RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2024 GeschäftszahlW208 2273883-1 Spruch, W208 2273883-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 28Abs 2 Vw

GVG iVm § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen. A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 24.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes, wegen einer Hungersnot und wegen Armut verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr habe sie Angst vor Armut und Hungersnot (AS 13). Die korrekte Rückübersetzung und die Verständlichkeit wurden bestätigt (AS 15).
2. Am 16.03.2023 erfolgte die niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in arabischer Sprache (AS 65). Zu den Fluchtgründen gab sie nunmehr – nachdem sie behauptet hatte, der Dolmetscher bei der Ersteinvernahme habe alles falsch übersetzt (AS 68) – zusammengefasst an, dass sie im Heimatland wegen terroristischer Organisationen, von denen man getötet werde, nicht in Sicherheit leben könne. Das Haus sei vom syrischen Regime gestürmt worden, weil sie 2012 an Demonstrationen teilgenommen habe (AS 71). Als Beweis wurde ein Strafregisterauszug vorgelegt, der sich nach einer kriminaltechnischen Untersuchung als Totalfälschung erwies (AS 359). Weiters gab sie an, sie würde auch vom IS und von den Kurden getötet werden (AS 74). Die Übersetzung wurde laut der Niederschrift einwandfrei verstanden und gab es keine Einwendungen gegen die Rückübersetzung (AS 77).
3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA (AS 111), zugestellt am 12.05.2023, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und

§ 8Abs 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Begründung für die Abweisung war, dass die Heimatregion der bP unter Kontrolle der Kurden stünde und ihr dort keine Verfolgung durch die Kurden drohe. Auch vom syrischen Regime drohe keine Verfolgung, weil sie bereits 46 Jahre alt und Reservist sei, die nur als einfacher Soldat Wachdienst geleistet habe. Sie werde auch nicht von sonstige Behörden gesucht oder vom IS verfolgt. 3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA (AS 111), zugestellt am 12.05.2023, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründung für die Abweisung war, dass die Heimatregion der bP unter Kontrolle der Kurden stünde und ihr dort keine Verfolgung durch die Kurden drohe. Auch vom syrischen Regime drohe keine Verfolgung, weil sie bereits 46 Jahre alt und Reservist sei, die nur als einfacher Soldat Wachdienst geleistet habe. Sie werde auch nicht von sonstige Behörden gesucht oder vom IS verfolgt.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde mit Schriftsatz vom 30.05.2023 am 07.06.2023 Beschwerde (AS 381) erhoben.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wurde mit Schriftsatz vom 30.05.2023 am 07.06.2023 Beschwerde (AS 381) erhoben.
3. Die Beschwerde sowie die Verwaltungsakten sind am 21.06.2023 beim BVwG eingelangt (OZ 1)., welches am 05.02.2024 eine Verhandlung durchführte (OZ 7). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person der bP Die bP ist ein körperlich und geistig gesunder, 47 Jahre alter Mann, Staatsangehörige Syriens und gehört der Volksgruppe der Araber an. Sie ist Sunnit. Die bP stammt aus dem Dorf AL XXXX in der Nähe der Stadt AL XXXX östlich des EUPHRAT in der Provinz DEIR EZ-ZOR. Die bP stammt aus dem Dorf AL römisch 40 in der Nähe der Stadt AL römisch 40 östlich des EUPHRAT in der Provinz DEIR EZ-ZOR. Von 2000 bis 2002 hat die bP ihren Militärdienst in der syrischen Armee als Sportler und fallweise als Wachsoldat abgeleistet (VHS 8). Danach war sie in der Landwirtschaft des Clans und als Maler tätig, die auch Regierungsaufträge erhielt (AS 70). Die Felder gibt es noch, sie werden aber derzeit aber aufgrund der Sicherheitslage nicht bearbeitet (VHS 11). AL XXXX hat sie Ende 2016/Anfang 2017 verlassen und ging mit ihrer Familie (Ehefrau und drei Kinder, geb 2011, 2012, 2014) nach IDLIB, in eine Gegend namens XXXX , wo sie sich rund 1 Jahr aufhielt. 2018 reiste sich mit der Familie weiter nach XXXX in der TÜRKEI. Dort verblieb die bP bis zu Ihrer Ausreise nach Europa und wurde nach der Ausreise der bP sein viertes Kind in der TÜRKEI

Artikel 4Buchstabe b des Gesetzesdekrets Nr.

30 von 2007 gilt dies ab dem

1. Januar des Jahres, in dem das
2. Lebensjahr vollendet wird, bis zur Überschreitung des
3. Lebensjahres (PAR 12.5.2007). Befreiungen von der Wehrpflicht gibt es für Studenten, Staatsbedienstete, aus medizinischen Gründen und für Männer, die die einzigen Söhne einer Familie sind. Insbesondere die Befreiungen für Studierende sind immer schwieriger zu beantragen und werden von Fall zu Fall neu festgelegt. In jüngster Zeit häufen sich auch Berichte über die Einberufung von Männern, die die einzigen Söhne einer Familie sind. Es ist zu beobachten, dass die syrische Regierung weniger von Alawiten und Christen Gebrauch macht. Die vom Präsidenten im März 2020 und Mai 2021 erlassenen allgemeinen Amnestien umfassten einen Verzicht auf die Bestrafung von Straftaten nach dem Militärstrafgesetzbuch, einschließlich Fahnenflucht; die Wehrpflicht bleibt unberührt (ÖB 1.10.2021). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des freiwilligen Wehrdienstes. Frauen können auch freiwilligen Militärdienst leisten (CIA 17.8.2021; vgl. FIS 14.12.2018). Palästinensische Flüchtlinge mit dauerhaftem Wohnsitz in Syrien unterliegen ebenfalls der Wehrpflicht, dienen aber in der Regel in der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA) unter palästinensischen Offizieren. Die Volksbefreiungsarmee ist jedoch de facto Teil der syrischen Armee (AA 13.11.2018; vgl. FIS 14.12.2018). Wie andere Syrerinnen und Syrer sind auch Binnenvertriebene zum Militärdienst verpflichtet und werden rekrutiert (FIS 14.12.2018). Die syrische Regierung arbeitet daran, Milizen zu demobilisieren oder in ihre regulären Streitkräfte zu integrieren, während sie weiterhin aktive Militäroperationen durchführt (CIA 17.8.2021).Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des freiwilligen Wehrdienstes. Frauen können auch freiwilligen Militärdienst leisten (CIA 17.8.2021; vergleiche FIS 14.12.2018). Palästinensische Flüchtlinge mit dauerhaftem Wohnsitz in Syrien unterliegen ebenfalls der Wehrpflicht, dienen aber in der Regel in der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA) unter palästinensischen Offizieren. Die Volksbefreiungsarmee ist jedoch de facto Teil der syrischen Armee (AA 13.11.2018; vergleiche FIS 14.12.2018). Wie andere Syrerinnen und Syrer sind auch Binnenvertriebene zum Militärdienst verpflichtet und werden rekrutiert (FIS 14.12.2018). Die syrische Regierung arbeitet daran, Milizen zu demobilisieren oder in ihre regulären Streitkräfte zu integrieren, während sie weiterhin aktive Militäroperationen durchführt (CIA 17.8.2021). Wehrpflicht Wenn neue Rekruten einberufen werden, verschickt die Regierung Wehrdienstbescheide an Männer, die das Wehrdienstalter erreicht haben, und fordert sie auf, sich zum Militärdienst zu melden. Die Namen der einberufenen Männer werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Männer, die sich beispielsweise im Libanon aufhalten, können vor ihrer Rückkehr nach Syrien bei Zahlung von Bestechungsgeldern prüfen, ob ihr Name in der Datenbank steht (DIS 5.2020). Laut Gesetz werden junge Männer in Syrien im Alter von 17 Jahren einberufen, um ihr Wehrbuch abzuholen und sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Mit 18 Jahren wird man zum Militärdienst einberufen. Wenn die ärztliche Untersuchung ein gesundheitliches Problem ergibt, wird eine Person entweder vom Militärdienst befreit oder muss ihn durch Aktivitäten absolvieren, die nicht mit der Teilnahme an Kampfübungen oder -einsätzen verbunden sind. Ist eine Person körperlich fit, wird sie entsprechend ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung eingesetzt. Die Rekruten müssen eine 45-tägige militärische Grundausbildung absolvieren. Männer mit niedrigerem Bildungsniveau werden oft in der Infanterie eingesetzt, während Männer mit höherer Bildung oft in prestigeträchtigeren Positionen eingesetzt werden. Gebildetere Personen werden daher auch eher in Positionen gebracht, in denen sie über andere berichten oder diese bestrafen müssen (STDOK 8.2017). Vor 2011 betrug die Dauer der Wehrpflicht eineinhalb bis zweieinhalb Jahre. Seit 2011 dienen die meisten Reservisten und Militärangehörigen auf unbestimmte Zeit (NMFA 6.2021), da die syrische Regierung die Entwaffnung von Rekruten gestoppt hat (DIS 5.2020; vgl. ÖB 7.2019). Nachdem die Regierung 2018 große Teile des Territoriums von bewaffneten Gegnern zurückerobert hatte, begann sie mit der Entlassung der ältesten Rekrutenklassen, die seit 2011 im Dienst waren. Viele Männer leisten ihren Wehrdienst jedoch über die Pflichtzeit hinaus weiter ab (DIS 5.2020, vgl. NMFA 6.2021).Vor 2011 betrug die Dauer der Wehrpflicht eineinhalb bis zweieinhalb Jahre. Seit 2011 dienen die meisten Reservisten und Militärangehörigen auf unbestimmte Zeit (NMFA 6.2021), da die syrische Regierung die Entwaffnung von Rekruten gestoppt hat (DIS 5.2020; vergleiche ÖB 7.2019). Nachdem die Regierung 2018 große Teile des Territoriums von bewaffneten Gegnern zurückerobert hatte, begann sie mit der Entlassung der ältesten Rekrutenklassen, die seit 2011 im Dienst waren. Viele Männer leisten ihren Wehrdienst jedoch über die Pflichtzeit hinaus weiter ab (DIS 5.2020, vergleiche NMFA 6.2021).

Artikel 15des Dekrets Nr.

30 von 2007 bleibt ein Syrer, der sich gegen den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, am Ende der Wehrpflicht Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst eingezogen werden (TIMEP 22.8.2019; vgl. STDOK 8.2017). Es gibt Einzelberichte, dass die Altersgrenze für den Reservedienst angehoben wird, wenn die betreffende Person über besondere Qualifikationen verfügt (z.B. Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenangehörige, Artilleriespezialisten und Kampfgerätepioniere). Die Behörden rekrutieren vor allem Männer bis 27 Jahre, während sich ältere Menschen eher auf Ausnahmen berufen. Dennoch wurden die Altersgrenzen von Fall zu Fall angehoben und je nach Rang auch Männer bis zum Alter von 55 oder sogar 62 Jahren eingezogen oder Männer konnten nach Vollendung des 42. Lebensjahres nicht mehr aus der Armee ausscheiden (ÖB 29.9.2020; vgl. FIS 14.12.2018; vgl. NMFA 5.2020). Experten zufolge hängt die Altersgrenze eher von den lokalen Entwicklungen und den Mobilisierungsbemühungen der Regierung ab als von der allgemeinen Wehrpflicht. Generell hat die Willkür in Syrien im Verlauf des Konflikts zugenommen (FIS 14.12.2018). Einige Quellen berichten, dass ihnen nach 2016 bzw. 2018 keine Fälle bekannt sind, in denen Personen über 42 Jahre eingestellt wurden. Anderen Quellen zufolge gab es jedoch Fälle, in denen über 42-jährige Rückkehrer aus dem Libanon und Jordanien als Reservisten eingezogen wurden, aber keine Fälle von Zwangsrekrutierung (DIS 5.2020).

Artikel 15des Dekrets Nr.

30 von 2007 bleibt ein Syrer, der sich gegen den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, am Ende der Wehrpflicht Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst eingezogen werden (TIMEP 22.8.2019; vergleiche STDOK 8.2017). Es gibt Einzelberichte, dass die Altersgrenze für den Reservedienst angehoben wird, wenn die betreffende Person über besondere Qualifikationen verfügt (z.B. Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenangehörige, Artilleriespezialisten und Kampfgerätepioniere). Die Behörden rekrutieren vor allem Männer bis 27 Jahre, während sich ältere Menschen eher auf Ausnahmen berufen. Dennoch wurden die Altersgrenzen von Fall zu Fall angehoben und je nach Rang auch Männer bis zum Alter von 55 oder sogar 62 Jahren eingezogen oder Männer konnten nach Vollendung des

1. Lebensjahres nicht mehr aus der Armee ausscheiden (ÖB 29.9.2020; vergleiche FIS 14.12.2018; vergleiche NMFA 5.2020). Experten zufolge hängt die Altersgrenze eher von den lokalen Entwicklungen und den Mobilisierungsbemühungen der Regierung ab als von der allgemeinen Wehrpflicht. Generell hat die Willkür in Syrien im Verlauf des Konflikts zugenommen (FIS 14.12.2018). Einige Quellen berichten, dass ihnen nach 2016 bzw. 2018 keine Fälle bekannt sind, in denen Personen über 42 Jahre eingestellt wurden. Anderen Quellen zufolge gab es jedoch Fälle, in denen über 42-jährige Rückkehrer aus dem Libanon und Jordanien als Reservisten eingezogen wurden, aber keine Fälle von Zwangsrekrutierung (DIS 5.2020). Die syrische Armee ist aufgrund von Verlusten, Desertion und Überlaufen zu den Rebellen mit einem gravierenden Mangel an Soldaten konfrontiert (TIMEP 6.12.2018). Die syrische Regierung hat das syrische Wehrdienstgesetz während des Konflikts mehrfach geändert, um die Zahl der Rekruten zu erhöhen (DIS 10.2019). Glaubwürdige Berichte sprechen auch von Zwangsrekrutierung junger Männer durch die syrischen Streitkräfte direkt in Kampfgebieten. Der Personalbedarf des syrischen Militärs ist nach wie vor hoch, seit Dezember 2018 haben sich die Rekrutierungsbemühungen dadurch sogar intensiviert (AA 4.12.2020). Während das Abkommen vom November 2019 zwischen den mehrheitlich kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der syrischen Regierung die Stationierung syrischer Streitkräfte in ehemals kurdisch kontrollierten Gebieten vorsieht, hat die syrische Regierung in diesen Gebieten aufgrund mangelnder Verwaltungskompetenz noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt (DIS 5.2020). [Anmerkung: Zum Militärdienst in SDF-Einheiten siehe Abschnitt Militär- und Reservedienst und Rekrutierung - "Nordostsyrien".] Rekrutierung und Verfolgung Die Regierung hat Zweigstellen für die Rekrutierung in Gebieten eingerichtet, die früher unter der Kontrolle von Oppositionskräften standen, wie z. B. Ost-Ghouta. Wehrdienstentzieher und Deserteure können sich in diesen Rekrutierungszentren melden, um nicht mehr von den Sicherheitskräften gesucht zu werden. In ehemaligen Oppositionsgebieten werden Namenslisten von Personen, die zur Rekrutierung gesucht werden, an Kontrollpunkten an lokale Behörden und Sicherheitskräfte verteilt (DIS 5.2020). Unbestätigten Berichten zufolge wird der Verfassungsschutz innerhalb kurzer Zeit informiert, wenn die Gründe für eine Verschiebung nicht mehr vorliegen und diese auch digital geprüft. Früher mussten die Studierenden den Status ihres Studiums selbst an das Militär melden, jetzt wird der Status der Studierenden aktiv überwacht. Generell werden die Universitäten nun strenger beaufsichtigt und sind verpflichtet, das Militär über die An- oder Abwesenheit von Studierenden zu informieren (STDOK 8.2017). Berichten zufolge wurden trotz einer Ausnahmegenehmigung gelegentlich Studierende an Checkpoints rekrutiert (FIS 14.12.2018). Das "Herausfiltern" von Militärstraftätern ist im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Kontrollpunkte weit verbreitet (FIS 14.12.2018). Zum Beispiel führt die Militärpolizei in Homs stichprobenartige und unvorhersehbare Straßenkontrollen durch. Diese intensiven Kontrollen erhöhen das Risiko einer Verhaftung für Kriegsdienstverweigerer (EB 3.6.2020). Die Rekrutierung findet auch in Büros statt, etwa wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, und an Universitäten, Krankenhäusern oder Grenzübergängen, wo die Beamten Zugriff auf die zentrale Datenbank mit den Namen der zum Militärdienst gesuchten Männer haben. Einer Quelle zufolge befürchten auch Männer im wehrfähigen Alter, die per Gesetz vom Militärdienst befreit sind oder eine befristete Amnestie vom Militärdienst in Anspruch nehmen wollen, an der Grenze eingezogen zu werden (DIS 5.2020). Während einige Quellen davon ausgehen, dass vor allem in ehemals oppositionellen Gebieten (z.B. ländliches Damaskus, Aleppo, Dara'a und Homs) nach wie vor Rekrutierungen mittels Hausdurchsuchungen stattfindet (DIS 5.2020; vgl. EB 3.6.2020), berichten andere Quellen, dass die Regierung nun weitgehend darauf verzichtet, um erneute Aufstände zu vermeiden. Darüber hinaus rekrutieren die syrischen Streitkräfte in Lagern für Binnenvertriebene (DIS 5.2020).Das "Herausfiltern" von Militärstraftätern ist im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Kontrollpunkte weit verbreitet (FIS 14.12.2018). Zum Beispiel führt die Militärpolizei in Homs stichprobenartige und unvorhersehbare Straßenkontrollen durch. Diese intensiven Kontrollen erhöhen das Risiko einer Verhaftung für Kriegsdienstverweigerer (EB 3.6.2020). Die Rekrutierung findet auch in Büros statt, etwa wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, und an Universitäten, Krankenhäusern oder Grenzübergängen, wo die Beamten Zugriff auf die zentrale Datenbank mit den Namen der zum Militärdienst gesuchten Männer haben. Einer Quelle zufolge befürchten auch Männer im wehrfähigen Alter, die per Gesetz vom Militärdienst befreit sind oder eine befristete Amnestie vom Militärdienst in Anspruch nehmen wollen, an der Grenze eingezogen zu werden (DIS 5.2020). Während einige Quellen davon ausgehen, dass vor allem in ehemals oppositionellen Gebieten (z.B. ländliches Damaskus, Aleppo, Dara'a und Homs) nach wie vor Rekrutierungen mittels Hausdurchsuchungen stattfindet (DIS 5.2020; vergleiche EB 3.6.2020), berichten andere Quellen, dass die Regierung nun weitgehend darauf verzichtet, um erneute Aufstände zu vermeiden. Darüber hinaus rekrutieren die syrischen Streitkräfte in Lagern für Binnenvertriebene (DIS 5.2020). Mitte Oktober 2018 berichteten regierungsnahe Medien, dass etwa 800.000 Mann für den Reservedienst nicht mehr gesucht würden. Eine Reihe von Syrern kehrte daraufhin nach Syrien zurück, einige von ihnen ließen ihren Militärdienststatus durch Verwandte in der Heimat überprüfen und stellten sicher, dass sie tatsächlich nicht mehr erwünscht waren. Zumindest ein Teil der Rückkehrer wurde wenige Wochen später eingezogen, nachdem das Verteidigungsministerium im Dezember 2018 neue Entwürfe von Listen für den Reservedienst veröffentlicht und damit die vorherige Entscheidung aufgehoben hatte. Nach Angaben der International Crisis Group sind die Gründe für diese Verkettung von Ereignissen jedoch schwer zu ermitteln (ICG 13.2.2020). Freistellung, Stundung und Reservisten Letzte Änderung 2022-01-24 12:47 Das syrische Wehrdienstgesetz sieht vor, dass bestimmte Personengruppen, wie z.B. der einzige Sohn einer Familie, aus medizinischen Gründen wehrunfähige Personen (DIS 5.2020; vgl. FIS 14.12.2018), einige Staatsbedienstete (FIS 14.12.2018) und Personen, die eine Befreiungsgebühr zahlen, vom Militärdienst befreit sind. Einige Studierende und Personen mit bestimmten Abschlüssen sowie Personen mit vorübergehenden Erkrankungen können den Militärdienst aufschieben, die Bestimmungen müssen jedoch jedes Jahr erneuert werden (DIS 5.2020). In der Theorie gelten diese Ausnahmen noch, aber in der Praxis gibt es mittlerweile mehr Einschränkungen und es ist nicht klar, wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird (FIS 14.12.2018). Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger scheint es, einen Aufschub zu erreichen (STDOK 8.2017; vgl. FIS 14.12.2018). Die Gefahr der Willkür ist immer gegeben (STDOK 8.2017; vgl. DRC/DIS 8.2017).Das syrische Wehrdienstgesetz sieht vor, dass bestimmte Personengruppen, wie z.B. der einzige Sohn einer Familie, aus medizinischen Gründen wehrunfähige Personen (DIS 5.2020; vergleiche FIS 14.12.2018), einige Staatsbedienstete (FIS 14.12.2018) und Personen, die eine Befreiungsgebühr zahlen, vom Militärdienst befreit sind. Einige Studierende und Personen mit bestimmten Abschlüssen sowie Personen mit vorübergehenden Erkrankungen können den Militärdienst aufschieben, die Bestimmungen müssen jedoch jedes Jahr erneuert werden (DIS 5.2020). In der Theorie gelten diese Ausnahmen noch, aber in der Praxis gibt es mittlerweile mehr Einschränkungen und es ist nicht klar, wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird (FIS 14.12.2018). Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger scheint es, einen Aufschub zu erreichen (STDOK 8.2017; vergleiche FIS 14.12.2018). Die Gefahr der Willkür ist immer gegeben (STDOK 8.2017; vergleiche DRC/DIS 8.2017). Rechtslage Das syrische Wehrdienstgesetz erlaubt es syrischen Männern und registrierten Palästinensern aus Syrien im wehrpflichtigen Alter (18-42 Jahre), die sich im Ausland aufhalten, eine Gebühr ("badal an-naqdi") zu entrichten, um von der Wehrpflicht befreit zu werden und nicht wieder einberufen zu werden. Vor November 2020 konnten Syrerinnen und Syrer, die vier Jahre in Folge im Ausland lebten, 8.000 US-Dollar zahlen, um vom Militärdienst befreit zu werden (NMFA 6.2021, vgl. DIS 5.2020; vgl. EB 9.2.2019), wobei weitere Verwaltungsgebühren zu entrichten sind (EB 9.2.2019). Im November 2020 wurde die Dauer des Auslandsaufenthalts auf ein Jahr reduziert und die Buyout-Summe auf 10.000 USD erhöht. Wer zwei, drei und vier Jahre oder länger im Ausland ist, muss 9.000 US-Dollar, 8.000 US-Dollar bzw. 7.000 US-Dollar zahlen, um eine Befreiung zu erhalten. Diejenigen, die außerhalb Syriens leben und als Reservisten einberufen werden, können gegen Zahlung von 5.000 USD eine Ausnahmegenehmigung erhalten (NMFA 6.2021). Für außerhalb Syriens geborene und wehrpflichtige Syrerinnen und Syrer, die bis zum
2. Lebensjahr im Ausland gelebt haben, gilt bis zum
3. Lebensjahr eine Freistellung von 2.500 US-Dollar (DIS 5.2020; vgl. AA 13.11.2018). Ein Aufenthalt von bis zu drei Monaten in Syrien gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts im Ausland. Für jedes Jahr, in dem ein Wehrpflichtiger weder eine Befreiungsgebühr zahlt noch den Wehrdienst aufschiebt oder sich zum Militärdienst meldet, werden zusätzliche Gebühren erhoben. Eine Quelle berichtet, dass Männer, die Syrien illegal verlassen haben, auch gegen Zahlung einer Gebühr von 8.000 US-Dollar vom Militärdienst befreit werden können (DIS 5.2020). Diese Männer müssen jedoch zunächst ihren rechtlichen Status mit einer syrischen Auslandsvertretung klären (DIS 10.2019). Aus dem Auswärtigen Amt ist dagegen nicht bekannt, ob diese Regelung auch für syrische Männer gilt, die seit Beginn des Bürgerkriegs ins Ausland geflohen sind (AA 13.11.2018). Informationen über das Verfahren in den Botschaften finden Sie auf den Websites und Facebook-Seiten der syrischen Botschaften in Ländern wie Deutschland, Ägypten, Libanon und der Russischen Föderation. Bevor diese Summe ausgezahlt werden kann, setzt sich die syrische Botschaft mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung, um die Genehmigung einzuholen, indem festgestellt wird, ob die betreffende Person berechtigt ist, ihren obligatorischen Militärdienst freizukaufen (NMFA 5.2020). Offiziell ist dieser Prozess relativ einfach, aber in Wirklichkeit dauert er lange und es müssen viele zusätzliche Kosten bezahlt werden, einschließlich Bestechungsgelder an die Bürokratie. Zum Beispiel werden junge Männer, die mit der Opposition in Verbindung gebracht wurden, aber aus wohlhabenden Familien stammen, wahrscheinlich mehr bezahlen müssen, um ihre Akte im Voraus zu löschen (Balanche, 13.12.2021).Das syrische Wehrdienstgesetz erlaubt es syrischen Männern und registrierten Palästinensern aus Syrien im wehrpflichtigen Alter (18-42 Jahre), die sich im Ausland aufhalten, eine Gebühr ("badal an-naqdi") zu entrichten, um von der Wehrpflicht befreit zu werden und nicht wieder einberufen zu werden. Vor November 2020 konnten Syrerinnen und Syrer, die vier Jahre in Folge im Ausland lebten, 8.000 US-Dollar zahlen, um vom Militärdienst befreit zu werden (NMFA 6.2021, vergleiche DIS 5.2020; vergleiche EB 9.2.2019), wobei weitere Verwaltungsgebühren zu entrichten sind (EB 9.2.2019). Im November 2020 wurde die Dauer des Auslandsaufenthalts auf ein Jahr reduziert und die Buyout-Summe auf 10.000 USD erhöht. Wer zwei, drei und vier Jahre oder länger im Ausland ist, muss 9.000 US-Dollar, 8.000 US-Dollar bzw. 7.000 US-Dollar zahlen, um eine Befreiung zu erhalten. Diejenigen, die außerhalb Syriens leben und als Reservisten einberufen werden, können gegen Zahlung von 5.000 USD eine Ausnahmegenehmigung erhalten (NMFA 6.2021). Für außerhalb Syriens geborene und wehrpflichtige Syrerinnen und Syrer, die bis zum
4. Lebensjahr im Ausland gelebt haben, gilt bis zum
5. Lebensjahr eine Freistellung von 2.500 US-Dollar (DIS 5.2020; vergleiche AA 13.11.2018). Ein Aufenthalt von bis zu drei Monaten in Syrien gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts im Ausland. Für jedes Jahr, in dem ein Wehrpflichtiger weder eine Befreiungsgebühr zahlt noch den Wehrdienst aufschiebt oder sich zum Militärdienst meldet, werden zusätzliche Gebühren erhoben. Eine Quelle berichtet, dass Männer, die Syrien illegal verlassen haben, auch gegen Zahlung einer Gebühr von 8.000 US-Dollar vom Militärdienst befreit werden können (DIS 5.2020). Diese Männer müssen jedoch zunächst ihren rechtlichen Status mit einer syrischen Auslandsvertretung klären (DIS 10.2019). Aus dem Auswärtigen Amt ist dagegen nicht bekannt, ob diese Regelung auch für syrische Männer gilt, die seit Beginn des Bürgerkriegs ins Ausland geflohen sind (AA 13.11.2018). Informationen über das Verfahren in den Botschaften finden Sie auf den Websites und Facebook-Seiten der syrischen Botschaften in Ländern wie Deutschland, Ägypten, Libanon und der Russischen Föderation. Bevor diese Summe ausgezahlt werden kann, setzt sich die syrische Botschaft mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung, um die Genehmigung einzuholen, indem festgestellt wird, ob die betreffende Person berechtigt ist, ihren obligatorischen Militärdienst freizukaufen (NMFA 5.2020). Offiziell ist dieser Prozess relativ einfach, aber in Wirklichkeit dauert er lange und es müssen viele zusätzliche Kosten bezahlt werden, einschließlich Bestechungsgelder an die Bürokratie. Zum Beispiel werden junge Männer, die mit der Opposition in Verbindung gebracht wurden, aber aus wohlhabenden Familien stammen, wahrscheinlich mehr bezahlen müssen, um ihre Akte im Voraus zu löschen (Balanche, 13.12.2021). […] Gesetzliche Änderungen in den letzten Jahren Im November 2017 verabschiedete das syrische Parlament eine Änderung der Artikel 74 und 97 des Militärdienstgesetzes. Die Novelle besagt, dass diejenigen, die das Höchstalter für den Militärdienst überschritten haben und den Militärdienst nicht abgeschlossen haben, aber nicht aus rechtlichen Gründen vom Militärdienst befreit sind, eine Entschädigung von 8.000 USD oder den Gegenwert in SYP zahlen müssen. Diese Zahlung muss innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Altersgrenze erfolgen. Wenn diese Zahlung nicht geleistet wird, wird eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Zahlung von 200 USD für jedes Jahr gezahlt, um das die Zahlung verzögert wird. Der Betrag darf 2.000 USD oder den Gegenwert in SYP nicht überschreiten. Darüber hinaus kann das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Person, die sich weigert, den Betrag zu zahlen, eingezogen werden (SANA 8.11.2017; vgl. SLJ 10.11.2017; PAR 15.11.2017).Im November 2017 verabschiedete das syrische Parlament eine Änderung der Artikel 74 und 97 des Militärdienstgesetzes. Die Novelle besagt, dass diejenigen, die das Höchstalter für den Militärdienst überschritten haben und den Militärdienst nicht abgeschlossen haben, aber nicht aus rechtlichen Gründen vom Militärdienst befreit sind, eine Entschädigung von 8.000 USD oder den Gegenwert in SYP zahlen müssen. Diese Zahlung muss innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Altersgrenze erfolgen. Wenn diese Zahlung nicht geleistet wird, wird eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Zahlung von 200 USD für jedes Jahr gezahlt, um das die Zahlung verzögert wird. Der Betrag darf 2.000 USD oder den Gegenwert in SYP nicht überschreiten. Darüber hinaus kann das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Person, die sich weigert, den Betrag zu zahlen, eingezogen werden (SANA 8.11.2017; vergleiche SLJ 10.11.2017; PAR 15.11.2017). Seit einer Novelle des Wehrpflichtgesetzes im Juli 2019 ist der Aufschub des Wehrdienstes nur noch bis zur Vollendung des
6. Lebensjahres möglich und kann durch Anordnung des Oberbefehlshabers beendet werden (ÖB 29.9.2020). Es gibt Beispiele, in denen sich Männer durch die Zahlung von Bestechungsgeldern vom Militärdienst freigekauft haben, aber das kann nicht als einheitliche Praxis angesehen werden. So war es vor dem Konflikt üblich, sich vom Militärdienst freizukaufen, was die Einzelnen aber nicht davor schützte, trotzdem eingezogen zu werden, manchmal sogar Jahre später (STDOK 8.2017). Eine Quelle berichtet zudem, dass Grenzschutzbeamte von Rückkehrern Bestechungsgelder verlangen könnten, obwohl sie eine Freistellungsgebühr entrichtet hätten (DIS 5.2020). Im November 2020 erließ das Armeekommando der syrischen Regierung zwei Verwaltungsdekrete, mit denen der Militärdienst für bestimmte Klassen von Offizieren und Ärzten, die bis Januar 2021 zwei bzw. siebeneinhalb Jahre als Reservisten gedient haben, effektiv beendet wird. Nur wenige Reservisten werden von den Dekreten profitieren, die wahrscheinlich in erster Linie dazu dienen, das Image des Regimes aufzupolieren, um Anreize für Rückführungen zu schaffen. Die Demobilisierung wird keinen signifikanten Effekt erzielen (COAR 24.11.2020). Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen (regierungsfreundlich und regierungsfeindlich) Letzte Änderung 24.01.2022 12:55 Einige Quellen berichten, dass die Rekrutierung von regierungstreuen Milizen in der Regel auf freiwilliger Basis erfolgt. Oft schließen sich Menschen aus finanziellen Gründen den Nationalen Verteidigungskräften (NDF) oder anderen regierungsnahen Gruppen an (FIS 14.12.2018; vgl. DRC/DIS 8.2017). Andere Quellen berichten von der Zwangsrekrutierung von Kindern im Alter von sechs Jahren durch Milizen, die für die Regierung kämpfen, wie die Hisbollah oder die NDF (auch bekannt als "Shabiha") (USDOS 1.7.2021). In vielen Fällen haben sich die regierungstreuen bewaffneten Gruppen lokal organisiert, wobei Gemeinschaftswerte wie Ehre und Gemeinschaftsverteidigung eine zentrale Rolle spielten. Der soziale Druck, sich den regierungstreuen bewaffneten Gruppen anzuschließen, beruht oft auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Ein weiterer Hauptgrund für den Beitritt zu diesen Gruppen ist, dass sie den Militärdienst in der Armee umgehen können. Die Mitglieder können so ihre Arbeit in ihren eigenen Gemeinden oder in der Nähe ihrer lokalen Gemeinschaften ausüben und nicht in Gebieten mit direkten Feindseligkeiten. Die syrische Armee hat jedoch begonnen, diese Milizen in ihre eigenen Strukturen zu integrieren (FIS 14.12.2018), indem sie Milizionäre im wehrpflichtigen Alter zwingt, der syrischen Armee beizutreten (MEI 18.7.2019). Dies kann dazu führen, dass eine Rekrutierung durch die Armee oder der Einsatz an einer weit entfernten Front durch den Dienst in einer lokalen Miliz nicht mehr vermieden werden kann (FIS 14.12.2018). Laufende Bemühungen, Milizen in die syrische Armee zu integrieren, stoßen auf erheblichen Widerstand, unter anderem aufgrund der deutlich höheren Bezahlung bzw. des Einkommens der Milizangehörigen im Vergleich zu Angehörigen der syrischen Armee (MEI 18.7.2019). Regierungsnahe Milizen haben sich auch an der Zwangsrekrutierung gesuchter Kriegsdienstverweigerer beteiligt (FIS 14.12.2018).Einige Quellen berichten, dass die Rekrutierung von regierungstreuen Milizen in der Regel auf freiwilliger Basis erfolgt. Oft schließen sich Menschen aus finanziellen Gründen den Nationalen Verteidigungskräften (NDF) oder anderen regierungsnahen Gruppen an (FIS 14.12.2018; vergleiche DRC/DIS 8.2017). Andere Quellen berichten von der Zwangsrekrutierung von Kindern im Alter von sechs Jahren durch Milizen, die für die Regierung kämpfen, wie die Hisbollah oder die NDF (auch bekannt als "Shabiha") (USDOS 1.7.2021). In vielen Fällen haben sich die regierungstreuen bewaffneten Gruppen lokal organisiert, wobei Gemeinschaftswerte wie Ehre und Gemeinschaftsverteidigung eine zentrale Rolle spielten. Der soziale Druck, sich den regierungstreuen bewaffneten Gruppen anzuschließen, beruht oft auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Ein weiterer Hauptgrund für den Beitritt zu diesen Gruppen ist, dass sie den Militärdienst in der Armee umgehen können. Die Mitglieder können so ihre Arbeit in ihren eigenen Gemeinden oder in der Nähe ihrer lokalen Gemeinschaften ausüben und nicht in Gebieten mit direkten Feindseligkeiten. Die syrische Armee hat jedoch begonnen, diese Milizen in ihre eigenen Strukturen zu integrieren (FIS 14.12.2018), indem sie Milizionäre im wehrpflichtigen Alter zwingt, der syrischen Armee beizutreten (MEI 18.7.2019). Dies kann dazu führen, dass eine Rekrutierung durch die Armee oder der Einsatz an einer weit entfernten Front durch den Dienst in einer lokalen Miliz nicht mehr vermieden werden kann (FIS 14.12.2018). Laufende Bemühungen, Milizen in die syrische Armee zu integrieren, stoßen auf erheblichen Widerstand, unter anderem aufgrund der deutlich höheren Bezahlung bzw. des Einkommens der Milizangehörigen im Vergleich zu Angehörigen der syrischen Armee (MEI 18.7.2019). Regierungsnahe Milizen haben sich auch an der Zwangsrekrutierung gesuchter Kriegsdienstverweigerer beteiligt (FIS 14.12.2018). Auch bei den Oppositionsmilizen in Syrien ist die Grenze zwischen Zwangsrekrutierung und freiwilliger Rekrutierung nicht klar. Der Zwang und der soziale Druck, sich den Milizen anzuschließen, sind in den von Oppositionsgruppen gehaltenen Gebieten hoch. In Idlib beispielsweise, wo es zahlreiche Gruppen gibt, ist der Druck, sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen, groß, und auch die Bezahlung kann eine Motivation sein, sich einer Gruppe anzuschließen (STDOK 8.2017). Anders als die Regierung und die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) verhängen bewaffnete Oppositionsgruppen wie SNA (Syrische Nationalarmee) und HTS (Hay'at Tahrir ash-Sham) keine Wehrpflicht für Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten (NMFA 6.2021). Nordostsyrien Letzte Änderung 24.01.2022 12:55 Gesetz über die Wehrpflicht Die von der kurdischen PYD dominierte Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat 2014 das sogenannte "Selbstverteidigungspflicht"-Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass jede Familie einen "Freiwilligen" zwischen 18 und 30 Jahren stellen muss, der sechs Monate lang in der YPG dient (NMFA 7.2019; vgl. EB 12.7.2019). Dieser Zeitraum wurde später im Rahmen der im Januar 2016 verabschiedeten Änderungen auf neun Monate geändert. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird dieses Gesetz auch mit Gewalt durchgesetzt. Seit 2019 hat sie eine ähnliche Form wie die Dienstpflicht der syrischen Regierung. Auch Zwangsrekrutierungen von Jungen und Mädchen sollen vorkommen (AA 4.12.2021, vgl. EB 12.7.2019, UNHCR 3.11.2017).Die von der kurdischen PYD dominierte Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat 2014 das sogenannte "Selbstverteidigungspflicht"-Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass jede Familie einen "Freiwilligen" zwischen 18 und 30 Jahren stellen muss, der sechs Monate lang in der YPG dient (NMFA 7.2019; vergleiche EB 12.7.2019). Dieser Zeitraum wurde später im Rahmen der im Januar 2016 verabschiedeten Änderungen auf neun Monate geändert. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird dieses Gesetz auch mit Gewalt durchgesetzt. Seit 2019 hat sie eine ähnliche Form wie die Dienstpflicht der syrischen Regierung. Auch Zwangsrekrutierungen von Jungen und Mädchen sollen vorkommen (AA 4.12.2021, vergleiche EB 12.7.2019, UNHCR 3.11.2017). Es wurden auch mehrere Fälle von willkürlichen Verhaftungen zur Rekrutierung dokumentiert, obwohl die Ausbildung verschoben wurde oder einige Jugendliche aus medizinischen oder anderen Gründen vom Militärdienst befreit waren. Sogar einige der Beschäftigten im Bildungssektor sind von diesen Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen nicht ausgenommen, obwohl sie im Besitz von Dokumenten für eine Befreiung sind (EB 12.7.2019). Die Sanktionen für Wehrdienstverweigerung ähneln denen im von der Regierung kontrollierten Teil und umfassen Gefängnisstrafen und eine Verlängerung des Militärdienstes. An Kontrollpunkten gibt es Kontrollen von potentiellen Wehrpflichtigen und auch Durchsuchungen. Laut der Österreichischen Botschaft Damaskus sollen die autonomen Behörden eine Ablehnung nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Weltanschauung sehen (ÖB 29.9.2020). Nach Angaben des UNHCR kann die Weigerung, sich der YPG anzuschließen, schwerwiegende Folgen haben, darunter Entführungen, Freiheitsentzug und Misshandlungen von Menschen in Gefangenschaft sowie Zwangsrekrutierung, da die Weigerung zu kämpfen Berichten zufolge als Ausdruck der Unterstützung für den sogenannten Islamischen Staat oder als Opposition gegen die PYD/YPG wahrgenommen werden könnte (UNHCR 3.11.2017). […] Proteste gegen Wehrpflicht Das Gesetz stößt auf starke Ablehnung bei Bürgern, die in den von den SDF kontrollierten Gebieten leben, die mehrere Demonstrationen gegen die Zwangsrekrutierungsoperationen abgehalten haben, insbesondere von jungen Männern, die die vom Regime kontrollierten Gebiete verlassen hatten, um vor ihrem obligatorischen Militärdienst zu fliehen (EB 12.7.2021). Im Jahr 2021 hat die Wehrpflicht vor allem in den östlichen ländlichen Gouvernements Deir ez-Zour und Raqqa zu Protesten geführt. Die Lehrer haben sich insbesondere gegen die Einberufungskampagnen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gewehrt. Bei den Protesten im Mai 2021 wurden auch die unzureichende Erbringung von Dienstleistungen und die Korruption oder Unfähigkeit von Einrichtungen der Autonomen Verwaltung kritisiert. Sechs bis acht Menschen wurden am
7. Juni 2021 in Menbij bei einem Protest getötet, der durch eine Reihe von Razzien ausgelöst wurde, die von den SDF auf der Suche nach Männern im wehrpflichtigen Alter durchgeführt wurden. Am
8. Juni haben die SDF, der Militärrat von Menbij und der Zivilrat von Menbij eine deeskalierende Vereinbarung mit Stammesvertretern und lokalen Honoratioren getroffen, die den Stopp der Einberufungskampagne, die Freilassung von Personen, die während der Proteste festgenommen wurden, und die Bildung eines Untersuchungsausschusses beinhaltet, um diejenigen, die Demonstranten erschossen haben, zur Rechenschaft zu ziehen (COAR 7.6.2021). Freizügigkeit und Binnenvertriebene Freizügigkeit innerhalb Syriens Letzte Änderung 2022-01-24 13:32 Das Regime, Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und andere bewaffnete Gruppen schränkten die Bewegungsfreiheit und den Reiseverkehr im Inland ein und richteten Sicherheitskontrollpunkte ein, um solche Reisen in den von ihnen kontrollierten Regionen zu überwachen (USDOS 30.3.2021). Die Bewegungsfreiheit der syrischen Bevölkerung wird auch durch aktive Feindseligkeiten eingeschränkt (UNSC 23.10.2018), wie z.B. Belagerungen, die zu Einschränkungen in der Versorgung der betroffenen Gebiete und damit zu Unterernährung, Hunger und Todesfällen führen (USDOS 30.3.2021). Seit der zweiten Jahreshälfte 2018 wurden jedoch weitaus weniger Gebiete belagert, da die Regierung und unterstützende ausländische Einheiten die Kontrolle über die meisten Gebiete im Süden und in der Mitte des Landes zurückgewonnen haben (SHRC 24.1.2019). Vom
9. Juni bis zum
10. September 2021 wurde Dara'a al-Balad von der syrischen Regierung und russischen Streitkräften belagert. Die Hauptstraßen, die Dara'a al-Balad, die Hälfte der Stadt Dara'a, die noch teilweise unter der Kontrolle versöhnter Oppositioneller steht, mit anderen Teilen der Stadt und mit den Außenbezirken verbinden, wurden gekappt (COAR 5.7.2021). Die Rückeroberung von Gebieten, die zuvor von Rebellen gehalten wurden, durch die Regierung hat es ermöglicht, einige wichtige Verkehrswege wieder zu öffnen. Dies hat den Waren- und Personenverkehr in den von der Regierung kontrollierten Gebieten erleichtert. Die Bedingungen sind nach wie vor schwierig (Reuters 27.9.2018). Syriens Infrastruktur hat unter dem Chaos des Krieges erheblich gelitten. In den Städten und an den Hauptverkehrsstraßen Syriens gibt es zahlreiche militärische Checkpoints, die von syrischen Sicherheitskräften und bewaffneten Milizen betrieben werden. Sie führen umfangreiche und oft willkürliche Kontrollen durch, manchmal in Kombination mit Aufforderungen zu Geldzahlungen. Landstraßen und Autobahnen können vorübergehend gesperrt werden. Das Reisen innerhalb des Landes ist aufgrund der Kämpfe vielerorts nach wie vor sehr gefährlich. Die komplexen militärischen Auseinandersetzungen betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen (AA 1.8.2021). Berichten zufolge hat sich die Bewegungsfreiheit in der Stadt Damaskus seit Mai 2018 und der Rückeroberung der von der Opposition gehaltenen Gebiete durch die Regierung verbessert. Seitdem gibt es in der Stadt weniger Checkpoints. Die Checkpoints sind mit verschiedenen Sicherheitsbehörden besetzt. Personen können beim Passieren von Kontrollpunkten überprüft werden, wenn sie aus von der Opposition kontrollierten Gebieten stammen oder dort leben oder wenn sie Verbindungen zu Oppositionsgruppen haben. Männer im wehrfähigen Alter unterliegen zudem zusätzlichen Kontrollen hinsichtlich des Status ihres Wehrdienstes. Ähnelt der eigene Name dem Namen einer gesuchten Person, kann dies zu Problemen an Kontrollpunkten führen (DIS/DRC 2.2019). Die Behandlung von Menschen an Checkpoints kann sehr unterschiedlich sein (DIS 9.2019) und willkürlich sein. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die generell zunehmende Willkür in Syrien im Zuge des Konflikts sorgen auch an den Checkpoints für Probleme (FIS 14.12.2018). Laut Human Rights Watch wird Personen, die aus den vom sogenannten IS gehaltenen Gebieten fliehen, der Zugang zu kurdisch kontrollierten Gebieten verwehrt, wenn sie keinen kurdischen Sponsor haben (HRW 1.8.2018). Teilen der syrischen Bevölkerung, insbesondere Rückkehrer*innen und Menschen in vom Regime zurückeroberten Gebieten, fehlt nach wie vor der Zugang zu Personen- und Personenstandsdokumenten, die für den Alltag, Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit notwendig sind (AA 19.5.2020). […] Ein- und Ausreise, Situation an den Grenzübergängen Letzte Änderung 2022-01-24 16:21 Die syrische Regierung kann die Ausstellung von Pässen oder anderen wichtigen Dokumenten aufgrund der politischen Ansichten des Antragstellers, seiner Verbindung zu Oppositionsgruppen oder seiner Verbindungen zu geografischen Gebieten, in denen die Opposition dominierte, verweigern. Auch das syrische Regime verlangt ein Ausreisevisum und schließt regelmäßig den Flughafen und die Grenzübergänge von Damaskus, angeblich aus Sicherheitsgründen (USDOS 30.3.2021). Die Behandlung von Menschen, die nach Syrien einreisen, hängt stark vom Einzelfall ab, und es gibt keine verlässlichen Erkenntnisse über den genauen Wissensstand der syrischen Behörden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die syrischen Geheimdienste über etwaige politische Aktivitäten im Exil informiert sind, und auch von bestehenden "schwarzen Listen" zu Regimegegnern ist immer wieder die Rede. Seit 1.8.2020 ist – mangels Fremdwährung – ein Umtauschzwang von 100 USD pro Person zu dem von der Regierung festgelegten Wechselkurs bei der Wiedereinreise eingeführt (ÖB 1.10.2021). Insbesondere in der Provinz Idlib ist die Lage nach wie vor instabil und die Kämpfe sind in einigen Gebieten immer noch heftig. Es gibt Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer. Grenzen sind teilweise für den Personenverkehr gesperrt oder können ohne Vorankündigung kurzfristig geschlossen werden, so dass eine Ausreise aus Syrien unmöglich ist (AA 1.8.2021). Die Regierung hat die Ausreise von Oppositionellen konsequent verboten. Berichten zufolge erfuhren viele Bürger erst von dem Reiseverbot, als die Behörden sie an der Ausreise hinderten. Berichten zufolge verhängte das Regime Reiseverbote ohne Erklärung oder explizite Nennung der Dauer (USDOS 30.3.2021). Minderjährige Kinder dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Vaters nicht ins Ausland reisen, auch wenn sie von ihrer Mutter begleitet werden (STDOK 8.2017). Es gibt auch ein Gesetz, das es Ehemännern erlaubt, ihren Frauen das Reisen zu verbieten (USDOS 30.3.2021). Einige Palästinenser, die in Syrien leben, benötigen eine Genehmigung, um Syrien legal zu verlassen, und müssen sich je nach ihrem rechtlichen Status in Syrien weiteren Sicherheitsüberprüfungen unterziehen (STDOK 8.2017). Infolge der COVID-19-Pandemie wurden der Flughafen Damaskus und die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen. Im Land wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, darunter Ausgangssperren. Reisen zwischen den Provinzen waren weitestgehend verboten (AA 19.5.2020). Die Beschränkungen für Reisen ins Ausland und für die Einreise nach Syrien wurden jedoch bereits gelockert. Der Flugbetrieb am internationalen Flughafen Damaskus wurde wieder aufgenommen (BMEIA 19.8.2020). Es gibt jedoch verschärfte Einreisekontrollen, Gesundheitschecks und Einreiseverbote (AA 19.8.2020). Die Beschränkungen für Reisen zwischen Städten und Umland wurden wieder aufgehoben (FES 7.2020). Binnenvertriebene und Flüchtlinge Letzte Änderung 2022-01-24 16:23 Im Jahr 2020 registrierte UNOCHA rund 1,8 Millionen Binnenvertriebene in Syrien. Im Gegensatz dazu kehrten in diesem Jahr rund 450.000 Binnenvertriebene zurück (UNOCHA 8.2.2020). Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen im Jahr 2020 beträgt 6,6 Millionen (CIA 22.9.2021). Die meisten Binnenvertriebenen suchten Zuflucht in Aufnahmegemeinschaften oder in Sammelzentren, verlassenen Gebäuden oder informellen Lagern (USDOS 30.3.2021). Die Verschiebung der Frontlinien und die daraus resultierenden Veränderungen des Sicherheitsumfelds haben wiederholte Vertreibungen zur Norm gemacht, da Binnenvertriebene ihre Zufluchtsorte verlassen, um während der Kampfpausen nach Hause zurückzukehren, nur um dann wieder zu fliehen, wenn sie wieder aufgenommen werden, oder weiter zu ziehen, wenn der Konflikt sie einholt (IDMC o.D.). Die Regierung nutzte weiterhin das Gesetz Nr. 10, um regierungstreue Personen zu belohnen und Hürden für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu schaffen, damit sie ihr Eigentum beanspruchen oder in ihre Heimat zurückkehren können (USDOS 12.5.2021). 1.3.
11. Den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen;
12. Aktualisierte Fassung – März 2021, (HCR/PC/SYR/2021/02), ist zu entnehmen (Auszug): […] Die Annahme, dass eine Person eine bestimmte politische Meinung hat oder eine bestimmte Konfliktpartei unterstützt, basiert oft auf wenig mehr als der physischen Anwesenheit dieser Person in einem bestimmten Gebiet (oder auf ihrer Abstammung aus einem bestimmten Gebiet) oder auf ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund. In solchen Fällen ist die Verletzungsgefahr schwerwiegend und real und keineswegs durch den Umstand gemindert, dass die betreffende Person möglicherweise nicht individuell und gezielt angegriffen würde. UNHCR bleibt bei seiner Einschätzung, dass Syrer und Personen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten und unter die nachfolgend genannten Risikoprofile fallen, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen
13. Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder politischer Oppositionsparteien; Demonstrierende; Aktivisten aus der Zivilgesellschaft und politische Aktivisten; (ehemalige) Mitglieder oppositioneller lokaler Räte; Journalisten und Bürgerjournalisten aus der Zivilbevölkerung; Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und Freiwillige der Zivilverteidigung; Ärzte und sonstige medizinische Fachkräfte; Verteidiger der Menschenrechte; Hochschulangestellte; Personen, die als Mitglieder bewaffneter, regierungsfeindlicher Gruppen angesehen werden; und Zivilpersonen (insbesondere Männer und Jungen im kampffähigen Alter) aus derzeit oder ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten;
14. Wehrdienstentzieher und Deserteure der syrischen Streitkräfte; […]
15. Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zu den Syrian Democratic Forces (SDF) / Volksschutzeinheiten (YPG), der Partei der Demokratischen Union (PYD) und den Institutionen der Autonomieverwaltung stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder kurdischer Oppositionsparteien, Journalisten und Bürgerjournalisten aus der Zivilbevölkerung, Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft, Demonstrierende; Personen, bei denen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und/oder familiären Beziehungen eine Verbindung zum Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angenommen wird; und Personen, bei denen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und/oder familiären Beziehungen eine Verbindung zur Türkei oder zur Syrischen Nationalen Armee (SNA) angenommen wird; […] (Seite 10)
16. Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner von Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS) und bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen sind und sich in Idlib und angrenzenden Gegenden in Gebieten aufhalten, die de facto unter Kontrolle dieser Gruppen stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, medizinische Fachkräfte sowie Journalisten und Bürgerjournalisten aus der Zivilbevölkerung;
17. Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner bewaffneter, mit der SNA verbundener Gruppen sind, in den von diesen Gruppen de facto kontrollierten Gebieten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) und den SDF/PYD/YPG sowie den Kurden im weiteren Sinne verbunden sind; sowie Journalisten und Aktivisten;
18. Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner von ISIS in Gebieten sind, in denen ISIS weiterhin präsent ist oder Einfluss ausübt, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Zivilpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich die Regierung oder die SDF/AANES unterstützen, z. B. Stammesführer, örtliche Bürgermeister, Mitglieder lokaler Räte sowie Kollaborateure; […] (Seite 11) 1.3.
19. In den EUAA - European Union Agency for Asylum Leitlinien zu Syrien (Verfolger; Flüchtlingsstatus; subsidiärer Schutz; Schutzakteure; interne Schutzalternative; Ausschlussgründe) https://www.ecoi.net/en/file/local/2086796/2023_Country_Guidance_Syria.pdf vom Februar 2023 ist angeführt (Auszug – Seite 146): General information Deir Ez-Zor governorate is located in eastern Syria. The governorate has an international border with Iraq to the east, and internal borders with Homs to the south, with Raqqa to the west and with Hasaka to the north. The Euphrates River passes through the governorate, dividing it into two parts. Deir Ez-Zor is administratively divided into three districts: Deir Ez-Zor, Al-Mayadin, and Al-Bukamal (alternatively Albu Kamal, Abu Kamal). As of February 2022, UNOCHA estimated the population of Deir Ez-Zor governorate to be of 1 107 720 inhabitants. Background of the conflict Since the beginning of the conflict in Syria, Deir Ez-Zor governorate witnessed anti-government protests. The Arab tribes in the governorate showed a division of affiliation. Some factions joined the SDF, others were aligned with GoS forces, and the rest pledged allegiance to ISIL. The GoS and its allies had captured most of the areas west of the Euphrates River from ISIL by the end of
20. The SDF and the US-led coalition captured the last ISIL-held territorial enclave on the eastern side of the river in March
21. [Security 2021, 2.9] Actors: control and presence Deir Ez-Zor governorate was roughly divided into two areas of control. The western part of the governorate, mainly the areas west of the Euphrates River, was controlled by the GoS and its Iranian and Russian allies. This area covers the major cities of Deir Ez-Zor city, al-Mayadin and al-Bukamal, and the logistical route connecting GoS-controlled areas to the Syrian-Iraqi border. The southern part of the GoS-controlled area was ‘increasingly dominated’ by Iranian-backed armed groups associated to the IRGC. Iranian-backed Afghan and Pakistani Shia forces and militias were also present. There was significant Russian presence in the al-Mayadin district and control over areas of Deir Ez-Zor city. The eastern part of the governorate, most of the areas east of the Euphrates River, were controlled by the Kurdish-led SDF. The US-led Coalition against ISIL reinforced its presence on the eastern side of the river. ISIL in Syria has its centre in the desert, al-Badia, south of the Euphrates River, where militants are brought together and trained prior to being dispatched to Syria or Iraq. Eastern Deir Ez-Zor is described as an ISIL stronghold where the group has an active presence and continued to exert its influence on the local population [Security 2022, 1.4.6, p. 37]. ISIL’s reach in the governorate reportedly increased in
22. Nature of violence and examples of incidents The majority of ISIL attacks and activity in Syria documented during the reference period took place in Deir Ez-Zor governorate. Along with counterterrorism operation in response to ISIL activity, it contributed to a particularly volatile security situation in the governorate. One source noted that, because of the militants’ ability to easily cross SDF- and GoS-controlled areas, security in Deir Ez-Zor governorate in 2021 and 2022 was the same or worse than in
23. In April and May 2021, there were numerous killings in the governorate, often attributed to ISIL-activity. For example, unknown gunmen on motor bikes killed a religious official in the GOS-controlled western countryside and two aid-workers were shot and killed in SDF-controlled Busaray by unknown attackers. ISIL also targeted oil fields, both in GoS-and controlled areas. Ten workers were killed in an IED attack on a transport bus on their way home from Kharata oil field in December
24. By the turn of the year 2021/22, a general trend of ISIL gaining ground in Deir Ez-Zor, either by staging attacks on the SDF and civilians, by imposing taxes on the local population or by kidnapping and exacting ransom from people, was observed. ISIL cells reportedly carried out an average of 10 to 15 attacks on GoS forces per month, many of them in rural western Deir Ez-Zor. In the northeast ISIL regularly targeted or killed AANES representatives. ISIL attacks, including against civilians, were also reported in the period August to October
25. Counter-terrorism operations against ISIL by the SDF, sometimes together with the US-led Coalition against ISIL, mainly took place in Deir Ez-Zor governorate. In December 2021, such a joint military operation reportedly resulted in both military and civilian causalities. It was noted that SDF-raids backed by US-led Coalition airpower often cause harm to civilians, including wrongful arrests, due to faulty intelligence. Cases of enforced disappearances, kidnapping and civilians being killed were also reported. [Targeting 2022, 3.1, pp. 49-51] Members of the NDF reportedly clashed with members of Liwa al-Quds in Deir Ez-Zor city during the reference period. In another incident, different factions within the NDF clashed with each other, causing several injuries. Israeli and US airstrikes, targeting Iranian interest and Iran-affiliate militias near the town of Masyaf as well as along the Syrian-Iraqi border, were also reported. Protests against the Kurdish authorities erupted on several occasions across SDF-controlled areas during the reference period but were not met with violent crackdown by security forces. In December 2021, protests turned violent in the city of Busayra after reports of mass arrests and alleged executions of local men at the hands of the SDF. Incidents: data ACLED recorded 1 177 security incidents (average of 16.9 security incidents per week) in Deir Ez-Zor governorate in the period from 1 April 2021 to 31 July
26. The majority of the reported incidents were coded as ‘battles’