RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2024 GeschäftszahlW265 2270248-1 Spruch, W265 2270248-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste nach Erteilung eines Visums der Kategorie „D“ (Aufenthaltsvisum) zusammen mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester am 20.09.2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2016 gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 13.10.2016 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.09.2016

§ 3i

Vm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Weiters wurde festgestellt, dass ihm

§ 3Abs. 5 Asyl

G kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.2. Mit Bescheid vom 13.10.2016 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.09.2016

Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Weiters wurde festgestellt, dass ihm

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.

1. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.05.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach dem § 15 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 106 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 2 StGB nach dem § 142 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 13.05.2019, römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach den Paragraphen 15, 142, Absatz eins und 2 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem Paragraph 107, Absatz eins, StGB, der Vergehen der Nötigung nach dem Paragraph 105, Absatz eins, StGB, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach dem Paragraph 15, StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem Paragraph 107, Absatz 2, StGB nach dem Paragraph 142, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
3. Mit Aktenvermerk vom 06.06.2019 hielt die belangte Behörde hinsichtlich der Verurteilung des BF vom 13.05.2019 fest, dass das Ergebnis der Vorprüfung zur Einleitung eines Aberkennungsverfahrens negativ ausgefallen ist.
4. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.05.2020, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach dem § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und siebter Fall, teils iVm Abs. 2 SMG nach dem § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
5. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 18.05.2020, römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach dem Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und siebter Fall, teils in Verbindung mit Absatz 2, SMG nach dem Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
6. Mit Aktenvermerk vom 04.06.2020 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Verurteilung vom 18.05.2020 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(s) Verbrechen iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG einstufte.
7. Mit Aktenvermerk vom 04.06.2020 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Verurteilung vom 18.05.2020 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(s) Verbrechen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG einstufte.
8. Mit Aktenvermerk vom 25.08.2020 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Informationen des ihr zugegangenen Abtretungsberichtes der PI XXXX vom 22.08.2020 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(s) Verbrechen iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG einstufte. § 27 SMG sei nur mit einer Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten bedroht.
9. Mit Aktenvermerk vom 25.08.2020 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Informationen des ihr zugegangenen Abtretungsberichtes der PI römisch 40 vom 22.08.2020 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(s) Verbrechen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG einstufte. Paragraph 27, SMG sei nur mit einer Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten bedroht.
10. Mit Bescheid vom 19.10.2020 wurde dem BF der Konventionspass

§ 94Abs. 5 i

Vm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG entzogen und begründend ausgeführt, dass er im Verdacht steht das ihm ausgestellte Reisedokument zum Verstoß gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verwenden. 8. Mit Bescheid vom 19.10.2020 wurde dem BF der Konventionspass

Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3, FPG entzogen und begründend ausgeführt, dass er im Verdacht steht das ihm ausgestellte Reisedokument zum Verstoß gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verwenden. 9. Mit Aktenvermerk vom 17.05.2021 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Informationen des ihr zugegangenen Abtretungsberichtes der PI XXXX vom 12.05.2021 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(

1. s)Verbrechen iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG einstufte. § 27 Abs. 1 SMG sehe eine Höchststrafe von maximal einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Zu der genannten Straftat läge keine rechtskräftige Verurteilung auf. Es lägen jedoch zwei Vorverurteilungen (bedingte Haftstrafen) auf. 9. Mit Aktenvermerk vom 17.05.2021 wurde seitens der belangten Behörde nach erfolgter Vorprüfung auf Basis der Informationen des ihr zugegangenen Abtretungsberichtes der PI römisch 40 vom 12.05.2021 von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens Abstand genommen, da sie die begangenen Straftaten nicht als besonders schwere(
2. s)Verbrechen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG einstufte. Paragraph 27, Absatz eins, SMG sehe eine Höchststrafe von maximal einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Zu der genannten Straftat läge keine rechtskräftige Verurteilung auf. Es lägen jedoch zwei Vorverurteilungen (bedingte Haftstrafen) auf. 10. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.08.2022, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der teils versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB

§ 107Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der unbedingt zu verbüßende Strafteil betrug 3 Monate. 10. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 16.08.2022, römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der teils versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB sowie der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB

Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der unbedingt zu verbüßende Strafteil betrug 3 Monate.

1. Mit Schreiben vom 24.08.2022 verständigte die Staatsanwaltschaft XXXX die belangte Behörde von der Einstellung des zu XXXX wegen § 27 Abs. 1 SMG gegen den BF geführten Ermittlungsverfahrens.
2. Mit Schreiben vom 24.08.2022 verständigte die Staatsanwaltschaft römisch 40 die belangte Behörde von der Einstellung des zu römisch 40 wegen Paragraph 27, Absatz eins, SMG gegen den BF geführten Ermittlungsverfahrens.
3. Mit Schreiben vom 19.12.2022 verständigte die Staatsanwaltschaft XXXX die belangte Behörde von der zu XXXX wegen § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage.
4. Mit Schreiben vom 19.12.2022 verständigte die Staatsanwaltschaft römisch 40 die belangte Behörde von der zu römisch 40 wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB erhobenen Anklage.
5. Mit Schreiben vom 24.01.2023 informierte die belangte Behörde den BF von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens mit 02.06.2022 und räumte ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich der zu beantwortenden Fragen und den beigefügten Länderinformationen binnen 14 Tagen ein.
6. Mit Abtretungsbericht vom 19.02.2023 teilte die PI XXXX mit, dass der BF im Verdacht steht am 26.05.2022 im Innenstadtbereich von XXXX von einer ihm unbekannten Person ca. 3 Gramm Delta-9-THC-haltiges Cannabiskraut zum Gesamtpreis von EUR 25,- erworben, besessen und einen Großteil davon in der Folgezeit konsumiert zu haben. Der Rest des angekauften Suchtmittels konnte in Form einer Cannabiszigarette (Tabak/Marihuana-Gemisch) im Zuge einer durchgeführten Hausdurchsuchung am 31.05.2022 vorgefunden und sichergestellt werden. Der BF wurde aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX ( XXXX ) festgenommen und in die Justizanstalt XXXX überstellt. Festnahmeanordnung und Anordnung zur Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten standen jedoch nicht in Verbindung mit dem angezeigten Tatverdacht des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz.
7. Mit Abtretungsbericht vom 19.02.2023 teilte die PI römisch 40 mit, dass der BF im Verdacht steht am 26.05.2022 im Innenstadtbereich von römisch 40 von einer ihm unbekannten Person ca. 3 Gramm Delta-9-THC-haltiges Cannabiskraut zum Gesamtpreis von EUR 25,- erworben, besessen und einen Großteil davon in der Folgezeit konsumiert zu haben. Der Rest des angekauften Suchtmittels konnte in Form einer Cannabiszigarette (Tabak/Marihuana-Gemisch) im Zuge einer durchgeführten Hausdurchsuchung am 31.05.2022 vorgefunden und sichergestellt werden. Der BF wurde aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft römisch 40 ( römisch 40 ) festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 überstellt. Festnahmeanordnung und Anordnung zur Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten standen jedoch nicht in Verbindung mit dem angezeigten Tatverdacht des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz.
8. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.03.2023 wurde dem BF der mit Bescheid vom 13.10.2016 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien

§ 8Abs. 3a Asyl

G iVm § 9 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). 15. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.03.2023 wurde dem BF der mit Bescheid vom 13.10.2016 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG und Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV., VI. und VII. des Bescheides erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften, eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens, einer mangelhaften Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und brachte dazu vor, dass sich die belangte Behörde einen persönlichen Eindruck des BF verschaffen hätte müssen. Sie habe diese Pflicht dadurch verletzt, dass sie dem BF lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe. Bei der Festsetzung des Einreiseverbotes sei die Behörde verpflichtet im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine Prognosebeurteilung anzustellen. Dabei sei das gesamte Verhalten des Fremden einzubeziehen und seine Rechte nach Art 8 EMRK zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe eine solche Prüfung nicht ausreichend stattgefunden. Zudem basiere die Feststellung, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze § 60 AVG. Die Behörde gehe ohne sich einen persönlichen Eindruck vom BF zu verschaffen davon aus, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Hierzu seien lediglich die vom BF begangenen Delikte wiedergegeben worden, ohne sich näher mit dem Verhalten auseinanderzusetzen. Es sei außer Acht gelassen worden, dass der BF zweimal lediglich zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden sei. Bei der dritten Verurteilung habe der unbedingte Teil der Strafe lediglich 3 Monate betragen und sei somit im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens angesiedelt. Ein besonders schweres Verbrechen, das eine Aberkennung rechtfertigen würde, läge jedoch nicht vor und es sei keine Güterabwägung vorgenommen worden, bei der die Rückkehrgefährdung geprüft worden wäre. Zur Nichtgewährung des subsidiären Schutzes brachte der BF vor, dass ihm aufgrund der Situation in Syrien unmenschliche Behandlung drohe. Im Falle der Abschiebung in den Iran (Anm.: gemeint wohl Syrien) drohe eine Verletzung von Art. 2 und Art 3 EMRK und diese sei daher unzulässig. Der belangten Behörde sei vorzuwerfen, dass sie keine Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen habe und keine hinreichende Abwägung der Gründe der Strafzumessung in Bezug auf die Person des BF in erforderlichem Ausmaß durchgeführt habe. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und der Rückkehrentscheidung wird vorgebracht, dass die Feststellung der Behörde, wonach eine Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei, auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen der Behörde im Ergebnis unrichtig erscheine. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und die Behörde hätte dem BF daher gem. § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen gehabt. Ein Einreiseverbot sei unrechtmäßig und unverhältnismäßig.
2. Gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch sechs. und römisch sieben. des Bescheides erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften, eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens, einer mangelhaften Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und brachte dazu vor, dass sich die belangte Behörde einen persönlichen Eindruck des BF verschaffen hätte müssen. Sie habe diese Pflicht dadurch verletzt, dass sie dem BF lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe. Bei der Festsetzung des Einreiseverbotes sei die Behörde verpflichtet im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine Prognosebeurteilung anzustellen. Dabei sei das gesamte Verhalten des Fremden einzubeziehen und seine Rechte nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe eine solche Prüfung nicht ausreichend stattgefunden. Zudem basiere die Feststellung, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze Paragraph 60, AVG. Die Behörde gehe ohne sich einen persönlichen Eindruck vom BF zu verschaffen davon aus, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Hierzu seien lediglich die vom BF begangenen Delikte wiedergegeben worden, ohne sich näher mit dem Verhalten auseinanderzusetzen. Es sei außer Acht gelassen worden, dass der BF zweimal lediglich zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden sei. Bei der dritten Verurteilung habe der unbedingte Teil der Strafe lediglich 3 Monate betragen und sei somit im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens angesiedelt. Ein besonders schweres Verbrechen, das eine Aberkennung rechtfertigen würde, läge jedoch nicht vor und es sei keine Güterabwägung vorgenommen worden, bei der die Rückkehrgefährdung geprüft worden wäre. Zur Nichtgewährung des subsidiären Schutzes brachte der BF vor, dass ihm aufgrund der Situation in Syrien unmenschliche Behandlung drohe. Im Falle der Abschiebung in den Iran Anmerkung, gemeint wohl Syrien) drohe eine Verletzung von Artikel 2 und Artikel 3, EMRK und diese sei daher unzulässig. Der belangten Behörde sei vorzuwerfen, dass sie keine Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen habe und keine hinreichende Abwägung der Gründe der Strafzumessung in Bezug auf die Person des BF in erforderlichem Ausmaß durchgeführt habe. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und der Rückkehrentscheidung wird vorgebracht, dass die Feststellung der Behörde, wonach eine Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten sei, auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen der Behörde im Ergebnis unrichtig erscheine. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und die Behörde hätte dem BF daher gem. Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen gehabt. Ein Einreiseverbot sei unrechtmäßig und unverhältnismäßig.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.12.2023 eine mündliche Verhandlung durch, in der der BF ausführlich zu seiner derzeitigen Lebenssituation, den Umständen der verübten Straftaten und der Situation in Syrien befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF heißt XXXX , ist syrischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in XXXX , Gouvernement Tartus, Syrien geboren. Er ist Moslem und gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er verfügt über gute Kenntnisse der deutschen Sprache.Der BF heißt römisch 40 , ist syrischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 in römisch 40 , Gouvernement Tartus, Syrien geboren. Er ist Moslem und gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er verfügt über gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Der BF reiste nach Erteilung eines Visums der Kategorie „D“ (Aufenthaltsvisum) zusammen mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester am 20.09.2016 nach Österreich, wo ihm mit Bescheid vom 13.10.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und er seither lebt. Mutter, Vater und Schwester des BF leben ebenso in Österreich und bewohnen mit dem BF dieselbe Wohnhausanlage. Seit dreieinhalb Jahren befindet sich der BF in einer Lebensgemeinschaft und seit drei Jahren lebt er mit seiner Lebensgefährtin in einem Haushalt. Am 30.05.2023 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge zu. In Österreich besuchte der BF die dritte und vierte Klasse der Neuen Mittelschule XXXX . Diese beendete er nicht. Der BF begann sodann eine Lehrausbildung im Lagerbereich der Firma „ XXXX “. Er stand eineinhalb Jahre in diesem Lehrverhältnis, schloss dieses jedoch nicht ab. Für weitere eineinhalb Jahre war er bei der Firma „ XXXX “ beschäftigt. Nach seiner Verurteilung im Jahr 2022 verbüßte der BF seine Haftstrafe und war nach Entlassung aus der Haft ein Monat berufstätig. Anschließend war er beim Arbeitsmarktservice XXXX als arbeitssuchend gemeldet. Der BF verfügt also weder über einen Pflichtschulabschluss noch über eine abgeschlossene Lehrausbildung. Der BF hat von der Personalüberlassungsfirma „ XXXX “ eine Einstellungszusage bei der Firma „ XXXX “ in XXXX ab 08.01.2024 mit einer voraussichtlichen Entlohnung zwischen EUR 1700,-/1800,- erhalten. Zum Zeitpunkt des Berichts der Bewährungshilfe, dem 13.12.2023, bezog der BF Notstandshilfe iHv ca. EUR 1000,- und zusätzlich Kinderbetreuungsgeld iHv EUR 270,-. In Österreich besuchte der BF die dritte und vierte Klasse der Neuen Mittelschule römisch 40 . Diese beendete er nicht. Der BF begann sodann eine Lehrausbildung im Lagerbereich der Firma „ römisch 40 “. Er stand eineinhalb Jahre in diesem Lehrverhältnis, schloss dieses jedoch nicht ab. Für weitere eineinhalb Jahre war er bei der Firma „ römisch 40 “ beschäftigt. Nach seiner Verurteilung im Jahr 2022 verbüßte der BF seine Haftstrafe und war nach Entlassung aus der Haft ein Monat berufstätig. Anschließend war er beim Arbeitsmarktservice römisch 40 als arbeitssuchend gemeldet. Der BF verfügt also weder über einen Pflichtschulabschluss noch über eine abgeschlossene Lehrausbildung. Der BF hat von der Personalüberlassungsfirma „ römisch 40 “ eine Einstellungszusage bei der Firma „ römisch 40 “ in römisch 40 ab 08.01.2024 mit einer voraussichtlichen Entlohnung zwischen EUR 1700,-/1800,- erhalten. Zum Zeitpunkt des Berichts der Bewährungshilfe, dem 13.12.2023, bezog der BF Notstandshilfe iHv ca. EUR 1000,- und zusätzlich Kinderbetreuungsgeld iHv EUR 270,-. Der BF musste sich über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren bei der Bezirkshauptmannschaft regelmäßigen Drogentests unterziehen. Eine Drogen- oder Suchttherapie absolvierte er nicht. Der BF wird seit 30.01.2019 seitens des Vereins „Neustart“ im Rahmen der gerichtlich angeordneten Bewährungshilfe betreut. Zur bedingten Haftentlassung am 31.08.2022 wurde ihm die Weisung zur Absolvierung eines AntiGewaltTrainings (AGT) erteilt. Er befindet sich im zweiten von drei Modulen. Der BF hält erteilte Weisungen ein, kommt Terminen im Rahmen der Bewährungspflicht nach, arbeitet bei der Deliktverarbeitung mit und ist bereit alternative deliktfreie Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.05.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs.1 und 2 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach dem § 15 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach dem § 106 Abs. 1 Z 1 StGB und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach dem § 142 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

§ 43Abs. 1 St

GB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

§ 50Abs. 1 St

GB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet.

§ 51Abs. 3 St

GB wurde dem Angeklagten die Weisung erteilt, dass er den begonnenen Schulbesuch zu beenden hat und danach unverzüglich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. einen Kursbesuch anzustreben hat, den Beginn desselben binnen vierzehn Tagen und den Fortbestand der Beschäftigung bzw. des Kursbesuches unaufgefordert alle drei Monate dem Gericht eigenständig nachzuweisen hat.

§ 38Abs. 1 St

GB wurde die Vorhaft vom 15.01.2019, 9:10 Uhr bis 30.01.2019, 9:54 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

§ 369Abs. 1 St

PO wurde der Angeklagte schuldig gesprochen einer Privatbeteiligten zur ungeteilten Hand mit zwei abgesondert verurteilten Personen einen Betrag iHv EUR 15,- und einer weiteren Privatbeteiligten einen Betrag iHv EUR 100,- binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

§ 389Abs. 1 St

PO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 13.05.2019, römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach den Paragraphen 15, 142, Absatz eins und 2 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem Paragraph 107, Absatz eins, StGB, der Vergehen der Nötigung nach dem Paragraph 105, Absatz eins, StGB, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach dem Paragraph 15, StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach dem Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem Paragraph 107, Absatz 2, StGB unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 5, Ziffer 4, JGG nach dem Paragraph 142, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Paragraph 50, Absatz eins, StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet.

Paragraph 51, Absatz 3, StGB wurde dem Angeklagten die Weisung erteilt, dass er den begonnenen Schulbesuch zu beenden hat und danach unverzüglich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. einen Kursbesuch anzustreben hat, den Beginn desselben binnen vierzehn Tagen und den Fortbestand der Beschäftigung bzw. des Kursbesuches unaufgefordert alle drei Monate dem Gericht eigenständig nachzuweisen hat.

Paragraph 38, Absatz eins, StGB wurde die Vorhaft vom 15.01.2019, 9:10 Uhr bis 30.01.2019, 9:54 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

Paragraph 369, Absatz eins, StPO wurde der Angeklagte schuldig gesprochen einer Privatbeteiligten zur ungeteilten Hand mit zwei abgesondert verurteilten Personen einen Betrag iHv EUR 15,- und einer weiteren Privatbeteiligten einen Betrag iHv EUR 100,- binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Paragraph 389, Absatz eins, StPO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF I. als unmittelbarer Täter im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei abgesondert verfolgten Personen, eine davon als Beiträgstäter und die andere als Bestimmungstäter am 02.01.2019 in XXXX mit Gewalt gegen das Opfer, diesem eine fremde bewegliche Sache, und zwar seine Handtasche samt Inhalt in einem derzeit unbekannten, jedoch den Betrag von EUR 5.000,- nicht übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem die Bestimmungstäterin ihre beiden Mittäter zur Begehung der Tat aufforderte bzw. sie dazu ermutigte, wobei sie bei der Tathandlung über Aufforderung des Beitragstäters letztlich im Hintergrund blieb. Der BF versuchte dem Opfer die mitgeführte Handtasche von hinten mit Gewalt aus der linken Armbeuge derart heftig zu entreißen, dass beide Henkel der Tasche abrissen und der Beitragstäter einerseits einen psychischen Tatbeitrag leistete, indem er bereit nötigenfalls in das Tatgeschehen helfend einzugreifen, bei der Tathandlung unmittelbar hinter dem BF stand, und andererseits zur Tat insofern beitrug, als er die im Zuge der Tathandlung aus der Tasche herausgefallenen Gegenstände, nämlich eine Powerbank sowie ein Feuerzeug, vom Boden aufhob und an sich brachte, wobei die Tat ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat; römisch eins. als unmittelbarer Täter im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei abgesondert verfolgten Personen, eine davon als Beiträgstäter und die andere als Bestimmungstäter am 02.01.2019 in römisch 40 mit Gewalt gegen das Opfer, diesem eine fremde bewegliche Sache, und zwar seine Handtasche samt Inhalt in einem derzeit unbekannten, jedoch den Betrag von EUR 5.000,- nicht übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem die Bestimmungstäterin ihre beiden Mittäter zur Begehung der Tat aufforderte bzw. sie dazu ermutigte, wobei sie bei der Tathandlung über Aufforderung des Beitragstäters letztlich im Hintergrund blieb. Der BF versuchte dem Opfer die mitgeführte Handtasche von hinten mit Gewalt aus der linken Armbeuge derart heftig zu entreißen, dass beide Henkel der Tasche abrissen und der Beitragstäter einerseits einen psychischen Tatbeitrag leistete, indem er bereit nötigenfalls in das Tatgeschehen helfend einzugreifen, bei der Tathandlung unmittelbar hinter dem BF stand, und andererseits zur Tat insofern beitrug, als er die im Zuge der Tathandlung aus der Tasche herausgefallenen Gegenstände, nämlich eine Powerbank sowie ein Feuerzeug, vom Boden aufhob und an sich brachte, wobei die Tat ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat; II. alleine zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Schuljahr 2017/2018 in XXXX seine Mitschüler der XXXX -Klasse der NMS XXXX durch die sinngemäße Äußerung „er werde mit seinen Freunden kommen und sie alle zusammenschlagen“, gefährlich mit einer Verletzung am Körper bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Schuljahr 2017/2018 in XXXX das Opfer durch die Äußerung „er wird ihm die Zunge rausschneiden, wenn er nicht die Fresse halte“, mithin gefährlich mit einer Verletzung am Körper, zur Abstandnahme von weiteren Beleidigungen genötigt; zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen Mai 2017 und Juni 2018 in XXXX ein weiteres Opfer durch die sinngemäßen Äußerungen ihr gegenüber bzw. gegenüber Mitschülern dieses Opfers, wobei er mit dem Vorsatz handelte, dass dem Opfer die Äußerungen zur Kenntnis gelangten, und zwar gegenüber dem Opfer „wenn sie mit ihm keine Beziehung eingehe, werde etwas passieren“ und „er werde sie abstechen, sollte sie mit ihm Schluss machen“, gegenüber zwei Schülerinnen und weiteren nicht bekannten Mitschülern: „Mein Freund hat seine Freundin abgestochen, weil sie Schluss gemacht hat… das passiert auch mit meiner Freundin, wenn sie so etwas macht“, mithin durch gefährlichen Drohungen mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung bzw. zu einer Unterlassung, nämlich zur Aufnahme einer Beziehung bzw. zur Abstandnahme der Beendigung dieser Beziehung genötigt; zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang des Jahres 2018 in XXXX dem Opfer durch die sinngemäße Äußerung: „Gib Ruhe, sonst komme ich zu dir nach Hause, breche die Türe auf und steche deine ganze Familie ab“, mithin durch gefährliche Drohung mit dem Umbringen von Sympathiepersonen, zu einer Handlung, nämlich der Abstandnahme von weiteren Beschwerden ihm gegenüber genötigt; Mitte Februar 2018 von XXXX aus, einem weiteren Opfer durch die über die Plattform „Instagram“ übermittelte Nachricht: „Mail ralf kee oda i bring di ohmee du klan musche“ gefährlich mit dem Umbringen bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen; im Mai 2018 in XXXX ein weiteres Opfer und weitere Mitschüler der XXXX -Klasse der NMS XXXX durch die Äußerung: „er werde sie, bis auf zwei Freunde von ihm, alle umbringen“ gefährlich mit dem Umbringen bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; im Mai 2018 in XXXX zwei weitere Opfern durch die Äußerung: „Ich möchte euch alle umbringen“, wobei er zur Untermauerung dieser Äußerung mit seinen beiden Händen eine Schusswaffe formte, welche er vor seinem Körper hielt und damit auf die Genannten zielte, gefährlich mit zumindest einer Verletzung mit dem Umbringen bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; am 02.01.2019 in XXXX einem Opfer durch gewaltsames Entreißen bzw. Schlagen ihres Mobiltelefons der Marke Huawei P10 Mate lite aus dessen Hand, mithin mit Gewalt, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme des Rufens der Polizei genötigt; am 04.01.2019 in XXXX einem Opfer durch die sinngemäße Äußerung: „Ich werde eure Mutter ficken! Ich werde euch umbringen, wenn ihr die Anzeige gegen mich nicht zurückzieht“, mithin durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung, nämlich zur Zurückziehung der Anzeige gegen ihn, zu nötigen versucht. römisch zwei. alleine zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Schuljahr 2017 aus 2018, in römisch 40 seine Mitschüler der römisch 40 -Klasse der NMS römisch 40 durch die sinngemäße Äußerung „er werde mit seinen Freunden kommen und sie alle zusammenschlagen“, gefährlich mit einer Verletzung am Körper bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Schuljahr 2017 aus 2018, in römisch 40 das Opfer durch die Äußerung „er wird ihm die Zunge rausschneiden, wenn er nicht die Fresse halte“, mithin gefährlich mit einer Verletzung am Körper, zur Abstandnahme von weiteren Beleidigungen genötigt; zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen Mai 2017 und Juni 2018 in römisch 40 ein weiteres Opfer durch die sinngemäßen Äußerungen ihr gegenüber bzw. gegenüber Mitschülern dieses Opfers, wobei er mit dem Vorsatz handelte, dass dem Opfer die Äußerungen zur Kenntnis gelangten, und zwar gegenüber dem Opfer „wenn sie mit ihm keine Beziehung eingehe, werde etwas passieren“ und „er werde sie abstechen, sollte sie mit ihm Schluss machen“, gegenüber zwei Schülerinnen und weiteren nicht bekannten Mitschülern: „Mein Freund hat seine Freundin abgestochen, weil sie Schluss gemacht hat… das passiert auch mit meiner Freundin, wenn sie so etwas macht“, mithin durch gefährlichen Drohungen mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung bzw. zu einer Unterlassung, nämlich zur Aufnahme einer Beziehung bzw. zur Abstandnahme der Beendigung dieser Beziehung genötigt; zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang des Jahres 2018 in römisch 40 dem Opfer durch die sinngemäße Äußerung: „Gib Ruhe, sonst komme ich zu dir nach Hause, breche die Türe auf und steche deine ganze Familie ab“, mithin durch gefährliche Drohung mit dem Umbringen von Sympathiepersonen, zu einer Handlung, nämlich der Abstandnahme von weiteren Beschwerden ihm gegenüber genötigt; Mitte Februar 2018 von römisch 40 aus, einem weiteren Opfer durch die über die Plattform „Instagram“ übermittelte Nachricht: „Mail ralf kee oda i bring di ohmee du klan musche“ gefährlich mit dem Umbringen bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen; im Mai 2018 in römisch 40 ein weiteres Opfer und weitere Mitschüler der römisch 40 -Klasse der NMS römisch 40 durch die Äußerung: „er werde sie, bis auf zwei Freunde von ihm, alle umbringen“ gefährlich mit dem Umbringen bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; im Mai 2018 in römisch 40 zwei weitere Opfern durch die Äußerung: „Ich möchte euch alle umbringen“, wobei er zur Untermauerung dieser Äußerung mit seinen beiden Händen eine Schusswaffe formte, welche er vor seinem Körper hielt und damit auf die Genannten zielte, gefährlich mit zumindest einer Verletzung mit dem Umbringen bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen; am 02.01.2019 in römisch 40 einem Opfer durch gewaltsames Entreißen bzw. Schlagen ihres Mobiltelefons der Marke Huawei P10 Mate lite aus dessen Hand, mithin mit Gewalt, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme des Rufens der Polizei genötigt; am 04.01.2019 in römisch 40 einem Opfer durch die sinngemäße Äußerung: „Ich werde eure Mutter ficken! Ich werde euch umbringen, wenn ihr die Anzeige gegen mich nicht zurückzieht“, mithin durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung, nämlich zur Zurückziehung der Anzeige gegen ihn, zu nötigen versucht. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht das teilweise Geständnis und die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist mildernd und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zehn Vergehen, den langen Deliktszeitraum und die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft hingegen als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.05.2020, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach dem § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und siebter Fall, teils iVm Abs. 2 SMG unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach dem § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

§ 43Abs. 1 St

GB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.

§ 50Abs. 1 St

GB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet.

§ 26Abs. 1 St

GB iVm § 34 SMG wurde das sichergestellte Suchtgift laut ON 11 eingezogen.

§ 20Abs. 1 St

GB wurde der beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von EUR 70,- für verfallen erklärt.

§ 38Abs. 1 St

GB wurde die Vorhaft von 24.09.2019, 16:21 Uhr bis 20:50 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

§ 389Abs. 1 St

PO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt. Mit Beschluss

§ 494aAbs. 1 Z 2 und Abs. 6 St

PO wurde vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu XXXX des Landesgerichts XXXX abgesehen, die Probezeit jedoch auf fünf Jahre verlängert. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 18.05.2020, römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach dem Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und siebter Fall, teils in Verbindung mit Absatz 2, SMG unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 5, Ziffer 4, JGG nach dem Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.

Paragraph 50, Absatz eins, StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet.

Paragraph 26, Absatz eins, StGB in Verbindung mit Paragraph 34, SMG wurde das sichergestellte Suchtgift laut ON 11 eingezogen.

Paragraph 20, Absatz eins, StGB wurde der beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von EUR 70,- für verfallen erklärt.

Paragraph 38, Absatz eins, StGB wurde die Vorhaft von 24.09.2019, 16:21 Uhr bis 20:50 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

Paragraph 389, Absatz eins, StPO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt. Mit Beschluss

Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, StPO wurde vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 abgesehen, die Probezeit jedoch auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von ca. 01.11.2018 bis 29.01.2020 in XXXX und an anderen Orten des Bundesgebietes teils mit von Vornherein auf eine kontinuierliche Tatbegehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichtetem Vorsatz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§28b) übersteigenden Menge anderen überlassen hat, indem er zumindest 217 Gramm Delta-9-THC-hältiges Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10,6 % (Reinsubstanz: zumindest 23 Gramm Delta-9-THC) nachgenannten abgesondert verfolgten Personen teils unentgeltlich zum Konsum überließ, größtenteils jedoch mit Gewinnaufschlag verkaufte, und zwar zumindest: 60 Gramm, 5 Gramm, 10 Gramm, 3 Gramm, 20 Gramm, 115 Gramm, 1 Gramm, 3 Gramm an jeweils unterschiedliche namentlich bekannte Personen und zudem nicht näher bekannte Mengen an eine namentlich bekannte Person und andere Personen und mit Ausnahme dieses zuvor angeführten Suchtgiftes teils ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben, besessen und anderen angeboten hat, indem er in wiederholten Angriffen Delta-9-THC-hältiges Mariahuana und MDMA-hältige Ecstasy Tabletten von nicht näher bekannten Personen teils kaufte, teils unentgeltlich zur Verfügung gestellt erhielt; im Zuge des Suchtgiftkonsums sowie der Lagerung tatsächlich inne hatte; sowie einer abgesondert verfolgten Person zum Kauf anbot. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von ca. 01.11.2018 bis 29.01.2020 in römisch 40 und an anderen Orten des Bundesgebietes teils mit von Vornherein auf eine kontinuierliche Tatbegehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichtetem Vorsatz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§28b) übersteigenden Menge anderen überlassen hat, indem er zumindest 217 Gramm Delta-9-THC-hältiges Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10,6 % (Reinsubstanz: zumindest 23 Gramm Delta-9-THC) nachgenannten abgesondert verfolgten Personen teils unentgeltlich zum Konsum überließ, größtenteils jedoch mit Gewinnaufschlag verkaufte, und zwar zumindest: 60 Gramm, 5 Gramm, 10 Gramm, 3 Gramm, 20 Gramm, 115 Gramm, 1 Gramm, 3 Gramm an jeweils unterschiedliche namentlich bekannte Personen und zudem nicht näher bekannte Mengen an eine namentlich bekannte Person und andere Personen und mit Ausnahme dieses zuvor angeführten Suchtgiftes teils ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben, besessen und anderen angeboten hat, indem er in wiederholten Angriffen Delta-9-THC-hältiges Mariahuana und MDMA-hältige Ecstasy Tabletten von nicht näher bekannten Personen teils kaufte, teils unentgeltlich zur Verfügung gestellt erhielt; im Zuge des Suchtgiftkonsums sowie der Lagerung tatsächlich inne hatte; sowie einer abgesondert verfolgten Person zum Kauf anbot. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht das Geständnis als mildernd, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, die Tatwiederholungen, eine einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung während anhängigen Verfahrens und offener Probezeit hingegen als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.08.2022, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der teils versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 StGB sowie unter Anwendung der §§ 19 Abs. 1, § 5 Z4 JGG nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.

§§ 43Abs. 1, 43 Abs. 3 St

GB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, sodass der unbedingt zu verbüßende Strafteil drei Monate betrug.

§ 50Abs. 1 St

GB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet sowie dem Angeklagten die Weisung erteilt, ein Antigewalttraining beim Verein Neustart zu absolvieren.

§ 265Abs. 1 St

PO iVm § 46 Abs.1 und Abs. 2 StGB wird eine bedingte Entlassung aus dem unbedingten Strafteil beim Angeklagten aus spezialpräventiven Gründen jeweils abgelehnt.

§ 38Abs. 1 Z 1 St

GB wird die erlittene Vorhaft vom 31.05.2022, 9:30 Uhr bis 16.08.2022, 11:50 Uhr auf die verhängte Strafe angerechnet. Der Angeklagte wurde weiters schuldig gesprochen dem Privatbeteiligten einen Schadenersatz- bzw. Schmerzengeldbetrag von EUR 200,- zu bezahlen, dies binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung bei sonstiger Exekution zu Handen des Privatbeteiligtenvertreters.

§ 389Abs. 1 St

PO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten dieses Verfahrens verurteilt. Mit Beschluss

§ 494aSt

PO wurde

§ 494Abs. 1 Z 2 St

PO vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu XXXX sowie XXXX , je des LG XXXX , abgesehen, jedoch zu XXXX des LG XXXX die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Der BF wurde von der weiters wider ihn erhobenen Anklage, er habe das Opfer am 27.05.2022 durch gefährliche Drohung mit dem Tod zum Stillhalten genötigt, indem er diesem am Boden liegend eine für dieses nicht als solche erkannte schwarze Softgun gegen den Kopf hielt und es aufforderte, sich nicht zu bewegen, ansonsten wird er es schlagen, sowie er habe es durch die Äußerung: „Willst du sterben?“ mit dem Tod gefährlich bedroht, um es in Furcht und Unruhe zu versetzen, jeweils

§ 259Z 3 St

PO mangels Schuldbeweis freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 16.08.2022, römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der teils versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB sowie der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB unter Bedachtnahme auf Paragraph 28, Absatz eins, StGB sowie unter Anwendung der Paragraphen 19, Absatz eins,, Paragraph 5, Z4 JGG nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.

Paragraphen 43, Absatz eins, 43, Absatz 3, StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, sodass der unbedingt zu verbüßende Strafteil drei Monate betrug.

Paragraph 50, Absatz eins, StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet sowie dem Angeklagten die Weisung erteilt, ein Antigewalttraining beim Verein Neustart zu absolvieren.

Paragraph 265, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz eins und Absatz 2, StGB wird eine bedingte Entlassung aus dem unbedingten Strafteil beim Angeklagten aus spezialpräventiven Gründen jeweils abgelehnt.

Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB wird die erlittene Vorhaft vom 31.05.2022, 9:30 Uhr bis 16.08.2022, 11:50 Uhr auf die verhängte Strafe angerechnet. Der Angeklagte wurde weiters schuldig gesprochen dem Privatbeteiligten einen Schadenersatz- bzw. Schmerzengeldbetrag von EUR 200,- zu bezahlen, dies binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung bei sonstiger Exekution zu Handen des Privatbeteiligtenvertreters.

Paragraph 389, Absatz eins, StPO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten dieses Verfahrens verurteilt. Mit Beschluss

Paragraph 494 a, StPO wurde

Paragraph 494, Absatz eins, Ziffer 2, StPO vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu römisch 40 sowie römisch 40 , je des LG römisch 40 , abgesehen, jedoch zu römisch 40 des LG römisch 40 die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Der BF wurde von der weiters wider ihn erhobenen Anklage, er habe das Opfer am 27.05.2022 durch gefährliche Drohung mit dem Tod zum Stillhalten genötigt, indem er diesem am Boden liegend eine für dieses nicht als solche erkannte schwarze Softgun gegen den Kopf hielt und es aufforderte, sich nicht zu bewegen, ansonsten wird er es schlagen, sowie er habe es durch die Äußerung: „Willst du sterben?“ mit dem Tod gefährlich bedroht, um es in Furcht und Unruhe zu versetzen, jeweils

Paragraph 259, Ziffer 3, StPO mangels Schuldbeweis freigesprochen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF das Opfer mit Gewalt zu nachstehenden Handlungen genötigt, teils zu nötigen versucht, und zwar ihn zu begleiten, indem er ihm gegenüber äußerte: „Komm mit!“ und es dabei am Pullover erfasste und festhielt, wobei es beim Versuch blieb, weil das Opfer aus seinem Pullover schlüpfte und davonlaufen konnte; weiters zu einer Aussprache, indem er das am Boden liegenden Opfer in mehreren Angriffen vorsätzlich am Körper verletzte, indem er ihm vor und nach den oben genannten Tathandlungen mehrfach gegen den Kopf schlug und auch, als das Opfer am Boden lag, auf es einschlug und gegen seinen Körper trat (Bauchprellung, Schmerzen im Leisten- und Rippenbereich, Hautabschürfung/Kratzer hinter dem linken Ohr und am Hals, Ohrenschmerzen links); zwei weitere Opfer durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper, teils zum Nachteil einer Sympathieperson, zu einer Unterlassung, und zwar schlichtend einzugreifen, zu nötigen versucht, indem er an ein Opfer gerichtet und in Hörweite des anderen Opfers äußerte: „Tu deinen Bruder weg, sonst schlag ich ihn“. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht das teilweise Geständnis und das Alter unter 21 Jahren als mildernd, hingegen das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, die Tatbegehung in zwei Probezeiten, zwei einschlägige Vorstrafen hingegen als erschwerend.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Identität des BF, seiner Staatsangehörigkeit, zur Herkunft, seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben im Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (VH-Protokoll S. 4-6) in Zusammenschau mit der Kopie seines syrischen Reisepasses. Die festgestellte Muttersprache und seine guten Kenntnisse der deutschen Sprache folgen aus den Angaben des BF und der Verwendung dieser beiden Sprachen in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (VH-Protokoll S. 6). Dass der BF gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich einreiste, seine Eltern und seine Schwester in Österreich leben, folgt aus dem Verwaltungsakt und aus den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (VH-Protokoll S. 5). Dass die gemeinsame Tochter des BF und seiner Lebensgefährtin am 30.05.2023 geboren wurde und den Kindeseltern die gemeinsame Obsorge zukommt ergibt sich aus der vorgelegten Kopie der Geburtsurkunde, ausgestellt vom Standesamt XXXX am 26.07.2023 sowie den diesbezüglichen Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (VH-Protokoll S. 6). Dass die gemeinsame Tochter des BF und seiner Lebensgefährtin am 30.05.2023 geboren wurde und den Kindeseltern die gemeinsame Obsorge zukommt ergibt sich aus der vorgelegten Kopie der Geburtsurkunde, ausgestellt vom Standesamt römisch 40 am 26.07.2023 sowie den diesbezüglichen Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (VH-Protokoll S. 6). Der Schulbesuch des BF, seine nicht abgeschlossene Lehrausbildung, seine bisherige Berufstätigkeit und die zum Berichtszeitpunkt der Bewährungshilfe bestehende Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend folgen aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (VH-Protokoll S. 6-7). Die Einstellungszusage der Personalüberlassungsfirma „ XXXX “ bei der Firma „ XXXX “ in XXXX ab 08.01.2024 sind ebenso wie die derzeitige finanzielle Situation des BF dem Bericht des Bewährungshelfers des Vereins „Neustart“ vom 13.12.2023 zu entnehmen. Der Schulbesuch des BF, seine nicht abgeschlossene Lehrausbildung, seine bisherige Berufstätigkeit und die zum Berichtszeitpunkt der Bewährungshilfe bestehende Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend folgen aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (VH-Protokoll S. 6-7). Die Einstellungszusage der Personalüberlassungsfirma „ römisch 40 “ bei der Firma „ römisch 40 “ in römisch 40 ab 08.01.2024 sind ebenso wie die derzeitige finanzielle Situation des BF dem Bericht des Bewährungshelfers des Vereins „Neustart“ vom 13.12.2023 zu entnehmen. Dass sich der BF bei der Bezirkshauptmannschaft über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren regelmäßigen Drogentests zu unterziehen hatte, jedoch keine Drogen- oder Suchttherapie absolvierte, folgt aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (VH-Protokoll S. 9). Dass der BF erteilte Weisungen einhält, den Terminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten und seit 30.01.2019 bestehenden Bewährungshilfe des Vereins „Neustart“ nachkommt, an der Deliktsverarbeitung mitarbeitet und sich im zweiten von drei Modulen des AntiGewaltTrainings (mit voraussichtlicher Beendigung im Jänner 2024) befindet, ist dem Bericht der Bewährungshilfe vom 13.12.2023 zu entnehmen. Die am 31.08.2022 erfolgte Haftentlassung ergibt sich aus der Verständigung der Justizanstalt XXXX vom 23.08.2022.Dass der BF erteilte Weisungen einhält, den Terminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten und seit 30.01.2019 bestehenden Bewährungshilfe des Vereins „Neustart“ nachkommt, an der Deliktsverarbeitung mitarbeitet und sich im zweiten von drei Modulen des AntiGewaltTrainings (mit voraussichtlicher Beendigung im Jänner 2024) befindet, ist dem Bericht der Bewährungshilfe vom 13.12.2023 zu entnehmen. Die am 31.08.2022 erfolgte Haftentlassung ergibt sich aus der Verständigung der Justizanstalt römisch 40 vom 23.08.
2. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF beruhen auf den im Verwaltungsakt betreffend das Asylaberkennungsverfahren einliegenden Strafurteilen (vgl. AS 33ff., AS 55ff. und AS 171ff.) und der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF beruhen auf den im Verwaltungsakt betreffend das Asylaberkennungsverfahren einliegenden Strafurteilen vergleiche AS 33ff., AS 55ff. und AS 171ff.) und der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.
3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 9Abs.

2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchteil A) 3.

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
3. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten auszugsweise wie folgt: „Aberkennung des Status des Asylberechtigten § 7.

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden.

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;1.

und so lange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
5. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht.

§ 43Abs. 1 St

GB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darüber hinaus wurde

§ 50Abs. 1 St

GB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und

§ 51Abs. 3 St

GB die Weisung erteilt, dass der BF den begonnenen Schulbesuch zu beenden und danach unverzüglich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. einen Kursbesuch anzustreben hat sowie den Beginn desselben binnen vierzehn Tagen und den Fortbestand der Beschäftigung bzw. des Kursbesuches unaufgefordert alle drei Monate dem Gericht eigenständig nachzuweisen hat. Das Gericht rechnete

§ 38Abs. 1 St

GB die Vorhaft vom 15.01.2019, 9.10 Uhr bis 30.01.2019, 9.54 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe an. Hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche wurde der Angeklagte

§ 369Abs. 1 St

PO schuldig gesprochen, einer Privatbeteiligten zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren abgesondert verurteilten Personen einen Betrag von EUR 15,00 und einer weiteren Privatbeteiligten einen Betrag von EUR 100,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die tatsächlich über den BF verhängte Strafe befindet sich daher eher im mittleren Bereich des Strafrahmens. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des BF durch ein Schöffengericht am 13.05.2019 wegen des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach den Paragraphen 15, 142, Absatz eins und 2 StGB ist festzuhalten, dass dieses Delikt in der Privilegierung des Absatz 2, einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Da jedoch aufgrund des Alters des BF bei Tatbegehung Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zur Anwendung gelangte, halbierte sich das Höchstmaß der Strafandrohung und die Mindeststrafe von sechs Monaten entfiel, sodass im Ergebnis ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe drohte. Der BF wurde mit diesem Urteil zudem wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach dem Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB verurteilt. Paragraph 106, StGB enthält Qualifikationen zum Grunddelikt des Paragraph 105, StGB. Paragraph 106, Absatz eins, StGB sieht einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Auch diesbezüglich drohte aufgrund der Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Neben den genannten Verbrechen wurde der BF auch mehrerer Vergehen schuldig gesprochen. Bei der Strafbemessung gelangte Paragraph 28, Absatz eins, StGB zur Anwendung, sodass auf eine einheitliche Strafe nach dem Absorptionsprinzip zu erkennen war und auch erkannt wurde. Demnach soll die innerhalb des strengsten Strafsatzes auszumessende Sanktion in einem einheitlichen Bewertungsvorgang die Gesamtheit der strafbaren Handlungen erfassen. Um eine Bevorzugung dessen der mehrere strafbare Handlungen begangen hat, hintanzuhalten darf dabei allerdings die höchste der zusammentreffenden Mindeststrafen nicht unterschritten werden. Im Ergebnis stand dem Gericht daher ein Strafrahmen von bis zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung und über den BF wurde nach Paragraph 142, Absatz 2, StGB eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten verhängt, wobei deren Vollzug

Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darüber hinaus wurde

Paragraph 50, Absatz eins, StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und

Paragraph 51, Absatz 3, StGB die Weisung erteilt, dass der BF den begonnenen Schulbesuch zu beenden und danach unverzüglich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. einen Kursbesuch anzustreben hat sowie den Beginn desselben binnen vierzehn Tagen und den Fortbestand der Beschäftigung bzw. des Kursbesuches unaufgefordert alle drei Monate dem Gericht eigenständig nachzuweisen hat. Das Gericht rechnete

Paragraph 38, Absatz eins, StGB die Vorhaft vom 15.01.2019, 9.10 Uhr bis 30.01.2019, 9.54 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe an. Hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche wurde der Angeklagte

Paragraph 369, Absatz eins, StPO schuldig gesprochen, einer Privatbeteiligten zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren abgesondert verurteilten Personen einen Betrag von EUR 15,00 und einer weiteren Privatbeteiligten einen Betrag von EUR 100,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die tatsächlich über den BF verhängte Strafe befindet sich daher eher im mittleren Bereich des Strafrahmens. Das Delikt des Raubes stellt ein aus Elementen des Diebstahls, der Nötigung und der Erpressung zusammengesetztes Delikt dar (vgl. Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 § 142 (Stand 10.3.2022, rdb.at)). Sein Tatbestand schützt nicht nur fremdes Vermögen, sondern auch das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit (OGH, 22.09.2015, 12 Os 63/15d (RS0130302)). Das BVwG verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass das Delikt des Raubes zweifelsfrei eine solche Straftat darstellt, welche die Rechtsordnung der Gesellschaft am stärksten beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass es im vorliegenden Fall jedoch beim Versuch blieb, es sich um die Privilegierung minderschwerer Raub und nicht um das Grunddelikt oder eine Qualifikation handelt, diese Privilegierung voraussetzt, dass der Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat auch nur unbedeutende Folgen im Sinne dieser Strafnorm nach sich gezogen hat sowie § 5 Z 4 JGG Anwendung gefunden hat, kann auch in Anbetracht der Erschwerungsgründe keine außerordentliche Schwere der Straftat erkannt werden. Das Delikt des Raubes stellt ein aus Elementen des Diebstahls, der Nötigung und der Erpressung zusammengesetztes Delikt dar vergleiche Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 Paragraph 142, (Stand 10.3.2022, rdb.at)). Sein Tatbestand schützt nicht nur fremdes Vermögen, sondern auch das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit (OGH, 22.09.2015, 12 Os 63/15d (RS0130302)). Das BVwG verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass das Delikt des Raubes zweifelsfrei eine solche Straftat darstellt, welche die Rechtsordnung der Gesellschaft am stärksten beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass es im vorliegenden Fall jedoch beim Versuch blieb, es sich um die Privilegierung minderschwerer Raub und nicht um das Grunddelikt oder eine Qualifikation handelt, diese Privilegierung voraussetzt, dass der Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat auch nur unbedeutende Folgen im Sinne dieser Strafnorm nach sich gezogen hat sowie Paragraph 5, Ziffer 4, JGG Anwendung gefunden hat, kann auch in Anbetracht der Erschwerungsgründe keine außerordentliche Schwere der Straftat erkannt werden. Hinsichtlich des Delikts der Nötigung ist auszuführen, dass sein Schutzbereich die Freiheit der Willensbildung umfasst. Es handelt sich auch hierbei um ein Vorsatzdelikt. Der BF hat nicht das Grunddelikt, sondern die Qualifikation des § 106 Abs. 1 Z 1 StGB verwirklicht, indem er seinem Opfer drohte, zu ihm nach Hause zu kommen, die Tür aufzubrechen und die ganze Familie abzustechen, mithin also durch gefährliche Drohung mit dem Umbringen von Sympathiepersonen, dieses zu einer Handlung, nämlich der Abstandnahme von weiteren Beschwerden ihm gegenüber nötigte. Zweifelsohne stellt auch die Willensbildungsfreiheit in einer liberalen Demokratie ein wichtiges Rechtsgut dar, doch beeinträchtigt die Straftat der schweren Nötigung die Rechtsordnung der Gesellschaft noch nicht am stärksten. Darüber hinaus sind auch keine besonderen Umstände der Tat erkennbar, die eine außerordentliche Schwere begründen würden. An dieser Einstufung vermögen letztlich auch die Erschwerungsgründe, nämlich dem Zusammentreffen mit dem zuvor genannten Verbrechen des minderschweren Raubes und zehn weiteren Vergehen, der lange Deliktszeitraum und die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft nichts zu ändern, sodass auch im verwirklichten Delikt der schweren Nötigung noch kein besonders schweres Verbrechen zu erblicken ist. Hinsichtlich des Delikts der Nötigung ist auszuführen, dass sein Schutzbereich die Freiheit der Willensbildung umfasst. Es handelt sich auch hierbei um ein Vorsatzdelikt. Der BF hat nicht das Grunddelikt, sondern die Qualifikation des Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB verwirklicht, indem er seinem Opfer drohte, zu ihm nach Hause zu kommen, die Tür aufzubrechen und die ganze Familie abzustechen, mithin also durch gefährliche Drohung mit dem Umbringen von Sympathiepersonen, dieses zu einer Handlung, nämlich der Abstandnahme von weiteren Beschwerden ihm gegenüber nötigte. Zweifelsohne stellt auch die Willensbildungsfreiheit in einer liberalen Demokratie ein wichtiges Rechtsgut dar, doch beeinträchtigt die Straftat der schweren Nötigung die Rechtsordnung der Gesellschaft noch nicht am stärksten. Darüber hinaus sind auch keine besonderen Umstände der Tat erkennbar, die eine außerordentliche Schwere begründen würden. An dieser Einstufung vermögen letztlich auch die Erschwerungsgründe, nämlich dem Zusammentreffen mit dem zuvor genannten Verbrechen des minderschweren Raubes und zehn weiteren Vergehen, der lange Deliktszeitraum und die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft nichts zu ändern, sodass auch im verwirklichten Delikt der schweren Nötigung noch kein besonders schweres Verbrechen zu erblicken ist. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des BF durch das Landesgericht XXXX am 18.05.2020 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG ist festzuhalten, dass dieses Delikt einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Wiederum gelangten aufgrund des Alters des BF § 5 Z 4 JGG sowie hinsichtlich der Strafbemessung § 28 Abs. 1 StGB zur Anwendung, sodass das erkennende Gericht im Ergebnis einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Verfügung hatte und über den BF nach § 28a Abs. 1 SMG eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt wurde. Die tatsächlich verhängte Strafe befindet sich daher im unteren Drittel des Strafrahmens.

§ 43Abs. 1 St

GB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

§ 50Abs. 1 St

GB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. Das sichergestellte Suchtgift wurde

§ 26Abs. 1 i

Vm § 34 SMG eingezogen.

§ 20Abs. 1 St

GB wird der beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von € 70,00 für verfallen erklärt. Die Vorhaft von 24.09.2019, 16.21 Uhr bis 20.50 Uhr wurde

§ 38Abs. 1 St

GB auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des BF durch das Landesgericht römisch 40 am 18.05.2020 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG ist festzuhalten, dass dieses Delikt einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Wiederum gelangten aufgrund des Alters des BF Paragraph 5, Ziffer 4, JGG sowie hinsichtlich der Strafbemessung Paragraph 28, Absatz eins, StGB zur Anwendung, sodass das erkennende Gericht im Ergebnis einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Verfügung hatte und über den BF nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt wurde. Die tatsächlich verhängte Strafe befindet sich daher im unteren Drittel des Strafrahmens.

Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Paragraph 50, Absatz eins, StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. Das sichergestellte Suchtgift wurde

Paragraph 26, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, SMG eingezogen.

Paragraph 20, Absatz eins, StGB wird der beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von € 70,00 für verfallen erklärt. Die Vorhaft von 24.09.2019, 16.21 Uhr bis 20.50 Uhr wurde

Paragraph 38, Absatz eins, StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das Suchtmittelgesetz (SMG) bezweckt den Schutz der „Volksgesundheit“. Während die Bestimmung des § 28 SMG das Vorfeld der Dealertätigkeit betrifft, finden sich in § 28a die Kernbestimmungen zur Bekämpfung des Handels mit Suchtgift (Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG3 § 28a (Stand 1.11.2017, rdb.at)). Der Handel mit Suchtgift stellt in Anbetracht des besonders wichtigen Rechtsguts der „Volksgesundheit“ jedenfalls eine solche Straftat dar, die die Rechtsordnung Österreichs am stärksten beeinträchtigt. Drogenhandel stellt nach der Judikatur des VwGH auch ein typischerweise schweres Verbrechen dar. Das Delikt des § 28a SMG setzt voraus, dass die Grenzmenge nach § 28b SMG überschritten wird. Diese Norm bestimmt, dass der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen hat, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass es sich um eine Menge handelt, die die Eignung aufweist eine Gefahr großen Ausmaßes für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen.

Anhang IV der Suchtgiftverordnung (Suchtgift-Grenzmengenverordnung – SGV) beträgt die Grenzmenge für die Substanz „Delta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemischen Varianten“ 20,0 Gramm. Der BF hat zumindest 217 Gramm Delta-9-THC-hältiges Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10,6 % (rund 23 Gramm Delta-9-THC) einer Vielzahl an Personen teils unentgeltlich zum Konsum überlassen, größtenteils jedoch mit Gewinnaufschlag verkauft. § 28a Abs. 1 SMG stellt ein Vorsatzdelikt dar. Die besondere Schwere ergibt sich einerseits aus der hohen Gesamtmenge an Delta-9-THC-hältigem Marihuana von 217 Gramm, auch wenn die Untergrenze der Reinsubstanz nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung lediglich um drei Gramm überschritten wurde. Sie folgt andererseits auch aus der Vielzahl der Abnehmer, wobei acht Personen und die ihnen ausgefolgte Menge bekannt sind. Nicht näher bekannte Mengen wurden einer weiteren namentlich bekannten Person und anderen unbekannten Personen ausgefolgt. Größtenteils verkaufte der BF das Suchtgift an diese mit Gewinnaufschlag. Hinzu kommt, dass der BF das Delta-9-THC-hältige Marihuana von 01.11.2018 bis 29.01.2020, sohin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, in mehreren größeren Städten des österreichischen Bundesgebiets ( XXXX und weiteren Orten) mit von Vornherein auf eine kontinuierliche Tatbegehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichtetem Vorsatz beging. Zwar legte der BF ein Geständnis ab und dieser Umstand wurde vom Strafgericht auch mildernd gewertet, doch wirkten das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, die Tatwiederholungen, eine bereits einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung während anhängigen Verfahrens und offener Probezeit erschwerend. Zusammenfassend kommt das BVwG daher zur Ansicht, dass angesichts der spezifischen Merkmale der Tat, in concreto der Menge des Delta-9-THC-hältigen Marihuanas, der Vielzahl der Abnehmer, dem Verkauf in größeren Städten und weiteren nicht bekannten Orten im gesamten Bundesgebiet der Republik sowie insbesondere dem Umstand, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Verfahrens (wiederum wegen des Verkaufs von Cannabiskraut bzw. Marihuana), während offener Probezeit und trotz Bestehens einer bereits einschlägigen Vorstrafe erfolgte, dass diese Tat für sich genommen den nach der höchstgerichtlichen Judikatur geforderten außerordentlichen Schweregrad aufweist und die hohe Schwelle eines „besonders schweren Verbrechens“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 erreicht ist. Das Suchtmittelgesetz (SMG) bezweckt den Schutz der „Volksgesundheit“. Während die Bestimmung des Paragraph 28, SMG das Vorfeld der Dealertätigkeit betrifft, finden sich in Paragraph 28 a, die Kernbestimmungen zur Bekämpfung des Handels mit Suchtgift (Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG3 Paragraph 28 a, (Stand 1.11.2017, rdb.at)). Der Handel mit Suchtgift stellt in Anbetracht des besonders wichtigen Rechtsguts der „Volksgesundheit“ jedenfalls eine solche Straftat dar, die die Rechtsordnung Österreichs am stärksten beeinträchtigt. Drogenhandel stellt nach der Judikatur des VwGH auch ein typischerweise schweres Verbrechen dar. Das Delikt des Paragraph 28 a, SMG setzt voraus, dass die Grenzmenge nach Paragraph 28 b, SMG überschritten wird. Diese Norm bestimmt, dass der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen hat, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass es sich um eine Menge handelt, die die Eignung aufweist eine Gefahr großen Ausmaßes für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen.

Anhang römisch vier der Suchtgiftverordnung (Suchtgift-Grenzmengenverordnung – SGV) beträgt die Grenzmenge für die Substanz „Delta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemischen Varianten“ 20,0 Gramm. Der BF hat zumindest 217 Gramm Delta-9-THC-hältiges Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10,6 % (rund 23 Gramm Delta-9-THC) einer Vielzahl an Personen teils unentgeltlich zum Konsum überlassen, größtenteils jedoch mit Gewinnaufschlag verkauft. Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG stellt ein Vorsatzdelikt dar. Die besondere Schwere ergibt sich einerseits aus der hohen Gesamtmenge an Delta-9-THC-hältigem Marihuana von 217 Gramm, auch wenn die Untergrenze der Reinsubstanz nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung lediglich um drei Gramm überschritten wurde. Sie folgt andererseits auch aus der Vielzahl der Abnehmer, wobei acht Personen und die ihnen ausgefolgte Menge bekannt sind. Nicht näher bekannte Mengen wurden einer weiteren namentlich bekannten Person und anderen unbekannten Personen ausgefolgt. Größtenteils verkaufte der BF das Suchtgift an diese mit Gewinnaufschlag. Hinzu kommt, dass der BF das Delta-9-THC-hältige Marihuana von 01.11.2018 bis 29.01.2020, sohin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, in mehreren größeren Städten des österreichischen Bundesgebiets ( römisch 40 und weiteren Orten) mit von Vornherein auf eine kontinuierliche Tatbegehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichtetem Vorsatz beging. Zwar legte der BF ein Geständnis ab und dieser Umstand wurde vom Strafgericht auch mildernd gewertet, doch wirkten das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, die Tatwiederholungen, eine bereits einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung während anhängigen Verfahrens und offener Probezeit erschwerend. Zusammenfassend kommt das BVwG daher zur Ansicht, dass angesichts der spezifischen Merkmale der Tat, in concreto der Menge des Delta-9-THC-hältigen Marihuanas, der Vielzahl der Abnehmer, dem Verkauf in größeren Städten und weiteren nicht bekannten Orten im gesamten Bundesgebiet der Republik sowie insbesondere dem Umstand, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Verfahrens (wiederum wegen des Verkaufs von Cannabiskraut bzw. Marihuana), während offener Probezeit und trotz Bestehens einer bereits einschlägigen Vorstrafe erfolgte, dass diese Tat für sich genommen den nach der höchstgerichtlichen Judikatur geforderten außerordentlichen Schweregrad aufweist und die hohe Schwelle eines „besonders schweren Verbrechens“ im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 erreicht ist. Zu prüfen bleibt daher, ob der BF eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Hierzu führte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, aus: „Schon bisher hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 festgehalten, dass im Rahmen der Gefährdungspr