{'item': 'L532 1305908-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2024 GeschäftszahlL532 1305908-2 SpruchL532 1305908-2/6E, L532 1305908-2/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter PHILIPP, etabliert in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach § 57 AsylG, § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG, 52 Abs 9 FPG, § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 und 5 FPG und § 55 Abs 1 bis 3 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.01.2024 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter PHILIPP, etabliert in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach Paragraph 57, AsylG, Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, 52 Absatz 9, FPG, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 5 FPG und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.01.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, wurde am XXXX in Ankara geboren und reiste im Jahr 1986, 1987, 1988 oder 1989 im Rahmen der Familienzusammenführung mit seinem Vater nach Österreich ein.
2. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsbürger, wurde am römisch 40 in Ankara geboren und reiste im Jahr 1986, 1987, 1988 oder 1989 im Rahmen der Familienzusammenführung mit seinem Vater nach Österreich ein.
3. Seit dem 16.10.1990 ist der BF im Bundesgebiet gemeldet.
4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.07.2001, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens gem. § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.
5. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.07.2001, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens gem. Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.
6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.02.2002, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens gem. § 28 Abs 2 und 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt.
7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.02.2002, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens gem. Paragraph 28, Absatz 2 und 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt.
8. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.05.2002, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem. §§ 142 Abs 1, 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
9. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.05.2002, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem. Paragraphen 142, Absatz eins, 143, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
10. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16.04.2010, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Betruges gem. §§ 146, 147 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.
11. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16.04.2010, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Betruges gem. Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.
12. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liesing vom 21.02.2014, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Verleumdung gem. § 297 Abs 1 erster Fall zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen zu je EUR 4,-- verurteilt.
13. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liesing vom 21.02.2014, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der Verleumdung gem. Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen zu je EUR 4,-- verurteilt.
14. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13.02.2017, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung gem. §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB, des Verbrechens der schweren Erpressung gem. §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt.
15. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13.02.2017, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung gem. Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB, des Verbrechens der schweren Erpressung gem. Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB sowie des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt.
16. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.04.2019, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt gem. §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung gem. §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.
17. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.04.2019, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt gem. Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung gem. Paragraphen 83, Absatz 2, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.
18. Am 09.06.2020 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) dem BF eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, welche er am Folgetag übernahm.
19. Am 09.06.2020 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) dem BF eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, welche er am Folgetag übernahm.
20. In seiner mit 23.07.2020 (gemeint ist vermutlich der 23.06.2020) datierten Stellungnahme, bei der bB eingelangt am 25.06.2020, nahm der BF detailliert Stellung zum ihm übermittelten Fragenkatalog.
21. Mit neuerlichem Schreiben der bB vom 08.03.2021 wurde dem BF eine weitere Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Dieses behördliche Schriftstück wurde dem BF am 09.03.2021 zugestellt.
22. Am 10.03.2021 legte RA Dr. Peter PHILIPP Vollmacht.
23. Eine Stellungnahme zum Parteiengehör vom 08.03.2021 erging nicht.
24. Mit 10.02.2022 wurde dem BF – nach erfolgter Rückstufung gem. § 28 NAG - ein Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot Karte plus“ von der MA35 erteilt.
25. Mit 10.02.2022 wurde dem BF – nach erfolgter Rückstufung gem. Paragraph 28, NAG - ein Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot Karte plus“ von der MA35 erteilt.
26. Mit Schreiben der bB vom 14.05.2023 wurde dem BF eine weitere Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Die Zustellung erfolgte am 21.06.
28. Mit 30.06.2023 beantwortete der BF das Parteiengehör und nahm zu den ihm übermittelten Fragen umfassend Stellung.
29. Mit 03.07.2023 wurden die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme samt Parteienstellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung zur allfälligen Äußerung übermittelt. Diese nahm davon ausdrücklich Abstand.
30. Mit angefochtenem Bescheid vom 12.07.2023, Zl. XXXX , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gem. § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gem. § 46 Abs 9 FPG festgestellt (Spruchpunkt III.), gem. § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 und 5 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt V.). Der Bescheid wurde am 18.07.2023 zugestellt.
31. Mit angefochtenem Bescheid vom 12.07.2023, Zl. römisch 40 , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gem. Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gem. Paragraph 46, Absatz 9, FPG festgestellt (Spruchpunkt römisch drei.), gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 5 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf.). Der Bescheid wurde am 18.07.2023 zugestellt.
32. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des BF vom 10.08.
34. Das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) führte am 22.01.2024 die beantragte mündliche Verhandlung durch, welcher neben einer Dolmetscherin für die türkische Sprache auch die rechtsfreundliche Vertretung des BF beiwohnte. Auch wurde der (von der rechtsfreundlichen Vertretung des BF stellig gemachte) Sohn des BF, XXXX , geb. XXXX , als Zeuge einvernommen. Die mündliche Verhandlung gestaltete sich wie folgt:„[…]
35. Das Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) führte am 22.01.2024 die beantragte mündliche Verhandlung durch, welcher neben einer Dolmetscherin für die türkische Sprache auch die rechtsfreundliche Vertretung des BF beiwohnte. Auch wurde der (von der rechtsfreundlichen Vertretung des BF stellig gemachte) Sohn des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , als Zeuge einvernommen. Die mündliche Verhandlung gestaltete sich wie folgt:, „[…] RI: Wollen Sie ergänzende Beweismittel vorlegen? RV legt vor: Regierungsvorlage legt vor: • Versicherungsdatenauszug • Meldebestätigung • Obsorgebeschluss • Lohnzettel • Dienstzettel • Gehalts und Arbeitsbestätigung • Schulbesuchsbestätigung des Sohnes • Zeugnis des Sohnes • Meldebestätigung des Sohnes • Geburtsurkunde des Sohnes • Staatsbürgerschaftsnachweis des Sohnes • Mietangebot RI: Mit der Ladung wurde Ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt übermittelt. Möchten Sie diesbezüglich Stellung beziehen? RV: Nein. Ich müsste noch zum Bundesheere im Rückkehrfall.Regierungsvorlage, Nein. Ich müsste noch zum Bundesheere im Rückkehrfall. RI: Wann waren Sie zuletzt in der Türkei? BF: Das war vor 3 Monaten. RI: Wie regelmäßig sind Sie in der Türkei? BF: Innerhalb von 20 Jahren war ich 3 Mal in der Türkei. RI: Besitzen Sie Vermögen (zB eine Liegenschaft oder Wohnung) in der Türkei? BF: Nein, garnichts. RI: Welche Verwandten haben Sie in der Türkei? BF: Eine Schwester, mit dieser habe ich jedoch seit über 20 Jahren keinen Kontakt. RI: Gibt es noch andere Verwandte in der Türkei? BF: Einen Onkel und meine Mutter, die ich nie gesehen habe. Sie verließ uns als Kleinkind. RI: Wie bestreiten Ihre Verwandten in der Türkei deren Lebensunterhalt? BF: Keine Ahnung. Mein Onkel ist sicher schon in Pension, er ist alt. RI: Wissen Sie irgendwas über Ihre verwandten in der Türkei? BF: Meine Schwester ist verheiratet und hat eine eigene Familie. RI: Wie würden Sie die wirtschaftliche Lage Ihrer Angehörigen in der Türkei einschätzen? BF: Das weiß ich nicht. RI: Was können Sie mir über die Wohnverhältnisse dieser Personen sagen? BF: Das weiß ich nicht. , RI: Wie gut können Sie Türkisch? BF: Es ist meine Muttersprache. RI: Haben sich seit Ihren schriftlichen Stellungnahmen vom 23.06.2020 und vom 30.06.2023 neue Umstände in Bezug auf Ihre Integration in Österreich ergeben? BF: Ich habe eine eigene Wohnung genommen, ich habe das Sorgerecht für das Kind bekommen, ich habe den Führerschein gemacht. Ich habe durchgehend gearbeitet und keine Straftaten begangen. RI: Bitte schildern Sie mir Ihren vollständigen Lebenslauf beginnend mit Ihrer Geburt. BF: Ich bin XXXX in Ankara geboren, als ich 4 oder 5 Jahre alt war hat unser Vater in Österreich gearbeitet. Unsere Mutter verließ uns. Ich glaube 1986 oder 1987 holte unser Vater uns nach Österreich, also meinen älteren Bruder und mich. Wir gingen hier zur Schule, mein Papa hat gearbeitet. Ich habe das letzte Jahr der Volksschule, die komplette Hauptschule sowie die Berufsschule in Österreich gemacht. Im Jahr 2000 war ich erstmals in Haft, es waren 4 Jahre und 10 Monate. 2005 heiratete ich meine Exfrau. 2006 wurde unser Sohn geboren. 2013 war ich 14 Monate in Haft. 2017 bis 2021 war ich wieder in Haft, nach der bedingten Entlassung bekam ich eine Fußfessel, und arbeite seither bei meinem Bruder. BF: Ich bin römisch 40 in Ankara geboren, als ich 4 oder 5 Jahre alt war hat unser Vater in Österreich gearbeitet. Unsere Mutter verließ uns. Ich glaube 1986 oder 1987 holte unser Vater uns nach Österreich, also meinen älteren Bruder und mich. Wir gingen hier zur Schule, mein Papa hat gearbeitet. Ich habe das letzte Jahr der Volksschule, die komplette Hauptschule sowie die Berufsschule in Österreich gemacht. Im Jahr 2000 war ich erstmals in Haft, es waren 4 Jahre und 10 Monate. 2005 heiratete ich meine Exfrau. 2006 wurde unser Sohn geboren. 2013 war ich 14 Monate in Haft. 2017 bis 2021 war ich wieder in Haft, nach der bedingten Entlassung bekam ich eine Fußfessel, und arbeite seither bei meinem Bruder. RI: Seit wann halten Sie sich durchgehend in Österreich auf? BF: 1986 oder
36. RI: Warum reisten Sie ursprünglich nach Österreich ein? BF: Wegen meines Papas. Wir waren unten ursprünglich alleine, deswegen holte er uns zu sich. RI: Haben Sie in der Türkei auch die Schule besucht? BF: Nur die Volksschule, 2 Jahre lang. , RI: Bitte schildern Sie mir Ihren beruflichen Werdegang. BF: Ja, ich habe eine Lehre gemacht, aber nicht abgeschlossen, es war eine Tapeziererlehre für 3 Jahre. Dann habe ich bei XXXX ungefähr 1 Jahr lang gearbeitet. 2 oder 3 Jahre war ich bei einer Bodenlegerfirma tätig. Dazwischen war ich immer wieder in Haft. Nachgefragt gebe ich an, dass ich jetzt als Automechaniker tätig bin Ich wurde in Hirtenberg in Haft angelernt. Das mache ich jetzt auch. BF: Ja, ich habe eine Lehre gemacht, aber nicht abgeschlossen, es war eine Tapeziererlehre für 3 Jahre. Dann habe ich bei römisch 40 ungefähr 1 Jahr lang gearbeitet. 2 oder 3 Jahre war ich bei einer Bodenlegerfirma tätig. Dazwischen war ich immer wieder in Haft. Nachgefragt gebe ich an, dass ich jetzt als Automechaniker tätig bin Ich wurde in Hirtenberg in Haft angelernt. Das mache ich jetzt auch. RI: Wieviel verdienen Sie monatlich netto? BF: 1680€ netto. Nächstes Monat sollten es 1700€ sein, ich habe eine Erhöhung bekommen. RI: Ist Ihr Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet? BF: Unbefristet. RI: Seit wann gehen Sie durchgehend einer Arbeit nach? BF: Wenn ich mit der Fußfessel mitzähle, dann glaube ich seit Mai 2021 durchgehend. RI: Könnte es auf März 2022 sein? BF: Ja, da haben Sie recht. RI: Welche Verwandten haben Sie in Österreich? BF: Mein Papa, Stiefmutter,2 Geschwister und meinen Sohn. RI: Bestehen finanzielle Abhängigkeiten oder ein anderer Nahebezug zwischen Ihnen und Ihren in Österreich wohnhaften Angehörigen? BF: Ja, es sind meine Eltern. Ich bin regelmäßig zu Besuch bei meinem Papa, ich habe ständig Kontakt mit ihm, er ist auch behindert. Ich habe auch die Obsorge für meinen Sohn, der bei mir wohnt. RI: Haben Sie Angehörige in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union? BF: Ja, in Holland, einen Onkel, Tante. In Deutschland gibt es auch noch Verwandte. RI: Kann Ihr Sohn Türkisch? BF: Kein Wort. RI: Können Sie mir erklären, warum Ihr Sohn bei Ihnen wohnt? BF: Er wollte nicht mehr seit der Haftentlassung nicht mehr bei seiner Mutter wohnen, sondern wollte bei mir wohnen. Seine Mutter wollte das nicht, wegen der Alimente und dergleichen. RI: Welche Schwierigkeiten gab es zwischen Ihren Sohn und der Kindesmutter? BF: Sie hat ein 2tes Mal geheiratet und 2 Kinder bekommen. Er wollte nicht bei einem fremden Mann wohnen und dessen Regeln akzeptieren. Es gab dauern Streit. So schätze ich das zumindest ein. RI: Wie stand und wie steht die Kindsmutter dazu, dass Ihr Sohn bei Ihnen wohnt? BF: Sie wollt eigentlich nicht, sie hat auch eine Beschwerde geschrieben. Der Richter meinte, die Kinder können ab 14 selber entscheiden, wo sie wohnen, und akzeptierte die Beschwerde nicht. RI: Seit wann kommt Ihnen die Obsorge zu? BF: Ich habe das Kind am 13.08.2020 zu mir geholt. Ich habe den Obsorgebeschluss dann später stempeln lassen, damit er rechtskräftig wird. RI: Wie war die Obsorge zuvor geregelt? BF: Alle 2 Wochen Freitag bis Sontag Während der Haft hatte ich gar kein Kontakt. Nach der Haft habe ich wieder Besuchszeit bekommen. RI: Lebte Ihr Sohn auch einmal bei der Kindsmutter? BF: Der Sohn lebte zuvor bei der Kindesmutter. RI: Von wann bis wann lebte Ihr Sohn bei der Kindsmutter? BF: Seit der Geburt bis zum Stichtag
37. August. RI: Lebt die Kindsmutter noch in derselben Wohnung? BF: Ja. RI: Wie viele Leute leben in der Wohnung der Kindsmutter? BF: Ich weiß nur 2 kleine Kinder und sie. Ob sie einen Mann oder Freund hat, weiß ich nicht. RI: War das schon so als Ihr Sohn bei der Kindsmutter lebte? BF: Ja. RI: Was können Sie mir über die Wohnverhältnisse der Kindsmutter sagen? BF: Das ist im dritten Bezirk, eine Gemeindewohnung, 3 Zimmer Wohnung, Küche, Bad, Toilette. RI: Geht die Kindsmutter einer Arbeit nach, wenn ja, welcher? BF: Nein. Nachgefragt gebe ich an, dass sie nicht in Karenz ist, die Zwillinge sie schon 7 oder 8 Jahre alt, sie arbeitet nicht. RI: Wie oft hat Ihr Sohn Kontakt zu seiner Mutter (egal, ob telefonisch, über elektronische Medien oder persönlich)? BF: Das weiß ich nicht. Er ist alt genug, ich frage auch nicht nach. RI: Wie oft sieht Ihr Sohn die Kindsmutter persönlich? BF: Weiß ich nicht. Die Haftstrafen waren ja auch wegen ihr, wir reden nicht über sie. Er weiß, dass wir Streit haben. RI: Übernachtet Ihr Sohn gelegentlich bei der Kindsmutter? BF: Nein. RI: Kümmert die Kindsmutter sich um Ihren Sohn und interessiert sich für ihn? BF: Keine Ahnung. Sie kümmert sich nicht um das Kind, den Unterhalt bezahle ich, sie zahlt auch keine Alimente. RI: Wie stehen Ihr Sohn und seine Mutter zueinander? BF: Weiß ich nicht. RI: Beteiligt sich die Kindsmutter an der Kindererziehung? BF: Nein. RI: Hätte Ihr Sohn grundsätzlich die Möglichkeit, wieder bei seiner Mutter zu leben? BF: Möglichkeit schon, aber was ich mitbekommen habe, will sie auch gar nicht mehr. RI: Wie verbringen Sie Ihr Leben und Ihre Freizeit in Österreich? BF: Mein Kind spielt Fußball, ich schaue beim Match zu, ich mache auch selbst Sport, 6 Mal die Woche gehe ich arbeiten. RI: Verfügen Sie in Österreich über einen Freundeskreis? BF: Ja, ich habe mehrere Freunde schon aus Schulzeiten. RI: Was können Sie mir über Ihre Freunde in Österreich erzählen? BF: Sie sind österreichische Staatsbürgerschaft, haben aber türkische Wurzeln, Ich habe auch eine Freundin, die Rumänin ist. Meine Ex-Nachbarin ist Österreicherin, mit ihr habe ich ständig Kontakt. RI: Nennen Sie mir Ihren Familienstand. BF: Geschieden. RI: Führen Sie in Österreich eine Beziehung? BF: Ja, mit der Rumänin. RI: Wie heißt und wie alt ist die Dame? BF: XXXX Ihr Geburtsdatum kenne ich nicht. Wir sind seit 3 oder 4 Monaten zusammen. BF: römisch 40 Ihr Geburtsdatum kenne ich nicht. Wir sind seit 3 oder 4 Monaten zusammen. RI: Leben Sie zusammen? BF: Nein, sie hat eine eigene Wohnung. RI: Ist sie schwanger von Ihnen? BF: Nein. RI: Sind Sie in Österreich in Vereinen oder ehrenamtlich aktiv? BF: Nein. RI: Was würden Sie in Österreich machen, wenn Sie hier bleiben könnten? BF: Weiter arbeiten, um mein Kind sorgen, keine weiteren Straftaten begehen. Es steht mir bis hier oben, ich bin müde, glauben Sie mir das. RI: Sind Sie gesund und arbeitsfähig? BF: Ja. RI: Sind Sie derzeit wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Österreich in medizinischer Behandlung oder nehmen Medikamente? BF: Nein, überhaupt nicht. RI: Sie wurden im Zeitraum 2001 bis 2019 insgesamt sieben Mal verurteilt. Folgende Verurteilungen scheinen im Strafregister (zusammengefasst) auf: 1) 09.07.2001 LG Straf Wien, § 27 SMG, 2 Monate1) 09.07.2001 LG Straf Wien, Paragraph 27, SMG, 2 Monate 2) 14.02.2002 LG Straf Wien, § 28 SMG, 10 Monate2) 14.02.2002 LG Straf Wien, Paragraph 28, SMG, 10 Monate 3) 29.05.2002 LG Straf Wien, §§ 142, 143 StGB, 4 Jahre und 10 Monate3) 29.05.2002 LG Straf Wien, Paragraphen 142, 143, StGB, 4 Jahre und 10 Monate 4) 16.04.2010 LG Straf Wien, §§ 146, 147 StGB, 15 Monate4) 16.04.2010 LG Straf Wien, Paragraphen 146, 147, StGB, 15 Monate 5) 21.02.2014 BG Liesing, § 297 StGB, Geldstrafe5) 21.02.2014 BG Liesing, Paragraph 297, StGB, Geldstrafe 6) 13.02.2017 LG Straf Wien, §§ 15, 105, 106 StGB, §§ 144, 145 StGB, § 142 StGB, 5 Jahre6) 13.02.2017 LG Straf Wien, Paragraphen 15, 105, 106, StGB, Paragraphen 144, 145, StGB, Paragraph 142, StGB, 5 Jahre 7) 15.04.2019 LG Straf Wien, §§ 15, 269 StGB, §§ 83, 84 StGB, 12 Monate7) 15.04.2019 LG Straf Wien, Paragraphen 15, 269, StGB, Paragraphen 83, 84, StGB, 12 Monate Ist diese Zusammenfassung zutreffend? BF: Richtig. RI: Was sagen Sie zu den Verurteilungen ansich? BF: Schlecht ist es. Ich bin nicht stolz. Man kann es nicht löschen, das ist die Geschichte. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie mit Drogen umgehen und Handel treiben? BF: Damals habe ich es 2000 durch den Freundeskreis konsumiert. Durch den Drogenrausch haben wir einen Raubüberfall gemacht. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie teils schwere Raubstraftaten begehen? BF: Nüchtern habe ich das nie gemacht, das war ich unter Drogenrausch. Das zweite, ich habe meiner Freundin 300€ gegeben, sie hat mich danach 5 Stunden bei der Polizei angezeigt, was aber überhaupt nicht stimmt. Ich war 1 Nacht im Wachzimmer, danach hat sie 3 Monate später ihre Aussage widerrufen. 2 Jahre lang war ich auf freien Fuß angeklagt, dann kam es zu dem Urteil. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie schwere Betrugsstraftaten begehen? BF: Damals vor Gericht habe ich gelogen. Das war kein Autoankauf. Er hat mich wegen des Autoankaufs angezeigt, er hätte mir Geld gegeben, ich hätte ihm das Auto jedoch nicht gegeben. In Wirklichkeit war das aber ein Drogendeal. Er hat mir die Drogen verkauft, ich habe ihn aber nicht bezahlt. Das ist ja auch Betrug. RI: Können Sie mir sagen, warum Sie andere verleumden? BF: Das ist von meiner Exfrau. Ich bin nicht mit ihr befreundet, deswegen sind wir Ex. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie schwere Nötigungsdelikte und schwere Erpressungen begehen? BF: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie sich körperlich gegen die Vorführung zum Strafantritt gewehrt und dabei einen Beamten verletzt haben? BF: Das war eine Reaktion. Er drückte mich gegen die Wand. Als Reaktion drehte ich mich um und stieß ihn. Er fiel zu Boden und verletzte sich das Knie und den Ellbogen. Ich schlug ihn nicht, es war aber trotzdem ein Widerstand. RI: War Ihnen bewusst, dass Sie durch Ihre Straftaten die körperliche und seelische Unversehrtheit, deren Eigentum und die Freiheit sowie die Gesundheit Ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen und auch den Rechtsstaat durch gegen dessen Organe gerichtetes Auftreten schädigen? BF: Das war mir damals bewusst. Wir waren damals auch im Drogenrausch und haben nicht klar gedacht. RI: Warum haben Sie das dann getan? BF: Ich hätte es sicher nicht gemacht. Nachgefragt, gebe ich an, dass man im Drogenrausch „mutiger“ ist und nicht so viel nachdenkt. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie immer wieder straffällig wurden, obwohl Sie schon früh Kontakt mit der Strafjustiz hatten und das Haftübel verspürten? BF: Ich glaube, weil ich damals geschieden war und kein geregeltes Familienleben hatte. RI: Wann wurden Sie geschieden? BF: (nach Einsichtnahme in die Unterlagen) 19.12.
38. RI: War Ihnen bewusst, dass Sie durch Ihre Straftaten nicht nur Ihre Freiheit, sondern auch Ihr Aufenthaltsrecht aufs Spiel setzen? BF: Ja. RI: Warum haben Sie es dann gemacht? BF: Ich war jung, naiv und dumm. RI: Das BFA geht davon aus, dass von Ihnen weiter eine Gefahr ausgeht. Wollen Sie dazu etwas sagen? BF: Ja. Seit ich nicht mehr in Haft bin, habe ich ein geregeltes Leben, ich habe eine Wohnung und gehe arbeiten. Ich habe meinen Sohn bekommen. Damit meine ich natürlich die Obsorge. Ich bin schon so lange in Österreich, ich bin 37 Jahre hier und angepasst. Meine ganze Familie ist hier. Ich glaube schon, dass ich eine Chance verdiene. RI: Sind Sie Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitender Prostitution oder Opfer von Gewalt und wurde deshalb eine einstweilige Verfügung erlassen oder hätte erlassen werden können? BF: Nein. RI: Gibt es Fragen des RV? RV: Nur kurz. Regierungsvorlage, Nur kurz. RV: Wie ist jetzt das Familienleben zwischen dem Sohn und Ihnen?Regierungsvorlage, Wie ist jetzt das Familienleben zwischen dem Sohn und Ihnen? BF: Sehr gut, ich bin jetzt jeden Tag zu Hause und koche. Wir haben einen normalen Tagesablauf. Wir machen viel gemeinsam. Deswegen begehe ich auch keine Straftaten, ich muss mich um mein Kind kümmern. RV: keine weiteren Fragen. Regierungsvorlage, keine weiteren Fragen. RI: Möchten Sie Beweisanträge stellen? RV: Ich beantrage die zeugenschaftliche Einvernahme des stellig gemachten Sohnes. Regierungsvorlage, Ich beantrage die zeugenschaftliche Einvernahme des stellig gemachten Sohnes. RI: Gibt es ein Vorbringen des RV? RV: Grundsätzlich verweise ich auf die Beschwerde. Er ist seit seinem Kleinkindalter in Österreich, er hat seine gesamte schulische Ausbildung in Österreich absolviert. Er hat natürlich ein paar Straftaten begangen, die grundsätzlich nicht gut sind, er hat jetzt aber geregeltes Familienleben, eine sehr gute Beziehung zum Sohn, der auch österreichischer Staatsbürger ist. Auch seine restliche Familie, insbesondere sein Bruder, gibt ihm Halt, weil er auch – seit mittlerweile 2 Jahren – bei ihm arbeiten kann. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr darstellt und er von künftigen Straftaten absehen wird. Es ist auch zu berücksichtigen, dass er auch regelmäßigen Kontakt zum Vater hat, den er auch bei Arzt- und Behördenwegen unterstützt. Regierungsvorlage, Grundsätzlich verweise ich auf die Beschwerde. Er ist seit seinem Kleinkindalter in Österreich, er hat seine gesamte schulische Ausbildung in Österreich absolviert. Er hat natürlich ein paar Straftaten begangen, die grundsätzlich nicht gut sind, er hat jetzt aber geregeltes Familienleben, eine sehr gute Beziehung zum Sohn, der auch österreichischer Staatsbürger ist. Auch seine restliche Familie, insbesondere sein Bruder, gibt ihm Halt, weil er auch – seit mittlerweile 2 Jahren – bei ihm arbeiten kann. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr darstellt und er von künftigen Straftaten absehen wird. Es ist auch zu berücksichtigen, dass er auch regelmäßigen Kontakt zum Vater hat, den er auch bei Arzt- und Behördenwegen unterstützt. RI: Wollen Sie noch etwas sagen? BF: Nein. Anm.: Festgehalten wird, dass die komplette Verhandlung in deutscher Sprache durchgeführt wurde. Anmerkung, Festgehalten wird, dass die komplette Verhandlung in deutscher Sprache durchgeführt wurde. Anm.: VH wird von 13:58 Uhr bis 14:10 Uhr unterbrochen. Anmerkung, VH wird von 13:58 Uhr bis 14:10 Uhr unterbrochen. Um 14:10 Uhr wird der stellig gemachte Zeuge aufgerufen. […] Beginn der Einvernahme des Z um 14:13 Uhr. RI: Sie sind der Sohn des BF? Z: Ja. RI: Wie stehen Sie zu Ihrem Vater? Z: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. RI: Warum leben Sie bei Ihrem Vater und nicht bei Ihrer Mutter? Z: Ich habe mein Leben lang bei meiner Mutter gewohnt. Jetzt wollte ich dann bei meinem Vater wohnen. Bei meiner Mutter war es mir zu viel. RI: Könnten Sie das näher erklären, was Sie mit „zu viel“ meinen? Z: Sie hatte zu viel zu tun, sie hat 2 Kinder. Es war mir einfach alles zu viel. Ich wollte dann zu meinem Vater, er war alleine, ich bin auch sein Sohn. Deswegen wollte ich bei ihm wohnen. , RI: Was denkt Ihre Mutter darüber, dass Sie bei Ihrem Vater leben? Z: Ich weiß es nicht. RI: Wie stehen Sie zu Ihrer Mutter? Z: Es gibt keinen Kontakt. RI: Gab es Probleme zwischen Ihrer Mutter und Ihnen? Z: Nicht wirklich. Es war eigentlich zwischen meinen Eltern. Ich verstand mich nicht mehr mit ihm. Ich hatte dann keinen Kontakt mehr. RI: Haben Sie in irgendeiner Form (persönlich, telefonisch, elektronisch) Kontakt zu Ihrer Mutter? Z: Ganz selten, vielleicht einmal im Monat. Ich besuche vielleicht einmal pro Monat oder so meine Mutter wegen meiner Schwestern. RI: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrer Mutter? Z: Das weiß ich nicht genau. Nachgefragt gebe ich an, dass ich denke, dass wir vor ungefähr zwei Wochen telefoniert haben. RI: Übernachten Sie fallweise bei Ihrer Mutter? Z: Nein. RI: Wie lange lebten Sie bei Ihrer Mutter? Z: Ich glaube 15 Jahre. RI: Lebt Ihre Mutter noch in derselben Wohnung, in der auch Sie lebten? Z: Ja. RI: Wie groß ist die Wohnung? Z: Vielleicht 4 Zimmer, ich weiß es nicht genau. RI: Wie viele Personen leben aktuell in dieser Wohnung? Z: 3 Leute. RI: Lebten bevor Sie auszogen auch so viele Personen in der Wohnung Ihrer Mutter? Z: Ja, mit mir waren es vier. RI: Arbeitet Ihre Mutter? Z: Ich weiß es nicht genau. RI: Hätten Sie theoretisch die Möglichkeit bei Ihrer Mutter zu wohnen? Unabhängig davon, ob dies gewünscht ist. Z: Ich glaube nicht. RI: Warum nicht? Z: Ich habe sehr wenig Kontakt, ich weiß nicht, wie dort die Lage ist. Ich kann es nicht genau sagen. Ich denke wegen des ganzen Stresses könnte ich es auch nicht. RI: Sie erwähnten vorhin fallweise Besuche wegen Ihrer Schwestern. Trifft man sich da in der Wohnung oder woanders? Z: In der Wohnung. RI: Ist Ihre Mutter bei diesen Besuchen auch dabei? Z: Ja. RI: Sie wissen sicher, dass Ihr Vater oftmals verurteilt wurde. Was sagen Sie dazu? Z: Was soll ich sagen? Die Frage ist ja, ob es immer noch so ist. Und das denke ich nicht. Ich denke, mein Vater hat sich verändert, dass er so etwas nicht mehr machen würde. Deswegen lasse ich die Vergangenheit weg. Ich denke, er ist auf einem besseren Weg. Deshalb lasse ich die Vergangenheit ruhen. RI: Gibt es Fragen des RV an den Zeugen?RI: Gibt es Fragen des Regierungsvorlage an den Zeugen? RV: Können Sie sich vorstellen, mit dem Vater in der Türkei zu leben?Regierungsvorlage, Können Sie sich vorstellen, mit dem Vater in der Türkei zu leben? Z: Das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen. RV: Können Sie Türkisch?Regierungsvorlage, Können Sie Türkisch? Z: Nein. Ende der Befragung um 14:21 Uhr. […]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
39. Feststellungen: 1.
40. Der BF führt den Namen XXXX , wurde am XXXX in Ankara geboren und ist türkischer Staatsbürger. 1.
41. Der BF führt den Namen römisch 40 , wurde am römisch 40 in Ankara geboren und ist türkischer Staatsbürger. Der BF hält sich seit 1986, 1987 oder 1988 in Österreich auf, er reiste ursprünglich im Rahmen der Familienzusammenführung mit seinem Vater ein. 1.
42. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit der Nr. A XXXX , Gültigkeitszeitraum 10.02.2022 bis 06.07.
43. 1.
44. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit der Nr. A römisch 40 , Gültigkeitszeitraum 10.02.2022 bis 06.07.
45. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 11.10.2022, Zl. XXXX , wurde festgelegt, dass die Obsorge für den Sohn des BF, den österreichischen Staatsbürger XXXX , geb. XXXX , der Kindsmutter und dem BF gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt des XXXX wurde beim BF festgelegt. Seit 13.08.2020 leben der Sohn des BF und der BF in einer gemeinsamen Wohnung in XXXX Wien. Zuvor besuchte der Sohn des BF den BF alle zwei Wochen von Freitag bis Sonntag, während der Anhaltung in Haft bestand kein Kontakt. Die am 28.07.2004 eingegangene Ehe zwischen dem BF und der über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Kindsmutter wurde mit 19.12.2011 geschieden. Der BF verfügt neben seinem Sohn über weitere verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet, nämlich seinen Vater, dessen Gattin und zwei Geschwister. Außerdem gibt es entferntere Angehörige in den Niederlanden sowie in Deutschland. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 11.10.2022, Zl. römisch 40 , wurde festgelegt, dass die Obsorge für den Sohn des BF, den österreichischen Staatsbürger römisch 40 , geb. römisch 40 , der Kindsmutter und dem BF gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt des römisch 40 wurde beim BF festgelegt. Seit 13.08.2020 leben der Sohn des BF und der BF in einer gemeinsamen Wohnung in römisch 40 Wien. Zuvor besuchte der Sohn des BF den BF alle zwei Wochen von Freitag bis Sonntag, während der Anhaltung in Haft bestand kein Kontakt. Die am 28.07.2004 eingegangene Ehe zwischen dem BF und der über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Kindsmutter wurde mit 19.12.2011 geschieden. Der BF verfügt neben seinem Sohn über weitere verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet, nämlich seinen Vater, dessen Gattin und zwei Geschwister. Außerdem gibt es entferntere Angehörige in den Niederlanden sowie in Deutschland. Der BF ging im österreichischen Bundesgebiet folgenden Erwerbstätigkeiten nach: 15.11.1993 bis 11.12.1995 XXXX Arbeiterlehrling15.11.1993 bis 11.12.1995 römisch 40 Arbeiterlehrling 26.02.1996 bis 14.08.1996 XXXX Arbeiter26.02.1996 bis 14.08.1996 römisch 40 Arbeiter 17.10.1996 bis 09.07.1997 XXXX Arbeiter17.10.1996 bis 09.07.1997 römisch 40 Arbeiter 16.09.1997 bis 16.12.1997 XXXX Arbeiter16.09.1997 bis 16.12.1997 römisch 40 Arbeiter 06.02.1998 bis 06.04.1998 XXXX Arbeiter06.02.1998 bis 06.04.1998 römisch 40 Arbeiter 08.04.1998 bis 08.04.1998 XXXX Arbeiter08.04.1998 bis 08.04.1998 römisch 40 Arbeiter 27.04.1998 bis 30.04.1998 XXXX Arbeiter27.04.1998 bis 30.04.1998 römisch 40 Arbeiter 23.11.1998 bis 10.01.1999 XXXX Arbeiter23.11.1998 bis 10.01.1999 römisch 40 Arbeiter 25.01.1999 bis 31.08.1999 XXXX Arbeiter25.01.1999 bis 31.08.1999 römisch 40 Arbeiter 02.11.1999 bis 17.12.1999 XXXX Arbeiter02.11.1999 bis 17.12.1999 römisch 40 Arbeiter 21.03.2000 bis 27.03.2000 XXXX Arbeiter21.03.2000 bis 27.03.2000 römisch 40 Arbeiter 06.04.2000 bis 01.06.2000 XXXX Arbeiter06.04.2000 bis 01.06.2000 römisch 40 Arbeiter 02.04.2007 bis 31.05.2007 XXXX Arbeiter02.04.2007 bis 31.05.2007 römisch 40 Arbeiter 01.06.2007 bis 13.06.2007 XXXX geringfüg. besch. Arbeiter01.06.2007 bis 13.06.2007 römisch 40 geringfüg. besch. Arbeiter 26.07.2007 bis 31.12.2007 XXXX geringfüg. besch. Arbeiter26.07.2007 bis 31.12.2007 römisch 40 geringfüg. besch. Arbeiter 01.01.2008 bis 31.04.2008 XXXX Arbeiter01.01.2008 bis 31.04.2008 römisch 40 Arbeiter 28.04.2015 bis 31.03.2016 XXXX geringfüg. besch. Arbeiter28.04.2015 bis 31.03.2016 römisch 40 geringfüg. besch. Arbeiter 01.04.2016 bis 31.07.2016 XXXX Arbeiter01.04.2016 bis 31.07.2016 römisch 40 Arbeiter 21.11.2016 bis 14.01.2017 XXXX geringfüg. besch. Arbeiter21.11.2016 bis 14.01.2017 römisch 40 geringfüg. besch. Arbeiter 15.03.2022 bis 31.08.2022 XXXX Arbeiter15.03.2022 bis 31.08.2022 römisch 40 Arbeiter 01.09.2022 bis laufend XXXX Arbeiter01.09.2022 bis laufend römisch 40 Arbeiter Der BF verfügt über einen österreichischen Freundeskreis, wobei seine Freunde allesamt einen türkischen Migrationshintergrund aufweisen. In Vereinen oder ehrenamtlich ist der BF nicht engagiert. Der BF führt seit cica September oder Oktober 2023 eine Beziehung mit der rumänischen Staatsbürgerin XXXX . Weder besteht ein gemeinsamer Wohnsitz noch erwartet die Genannte vom BF ein Kind. Der BF verfügt über einen österreichischen Freundeskreis, wobei seine Freunde allesamt einen türkischen Migrationshintergrund aufweisen. In Vereinen oder ehrenamtlich ist der BF nicht engagiert. Der BF führt seit cica September oder Oktober 2023 eine Beziehung mit der rumänischen Staatsbürgerin römisch 40 . Weder besteht ein gemeinsamer Wohnsitz noch erwartet die Genannte vom BF ein Kind. 1.
46. Der BF wurde bis dato sieben Mal strafgerichtlich wegen (teils) schwerer Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung verurteilt. Er verwirklichte die Tatbestände jeweils im Wissen darum, dass er neben seiner Freiheit auch sein Aufenthaltsrecht im österreichischen Bundesgebiet aufs Spiel setzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der BF gewillt ist, sich der österreichischen Rechts- und Werteordnung zu unterwerfen. Ein künftiges Wohlverhalten kann zum Entscheidungszeitpunkt nicht prognostiziert werden. Der weitere Aufenthalt des BF stellt aufgrund seines persönlichen Verhaltens eine nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der Sicherheit der Republik Österreich dar. Dieser Gefährdung ist mit einem empfindlichen Einreiseverbot zu begegnen. Das Privat- und Familienleben des BF ist erheblichen Trübungen unterworfen und hat hinter das öffentliche Interesse an der Außerlandesbringung straffälliger Fremder zurückzutreten. Auch bei Berücksichtigung des Wohles des minderjährigen Sohnes des BF ist kein für ihn günstigeres Ergebnis im Sinne eines Überwiegens persönlicher Interessen gegenüber öffentlichen Interessen zu erzielen. 1.
47. Der BF sieht sich im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit keinerlei nachteiligen Konsequenzen konfrontiert, die das Maß des Zumutbaren überschreiten würden. Insbesondere wird er weder Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein oder aus anderen Gründen Eingriffe in seine persönlich geschützte Sphäre zu vergegenwärtigen haben noch in eine (wirtschaftlich) auswegslose Lage geraten. 1.
48. Zur Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: , Wehrdienst Letzte Änderung 2023-06-21 16:07 In den Artikeln 2, 25 und 26 des türkischen Wehrdienstgesetzes heißt es, dass jeder Mann in der Türkei zur Einberufung verpflichtet ist und sich ab dem
49. Jänner des Jahres, in dem er zwanzig Jahre alt wird, anmelden muss. Der Militärdienst gilt nicht für Frauen. Wehrpflichtiger bleibt man bis zum
50. Jänner des Jahres, in dem man 41 wird. Im Falle einer Mobilmachung können Männer bis zu ihrem
51. Lebensjahr zum Militärdienst einberufen werden (NL-MFA 11.7.2019). Eine Entbindung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen besteht nicht (PMRT-OSCE 13.6.2022, S. 19). Mit dem Gesetz Nr. 7179 vom Juni 2019 wurde der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt (ÖB 30.11.2022, S. 18). Dem Staatspräsidenten obliegt es, die Dauer festzulegen. Allerdings dürfen die sechs Monate nicht unterschritten werden (HDN 25.6.2019). Selbiges Gesetz sieht nun die Möglichkeit des Freikaufs vom Wehrdienst für alle Wehrpflichtigen vor. Nach dem Freikauf aus dem Wehrdienst muss lediglich eine Grundausbildung von 21 Tagen abgeleistet werden (ÖB 30.11.2022, S. 18). Die Höhe der im Hinblick auf den Freikauf zu bezahlenden Summe wird jedes Jahr im Jänner und Juli entsprechend dem monatlichen Koeffizienten für Beamte neu festgelegt (RN 14.1.2023). Betrug die Summe im Sommer 2022 noch 80.064,72 Lira (ca. 4.400 Euro) (ÖB 30.11.2022, S. 18), wurde diese im Jänner 2023 gemäß dem Rundschreiben des Finanzministeriums für den Zeitraum Jänner bis Juli auf 104.000,84 Lira festgelegt (4.876 Euro - laut Wechselkurs vom 24.4.2023) (RN 14.1.2023). Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei wird nicht anerkannt. Im Ausland lebende türkische/doppelte Staatsangehörige sind bis zum Ende des
52. Lebensjahres verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten oder diesen mittels Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat bis zum Ende des
53. Lebensjahres aufschieben zu lassen (Artikel 38). Die Aufschiebung wird bei denjenigen annulliert, von denen angenommen wird, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, z. B. mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres in der Türkei verbracht haben und eine Begründung für eine Aufschiebung nicht mehr besteht, sowie denjenigen, die auf ihr Freikaufrecht verzichten. Sie haben wie die in der Türkei Wohnhaften die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung von der Wehrpflicht freizukaufen. Sie müssen dann lediglich eine Fernausbildung absolvieren. Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB 30.11.2022, S. 18f.). Männer, die sich freiwillig zur Teilnahme an den Streitkräften melden, können dies ab dem Alter von 18 Jahren tun (NL-MFA 11.7.2019). Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen nur für Kranke bzw. für Personen, welche geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, den Militärdienst zu absolvieren, sowie für Wehrpflichtige, deren Bruder, während des Militärdienstes im Kampf gestorben ist, eine Ausnahme vom Militärdienst vor (PMRT-OSCE 13.6.2022, S. 18; vgl. NL-MFA 11.7.2019). Darüber hinaus ist es in der Praxis möglich, eine Ausnahmeregelung zu erhalten, indem man erklärt, dass man homosexuell ist. Die Verschiebung des Militärdienstes kann auf Grundlage des Gesetzes Nr.1111/Art. 35, erfolgen: Ein diesbezüglicher Antrag kann aus Gründen der Unentbehrlichkeit für jemanden eingereicht werden, der für die Regierung, die (Verteidigungs-)Industrie oder als Berufssportler arbeitet; wenn die Person noch studiert (Universitäten übermitteln eine standardisierte Aufschiebung für ihre Studenten); wenn die Person im Ausland arbeitet; und bei schlechter Gesundheit (mit ärztlicher Bestätigung). Eine Verschiebung des Militärdienstes kann auch wegen Inhaftierung beantragt werden. In der Regel wird eine Verschiebung um ein Jahr gewährt. Diese kann bei Vorlage der richtigen Unterlagen um ein Jahr verlängert werden. Das türkische Wehrgesetz erlaubt es Studenten, die zum Militärdienst einberufen werden, zunächst ihre Universitätsausbildung (bis zu dem Jahr, in dem sie 30 Jahre alt werden) oder ihre Postdoc-Ausbildung und Forschung (bis zu dem Jahr, in dem sie 36 Jahre alt werden) abzuschließen (NL-MFA 11.7.2019). Der Einsatzort für den Wehrdienst wird durch das Los bestimmt (ÖB 30.11.2022, S. 18). Die Armee hat vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt (NL-MFA 11.7.2019).Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei wird nicht anerkannt. Im Ausland lebende türkische/doppelte Staatsangehörige sind bis zum Ende des
54. Lebensjahres verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten oder diesen mittels Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat bis zum Ende des
55. Lebensjahres aufschieben zu lassen (Artikel 38). Die Aufschiebung wird bei denjenigen annulliert, von denen angenommen wird, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, z. B. mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres in der Türkei verbracht haben und eine Begründung für eine Aufschiebung nicht mehr besteht, sowie denjenigen, die auf ihr Freikaufrecht verzichten. Sie haben wie die in der Türkei Wohnhaften die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung von der Wehrpflicht freizukaufen. Sie müssen dann lediglich eine Fernausbildung absolvieren. Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB 30.11.2022, S. 18f.). Männer, die sich freiwillig zur Teilnahme an den Streitkräften melden, können dies ab dem Alter von 18 Jahren tun (NL-MFA 11.7.2019). Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen nur für Kranke bzw. für Personen, welche geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, den Militärdienst zu absolvieren, sowie für Wehrpflichtige, deren Bruder, während des Militärdienstes im Kampf gestorben ist, eine Ausnahme vom Militärdienst vor (PMRT-OSCE 13.6.2022, S. 18; vergleiche NL-MFA 11.7.2019). Darüber hinaus ist es in der Praxis möglich, eine Ausnahmeregelung zu erhalten, indem man erklärt, dass man homosexuell ist. Die Verschiebung des Militärdienstes kann auf Grundlage des Gesetzes Nr.1111/"Art". 35, erfolgen: Ein diesbezüglicher Antrag kann aus Gründen der Unentbehrlichkeit für jemanden eingereicht werden, der für die Regierung, die (Verteidigungs-)Industrie oder als Berufssportler arbeitet; wenn die Person noch studiert (Universitäten übermitteln eine standardisierte Aufschiebung für ihre Studenten); wenn die Person im Ausland arbeitet; und bei schlechter Gesundheit (mit ärztlicher Bestätigung). Eine Verschiebung des Militärdienstes kann auch wegen Inhaftierung beantragt werden. In der Regel wird eine Verschiebung um ein Jahr gewährt. Diese kann bei Vorlage der richtigen Unterlagen um ein Jahr verlängert werden. Das türkische Wehrgesetz erlaubt es Studenten, die zum Militärdienst einberufen werden, zunächst ihre Universitätsausbildung (bis zu dem Jahr, in dem sie 30 Jahre alt werden) oder ihre Postdoc-Ausbildung und Forschung (bis zu dem Jahr, in dem sie 36 Jahre alt werden) abzuschließen (NL-MFA 11.7.2019). Der Einsatzort für den Wehrdienst wird durch das Los bestimmt (ÖB 30.11.2022, S. 18). Die Armee hat vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt (NL-MFA 11.7.2019). Nebst Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteuren (DFAT 10.9.2020) sind u. a. auch jene im Ausland lebenden Staatsbürger von der Freikaufsoption ausgeschlossen, die eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis infolge eines Asylantrages erhalten haben (ÖB 30.11.2022, S. 19). Einige Wehrpflichtige sind Berichten zufolge schweren Schikanen, körperlichen Misshandlungen und Folter ausgesetzt, die mitunter zum Tod oder Selbstmord führen. Menschenrechtsgruppen berichten über verdächtige Todesfälle beim Militär, insbesondere unter Wehrpflichtigen, die der alevitischen und kurdischen Minderheit angehören. Die Regierung hat solche Vorfälle nicht systematisch untersucht und gibt auch keine Daten darüber heraus (USDOS 20.3.2023, S. 8). Die türkische Menschenrechtsvereinigung (İHD) vermeldete für das Jahr 2021 mindestens 22 Todesfälle während der Dienstausübung (İHD 6.11.2022, S. 9) Angehörige sexueller Minderheiten als Wehrpflichtige Gemäß Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter "fortgeschrittene psychosexuelle Störungen". Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB 30.11.2022, S. 38; vgl. EC 6.10.2020, S. 40). Will allerdings ein Homosexueller (oder Mitglied einer anderen sexuellen Minderheit) infolge des problemhaften Verhältnisses zwischen Homosexualität und türkischer Armee von sich aus den Wehrdienst nicht ableisten, muss er die Initiative ergreifen und bei einem medizinischen Komitee eine Ausnahmegenehmigung beantragen (NL-MFA 2.3.2022, S. 65). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle "Beweismittel" nachgewiesen werden (ÖB 30.11.2022, S. 38; vgl. AA 28.7.2022, S. 13). Außerdem kann von der Person erwartet werden, dass sie nachweist, dass sie Mitglied einer LGBTI-Organisation ist, oder dass sie anhand eines Fotos zeigt, dass sie an einem "pride event" teilgenommen hat. Eine andere Vorgangsweise besteht darin, dass der homosexuelle Wehrpflichtige ein Familienmitglied oder einen Freund mitbringt, der bezeugt, dass er homosexuell ist (NL-MFA 2.3.2022, S. 65).Gemäß Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter "fortgeschrittene psychosexuelle Störungen". Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB 30.11.2022, S. 38; vergleiche EC 6.10.2020, S. 40). Will allerdings ein Homosexueller (oder Mitglied einer anderen sexuellen Minderheit) infolge des problemhaften Verhältnisses zwischen Homosexualität und türkischer Armee von sich aus den Wehrdienst nicht ableisten, muss er die Initiative ergreifen und bei einem medizinischen Komitee eine Ausnahmegenehmigung beantragen (NL-MFA 2.3.2022, S. 65). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle "Beweismittel" nachgewiesen werden (ÖB 30.11.2022, S. 38; vergleiche AA 28.7.2022, S. 13). Außerdem kann von der Person erwartet werden, dass sie nachweist, dass sie Mitglied einer LGBTI-Organisation ist, oder dass sie anhand eines Fotos zeigt, dass sie an einem "pride event" teilgenommen hat. Eine andere Vorgangsweise besteht darin, dass der homosexuelle Wehrpflichtige ein Familienmitglied oder einen Freund mitbringt, der bezeugt, dass er homosexuell ist (NL-MFA 2.3.2022, S. 65). Wenn ein Homosexueller aus dem Militärdienst entlassen wird, erhält er eine Freistellungsmeldung. Darin wird lediglich festgestellt, dass die betreffende Person als nicht wehrdiensttauglich gilt. Diese Meldung mindert die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt, da potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung einen Nachweis über den Wehrdienst verlangen können. Wird festgestellt, dass die betreffende Person vom Wehrdienst befreit wurde, kann der Arbeitgeber nach dem Grund für die Befreiung fragen oder annehmen, dass die betreffende Person homosexuell, bisexuell oder transsexuell ist (NL-MFA 2.3.2022, S. 65). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 24.8.2022  DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 22.2.2022  EC – European Commission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD