RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2024 GeschäftszahlW271 2262440-2 Spruch, W271 2262440-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B),

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom XXXX 2022 zu Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom römisch 40 2022 zu Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.
5. Die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis vom XXXX 2023 zu W198 2262440-1/15E als unbegründet ab.
6. Die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis vom römisch 40 2023 zu W198 2262440-1/15E als unbegründet ab.
7. Am XXXX .2023 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 88 Abs. 2a FPG.
8. Am römisch 40 .2023 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG.
9. Mit Schreiben vom XXXX 2023 wurde der Beschwerdeführer vom BFA dazu aufgefordert, binnen vier Wochen eine Bestätigung der syrischen Botschaft vorzulegen, dass kein syrischer Reisepass ausgestellt wird. Mit Stellungnahme vom XXXX 2023 brachte der (unvertretene) Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er Angst habe, sich an die syrische Botschaft zu wenden, weil der Kontakt mit der syrischen Botschaft ihn oder seine Angehörigen in Gefahr bringen könne und, dass Informationen, wie beispielsweise der Umstand, dass er in Österreich aufhältig und als politischer Flüchtling anerkannt sei, an die syrischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden oder an Dritte weitergegeben werden könnten. Dass die Angst nicht rein subjektiv, sondern auch objektiv begründet sei, decke sich auch mit den Länderberichten. Ein weiterer Grund keinen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen, sei der hohe Preis (zirka € 900,--) und er wolle das syrische Unrechtsregime nicht finanzieren. Daher gebe es nachvollziehbare Gewissensgründe, aufgrund derer eine Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft nicht möglich und unzumutbar sei. Zudem habe er Syrien illegal verlassen, was in Syrien eine Straftat darstelle. Daher sei ein Fremdenpass auszustellen.
10. Mit Schreiben vom römisch 40 2023 wurde der Beschwerdeführer vom BFA dazu aufgefordert, binnen vier Wochen eine Bestätigung der syrischen Botschaft vorzulegen, dass kein syrischer Reisepass ausgestellt wird. Mit Stellungnahme vom römisch 40 2023 brachte der (unvertretene) Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er Angst habe, sich an die syrische Botschaft zu wenden, weil der Kontakt mit der syrischen Botschaft ihn oder seine Angehörigen in Gefahr bringen könne und, dass Informationen, wie beispielsweise der Umstand, dass er in Österreich aufhältig und als politischer Flüchtling anerkannt sei, an die syrischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden oder an Dritte weitergegeben werden könnten. Dass die Angst nicht rein subjektiv, sondern auch objektiv begründet sei, decke sich auch mit den Länderberichten. Ein weiterer Grund keinen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen, sei der hohe Preis (zirka € 900,--) und er wolle das syrische Unrechtsregime nicht finanzieren. Daher gebe es nachvollziehbare Gewissensgründe, aufgrund derer eine Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft nicht möglich und unzumutbar sei. Zudem habe er Syrien illegal verlassen, was in Syrien eine Straftat darstelle. Daher sei ein Fremdenpass auszustellen. 6 Mit Bescheid vom XXXX 2023, Zl XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF ab.6 Mit Bescheid vom römisch 40 2023, Zl römisch 40 , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF ab. Begründend hielt das BFA im Wesentlichen fest, dass dem Antragsteller die Beschaffung eines syrischen Reisepasses von der syrischen Botschaft möglich und zumutbar sei, zumal bereits in seinem Asylverfahren in zweiter Instanz festgestellt worden sei, dass ihm in seinem Heimatland Syrien keine individuelle Verfolgung seitens des Staates drohe.
11. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom XXXX .2023 führt er zusammengefasst aus, dass der Bescheid infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig sei. Er mache die syrische Botschaft dadurch auf seinen unerlaubten Auslandsaufenthalt aufmerksam und könne selbst wie auch seine in der Heimat verbliebene Familie (Eltern, drei Brüder, drei Schwestern) Probleme bekommen. Zudem sei seine rechtskräftige Ablehnung seines Asylantrags insofern irrelevant, als erst durch die Kontaktaufnahme mit der Botschaft eine asylrelevante Gefährdung geschaffen werde. Das Assad-Regime erachte jene als Verräter, die in Europa um Asyl ansuchen, daher sei er auch als ein solcher angesehen, da die Botschaft seinen Asylantrag und den gegenwärtigen Schutzstatus nicht verheimlichen könne; die Konsequenzen einer solchen Verräterschaft seien bei einer Rückkehr für ihn und für seine in Syrien verbliebenen Angehörigen gravierend, weil noch Teile seiner Familie in seiner Herkunftsregion wohnen würden. Nach der Rechtsprechung sei im Einzelfall zu prüfen, ob Personen mit subsidiären Schutz in Österreich die Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft zugemutet werden könne. Zuletzt beantragt der Beschwerdeführer die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG mit einer fünfjährigen Gültigkeit.
12. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom römisch 40 .2023 führt er zusammengefasst aus, dass der Bescheid infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig sei. Er mache die syrische Botschaft dadurch auf seinen unerlaubten Auslandsaufenthalt aufmerksam und könne selbst wie auch seine in der Heimat verbliebene Familie (Eltern, drei Brüder, drei Schwestern) Probleme bekommen. Zudem sei seine rechtskräftige Ablehnung seines Asylantrags insofern irrelevant, als erst durch die Kontaktaufnahme mit der Botschaft eine asylrelevante Gefährdung geschaffen werde. Das Assad-Regime erachte jene als Verräter, die in Europa um Asyl ansuchen, daher sei er auch als ein solcher angesehen, da die Botschaft seinen Asylantrag und den gegenwärtigen Schutzstatus nicht verheimlichen könne; die Konsequenzen einer solchen Verräterschaft seien bei einer Rückkehr für ihn und für seine in Syrien verbliebenen Angehörigen gravierend, weil noch Teile seiner Familie in seiner Herkunftsregion wohnen würden. Nach der Rechtsprechung sei im Einzelfall zu prüfen, ob Personen mit subsidiären Schutz in Österreich die Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft zugemutet werden könne. Zuletzt beantragt der Beschwerdeführer die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG mit einer fünfjährigen Gültigkeit.
13. Die Beschwerdevorlage des BFA langte fristgerecht am XXXX 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
14. Die Beschwerdevorlage des BFA langte fristgerecht am römisch 40 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX
17. Er ist syrischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.1.
18. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40
19. Er ist syrischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 2022 zu Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 2022 zu Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom XXXX 2023, W198 2262440-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Rahmen der Entscheidungsbegründung fest, dass der Beschwerdeführer seinen Wehrdienst in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ noch nicht abgeleistet hat, er jedoch mit seinen 28 Jahren nicht mehr im wehrpflichtigen Alter ist und daher im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr besteht, zum „Wehrdienst“ in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ von den XXXX zwangsrekrutiert zu werden. Weiters ist für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes für die syrische Armee von zwei Jahren gesetzlich verpflichtend. Der Beschwerdeführer ist im wehrpflichtigen Alter, hat den Wehrdienst noch nicht abgeleistet und ist von diesem auch nicht befreit. Aufgrund seines damaligen Studiums wurden ihm Aufschübe vom Militärdienst in der syrischen Armee gewährt, wobei ihm der letzte Aufschub bis zum XXXX .2017 gewährt wurde. Die syrische Regierung hat im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, XXXX , im Gouvernement XXXX , keine Rekrutierungsmöglichkeit, weil es sich außerhalb der Regierungskontrolle befindet. Im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsgebiet besteht für den Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, vom syrischen Regime zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Folglich besteht auch keine Gefahr, durch das syrische Regime wegen einer Reservedienstverweigerung als oppositionell eingestuft zu werden. Aufgrund seiner illegalen Ausreise aus seinem Herkunftsstaat und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich droht dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung.Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom römisch 40 2023, W198 2262440-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Rahmen der Entscheidungsbegründung fest, dass der Beschwerdeführer seinen Wehrdienst in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ noch nicht abgeleistet hat, er jedoch mit seinen 28 Jahren nicht mehr im wehrpflichtigen Alter ist und daher im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr besteht, zum „Wehrdienst“ in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ von den römisch 40 zwangsrekrutiert zu werden. Weiters ist für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes für die syrische Armee von zwei Jahren gesetzlich verpflichtend. Der Beschwerdeführer ist im wehrpflichtigen Alter, hat den Wehrdienst noch nicht abgeleistet und ist von diesem auch nicht befreit. Aufgrund seines damaligen Studiums wurden ihm Aufschübe vom Militärdienst in der syrischen Armee gewährt, wobei ihm der letzte Aufschub bis zum römisch 40 .2017 gewährt wurde. Die syrische Regierung hat im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, römisch 40 , im Gouvernement römisch 40 , keine Rekrutierungsmöglichkeit, weil es sich außerhalb der Regierungskontrolle befindet. Im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsgebiet besteht für den Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, vom syrischen Regime zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Folglich besteht auch keine Gefahr, durch das syrische Regime wegen einer Reservedienstverweigerung als oppositionell eingestuft zu werden. Aufgrund seiner illegalen Ausreise aus seinem Herkunftsstaat und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich droht dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung. 1.
20. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich an die syrische Botschaft in Wien zu wenden und die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Eine damit verbundene Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner in Syrien lebenden Angehörigen ist nicht anzunehmen. Konkrete Gründe für die Annahme, dass die Beantragung eines Reisepasses bei der syrischen Vertretungsbehörde in Wien zu Repressalien für den Beschwerdeführer oder seine in Syrien ( XXXX ) lebenden Angehörigen führen würden, liegen nicht vor, dies vor dem Hintergrund, dass das syrische Regime keine Zugriffsmöglichkeit auf den Herkunftsort, XXXX , des Beschwerdeführers hat und sich dort seine Familie bzw Angehörigen befinden. Der Beschwerdeführer hat keinen Nachweis erbracht, dass ihm durch die syrische Botschaft in Wien kein Reisepass ausgestellt wird.1.
21. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich an die syrische Botschaft in Wien zu wenden und die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Eine damit verbundene Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner in Syrien lebenden Angehörigen ist nicht anzunehmen. Konkrete Gründe für die Annahme, dass die Beantragung eines Reisepasses bei der syrischen Vertretungsbehörde in Wien zu Repressalien für den Beschwerdeführer oder seine in Syrien ( römisch 40 ) lebenden Angehörigen führen würden, liegen nicht vor, dies vor dem Hintergrund, dass das syrische Regime keine Zugriffsmöglichkeit auf den Herkunftsort, römisch 40 , des Beschwerdeführers hat und sich dort seine Familie bzw Angehörigen befinden. Der Beschwerdeführer hat keinen Nachweis erbracht, dass ihm durch die syrische Botschaft in Wien kein Reisepass ausgestellt wird. Der Beschwerdeführer hat (trotz Aufforderung seitens des BFA) nicht einmal den Versuch unternommen, einen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen. Dem Beschwerdeführer droht aufgrund seines Aufenthaltes und seines Aufenthaltsstatus in Österreich weder individuell noch konkret Lebensgefahr, noch ein Eingriff in die körperliche Integrität durch den syrischen Staat.
22. Beweiswürdigung: 2.
23. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und dem Verfahrensakt des BVwG. Zur Person des Beschwerdeführers traf bereits das BVwG im Verfahren auf internationalen Schutz zu W198 2262440-1/15E entsprechende Feststellungen. Es bestehen daher keine Zweifel daran. Die Feststellungen zur Abweisung des Antrages auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 AsylG 2005, auf Stattgabe des Antrages auf Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten konnten aufgrund einer Einsicht in das verfahrensabschließende Erkenntnis zum internationalen Schutz, sowie aus dem sonstigen Akteninhalt getroffen werden. Die Gründe für die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005) ergeben sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2023, W198 2262440-1/15E.Die Feststellungen zur Abweisung des Antrages auf Gewährung von Asyl gemäß Paragraph 3, AsylG 2005, auf Stattgabe des Antrages auf Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten konnten aufgrund einer Einsicht in das verfahrensabschließende Erkenntnis zum internationalen Schutz, sowie aus dem sonstigen Akteninhalt getroffen werden. Die Gründe für die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Paragraph 3, AsylG 2005) ergeben sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 2023, W198 2262440-1/15E. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. 2.
24. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom XXXX 2023 und in der Beschwerde vom XXXX .2023 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er Angst habe, sich an seine Vertretungsbehörde (syrische Botschaft in Wien) zu wenden, weil Informationen an die syrischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden oder an Dritte weitergegeben werden könnten und er sich oder seine Angehörigen dadurch in Gefahr bringen könne. Jedoch wurde bereits im Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2023 zum einen festgestellt, dass der Beschwerdeführer keiner konkreten Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt ist. Zum anderen wurde in dem Erkenntnis auch festgestellt, dass sich der Herkunftsort des Beschwerdeführers, XXXX , im Gouvernement XXXX , unter XXXX Kontrolle befindet und weder der Beschwerdeführer noch seine Familie einer Gefahr durch das syrische Regime ausgesetzt ist, weil das syrische Regime keine Einflussmöglichkeit im Herkunftsort des Beschwerdeführers hat. Dass sich seine Familie im Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet, wo das syrische Regime keine Einflussmöglichkeit hat (und daher keine Repressalien oder ähnliches zu befürchten hat) ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen in der vorliegenden Beschwerde (vgl. Bescheidbeschwerde S. 3 und auch im Verfahren zu W194 22624401, VHS S. 9, „Wo lebt Ihre Familie (Eltern, Schwestern, Brüder) gegenwärtig? In XXXX “). Den Länderberichten ist zwar zu entnehmen, dass es im Selbstverwaltungsgebiet XXXX einzelne kleine Enklaven bzw. Sicherheitsquadrate gibt, welche von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Eine solche Enklave befindet sich XXXX der Stadt XXXX . Der Herkunftsort des Beschwerdeführers XXXX befindet sich zwar in der Nähe der Stadt XXXX , jedoch südwestlich der Stadt und im eindeutig XXXX kontrollierten Bereich, was sich auch aus einer Nachschau auf der tagesaktuellen Karte zu Syrien ergibt (https://syria.liveuamap.com/de). Es besteht daher keine Zugriffsmöglichkeit der syrischen Regierung an seinem Herkunftsort. Deshalb war festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, sich an die syrische Botschaft zu wenden und die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen und eben keine Gefahr für den Beschwerdeführer und seine in XXXX lebenden Angehörigen besteht.2.
25. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom römisch 40 2023 und in der Beschwerde vom römisch 40 .2023 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er Angst habe, sich an seine Vertretungsbehörde (syrische Botschaft in Wien) zu wenden, weil Informationen an die syrischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden oder an Dritte weitergegeben werden könnten und er sich oder seine Angehörigen dadurch in Gefahr bringen könne. Jedoch wurde bereits im Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 2023 zum einen festgestellt, dass der Beschwerdeführer keiner konkreten Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt ist. Zum anderen wurde in dem Erkenntnis auch festgestellt, dass sich der Herkunftsort des Beschwerdeführers, römisch 40 , im Gouvernement römisch 40 , unter römisch 40 Kontrolle befindet und weder der Beschwerdeführer noch seine Familie einer Gefahr durch das syrische Regime ausgesetzt ist, weil das syrische Regime keine Einflussmöglichkeit im Herkunftsort des Beschwerdeführers hat. Dass sich seine Familie im Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet, wo das syrische Regime keine Einflussmöglichkeit hat (und daher keine Repressalien oder ähnliches zu befürchten hat) ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen in der vorliegenden Beschwerde vergleiche Bescheidbeschwerde S. 3 und auch im Verfahren zu W194 22624401, VHS S. 9, „Wo lebt Ihre Familie (Eltern, Schwestern, Brüder) gegenwärtig? In römisch 40 “). Den Länderberichten ist zwar zu entnehmen, dass es im Selbstverwaltungsgebiet römisch 40 einzelne kleine Enklaven bzw. Sicherheitsquadrate gibt, welche von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Eine solche Enklave befindet sich römisch 40 der Stadt römisch 40 . Der Herkunftsort des Beschwerdeführers römisch 40 befindet sich zwar in der Nähe der Stadt römisch 40 , jedoch südwestlich der Stadt und im eindeutig römisch 40 kontrollierten Bereich, was sich auch aus einer Nachschau auf der tagesaktuellen Karte zu Syrien ergibt (https://syria.liveuamap.com/de). Es besteht daher keine Zugriffsmöglichkeit der syrischen Regierung an seinem Herkunftsort. Deshalb war festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, sich an die syrische Botschaft zu wenden und die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen und eben keine Gefahr für den Beschwerdeführer und seine in römisch 40 lebenden Angehörigen besteht. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbracht hat, dass ihm durch die syrische Botschaft in Wien kein Reisepass ausgestellt wird, ergibt sich daraus, dass das BFA dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Verbesserungsauftrages vom XXXX 2023 die Möglichkeit eingeräumt hat, einen solchen nachzureichen, er jedoch im Rahmen seiner Stellungnahme vom XXXX .2023 dem nicht nachgekommen ist – weshalb auch festzustellen war – und da sich nichts Gegenteiliges gezeigt hat –, dass der Beschwerdeführer nicht einmal einen Versuch unternommen hat, einen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbracht hat, dass ihm durch die syrische Botschaft in Wien kein Reisepass ausgestellt wird, ergibt sich daraus, dass das BFA dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Verbesserungsauftrages vom römisch 40 2023 die Möglichkeit eingeräumt hat, einen solchen nachzureichen, er jedoch im Rahmen seiner Stellungnahme vom römisch 40 .2023 dem nicht nachgekommen ist – weshalb auch festzustellen war – und da sich nichts Gegenteiliges gezeigt hat –, dass der Beschwerdeführer nicht einmal einen Versuch unternommen hat, einen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen. Weiters wird im Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2023, W198 2262440-1/15E, die asylrelevante Verfolgung auch deshalb verneint, weil sich aus den Länderberichten nicht ergibt, dass jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, automatisch eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und dieser deshalb asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat, weshalb festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthaltes und seines Aufenthaltsstatus in Österreich weder individuell noch konkret Lebensgefahr, noch ein Eingriff in die körperliche Integrität durch den syrischen Staat droht.Weiters wird im Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 2023, W198 2262440-1/15E, die asylrelevante Verfolgung auch deshalb verneint, weil sich aus den Länderberichten nicht ergibt, dass jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, automatisch eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und dieser deshalb asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat, weshalb festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthaltes und seines Aufenthaltsstatus in Österreich weder individuell noch konkret Lebensgefahr, noch ein Eingriff in die körperliche Integrität durch den syrischen Staat droht. Somit war festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, sich an die syrische Botschaft in Wien zu wenden.
26. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1 Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem
27. Hauptstück des FPG.3.1 Gemäß Paragraph 5, Absatz eins a, Ziffer 3, FPG sowie Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem
28. Hauptstück des FPG. § 88 Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet auszugsweise:Paragraph 88, Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet auszugsweise: „Ausstellung von Fremdenpässen § 88

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war und die Rechtslage klar und eindeutig ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W271.2262440.2.00