lediglich im Umfang, den Unterteilungen und der Angabe der Aktenseiten ergeben. Inhaltlich seien keine wesentlichen Änderungen und mit Sicherheit keine Verbesserungen der Umstände der Lebensführung in Russland für Tschetschenen, insbesondere für Rückkehrer, zu erkennen. Unverändert zeige das LIB nachvollziehbar die schweren rechtsstaatlichen Mängel und die massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tschetschenien auf. Verschwindenlassen, rechtswidrige Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen seien an der Tagesordnung und würden diese Formen von Gewalt XXXX zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Republik dienen. Es werde auch dargelegt, dass sozial Schwache, Obdachlose, Betrunkene, Ausländer und Personen fremdländischen Aussehens Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und Untersuchungsbehörden würden. Nur ein geringer Teil der Täter würde disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt und Korruption, sowie Missbrauch, würde bei der tschetschenischen Polizei grassieren. Auch in russischen Großstädten würden Regimefeinde und Flüchtlinge vor dem „langen Arm“ des Regimes nicht sicher sein, Flüchtlinge würden auch in anderen Landesteilen verfolgt, sowie gegen ihren Willen nach Tschetschenien zurückgeholt. Vor allem in Polizeigewahrsam und Strafkolonien komme es zu Folter, sowie grausamer und erniedrigender Behandlung, die in jüngster Vergangenheit durch in den Medien publizierten Berichten und Videos bestätigt würden. Untersuchungen von Foltervorwürfen blieben fast immer erfolglos und würden unter Folter erzwungene Geständnisse als Beweismittel anerkannt. Korruption sei vor allem in Tschetschenien nach wie vor verbreitet und große Teile der Wirtschaft würden von wenigen mit dem politischen System eng verbundenen Familien kontrolliert. Durch die zunehmende Einschränkung der Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit habe sich die Menschenrechtsbilanz in Russland weiter verschlechtert. Wer versuche diese Rechte wahrzunehmen, müsse mit Repressalien rechnen, die von Schikanen bis hin zur Misshandlung durch die Polizei, willkürliche Festnahmen, hohe Geldstrafen und in einigen Fällen auch Strafverfolgung, sowie Inhaftierung reichen würden. Der Freiraum für die russische Zivilgesellschaft sei in den letzten Jahren schrittweise eingeschränkt worden. Insbesondere in Tschetschenien würden von NGOs regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, Verschwindenlassen, Geiselnahmen und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen beklagt. Entsprechende Vorwürfe würden kaum untersucht, die Verantwortlichen würden mitunter Straflosigkeit genießen. Besonders gefährdet seien Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, die das Regime kritisieren würden. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sei unzureichend. Regimeopfer müssten mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Von Seiten XXXX würden Feinde des tschetschenischen Volkes unverhohlt mit dem Umbringen bedroht. Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht hätten in den letzten Jahren zugenommen. Rückkehrer würden insbesondere vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. nordkaukasischen Behörden könne nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhänge. Bestätigt würden jedoch Fälle von Tschetschenen, die im Ausland einen negativen Asylbescheid erhalten hätten und in der Folge in ihre Heimat zurückgekehrt sind, insbesondere, wenn sie bereits vor der Ausreise Probleme mit Sicherheitskräften gehabt hätten. Gegenständlichen der BF im Alter von 5 Jahren nach Österreich gekommen und habe seither ununterbrochen in Österreich gelebt. Der BF sei der russischen Sprache nicht mächtig, die tschetschenische Sprache sei ihm nur mehr schlecht als recht geläufig. Mangels Kenntnis der russischen Sprache bzw. nur eingeschränkten Kenntnissen der tschetschenischen Sprache wäre es dem BF nicht möglich im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation in ein Arbeitsverhältnis einzutreten. Familienrückhalt gäbe es nicht, weil keine Verwandten den BF aufnehmen könnten. Als offensichtlicher Nichtrussen bzw. Nichttschetschene wäre der BF bei einer Rückkehr Verfolgungshandlungen ausgesetzt und hätte um sein Leben zu fürchten.
6. Mit Schriftsatz vom 05.10.2021, hg. eingelangt am 13.10.2021, nahm der BF durch seinen Rechtsvertreter Stellung zu den übermittelten Länderberichten. Im Wesentlichen wird darin ausgeführt, dass auf die eingebrachten Stellungnahmen vom 21.10.2019 verwiesen werde, welche vollinhaltlich aufrecht gehalten werden. Änderungen im Länderinformationsblatt hätten sich lediglich im Umfang, den Unterteilungen und der Angabe der Aktenseiten ergeben. Inhaltlich seien keine wesentlichen Änderungen und mit Sicherheit keine Verbesserungen der Umstände der Lebensführung in Russland für Tschetschenen, insbesondere für Rückkehrer, zu erkennen. Unverändert zeige das LIB nachvollziehbar die schweren rechtsstaatlichen Mängel und die massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tschetschenien auf. Verschwindenlassen, rechtswidrige Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen seien an der Tagesordnung und würden diese Formen von Gewalt römisch 40 zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Republik dienen. Es werde auch dargelegt, dass sozial Schwache, Obdachlose, Betrunkene, Ausländer und Personen fremdländischen Aussehens Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und Untersuchungsbehörden würden. Nur ein geringer Teil der Täter würde disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt und Korruption, sowie Missbrauch, würde bei der tschetschenischen Polizei grassieren. Auch in russischen Großstädten würden Regimefeinde und Flüchtlinge vor dem „langen Arm“ des Regimes nicht sicher sein, Flüchtlinge würden auch in anderen Landesteilen verfolgt, sowie gegen ihren Willen nach Tschetschenien zurückgeholt. Vor allem in Polizeigewahrsam und Strafkolonien komme es zu Folter, sowie grausamer und erniedrigender Behandlung, die in jüngster Vergangenheit durch in den Medien publizierten Berichten und Videos bestätigt würden. Untersuchungen von Foltervorwürfen blieben fast immer erfolglos und würden unter Folter erzwungene Geständnisse als Beweismittel anerkannt. Korruption sei vor allem in Tschetschenien nach wie vor verbreitet und große Teile der Wirtschaft würden von wenigen mit dem politischen System eng verbundenen Familien kontrolliert. Durch die zunehmende Einschränkung der Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit habe sich die Menschenrechtsbilanz in Russland weiter verschlechtert. Wer versuche diese Rechte wahrzunehmen, müsse mit Repressalien rechnen, die von Schikanen bis hin zur Misshandlung durch die Polizei, willkürliche Festnahmen, hohe Geldstrafen und in einigen Fällen auch Strafverfolgung, sowie Inhaftierung reichen würden. Der Freiraum für die russische Zivilgesellschaft sei in den letzten Jahren schrittweise eingeschränkt worden. Insbesondere in Tschetschenien würden von NGOs regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, Verschwindenlassen, Geiselnahmen und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen beklagt. Entsprechende Vorwürfe würden kaum untersucht, die Verantwortlichen würden mitunter Straflosigkeit genießen. Besonders gefährdet seien Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, die das Regime kritisieren würden. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sei unzureichend. Regimeopfer müssten mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Von Seiten römisch 40 würden Feinde des tschetschenischen Volkes unverhohlt mit dem Umbringen bedroht. Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht hätten in den letzten Jahren zugenommen. Rückkehrer würden insbesondere vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. nordkaukasischen Behörden könne nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhänge. Bestätigt würden jedoch Fälle von Tschetschenen, die im Ausland einen negativen Asylbescheid erhalten hätten und in der Folge in ihre Heimat zurückgekehrt sind, insbesondere, wenn sie bereits vor der Ausreise Probleme mit Sicherheitskräften gehabt hätten. Gegenständlichen der BF im Alter von 5 Jahren nach Österreich gekommen und habe seither ununterbrochen in Österreich gelebt. Der BF sei der russischen Sprache nicht mächtig, die tschetschenische Sprache sei ihm nur mehr schlecht als recht geläufig. Mangels Kenntnis der russischen Sprache bzw. nur eingeschränkten Kenntnissen der tschetschenischen Sprache wäre es dem BF nicht möglich im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation in ein Arbeitsverhältnis einzutreten. Familienrückhalt gäbe es nicht, weil keine Verwandten den BF aufnehmen könnten. Als offensichtlicher Nichtrussen bzw. Nichttschetschene wäre der BF bei einer Rückkehr Verfolgungshandlungen ausgesetzt und hätte um sein Leben zu fürchten.
7. Am 14.10.2021 langte für den BF ein Unterstützungsschreiben von XXXX ein.
8. Am 14.10.2021 langte für den BF ein Unterstützungsschreiben von römisch 40 ein.
9. Am 15.10.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Beiziehung eines den Beschwerdeführern einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die tschetschenische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu welcher der BF ordnungsgemäß geladen wurden und an welcher diese auch teilnahmen. Gleichzeitig fand auch eine mündliche Verhandlung hinsichtlich des Verfahrens des Bruders des BF auf internationalen Schutz statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „Befragung des BF1: RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort in der Russischen Föderation (RF) an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise zuletzt aufgehalten haben. BF1: Mein Name ist XXXX , ich bin am XXXX geboren, lebe in XXXX . Mein Geburtsort ist XXXX , meine Staatsbürgerschaft ist Russische Föderation.BF1: Mein Name ist römisch 40 , ich bin am römisch 40 geboren, lebe in römisch 40 . Mein Geburtsort ist römisch 40 , meine Staatsbürgerschaft ist Russische Föderation. RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an? BF1: Meine Muttersprache ist Tschetschenisch und ich komme aus Tschetschenien. RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher? BF1: Ich bin sunnitischer Moslem. RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus der Russischen Föderation, welche Ihre Identität zweifelsfrei beweisen? BF1: Nein. RI: Besitzen Sie einen gültigen russischen Reisepass? BF1: Nein. RI: Waren Sie jemals im Besitz eines gültigen Reisepasses Ihres Herkunftsstaates? Wenn ja, was ist damit geschehen? BF1: Nein. RI: Welche Sprachen sprechen Sie? BF1: Tschetschenisch und Deutsch. Auf Nachfrage, kein Russisch. RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie begonnen und abgeschlossen? Gemeint ist, sowohl im Herkunftsstaat als auch im Bundesgebiet. BF1: In Tschetschenien habe ich keine Schule besucht, ich bin hier in Österreich vier Jahre in die Volkschule gegangen und dann vier Jahre in die Hauptschule. RI: Haben Sie einen gültigen Pflichtschulabschluss in Österreich? BF1: Ja. RI: Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt? Ich ersuche um eine chronologische Auflistung Ihrer bisherigen Berufstätigkeit? BF1: Ich war Staplerfahrer in der Firma XXXX zweieinhalb Jahre lang und dann habe ich begonnen in der Firma XXXX zu arbeiten. Das ist eine Süßwarenproduktion.BF1: Ich war Staplerfahrer in der Firma römisch 40 zweieinhalb Jahre lang und dann habe ich begonnen in der Firma römisch 40 zu arbeiten. Das ist eine Süßwarenproduktion. RI: Seit wann arbeiten Sie in der Firma XXXX ?RI: Seit wann arbeiten Sie in der Firma römisch 40 ? BF1: Ich habe eineinhalb Jahre bei der Firma XXXX gearbeitet, dann war ich einen Monat bei XXXX und dann habe ich wieder bei XXXX begonnen zu arbeiten und bin dort seit 30.03.2020 angestellt.BF1: Ich habe eineinhalb Jahre bei der Firma römisch 40 gearbeitet, dann war ich einen Monat bei römisch 40 und dann habe ich wieder bei römisch 40 begonnen zu arbeiten und bin dort seit 30.03.2020 angestellt. RV legt vor:Regierungsvorlage legt vor: ● Zwischendienstzeugnis der Firma XXXX vom 06.10.2021 dem BF1 betreffend. Wird im Original zum Akt genommen. Zwischendienstzeugnis der Firma römisch 40 vom 06.10.2021 dem BF1 betreffend. Wird im Original zum Akt genommen. RI: Wann sind Sie das erste Mal nach Österreich gereist und seit wann befinden Sie sich durchgehend in Österreich? BF1: Seit 2002 oder 2003 bin ich in Österreich. RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zurzeit in der RF und in welcher Stadt? Bitte zählen Sie auf? BF1: Ich kenne keine. RI: VORHALTUNG: Sie haben bereits vor dem BFA am 02.10.2019 – befragt nach Verwandten im Herkunftsstaat – auf Seite 5 angegeben, dass sie keine Verwandten mehr im Herkunftsstaat hätten. Diese Angaben erwies sich aber als eindeutig unwahr, da ein Cousin von Ihnen, namens XXXX , geb. XXXX , im Rahmen seines Asylverfahrens im November 2016 angegeben hatte, über einen Vater und 3 Halbgeschwister im Herkunftsstaat zu verfügen. Warum haben Sie vor dem BFA dbzgl. unwahre Angaben getätigt?RI: VORHALTUNG: Sie haben bereits vor dem BFA am 02.10.2019 – befragt nach Verwandten im Herkunftsstaat – auf Seite 5 angegeben, dass sie keine Verwandten mehr im Herkunftsstaat hätten. Diese Angaben erwies sich aber als eindeutig unwahr, da ein Cousin von Ihnen, namens römisch 40 , geb. römisch 40 , im Rahmen seines Asylverfahrens im November 2016 angegeben hatte, über einen Vater und 3 Halbgeschwister im Herkunftsstaat zu verfügen. Warum haben Sie vor dem BFA dbzgl. unwahre Angaben getätigt? BF1: Ich habe keine Unwahrheit gesagt, ich habe ihn bis zu seiner Ankunft in Österreich, weder gekannt, noch mit ihm gesprochen. RI: Leben diese von Ihrem Cousin angegebenen Verwandten im Herkunftsstaat? Ich weise Sie auf Ihre Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hin. BF1: Ich weiß es nicht, ich habe mit ihm noch nie darüber geredet. RI: Das heißt, diese von Ihrem Cousin angegebenen Verwandten kennen Sie gar nicht? BF1: Nein, ich kenne sie nicht. RI: Sind Sie verheiratet oder in einer Partnerschaft? BF1: Nein. RI: Haben Sie Kinder im Bundesgebiet? Wenn ja, zählen Sie diese bitte auf und geben Sie deren Geburtsdaten an. BF1: Ja, zwei. XXXX und XXXX .BF1: Ja, zwei. römisch 40 und römisch 40 . RI: Wie alt sind diese? BF1: XXXX ist sechs und XXXX ist fünf Jahre alt.BF1: römisch 40 ist sechs und römisch 40 ist fünf Jahre alt. RI: Das heißt, die Kinder sind aus einer früheren Partnerschaft? BF1: Ja. RI: Von wann bis wann hat die Beziehung zur Mutter Ihrer Kinder bestanden? BF1: Sieben oder acht Jahre. RI: Waren Sie mit der Mutter Ihrer Kinder verheiratet? BF1: Nein. RI: Welchen Aufenthaltsstatus hat die Mutter Ihrer Kinder? BF1: Österreichische Staatsbürgerin. RI: Wer ist für diese Kinder obsorgeberechtigt und leben diese Kinder mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt? BF1: Nein, sie wohnen bei der Mutter und diese ist obsorgeberechtigt. RI: Wie häufig sehen Sie Ihre Kinder und zahlen Sie für Ihre Kinder der Kindsmutter einen monatlichen Unterhalt? BF1: Ja, ich zahle Unterhalt und sehe sie jeden Tag nach meiner Arbeit. Am Wochenende schlafen sie bei mir. Meine Ex-Partnerin wohnt ca. vier bis fünf Minuten entfernt von mir. RI: Über welche Verwandte im Bundesgebiet verfügen Sie? Bitte zählen Sie alle auf. BF1: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 RI: Gibt es nicht noch eine Tante ms? BF1: Ich weiß es nicht. RI: Sie haben vorhin XXXX erwähnt. Wie alt ist dieser?RI: Sie haben vorhin römisch 40 erwähnt. Wie alt ist dieser? BF1: Er ist XXXX Jahre alt, er ist im Bundesgebiet geboren und hat die österreichische Staatsbürgerschaft, wie die Mutter Schwester ( XXXX ) und die Nichte auch.BF1: Er ist römisch 40 Jahre alt, er ist im Bundesgebiet geboren und hat die österreichische Staatsbürgerschaft, wie die Mutter Schwester ( römisch 40 ) und die Nichte auch. RI: Wann sind diese Verwandten nach Österreich gekommen? BF1: Das weiß ich wirklich nicht. RI: Welchen Aufenthaltsstatus haben diese in Österreich lebenden Verwandten? BF1: Mutter, Schwester und Nichte sind österreichische Staatsbürger. Der Vater muss den B2 Kurs machen und dann ist er ebenfalls österreichischer Staatsbürger. XXXX muss noch sechs Monate arbeiten, dann hat sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den Tanten glaube ich, dass sie die Staatsbürgerschaft haben. Bei den Neffen ist es so, dass sie hier geboren sind, aber noch nicht Staatsbürger sind.BF1: Mutter, Schwester und Nichte sind österreichische Staatsbürger. Der Vater muss den B2 Kurs machen und dann ist er ebenfalls österreichischer Staatsbürger. römisch 40 muss noch sechs Monate arbeiten, dann hat sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den Tanten glaube ich, dass sie die Staatsbürgerschaft haben. Bei den Neffen ist es so, dass sie hier geboren sind, aber noch nicht Staatsbürger sind. RI: Wann ist Ihr Vater XXXX nach Österreich gekommen?RI: Wann ist Ihr Vater römisch 40 nach Österreich gekommen? BF1: Ich weiß es nicht genau, aber so ca. vier Jahre nach uns

§§ 7Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, 8 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 1 Z 4 und 57 Asylgesetz 2005, BGBl Nr. 100/2005, idg

F., § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wurde mit der Maßgabe stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wird. 15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021, Zl. römisch 40 , wurde die erhobene Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. und römisch sieben.

Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2, 10, Absatz eins, Ziffer 4 und 57 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005,, idgF., Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wurde mit der Maßgabe stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wird.

1. Mit Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2023, Zl. XXXX , wurde die gegen das Erkenntnis vom 03.11.2021 erhobene Revision, soweit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides des BFA vom 24.10.2019 abgewiesen wurde, zurückgewiesen. Im Übrigen wurde das Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BVwG es verabsäumt habe Feststellungen zu den ersten 3 Verurteilungen des BF zugrundeliegenden strafbaren Handlungen zu treffen. Auch im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Erwägungen sei nur kursorisch und abstrakt auf die aus den Urteilsdaten ersichtlichen Deliktstypen Bezug genommen worden, ohne auf die konkret vom BF begangenen Straftaten näher einzugehen. Daher könne weder in einer dem Gesetz entsprechenden Weise beurteilt werden, welche vom BF gesetzten Verhaltensweisen das BVwG als den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt angesehen hat, noch welcher Wertungsmaßstab im Rahmen der Interessenabwägung fallbezogen zu berücksichtigen war, weil auch unklar bleibe, zu welcher Zeit die früheren Straftaten gesetzt worden seien. Außerdem erscheine nicht ausgeschlossen, dass das BVwG darauf Bedacht hätte nehmen müssen, dass hier eine Konstellation vorliegen könnte, wonach eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur (noch) bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen zulässig sei.
2. Mit Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2023, Zl. römisch 40 , wurde die gegen das Erkenntnis vom 03.11.2021 erhobene Revision, soweit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des Bescheides des BFA vom 24.10.2019 abgewiesen wurde, zurückgewiesen. Im Übrigen wurde das Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BVwG es verabsäumt habe Feststellungen zu den ersten 3 Verurteilungen des BF zugrundeliegenden strafbaren Handlungen zu treffen. Auch im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Erwägungen sei nur kursorisch und abstrakt auf die aus den Urteilsdaten ersichtlichen Deliktstypen Bezug genommen worden, ohne auf die konkret vom BF begangenen Straftaten näher einzugehen. Daher könne weder in einer dem Gesetz entsprechenden Weise beurteilt werden, welche vom BF gesetzten Verhaltensweisen das BVwG als den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt angesehen hat, noch welcher Wertungsmaßstab im Rahmen der Interessenabwägung fallbezogen zu berücksichtigen war, weil auch unklar bleibe, zu welcher Zeit die früheren Straftaten gesetzt worden seien. Außerdem erscheine nicht ausgeschlossen, dass das BVwG darauf Bedacht hätte nehmen müssen, dass hier eine Konstellation vorliegen könnte, wonach eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur (noch) bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen zulässig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags des BF auf internationalen Schutz vom 29.03.2003, der niederschriftlichen Einvernahmen des BF in seinem Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.10.2019, der eingebrachten Beschwerde vom 25.11.2019 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.10.2019, sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, dem AJ-Web, dem Strafregister der Republik Österreich und den im Akt einliegenden Strafurteilen sowie nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.10.2021, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Er spricht muttersprachlich Tschetschenisch und sehr gut Deutsch. Tschetschenisch beherrscht der BF nur in Wort, nicht in Schrift. Der russischen Sprache ist der BF nicht mächtig. Der BF wurde in XXXX in der Russischen Föderation geboren und reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 29.03.2003, im Alter von 7 Jahren, mit seinen beiden Schwestern, seinem Bruder und seiner ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Mutter des BF stellte für diesen als dessen gesetzliche Vertreterin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 18.09.2003 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz stattgegeben und kam dem BF im Familienverfahren die Flüchtlingseigenschaft zu.Der BF wurde in römisch 40 in der Russischen Föderation geboren und reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 29.03.2003, im Alter von 7 Jahren, mit seinen beiden Schwestern, seinem Bruder und seiner ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Mutter des BF stellte für diesen als dessen gesetzliche Vertreterin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 18.09.2003 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz stattgegeben und kam dem BF im Familienverfahren die Flüchtlingseigenschaft zu. Der BF ist im Besitz eines, mittlerweile abgelaufenen, Konventionsreisepasses, gültig von 01.03.2016 bis 28.02.
5. Der BF hat in Tschetschenien (noch) keine Schule besucht und verfügt im Herkunftsstaat noch über familiären Anknüpfungspunkte. Der BF besuchte in Österreich die Volks-, sowie Hauptschule bis zur Schulnachricht der
6. Schulstufe. Danach besuchte der Beschwerdeführer ein weiteres Jahr die allgemeine Sonderschule, wobei er das Unterrichtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat. Der BF absolvierte eine Ausbildung zum Staplerfahrer. Er ist im Besitz eines österreichischen Führerscheins der Klasse B. Von 10.09.2018 bis 28.01.2020 war der BF als Arbeiter in einem Süßwarenproduktionsbetrieb beschäftigt. Im Februar und März 2020 war der BF bei einem Transportunternehmen als Arbeiter angestellt. Von 30.03.2020 bis 02.06.2023 war der BF erneut in jenem Süßwarenproduktionsbetrieb als Arbeiter beschäftigt. Von 12.06.2023 bis 31.12.2023 war der BF neuerlich als Arbeiter in einer Personalbereitstellungs- GmbH beschäftigt. Seit 02.01.2024 ist der BF als Arbeiter im Baugewerbe tätig. Zuvor war der BF im Juli 2018 einige Tage und den ganzen August 2018 als Arbeiter beschäftigt. Von Juni 2015 bis August 2017 war der BF in einem Recyclingunternehmen („ XXXX “) als Staplerfahrer beschäftigt. Im Zeitraum zwischen September 2017 und Juli 2018 hatte der BF Gelegenheitsjobs und bezog zwischenzeitig immer wieder, insgesamt ca. 6 Monate Arbeitslosengeld und in Folge Notstandshilfe. Auch im Jahr 2014 bezog der BF ca. 3 Monate Arbeitslosengeld und sowie ein weiteres Monat im Jahr
7. Er war weder vereinsmäßig, noch ehrenamtlich tätig, oder ist er im Bundesgebiet einer sonstigen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, nachgegangen. Zuvor war der BF im Juli 2018 einige Tage und den ganzen August 2018 als Arbeiter beschäftigt. Von Juni 2015 bis August 2017 war der BF in einem Recyclingunternehmen („ römisch 40 “) als Staplerfahrer beschäftigt. Im Zeitraum zwischen September 2017 und Juli 2018 hatte der BF Gelegenheitsjobs und bezog zwischenzeitig immer wieder, insgesamt ca. 6 Monate Arbeitslosengeld und in Folge Notstandshilfe. Auch im Jahr 2014 bezog der BF ca. 3 Monate Arbeitslosengeld und sowie ein weiteres Monat im Jahr
8. Er war weder vereinsmäßig, noch ehrenamtlich tätig, oder ist er im Bundesgebiet einer sonstigen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, nachgegangen. Im Bundesgebiet leben die Eltern des BF, zwei Schwestern, samt zwei Neffen und einer Nichte, zwei Brüder, sowie zahlreiche Onkel, Tanten und Cousins. Eine Tante ms. des BF lebt in Graz, wo auch 5 Cousins des BF wohnen. 4 bis 5 Geschwister des Vaters des BF leben in XXXX . Die Mutter, eine Schwester ( XXXX ), die Nichte und der jüngste Bruder des BF sind im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Vater, die zweite Schwester und die Neffen des BF verfügen über den Status der Asylberechtigten im Bundesgebiet. Der BF hat im Bundesgebiet zwei Kinder, eine Tochter, geb. am XXXX , und einen Sohn, geb. am XXXX , die beide österreichische Staatsbürger sind. Von deren Mutter, einer ebenfalls österreichischen Staatsbürgerin, lebt der BF getrennt, ihr kommt das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu und sind diese bei ihr gemeldet. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem BF und den gemeinsamen Kindern besteht nicht. Der BF sieht seine beiden Kinder täglich und bezahlt regelmäßig Unterhalt. Die Eltern des BF leben getrennt und wohnt der BF mit seinem Vater und seinem Bruder XXXX im gemeinsamen Haushalt bei einer Freundin, XXXX , welche die Schwester der Mutter der Kinder des BF ist. Die Kernfamilie des BF (Eltern und Geschwister) sieht sich (beinahe) täglich und pflegt ein sehr enges Verhältnis. Der BF hat einen Freundes- und Bekanntenkreis in Österreich.Im Bundesgebiet leben die Eltern des BF, zwei Schwestern, samt zwei Neffen und einer Nichte, zwei Brüder, sowie zahlreiche Onkel, Tanten und Cousins. Eine Tante ms. des BF lebt in Graz, wo auch 5 Cousins des BF wohnen. 4 bis 5 Geschwister des Vaters des BF leben in römisch 40 . Die Mutter, eine Schwester ( römisch 40 ), die Nichte und der jüngste Bruder des BF sind im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Vater, die zweite Schwester und die Neffen des BF verfügen über den Status der Asylberechtigten im Bundesgebiet. Der BF hat im Bundesgebiet zwei Kinder, eine Tochter, geb. am römisch 40 , und einen Sohn, geb. am römisch 40 , die beide österreichische Staatsbürger sind. Von deren Mutter, einer ebenfalls österreichischen Staatsbürgerin, lebt der BF getrennt, ihr kommt das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu und sind diese bei ihr gemeldet. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem BF und den gemeinsamen Kindern besteht nicht. Der BF sieht seine beiden Kinder täglich und bezahlt regelmäßig Unterhalt. Die Eltern des BF leben getrennt und wohnt der BF mit seinem Vater und seinem Bruder römisch 40 im gemeinsamen Haushalt bei einer Freundin, römisch 40 , welche die Schwester der Mutter der Kinder des BF ist. Die Kernfamilie des BF (Eltern und Geschwister) sieht sich (beinahe) täglich und pflegt ein sehr enges Verhältnis. Der BF hat einen Freundes- und Bekanntenkreis in Österreich. Der BF verfügte von 07.06.2017 bis 20.08.2017 und von 04.09.2017 bis 22.09.2017, sowie von 25.11.2019 bis 27.11.2019 über keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet. 1.
9. Der BF wurde in Österreich straffällig, im Strafregister der Republik Österreich sind folgende Verurteilungen ersichtlich 1) LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.20111) LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 PAR 15 127 PAR 164/1 StGB Freiheitsstrafe 1 Monat, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe Jugendstraftat Vollzugsdatum 27.11.2013 Zu LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zu LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX vom 13.02.2013LG römisch 40 vom 13.02.2013 2) LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.20112) LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 PAR 83/1 StGB Freiheitsstrafe 1 Monat, bedingt, Probezeit 3 Jahre Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Jugendstraftat Vollzugsdatum 27.11.2013 Zu LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.2011Zu LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX vom 13.02.2013LG römisch 40 vom 13.02.2013 3) LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.20113) LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 § 15 136/1 U 2 StGBParagraph 15, 136/1 U 2 StGB Freiheitsstrafe 3 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Jugendstraftat Vollzugsdatum 27.11.2013 Zu LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.2011Zu LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX vom 13.02.2013LG römisch 40 vom 13.02.2013 4) LG XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.20134) LG römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 §§ 127, 128

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.2013Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 Jugendstraftat Vollzugsdatum 27.11.2013 Zu LG XXXX vom 26.09.2013 RK 30.09.2013Zu LG römisch 40 vom 26.09.2013 RK 30.09.2013 Zu LG XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.2013Zu LG römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 Zu LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.2011Zu LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 Zu LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.2011Zu LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 Zu LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zu LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 27.11.2013, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe LG XXXX vom 09.10.2013LG römisch 40 vom 09.10.2013 Zu LG XXXX vom 26.09.2013 RK 30.09.2013Zu LG römisch 40 vom 26.09.2013 RK 30.09.2013 Zu LG XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.2013Zu LG römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 Zu LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.2011Zu LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 Zu LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.2011Zu LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 Zu LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zu LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Probezeit der bedingten Entlassung verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 28.03.2014LG römisch 40 vom 28.03.2014 Zu LG XXXX vom 26.09.2013 RK 30.09.2013Zu LG römisch 40 vom 26.09.2013 RK 30.09.2013 Zu LG XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.2013Zu LG römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 Zu LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.2011Zu LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 Zu LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.2011Zu LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 Zu LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zu LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Aufhebung der Bewährungshilfe LG XXXX vom 04.07.2016LG römisch 40 vom 04.07.2016 Zu LG XXXX vom 26.09.2013 RK 30.09.2013Zu LG römisch 40 vom 26.09.2013 RK 30.09.2013 Zu LG XXXX vom 13.2.2013 RK 13.09.2013Zu LG römisch 40 vom 13.2.2013 RK 13.09.2013 Zu LG XXXX vom 30.08.2011 RK 30.08.2011Zu LG römisch 40 vom 30.08.2011 RK 30.08.2011 Zu LG XXXX vom 24.05.2011 RK 30.05.2011Zu LG römisch 40 vom 24.05.2011 RK 30.05.2011 Zu LG XXXX vom 18.03.2011 RK 21.03.2011Zu LG römisch 40 vom 18.03.2011 RK 21.03.2011 Aus der Freiheitsstrafe entlassen, endgültig Vollzugsdatum 27.11.2013 LG XXXX vom 14.06.2017LG römisch 40 vom 14.06.2017 6) LG XXXX vom 28.03.2014 RK 29.08.20146) LG römisch 40 vom 28.03.2014 RK 29.08.2014 § 15 § 105

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.3.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.4.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.4.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zum Spruchteil A Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis V. und VII. des gegenständlichen Bescheides vom 24.10.2019

§§ 7Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, 8 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 1 Z 4 und 57 Asylgesetz 2005, BGBl Nr. 100/2005, idg

F., § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wurde mit der Maßgabe stattgegeben, dass das erlassene Einreiseverbot

§ 53Abs. 1 i

Vm Absatz 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., auf die Dauer von 5 Jahren herabgesetzt wurde.Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. und römisch sieben. des gegenständlichen Bescheides vom 24.10.2019

Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2, 10, Absatz eins, Ziffer 4 und 57 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005,, idgF., Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wurde mit der Maßgabe stattgegeben, dass das erlassene Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., auf die Dauer von 5 Jahren herabgesetzt wurde. Der gegen das Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 erhobenen außerordentliche Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2023, Zl. XXXX , hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Erlassung eines Einreiseverbots, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der gewährten Frist für die freiwillige Ausreise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wurde die Revision vom VwGH zurückgewiesen, weshalb die Absprüche des BVwG über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, der Nichtzuerkennung eines subsidiär Schutzberechtigten und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG vom 03.11.2021 in Rechtskraft erwachsen sind und in casu nur mehr über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Erlassung eines Einreiseverbots, die Zulässigkeit der Abschiebung und der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, neuerlich abzusprechen ist.Der gegen das Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 erhobenen außerordentliche Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2023, Zl. römisch 40 , hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Erlassung eines Einreiseverbots, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der gewährten Frist für die freiwillige Ausreise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wurde die Revision vom VwGH zurückgewiesen, weshalb die Absprüche des BVwG über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, der Nichtzuerkennung eines subsidiär Schutzberechtigten und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG vom 03.11.2021 in Rechtskraft erwachsen sind und in casu nur mehr über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Erlassung eines Einreiseverbots, die Zulässigkeit der Abschiebung und der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, neuerlich abzusprechen ist. 3.5. Zur Beschwerde gegen IV. des angefochtenen Bescheides:3.5. Zur Beschwerde gegen römisch vier. des angefochtenen Bescheides:

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird.

dem Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu Recht nicht erteilt.

dem Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu Recht nicht erteilt. 3.5.1.

§ 52Abs. 2 Z 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. 3.5.1.

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: "

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1.

ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52

Abs 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr 60 aus 1974, gilt."

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). 3.5.2. Was einen allfälligen Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers betrifft, lässt sich das Bundesverwaltungsgericht von nachstehenden Erwägungen leiten: Vom Prüfungsumfang des Begriffs des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, die miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).Vom Prüfungsumfang des Begriffs des „Familienlebens“ in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, die miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Artikel 8, EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind vergleiche etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt). Nach Art 9 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, außer dies ist zum Wohle des Kindes notwendig.

§ 2

des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen. Art 7 BVG Kinderrechte enthält allerdings einen materiellen Gesetzesvorbehalt, der jenem des Art 8 Abs 2 EMRK aufs Wort gleicht: "Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." Es ist daher eine entsprechende Interessensabwägung vorzunehmen.Nach Artikel 9, der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, außer dies ist zum Wohle des Kindes notwendig.

Paragraph 2, des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen. Artikel 7, BVG Kinderrechte enthält allerdings einen materiellen Gesetzesvorbehalt, der jenem des Artikel 8, Absatz 2, EMRK aufs Wort gleicht: "Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." Es ist daher eine entsprechende Interessensabwägung vorzunehmen. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Verwaltungsgerichtshof stellen in ihrer Rechtsprechung darauf ab, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (VwGH vom 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH vom 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur). 3.5.3. Im vorliegenden Fall fällt die

Art 8Abs.

2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nunmehr insgesamt zu Gunsten des Beschwerdeführers aus:3.5.3. Im vorliegenden Fall fällt die

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nunmehr insgesamt zu Gunsten des Beschwerdeführers aus: 3.5.3.

1. Der BF lebt seit März 2003, sohin seit bald 21 Jahren, im österreichischen Bundesgebiet. Der BF verfügt im Bundesgebiet über vielfach familiäre Anknüpfungspunkte. Der BF lebt mit seinem Bruder und seinem Vater in einem gemeinsamen Haushalt, weshalb mit dem Vater und dem Bruder des BF ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK vorliegt. Mit den übrigen Familienangehörigen des BF besteht kein gemeinsamer Haushalt und ist auch kein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis hervorgekommen, weshalb ein schützenswertes Familienleben mit ihnen nicht vorliegt. Der BF verfügt darüber hinaus über zwei minderjährige Kinder im Bundesgebiet, sodass zwischen dem BF und seinen Kindern ebenfalls ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK vorliegt.3.5.3.
2. Der BF lebt seit März 2003, sohin seit bald 21 Jahren, im österreichischen Bundesgebiet. Der BF verfügt im Bundesgebiet über vielfach familiäre Anknüpfungspunkte. Der BF lebt mit seinem Bruder und seinem Vater in einem gemeinsamen Haushalt, weshalb mit dem Vater und dem Bruder des BF ein Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK vorliegt. Mit den übrigen Familienangehörigen des BF besteht kein gemeinsamer Haushalt und ist auch kein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis hervorgekommen, weshalb ein schützenswertes Familienleben mit ihnen nicht vorliegt. Der BF verfügt darüber hinaus über zwei minderjährige Kinder im Bundesgebiet, sodass zwischen dem BF und seinen Kindern ebenfalls ein Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK vorliegt. In der Vergangenheit waren die persönlichen Kontakte des BF zu seinen Familienangehörigen bedingt durch seine verbüßten Haftstrafen jedoch bereits mehrfach eingeschränkt. 3.5.3.
3. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte in das Privat- und Familienleben des BF eingreifen. Geht man im vorliegenden Fall von einem bestehenden Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich aus, fällt die

Art. 8Abs.

2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Gunsten des Beschwerdeführers aus und stellt die Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar:3.5.3.2. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte in das Privat- und Familienleben des BF eingreifen. Geht man im vorliegenden Fall von einem bestehenden Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich aus, fällt die

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Gunsten des Beschwerdeführers aus und stellt die Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar: Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR

2. 2008, Nnyanzi gg. das Vereinigte Königreich, Appl. 21.878/06;
4. 2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582;
6. 2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560;
8. 2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554).Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche EGMR
10. 2008, Nnyanzi gg. das Vereinigte Königreich, Appl. 21.878/06;
12. 2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582;
14. 2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560;
16. 2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). Aufenthaltsbeendende Maßnahmen stellen regelmäßig einen Eingriff in das Privatleben dar, weil sie die betroffene Person aus ihrem sozialen Umfeld herausreißen. Nach der Rechtsprechung des EGMR hängt es von den Umständen des jeweiligen Falles ab, ob es angebracht ist, sich eher auf den Gesichtspunkt des Familienlebens zu konzentrieren als auf den des Privatlebens (EGMR 23.04.2015, 38030/12, Khan, Rn. 38; 05.07.2005, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 59). Die Prüfung am Maßstab des Privatlebens ist jedoch weniger streng als jene am Maßstab des Familienlebens, weshalb letztere in der Praxis im Vordergrund steht (Ewald Wiederin, Schutz der Privatsphäre, in: Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer [Hg.], Handbuch der Grundrechte VII/1,
17. Aufl., § 10, Rn. 52).Aufenthaltsbeendende Maßnahmen stellen regelmäßig einen Eingriff in das Privatleben dar, weil sie die betroffene Person aus ihrem sozialen Umfeld herausreißen. Nach der Rechtsprechung des EGMR hängt es von den Umständen des jeweiligen Falles ab, ob es angebracht ist, sich eher auf den Gesichtspunkt des Familienlebens zu konzentrieren als auf den des Privatlebens (EGMR 23.04.2015, 38030/12, Khan, Rn. 38; 05.07.2005, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 59). Die Prüfung am Maßstab des Privatlebens ist jedoch weniger streng als jene am Maßstab des Familienlebens, weshalb letztere in der Praxis im Vordergrund steht (Ewald Wiederin, Schutz der Privatsphäre, in: Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer [Hg.], Handbuch der Grundrechte VII/1,
18. Aufl., Paragraph 10,, Rn. 52). Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). Unter dem „Privatleben“ sind nac