RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2024 GeschäftszahlW282 2256456-1 Spruch, W282 2256456-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.05.2021 forderte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: „belangte Behörde“) die XXXX (in Folge: „Beschwerdeführerin“) gem. § 29 Abs. 1 AMD-G iVm § 2 Abs. 1 Z 7 KOG auf, ihr binnen drei Werktagen ab Erhalt des Schreibens Aufzeichnungen des Programms „ XXXX “ vom 21.05.2021, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorzulegen. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde die geforderten Aufzeichnungen am 27.05.2021 vor. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2021 forderte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: „belangte Behörde“) die römisch 40 (in Folge: „Beschwerdeführerin“) gem. Paragraph 29, Absatz eins, AMD-G in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, KOG auf, ihr binnen drei Werktagen ab Erhalt des Schreibens Aufzeichnungen des Programms „ römisch 40 “ vom 21.05.2021, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorzulegen. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde die geforderten Aufzeichnungen am 27.05.2021 vor. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2021 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung von Rechtsverletzungen gem. § 2 Abs. 1 Z 7 KOG iVm § 62 AMD-G wegen des Verdachts der näher spezifizierten Verletzung der Bestimmungen des §§ 37 Abs. 4, 38 Abs. 1 und 38 Abs. 2 Z 4 AMD-G im Rahmen der am 21.05.2021 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Fernsehprogramm „ XXXX “ ausgestrahlten Sendungen mit. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2021 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung von Rechtsverletzungen gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, KOG in Verbindung mit Paragraph 62, AMD-G wegen des Verdachts der näher spezifizierten Verletzung der Bestimmungen des Paragraphen 37, Absatz 4, 38, Absatz eins und 38 Absatz 2, Ziffer 4, AMD-G im Rahmen der am 21.05.2021 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Fernsehprogramm „ römisch 40 “ ausgestrahlten Sendungen mit. 3. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28.06.2021 Stellung und führte aus, dass § 38 Abs. 2 Z 4 AMD-G lediglich vorschreibe, dass Sendungen, die zulässige Produktplatzierungen enthielten, zu Sendungsbeginn und –ende zur Vermeidung der Irreführung des Zuschauers, zu kennzeichnen seien. Konkrete zeitliche Vorgaben ließen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der in der Sendung „ XXXX “ vom 21.05.2021 am Sendungsende eingeblendete Produktplatzierungshinweis entspreche diesen Anforderungen. Weiters führte sie aus, dass es sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde bei dem Inhalt des Beitrags über den „Wiener Reparaturbon“ der Sendung „ XXXX “ aufgrund seiner Oberflächlichkeit und Beschränktheit des Informationsgrades um keine Sendung zur politischen Information iSd § 37 Abs. 4 und § 38 Abs. 1 AMD-G handle und dieser Beitrag sich auch nicht mit aktuellen politischen Themen beschäftige.3. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28.06.2021 Stellung und führte aus, dass Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4, AMD-G lediglich vorschreibe, dass Sendungen, die zulässige Produktplatzierungen enthielten, zu Sendungsbeginn und –ende zur Vermeidung der Irreführung des Zuschauers, zu kennzeichnen seien. Konkrete zeitliche Vorgaben ließen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der in der Sendung „ römisch 40 “ vom 21.05.2021 am Sendungsende eingeblendete Produktplatzierungshinweis entspreche diesen Anforderungen. Weiters führte sie aus, dass es sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde bei dem Inhalt des Beitrags über den „Wiener Reparaturbon“ der Sendung „ römisch 40 “ aufgrund seiner Oberflächlichkeit und Beschränktheit des Informationsgrades um keine Sendung zur politischen Information iSd Paragraph 37, Absatz 4 und Paragraph 38, Absatz eins, AMD-G handle und dieser Beitrag sich auch nicht mit aktuellen politischen Themen beschäftige. 4. Mit Bescheid vom XXXX 2022, Zl. XXXX stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin im Fernsehprogramm „ XXXX “ am 21.05.2021 im Rahmen der von 19:00 bis 21:00 Uhr ausgestrahlten Sendungen die Bestimmung des § 38 Abs. 4 Z 4 AMD-G verletzt habe, weil eine in der Sendung „ XXXX “ enthaltene Produktplatzierung für das Einkaufszentrum „ XXXX “ nicht am Ende der Sendung eindeutig gekennzeichnet worden sei (Spruchpunkt 1.a), weiters die Bestimmung des § 37 Abs. 4 AMD-G verletzt habe, weil die Sendung „ XXXX “, welche eine Sendung zur politischen Information sei, durch Sponsoring finanziert worden sei (Spruchpunkt 1.

1. b)und auch die Bestimmung des § 38 Abs. 1 AMD-G verletzt habe, weil die Sendung „ XXXX “, welche eine Sendung zur politischen Information sei, Produktplatzierung enthalten habe (Spruchpunkt 1.c). Weiters erkannte die belangte Behörde gem. § 62 Abs. 3 AMD-G auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung und trug der Beschwerdeführerin auf, den Spruchpunkt 1 binnen sechs Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung im Fernsehprogramm „ XXXX “ an einem Werktag (Montag bis Freitag) zwischen 19:00 bis 21:00 Uhr durch Verlesung und Einblendung eines vorgegebenen Texts im Bild zu veröffentlichen (Spruchpunkt 2). Die belangte Behörde trug der Beschwerdeführerin außerdem auf, ihr einen Nachweis der Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln (Spruchpunkt 3). 4. Mit Bescheid vom römisch 40 2022, Zl. römisch 40 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin im Fernsehprogramm „ römisch 40 “ am 21.05.2021 im Rahmen der von 19:00 bis 21:00 Uhr ausgestrahlten Sendungen die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 4, Ziffer 4, AMD-G verletzt habe, weil eine in der Sendung „ römisch 40 “ enthaltene Produktplatzierung für das Einkaufszentrum „ römisch 40 “ nicht am Ende der Sendung eindeutig gekennzeichnet worden sei (Spruchpunkt 1.a), weiters die Bestimmung des Paragraph 37, Absatz 4, AMD-G verletzt habe, weil die Sendung „ römisch 40 “, welche eine Sendung zur politischen Information sei, durch Sponsoring finanziert worden sei (Spruchpunkt 1.
2. b)und auch die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, AMD-G verletzt habe, weil die Sendung „ römisch 40 “, welche eine Sendung zur politischen Information sei, Produktplatzierung enthalten habe (Spruchpunkt 1.c). Weiters erkannte die belangte Behörde gem. Paragraph 62, Absatz 3, AMD-G auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung und trug der Beschwerdeführerin auf, den Spruchpunkt 1 binnen sechs Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung im Fernsehprogramm „ römisch 40 “ an einem Werktag (Montag bis Freitag) zwischen 19:00 bis 21:00 Uhr durch Verlesung und Einblendung eines vorgegebenen Texts im Bild zu veröffentlichen (Spruchpunkt 2). Die belangte Behörde trug der Beschwerdeführerin außerdem auf, ihr einen Nachweis der Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln (Spruchpunkt 3). 5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und das Rechtsverletzungsverfahren einzustellen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin nicht. 6. Mit Schreiben vom 29.06.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerden samt den dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor; unter einem verzichtete die belangte Behörde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 7. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29.11.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache abgenommen und der Gerichtsabteilung W282 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist eine Mediendiensteanbieterin mit Sitz in XXXX . Sie verfügt über eine mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2021, Zl. XXXX , erteilte Zulassung zur Veranstaltung des Satellitenfernsehprogramms „ XXXX “, welches aufgrund des Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2015, Zl. XXXX , auch über die bundesweite Mulitplex-Plattform für terrestrischen Rundfunkt „ XXXX ausgestrahlt wird. Die Beschwerdeführerin ist eine Mediendiensteanbieterin mit Sitz in römisch 40 . Sie verfügt über eine mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 , erteilte Zulassung zur Veranstaltung des Satellitenfernsehprogramms „ römisch 40 “, welches aufgrund des Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2015, Zl. römisch 40 , auch über die bundesweite Mulitplex-Plattform für terrestrischen Rundfunkt „ römisch 40 ausgestrahlt wird. 1.2. Zu den inkriminierten Sendungen: Die Beschwerdeführerin hat am 21.05.2021 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „ XXXX “ zwischen 19:00 und 21:00 die unter Punkt. 1.2.1. und 1.2.2. festgestellten Sendungen ausgestrahlt:Die Beschwerdeführerin hat am 21.05.2021 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „ römisch 40 “ zwischen 19:00 und 21:00 die unter Punkt. 1.2.1. und 1.2.2. festgestellten Sendungen ausgestrahlt: 1.2.1. Zur Sendung „ XXXX “1.2.1. Zur Sendung „ römisch 40 “ Die Eigenbeschreibung dieser Sendung lautet: „ XXXX -Urgestein und Society-Experte XXXX mischt sich wöchentlich unter die heimische Society und zeigt in ` XXXX `` die spannendsten Geschichten aus der Welt der Schönen und Reichen.“ Die Sendung wurde von ca. 19:32:50 Uhr bis ca. 19:38:01 Uhr ausgestrahlt. Die Eigenbeschreibung dieser Sendung lautet: „ römisch 40 -Urgestein und Society-Experte römisch 40 mischt sich wöchentlich unter die heimische Society und zeigt in ` römisch 40 `` die spannendsten Geschichten aus der Welt der Schönen und Reichen.“ Die Sendung wurde von ca. 19:32:50 Uhr bis ca. 19:38:01 Uhr ausgestrahlt. Zu Beginn der Sendung wird ein Hinweis auf die in der Sendung enthaltene Produktplatzierung in weißer Schrift am rechten oberen Bildschirmrand eingeblendet. Ungefähr zwanzig Sekunden vor dem Ende der Sendung wird für ungefähr drei Sekunden während des Gesprächs zwischen dem Moderator, einer Kandidatin für „ XXXX “ und XXXX ebenfalls ein solcher Produktplatzierungshinweis („Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen!“). eingeblendet. Zu Beginn der Sendung wird ein Hinweis auf die in der Sendung enthaltene Produktplatzierung in weißer Schrift am rechten oberen Bildschirmrand eingeblendet. Ungefähr zwanzig Sekunden vor dem Ende der Sendung wird für ungefähr drei Sekunden während des Gesprächs zwischen dem Moderator, einer Kandidatin für „ römisch 40 “ und römisch 40 ebenfalls ein solcher Produktplatzierungshinweis („Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen!“). eingeblendet. Abb. 1: Produktplatzierungshinweis XXXX Abb. 1: Produktplatzierungshinweis römisch 40 Nach dem Ende der Einblendung dauert die Sendung noch ungefähr siebzehn Sekunden an. Das Gespräch wird noch fortgeführt und anschließend eine Abschlussszene gezeigt, in der die Kandidatin in einem Solointerview mit einer Kappe mit der Aufschrift „ XXXX “ in der Hand zu sehen ist und mitteilt, dass sie sich erhoffe, auf das XXXX mitgenommen zu werden und ankündigt, das Format „aufmischen“ zu wollen. Nach dem Ende der Einblendung dauert die Sendung noch ungefähr siebzehn Sekunden an. Das Gespräch wird noch fortgeführt und anschließend eine Abschlussszene gezeigt, in der die Kandidatin in einem Solointerview mit einer Kappe mit der Aufschrift „ römisch 40 “ in der Hand zu sehen ist und mitteilt, dass sie sich erhoffe, auf das römisch 40 mitgenommen zu werden und ankündigt, das Format „aufmischen“ zu wollen. 1.2.2. Zur Sendung „ XXXX “1.2.2. Zur Sendung „ römisch 40 “ Auf der Website der Beschwerdeführerin wird diese Sendung wie folgt beschrieben: „Aktuelle Geschichten aus der XXXX zu Events, Kulinarik und Wissenswertem. Wir stellen euch wöchentlich die XXXX Hotspots vor. Spannend und informativ aufbereitet.“ „Das Leben in der XXXX ist so vielfältig wie ihre Bewohner. Welche Themen bewegen die XXXX , was muss man gesehen haben und wo gibt es das beste Essen? Das „ XXXX “ zeigt, was gerade in XXXX los ist.“Auf der Website der Beschwerdeführerin wird diese Sendung wie folgt beschrieben: „Aktuelle Geschichten aus der römisch 40 zu Events, Kulinarik und Wissenswertem. Wir stellen euch wöchentlich die römisch 40 Hotspots vor. Spannend und informativ aufbereitet.“ „Das Leben in der römisch 40 ist so vielfältig wie ihre Bewohner. Welche Themen bewegen die römisch 40 , was muss man gesehen haben und wo gibt es das beste Essen? Das „ römisch 40 “ zeigt, was gerade in römisch 40 los ist.“ Diese Sendung wurde von ca. 19:45:26 Uhr bis 20:13:19 Uhr ausgestrahlt. Um ungefähr 19:45:31 Uhr wird während der Sendungs-Signation im rechten oberen Bildbereich der Hinweis „Bitte beachten Sie die Produktplatzierung!“ eingeblendet. Abb. 2: Produktplatzierungshinweis XXXX Abb. 2: Produktplatzierungshinweis römisch 40 Die Sendung beginnt mit einem Überblick über die Sendungsthemen. Es werden jeweils kurze Ausschnitte aus den Beiträgen gezeigt, beginnend mit dem Beitrag über „Grilltipps“ von Grillmeister XXXX , fortgesetzt mit einem Beitrag über neue Wanderreviere abseits des Wienerwalds und schließlich ein Beitrag über den „Wiener Reparaturbon“.Die Sendung beginnt mit einem Überblick über die Sendungsthemen. Es werden jeweils kurze Ausschnitte aus den Beiträgen gezeigt, beginnend mit dem Beitrag über „Grilltipps“ von Grillmeister römisch 40 , fortgesetzt mit einem Beitrag über neue Wanderreviere abseits des Wienerwalds und schließlich ein Beitrag über den „Wiener Reparaturbon“. Im Anschluss wird von ungefähr 19:46:10 bis 19:50:16 der Beitrag über den „Wiener Reparaturbon“ ausgestrahlt. Zu Beginn dieses Beitrags wird im rechten oberen Bildbereich der Hinweis „Beachten Sie die Produktplatzierungen“ eingeblendet. Abb. 3: Produktplatzierungshinweis XXXX Abb. 3: Produktplatzierungshinweis römisch 40 In diesem Beitrag werden neben dem Inhaber einer Fahrradwerkstatt überwiegend der Wiener Bürgermeister und der für Umwelt zuständige Stadtrat interviewt: Stadtrat: „Unser Bürgermeister hat vor einem Jahr den „Reparaturbon“ ins Leben gerufen, und es ist ein wirkliches großes Erfolgsprojekt. Deshalb gibt es ihn wieder - größer, mit mehr Geld und mit mehr Reparaturbetrieben." Bürgermeister: „Ich habe immer schon mit großen Interesse verfolgt, wie schon vor vielen Jahren das Reparaturenservicezentrum sich zum Ziel gesetzt hat, Dinge nicht wegzuwerfen, sondern durch eine Reparatur wieder neu in Gang zu setzen oder sie in Bestand zu halten. Und ich bin eigentlich ein Typ, der sehr gerne Bekleidung, Schuhe sehr lange behält; da ist es notwendig, dass man ab und zu was reparieren lässt; das tue ich auch gerne.“ Stadtrat: „Der „Reparaturbon“ ist ein Geschenk für die Wienerinnen und Wiener. Es ist eine Unterstützung für die Wirtschaft.“ Bürgermeister: „Reparieren bedeutet, dass man sich mit einem Gegenstand intensiv beschäftigen muss, und das bedeutet gleichzeitig, dass es Arbeitsplätze sind, die sehr viel Know-how erfordern, also hochqualifizierte Arbeitsplätze sind, und von da her ist es wichtig, dass wir diese Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, aber auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsplatz finden.“ Stadtrat: „Es ist aber vor allen Dingen ein riesengroßer Beitrag fürs Klima. Wenn wir uns vorstellen, dass wir in der EU einfach ein Jahr unsere Produkte länger verwenden, unsere Handys, unsere Mixer, unsere Waschmaschinen, dann wäre das so viel C02 Einsparung wie zwei Millionen Autos weniger auf den Straßen.“ Bürgermeister: „Der „Reparaturbon“ ist, wie ich hoffe, eine weitere Stimulanz für die Bevölkerung, dass man Klimaschutz verbindet mit arbeitsmarktstimulierenden Maßnahmen, auch Klein- und Mittelbetriebe unterstützt.“ Daran anschließend erfolgt ein Interview mit dem Inhaber der „ XXXX “ über den Reparaturbon. Daran anschließend erfolgt ein Interview mit dem Inhaber der „ römisch 40 “ über den Reparaturbon. Im Anschluss kommt ein weiteres Mal der für Umwelt zuständige Stadtrat zu Wort: Stadtrat: „Der „Reparaturbon“ wird neu aufgelegt mit zusätzlichen Betrieben, 28 Betriebe mehr; also kann man ihn jetzt dann in 66 Betrieben einlösen, mit mehr Geld - eine Million Euro ist im Topf für die Wienerinnen und Wiener, und ich kann jetzt schon sagen, gleich zwei Mal. [...]. Viele Städte fragen bei uns an: Wie macht's ihr das, wir wollen das auch machen.“ Nach dem Beitrag über den „Wiener Reparaturbon“ folgt von ungefähr 19:50:20 bis 19:52:00 Uhr der Beitrag „Wiener Gastro Trends“ über das Restaurant „ XXXX “. Am Beginn des Beitrages wird in der linken Bildmitte das Firmenemblem der XXXX eingeblendet und der Beitrag in Folge durch einen leitenden Funktionär der XXXX für die Fachgruppe Gastronomie anmoderiert, bevor die Schwierigkeit der Wiener Betriebe, Lehrlinge zu finden thematisiert wird. Der Beitrag endet mit dem Ausschnitt eines Studiogesprächs mit dem Präsidenten der XXXX über die Lehrlingssituation in Betrieben. Nach dem Beitrag über den „Wiener Reparaturbon“ folgt von ungefähr 19:50:20 bis 19:52:00 Uhr der Beitrag „Wiener Gastro Trends“ über das Restaurant „ römisch 40 “. Am Beginn des Beitrages wird in der linken Bildmitte das Firmenemblem der römisch 40 eingeblendet und der Beitrag in Folge durch einen leitenden Funktionär der römisch 40 für die Fachgruppe Gastronomie anmoderiert, bevor die Schwierigkeit der Wiener Betriebe, Lehrlinge zu finden thematisiert wird. Der Beitrag endet mit dem Ausschnitt eines Studiogesprächs mit dem Präsidenten der römisch 40 über die Lehrlingssituation in Betrieben. Abb. 4: Hinweis XXXX Abb. 4: Hinweis römisch 40 Abb. 5: Studiogespräch mit dem Präsident der XXXX Abb. 5: Studiogespräch mit dem Präsident der römisch 40 Um ungefähr 19:55:23 Uhr wird mit den Worten „Gleich nach der Werbung: XXXX grillt Lachsforellenfilet mit Rauchnote“ eine Werbeunterbrechung angekündigt. Von ungefähr 19:55:34 bis ca. 20:01:13 Uhr folgt ein Werbeblock, der an seinem Anfang und Ende vom redaktionellen Programm getrennt ist. Nach Programmhinweisen und einem Einzelspot im Split-Screen folgt die Signation der Sendung „ XXXX “ und im rechten oberen Bildbereich wird wiederum der in Abb. 2 dargestellte Hinweis „Bitte beachten Sie die Produktplatzierung!“ eingeblendet.Um ungefähr 19:55:23 Uhr wird mit den Worten „Gleich nach der Werbung: römisch 40 grillt Lachsforellenfilet mit Rauchnote“ eine Werbeunterbrechung angekündigt. Von ungefähr 19:55:34 bis ca. 20:01:13 Uhr folgt ein Werbeblock, der an seinem Anfang und Ende vom redaktionellen Programm getrennt ist. Nach Programmhinweisen und einem Einzelspot im Split-Screen folgt die Signation der Sendung „ römisch 40 “ und im rechten oberen Bildbereich wird wiederum der in Abb. 2 dargestellte Hinweis „Bitte beachten Sie die Produktplatzierung!“ eingeblendet. Daraufhin erfolgt ein Beitrag über Naherholungsgebiete in Wien abseits des Wienerwaldes. Am Beginn des Beitrags erfolgt im rechten oberen Bildbereich der Hinweis „Beachten Sie die Produktplatzierungen“. Abb. 6: Produktplatzierungshinweis XXXX Abb. 6: Produktplatzierungshinweis römisch 40 Von ungefähr 20:01:06 bis ca. 20:08:46 Uhr wird ein Beitrag über die Ausbildung von Lehrlingen bei den XXXX ausgestrahlt. Von ungefähr 20:01:06 bis ca. 20:08:46 Uhr wird ein Beitrag über die Ausbildung von Lehrlingen bei den römisch 40 ausgestrahlt. Im Anschluss um ungefähr 20:09:00 Uhr beginnt der Beitrag über die „Grilltips“. Zu dessen Beginn wird im linken unteren Bildbereich der Hinweis „powered by XXXX “ eingeblendet. Im Anschluss um ungefähr 20:09:00 Uhr beginnt der Beitrag über die „Grilltips“. Zu dessen Beginn wird im linken unteren Bildbereich der Hinweis „powered by römisch 40 “ eingeblendet. Abb. 7: Logoeinblendung XXXX Abb. 7: Logoeinblendung römisch 40 Im Beitrag ist in weiterer Folge der Grillmeister XXXX zu sehen. Dieser trägt eine Schürze mit Logos etwa von „ XXXX “, „ XXXX “ und „ XXXX “. Im Beitrag ist auch wiederholt ein Gasgriller zu sehen, dessen Marke jedoch nicht erkennbar ist. Im Beitrag ist in weiterer Folge der Grillmeister römisch 40 zu sehen. Dieser trägt eine Schürze mit Logos etwa von „ römisch 40 “, „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “. Im Beitrag ist auch wiederholt ein Gasgriller zu sehen, dessen Marke jedoch nicht erkennbar ist. Abb. 8: Logos auf der Bekleidung des Kochs im Beitrag „Grilltipps“ Am Ende des Beitrags erfolgt die Einblendung „Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen!“ im rechten oberen Bildbereich. Abb. 9: Produktplatzierungshinweis XXXX Abb. 9: Produktplatzierungshinweis römisch 40 Im Abspann der Sendung um ungefähr 20:13:15 Uhr findet sich im linken unteren Bildbereich der Hinweis „Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen“. Abb. 10Produktplatzierungshinweis Abspann XXXX Abb. 10Produktplatzierungshinweis Abspann römisch 40 Sponsorhinweise wurden weder zu Beginn noch am Ende der Sendung „ XXXX “ eingeblendet. Sponsorhinweise wurden weder zu Beginn noch am Ende der Sendung „ römisch 40 “ eingeblendet. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Die Feststellungen zur Beschwerdeführerin gründen auf den verwaltungsbehördlichen Verfahrensakten und sind unstrittig. Sie wurden von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt und in der Beschwerde auch nicht bestritten. Sie können daher dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Grunde gelegt werden. 2.2. Die Feststellungen zu den Eigenschreibungen der verfahrensgegenständlichen Sendungen beruhen auf einer Einsicht in die Sendungsbeschreibung auf der Webseite der Beschwerdeführerin. 2.3. Die Feststellungen zu den Inhalten der inkriminierten Sendungen gründen auf den von der Beschwerdeführerin im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Aufzeichnungen, in die der erkennende Senat des Bundesverwaltungsgerichts auch selbst Einsicht nahm und die bereits die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde legte. Die Inhalte der inkriminierten Sendungen sind schon aufgrund der vorgelegten Sendungsaufzeichnungen auf Sachverhaltsebene unstrittig. Das Bundesverwaltungsgericht sah sich daher nicht veranlasst, zusätzliche oder anderslautende Feststellungen zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Die gegenständlich relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G) in der am Tag der Ausstrahlung der inkriminierten Sendungen geltenden Fassung BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 150/2020 lauten: 3.1. Die gegenständlich relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G) in der am Tag der Ausstrahlung der inkriminierten Sendungen geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2020, lauten: „Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieses Gesetzes ist:Paragraph 2, Im Sinne dieses Gesetzes ist: […] 2. audiovisuelle kommerzielle Kommunikation: Bilder mit oder ohne Ton, die
3. a)der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, oder
4. b)der Unterstützung einer Sache oder einer Idee dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der lit. a als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen jedenfalls Produktplatzierung, die Darstellung von Produktionshilfen von unbedeutendem Wert, Sponsorhinweise und auch Werbung gemäß Z 40; dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der Litera a, als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen jedenfalls Produktplatzierung, die Darstellung von Produktionshilfen von unbedeutendem Wert, Sponsorhinweise und auch Werbung gemäß Ziffer 40,; […] 27. Produktplatzierung: jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung, sofern diese von unbedeutendem Wert sind; […] 30. Sendung: ein einzelner, in sich geschlossener Teil eine Fernsehprogramms oder eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, der aus einer Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton besteht und Bestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist; […] 32. Sponsoring: jeder Beitrag von nicht im Bereich des Anbietens von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern; […] Sponsoring § 37.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, in der Begründung zitieren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, in der Begründung zitieren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W282.2256456.1.00