{'item': 'L512 2272876-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2024 GeschäftszahlL512 2272876-1 Spruch, L512 2272878-1/13E L512 2272876-1/10E L512 2272874-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX ,1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 ,

1. a)zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt.römisch zwei.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt. II.2. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird ihr eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte erteilt.römisch zwei.2. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird ihr eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte III., V. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch drei., römisch fünf. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.
2. b)beschlossen: IV. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG 2014 eingestellt.römisch vier. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG 2014 eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. 2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX ,2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 ,
3. a)zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt.römisch zwei.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt. II.2. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird ihm eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.römisch zwei.2. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird ihm eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte III., V. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch drei., römisch fünf. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.
4. b)beschlossen: IV. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG 2014 eingestellt.römisch vier. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG 2014 eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. 3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX ,3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 ,
5. a)zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt.römisch zwei.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon zuerkannt. II.2. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird ihr eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte erteilt.römisch zwei.2. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird ihr eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte III., V. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch drei., römisch fünf. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.
6. b)beschlossen: IV. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG 2014 eingestellt.römisch vier. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG 2014 eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch kurz als „BF1“; „BF2“ und „BF3“ sowie in der Gesamtheit als „BF“ bezeichnet), Staatsangehörige des Libanons, brachten am XXXX im Zuge einer Identitätsfeststellung am Flughafen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz für sich (BF1 und BF2) sowie als gesetzliche Vertreter für die BF3 ein. Der oben genannte Antrag wurde durch den BF2 im Zuge der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2021 mit einer politischen Verfolgung im Heimatland begründet. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch kurz als „BF1“; „BF2“ und „BF3“ sowie in der Gesamtheit als „BF“ bezeichnet), Staatsangehörige des Libanons, brachten am römisch 40 im Zuge einer Identitätsfeststellung am Flughafen römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich (BF1 und BF2) sowie als gesetzliche Vertreter für die BF3 ein. , Der oben genannte Antrag wurde durch den BF2 im Zuge der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2021 mit einer politischen Verfolgung im Heimatland begründet. I.2. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 befragt zu ihrem Fluchtgrund an, dass sich die Lebenslage im Herkunftsland massiv verschlechtert habe. Die BF1 habe sich ihre notwendigen Medikamente und Bluttransfusionen nicht mehr leisten können; der libanesische Staat habe keine medizinische Versorgung für die BF1 sichergestellt. Auf die Frage zu allfälligen Rückkehrbefürchtungen gab die BF1 an, mangels notwendiger medizinischer Versorgung sterben zu werden. Der BF2 führte im Zuge seiner Erstbefragung hinsichtlich seines Ausreisegrundes aus, den Libanon aufgrund der wirtschaftlichen Lage verlassen zu haben. Es sei dem BF2 nicht mehr möglich gewesen, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Zudem brauche die Ehefrau des BF2 regelmäßige Blutinfusionen, die im Libanon nicht mehr leistbar seien. römisch eins.2. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 befragt zu ihrem Fluchtgrund an, dass sich die Lebenslage im Herkunftsland massiv verschlechtert habe. Die BF1 habe sich ihre notwendigen Medikamente und Bluttransfusionen nicht mehr leisten können; der libanesische Staat habe keine medizinische Versorgung für die BF1 sichergestellt. Auf die Frage zu allfälligen Rückkehrbefürchtungen gab die BF1 an, mangels notwendiger medizinischer Versorgung sterben zu werden. Der BF2 führte im Zuge seiner Erstbefragung hinsichtlich seines Ausreisegrundes aus, den Libanon aufgrund der wirtschaftlichen Lage verlassen zu haben. Es sei dem BF2 nicht mehr möglich gewesen, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Zudem brauche die Ehefrau des BF2 regelmäßige Blutinfusionen, die im Libanon nicht mehr leistbar seien. I.3. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahme durch einen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA; belangte Behörde) brachte die BF1 am 01.06.2022 nach der Aufforderung, die Flucht- und Asylgründe zu schildern, zusammengefasst vor, auf der Suche nach Sicherheit zu sein. Die BF1 habe eine kleine Tochter und möchte diese hier großziehen. Im Zuge der behördlichen Einvernahme legte die BF1 außerdem zahlreiche medizinische Unterlagen vor. Der BF2 legte bei seiner niederschriftlichen Einvernahme ebenfalls am 01.06.2022 befragt zu seinen Flucht- und Asylgründen zusammengefasst dar, aufgrund seiner Glaubensgemeinschaft schlecht behandelt geworden zu sein sowie nach seinem Austritt aus der Hisbollah große Angst gehabt zu haben. römisch eins.3. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahme durch einen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA; belangte Behörde) brachte die BF1 am 01.06.2022 nach der Aufforderung, die Flucht- und Asylgründe zu schildern, zusammengefasst vor, auf der Suche nach Sicherheit zu sein. Die BF1 habe eine kleine Tochter und möchte diese hier großziehen. Im Zuge der behördlichen Einvernahme legte die BF1 außerdem zahlreiche medizinische Unterlagen vor. Der BF2 legte bei seiner niederschriftlichen Einvernahme ebenfalls am 01.06.2022 befragt zu seinen Flucht- und Asylgründen zusammengefasst dar, aufgrund seiner Glaubensgemeinschaft schlecht behandelt geworden zu sein sowie nach seinem Austritt aus der Hisbollah große Angst gehabt zu haben. I.4. Seitens des BFA wurde mit Schreiben vom 12.10.2022 eine medizinische Befundbewertung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, psychotherapeutische Medizin, ÖAK-Diplom für Psy3, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige hinsichtlich eines durch die BF1 vorgelegten Befundes in Auftrag gegeben. Am 21.10.2022 wurde durch die oben genannte medizinische Sachverständige eine Befundbewertung ohne Patientenkontakt erstellt. römisch eins.4. Seitens des BFA wurde mit Schreiben vom 12.10.2022 eine medizinische Befundbewertung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, psychotherapeutische Medizin, ÖAK-Diplom für Psy3, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige hinsichtlich eines durch die BF1 vorgelegten Befundes in Auftrag gegeben. Am 21.10.2022 wurde durch die oben genannte medizinische Sachverständige eine Befundbewertung ohne Patientenkontakt erstellt. I.5. Am 21.10.2022 wurde durch das BFA eine medizinische Anfrage an die Staatendokumentation gestellt und erfragt, ob die Erkrankungen der BF1 im Libanon derzeit adäquat behandelbar seien. Eine diesbezügliche Anfragebeantwortung wurde am 03.02.2023 ausgearbeitet.römisch eins.5. Am 21.10.2022 wurde durch das BFA eine medizinische Anfrage an die Staatendokumentation gestellt und erfragt, ob die Erkrankungen der BF1 im Libanon derzeit adäquat behandelbar seien. Eine diesbezügliche Anfragebeantwortung wurde am 03.02.2023 ausgearbeitet. I.6. Am 26.01.2023 sowie am 19.04.2023 erfolgten neuerliche Einvernahmen der BF1 durch das BFA. Im Rahmen dieser legte die BF1 weitere medizinische Unterlagen vor.römisch eins.6. Am 26.01.2023 sowie am 19.04.2023 erfolgten neuerliche Einvernahmen der BF1 durch das BFA. Im Rahmen dieser legte die BF1 weitere medizinische Unterlagen vor. I.7. Die gegenständlichen Anträge der BF1-BF3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheiden des BFA vom XXXX , Zlen. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG wurde die Rückkehrentscheidung für vorübergehend unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.).römisch eins.7. Die gegenständlichen Anträge der BF1-BF3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheiden des BFA vom römisch 40 , Zlen. römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG wurde die Rückkehrentscheidung für vorübergehend unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch fünf.). I.7.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung im Bescheid der BF1 führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass den Länderinformationen und der Anfragebeantwortung zufolge, aktuell davon auszugehen sei, dass die medizinische Grundversorgung wegen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr immer und überall gewährleistet werden könne. Die vorgebrachten Probleme hinsichtlich der Ehe zwischen Sunniten und Schiiten seien nachvollziehbar, jedoch würden diese Alltagsprobleme keine Asylrelevanz erreichen. römisch eins.7.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung im Bescheid der BF1 führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass den Länderinformationen und der Anfragebeantwortung zufolge, aktuell davon auszugehen sei, dass die medizinische Grundversorgung wegen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr immer und überall gewährleistet werden könne. Die vorgebrachten Probleme hinsichtlich der Ehe zwischen Sunniten und Schiiten seien nachvollziehbar, jedoch würden diese Alltagsprobleme keine Asylrelevanz erreichen. I.7.2. Hinsichtlich des BF2 wurde seitens des BFA im entsprechenden Bescheid ausgeführt, dass der BF2 insgesamt nicht nachvollziehbar schildern konnte, von der Hisbollah als exponierter Gegner wahrgenommen zu werden. römisch eins.7.2. Hinsichtlich des BF2 wurde seitens des BFA im entsprechenden Bescheid ausgeführt, dass der BF2 insgesamt nicht nachvollziehbar schildern konnte, von der Hisbollah als exponierter Gegner wahrgenommen zu werden. I.7.3. Hinsichtlich der BF3 wurde durch die belangte Behörde dargelegt, dass für diese keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden und eine Zuerkennung des Status der Asylberechtigten bzw. der subsidiär Schutzberechtigten aufgrund des Umstandes, dass im vorliegenden Familienverfahren keinem anderen Familienmitglied ein solcher Status zuerkannt wurde, nicht in Betracht komme. römisch eins.7.3. Hinsichtlich der BF3 wurde durch die belangte Behörde dargelegt, dass für diese keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden und eine Zuerkennung des Status der Asylberechtigten bzw. der subsidiär Schutzberechtigten aufgrund des Umstandes, dass im vorliegenden Familienverfahren keinem anderen Familienmitglied ein solcher Status zuerkannt wurde, nicht in Betracht komme. I.7.4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Libanon traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.7.4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Libanon traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.7.5. Rechtlich führte die belangte Behörde in den gegenständlichen Bescheiden aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben. Die Rückkehrentscheidung stelle zum derzeitigen Zeitpunkt eine Verletzung des Art. 8 EMRK dar und daher sei diese vorübergehend unzulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen. römisch eins.7.5. Rechtlich führte die belangte Behörde in den gegenständlichen Bescheiden aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben. Die Rückkehrentscheidung stelle zum derzeitigen Zeitpunkt eine Verletzung des Artikel 8, EMRK dar und daher sei diese vorübergehend unzulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen. I.8. Gegen die Bescheide vom XXXX wurde innerhalb offener Frist mit gleichlautendem Schriftsatz für alle BF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVwG) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. römisch eins.8. Gegen die Bescheide vom römisch 40 wurde innerhalb offener Frist mit gleichlautendem Schriftsatz für alle BF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVwG) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Im Rahmen der durch die rechtsfreundliche Vertretung verfassten Bescheidbeschwerde wird der belangten Behörde die Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens sowie eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen. Da den BF unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung drohe, hätte das BFA den BF zumindest den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Zudem hätte die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen. I.9. Am 28.12.2023 langte beim BVwG ein Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX ein, wonach die BF1 aufgrund einer Anzeige einer Zeugin beschuldigt wird, die BF3 am Körper misshandelt zu haben. römisch eins.9. Am 28.12.2023 langte beim BVwG ein Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 ein, wonach die BF1 aufgrund einer Anzeige einer Zeugin beschuldigt wird, die BF3 am Körper misshandelt zu haben. I.10. Am XXXX führte das BVwG in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen dieser wurde den BF die Möglichkeit eingeräumt, zu ihren Fluchtgründen Stellung zu nehmen. Durch die rechtsfreundliche Vertretung legten die BF zahlreiche Dokumente vor. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurde zudem die Zurückziehung der Beschwerden gegen Spruchpunkt IV. der oben genannten Bescheide bekanntgegeben. Der Rechtsvertretung bzw. den BF wurde eine Kurzinformation der Staatendokumentation zur Sicherheitslage im Libanon und eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation bezüglich der Rekrutierung durch die Hisbollah übermittelt sowie die Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. römisch eins.10. Am römisch 40 führte das BVwG in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen dieser wurde den BF die Möglichkeit eingeräumt, zu ihren Fluchtgründen Stellung zu nehmen. Durch die rechtsfreundliche Vertretung legten die BF zahlreiche Dokumente vor. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurde zudem die Zurückziehung der Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch vier. der oben genannten Bescheide bekanntgegeben. Der Rechtsvertretung bzw. den BF wurde eine Kurzinformation der Staatendokumentation zur Sicherheitslage im Libanon und eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation bezüglich der Rekrutierung durch die Hisbollah übermittelt sowie die Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. I.11. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.11. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: II.1.1. Die Beschwerdeführerrömisch zwei.1.1. Die Beschwerdeführer Die Identität der BF steht nicht fest. Bei den BF1-BF3 handelt es sich um Staatsangehörige des Libanons sowie Angehörige der Volkgruppe der Araber. Die BF1 sowie die BF3 gehören der schiitischen Glaubensgemeinschaft an; der BF2 ist Sunnit. Die BF1 und der BF2 sind verheiratet und es entstammt dieser Ehe die gemeinsame Tochter (BF3). Die BF haben den Libanon legal über XXXX verlassen und reisten anschließend am XXXX mit dem Flugzeug von XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen XXXX stellten die BF anlässlich einer Identitätsfeststellung die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der BF2 begründete die Antragstellung im Heimatland. Die BF haben den Libanon legal über römisch 40 verlassen und reisten anschließend am römisch 40 mit dem Flugzeug von römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen römisch 40 stellten die BF anlässlich einer Identitätsfeststellung die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der BF2 begründete die Antragstellung im Heimatland. Die BF halten sich seit ihrer Einreise am XXXX ununterbrochen im österreichischen Bundesgebiet auf. Die BF halten sich seit ihrer Einreise am römisch 40 ununterbrochen im österreichischen Bundesgebiet auf. Zur Person der BF1: Die BF1 führt den im ersten Spruch genannten Namen und ist die Ehefrau des BF2 sowie Mutter der BF3. Die BF1 besuchte im Libanon zwei Jahre lang die Grundschule. Die BF1 spricht die Sprache Arabisch. Bis zur Hochzeit mit dem BF2 im Jahr XXXX hat die BF1 sechs Jahre lang als XXXX gearbeitet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter im Jahr XXXX hat die BF1 keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Bis zur Hochzeit mit dem BF2 im Jahr römisch 40 hat die BF1 sechs Jahre lang als römisch 40 gearbeitet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter im Jahr römisch 40 hat die BF1 keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Vor der Ausreise hat die BF1 im Stadtteil XXXX in XXXX gelebt. Die BF1 hat gemeinsam mit dem BF2 und der BF3, mit ihrer Schwester sowie mit zwei Kindern der verstorbenen Schwester bei ihrer Mutter in einem Haus im Libanon gelebt.Vor der Ausreise hat die BF1 im Stadtteil römisch 40 in römisch 40 gelebt. Die BF1 hat gemeinsam mit dem BF2 und der BF3, mit ihrer Schwester sowie mit zwei Kindern der verstorbenen Schwester bei ihrer Mutter in einem Haus im Libanon gelebt. Für den Lebensunterhalt der Familie ist im Libanon die Schwester der BF1 sowie der BF2 aufgekommen. Die BF1 hat vier Schwestern, eine bereits verstorbene Schwester, drei Brüder sowie drei bereits verstorbene Brüder. Die BF1 hat zu ihrer Mutter und einer Schwester Kontakt. Die BF1 leidet an der auf einem Gendefekt beruhenden und vererbbaren Krankheit Thalassaemia major. Diese Erkrankung äußert sich durch eine schwere Blutarmut sowie bei Behandlungen mit Blutkonserven durch eine Eisenüberladung des Körpers. Die BF1 ist zudem an HIV erkrankt. Seit der Geburt der Tochter besteht bei der BF1 auch eine eingeschränkte Linksventrikelfunktion; das linke Herz der BF1 kann lediglich maximal 54 Prozent des üblichen Blutvolumens in den Körperkreislauf pumpen. Zudem liegt bei der BF1 eine Osteoporose, eine Schilddrüsenunterfunktion sowie Diabetes mellitus Typ II vor. Die BF1 leidet an der auf einem Gendefekt beruhenden und vererbbaren Krankheit Thalassaemia major. Diese Erkrankung äußert sich durch eine schwere Blutarmut sowie bei Behandlungen mit Blutkonserven durch eine Eisenüberladung des Körpers. Die BF1 ist zudem an HIV erkrankt. Seit der Geburt der Tochter besteht bei der BF1 auch eine eingeschränkte Linksventrikelfunktion; das linke Herz der BF1 kann lediglich maximal 54 Prozent des üblichen Blutvolumens in den Körperkreislauf pumpen. Zudem liegt bei der BF1 eine Osteoporose, eine Schilddrüsenunterfunktion sowie Diabetes mellitus Typ römisch zwei vor. Aufgrund der Thalassaemia major benötigt die BF1 lebenslang alle zwei bis sechs Wochen Bluttransfusionen, Medikamente zur Blutbildung sowie Medikamente zur Entfernung des überschüssigen Eisens aus dem Körper. Auch eine Behandlung der HIV-Erkrankung ist erforderlich. Unbehandelt führt die Thalassaemie major zum Tode. Die Erkrankung erfordert eine lebenslange, engmaschige Behandlung. Ein Ausbleiben der Behandlung – auch nur über kürzere Zeit – ist lebensbedrohlich. Auch mit entsprechender Behandlung ist die Krankheit mit einer verkürzten Lebenserwartung verbunden. Die BF1 steht aufgrund ihrer Erkrankungen im österreichischen Bundesgebiet in ärztlicher/medikamentöser Behandlung. Bereits im Libanon war die BF1 aufgrund ihrer Erkrankungen in Behandlung. Die Behandlungen fanden in einem Gesundheitszentrum im Libanon statt. Auch die Medikamentenausgabe erfolgte in diesem Gesundheitszentrum. Die BF1 konnte das Gesundheitszentrum von ihrer Wohnstätte in etwa einer halben Stunde mit dem Auto bzw. dem Bus erreichen. Die Medikamente musste die BF1 monatlich abholen. Die letzte Bluttransfusion im Libanon hat die BF1 etwa eine Woche vor ihrer Ausreise erhalten. Zur Person des BF2: Der BF2 führt den im zweiten Spruch genannten Namen und ist der Ehemann der BF1 sowie Vater der BF3. Vor seiner Heirat war der BF2 im Libanon als XXXX tätig. In den Jahren XXXX hat der BF2 am XXXX gearbeitet. Anschließend war der BF2 bis zu seiner Entlassung im Jahr XXXX als XXXX tätig. Danach arbeitete er in einem XXXX . Bei dieser Tätigkeit hat der BF2 ein monatliches Einkommen von etwa 600 Dollar erzielt. Vor seiner Ausreise hat der BF2 eine Tätigkeit als XXXX ausgeübt. Bei dieser Tätigkeit hat der BF2 nicht mehr als 200 Dollar verdient. Vor seiner Heirat war der BF2 im Libanon als römisch 40 tätig. In den Jahren römisch 40 hat der BF2 am römisch 40 gearbeitet. Anschließend war der BF2 bis zu seiner Entlassung im Jahr römisch 40 als römisch 40 tätig. Danach arbeitete er in einem römisch 40 . Bei dieser Tätigkeit hat der BF2 ein monatliches Einkommen von etwa 600 Dollar erzielt. Vor seiner Ausreise hat der BF2 eine Tätigkeit als römisch 40 ausgeübt. Bei dieser Tätigkeit hat der BF2 nicht mehr als 200 Dollar verdient. Der BF2 leidet an der Krankheit HIV und nimmt HIV-Medikamente ein. Der BF2 ist arbeitsfähig. Der BF2 hat im Libanon zuletzt mit seiner Schwiegermutter, einer Schwester der BF1, zwei Kindern der verstorbenen Schwester der BF1 sowie mit seiner Ehefrau und seiner Tochter gemeinsam in einem Haus gelebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF bei der Hisbollah aktiv. Der BF2 ist für die Medikamente seiner Ehefrau im Libanon aufgekommen. Der BF2 arbeitet seit eineinhalb Monaten in einem Pflegeheim als Reinigungskraft. Die monatliche Arbeitszeit beträgt bei seiner Tätigkeit 70 bis 80 Stunden. Der Vater, der Bruder und die Ehefrau des Bruders des BF2 leben gemeinsam in einem Haus in XXXX . Auch die Schwester des BF2 ist im Libanon aufhältig. Die Mutter des BF2 lebt seit etwa 25 Jahren in XXXX . Der Vater, der Bruder und die Ehefrau des Bruders des BF2 leben gemeinsam in einem Haus in römisch 40 . Auch die Schwester des BF2 ist im Libanon aufhältig. Die Mutter des BF2 lebt seit etwa 25 Jahren in römisch 40 . Der BF2 hat mit seinen Familienangehörigen im Libanon telefonisch Kontakt. Zur Person der BF3: Die BF3 führt den im dritten Spruch genannten Namen und ist das Kind der BF1 und des BF2. Die BF3 ist gesund. Die BF3 besucht im österreichischen Bundesgebiet im Schuljahr XXXX die erste Klasse der Volksschule. Die BF3 besucht im österreichischen Bundesgebiet im Schuljahr römisch 40 die erste Klasse der Volksschule. BF1 – BF3: In Österreich haben die BF keine Familienangehörigen. Die BF verfügen über weitergehende bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Libanon und stehen im regelmäßigem Kontakt mit den Familienangehörigen. Die BF1 und der BF2 sind strafrechtlich unbescholten; die BF3 ist nicht strafmündig. II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Libanon:römisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Libanon: II.1.2.1. Länderfeststellungenrömisch zwei.1.2.1. Länderfeststellungen COVID-19 Laut einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministerium (MoPH) zur Beobachtung von COVID-19-Infektionen im Libanon betrug die COVID-19 bedingte Belegung der Intensivstationen in der Woche vom 13.2.2023 bis zum 20.2.2023 13 %. Die lokale PCR-Positivitätsrate lag bei 8,4 %. 71,2 % der Bevölkerung haben laut offiziellen Daten mindestens eine COVID-19 Impfdosis erhalten (MoPH 20.2.2023). Das Gesundheitsministerium hat eine Hotline für Aufklärung und Fragen zu COVID-19 eingerichtet (MoPH 2023). Der Libanon hat im Januar 2021 eine elektronische Plattform für Bürger und Einwohner eingerichtet, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen (AN 29.1.2021; vgl. MoPH 28.1.2021). Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen, „Ma3an“, entwickelt, um Menschen zu benachrichtigen, die möglicherweise mit COVID-19 in Kontakt gekommen sind. Auf kommunaler Ebene haben die lokalen Gemeinden die Aufgabe der Nachverfolgung von Fällen und der Verhängung von Quarantänen übernommen (RAND 6.5.2022).Laut einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministerium (MoPH) zur Beobachtung von COVID-19-Infektionen im Libanon betrug die COVID-19 bedingte Belegung der Intensivstationen in der Woche vom 13.2.2023 bis zum 20.2.2023 13 %. Die lokale PCR-Positivitätsrate lag bei 8,4 %. 71,2 % der Bevölkerung haben laut offiziellen Daten mindestens eine COVID-19 Impfdosis erhalten (MoPH 20.2.2023). Das Gesundheitsministerium hat eine Hotline für Aufklärung und Fragen zu COVID-19 eingerichtet (MoPH 2023). Der Libanon hat im Januar 2021 eine elektronische Plattform für Bürger und Einwohner eingerichtet, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen (AN 29.1.2021; vergleiche MoPH 28.1.2021). Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen, „Ma3an“, entwickelt, um Menschen zu benachrichtigen, die möglicherweise mit COVID-19 in Kontakt gekommen sind. Auf kommunaler Ebene haben die lokalen Gemeinden die Aufgabe der Nachverfolgung von Fällen und der Verhängung von Quarantänen übernommen (RAND 6.5.2022). Im Libanon traf die Pandemie mit der Wirtschaftskrise zusammen. Die Krankenhäuser befanden sich bereits in einer schwierigen Situation, was sich auf alle gesundheitsbezogenen Aspekte, auch auf COVID-19 Patienten, auswirkte. Unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie wurde deutlich, dass private Krankenhäuser keine Abteilung für COVID-19 Patienten öffnen wollten, und der libanesische Staat war nicht in der Lage, sie dazu zu verpflichten, zumal die für die Gesundheitsversorgung bereitgestellten öffentlichen Gelder aufgebraucht waren und in der Vergangenheit nicht vollständig an diese Krankenhäuser gezahlt wurden. Es dauerte Wochen, bis einige private Krankenhäuser beschlossen, einige Abteilungen für COVID-19-Patienten zu öffnen (HBS 2.12.2022). Die COVID-19-Krise verschärfte auch die bereits bestehenden Ungleichheiten in den Bereichen Beschäftigung und Bildung und verringerte die Chancen für viele der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen (UNICEF 6.2022). Besonders schwerwiegende Auswirkungen hatte COVID-19 auf Flüchtlingsgemeinschaften, insbesondere auf Frauen und Mädchen, was durch die grundlegenden Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, noch verstärkt wurde: Bewegungsfreiheit, Schutz, Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beschäftigung. Auch über die Pandemie hinaus deuten Schätzungen von Hilfsstudien darauf hin, dass COVID-19 noch lange Zeit unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Flüchtlingsfrauen im Libanon haben wird, insbesondere auf diejenigen, die Gewalt ausgesetzt waren (HBS 2.12.2022). Quellen: - AN - Arab News (29.1.2021): Lebanon launches online platform for vaccine registration, https://www.arabnews.com/node/1800166/middle-east, Zugriff 21.2.2023 - HBS - Heinrich Böll Stiftung – Beirut Office (2.12.2022): https://lb.boell.org/sites/default/files/2022-12/fqml-en-e.pdf, Zugriff 30.1.2023 - MoPH - Ministry of Public Health [Libanon] (20.2.2023): Monitoring of COVID-19 Infection In Lebanon – 20/2/2023, https://www.moph.gov.lb/en/Pages/127/43750/monitoring-of-covid-19-, Zugriff 21.2.2023 - MoPH - Ministry of Public Health [Libanon]