RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2024 GeschäftszahlW289 2285623-1 Spruch, W289 2285623-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 76Abs.

6 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 6, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs.

§ 76Abs.

6 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 6, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 18.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit Schreiben vom 31.01.2024, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt, erhob die BF durch die BBU GmbH fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die bisherige und weitere Anhaltung in Schubhaft. Das BFA legte am 31.01.2024 den Verwaltungsakt vor und erstattete am 01.02.2024 eine Stellungnahme an das BVwG. Der BF wurde im Wege der BBU Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA gewährt. Am 02.02.2024 übermittelte die BF im Wege ihrer im Spruch ausgewiesenen nunmehrigen Vertretung eine Äußerung zur Stellungnahme der Behörde. Am 05.02.2024 wurde das Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) vom BVwG ersucht, nach erfolgter Untersuchung ein Gutachten betreffend den Gesundheitszustand der BF zu übermitteln. Zu diesem am 05.02.2024 erstellten amtsärztlichen Gutachten wurde dem Rechtsvertreter Parteiengehör gewährt. Es wurde keine Stellungnahme hierzu eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
3. Die BF, eine Staatsangehörige von China, reiste aus Rumänien kommend zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.1.
4. Am 21.11.2022 wurde die BF in Wien, XXXX , im Restaurant XXXX durch Beamte der Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit als XXXX betreten. Dabei konnte sich die BF mit keinem Reisedokument legitimieren und gab an, XXXX zu heißen sowie am XXXX geboren und chinesische Staatsangehörige zu sein.1.1.
5. Am 21.11.2022 wurde die BF in Wien, römisch 40 , im Restaurant römisch 40 durch Beamte der Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit als römisch 40 betreten. Dabei konnte sich die BF mit keinem Reisedokument legitimieren und gab an, römisch 40 zu heißen sowie am römisch 40 geboren und chinesische Staatsangehörige zu sein. 1.1.
6. In weiterer Folge wurde die BF durch Beamte der LPD Wien gemäß § 120 Abs. 1a FPG 2005, Zl. XXXX , zur Anzeige gebracht und gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen.1.1.
7. In weiterer Folge wurde die BF durch Beamte der LPD Wien gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG 2005, Zl. römisch 40 , zur Anzeige gebracht und gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. 1.1.
8. Die BF wurde am 21.11.2022 niederschriftlich vor dem BFA im Beisein einer Dolmetscherin der chinesischen Sprache einvernommen. Dabei gab die BF an, die letzten zwei Jahre in Österreich gearbeitet zu haben. Sie sei obdachlos und hätte kein Reisedokument bei der Vertretungsbehörde beantragt. Sie stamme aus der Provinz XXXX . Sie hätte keine Telefonnummer in China gehabt und seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern in China gehabt, da sie Ihr Handy und ihren Reisepass verloren hätte. Darüber hinaus wurden die Formblätter für eine HRZ-Beantragung ausgefüllt.1.1.
9. Die BF wurde am 21.11.2022 niederschriftlich vor dem BFA im Beisein einer Dolmetscherin der chinesischen Sprache einvernommen. Dabei gab die BF an, die letzten zwei Jahre in Österreich gearbeitet zu haben. Sie sei obdachlos und hätte kein Reisedokument bei der Vertretungsbehörde beantragt. Sie stamme aus der Provinz römisch 40 . Sie hätte keine Telefonnummer in China gehabt und seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern in China gehabt, da sie Ihr Handy und ihren Reisepass verloren hätte. Darüber hinaus wurden die Formblätter für eine HRZ-Beantragung ausgefüllt. 1.1.
10. Der BF wurde im Rahmen der Niederschrift aufgetragen, sich zwecks freiwilliger Ausreise bei der BBU zu melden und sich gemäß dem Meldegesetz in Österreich behördlich anzumelden. Ferner wurde der BF aufgetragen, am 25.11.2022 um 10:00 Uhr, bei einer näher genannten Adresse der Behörde zu erscheinen. Die BF wurde anschließend am 21.11.2022 um 22:50 Uhr entlassen. 1.1.
11. Eine am 22.11.2022 durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung brachte keinen Treffer. 1.1.
12. Mit Aktenvermerk vom 25.11.2022 hielt das BFA fest, dass die BF keiner der ihr in der Einvernahme beim BFA aufgetragenen Verpflichtungen nachgekommen sei. Die BF tauchte unter. 1.1.
13. Mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022, Zl. XXXX , wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 ZustellG 2005 ordnungsgemäß zugestellt und erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft.1.1.
14. Mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022, Zl. römisch 40 , wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde durch öffentliche Bekanntmachung gem. Paragraph 25, ZustellG 2005 ordnungsgemäß zugestellt und erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft. 1.1.
15. Am 02.12.2022 wurde von der HRZ-Abteilung des BFA die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die BF bei der chinesischen Botschaft in Österreich beantragt. Am 05.04.2023 erfolgte eine Urgenz an die chinesische Botschaft. 1.1.
16. Die BF wurde am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut in Wien, XXXX , in demselben Restaurant XXXX betreten.1.1.
17. Die BF wurde am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut in Wien, römisch 40 , in demselben Restaurant römisch 40 betreten. 1.1.
18. In weiterer Folge wurde die BF durch Beamte der LPD Wien gemäß § 120 Abs. 1a FPG 2005, Zl. XXXX , zur Anzeige gebracht und gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG um 10:00 Uhr festgenommen.1.1.
19. In weiterer Folge wurde die BF durch Beamte der LPD Wien gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG 2005, Zl. römisch 40 , zur Anzeige gebracht und gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG um 10:00 Uhr festgenommen. 1.1.
20. Die BF wurde am 18.01.2024 erneut einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, was ebenfalls keinen Treffer ergab. 1.1.
21. Die BF wurde am 18.01.2024 niederschriftlich vor dem BFA im Beisein einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache einvernommen. Dabei gab sie unter anderem an, früher einen Reisepass gehabt zu haben, diesen aber verloren zu haben, was sie aber nicht der Polizei gemeldet habe, da sie sich hier nicht auskenne. Sie habe auch keine Kopie. Der Reisepass sei ihr entweder im Jahr 2012 oder 2011 in China ausgestellt worden. Ihr sei bewusst, dass sie ein Einreiseverbot habe. Am 21.11.2022 sei sie auch von der Polizei mitgenommen worden. Ihr sei auch bewusst, dass sie dieses Mal nicht freigelassen werde. Ihr Geburtsdatum sei entweder der XXXX oder XXXX . Sie habe sich nicht bemüht, einen Reisepass bei der chinesischen Botschaft zu beantragen, da sie Angst davor habe, abgeschoben zu werden. Sie sei von Rumänien gekommen, wo sie ca. 2-3 Monate aufhältig gewesen sei. Davor sei sie in China gewesen. Mit dem Touristenvisum von Rumänien sei sie sodann ausgereist. Sie sei schon sehr viele Jahre in Österreich, ca. 5 – 6 Jahre. Sie sei ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, weil sie nicht nach China zurückkehren wolle. Sie bestreite, in dem Restaurant gearbeitet zu haben. Sie sei obdachlos und lebe wie eine Bettlerin. Die Chefin gebe ihr Essen. Die BF gab sodann an, über keine Geldmittel zu verfügen und gerne nach China zurückzukehren. Sie habe keine Unterkunft, wohne vielmehr in U-Bahnstationen. Sie sei nicht versichert. Sie habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. In China würden ihre XXXX , XXXX Kinder und viele Geschwister leben. Zu diesen habe sie keinen Kontakt mehr. Sie sei rückkehrwillig. Auf Vorhalt des BFA, dass beabsichtigt sei, gegen sie die Schubhaft zu verhängen, gab die BF sodann jedoch an, keine Diebstähle und keinen Raub begangen zu haben und fragte, wieso sie nicht dableiben könne.1.1.
22. Die BF wurde am 18.01.2024 niederschriftlich vor dem BFA im Beisein einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache einvernommen. Dabei gab sie unter anderem an, früher einen Reisepass gehabt zu haben, diesen aber verloren zu haben, was sie aber nicht der Polizei gemeldet habe, da sie sich hier nicht auskenne. Sie habe auch keine Kopie. Der Reisepass sei ihr entweder im Jahr 2012 oder 2011 in China ausgestellt worden. Ihr sei bewusst, dass sie ein Einreiseverbot habe. Am 21.11.2022 sei sie auch von der Polizei mitgenommen worden. Ihr sei auch bewusst, dass sie dieses Mal nicht freigelassen werde. Ihr Geburtsdatum sei entweder der römisch 40 oder römisch 40 . Sie habe sich nicht bemüht, einen Reisepass bei der chinesischen Botschaft zu beantragen, da sie Angst davor habe, abgeschoben zu werden. Sie sei von Rumänien gekommen, wo sie ca. 2-3 Monate aufhältig gewesen sei. Davor sei sie in China gewesen. Mit dem Touristenvisum von Rumänien sei sie sodann ausgereist. Sie sei schon sehr viele Jahre in Österreich, ca. 5 – 6 Jahre. Sie sei ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, weil sie nicht nach China zurückkehren wolle. Sie bestreite, in dem Restaurant gearbeitet zu haben. Sie sei obdachlos und lebe wie eine Bettlerin. Die Chefin gebe ihr Essen. Die BF gab sodann an, über keine Geldmittel zu verfügen und gerne nach China zurückzukehren. Sie habe keine Unterkunft, wohne vielmehr in U-Bahnstationen. Sie sei nicht versichert. Sie habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. In China würden ihre römisch 40 , römisch 40 Kinder und viele Geschwister leben. Zu diesen habe sie keinen Kontakt mehr. Sie sei rückkehrwillig. Auf Vorhalt des BFA, dass beabsichtigt sei, gegen sie die Schubhaft zu verhängen, gab die BF sodann jedoch an, keine Diebstähle und keinen Raub begangen zu haben und fragte, wieso sie nicht dableiben könne. 1.1.
23. Mit dem gegenständlich angefochtenen Mandatsbescheid des BFA vom 18.01.2024 wurde über die BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs.

§ 57Abs.

1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet (vgl. XXXX ). Dieser wurde der BF persönlich zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.

1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Mandatsbescheid des BFA vom 18.01.2024 wurde über die BF die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet vergleiche römisch 40 ). Dieser wurde der BF persönlich zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
2. Die im Rahmen der Niederschrift vom 18.01.2024 neu gewonnenen Informationen wurden an die HRZ-Abteilung des BFA weitergeleitet. Diese übermittelte am 19.01.2024 der chinesischen Botschaft eine Urgenz und am 22.01.2024 eine Nachreichung des Datenblattes mit den angeführten Angehörigen der BF in China. 1.1.
3. Am 22.01.2024 wurde seitens der BBU dem BFA ein Rückkehrberatungsprotokoll des Gespräches vom 19.01.2024 übermittelt, wonach die BF nicht ausreisewillig ist. 1.1.
4. Nach einem Besuch durch die Rechtsberatung der BBU am 22.01.2024 um 09:27 Uhr, stellte die BF am 22.01.2024 um 10:35 Uhr im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.
5. Die BF wurde am 22.01.2024 um 13:00 Uhr nach dem AsylG 2005 erstbefragt. Dabei gab sie an, im Jahr 2018 mit einem Visum legal nach Rumänien eingereist zu sein. Sie sei dort eingereist, um zu arbeiten. Im Jänner 2019 sei sie illegal nach Österreich eingereist. Bezüglich ihrer Fluchtgründe gab die BF an, dass ihr Ehemann vor seinem Tod jahrelang krank gewesen sei, weshalb sie sehr viel Geld ausgeborgt hätten. Damit habe sie seine Behandlungskosten finanziert. Nach seinem Tod habe sie die Schulden nicht begleichen können, weshalb sie ausgereist sei, um Geld zu verdienen. In Rumänien habe sie keine Arbeit gefunden, weshalb sie weiter nach Österreich gereist sei. Hier habe sie auch keine Arbeit finden können. Sie habe von einer Bekannten gehört, dass ihre Tochter in China nicht mehr auffindbar sei. Die BF befürchte, dass die Gläubiger sie verschleppt hätten. Die BF hätte seitdem keinen Kontakt mehr zu ihr, da die BF auch kein Mobiltelefon besitze. 1.1.
6. Am 22.01.2024 wurde der BF die Erlassung eines Aktenvermerks gemäß § 76 Abs. 6 FPG zur Kenntnis gebracht und ihr dieser (in einer ihr verständlichen Sprache) am 22.01.2024 um 14:30 Uhr persönlich zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
7. Am 22.01.2024 wurde der BF die Erlassung eines Aktenvermerks gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG zur Kenntnis gebracht und ihr dieser (in einer ihr verständlichen Sprache) am 22.01.2024 um 14:30 Uhr persönlich zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
8. Am 26.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz vor dem BFA statt. Dabei gab die BF im Wesentlichen erneut an, dass sie nach dem Tod ihres Mannes viele Schulden gehabt hätten. Diese seien entstanden, da sie für seine medizinische Behandlungen Geld ausgeborgt hätten. Seit vier Jahren sei die ältere Tochter der BF untergetaucht. Man könne sie nicht finden. Die BF vermute, dass die Gläubiger sie aufgesucht hätten. Es könne sein, dass die Gläubiger ihre ältere Tochter ermordet hätten. Die BF selbst sei auch persönlich von den Gläubigern bedroht worden. Sie hätten ihr gesagt, sie solle die Schulden so schnell wie möglich begleichen, andernfalls ihre ganze Familie nicht mehr lange leben würde. Die Geldschulden ihres Mannes würden von Kredithaien stammen, was sie erst nach dem Tod ihres Mannes erfahren hätte. Sie hätte die Bedrohung nicht bei der Polizei angezeigt, da das eine Gefahr für sie wäre. Befragt, wie sie legal ausreisen hätte können bzw. woher sie das Geld dafür gehabt hätte, gab sie an, ihre Wohnung verkauft zu haben. Bei einer Rückkehr befürchte sie Probleme mit den Gläubigern (vgl. XXXX ).1.1.
9. Am 26.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz vor dem BFA statt. Dabei gab die BF im Wesentlichen erneut an, dass sie nach dem Tod ihres Mannes viele Schulden gehabt hätten. Diese seien entstanden, da sie für seine medizinische Behandlungen Geld ausgeborgt hätten. Seit vier Jahren sei die ältere Tochter der BF untergetaucht. Man könne sie nicht finden. Die BF vermute, dass die Gläubiger sie aufgesucht hätten. Es könne sein, dass die Gläubiger ihre ältere Tochter ermordet hätten. Die BF selbst sei auch persönlich von den Gläubigern bedroht worden. Sie hätten ihr gesagt, sie solle die Schulden so schnell wie möglich begleichen, andernfalls ihre ganze Familie nicht mehr lange leben würde. Die Geldschulden ihres Mannes würden von Kredithaien stammen, was sie erst nach dem Tod ihres Mannes erfahren hätte. Sie hätte die Bedrohung nicht bei der Polizei angezeigt, da das eine Gefahr für sie wäre. Befragt, wie sie legal ausreisen hätte können bzw. woher sie das Geld dafür gehabt hätte, gab sie an, ihre Wohnung verkauft zu haben. Bei einer Rückkehr befürchte sie Probleme mit den Gläubigern vergleiche römisch 40 ). 1.1.
10. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Der Bescheid wurde der BF am 26.01.2024 ordnungsgemäß zugestellt (vgl. XXXX ). Diese Entscheidung befindet sich in Rechtsmittelfrist. Eine Beschwerde wurde bisher nicht erhoben.1.1.
11. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Der Bescheid wurde der BF am 26.01.2024 ordnungsgemäß zugestellt vergleiche römisch 40 ). Diese Entscheidung befindet sich in Rechtsmittelfrist. Eine Beschwerde wurde bisher nicht erhoben. 1.1.
12. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise sogleich gemäß § 55 Abs. 5 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG widerrufen. Der Bescheid wurde der BF am selben Tag ordnungsgemäß zugestellt (vgl. XXXX ). Die BF hat bisher keine Vorstellung dagegen erhoben.1.1.
13. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise sogleich gemäß Paragraph 55, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG widerrufen. Der Bescheid wurde der BF am selben Tag ordnungsgemäß zugestellt vergleiche römisch 40 ). Die BF hat bisher keine Vorstellung dagegen erhoben. 1.1.
14. Am 31.01.2024 brachte die BF die gegenständliche Schubhaftbeschwerde ein. 1.1.
15. Ebenfalls am 31.01.2024 gab die BF beim Rückkehrberatungsgespräch mit der BBU neuerlich an, nicht rückkehrwillig zu sein (vgl. XXXX ).1.1.
16. Ebenfalls am 31.01.2024 gab die BF beim Rückkehrberatungsgespräch mit der BBU neuerlich an, nicht rückkehrwillig zu sein vergleiche römisch 40 ). 1.
17. Zur Person der Beschwerdeführerin und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
18. Die volljährige BF ist nicht österreichische Staatsangehörige, sie besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, sie ist chinesische Staatsangehörige. Sie ist weder Asylberechtigte, noch subsidiär Schutzberechtigte. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF ist in Österreich unbescholten. 1.2.
19. Die BF ist gesund und haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei der BF vor. Sie hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.2.
20. Mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieser erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft. Die BF wird seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung durchgehend in Schubhaft angehalten. Mit begründetem Aktenvermerk des BFA vom 22.01.2024 wurde die Schubhaft gegen die BF gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 5 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG widerrufen. Die beiden letztgenannten Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist.1.2.
21. Mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieser erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft. Die BF wird seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung durchgehend in Schubhaft angehalten. Mit begründetem Aktenvermerk des BFA vom 22.01.2024 wurde die Schubhaft gegen die BF gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG widerrufen. Die beiden letztgenannten Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist. 1.
22. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 1.3.
23. Die BF reiste unbekannten Datums unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich bis zu ihrem ersten Aufgriff am 21.11.2022 durch Beamte der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Schwarzarbeit beharrlich – laut eigenen Angaben bereits über zwei Jahre – illegal im Verborgenen im Bundesgebiet auf. 1.3.
24. Die BF wurde am 21.11.2022 niederschriftlich vom BFA einvernommen. Ihr wurde dabei aufgetragen, sich zwecks freiwilliger Ausreise bei der BBU zu melden und sich gemäß dem Meldegesetz in Österreich behördlich anzumelden. Ferner wurde ihr aufgetragen, am 25.11.2022 um 10:00 Uhr, bei einer näher genannten Adresse der Behörde zu erscheinen. Die BF wurde anschließend am 21.11.2022 um 22:50 Uhr entlassen. Die BF ist nach dieser Einvernahme erneut untergetaucht und wirkte am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mit. 1.3.
25. Gegen die BF besteht eine (erste) rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieser erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft erster Instanz. Die BF hat sich auch ihrem weiteren Verfahren entzogen. 1.3.
26. Die BF wurde erst am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut in Wien, XXXX , in demselben Restaurant namens XXXX betreten und sogleich festgenommen.1.3.
27. Die BF wurde erst am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut in Wien, römisch 40 , in demselben Restaurant namens römisch 40 betreten und sogleich festgenommen. 1.3.
28. Die BF hat sich somit der Abschiebung entzogen. Sie kam ihrer Ausreiseverpflichtung seit der mit Bescheid des BFA rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung mitsamt Einreiseverbot nicht nach. Die BF ist auch aktuell nicht bereit, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen. 1.3.
29. Die BF verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine behördliche Meldung im Bundesgebiet und hielt sich vor den Behörden verborgen. Sie verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Zum Zeitpunkt ihres letzten Aufgriffs am 17.01.2024 verfügte sie ebenfalls über keine aufrechte Meldeadresse und hielt sich vor den Behörden verborgen. 1.3.
30. Die BF hat in Österreich weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Sie ist beruflich in Österreich nicht verankert und nicht selbsterhaltungsfähig. Sie weist keine aufrechte Versicherung auf und geht keiner legalen Beschäftigung nach. Ihre Familie, nämlich eine XXXX und XXXX Töchter sowie mehrere Geschwister, leben in China.1.3.
31. Die BF hat in Österreich weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Sie ist beruflich in Österreich nicht verankert und nicht selbsterhaltungsfähig. Sie weist keine aufrechte Versicherung auf und geht keiner legalen Beschäftigung nach. Ihre Familie, nämlich eine römisch 40 und römisch 40 Töchter sowie mehrere Geschwister, leben in China. 1.3.
32. Die BF weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. Mit Straferkenntnis vom 14.03.2023 wurde die Firma XXXX rechtskräftig wegen § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft. Dabei wurde festgehalten, dass die BF beschäftigt und in der Küche beim Tragen von Tiefkühlware angetroffen wurde.1.3.
33. Die BF weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. Mit Straferkenntnis vom 14.03.2023 wurde die Firma römisch 40 rechtskräftig wegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG bestraft. Dabei wurde festgehalten, dass die BF beschäftigt und in der Küche beim Tragen von Tiefkühlware angetroffen wurde. 1.3.
34. Die BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, verhält sich nicht kooperativ und ist nicht vertrauenswürdig. Sie ist ihren aufgetragenen Verpflichtungen nicht nachgekommen, vielmehr stets untergetaucht. Sie hält sich nicht an die meldegesetzlichen Vorschriften und war bzw. ist daher für die Behörde nicht erreichbar. Die BF versucht, sich dem Verfahren (weiterhin) zu entziehen oder unterzutauchen und ihre Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. Auch während ihrer nunmehrigen Anhaltung in Schubhaft stellte sie am 22.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, sohin ihre Abschiebung zu verzögern bzw. zu verhindern. Andere Gründe für die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz konnten nicht festgestellt werden. 1.3.
35. Die BF ist nicht bereit, freiwillig nach China zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird die BF erneut untertauchen und sich wieder vor den Behörden verborgen halten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. 1.3.
36. Die BF wird seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. Nachdem sie am 22.01.2024 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, fand bereits am selben Tag ihre Erstbefragung statt. Daraufhin wurde der BF, ebenfalls am 22.01.2024, die Erlassung eines Aktenvermerks gemäß § 76 Abs. 6 FPG in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht und dieser zugestellt. Am 26.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BFA aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz statt. Dabei gab die BF im Wesentlichen an, wegen Schulden nicht zurückkehren zu können, da sie Verfolgung von Gläubigern befürchte. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wiederum wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 5 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG widerrufen. Die beiden letztgenannten Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist. Aufgrund der negativen Entscheidung betreffend internationalen Schutz ist nicht damit zu rechnen, dass die BF sich ihrem (weiteren) Verfahren zur Außerlandesbringung stellen wird, da dadurch die Rückführung nach China beschleunigt werden würde.1.3.
37. Die BF wird seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. Nachdem sie am 22.01.2024 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, fand bereits am selben Tag ihre Erstbefragung statt. Daraufhin wurde der BF, ebenfalls am 22.01.2024, die Erlassung eines Aktenvermerks gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht und dieser zugestellt. Am 26.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BFA aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz statt. Dabei gab die BF im Wesentlichen an, wegen Schulden nicht zurückkehren zu können, da sie Verfolgung von Gläubigern befürchte. Mit Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wiederum wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG widerrufen. Die beiden letztgenannten Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist. Aufgrund der negativen Entscheidung betreffend internationalen Schutz ist nicht damit zu rechnen, dass die BF sich ihrem (weiteren) Verfahren zur Außerlandesbringung stellen wird, da dadurch die Rückführung nach China beschleunigt werden würde. 1.3.
38. Vom BFA wurde im vorliegenden Fall bereits ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für die BF eröffnet. Seit Juli 2023 wurde die Kooperation mit der chinesischen Botschaft nach langer Pause im Zuge von Covid-19 Unterbrechung wiederaufgenommen. Es wurden seit Juli 2023 durch die chinesische Botschaft sechs Heimreisezertifikate ausgestellt. Es fanden im Jänner und Dezember 2023 Vorführtermine statt. Fallgegenständlich kann die BF beim nächsten Termin vor die chinesische Vertretung vorgeführt werden, da Ihr Antrag auf internationalen Schutz in erster Instanz abgelehnt wurde. Die Dauer der Ausstellung von Heimreisezertifikaten hängt grundsätzlich von der Genauigkeit der angegebenen Personendaten ab. In weiterer Folge werden die Daten in China durch die jeweilige zuständige Polizeidirektion der Provinz überprüft. Die Überprüfung der Daten nimmt ungefähr drei Monate in Anspruch, abhängig von dem Aufwand in Bezug auf die angeführten Daten. Mit einer Ausstellung eines HRZ ist binnen sechs bis sieben Monaten zu rechnen. Seitens der chinesischen Botschaft erfolgten auch Rückmeldungen, wenn eine Identifizierung aufgrund von Falschangaben nicht möglich war. Naturgemäß werden die Schubhaftfälle bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten priorisiert. Flüge nach China sind vorhanden. Sobald ein HRZ von der chinesischen Botschaft ausgestellt wurde, ist binnen 1-2 Wochen mit der Abschiebung der BF nach China zu rechnen. Abschiebungen nach China sind realistisch möglich und sind sowohl die HRZ-Ausstellung für die BF als auch ihre Abschiebung innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer wahrscheinlich.
39. Beweiswürdigung: 2.
40. Zum bisherigen Verfahren Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren stützen sich insbesondere auf die unbedenklichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid bzw. in der Stellungnahme des BFA anlässlich der Aktenvorlage, denen nicht substantiiert entgegengetreten wurde (s. sogleich). Zudem stützen sich die Feststellungen insbesondere auf den vorliegenden Akt des Bundesamtes und den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend, sowie auf die niederschriftlichen Einvernahmen der BF vor der belangten Behörde und LPD, die dem Akt entnommen werden können. Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
41. Zur Person der BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
42. Anhaltspunkte dafür, dass die BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Dass die BF in Österreich weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte ist, war aufgrund des in erster Instanz, wenngleich noch nicht rechtskräftig, negativen Abschlusses ihres Verfahrens auf internationalen Schutz festzustellen, was sich ebengleich aus den Verwaltungsakten ergibt (siehe sogleich 2.3.9.). Ihre Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. Dass sie bei der Schwarzarbeit betreten wurde, ergibt sich aus den diesbezüglich im Akt einliegenden LPD-Protokollen sowie dem Umstand, dass mit Straferkenntnis vom 14.03.2023 die Beschäftigerfirma nach dem AuslBG bestraft und dabei festgehalten wurde, dass die BF beschäftigt und in der Küche beim Tragen von Tiefkühlware angetroffen wurde, wie sich aus dem im Akt einliegenden diesbezüglichen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien ergibt (vgl. XXXX ).2.2.
43. Anhaltspunkte dafür, dass die BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Dass die BF in Österreich weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte ist, war aufgrund des in erster Instanz, wenngleich noch nicht rechtskräftig, negativen Abschlusses ihres Verfahrens auf internationalen Schutz festzustellen, was sich ebengleich aus den Verwaltungsakten ergibt (siehe sogleich 2.3.9.). Ihre Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. Dass sie bei der Schwarzarbeit betreten wurde, ergibt sich aus den diesbezüglich im Akt einliegenden LPD-Protokollen sowie dem Umstand, dass mit Straferkenntnis vom 14.03.2023 die Beschäftigerfirma nach dem AuslBG bestraft und dabei festgehalten wurde, dass die BF beschäftigt und in der Küche beim Tragen von Tiefkühlware angetroffen wurde, wie sich aus dem im Akt einliegenden diesbezüglichen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien ergibt vergleiche römisch 40 ). 2.2.
44. Im Verwaltungsakt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden der BF und wurden solche auch zu keinem Zeitpunkt substantiiert behauptet. Auch aus der Anhaltedatei ergeben sich keine Anhaltspunkte auf gesundheitliche Beschwerden der BF. So gab die BF vielmehr bei all ihren Einvernahmen an, gesund zu sein und den Einvernahmen folgen zu können (vgl. XXXX ). Etwaige gesundheitliche Einschränkungen nannte sie hierbei nicht und auch nicht in ihrer Beschwerdeschrift. Insofern erstmalig mit Stellungnahme des im Spruch ausgewiesenen Vertreters vom 02.02.2024 vorgebracht wurde, dass anlässlich eines Besuchs eines Mitarbeiters des Vertreters am 01.02.2024 die BF schlecht ausgesehen und sie berichtet hätte, zuvor beim Arzt gewesen zu sein, ist auszuführen, dass aus dem subjektiven Empfinden des Mitarbeiters nicht bereits darauf geschlossen werden kann, dass die BF – wie in der Stellungnahme erstmals moniert – haftunfähig wäre. Insbesondere bescheinigt aber das aktuelle amtsärztliche Gutachten vom 05.02.2024 die Haftfähigkeit der BF und, dass die BF bei der heutigen Visite vollkommen beschwerdefrei und in einem guten phys. und psych. Allgemeinzustand sowie haft-, prozess- und vernehmungsfähig war. Die BF gab im hierzu gewährten Parteiengehör keine Stellungnahme ab und trat dem Gutachten somit auch nicht (und insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene) entgegen. Es wurde weder – ausreichend substantiiert – eine Haftunfähigkeit noch eine Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme dargelegt. Vielmehr konnte festgestellt werden, dass die BF gesund und haftfähig ist.2.2.
45. Im Verwaltungsakt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden der BF und wurden solche auch zu keinem Zeitpunkt substantiiert behauptet. Auch aus der Anhaltedatei ergeben sich keine Anhaltspunkte auf gesundheitliche Beschwerden der BF. So gab die BF vielmehr bei all ihren Einvernahmen an, gesund zu sein und den Einvernahmen folgen zu können vergleiche römisch 40 ). Etwaige gesundheitliche Einschränkungen nannte sie hierbei nicht und auch nicht in ihrer Beschwerdeschrift. Insofern erstmalig mit Stellungnahme des im Spruch ausgewiesenen Vertreters vom 02.02.2024 vorgebracht wurde, dass anlässlich eines Besuchs eines Mitarbeiters des Vertreters am 01.02.2024 die BF schlecht ausgesehen und sie berichtet hätte, zuvor beim Arzt gewesen zu sein, ist auszuführen, dass aus dem subjektiven Empfinden des Mitarbeiters nicht bereits darauf geschlossen werden kann, dass die BF – wie in der Stellungnahme erstmals moniert – haftunfähig wäre. Insbesondere bescheinigt aber das aktuelle amtsärztliche Gutachten vom 05.02.2024 die Haftfähigkeit der BF und, dass die BF bei der heutigen Visite vollkommen beschwerdefrei und in einem guten phys. und psych. Allgemeinzustand sowie haft-, prozess- und vernehmungsfähig war. Die BF gab im hierzu gewährten Parteiengehör keine Stellungnahme ab und trat dem Gutachten somit auch nicht (und insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene) entgegen. Es wurde weder – ausreichend substantiiert – eine Haftunfähigkeit noch eine Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme dargelegt. Vielmehr konnte festgestellt werden, dass die BF gesund und haftfähig ist. 2.2.
46. Dass die BF seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und dem dort samt Zustellnachweis einliegenden Bescheid des BFA vom 18.01.2024 sowie aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Mit begründetem Aktenvermerk des BFA vom 22.10.2024 wurde die Schubhaft gegen die BF gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten, was sich aus dem dahingehend im Akt einliegenden Aktenvermerk samt Zustellnachweis ergibt. Mit im Akt einliegendem Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sodann in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wiederum wurde diese Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 5 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG widerrufen. Diese Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist, wie sich der nachvollziehbaren Stellungnahme des BFA samt Einsichtnahme in das IZR ergibt. Ebenfalls ergibt sich aus der Stellungnahme und dem aktuellen Auszug des IZR, dass bisher keine Beschwerde bzw. Vorstellung gegen diese Entscheidungen erhoben wurden. Gegenteiliges hat die BF auch weder in ihrer Beschwerde noch Stellungnahme vom 02.02.2024 behauptet.2.2.
47. Dass die BF seit 18.01.2024, 17:45 Uhr, in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und dem dort samt Zustellnachweis einliegenden Bescheid des BFA vom 18.01.2024 sowie aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Mit begründetem Aktenvermerk des BFA vom 22.10.2024 wurde die Schubhaft gegen die BF gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten, was sich aus dem dahingehend im Akt einliegenden Aktenvermerk samt Zustellnachweis ergibt. Mit im Akt einliegendem Bescheid des BFA vom 26.01.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sodann in Bezug auf alle Spruchpunkte abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Der BF wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Bescheid des BFA vom 31.01.2024 wiederum wurde diese Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG widerrufen. Diese Entscheidungen befinden sich in Rechtsmittelfrist, wie sich der nachvollziehbaren Stellungnahme des BFA samt Einsichtnahme in das IZR ergibt. Ebenfalls ergibt sich aus der Stellungnahme und dem aktuellen Auszug des IZR, dass bisher keine Beschwerde bzw. Vorstellung gegen diese Entscheidungen erhoben wurden. Gegenteiliges hat die BF auch weder in ihrer Beschwerde noch Stellungnahme vom 02.02.2024 behauptet. 2.
48. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 2.3.
49. Die Feststellungen zum Aufenthalt im Verborgenen der BF nach illegaler Einreise unbekannten Datums im Bundesgebiet bis zu ihrem ersten Aufgriff am 21.11.2022 ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der LPD vom 21.11.2022 anlässlich ihres Aufgriffs im Restaurant in XXXX Wien sowie der Befragung beim BFA an diesem Tag, wobei die BF im Wesentlichen angab, die letzten zwei Jahre in Österreich gearbeitet zu haben. Sie gab dabei selbst an, obdachlos zu sein, von Geld von Leuten und vom Betteln bei der U-Bahn-Station zu leben und kein Reisedokument bei der Vertretungsbehörde beantragt zu haben. Sie hätte keine Telefonnummer in China gehabt und seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern gehabt, da sie Ihr Handy und ihren Reisepass verloren hätte. Darüber hinaus wurden die Formblätter für eine HRZ-Beantragung ausgefüllt (vgl. XXXX ).2.3.
50. Die Feststellungen zum Aufenthalt im Verborgenen der BF nach illegaler Einreise unbekannten Datums im Bundesgebiet bis zu ihrem ersten Aufgriff am 21.11.2022 ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der LPD vom 21.11.2022 anlässlich ihres Aufgriffs im Restaurant in römisch 40 Wien sowie der Befragung beim BFA an diesem Tag, wobei die BF im Wesentlichen angab, die letzten zwei Jahre in Österreich gearbeitet zu haben. Sie gab dabei selbst an, obdachlos zu sein, von Geld von Leuten und vom Betteln bei der U-Bahn-Station zu leben und kein Reisedokument bei der Vertretungsbehörde beantragt zu haben. Sie hätte keine Telefonnummer in China gehabt und seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern gehabt, da sie Ihr Handy und ihren Reisepass verloren hätte. Darüber hinaus wurden die Formblätter für eine HRZ-Beantragung ausgefüllt vergleiche römisch 40 ). 2.3.
51. Die Feststellungen, dass der BF am 21.11.2022 vom BFA aufgetragen wurde, sich zwecks freiwilliger Ausreise bei der BBU zu melden und sich gemäß dem Meldegesetz in Österreich behördlich zu melden sowie zu dem Umstand, dass ihr aufgetragen wurde, am 25.11.2022 um 10:00 Uhr bei der näher genannten Adresse der Behörde zu erscheinen, ergeben sich ebenfalls zweifelsfrei aus dem Protokoll der Niederschrift vom 21.11.2022 beim BFA (vgl. XXXX ) und wurden nicht bestritten. Dass sie sodann entlassen wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein vom 21.11.
52. Dass die BF nach dieser Einvernahme erneut untergetaucht ist und nicht am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkte, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Aktenvermerk des BFA vom 25.11.2022, worin festgehalten wurde, dass die BF keiner der ihr in der Einvernahme vor dem BFA aufgetragenen Verpflichtungen nachgekommen ist und sich auch nicht bei der BBU gemeldet hatte. Die BF tauchte vielmehr erneut unter, was auch nicht substantiiert bestritten wurde. Ebenfalls lässt sich einem aktuellen ZMR-Auszug entnehmen, dass die BF zu keinem Zeitpunkt über einen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte. Aus alledem folgt auch die Feststellung, dass die BF nicht am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkte.2.3.
53. Die Feststellungen, dass der BF am 21.11.2022 vom BFA aufgetragen wurde, sich zwecks freiwilliger Ausreise bei der BBU zu melden und sich gemäß dem Meldegesetz in Österreich behördlich zu melden sowie zu dem Umstand, dass ihr aufgetragen wurde, am 25.11.2022 um 10:00 Uhr bei der näher genannten Adresse der Behörde zu erscheinen, ergeben sich ebenfalls zweifelsfrei aus dem Protokoll der Niederschrift vom 21.11.2022 beim BFA vergleiche römisch 40 ) und wurden nicht bestritten. Dass sie sodann entlassen wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein vom 21.11.
54. Dass die BF nach dieser Einvernahme erneut untergetaucht ist und nicht am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkte, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Aktenvermerk des BFA vom 25.11.2022, worin festgehalten wurde, dass die BF keiner der ihr in der Einvernahme vor dem BFA aufgetragenen Verpflichtungen nachgekommen ist und sich auch nicht bei der BBU gemeldet hatte. Die BF tauchte vielmehr erneut unter, was auch nicht substantiiert bestritten wurde. Ebenfalls lässt sich einem aktuellen ZMR-Auszug entnehmen, dass die BF zu keinem Zeitpunkt über einen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte. Aus alledem folgt auch die Feststellung, dass die BF nicht am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkte. 2.3.
55. Dass mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022 gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot rechtskräftig erlassen wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere dem einliegenden diesbezüglichen Bescheid (vgl. XXXX ) sowie der Beurkundung der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 25 ZustellG 2005 vom 28.11.
56. Der Bescheid erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft erster Instanz, wie der Stellungnahme des BFA vom 01.02.2024 sowie einem aktuellen IZR-Auszug zu entnehmen ist, und wurde dies nicht bestritten.2.3.
57. Dass mit Bescheid des BFA vom 25.11.2022 gegen die BF eine Rückkehrentscheidung mit einem auf die Dauer von vier Jahren befristeten Einreiseverbot rechtskräftig erlassen wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere dem einliegenden diesbezüglichen Bescheid vergleiche römisch 40 ) sowie der Beurkundung der öffentlichen Bekanntmachung gem. Paragraph 25, ZustellG 2005 vom 28.11.
58. Der Bescheid erwuchs am 10.01.2023 in Rechtskraft erster Instanz, wie der Stellungnahme des BFA vom 01.02.2024 sowie einem aktuellen IZR-Auszug zu entnehmen ist, und wurde dies nicht bestritten. 2.3.
59. Dass sich die BF auch ihrem weiteren Verfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie erst am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut im selben Restaurant in Wien betreten und sogleich festgenommen wurde, wie sich aus der Stellungnahme des BFA anlässlich der Aktenvorlage sowie dem hierzu übereinstimmenden im Akt einliegenden LPD-Bericht vom 17.01.2024 ergibt (vgl. XXXX ). 2.3.
60. Dass sich die BF auch ihrem weiteren Verfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie erst am 17.01.2024 durch Beamte der Finanzpolizei und einen Organwalter des BFA auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit erneut im selben Restaurant in Wien betreten und sogleich festgenommen wurde, wie sich aus der Stellungnahme des BFA anlässlich der Aktenvorlage sowie dem hierzu übereinstimmenden im Akt einliegenden LPD-Bericht vom 17.01.2024 ergibt vergleiche römisch 40 ). 2.3.
61. Dass die BF ihrer Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen ist bzw. sie sich somit ihrer Abschiebung entzogen hat, ist evident und unstrittig. Dass sie auch aktuell nicht bereit ist, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen, ergibt sich aus den im Akt einliegenden Protokollen zu Rückkehrberatungsgesprächen, wonach sie nicht rückkehrwillig ist sowie dem Umstand der Antragstellung auf internationalen Schutz im Stande der Schubhaft. Gegenteiliges wurde auch nicht substantiiert behauptet. 2.3.
62. Dass die BF zu keinem Zeitpunkt über eine behördliche Meldung verfügte und sich vor den Behörden verborgen hielt, ergibt sich aus den im Akt einliegenden LPD-Anhalteprotokollen sowie dem Umstand, dass sie niemals über eine aufrechte Meldeadresse verfügte. Sie verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Zum Zeitpunkt ihres letzten Aufgriffs am 17.01.2024 verfügte sie ebenfalls über keine aufrechte Meldeadresse und hielt sich vor den Behörden verborgen. Dass die BF keinen gesicherten Wohnsitz hat, wird auch weder in ihrer Beschwerde noch in der Stellungnahme der BF vom 02.02.2024 bestritten. 2.3.
63. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen der BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben der BF bei ihren Einvernahmen vor dem BFA, den Angaben der BF in ihrem Asylverfahren und den Angaben in der Beschwerde. Hierbei räumte sie etwa ein, keinen Wohnsitz zu verfügen, in Österreich nicht beruflich verankert und nicht selbsterhaltungsfähig zu sein und auch über keine aufrechte Versicherung aufzuweisen und keiner legalen Beschäftigung nachzugehen. Ihre Familie, nämlich eine XXXX und XXXX Töchter sowie mehrere Geschwister, leben demnach in China (vgl. XXXX ).2.3.
64. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen der BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben der BF bei ihren Einvernahmen vor dem BFA, den Angaben der BF in ihrem Asylverfahren und den Angaben in der Beschwerde. Hierbei räumte sie etwa ein, keinen Wohnsitz zu verfügen, in Österreich nicht beruflich verankert und nicht selbsterhaltungsfähig zu sein und auch über keine aufrechte Versicherung aufzuweisen und keiner legalen Beschäftigung nachzugehen. Ihre Familie, nämlich eine römisch 40 und römisch 40 Töchter sowie mehrere Geschwister, leben demnach in China vergleiche römisch 40 ). 2.3.
65. Dass die BF in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen aufweist, ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellungen betreffend das Straferkenntnis vom 14.03.2023 ergeben sich aus dem diesbezüglich im Akt einliegenden Straferkenntnis. 2.3.
66. Die Feststellungen, dass sich die BF dem Verfahren entzogen hat und untergetaucht ist bzw., dass sie die österreichische Rechtsordnung nicht achtet und sich nicht kooperativ und auch nicht vertrauenswürdig verhält, ergeben sich nachvollziehbar aus der Zusammenschau des Inhalts des Verwaltungsaktes sowie der Einsicht in das Zentrale Melderegister und einen GVS-Auszug. Die BF war zu keinem Zeitpunkt gemeldet und war stets untergetaucht. Es konnte festgestellt werden, dass die BF auch nach ihrem ersten Aufgriff im Bundesgebiet und erfolgter Einvernahme am 21.11.2022 umgehend wieder untertauchte, ehe sie im Jänner 2024 erneut aufgegriffen werden konnte. Die Feststellung, dass die BF ihren am 22.01.2024 im Stande der Schubhaft gestellten ersten Antrag auf internationalen Schutz in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern, ergibt sich bereits aus den äußeren Umständen der Antragstellung. Die BF hätte seit ihrer Einreise, spätestens jedoch zum Zeitpunkt ihres ersten Aufgriffes im Jahr 2022, für den Fall, dass sie tatsächlich von asylrelevanter Verfolgung im Herkunftsstaat betroffen gewesen wäre, ausreichend Zeit gehabt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, was sie jedoch bis zur Inschubhaftnahme am 18.01.2024 und auch noch über mehrere Tage nach ihrer Inschubhaftnahme unterließ. Insofern ist der BF auch vorzuhalten, dass sie (vor und) bereits unmittelbar nach ihrem ersten Aufgreifen (erneut) untergetaucht ist, somit offenbar kein Interesse an der Antragstellung auf internationalen Schutz hatte, bevor sie in Schubhaft genommen wurde. Ebenso ist der BF diesbezüglich entgegenzuhalten, dass sie sich nie aktiv bei der Behörde gemeldet hatte und auch, wie bereits dargelegt, anlässlich ihrer Einvernahme im Rahmen der möglichen Schubhaftverhängung am 21.11.2022 nach erfolgter Erklärung der Rechtslage keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte, sondern diesen vielmehr erst, nach mehrmaligem Aufgriff bei der Verrichtung von Schwarzarbeit und der Feststellung des illegalen Aufenthaltes, im Stande der Schubhaft einbrachte. Hinzuzufügen ist zudem, dass die BF ihren Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen damit begründete, dass sie nach dem Tod ihres Mannes viele Schulden gehabt hätten. Diese seien entstanden, da sie für seine medizinische Behandlungen Geld ausgeborgt hätten. Seit vier Jahren sei die ältere Tochter der BF untergetaucht. Man könne sie nicht finden. Die BF vermute, dass die Gläubiger sie aufgesucht hätten. Es könne sein, dass die Gläubiger ihre ältere Tochter ermordet hätten. Die BF selbst sei auch persönlich von den Gläubigern bedroht worden. Sie hätten ihr gesagt, sie solle die Schulden so schnell wie möglich begleichen, andernfalls ihre ganze Familie nicht mehr lange leben würde. Die Geldschulden ihres Mannes würden von Kredithaien stammen, was sie erst nach dem Tod ihres Mannes erfahren hätte. Sie hätte die Bedrohung nicht bei der Polizei angezeigt, da das eine Gefahr für sie wäre (vgl. XXXX ). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass die BF ihr Vorbringen in unglaubhafter Weise gesteigert hat zumal sie bei ihrer Einvernahme anlässlich des Aufgriffs am 21.11.2022 beim BFA widersprüchlich hierzu noch angab, dass sie in China nichts zu befürchten habe. Seitdem aber ihr Gatte verstorben sei, wolle sie nicht mehr nach China zurückkehren, da sie kein Geld habe und sie dann eine Belastung für ihre Kinder wäre. Hier in Österreich könne sie sich hingegen um sich selbst kümmern. Wenn sie Geld brauche, dann könne sie zu einer U-Bahnstation gehen und betteln (vgl. XXXX ). Auch bei ihrer Einvernahme am 18.01.2024 gab die BF noch an, Angst zu haben, abgeschoben zu werden und dass sie nicht nach China zurückkehren wolle. In derselben Einvernahme gab sie sogleich jedoch an, jetzt gerne nach China zurückkehren zu wollen, fragte nach Darlegung des Verfahrensganges und dem Umstand, dass beabsichtigt sei, gegen sie die Schubhaft zu verhängen, jedoch nunmehr abermals, wieso sie nicht dableiben könne, da sie keine Diebstähle oder einen Raub begangen habe (vgl. XXXX ). Zu keinem Zeitpunkt stellte die BF hierbei jedoch, wie dargelegt, einen Antrag auf internationalen Schutz oder machte etwaige Rückkehrbefürchtungen geltend. Auch im Rahmen der Erstbefragung anlässlich des schließlich gestellten Antrages auf internationalen Schutz am 22.01.2024 verneinte die BF die Frage noch, ob es konkrete Hinweise dafür gebe, dass ihr bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, eine unmenschliche Strafe, oder die Todesstrafe drohten, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, steigerte ihre Angaben jedoch im weiteren Verlauf, wie soeben dargelegt.Hinzuzufügen ist zudem, dass die BF ihren Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen damit begründete, dass sie nach dem Tod ihres Mannes viele Schulden gehabt hätten. Diese seien entstanden, da sie für seine medizinische Behandlungen Geld ausgeborgt hätten. Seit vier Jahren sei die ältere Tochter der BF untergetaucht. Man könne sie nicht finden. Die BF vermute, dass die Gläubiger sie aufgesucht hätten. Es könne sein, dass die Gläubiger ihre ältere Tochter ermordet hätten. Die BF selbst sei auch persönlich von den Gläubigern bedroht worden. Sie hätten ihr gesagt, sie solle die Schulden so schnell wie möglich begleichen, andernfalls ihre ganze Familie nicht mehr lange leben würde. Die Geldschulden ihres Mannes würden von Kredithaien stammen, was sie erst nach dem Tod ihres Mannes erfahren hätte. Sie hätte die Bedrohung nicht bei der Polizei angezeigt, da das eine Gefahr für sie wäre vergleiche römisch 40 ). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass die BF ihr Vorbringen in unglaubhafter Weise gesteigert hat zumal sie bei ihrer Einvernahme anlässlich des Aufgriffs am 21.11.2022 beim BFA widersprüchlich hierzu noch angab, dass sie in China nichts zu befürchten habe. Seitdem aber ihr Gatte verstorben sei, wolle sie nicht mehr nach China zurückkehren, da sie kein Geld habe und sie dann eine Belastung für ihre Kinder wäre. Hier in Österreich könne sie sich hingegen um sich selbst kümmern. Wenn sie Geld brauche, dann könne sie zu einer U-Bahnstation gehen und betteln vergleiche römisch 40 ). Auch bei ihrer Einvernahme am 18.01.2024 gab die BF noch an, Angst zu haben, abgeschoben zu werden und dass sie nicht nach China zurückkehren wolle. In derselben Einvernahme gab sie sogleich jedoch an, jetzt gerne nach China zurückkehren zu wollen, fragte nach Darlegung des Verfahrensganges und dem Umstand, dass beabsichtigt sei, gegen sie die Schubhaft zu verhängen, jedoch nunmehr abermals, wieso sie nicht dableiben könne, da sie keine Diebstähle oder einen Raub begangen habe vergleiche römisch 40 ). Zu keinem Zeitpunkt stellte die BF hierbei jedoch, wie dargelegt, einen Antrag auf internationalen Schutz oder machte etwaige Rückkehrbefürchtungen geltend. Auch im Rahmen der Erstbefragung anlässlich des schließlich gestellten Antrages auf internationalen Schutz am 22.01.2024 verneinte die BF die Frage noch, ob es konkrete Hinweise dafür gebe, dass ihr bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, eine unmenschliche Strafe, oder die Todesstrafe drohten, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, steigerte ihre Angaben jedoch im weiteren Verlauf, wie soeben dargelegt. Für das erkennende Gericht ist aufgrund der Angaben der BF samt Zeitpunkt der Antragstellung und ihrem bisherigen Verhalten somit offenkundig, dass der Antrag auf internationalen Schutz in verfahrenstaktischer Hinsicht zur Verschleppung des Verfahrens bzw. zur Vereitelung der für die BF greifbaren Abschiebung gestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt bei der durchgeführten Grobprüfung zur Auffassung, dass die BF den Antrag in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern und ist auch aufgrund der bereits durch das BFA erfolgten abweisenden Entscheidung samt neuerlicher Rückkehrentscheidung vom 26.01.2024 davon auszugehen, dass die HRZ-Ausstellung, wie vom BFA mit Stellungnahme vom 01.02.2024 nachvollziehbar dargelegt, wahrscheinlich ist. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die bereits vom BFA getroffene Annahme der Verzögerungsabsicht bei der Antragstellung (vgl. hierzu den Aktenvermerk des BFA gem. § 76 Abs. 6 FPG) auch weder in der Schubhaftbeschwerde noch Stellungnahme vom 02.02.2024 bestritten wurde.Für das erkennende Gericht ist aufgrund der Angaben der BF samt Zeitpunkt der Antragstellung und ihrem bisherigen Verhalten somit offenkundig, dass der Antrag auf internationalen Schutz in verfahrenstaktischer Hinsicht zur Verschleppung des Verfahrens bzw. zur Vereitelung der für die BF greifbaren Abschiebung gestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt bei der durchgeführten Grobprüfung zur Auffassung, dass die BF den Antrag in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern und ist auch aufgrund der bereits durch das BFA erfolgten abweisenden Entscheidung samt neuerlicher Rückkehrentscheidung vom 26.01.2024 davon auszugehen, dass die HRZ-Ausstellung, wie vom BFA mit Stellungnahme vom 01.02.2024 nachvollziehbar dargelegt, wahrscheinlich ist. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die bereits vom BFA getroffene Annahme der Verzögerungsabsicht bei der Antragstellung vergleiche hierzu den Aktenvermerk des BFA gem. Paragraph 76, Absatz 6, FPG) auch weder in der Schubhaftbeschwerde noch Stellungnahme vom 02.02.2024 bestritten wurde. 2.3.
67. Die mangelnde Rückkehrwilligkeit der BF ergibt sich aus ihrem Vorverhalten sowie aus ihren diesbezüglichen Angaben und der Antragstellung auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Überdies bekräftigte die BF die mangelnde Rückkehrwilligkeit auch im Rahmen ihrer Rückkehrberatungsgespräche. Aufgrund des Gesamtverhaltens der BF besteht für das Gericht kein Zweifel daran, dass sie bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die BF ihr bisher gezeigtes Verhalten ändern wird. 2.3.
68. Die Feststellungen zur Antragsstellung der BF auf internationalen Schutz und zur stattgefundenen Erstbefragung und Einvernahme sowie, dass seitens des BFA bereits eine negative Entscheidung betreffend ihren Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist und mit weiterem Bescheid die Frist für die freiwillige Ausreise widerrufen wurde, wobei die Bescheide noch in Rechtsmittelfrist sind, ergeben sich aus der Zusammenschau der Stellungnahme des BFA vom 01.02.2024 anlässlich der Aktenvorlage und dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und wurden nicht bestritten. 2.3.
69. Die Feststellungen zum bisher geführten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für die BF sowie zu Rückführungen und deren Modalitäten nach China ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der nachvollziehbaren Stellungnahme des BFA vom 01.02.
70. Zum Beschwerdevorbringen, wonach die Aufrechterhaltung der Haft deshalb rechtswidrig erscheine, weil der Sicherungszweck der Abschiebung bzw. Ausstellung eines HRZ nicht in absehbarer Zeit erreichbar sei, ist auszuführen, dass angesichts des Antrages auf internationalen Schutz der BF zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zunächst über diesen abzusprechen war, was die BF jedoch selbst zu verantworten hat. Es kann angesichts der derzeit verhältnismäßig kurzen Schubhaftdauer sowie der erst vor kurzem erfolgten Antragstellung auf internationalen Schutz und notwendig gewordenen inhaltlichen Entscheidung darüber und der aktuellen Informationen der HRZ-Abteilung des BFA betreffend die Vorlaufzeit für die Ausstellung von HRZ auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausstellung eines HRZ und die Abschiebung aussichtlos sein werden, sondern sind diese innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer vielmehr wahrscheinlich. Das Verfahren aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz wurde seitens des BFA zügig vorangetrieben und die Entscheidung darüber bereits am 26.01.2024 erlassen, wenngleich sich diese noch in Rechtsmittelfrist befindet. Es ist aufgrund der Angaben des BFA mit Stellungnahme vom 01.02.2024 zum HRZ-Verfahren davon auszugehen, dass die im § 80 Abs. 5 FPG 2005 normierte Frist der möglichen Schubhaftdauer bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht übertreten und auch nicht ausgeschöpft wird. Es ist zudem davon auszugehen, dass selbst im Falle einer etwaigen Beschwerde gegen diesen Bescheid, das Asylverfahren vor dem BVwG angesichts der Schubhaft und der in § 22 Abs. 6 AsylG normierten Frist schnellstmöglich erledigt würde.Das Verfahren aufgrund des Antrages auf internationalen Schutz wurde seitens des BFA zügig vorangetrieben und die Entscheidung darüber bereits am 26.01.2024 erlassen, wenngleich sich diese noch in Rechtsmittelfrist befindet. Es ist aufgrund der Angaben des BFA mit Stellungnahme vom 01.02.2024 zum HRZ-Verfahren davon auszugehen, dass die im Paragraph 80, Absatz 5, FPG 2005 normierte Frist der möglichen Schubhaftdauer bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht übertreten und auch nicht ausgeschöpft wird. Es ist zudem davon auszugehen, dass selbst im Falle einer etwaigen Beschwerde gegen diesen Bescheid, das Asylverfahren vor dem BVwG angesichts der Schubhaft und der in Paragraph 22, Absatz 6, AsylG normierten Frist schnellstmöglich erledigt würde. Auch dem Beschwerdevorbringen, wonach aktuell keine Abschiebungen nach China durchgeführt würden und die Kooperation zur Durchführung von Abschiebungen seitens der chinesischen Botschaft weiterhin gering sei, kann angesichts der nachvollziehbaren Angaben in der Stellungnahme des BFA vom 01.02.2024 nicht gefolgt werden. Daraus ergibt sich vielmehr, dass Abschiebungen grundsätzlich möglich sind und seit Juli 2023 die Kooperation mit der chinesischen Botschaft nach langer Pause im Zuge von Covid-19 Unterbrechung wiederaufgenommen wurde. Es wurden seit Juli 2023 durch die chinesische Botschaft sechs Heimreisezertifikate ausgestellt. Es fanden im Jänner und Dezember 2023 Vorführtermine statt. Die BF kann zudem beim nächsten Termin vor die chinesische Vertretung vorgeführt werden, da Ihr Antrag auf internationalen Schutz in der ersten Instanz abgelehnt worden ist. Auch in Bezug auf die Dauer der Ausstellung von Heimreisezertifikaten wurde nachvollziehbar dargelegt, dass dies grundsätzlich von der Genauigkeit der angegebenen Personendaten abhängt und in weiterer Folge die Daten in China durch die jeweilige zuständige Polizeidirektion der Provinz überprüft werden. Die Überprüfung der Daten nimmt ungefähr drei Monate in Anspruch, abhängig vom Aufwand in Bezug auf die angeführten Daten. Daher ist die Ausstellung eines Heimreisezertifikates im gegenständlich Fall jedenfalls innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer absehbar. Aufgrund dieser Ausführungen ist mit einer Ausstellung des Heimreisezertifikates binnen von sechs bis sieben Monaten zu rechnen. Jedenfalls erfolgten seitens der chinesischen Botschaft auch Rückmeldungen, wenn eine Identifizierung aufgrund von Falschangaben nicht möglich war. Naturgemäß werden die Schubhaftfälle bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten zudem priorisiert. Dass Flüge nach China gegeben sind und eine Abschiebung binnen von 1-2 Wochen nach Ausstellung des Heimreisezertifikates möglich ist, ergibt sich ebenfalls nachvollziehbar bereits aus der Stellungnahme anlässlich der Aktenvorlage, weshalb die beantragte Einvernahme eines informierten Vertreters des BFA unterbleiben konnte. Angesichts des Antrages der BF auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme war zunächst über diesen abzusprechen, was die BF jedoch selbst zu verantworten hat. Es kann angesichts der derzeit verhältnismäßig kurzen Schubhaftdauer sowie der erst vor kurzem erfolgten Entscheidung und notwendig gewordenen weiteren Verfahrensschritte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abschiebung aussichtlos sein wird, sondern ist diese innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer vielmehr wahrscheinlich. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Frage der zeitnahen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats in diesem frühen Stadium der Schubhaft und des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ohnehin noch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt (vgl. VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0114-12, Rn. 20; VwGH 19.5.2022, Ra 2021/21/0288, Rn. 19).Angesichts des Antrages der BF auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme war zunächst über diesen abzusprechen, was die BF jedoch selbst zu verantworten hat. Es kann angesichts der derzeit verhältnismäßig kurzen Schubhaftdauer sowie der erst vor kurzem erfolgten Entscheidung und notwendig gewordenen weiteren Verfahrensschritte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abschiebung aussichtlos sein wird, sondern ist diese innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer vielmehr wahrscheinlich. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Frage der zeitnahen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats in diesem frühen Stadium der Schubhaft und des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ohnehin noch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt vergleiche VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0114-12, Rn. 20; VwGH 19.5.2022, Ra 2021/21/0288, Rn. 19). Auch den Angaben der BF anlässlich der Stellungnahme vom 02.02.2024, wonach aus der verfahrensgegenständlichen Historie hervorgehe, dass in ihrem Falle seit mehr als einem Jahr kein HRZ ausgestellt worden sei und dies bedeute, dass nicht damit zu rechnen sei, dass eine Abschiebung möglich sein würde, ist entgegenzuhalten, dass eine HRZ-Ausstellung der BF schon aufgrund des Umstandes nicht möglich gewesen ist, da die BF sich ihrem Verfahren zur aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Österreich zu keinem Zeitpunkt verfügbar hielt, sie somit bisher mangels verfügbarer Dokumente auch nicht identifiziert werden und mangels Erreichbarkeit bzw. nach Inschubhaftnahme infolge der Antragstellung auf internationalen Schutz bis zu dessen Abschluss auch noch nicht der Botschaft vorgeführt werden konnte. Dass die BF über kein Reisedokument verfügt und nur nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die chinesische Vertretungsbehörde abgeschoben werden kann, hat die BF zudem selbst im Rahmen ihrer Beschwerde eingeräumt. Dies ist auch dem weiteren Vorbringen, wonach die chinesische Vertretungsbehörde die BF genau kenne und ein HRZ bewusst nicht ausstelle, entgegenzuhalten. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Vielmehr ergibt sich aus der Stellungnahme des BFA, dass die im Rahmen der Niederschrift vom 18.01.2024 neu gewonnenen Informationen, unter anderem betreffend die Familie der BF, an die HRZ-Abteilung weitergeleitet wurden, welche die Daten sogleich am der chinesischen Botschaft mitsamt Urgenz übermittelte. Überdies vermögen auch die Angaben in der Stellungnahme der BF vom 02.02.2024, wonach sich die Behörde, wenn sie Schwarzarbeit verhindern wolle, darum kümmern könne, dass die BF in die Grundversorgung aufgenommen und sohin mit dem Lebensnotwendigen versorgt werde und es nicht angehe, dass die Behörde statt Grundversorgung Schubhaft zur Unterbringung einer Asylwerberin wählen wolle, nicht zu überzeugen, zumal es der BF seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet jederzeit offenstand, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, die BF aber vielmehr stets im Verborgenen blieb und sie auch bisher nicht vom Untertauchen bewahrt werden konnte. Vielmehr hat sie sich jeglichem Verfahren und sodann der Abschiebung ebenso (auch nach Erlassung der Rückkehrentscheidung mitsamt Einreiseverbot durch Untertauchen) entzogen. Die BF hatte darüber hinaus zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft kein Anrecht auf Grundversorgung zumal sie seit ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet bis zu ihrer Inschubhaftnahme trotz mehreren Möglichkeiten bis zur Inschubhaftnahme keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte, weshalb sie auch nicht in die Grundversorgung aufgenommen wurde, wodurch auch das diesbezügliche Vorbringen ins Leere verläuft. In der Stellungnahme wird zudem außer Acht gelassen, dass die - ursprünglich zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängte - Schubhaft nach Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten werden kann, wenn - wie hier - der Fremde während seiner Anhaltung einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag (nur) zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Auch dem Vorbringen, wonach bei der BF keine Fluchtgefahr vorliege, da sie in Österreich bleiben wolle, kann angesichts des von ihr gezeigten Verhaltens in der Vergangenheit nicht beigetreten werden.Überdies vermögen auch die Angaben in der Stellungnahme der BF vom 02.02.2024, wonach sich die Behörde, wenn sie Schwarzarbeit verhindern wolle, darum kümmern könne, dass die BF in die Grundversorgung aufgenommen und sohin mit dem Lebensnotwendigen versorgt werde und es nicht angehe, dass die Behörde statt Grundversorgung Schubhaft zur Unterbringung einer Asylwerberin wählen wolle, nicht zu überzeugen, zumal es der BF seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet jederzeit offenstand, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, die BF aber vielmehr stets im Verborgenen blieb und sie auch bisher nicht vom Untertauchen bewahrt werden konnte. Vielmehr hat sie sich jeglichem Verfahren und sodann der Abschiebung ebenso (auch nach Erlassung der Rückkehrentscheidung mitsamt Einreiseverbot durch Untertauchen) entzogen. Die BF hatte darüber hinaus zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft kein Anrecht auf Grundversorgung zumal sie seit ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet bis zu ihrer Inschubhaftnahme trotz mehreren Möglichkeiten bis zur Inschubhaftnahme keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte, weshalb sie auch nicht in die Grundversorgung aufgenommen wurde, wodurch auch das diesbezügliche Vorbringen ins Leere verläuft. In der Stellungnahme wird zudem außer Acht gelassen, dass die - ursprünglich zur Sicherung der Abschiebung gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängte - Schubhaft nach Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten werden kann, wenn - wie hier - der Fremde während seiner Anhaltung einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag (nur) zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Auch dem Vorbringen, wonach bei der BF keine Fluchtgefahr vorliege, da sie in Österreich bleiben wolle, kann angesichts des von ihr gezeigten Verhaltens in der Vergangenheit nicht beigetreten werden.
71. Rechtliche Beurteilung: 3.
72. Zu A) I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
73. Zu A) römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
74. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 57Abs.

1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit einer Abschiebung der BF war bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft zu rechnen, da zu diesem Zeitpunkt eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag.3.1.

1. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit einer Abschiebung der BF war bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft zu rechnen, da zu diesem Zeitpunkt eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag. 3.1.
2. Aufgrund des am 22.01.2024 im Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz wird die Schubhaft gegen die BF aktuell (siehe dazu den begründeten Aktenvermerk des BFA vom 22.01.2024) gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten. Hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt, wobei eine solche nach der Judikatur des VwGH gar nicht erforderlich wäre. Vielmehr kommt die Anwendung des § 76 Abs. 6 FPG in beiden Fällen einer zunächst gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordneten Schubhaft in Betracht (VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116).3.1.
3. Aufgrund des am 22.01.2024 im Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz wird die Schubhaft gegen die BF aktuell (siehe dazu den begründeten Aktenvermerk des BFA vom 22.01.2024) gemäß Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten. Hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt, wobei eine solche nach der Judikatur des VwGH gar nicht erforderlich wäre. Vielmehr kommt die Anwendung des Paragraph 76, Absatz 6, FPG in beiden Fällen einer zunächst gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG angeordneten Schubhaft in Betracht (VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116). 3.1.
4. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr ausgegangen ist und geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd § 76 Abs. 3 FPG aus.3.1.
5. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr ausgegangen ist und geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Die BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Die BF hat sich nicht an Meldevorschriften gehalten, hat sich ihrem Verfahren bzw. Behörden bereits entzogen und ist untergetaucht. Festzuhalten ist, dass die BF zudem zu keiner Zeit über eine Meldeadresse im Bundesgebiet verfügte und sich bis zu ihrem ersten Aufgriff bereits mehrere Jahre unangemeldet und unrechtmäßig im Bundesgebiet zum Zwecke der Schwarzarbeit aufhielt, ehe sie das erste Mal aufgegriffen wurde. Auch nach ihrem ersten Aufgriff im Jahr 2022 tauchte die BF, trotz Belehrung über die Meldepflicht und der Anordnung weiterer Termine, sogleich unmittelbar nach der Befragung wieder unter und hielt sich vor den Behörden verborgen. Dadurch wirkte sie am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mit und behindert ihre Abschiebung, wodurch sie den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.Die BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Die BF hat sich nicht an Meldevorschriften gehalten, hat sich ihrem Verfahren bzw. Behörden bereits entzogen und ist untergetaucht. Festz