{'item': 'W168 2262181-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2024 GeschäftszahlW168 2262181-1 Spruch, W168 2262181-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2022, Zl. 1281720307/211051649, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2023, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2022, Zl. 1281720307/211051649, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2023, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der damals 26-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger des Jemen, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 31.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.07.2021 -mittels geprüftem Dolmetscher- gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt auf Arabisch an, dass er wegen des Krieges sein Heimatland verlassen habe und er gezwungen worden wäre, den Militärdienst zu leisten. Bei einer Rückkehr in den Jemen habe er Angst, in das Militär einberufen zu werden. Er hätte mit einer Haftstrafe seitens der Behörde zu rechnen, da er flüchtig sei. Er habe den Jemen 2015 wegen des Krieges legal mittels PKW nach Saudi-Arabien verlassen, wo er bis 21.07.2021 gelebt habe. Seine Familie (Eltern, vier Brüder, eine Schwester) seien in Saudi-Arabien, bis auf den im Jemen aufhältigen Bruder Nasser. Der Beschwerdeführer stamme aus Aden, habe nach der 12 Jahren Grundschule keine Berufsausbildung erhalten und sei zuletzt als Verkäufer tätig gewesen. Nach durchgeführter Rückübersetzung bestätigte der Beschwerdeführer alles verstanden zu haben und keine Ergänzungen vornehmen zu wollen. Der am 20.01.2020 in Jeddah ausgestellte jemenitische Reisepass des BF samt einem für die Zeit vom 15.07.2021 bis 15.10.2021 gültigen bosnischem Visum und Einreisestempel wurde sichergestellt.
2. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 10.03.2022 gab der BF an, dass sich sein Bruder Nasser nicht im Jemen, sondern in Saudi-Arabien befinde. Außerdem sei er selbst vor der Al Qaida und anderen Gruppierungen und nicht vor dem Militärdienst geflüchtet. Er habe den Jemen erst 2016 und nicht bereits 2015 verlassen. Sein jemenitischer Reisepass wurde am 20.01.2020 in der Botschaft in Jeddah ausgestellt und enthält ein bosnisches Visum, einen bosnischen Einreisestempel, sowie einen Ausreisestempel aus Saudi-Arabien. Der BF sei in Gouvernement Abyan geboren und habe bei seinen Eltern gelebt. Sei Vater sei Lehrer gewesen und aus finanziellen Gründen nach Saudi-Arabien gegangen, um dort zu arbeiten, etwa
3. Bis Ende 2014 habe der Beschwerdeführer neben der Schule als Hilfskraft in einem Geschäft gearbeitet, bis 2016 habe er nichts gearbeitet und hätte dann mit seiner Familie den Jemen verlassen. Sie seien in Folge zum Vater nach Saudi-Arabien gereist. In den letzten beiden Jahren vor der Ausreise 2021 habe er dort als Programmierer gearbeitet und bei seiner Familie gewohnt. Sein Vater sei Bauleiter in einer Baufirma. Sein ältester Bruder habe eine Aufenthaltsberechtigung und arbeite in derselben Firma wie der Vater, die übrigen Brüder besuchten die Schule, seine Mutter sei Hausfrau. Er habe Kontakt zur Familie, es gehe ihnen finanziell gut. Zum Fluchtgrund befragt brachte der BF vor, im Herkunftsstaat nicht straffällig geworden oder verhaftet worden zu sein bzw. nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben oder von staatlicher Seite verfolgt worden zu sein. Er sei nie Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und sei im Herkunftsstaat auch nicht aus Gründen der GFK verfolgt worden. Saudi-Arabien habe er verlassen, weil sein Besuchervisum abgelaufen sei und auf Grund des Krieges Jemeniten bzw. auch seine Familie jederzeit abgeschoben werden könnten. 2016 hätten sie den Jemen wegen des Krieges verlassen. Zuerst habe die Al Qaida ihr Dorf eingenommen, worauf sie in die Hauptstadt des Gouvernements geflüchtet seien. Wer zurückgeblieben sei, sei zwangsrekrutiert worden. Die Al Qaida sei bis Aden vorgerückt und hätte versucht, Stadt für Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie hätten Leute in die Städte geschickt und dort viele Anschläge ausgeführt. Deshalb seien sie damals ausgereist. Im Jahr 2015 seien Mitglieder der Al Qaida auch einmal bei ihnen zu Hause gewesen und hätten die jungen Männer im Haus sprechen wollen und hätten versucht sie dazu zu überreden, sich ihnen anzuschließen. Daraufhin hätten sie ihre Ausreise geplant und seien 2016 nach Saudi-Arabien gereist. Befragt, ob er persönlich von der Al Qaida angesprochen worden sei, gab er an, dass sie mit ihnen allen gesprochen hätten, worauf sie Zeit erbeten hätten und dann ausgereist seien. 2015 seien sie zuletzt bei ihnen gewesen. Von 2015 bis 2016 habe er nichts gemacht und sei zu Hause geblieben. Danach habe er die die Mitglieder der Al Qaida nie wieder gesehen. Bis 2016 hätten sie auf ihre Visa gewartet. In dieser Zeit habe es keine Probleme gegeben, auch er persönlich hätte keine Probleme gehabt. Im Jemen herrsche Krieg; sie hätten ständig übersiedeln müssen. Er selbst habe nicht gekämpft und sei auch kein Mitglied einer bewaffneten Gruppierung gewesen. Im Fall der Rückkehr müsse man sich einer Gruppierung anschließen. Im Jemen seien nur die Milizen an der Macht. Nach Saudi-Arabien könne er leider nicht zurückkehren, weil Jemeniten dort kaum Aufenthaltsberechtigungen bekämen. Dort würde er keinerlei Probleme haben. Im Jemen gebe es keine Behörden. Zu den allgemeinen Länderberichten wolle er keine Stellungnahme abgeben. Den –gerichtlich beeideten- Dolmetscher habe er gut verstanden. Vorgelegt wurden eine Kopie eines Einreisevisums, die Kopie einer Information für saudi-arabische Visa, eine Kopie eines Empfehlungsschreibens.
4. Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. (Spruchpunkt III.).
5. Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, dass die ursprünglich geltend gemachte Angst vor dem Militärdienst angesichts der Länderberichte, wonach die Wehrpflicht im Jahr 2001 im Jemen abgeschafft wurde, nicht glaubwürdig sei und auch die sodann beim BFA geltend gemachte Rekrutierung durch die Al Qaida im Jahr 2015 angesichts der Länderberichte, welchen derartige Aktivitäten nicht zu entnehmen seien, nicht festgestellt werden könne bzw. nicht asylrelevant sei und dem BF auch sonst keine asylrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Jemen drohe. Jedoch bestehe momentan die reale Gefahr, dass praktisch jeder bei einer Rückkehr in den Jemen einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt zu sein, sodass ihm subsidiärer Schutz zu erteilen gewesen sei.
6. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich der BF 2014/2015 geweigert habe, den Aufforderungen der Al Qaida in Al Mafhad, sich ihnen anzuschließen, und aus Furcht mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im März 2015 nach Aden geflohen sei. Der Vater lebe bereits seit 2007 und ein Bruder schon seit der Zeit vor diesen Vorfällen nicht mehr im Jemen. Die Al Qaida habe den BF in Aden aufgespürt und erneut aufgefordert, sich ihnen anzuschließen, worauf er einen Aufschub als ältester noch im Jemen lebender Sohn der Familie erhalten habe und 2016 mit seiner Familie nach Erhalt der Visa nach Saudi-Arabien habe flüchten können. Bis zur Ausreise habe sich der BF versteckt gehalten. Saudi- Arabien habe er wegen des Ablaufs seines Visums verlassen müssen und am 31.07.2021 in Österreich Asyl beantragt. Er befürchte bei einer Rückkehr in den Jemen eine Verfolgung bzw. Zwangsrekrutierung durch sämtliche Akteure des Bürgerkriegs sowie eine zwangsweise Teilnahme am Bürgerkrieg, wodurch der BF einer erheblichen Lebensgefahr ausgesetzt wäre und davon auszugehen sei, dass er zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder zu anderen der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen gezwungen wäre. Die Behörde habe es unterlassen, den BF eingehend zu seinem Fluchtvorbringen zu befragen. Die Angaben des BF über die Zwangsrekrutierung durch die Al Qaida würden mit der damaligen politischen Lage und den Machtverhältnissen im Jemen übereinstimmen. Die Behörde habe es gänzlich verabsäumt, darauf einzugehen, dass der BF vorbrachte, sich im Fall einer Rückkehr einer am Krieg beteiligten Miliz anschließen zu müssen, weil der jemenitische Staat mangels Souveränität nicht in der Lage wäre, ihm hinreichenden Schutz zu gewähren. Für den BF sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern er die Fluchtgründe darlegen und noch genauer auf seine Probleme in der Heimat hätte eingehen sollen. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er damals vor der Al Qaida geflohen sei, sich aber jetzt vor einer Verfolgung durch sämtliche Akteure des Bürgerkrieges und einer zwangsweisen Teilnahme am Krieg fürchte. Es stelle eine Verletzung des Parteiengehörs vor, dass die Behörde den Beschwerdeführer nicht mit den Widersprüchlichkeiten seines Vorbringens konfrontiert habe (VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0089). Außerdem hätte sich die Behörde durch Erhebungen vor Ort davon zu überzeugen gehabt, dass seine Angaben zur Situation im Jahr 2016 glaubwürdig seien. Daher stehe das Neuerungsverbot nach § 20 BFA-VG dem Vorbringen des BF in der Beschwerde nicht entgegen. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien teilweise unvollständig und veraltet und würden sich nicht ausreichend mit dem konkreten Fluchtvorbringen befassen. Die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 04.10.2021 berichte davon, dass die Huthis in den von ihnen kontrollierten Gebieten regelmäßig Zwangsrekrutierungen durchführten und auch eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt worden sei, um neue Rekruten zu gewinnen. Auch im UNCHR- Positionspapier vom Oktober 2021 werde berichtet, dass Personen, jene welche die Huthi-Miliz ablehnen, mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssten. Darüber hinaus komme es auch zu (Zwangs-)Rekrutierungen durch andere Akteure: Saudi-Arabien und die VAE würden auch eine Reihe von (para-)militärischen Einheiten unterstützen. Nach dem Abzug der Hauptstreitkräfte der Emirate 2019 sei eine kleine militärische Präsenz verblieben, welche mit den Aliierten, besonders STC zusammenarbeite. Mit Stand 2021 hätten die Emirate geschätzte 150-200.000 jemenitische Kämpfer rekrutiert und aus ihnen dutzende Milizen zusammengestellt. Zudem hätten nach der von UNHCR vertretenen Position vom Oktober 2021 jene Personen, welche einer Konfliktpartei ablehnend gegenüberstünden bzw. welchen dies unterstellt werde, ein besonderes Risikoprofil. Nach einem Bericht des BAMF vom Februar 2022 werde seitens der Huthis gegen abweichende politische Meinungen brutal vorgegangen, wobei die Wertung als „politischer Oppositioneller“ hiebei oft schon in der bloßen Nichtbefolgung von Anordnungen begründet sei. Anzumerken sei, dass die Zugehörigkeit zu den Sunniten dann zu einem verfolgungsrelevanten Merkmal für die Huthis (Schiiten) werde, wenn etwa noch eine (unterstellte) politische Gesinnung hinzukomme. Aus dem LIB gehe deutlich hervor, dass die Konfliktparteien ihre Gegner allein wegen ihrer religiösen Überzeugung inhaftieren und foltern würden. Der BF habe sich durch seine Reise nach Europa einer Zwangsrekrutierung entzogen und würde im Fall einer Rückkehr seitens der Huthis und anderen Bürgerkriegsakteure als politischer Gegner angesehen werden. Zudem sei er als arabischer Sunnit bei einer bereits bestehenden Verfolgungsgefahr möglicherweise verstärkt einer Verfolgung durch die Huthis ausgesetzt. Die Beweiswürdigung sei mangelhaft, insbesondere entspreche es den Tatsachen, dass die Al Qaida damals eine starke Position im Süden des Landes gehabt habe und jedenfalls bis nach Aden vorgedrungen sei. Auch entspreche es den realen Gegebenheiten, dass der BF im Fall einer Rückkehr in den Jemen sich vor einer Verfolgung bzw. Zwangsrekrutierung sämtlicher Akteure fürchte und dies den realen Gegebenheiten entspreche, habe die Behörde gänzlich missachtet und sich auch nicht mit den einschlägigen Länderberichten auseinandergesetzt. Dass die verschiedenen Akteure des jemenitischen Bürgerkrieges junge Menschen (zwangs)rekrutieren, ergebe sich deutlich aus den Länderinformationen und ergänzenden Berichten. Darüber hinaus wäre er auf Grund seiner Ablehnung des Krieges und sämtlicher Konfliktparteien wegen seiner politischen Überzeugung- wobei dies weit auszulegen sei und jedes kritische Verhalten als oppositionell verstanden werden könne- der realen Gefahr einer Verfolgung ausgeliefert. Infolge seines Auslandsaufenthaltes könne davon ausgegangen werden, dass der BF im Fall einer Rückkehr zumindest wegen unterstellter oppositioneller politischer Gesinnung verfolgt werde. Für den BF als sunnitischen Moslem komme nach dem Bericht des BAMF vom 07.03.2022 über die Huthis eine zusätzliche Gefahr der Verfolgung hinzu. Zwar handle es sich gegenständlich nicht um eine staatliche Verfolgung, jedoch sei der Staat Jemen nicht in der Lage, den BF vor einer Verfolgung zu beschützen. Nach den Länderberichten könne die Sicherheit im Jemen nicht durch staatliche Behörden gewährleistet werden und seien die staatlichen Sicherheitsorgane nur bedingt funktionsfähig. Der EuGH habe in der RS C-238/19 ausgesprochen, dass im Fall einer drohenden (Militär)Rekrutierung eine starke Vermutung für eine Verknüpfung mit einem Konventionsgrund der GFK bestehe, insbesondere, wenn die Dienstverweigerung mit harten Strafen bewehrt sei und dies in der Situation eines allgemeinen Bürgerkriegs mit großer Wahrscheinlichkeit als Akt oppositioneller Gesinnung aufgefasst werde. Der BF erfülle eindeutig eines der von UNCHR identifizierten Risikoprofile, wobei auf die Indizwirkung der UNCHR-Positionen besonders hinzuweisen sei. Das Fluchtvorbringen des BF sei als glaubhaft zu bewerten, weil es sich mit den aktuellen, fallbezogenen Länderberichten decke. Durch eine Weigerung, sich dem Kampf anzuschließen, würde man ihn auf Grund der ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen. Infolge seiner religiösen Orientierung wäre er einer weiteren Gefahr der Verfolgung ausgeliefert. Die Furcht des BF sei auf Grund der aktuellen Lage im Jemen objektiv nachvollziehbar und somit wohlbegründet. Ausschlussgründe lägen nicht vor. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht und könne angesichts des erteilten subsidiären Schutzes auch nicht angenommen werden. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung.
7. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich der BF 2014 aus 2015, geweigert habe, den Aufforderungen der Al Qaida in Al Mafhad, sich ihnen anzuschließen, und aus Furcht mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im März 2015 nach Aden geflohen sei. Der Vater lebe bereits seit 2007 und ein Bruder schon seit der Zeit vor diesen Vorfällen nicht mehr im Jemen. Die Al Qaida habe den BF in Aden aufgespürt und erneut aufgefordert, sich ihnen anzuschließen, worauf er einen Aufschub als ältester noch im Jemen lebender Sohn der Familie erhalten habe und 2016 mit seiner Familie nach Erhalt der Visa nach Saudi-Arabien habe flüchten können. Bis zur Ausreise habe sich der BF versteckt gehalten. Saudi- Arabien habe er wegen des Ablaufs seines Visums verlassen müssen und am 31.07.2021 in Österreich Asyl beantragt. Er befürchte bei einer Rückkehr in den Jemen eine Verfolgung bzw. Zwangsrekrutierung durch sämtliche Akteure des Bürgerkriegs sowie eine zwangsweise Teilnahme am Bürgerkrieg, wodurch der BF einer erheblichen Lebensgefahr ausgesetzt wäre und davon auszugehen sei, dass er zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder zu anderen der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen gezwungen wäre. Die Behörde habe es unterlassen, den BF eingehend zu seinem Fluchtvorbringen zu befragen. Die Angaben des BF über die Zwangsrekrutierung durch die Al Qaida würden mit der damaligen politischen Lage und den Machtverhältnissen im Jemen übereinstimmen. Die Behörde habe es gänzlich verabsäumt, darauf einzugehen, dass der BF vorbrachte, sich im Fall einer Rückkehr einer am Krieg beteiligten Miliz anschließen zu müssen, weil der jemenitische Staat mangels Souveränität nicht in der Lage wäre, ihm hinreichenden Schutz zu gewähren. Für den BF sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern er die Fluchtgründe darlegen und noch genauer auf seine Probleme in der Heimat hätte eingehen sollen. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er damals vor der Al Qaida geflohen sei, sich aber jetzt vor einer Verfolgung durch sämtliche Akteure des Bürgerkrieges und einer zwangsweisen Teilnahme am Krieg fürchte. Es stelle eine Verletzung des Parteiengehörs vor, dass die Behörde den Beschwerdeführer nicht mit den Widersprüchlichkeiten seines Vorbringens konfrontiert habe (VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0089). Außerdem hätte sich die Behörde durch Erhebungen vor Ort davon zu überzeugen gehabt, dass seine Angaben zur Situation im Jahr 2016 glaubwürdig seien. Daher stehe das Neuerungsverbot nach Paragraph 20, BFA-VG dem Vorbringen des BF in der Beschwerde nicht entgegen. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien teilweise unvollständig und veraltet und würden sich nicht ausreichend mit dem konkreten Fluchtvorbringen befassen. Die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 04.10.2021 berichte davon, dass die Huthis in den von ihnen kontrollierten Gebieten regelmäßig Zwangsrekrutierungen durchführten und auch eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt worden sei, um neue Rekruten zu gewinnen. Auch im UNCHR- Positionspapier vom Oktober 2021 werde berichtet, dass Personen, jene welche die Huthi-Miliz ablehnen, mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssten. Darüber hinaus komme es auch zu (Zwangs-)Rekrutierungen durch andere Akteure: Saudi-Arabien und die VAE würden auch eine Reihe von (para-)militärischen Einheiten unterstützen. Nach dem Abzug der Hauptstreitkräfte der Emirate 2019 sei eine kleine militärische Präsenz verblieben, welche mit den Aliierten, besonders STC zusammenarbeite. Mit Stand 2021 hätten die Emirate geschätzte 150-200.000 jemenitische Kämpfer rekrutiert und aus ihnen dutzende Milizen zusammengestellt. Zudem hätten nach der von UNHCR vertretenen Position vom Oktober 2021 jene Personen, welche einer Konfliktpartei ablehnend gegenüberstünden bzw. welchen dies unterstellt werde, ein besonderes Risikoprofil. Nach einem Bericht des BAMF vom Februar 2022 werde seitens der Huthis gegen abweichende politische Meinungen brutal vorgegangen, wobei die Wertung als „politischer Oppositioneller“ hiebei oft schon in der bloßen Nichtbefolgung von Anordnungen begründet sei. Anzumerken sei, dass die Zugehörigkeit zu den Sunniten dann zu einem verfolgungsrelevanten Merkmal für die Huthis (Schiiten) werde, wenn etwa noch eine (unterstellte) politische Gesinnung hinzukomme. Aus dem LIB gehe deutlich hervor, dass die Konfliktparteien ihre Gegner allein wegen ihrer religiösen Überzeugung inhaftieren und foltern würden. Der BF habe sich durch seine Reise nach Europa einer Zwangsrekrutierung entzogen und würde im Fall einer Rückkehr seitens der Huthis und anderen Bürgerkriegsakteure als politischer Gegner angesehen werden. Zudem sei er als arabischer Sunnit bei einer bereits bestehenden Verfolgungsgefahr möglicherweise verstärkt einer Verfolgung durch die Huthis ausgesetzt. Die Beweiswürdigung sei mangelhaft, insbesondere entspreche es den Tatsachen, dass die Al Qaida damals eine starke Position im Süden des Landes gehabt habe und jedenfalls bis nach Aden vorgedrungen sei. Auch entspreche es den realen Gegebenheiten, dass der BF im Fall einer Rückkehr in den Jemen sich vor einer Verfolgung bzw. Zwangsrekrutierung sämtlicher Akteure fürchte und dies den realen Gegebenheiten entspreche, habe die Behörde gänzlich missachtet und sich auch nicht mit den einschlägigen Länderberichten auseinandergesetzt. Dass die verschiedenen Akteure des jemenitischen Bürgerkrieges junge Menschen (zwangs)rekrutieren, ergebe sich deutlich aus den Länderinformationen und ergänzenden Berichten. Darüber hinaus wäre er auf Grund seiner Ablehnung des Krieges und sämtlicher Konfliktparteien wegen seiner politischen Überzeugung- wobei dies weit auszulegen sei und jedes kritische Verhalten als oppositionell verstanden werden könne- der realen Gefahr einer Verfolgung ausgeliefert. Infolge seines Auslandsaufenthaltes könne davon ausgegangen werden, dass der BF im Fall einer Rückkehr zumindest wegen unterstellter oppositioneller politischer Gesinnung verfolgt werde. Für den BF als sunnitischen Moslem komme nach dem Bericht des BAMF vom 07.03.2022 über die Huthis eine zusätzliche Gefahr der Verfolgung hinzu. Zwar handle es sich gegenständlich nicht um eine staatliche Verfolgung, jedoch sei der Staat Jemen nicht in der Lage, den BF vor einer Verfolgung zu beschützen. Nach den Länderberichten könne die Sicherheit im Jemen nicht durch staatliche Behörden gewährleistet werden und seien die staatlichen Sicherheitsorgane nur bedingt funktionsfähig. Der EuGH habe in der RS C-238/19 ausgesprochen, dass im Fall einer drohenden (Militär)Rekrutierung eine starke Vermutung für eine Verknüpfung mit einem Konventionsgrund der GFK bestehe, insbesondere, wenn die Dienstverweigerung mit harten Strafen bewehrt sei und dies in der Situation eines allgemeinen Bürgerkriegs mit großer Wahrscheinlichkeit als Akt oppositioneller Gesinnung aufgefasst werde. Der BF erfülle eindeutig eines der von UNCHR identifizierten Risikoprofile, wobei auf die Indizwirkung der UNCHR-Positionen besonders hinzuweisen sei. Das Fluchtvorbringen des BF sei als glaubhaft zu bewerten, weil es sich mit den aktuellen, fallbezogenen Länderberichten decke. Durch eine Weigerung, sich dem Kampf anzuschließen, würde man ihn auf Grund der ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen. Infolge seiner religiösen Orientierung wäre er einer weiteren Gefahr der Verfolgung ausgeliefert. Die Furcht des BF sei auf Grund der aktuellen Lage im Jemen objektiv nachvollziehbar und somit wohlbegründet. Ausschlussgründe lägen nicht vor. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht und könne angesichts des erteilten subsidiären Schutzes auch nicht angenommen werden. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung.
8. Die Beschwerde langte am 11.11.2022 samt Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.
9. Mit Schriftsatz vom 06.11.2023 wurde auf Wunsch des BF die Vollmacht niedergelegt.
10. Anlässlich der beim Bundesverwaltungsgericht anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 16.11.2023 wurde Beweis erhoben durch die Einvernahme des BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch und Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Dem BF wurde hierbei umfassend die Möglichkeit eingeräumt umfassend sämtliche Gründe für die Antragstellung in Österreich, als auch die Erhebung der Beschwerde darzulegen und diese Gründe glaubhaft zu machen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Der gegenwärtig 28-jährige BF ist Staatsangehöriger der Republik Jemen, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist sunnitisch-moslemischen Glaubens. Seine Identität steht fest. Der BF hat vor seiner Ausreise aus dem Jemen von 2015 bis 2016 in Aden gelebt, davor lebte die Familie in einem Dorf im Distrikt Al Mahfat im Gouvernement Abyan. Der Heimatdistrikt des BF steht aktuell zum (überwiegenden) Teil unter der Kontrolle der STC bzw. zu einem kleineren Teil unter der Kontrolle der Regierung. Aden sowie das gesamte Gouvernement Aden wird aktuell von der STC kontrolliert (Stand Juni 2023). Eine maßgebliche Präsenz der Al-Quaida ist in den genannten Regionen aktuell nicht ersichtlich. Im März 2016 ist der BF gemeinsam mit seiner Familie als Angehöriger zu seinem dort bereits seit 2007 zwecks Erwerbstätigkeit aufhältigen Vater nach Saudi-Arabien gereist und ist seit 2016 nicht mehr in den Jemen zurückgekehrt. Der BF hat Saudi-Arabien mit einem bosnischen, für die Zeit vom 15.07.2021 bis 15.10.2021 gültigen Visum C verlassen, da sein Visum in Saudi-Arabien nicht verlängert wurde. Im Jemen hat der BF noch Verwandte in Aden bzw. hält sich sein älterer Bruder wieder dort auf. Der BF hat glaubhaft nicht darlegen können, bzw. ausgeführt, dass dieser vor seiner Ausreise aus dem Jemen einer ihn persönlich unmittelbar konkreten asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt war. Der BF hat aufgrund der Ausreise aus dem Jemen im Jahr 2016 kein unmittelbar konkretes Wissen betreffend einer ihn unmittelbar konkret betreffenden aktuellen oder zukünftigen asylrelevanten Bedrohung im Herkunftsstaat. Dass dem BF im Jemen eine ihn unmittelbar konkrete Einberufung zum Militär, eine Zwangsrekrutierung, bzw. Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung drohe, ist mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit nicht anzunehmen, bzw. nicht glaubwürdig. Insbesondere das Vorbringen des BF, im Herkunftsstaat nach wie vor von einer Zwangsrekrutierung durch die Al-Quaida bedroht zu sein, hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen, bzw. kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall einer Rückkehr aktuell Gefahr liefe, von anderen Bürgerkriegsparteien zwangsrekrutiert zu werden. Es wird zudem festgestellt, dass dem BF mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit, abseits der durch den Bürgerkrieg für Jedermann im Jemen allgemeinen gegebenen Gefahren, auch sonst keine ihn unmittelbar konkret persönlich betreffende asylrelevante Verfolgung oder Gefährdung aus anderen Gründen oder wegen seiner Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund seiner politischen Gesinnung droht, bzw. dieser das Vorliegen einer solchen nicht glaubhaft machen konnte. 1.
13. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Republik Jemen
14. Politische Lage,
15. Politische Lage Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vgl WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vgl. WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vgl. WHH 24.3.2023).Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vergleiche WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Art. 106). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Art. 108) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Art. 112) und von einem Kabinett unterstützt (Art. 119). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Art. 65), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Art. 126). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Art. 62). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Art. 158) (JEME 1991).In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Artikel 106,). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Artikel 108,) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Artikel 112,) und von einem Kabinett unterstützt (Artikel 119,). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Artikel 65,), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Artikel 126,). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Artikel 62,). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Artikel 158,) (JEME 1991). Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vgl. CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vgl CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vgl. EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023).Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vergleiche CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vergleiche CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vergleiche EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023). Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vgl. EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vgl. BAMF 7.3.2022).Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vergleiche EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vergleiche BAMF 7.3.2022). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire regelmäßige Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (WC 6.1.2022; IPS 16.3.2023). Mehr als zwanzig Parteien nahmen daran teil. Die AVK gewann die überwältigende Mehrheit der Sitze (WC 6.1.2022). Aktuell leben dutzende Vertreter politischer Parteien im Exil in Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien und Malaysia (IPS 16.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen oder Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben an vergangenen Wahlen teilgenommen. Personen der LGBTQI+-Gemeinschaft haben nicht offen am politischen Prozess teilgenommen. Im Laufe des Jahres 2022 bekleidete keine Frau einen Ministerposten in der Regierung. Sie sind weiterhin in der Zivilgesellschaft aktiv (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2015 setzten die Huthi die Verfassung außer Kraft, lösten das Parlament auf und kündigten die Bildung eines ernannten obersten Revolutionskomitees als höchstes Regierungsorgan an. Mit den Huthi verbündete Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses kündigten die Bildung eines obersten politischen Rates und die Wiedereinberufung des Parlaments in Sana’a an, gefolgt von der Ankündigung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Die Huthi-Regierung und ihre Institutionen werden international nicht anerkannt – Parlamentswahlen haben nicht stattgefunden. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (USDOS 20.3.2023). Die international anerkannte Regierung Jemens hat das Parlament 2019 in Sayoun zum ersten Mal seit 2015 wieder einberufen, aber seitdem ist das Parlament nicht wieder zusammengetreten (USDOS 20.3.2023). Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vgl. BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022).Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vergleiche BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022). Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vgl. SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.].Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vergleiche SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.]. Auch das Huthi-Lager ist fraktioniert. Die Huthi üben Macht durch Subgruppen aus, die alle auch wirtschaftliche Interessen haben (DS 11.4.2023). Das Königreich Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition aus sunnitisch regierten arabischen Staaten griff im März 2015 in den Konflikt ein. Wichtigster Partner in dieser Allianz sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche andererseits auch den Südlichen Übergangsrat (STC) unterstützen und mittelfristig die Unabhängigkeit des Südjemens vom Nordjemen anstreben. Die saudisch-geführte Koalition wird auf internationaler Ebene insbesondere von den USA und auch Großbritannien militärisch unterstützt. Andererseits werden die Huthi schon seit vielen Jahren vom Iran unterstützt, u.a. finanziell, logistisch und auch in zunehmendem Maße durch die Lieferung von Waffen (WHH 24.3.2023). Auf dem Index der fragilen Staaten 2023 (der NGO Fund for Peace) steht der Jemen auf dem zweiten Rang (FSI 2023). Seit der Einnahme der Hauptstadt Sana’a durch die Huthi im September 2014, in manchen Regionen jedoch schon seit 2011 und davor, tobt im Jemen ein gewaltsamer Konflikt um die politische Macht und den Zugang zu Ressourcen (WHH 24.3.2023). Die Hauptkriegsparteien, die Huthi und die international anerkannte Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien steht, setzen Gespräche im Rahmen eines informellen Waffenstillstands fort (ICG 4.5.2023). Eine der dringlichsten Herausforderungen im Jemen ist die Notwendigkeit einer stabilen und effektiven staatlichen Struktur (CIPE 11.2.2023). Ein einheitlicher Nationalstaat existiert im Jemen nicht mehr – die Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe, sind erforderlich (BMZ 28.3.2023b). Der Konflikt im Land hat dazu geführt, dass es in vielen Gebieten keine funktionierenden Regierungsinstitutionen gibt, was zu einem Machtvakuum und einer Verbreitung bewaffneter Gruppen geführt hat (CIPE 11.2.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Yemen 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089670.html, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.3.2022): Länderreport 49; Jemen: Die Houthis, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069073/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Jemen_-_Die_Houthis%2C_01.02.2022._%28L%C3%A4nderreport___49%29.pdf, Zugriff 9.8.2023 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (28.3.2023a): Politische Situation, In konkurrierende Machtlager zerfallen, https://www.bmz.de/de/laender/jemen/politische-situation-86892, Zugriff 9.8.2023, ua.
16. Sicherheitslage,
17. Sicherheitslage Nicht-staatliche Akteure wie die Huthi, Stammesmilizen und terroristische Gruppen (darunter al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel und ein lokaler Ableger vom Islamischen Staat (IS)), begehen ungestraft Übergriffe. Vor dem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand setzte Saudi-Arabien seine Militäroperationen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung des Jemen gegen die Huthi fort (USDOS 20.3.2023). Der sechsmonatige vereinbarte Waffenstillstand lief zwar offiziell im Oktober 2022 aus, wurde aber für den Rest des Jahres inoffiziell fortgesetzt; auch schränkte er die Aktivitäten an der Front ein und führte zu einer vollständigen Einstellung der Luftangriffe (CIMP 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Nicht-staatliche Akteure wie die Huthi, Stammesmilizen und terroristische Gruppen (darunter al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel und ein lokaler Ableger vom Islamischen Staat (IS)), begehen ungestraft Übergriffe. Vor dem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand setzte Saudi-Arabien seine Militäroperationen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung des Jemen gegen die Huthi fort (USDOS 20.3.2023). Der sechsmonatige vereinbarte Waffenstillstand lief zwar offiziell im Oktober 2022 aus, wurde aber für den Rest des Jahres inoffiziell fortgesetzt; auch schränkte er die Aktivitäten an der Front ein und führte zu einer vollständigen Einstellung der Luftangriffe (CIMP 3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Wirksame Mechanismen zur Untersuchung und Verfolgung von Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte fehlen (USDOS 20.3.2023). Die militärischen Entwicklungen während des Jahres 2022 lassen sich im Großen und Ganzen in drei Phasen unterteilen: Im ersten Quartal kam es zu verstärkten grenzüberschreitenden Angriffen der Huthi-Truppen, die von der Koalition zur Wiederherstellung der Legitimität im Jemen militärisch beantwortet wurden. Die zweite Phase war eine fragile sechsmonatige Waffenruhe, die am 2.10.2022 endete. In der dritten Phase nach dem Waffenstillstand wurde der Frieden erneut gestört, und die Verhandlungen zur Verlängerung des Waffenstillstands gestalteten sich schwierig (UNSC 21.2.2023). Am
18. April 2022 stimmten die Konfliktparteien einem UN-Vorschlag für einen zweimonatigen landesweiten Waffenstillstand zu, der anschließend alle zwei Monate bis zum 2.10.2022 verlängert wurde (AI 27.3.2023). Während des Waffenstillstands und nach dessen Ende verübten die Konfliktparteien jedoch sporadisch Angriffe auf zivile Gebiete und Frontlinien in den Gouvernements Maʿrib, al-Hudaida, Ta’izz und Ad-Dāliʿ (AI 27.3.2023; vgl. UNSC 21.2.2023). Zu den positiven Ergebnissen des Waffenstillstands gehörten die Wiederaufnahme der Einfuhr von Öl und Ölderivaten über den Hafen von al-Hudaida, wodurch der Bedarf der Menschen, in den von den Huthi kontrollierten Gebieten gedeckt werden konnte, sowie die Wiederaufnahme einer begrenzten Anzahl kommerzieller Flüge von Sanaa aus. Die Regierung erlaubte die internationale Reise von Personen mit von den Huthi ausgestellten Reisepässen, wodurch Personen aus humanitären Gründen ins Ausland reisen konnten (UNSC 21.2.2023).Am
19. April 2022 stimmten die Konfliktparteien einem UN-Vorschlag für einen zweimonatigen landesweiten Waffenstillstand zu, der anschließend alle zwei Monate bis zum 2.10.2022 verlängert wurde (AI 27.3.2023). Während des Waffenstillstands und nach dessen Ende verübten die Konfliktparteien jedoch sporadisch Angriffe auf zivile Gebiete und Frontlinien in den Gouvernements Maʿrib, al-Hudaida, Ta’izz und Ad-Dāliʿ (AI 27.3.2023; vergleiche UNSC 21.2.2023). Zu den positiven Ergebnissen des Waffenstillstands gehörten die Wiederaufnahme der Einfuhr von Öl und Ölderivaten über den Hafen von al-Hudaida, wodurch der Bedarf der Menschen, in den von den Huthi kontrollierten Gebieten gedeckt werden konnte, sowie die Wiederaufnahme einer begrenzten Anzahl kommerzieller Flüge von Sanaa aus. Die Regierung erlaubte die internationale Reise von Personen mit von den Huthi ausgestellten Reisepässen, wodurch Personen aus humanitären Gründen ins Ausland reisen konnten (UNSC 21.2.2023). Die Konfliktparteien hatten die Waffenruhe auch als strategische Pause genutzt, um ihre Streitkräfte neu zu formieren und mit Nachschub zu versorgen, bevor es zu neuen Kampfhandlungen kam. Die Huthi führten militärischen Operationen an verschiedenen Fronten durch, auf die die Regierungstruppen reagierten. Diese kosteten Zivilisten das Leben und beschädigten die zivile Infrastruktur (UNSC 21.2.2023). Landminen und explosive Kriegsmunitionsrückstände sind seit dem Rückgang der Kämpfe im Anschluss an das im April 2022 ausgelaufene Waffenstillstandsabkommen vom letzten Jahr zu einem immer wichtigeren Thema geworden (UNSC 31.7.2023). Durch den Rückgang der Kampfhandlungen kehren immer mehr Personen in die ehemaligen Kampfgebiete zurück, die zum Teil stark vermint sind (BAMF 10.7.2023). Der Nationale Verteidigungsrat der jemenitischen Regierung verabschiedete am
20. Oktober die Resolution Nr. 1 von 2022, in der die Huthi als terroristische Organisation bezeichnet werden (UNSC 21.2.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Yemen 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089670.html, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.7.2023): Briefing Notes (KW28/2023), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw28-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 9.8.2023 - CIMP – Civilian Impact Monioring Project (3.2023): Civilian Impact Monitoring Project 2022 Annual Report, https://civilianimpactmonitoring.org/onewebmedia/CIMP%20Annual%20Report%202022.pdf, Zugriff 9.8.2023 - UNSC – United Nations Security Council (31.7.2023): Yemen, August 2023 Monthly Forecast, https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2023-08/yemen-57.php, Zugriff 9.8.2023 - UNSC – United Nations Security Council (21.2.2023): Letter dated 21 February 2023 from the Panel of Experts on Yemen addressed to the President of the Security Council, https://www.ecoi.net/en/file/local/2088405/N2277093.pdf, Zugriff 9.8.2023 - USDOS – United States Department of States [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089145.html, Zugriff 9.8.2023 2.
21. Diverse Streitkräfte und ihre internationalen Unterstützer Die regierungsnahen Kräfte werden von Saudi-Arabien finanziert und sind entlang der Grenze zu Saudi-Arabien, in Ma’rib und in Teilen von Ta’izz stationiert. Auch in den Provinzen Hadramaut und al-Mahra sind diese Kräfte stark vertreten, waren aber in der Praxis kaum in den Bürgerkrieg involviert. Die Provinzen im Süden werden von verschiedenen Kräften beherrscht, die in erster Linie ihren eigenen und den regionalen Interessen ihres finanziellen Unterstützers, der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), dienen. Mehrere der von den VAE finanzierten Kräfte sind mit der separatistischen Bewegung des Südlichen Übergangsrates (STC) verbunden, die in den letzten Jahren ihre Position in Aden und den umliegenden Provinzen gefestigt hat. Darüber hinaus finanzieren die VAE die Joint Forces in den Küstengebieten der Provinz Ta’izz und die Hadrami Elite Force in den Küstengebieten von Hadramaut (Landinfo 15.6.2023). Königreich Saudi-Arabien (KSA): KSA finanzieren Kämpfer der ehemaligen Volkskomitees/Söhne von Abyan, um Einheiten aufzubauen, die den westlichen Teil des Gouvernements Abyan vor den Toren Adens kontrollieren können. Die Strategie Saudi-Arabiens konzentriert sich um Aden auf die Organisation salafistischer Kräfte. Neben der Nation Shield Force (NSF) und den Subaiha-Stammesangehörigen finanzieren die Saudis auch die Amajid-Brigade in Abyan (MEI 31.1.2023). Vereinigte Arabischen Emirate (VAE): Die VAE gelten allgemein als Unterstützer des Südlichen Übergangsrates (STC), obwohl sie auch ein enger Verbündeter von Saudi-Arabien sind, das die al-Islah-Partei unterstützt (PGN 11.3.2023). Die VAE unterstützen einige bewaffnete salafistische Gruppen, die um territoriale Kontrolle ringen (MEI 31.1.2023). Islamische Republik Iran: Iran unterstützt die Huthi schon seit vielen Jahren, u.a. finanziell, logistisch und auch durch Waffenlieferung (WHH 24.3.2023; vgl. ICG 29.12.2022; UNSC 21.2.2023), was Saudi-Arabien als Bedrohung ansieht (ICG 29.12.2022). Die Huthi sind jedoch entgegen saudischer Wahrnehmung kein von Iran aus gesteuerter Akteur; sie nehmen zwar Ratschläge aus dem Iran an, haben aber auch immer wieder entgegen iranischen Empfehlungen gehandelt (WHH 24.3.2023).Islamische Republik Iran: Iran unterstützt die Huthi schon seit vielen Jahren, u.a. finanziell, logistisch und auch durch Waffenlieferung (WHH 24.3.2023; vergleiche ICG 29.12.2022; UNSC 21.2.2023), was Saudi-Arabien als Bedrohung ansieht (ICG 29.12.2022). Die Huthi sind jedoch entgegen saudischer Wahrnehmung kein von Iran aus gesteuerter Akteur; sie nehmen zwar Ratschläge aus dem Iran an, haben aber auch immer wieder entgegen iranischen Empfehlungen gehandelt (WHH 24.3.2023). (SCSS 22.6.2023) Nation Shield Force (NSF): Saudi-Arabien hat seit Ende 2022 neue bewaffnete Formationen in Aden und den angrenzenden Gouvernoraten aufgestellt, wie die Nation Shield Force (NSF) (früher bekannt als al-Yemen al-Saeed Forces), die ihnen untersteht. Ende Januar 2023 erklärte der Vorsitzende des Präsidialrates (PLC) Rashad al-Alimi die NSF durch ein Dekret zu einer militärischen Reserveeinheit, die seiner direkten Aufsicht untersteht und somit nicht dem Verteidigungsministerium untersteht (MEI 31.1.2023; vgl. SCSS 9.3.2023). Die NSF besteht hauptsächlich aus Stammesangehörigen von al-Subaiha (die den Subaiha-Widerstand gegen die Huthi im westlichen Lahidsch leiten), hat eine salafistische Ausrichtung und folgt separatistischen Zielen. Die Stammeszugehörigkeit führt manchmal zu Verbindungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen. Aufgrund lokaler Streitigkeiten stellen sich die Subaiha-Stammesangehörigen gegen die Southern Transitional Council (STC) (MEI 31.1.2023).Nation Shield Force (NSF): Saudi-Arabien hat seit Ende 2022 neue bewaffnete Formationen in Aden und den angrenzenden Gouvernoraten aufgestellt, wie die Nation Shield Force (NSF) (früher bekannt als al-Yemen al-Saeed Forces), die ihnen untersteht. Ende Januar 2023 erklärte der Vorsitzende des Präsidialrates (PLC) Rashad al-Alimi die NSF durch ein Dekret zu einer militärischen Reserveeinheit, die seiner direkten Aufsicht untersteht und somit nicht dem Verteidigungsministerium untersteht (MEI 31.1.2023; vergleiche SCSS 9.3.2023). Die NSF besteht hauptsächlich aus Stammesangehörigen von al-Subaiha (die den Subaiha-Widerstand gegen die Huthi im westlichen Lahidsch leiten), hat eine salafistische Ausrichtung und folgt separatistischen Zielen. Die Stammeszugehörigkeit führt manchmal zu Verbindungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen. Aufgrund lokaler Streitigkeiten stellen sich die Subaiha-Stammesangehörigen gegen die Southern Transitional Council (STC) (MEI 31.1.2023). Bislang wurden die Einheiten der NSF nach Ad-Dāliʿ, Abyan und Lahidsch entsandt (SCSS 9.3.2023). Southern Transitional Council (STC): Der STC tritt für die Abspaltung vom Zentralstaat ein, bekämpft die von Saudi-Arabien unterstützte al-Islah-Partei und pflegt Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), insbesondere auf der Führungsebene. Die Führung des separatistischen STC setzt sich hauptsächlich aus Personen aus dem Gouvernement Ad-Dāliʿ zusammen, die 1986 an der Seite von Lahidsch im Bürgerkrieg in der Demokratischen Volksrepublik Jemen gekämpft haben (MEI 31.1.2023). Zu den STC gehören die Security Belt Forces (SBF), die Support and Reinforcement Brigades (SRB), die Facilities Protection Force (FPF) (MEI 31.1.2023) und die Saiqa Brigades (SB) (ACLED 6.4.2023). „Joint Forces“ und/oder „National Resistance Forces“ (NRF): Die Streitkräfte setzen sich aus drei Hauptkomponenten zusammen: die Proregierungsgruppe Giants Brigades (USDOS 20.3.2023) oder Giants (GB), Guardians of the Republic (Republican Forces) (GR) und Tihama Popular Resistance (TPR). Sie werden jeweils von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, wenn auch in unterschiedlichem Maße. (CARPO 15.4.2021). Security Belt Forces (SBF): Die SBF werden von den VAE unterstützt und setzen sich hauptsächlich aus lokalen Aufständischen, Veteranen und Sympathisanten der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen (DVJ) zusammen (MEI 31.1.2023). Support and Reinforcement Brigades (SRB): Die SRB unterstützen die Security Beld Forces in Aden und Lahidsch, haben aber eine eigene Befehlskette (MEI 31.1.2023). Facilities Protection Force (FPF): Die FPF ist mit der Bewachung institutioneller Gebäude in Aden beauftragt (MEI 31.1.2023). Shabwa Defense Forces (SDF): Die SRF ist eine Pro-regierungsgruppe (USDOS 20.3.2023) und wird von den VAE unterstützt (MEI 24.7.2023). Hadrami Elite Forces (HEF): Die HEF werden von den VAE unterstützt und kontrollieren die Küste von Hadramaut (al-Mukalla). Sie streben nach regionaler Autonomie (MEI 24.7.2023). Amajid-Brigade: Die 2019 gegründete und und in Abyan angesiedelte bewaffnete Gruppe Amajid-Brigade wird von Saudi-Arabien unterstützt, von einem salafistischen Scheich, Salih Salim al-Sharji, angeführt, schart Kämpfer aus dem ehemaligen salafistischen Dar al-Hadith-Institut in Saʿda um sich und wurde nie im Rahmen des nationalen Sicherheitssektors legalisiert (MEI 31.1.2023). Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP): AQAP ist in mehreren Regionen Jemens aktiv und kontrolliert zum Teil sogar kleinere Gebiete (BAMF 19.6.2023). Ende 2022 kam es zu einem deutlichen Anstieg der AQAP-Aktivitäten, welcher mit einer strategischen und geografischen Verlagerung von Angriffen auf Huthi-Kräfte in al-Baida hin zu Angriffen auf STC-Kräfte im Südjemen einherging. Die Gruppe ist derzeit hauptsächlich in Teilen der Provinzen al-Baida, Abyan und Shabwat aktiv (ACLED 6.4.2023). Quellen: - ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (6.4.2023): Al-Qaeda in the Arabian Peninsula, https://acleddata.com/2023/04/06/al-qaeda-in-the-arabian-peninsula-sustained-resurgence-in-yemen-or-signs-of-further-decline/, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.6.2023): Briefing Notes (KW25/2023), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw25-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 9.8.2023 - CARPO – Center for Applied Research in Partnership with the Orient (15.4.2021): Local Security Governance in Yemen in Times of War, https://carpo-bonn.org/wp-content/uploads/2022/05/YPC-CARPO-Local-Security-Governance-in-Yemen-in-Times-of-War-final.pdf, Zugriff 9.8.2023, ua. 2.
22. Kampfhandlungen Am 2.4.2022 begannen die Konfliktparteien den vom UN-Sondergesandten für Jemen, Hans Grundberg, vermittelten Waffenstillstand, der zweimal verlängert wurde, aber am
23. Oktober auslief. In den Monaten vor dem Waffenstillstand waren die bewaffneten Auseinandersetzungen und die wahllosen Bombardierungen eskaliert. Zwischen Oktober 2021 und April 2022 führte die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Koalition die meisten Luftangriffe seit Dezember 2018 durch (GCRP 1.3.2023). Während des Waffenstillstands kam es zu keinen Luftangriffen der Koalition (GCRP 1.3.2023), aber in den Gouvernements Ma'rib, al-Hudaida, Baida und Ad-Dāliʿ zu gelegentlichen Zusammenstößen (UNSC 21.2.2023; vgl. GCRP 1.3.2023). Im September 2022 nahmen die verbündeten Kräfte des Südlichen Übergangsrates (STC) das gesamte südliche Gouvernement Shabwat ein und vertrieben alle Kräfte, die mit der von Saudi-Arabien unterstützten Islah-Partei verbunden sind (DAWN 14.6.2023).Während des Waffenstillstands kam es zu keinen Luftangriffen der Koalition (GCRP 1.3.2023), aber in den Gouvernements Ma'rib, al-Hudaida, Baida und Ad-Dāliʿ zu gelegentlichen Zusammenstößen (UNSC 21.2.2023; vergleiche GCRP 1.3.2023). Im September 2022 nahmen die verbündeten Kräfte des Südlichen Übergangsrates (STC) das gesamte südliche Gouvernement Shabwat ein und vertrieben alle Kräfte, die mit der von Saudi-Arabien unterstützten Islah-Partei verbunden sind (DAWN 14.6.2023). Nach dem Ende des Waffenstillstands wurden keine größeren Militäroffensiven gestartet, aber an den Fronten in Ta’izz, Lahidsch und al-Hudaida kam es zu heftigen Zusammenstößen. Mehrere Bataillone der Giant Brigades (GB) wurden an die Grenze zwischen Ma'rib und Shabwat verlegt, während die Huthi zusätzliche Kräfte in den Süden von Ma'rib und in den Nordosten von Baida schickten. Im November 2022 wurden auch Zusammenstöße in Shabwat, Ma'rib, al-Baida, Ad-Dāliʿ und Abyan gemeldet (UNSC 21.2.2023). Am 6.5.2023 flammten die Kämpfe um Ta’izz kurzfristig wieder auf. Dieser Angriff steht in einer ganzen Reihe von Versuchen der Huthi, in der Region mit schnellen, kleinen Vorstößen Stellungen zu übernehmen (BAMF 8.5.2023). Am 10.6.2023 haben mehrere mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer die Shabwat Defense Forces (SDF) in der Nähe der Stadt al-Musnaiyna (Gouvernement Shabwa) mit Maschinengewehren angegriffen. Nach mehreren Stunden zogen die Angreifer sich schließlich zurück (BAMF 19.6.2023; vgl. ICG 6.2023).Am 10.6.2023 haben mehrere mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer die Shabwat Defense Forces (SDF) in der Nähe der Stadt al-Musnaiyna (Gouvernement Shabwa) mit Maschinengewehren angegriffen. Nach mehreren Stunden zogen die Angreifer sich schließlich zurück (BAMF 19.6.2023; vergleiche ICG 6.2023). Im Juli 2023 griffen die Huthi Streitkräfte in den Gouvernements Ad-Dāliʿ, Süd- al-Baida und Ta’izz an (ICG 7.2023). Dem Council on Foreign Relation zufolge bleibt das Niveau der Feindseligkeit zwischen den Konfliktparteien zumindest bis Juni 2023 niedrig (CFR 31.7.2023). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.6.2023): Briefing Notes (KW25/2023), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw25-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (8.5.2023): Briefing Notes (KW019/2023), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw19-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 9.8.2023 - CFR – Council on Foreign Relations (31.7.2023): War in Yemen, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/war-yemen, Zugriff 9.8.2023, ua. 2.
24. Friedensverhandlungen Dem UN-Sondergesandten für den Jemen Hans Grundberg zufolge zeigen alle Konfliktparteien, dass sie Fortschritte zu einer Vereinbarung über humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen, einem dauerhaften Waffenstillstand und der Wiederaufnahme eines politischen Prozesses unter jemenitischer Führung erzielen wollen. Die Waffenruhe wirkt weiterhin, ein formeller Waffenstillstand ist jedoch notwendig (UN 17.5.2023). Gemäß dem Riad-Abkommen von 2019 unterstehen alle Streitkräfte der international anerkannten Regierung und des Südlichen Übergangsrates (STC) während der Umsetzungsphase rechtlich der „direkten Aufsicht“ Saudi-Arabiens (MEI 31.1.2023). Am 9.4.2023 begannen Friedensverhandlungen zwischen den Huthi und Vertretern Saudi-Arabiens unter Vermittlung des Omans in Sana’a (BAMF 17.4.2023; vgl. MEI 31.1.2023). Der Besuch der saudischen Delegation in Sana’a erfolgte im Anschluss an die im März zwischen Saudi-Arabien und Iran geschlossene Vereinbarung zur Wiederherstellung der Beziehungen (REUTERS 14.4.2023; vgl. AL 7.7.2023). Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren bei den Verhandlungen ausgeschlossen (DAWN 14.6.2023; vgl. AL 7.7.2023), ebenso der Präsidialrat (PLC) und der STC (SC 15.6.2023). Letzterer unterstützt die Friedensinitiativen, steht aber bestimmten Bedingungen skeptisch gegenüber (REUTERS 14.4.2023).Gemäß dem Riad-Abkommen von 2019 unterstehen alle Streitkräfte der international anerkannten Regierung und des Südlichen Übergangsrates (STC) während der Umsetzungsphase rechtlich der „direkten Aufsicht“ Saudi-Arabiens (MEI 31.1.2023). Am 9.4.2023 begannen Friedensverhandlungen zwischen den Huthi und Vertretern Saudi-Arabiens unter Vermittlung des Omans in Sana’a (BAMF 17.4.2023; vergleiche MEI 31.1.2023). Der Besuch der saudischen Delegation in Sana’a erfolgte im Anschluss an die im März zwischen Saudi-Arabien und Iran geschlossene Vereinbarung zur Wiederherstellung der Beziehungen (REUTERS 14.4.2023; vergleiche AL 7.7.2023). Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren bei den Verhandlungen ausgeschlossen (DAWN 14.6.2023; vergleiche AL 7.7.2023), ebenso der Präsidialrat (PLC) und der STC (SC 15.6.2023). Letzterer unterstützt die Friedensinitiativen, steht aber bestimmten Bedingungen skeptisch gegenüber (REUTERS 14.4.2023). Ziele der Verhandlungen waren u.a. die Erneuerung des im Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstandes, eine Aufhebung der saudischen Luft- und Seeblockade, das Ende der Besatzung von Ta’izz durch Huthi-Streitkräfte (BAMF 17.4.2023), die Auszahlung der Löhne im öffentlichen Dienst, Wiederaufbaubemühungen und der Abzug ausländischer Truppen aus dem Jemen (REUTERS 14.4.2023). Die Verhandlungen endeten am 14.4.2023 ohne konkrete Ergebnisse (BAMF 17.4.2023). Größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Huthi und ihren jemenitischen Gegnern wurden nicht angesprochen (ICG 4.5.2023; vgl. UNSC 31.7.2023). Das hängt mit den fragilen Beziehungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zusammen, die die Anti-Huthi-Kräfte bilden und die im PLC vertreten sind (UNSC 31.7.2023). Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in kritischen Finanzfragen fehlt (UN 17.5.2023). In den April-Verhandlungen wurden jedoch Berichten zufolge Fortschritte erzielt. Kurz danach erfolgte ein bereits im März beschlossener Gefangenenaustausch von über 800 Gefangenen zwischen den Kriegsparteien (BAMF 17.4.2023; vgl. ICG 4.5.2023).Die Verhandlungen endeten am 14.4.2023 ohne konkrete Ergebnisse (BAMF 17.4.2023). Größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Huthi und ihren jemenitischen Gegnern wurden nicht angesprochen (ICG 4.5.2023; vergleiche UNSC 31.7.2023). Das hängt mit den fragilen Beziehungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zusammen, die die Anti-Huthi-Kräfte bilden und die im PLC vertreten sind (UNSC 31.7.2023). Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in kritischen Finanzfragen fehlt (UN 17.5.2023). In den April-Verhandlungen wurden jedoch Berichten zufolge Fortschritte erzielt. Kurz danach erfolgte ein bereits im März beschlossener Gefangenenaustausch von über 800 Gefangenen zwischen den Kriegsparteien (BAMF 17.4.2023; vergleiche ICG 4.5.2023). Im Jemen besteht kein Konsens über die grundlegende Struktur für die Nachkriegszeit (SC 15.6.2023). Die Mitglieder des PLC sind uneins darüber, wie die Macht in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgeteilt werden soll: ob der Jemen ein einheitlicher Staat bleiben, in zwei Staaten aufgeteilt oder zu einer Föderation werden soll (und im letzten Fall mit wie vielen föderalen Regionen). Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und die VAE, die wichtigsten regionalen Unterstützer des PLC, gegensätzliche militärische Taktiken anwenden und nur die Position derjenigen Ratsmitglieder stärken, die ihre Interessen vertreten (ICG 4.5.2023). Bislang haben Diplomaten versucht, die Legitimität des PLC auf der Weltbühne zu stärken, indem sie sich mit Ratsmitgliedern innerhalb und außerhalb des Landes trafen und sie auf internationalen Foren empfingen. Auch wollen die westlichen Vertreter, dass Riad den PLC in die Verhandlungen mit den Huthi einbezieht und die UNO die Führung übernimmt (ICG 4.5.2023). Die regionalen und internationalen Bemühungen, die Notlage der Jemeniten zu beheben und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, haben bisher nicht gefruchtet (CEIP 1.6.2023). Während die jüngste, von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran die Hoffnung auf eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege geweckt hat (CEIP 1.6.2023; vgl. CRF 31.7.2023), haben die Jemeniten noch keine sinnvollen Friedensgespräche gesehen (CEIP 1.6.2023). Nach dem Treffen im April 2023 haben die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi noch immer nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt, geschweige denn den Weg für Friedensgespräche mit einem endgültigen Status geebnet (DAWN 14.6.2023).Die regionalen und internationalen Bemühungen, die Notlage der Jemeniten zu beheben und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, haben bisher nicht gefruchtet (CEIP 1.6.2023). Während die jüngste, von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran die Hoffnung auf eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege geweckt hat (CEIP 1.6.2023; vergleiche CRF 31.7.2023), haben die Jemeniten noch keine sinnvollen Friedensgespräche gesehen (CEIP 1.6.2023). Nach dem Treffen im April 2023 haben die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi noch immer nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt, geschweige denn den Weg für Friedensgespräche mit einem endgültigen Status geebnet (DAWN 14.6.2023). Quellen: - AL – Al Jazeera (7.7.2023): Analysis: Fighting recedes, but peace in Yemen remains distant, https://www.aljazeera.com/news/2023/7/7/analysis-peace-yemen-remains-distant, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (17.4.2023): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw16-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 9.8.2023 - CEIP – Carnegie Endowment for International Peace (1.6.2023): What’s Next for Yemen?, https://carnegieendowment.org/2023/06/01/what-s-next-for-yemen-event-8102, Zugriff 9.8.2023 - CFR – Council on Foreign Relations (31.7.2023): War in Yemen, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/war-yemen, Zugriff 9.8.2023, ua.
25. Rechtsschutz / Justizwesen,
26. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. aber es gibt keine Hinweise darauf, dass eine unabhängige Justiz in irgendeiner Form existiert. Sie ist anfällig für die Einmischung verschiedener politischer Gruppierungen und bewaffneter Gruppen (USDOS 20.3.2023; vgl. BTI 23.2.2022). Die Behörden setzen Gerichtsurteile, insbesondere gegen prominente Stammesführer oder Politiker, selten durch. In Ermangelung eines wirksamen Gerichtssystems greifen die Bürger häufig auf Formen der Stammesjustiz und des Gewohnheitsrechts zurück (FH 24.2.2022).Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. aber es gibt keine Hinweise darauf, dass eine unabhängige Justiz in irgendeiner Form existiert. Sie ist anfällig für die Einmischung verschiedener politischer Gruppierungen und bewaffneter Gruppen (USDOS 20.3.2023; vergleiche BTI 23.2.2022). Die Behörden setzen Gerichtsurteile, insbesondere gegen prominente Stammesführer oder Politiker, selten durch. In Ermangelung eines wirksamen Gerichtssystems greifen die Bürger häufig auf Formen der Stammesjustiz und des Gewohnheitsrechts zurück (FH 24.2.2022). In vielen Regionen kann die Justiz ihre Aufgabe nicht erfüllen (BTI 23.2.2022). Die Strafgerichte in den von den Huthi kontrollierten Gebieten sind nach wie vor aktiv (FH 2023), das Justizsystem wird dort jedoch dem UN-Sicherheitsrat zufolge zur Unterdrückung jeglicher Opposition oder vermeintlicher abweichender Meinung instrumentalisiert (UNSC 26.1.2022). In einigen anderen Teilen des Landes bzw. in nicht von den Huthi kontrollierten Gebieten ist das Justizsystem weitgehend funktionsunfähig (FH 24.2.2022; vgl. UNSC 26.1.2022) und wird von den Sicherheitskräften weitgehend ignoriert (UNSC 26.1.2022). Die Gerichte können nicht unabhängig von der Gruppe arbeiten, die in dem jeweiligen Gebiet die Macht innehat, und manchmal übernehmen Milizen die Rolle der Justiz. Gerichte und Richter werden umgangen, ersetzt oder sogar angegriffen. Zwar funktionieren zumindest einige Gerichte in der Hauptstadt und in den Provinzhauptstädten noch, aber inwieweit die Verfahren fair sind oder einen Mindeststandard erfüllen, ist fraglich. Spezialisierte Gerichte verhängen immer mehr Todesurteile, verfolgen aber die Umsetzung ihrer Urteile nicht immer (BTI 23.2.2022).In vielen Regionen kann die Justiz ihre Aufgabe nicht erfüllen (BTI 23.2.2022). Die Strafgerichte in den von den Huthi kontrollierten Gebieten sind nach wie vor aktiv (FH 2023), das Justizsystem wird dort jedoch dem UN-Sicherheitsrat zufolge zur Unterdrückung jeglicher Opposition oder vermeintlicher abweichender Meinung instrumentalisiert (UNSC 26.1.2022). In einigen anderen Teilen des Landes bzw. in nicht von den Huthi kontrollierten Gebieten ist das Justizsystem weitgehend funktionsunfähig (FH 24.2.2022; vergleiche UNSC 26.1.2022) und wird von den Sicherheitskräften weitgehend ignoriert (UNSC 26.1.2022). Die Gerichte können nicht unabhängig von der Gruppe arbeiten, die in dem jeweiligen Gebiet die Macht innehat, und manchmal übernehmen Milizen die Rolle der Justiz. Gerichte und Richter werden umgangen, ersetzt oder sogar angegriffen. Zwar funktionieren zumindest einige Gerichte in der Hauptstadt und in den Provinzhauptstädten noch, aber inwieweit die Verfahren fair sind oder einen Mindeststandard erfüllen, ist fraglich. Spezialisierte Gerichte verhängen immer mehr Todesurteile, verfolgen aber die Umsetzung ihrer Urteile nicht immer (BTI 23.2.2022). Dem Gesetz nach gelten Angeklagte als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist. Die Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich, aber alle Gerichte können „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Moral“ geschlossene Sitzungen abhalten. Richter, die eine aktive Rolle bei der Befragung von Zeugen und Angeklagten spielen, entscheiden über die Strafsachen. Die Angeklagten haben das Recht, anwesend zu sein und sich rechtzeitig mit einem Anwalt zu beraten. Den Verteidigern ist es erlaubt, ihre Mandanten zu beraten, sich an das Gericht zu wenden und Zeugen und relevante Beweismittel zu befragen. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung mittellosen Angeklagten in schweren Strafsachen einen Anwalt zur Verfügung stellt; in der Vergangenheit ist dies nicht immer geschehen. Angeklagte können sich mit Zeugen, die gegen sie aussagen, konfrontieren oder diese befragen. Angeklagte können auch Zeugen und Beweise in ihrem Namen vorlegen. Die Angeklagten haben das Recht, zu einer Aussage oder einem Schuldbekenntnis nicht gezwungen zu werden, und können Rechtsmittel einlegen. Über die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Laufe des Jahres 2022 liegen nur wenige Informationen vor (USDOS 20.3.2023). Ein weiteres spezielles Strafgericht, das Staatssicherheitsgericht, das nach anderen Verfahren in geschlossenen Sitzungen arbeitet, gewährt den Angeklagten nicht die gleichen Rechte wie die regulären Gerichte. Die Verteidiger in Sicherheitsfällen haben keinen uneingeschränkten Zugang zu den Anklagen oder Gerichtsakten ihrer Mandanten (USDOS 20.3.2023). Zusätzlich zu den etablierten Gerichten gibt es ein Stammesjustizsystem für nicht-strafrechtliche Angelegenheiten. Stammesrichter, in der Regel angesehene Scheichs, urteilen häufig über nicht-strafrechtliche Fälle nach Stammesrecht, wobei es sich in der Regel um eine öffentliche Anklage handelt, ohne dass formell eine Anklage erhoben wird. Die Öffentlichkeit respektiert die Ergebnisse von Stammesverfahren oft mehr als das formelle Gerichtssystem, das von vielen als korrupt und unzureichend unabhängig angesehen wird (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Yemen, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069601/country_report_2022_YEM.pdf, Zugriff 9.8.2023 - FH – Freedom House