{'item': 'W205 2278669-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2024 GeschäftszahlW205 2278669-1 Spruch, W205 2278669-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2023, Zl. 1322712406/222755145, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2023, Zl. 1322712406/222755145, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 03.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.09.2022 gab er an, seine Muttersprache sei Punjabi, er sei verheiratet, gehöre dem Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung absolviert und zuletzt als landwirtschaftlicher Gehilfe gearbeitet. Seine Eltern seien verstorben. Seine Schwester, seine Ehefrau sowie sein 24-jähriger Sohn und seine 20-jährige Tochter würden in Indien leben. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Juni 2022 gefasst, am 01.08.2022 habe er Indien legal mit einem indischen Reisepass verlassen und sei nach Serbien geflogen. Von dort sei er über Ungarn weiter nach Österreich gereist. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll: „Ich verließ Indien, weil ich ein Mitglied der Sigh Partei Akalidal in XXXX . Die Anhänger der Hindu Partei BJP haben immer mit mir geschimpft und mich belästigt, dass ich Akalidal verlassen soll. Ich wurde geschlagen und mit dem Tode bedroht.“„Ich verließ Indien, weil ich ein Mitglied der Sigh Partei Akalidal in römisch 40 . Die Anhänger der Hindu Partei BJP haben immer mit mir geschimpft und mich belästigt, dass ich Akalidal verlassen soll. Ich wurde geschlagen und mit dem Tode bedroht.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er um sein Leben. Am 02.03.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen an: „[…] Fluchtgründe: LA: Schildern Sie nochmals die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden, und die Personen oder Gruppierungen, die daran beteiligt waren. VP: Ich war bei einer Partei. Die andere Partei wollte, dass ich bei ihnen anfange. Ich wurde auch öfters von der Polizei aufgehalten und mitgenommen. Die von die anderen Partei haben mich auch geschlagen. Es kam aber nie zu einer Anzeige. LA: Das sind vage Angaben. Schildern Sie ein konkretes, sie persönlich betreffendes, detailliertes Ereignis (Datum, Vorfallsörtlichkeit, beteiligte Personen)! VP: Ich war 2021 bei den Bauernprotesten dabei. Da wurde ich einmal XXXX und zwei Mal in Delhi von der Polizei mitgenommen. Ich habe versucht die anderen anzuzeigen, aber die Polizei wollte meine Anzeige nicht aufnehmen. Im Dezember 2021 wurde ich auch bei einer Auseinandersetzung verletzt (Anm. VP zeigt eine Narbe am rechten Unterarm, welche von einer Schnittwunde stammen soll. Am Bein soll die VP auch durch eine Schnittwunde verletzt worden sein)VP: Ich war 2021 bei den Bauernprotesten dabei. Da wurde ich einmal römisch 40 und zwei Mal in Delhi von der Polizei mitgenommen. Ich habe versucht die anderen anzuzeigen, aber die Polizei wollte meine Anzeige nicht aufnehmen. Im Dezember 2021 wurde ich auch bei einer Auseinandersetzung verletzt Anmerkung VP zeigt eine Narbe am rechten Unterarm, welche von einer Schnittwunde stammen soll. Am Bein soll die VP auch durch eine Schnittwunde verletzt worden sein) Wiederholung des Vorhalts! VP: Ich unterstütze die XXXX Akali Dal XXXX Partei. Die Gegner waren die BJP. Die waren auch mehrmals bei mir zu Hause um mich zu suchen.VP: Ich unterstütze die römisch 40 Akali Dal römisch 40 Partei. Die Gegner waren die BJP. Die waren auch mehrmals bei mir zu Hause um mich zu suchen. LA: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Nein. […] LA: Welche Funktion hatten Sie bei der Alkali Dal XXXX Partei?LA: Welche Funktion hatten Sie bei der Alkali Dal römisch 40 Partei? VP: Ich habe sie nur unterstützt. Gefragt gebe ich an, dass ich kein Mitglied war. Ich habe kein Geld für meine Unterstützung bekommen. LA: Können Sie medizinische Befunde betreffend die Schnittverletzungen vorlegen? VP: Es könnte sein, dass ich in Indien noch Befunde habe. Anm.: VP wird auf die Frist bis 16.03.2023 hingewiesen.Anmerkung, VP wird auf die Frist bis 16.03.2023 hingewiesen. LA: Warum wurden Sie von der Polizei festgenommen? VP: Ich wurde bei Protesten festgenommen, aber es gibt nichts Schriftliches. LA: Wie lange wurden Sie festgenommen? VP: Ich wurde zweimal für je drei Tage festgenommen. LA: Warum hat man Sie freigelassen? VP: Das weiß ich nicht. Ich wurde für drei Tage festgehalten und bekam nichts zu Essen. LA: Wann wurden Sie festgenommen? VP: Das erste Mal in der ersten Dezemberwoche 2021, das zweite Mal am 26.01.
2. LA: wo wurden Sie festgenommen? VP: In Delhi. Das erste mal in Punjab, das zweite Mal in Delhi. LA: Was wollte die BJP von Ihnen? VP: Die wollten, dass ich sie unterstütze und nicht meine Partei. LA: Was haben Sie für die Akali Dal gemacht? VP: Ich war bei Veranstaltungen dabei und bei Besprechungen. LA: Wann haben Sie an Bauernprotesten teilgenommen? VP: Im Jänner
3. LA: Warum hat die Polizei Sie verhaftet? VP: Wir waren 15 oder 16 Leute, die Polizei hat uns alle festgenommen. LA: Was haben Sie gemacht, damit Sie die Polizei festnimmt? VP: Am 26.01.2022 ist der Nationalfeirtag. Wir wollten nach Delhi fahren, aber es kam zu einer Auseinandersetzung und wir wurden festgenommen. LA: Was genau haben Sie gemacht, dass die Polizei einen Grund hatte Sie am 26.01.2022 festzunehmen? VP: Ich wollte nur nach Delhi fahren, die Polizei hat es nicht erlaubt. Ich war dagegen und ich wurde verhaftet. Ich durfte nicht an den Protesten teilnehmen. Es wurde auch andere verhaftet. LA: Wann wurden Sie am Arm und am Bein verletzt? VP: Im Dezember 21 . LA: Wann genau? VP: Die Leute von der BJP haben erfahren, dass ich mit der Gruppe nach Delhi fahren will. Es war am dritten oder vierten Dezember. Am gleichen Abend wurde ich am Bein verletzt. LA: Was ist genau passiert? VP: Die Leute von der BJP Partei wollten nicht, dass ich demonstrieren fahre. Sie sind zu sechst zu mir nach Hause gekommen und haben mich geschlagen. LA: Haben Sie eine Anzeige erstattet? VP: Ich wollte mehrmals eine Anzeige machen, es kam aber nicht dazu. Ich kannte die sechs Leute auch nicht, die mich geschlagen haben. LA: Werden Ihre Gattin und Ihre Kinder auch bedroht? VP: Nein. Denen geht es gut. LA: Was haben Sie bis zu Ihrer Ausreise gemacht? Wie sah Ihr Tagesablauf aus? VP: Von Jänner 2022 bis zu meiner Ausreise war ich nicht zu Hause. Ich habe keinen festen Wohnsitz gehabt. Ich war bei meiner Schwester und bei einem Freund. Gefragt gebe ich an, dass ich gelegentlich in einem Restaurant gearbeitet habe. LA: Wie oft sind Leute der anderen Partei zu Ihnen nach Hause gekommen? VP: ca. fünf oder sechs Mal. Auch nachdem ich schon weg war. […] LA: Hätten Sie die Möglichkeit in einer anderen, sicheren Region in Ihrem Heimatland zu leben? VP: Nein, die andere Partei ist zu stark LA: Es gibt kein Meldewesen in Indien. Wie soll man Sie finden? VP: Man könnte mein Handy überwachen. Wenn sie einen finden wollen, können sie einen finden. LA: Warum leben Ihre Angehörigen noch in Indien? VP: Sie werden nicht bedroht. LA: Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? VP: den Tod LA: Warum sollte man Sie töten? VP: Weil mich die Partei noch immer sucht. LA: Warum hat man Sie nicht bei dem Angriff auf Sie getötet? VP: da hatte ich nur Glück. LA: Warum hatte Sie Glück? VP: wir waren zu dritt, die anderen waren zu sechst. Wir sind zwar verletzt worden, aber wir konnten fliehen. […]“
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft sein werde. Sein Vorbringen, wonach er Indien aufgrund von Problemen mit der Polizei und Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern verlassen habe, sei – aufgrund näher dargestellter beweiswürdigender Überlegungen – unglaubwürdig. Er sei ein arbeitsfähiger Mann mit 12-jähriger Schulbildung und könne sich mit eigener Arbeitsleistung bzw. der Unterstützung der Angehörigen seinen Lebensunterhalt sichern. Bei einer Rückkehr gelange er nicht in eine Notlage gemäß Art. 2 oder Art. 3 EMRK. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen und verfüge weder über Deutschkenntnisse, noch ein nennenswertes soziales Netz. Daher sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig.Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft sein werde. Sein Vorbringen, wonach er Indien aufgrund von Problemen mit der Polizei und Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern verlassen habe, sei – aufgrund näher dargestellter beweiswürdigender Überlegungen – unglaubwürdig. Er sei ein arbeitsfähiger Mann mit 12-jähriger Schulbildung und könne sich mit eigener Arbeitsleistung bzw. der Unterstützung der Angehörigen seinen Lebensunterhalt sichern. Bei einer Rückkehr gelange er nicht in eine Notlage gemäß Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen und verfüge weder über Deutschkenntnisse, noch ein nennenswertes soziales Netz. Daher sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführe fristgerecht Beschwerde. In dieser wurde zusammengefasst ausgeführt, die Kritik des vagen und wenig detaillierten Vorbringens möge richtig sein, sei jedoch leicht erklärlich, weil man von Indern überhaupt keine Integration wolle und eine dahingehende Rechtsbelehrung nicht erfolgt sei. Er habe schon in der Erstbefragung den Namen seiner Partei als auch der BJP gesagt, weshalb er darauf hätte hoffen dürfen, dass sich abermalige detaillierte Erwähnungen erübrigen. Der aufgezeigte Widerspruch betreffend die Festnahme am 26.01.2022 sei darauf zurückzuführen, dass der schematisch richtig agierende Beschwerdeführer dazu neige, psychologisch gesehen, den Faden leicht zu verlieren und dann den begangenen Widerspruch nicht erkennen zu können. Es gehe bei den Anhängern der BJP nicht so sehr um den einzelnen Aktivisten der anderen Partei gleich zu vernichten, sondern vielmehr ihn total einzuschüchtern. Zudem fehle eine Fluchtalternative, dabei sei die finanzielle Lage des Betroffenen zu berücksichtigen.
7. Mit Eingabe vom 27.09.2023 übermittelte der Beschwerdeführer internationale Medienberichte betreffend die Ermordung eines Sikh-Aktivisten in Kanada. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.11.2023 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner Rechtsvertretung erschien, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Punjabi zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen und seinem Leben in Österreich einvernommen wurde. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 4). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers und zu seinem Leben in Österreich: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er wurde in der Hauptstadt Neu-Delhi geboren und wuchs in XXXX auf. Im Alter von ca. 22 Jahre zog er nach XXXX im Bundesstaat Punjab. Der Beschwerdeführer gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Punjabi; er spricht auch Hindi und Englisch.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er wurde in der Hauptstadt Neu-Delhi geboren und wuchs in römisch 40 auf. Im Alter von ca. 22 Jahre zog er nach römisch 40 im Bundesstaat Punjab. Der Beschwerdeführer gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Punjabi; er spricht auch Hindi und Englisch. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat einen 25-jährigen Sohn sowie eine 21-jährige Tochter. Im Herkunftsstaat besuchte der Beschwerdeführer zumindest 10 Jahre die Grundschule und arbeitete als Landwirt. Er betrieb eine eigene Hühnerfarm sowie eine ca. 1,5 ha große Landwirtschaft. Davon konnte seine Familie sehr gut leben. Der Geschäftsbetrieb wird durch seine Mitarbeiter weiter aufrechterhalten; seine Frau und seine Kinder können weiterhin vom Einkommen der Landwirtschaft leben. Neben seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern leben im Punjab auch die Schwester sowie Tanten und Onkeln des Beschwerdeführers. Er steht mit seiner Ehefrau und seinen Kindern alle 2-3 Tage in Kontakt. Der Schwiegervater und der Schwager des Beschwerdeführers leben in Kanada. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt mit dem Flugzeug nach Serbien und von dort über Ungarn weiter nach Österreich. Er hält sich spätestens seit seiner Asylantragstellung am 03.09.2022 in Österreich auf. Ihm steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu, und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich der Beschwerdeführer seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Der Beschwerdeführer lernt online Deutsch; er verfügt nur über äußerst geringe Kenntnisse der deutschen Sprache und ist nicht in der Lage Fragen auf Deutsch zu verstehen oder zu beantworten. Er arbeitet als Zeitungsausträger und ist seit 28.07.2023 als Selbständiger zur Sozialversicherung gemeldet. Der Beschwerdeführer hat in Österreich aus dem Punjab stammende Bekannte und Freunde; eine besondere Nahebeziehung besteht nicht. Eine Integration des Beschwerdeführers in Österreich in besonderem Ausmaß liegt nicht vor. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ist notorisch: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der Beschwerdeführer gehört als gesunder junger Mann keiner Risikogruppe an, es besteht daher kein Anhaltspunkt für eine maßgebliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr, etwa durch ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Zudem besteht aktuell in Österreich auch für nicht sozialversicherte Personen die Möglichkeit einer Impfung gegen SARS-CoV-
9. Gründe, die gegen eine Impfung des Beschwerdeführers sprechen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und zur innerstaatlichen Fluchtalternative: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem der von ihm genannten Gründe – konkret wegen einer Bedrohung durch Anhänger der Regierungspartei oder ungerechtfertigter Festnahmen durch die indische Polizei wegen seiner Unterstützung der Akali Dal-Partei oder seiner Teilnahme an den Bauernprotesten – seinen Herkunftsstaat verlassen hat oder ihm aus diesen Gründen im Fall seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr oder Verfolgung drohen würde. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder eine Rückkehr nach Indien für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Im Fall seiner Rückkehr nach Indien verfügt der Beschwerdeführer zudem - selbst für den Fall der Wahrunterstellung seines Vorbringens zu Problemen mit Anhängern der BJP-Partei und einer Festnahme des Beschwerdeführers - über die Möglichkeit, außerhalb seiner Heimatstadt zu leben und einer Beschäftigung nachzugehen. Mangels Meldewesens und Ausweispflicht ist die Polizei nicht in der Lage, eine Person, die in Indien verzieht, zu finden, wenn es sich nicht um einen landesweit gesuchten Kriminellen handelt; ein diesbezügliches Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Die Fahndung nach Menschen wird durch das Fehlen eines obligatorischen indienweiten Meldesystems und durch das Fehlen einer Ausweispflicht erheblich erschwert. Umso weniger besteht eine reale Gefahr, dass Privatpersonen ihren indienweit verzogenen Feind finden können. Die Einreise nach Indien ist dem Beschwerdeführer jedenfalls möglich. Diese Tatsache begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil (selbst) im Falle von Verfolgung, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, und je nachdem, wie die individuellen Fähigkeiten wie z.B. Sprache, Kenntnisse und die körperliche Verfassung sind. Gründe, die erkennen ließen, dass dem Beschwerdeführer, der in Indien sozialisiert, im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig ist und über eine zumindest 10-jährige Schulbildung sowie Arbeitserfahrung verfügt, die Aufenthaltnahme in einem anderen Teil Indiens, wo ihm keine Verfolgung durch die indischen Behörden und durch sonstige Gruppierungen droht, nicht zumutbar wäre oder er dort kein Fortkommen hätte, sind nicht hervorgekommen. Gegen den Beschwerdeführer besteht kein Haftbefehl. Zur maßgeblichen Situation in Indien wird folgendes festgestellt: (Stand 17.05.2023, Version 7) Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022 ● BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022 ● BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022 ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022 ● BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022 ● CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022 ● DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022 ● E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022 ● E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022 ● FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022 ● FH - Freedom House