Obsah (15)

Art 133§ 57§ 10§ 52§ 46§ 53§ 55§ 18§ 58Art 8§ 9§ 19§ 59§ 21§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2024 GeschäftszahlG313 2275104-1 Spruch, G313 2275104-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art 133Abs.

4 B-VG n i c h t z u l ä s s i g.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt III.),

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). 2. Gegen den Bescheid des BFA wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am XXXX .2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. 3. Am römisch 40 .2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. 1.2. Er ist in Österreich nicht niedergelassen und hatte bis zu seiner Verhaftung im österreichischen Bundesgebiet keinen festen Wohnsitz. Der BF verfügt lediglich in seinem Herkunftsstaat über eine amtliche Meldeadresse. Er hielt sich mehrere Jahre bei seiner jetzigen Lebensgefährtin in Kroatien, jedoch ohne amtliche Meldung, auf. 1.3. Der BF befindet sich seit XXXX .2023 im Bundesgebiet in Haft. Die Entlassung ist für den XXXX .2027 vorgesehen.1.3. Der BF befindet sich seit römisch 40 .2023 im Bundesgebiet in Haft. Die Entlassung ist für den römisch 40 .2027 vorgesehen. 1.4. Der BF wurde in Österreich am XXXX .2022 im Zuge einer Einreise- bzw. Grenzkontrolle in Kroatien festgenommen, über den Landweg in das Bundesgebiet ausgeliefert bzw. überstellt und folglich am XXXX .2023 an einer Grenzübergangsstelle von österreichischen Beamten festgenommen und dann in eine Justizanstalt gebracht und in Untersuchungshaft genommen. 1.4. Der BF wurde in Österreich am römisch 40 .2022 im Zuge einer Einreise- bzw. Grenzkontrolle in Kroatien festgenommen, über den Landweg in das Bundesgebiet ausgeliefert bzw. überstellt und folglich am römisch 40 .2023 an einer Grenzübergangsstelle von österreichischen Beamten festgenommen und dann in eine Justizanstalt gebracht und in Untersuchungshaft genommen. ● Er wurde am XXXX .2023 wegen der Verbrechen des teilweise vollendeten, teilweise versuchten schweren Raubes nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 2 Z 1 StGB, §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 letzter Fall StGB, § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig (

1. rk)strafrechtlich verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht das Zusammentreffen von sieben Verbrechen, das vielfache Überschreiten der Wertqualifikation im Hinblick auf die Diebstahlsfakten. Als mildernd den bislang ordentlichen Lebenswandel, das umfassende und reumütige Geständnis und insbesondere den Beitrag zu Wahrheitsfindung zum Faktum B./2./ sowie das teilweise Verbleiben beim Versuch. Er wurde am römisch 40 .2023 wegen der Verbrechen des teilweise vollendeten, teilweise versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz 2, Ziffer eins, StGB, Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, letzter Fall StGB, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig (
2. rk)strafrechtlich verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht das Zusammentreffen von sieben Verbrechen, das vielfache Überschreiten der Wertqualifikation im Hinblick auf die Diebstahlsfakten. Als mildernd den bislang ordentlichen Lebenswandel, das umfassende und reumütige Geständnis und insbesondere den Beitrag zu Wahrheitsfindung zum Faktum B./2./ sowie das teilweise Verbleiben beim Versuch. Dieser Verurteilung liegt Folgendes zugrunde: Der BF ist schuldig, er hat A./ durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben Nachgenannten teils unter Verwendung einer Waffe (Punkt 1./ bis ./4), fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. abgenötigt bzw. dies versucht, und zwar 1./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, indem er mehrere Waren, darunter ein großes Küchenmesser samt Hülle, auf das Förderband bei der Kasse legte, die Kassiererin, als diese die Kassenlade öffnete, wortlos unter Vorhalt des Messers bedrohte, sodass diese zurückwich und flüchtete, er anschließend EUR XXXX Bargeld aus der Lade entnahm und das Geschäftslokal verließ;1./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, indem er mehrere Waren, darunter ein großes Küchenmesser samt Hülle, auf das Förderband bei der Kasse legte, die Kassiererin, als diese die Kassenlade öffnete, wortlos unter Vorhalt des Messers bedrohte, sodass diese zurückwich und flüchtete, er anschließend EUR römisch 40 Bargeld aus der Lade entnahm und das Geschäftslokal verließ; 2./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, indem er mehrere Waren, darunter ein großes Küchenmesser samt Hülle in einen Einkaufskorb platzierte, um einen Einkauf vorzutäuschen, um die Mitarbeiterin in Folge durch Vorhalt des Messers zur Herausgabe von Bargeld zu nötigen, wobei es beim Versuch blieb, weil der Täter durch das Hinzukommen einer weiteren Mitarbeiterin gestört wurde;2./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, indem er mehrere Waren, darunter ein großes Küchenmesser samt Hülle in einen Einkaufskorb platzierte, um einen Einkauf vorzutäuschen, um die Mitarbeiterin in Folge durch Vorhalt des Messers zur Herausgabe von Bargeld zu nötigen, wobei es beim Versuch blieb, weil der Täter durch das Hinzukommen einer weiteren Mitarbeiterin gestört wurde; 3./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR XXXX Bargeld, indem er zur Mitarbeiterin „Geld her, Geld her“ und „Aufmachen, aufmachen“ sagte und sie mit dem Messer bedrohte;3./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR römisch 40 Bargeld, indem er zur Mitarbeiterin „Geld her, Geld her“ und „Aufmachen, aufmachen“ sagte und sie mit dem Messer bedrohte; 4./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR XXXX Bargeld, indem er ein Messer gegen den Hals der Mitarbeiterin richtete;4./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR römisch 40 Bargeld, indem er ein Messer gegen den Hals der Mitarbeiterin richtete; 5./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten einer Tankstelle, indem er maskiert und mit einer Softgun über das Verkaufspult sprang, die anwesende Angestellte zur Seite drängte, mit der Softgun bedrohte und aus der offenstehenden Kassenlade EUR XXXX Bargeld sowie zehn Stück Autobahnvignetten im Wert von EUR XXXX wegnahm und im Anschluss flüchtete;5./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten einer Tankstelle, indem er maskiert und mit einer Softgun über das Verkaufspult sprang, die anwesende Angestellte zur Seite drängte, mit der Softgun bedrohte und aus der offenstehenden Kassenlade EUR römisch 40 Bargeld sowie zehn Stück Autobahnvignetten im Wert von EUR römisch 40 wegnahm und im Anschluss flüchtete; 6./ am XXXX .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR XXXX Bargeld, indem er einem Mitarbeiter eine Softgun drohend entgegenhielt und mit den Worten „Kassa auf, Kassa auf“ sowie „Scheine, Scheine“ die Herausgabe von Bargeld forderte woraufhin dieser die Geldscheine aus der Kassa entnahm und dem unbekannten Täter übergab;6./ am römisch 40 .2019 im Bundesgebiet, Verfügungsberechtigten eines Supermarktes, EUR römisch 40 Bargeld, indem er einem Mitarbeiter eine Softgun drohend entgegenhielt und mit den Worten „Kassa auf, Kassa auf“ sowie „Scheine, Scheine“ die Herausgabe von Bargeld forderte woraufhin dieser die Geldscheine aus der Kassa entnahm und dem unbekannten Täter übergab; B./ Wertgegenstände mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen 1./ am XXXX .2022 im Bundesgebiet durch Einbruch die Eigentümerin, indem er die straßenseitig abgewandte Windfangtüre ihres Wohnhauses aufbrach, terrassenseitig über ein geöffnetes Fenster einstieg und Bargeld, ein Sparbuch, Golddukaten, eine Philharmoniker sowie Schmuck im Gesamtwert von zumindest EUR XXXX wegnahm;1./ am römisch 40 .2022 im Bundesgebiet durch Einbruch die Eigentümerin, indem er die straßenseitig abgewandte Windfangtüre ihres Wohnhauses aufbrach, terrassenseitig über ein geöffnetes Fenster einstieg und Bargeld, ein Sparbuch, Golddukaten, eine Philharmoniker sowie Schmuck im Gesamtwert von zumindest EUR römisch 40 wegnahm; 2./ am XXXX .2022 im Bundesgebiet die Eigentümerin, indem er sich in ihr Wohnhaus einschlich Bargeld in Höhe von zumindest EUR XXXX sowie zwei Sparbücher wegnahm. 2./ am römisch 40 .2022 im Bundesgebiet die Eigentümerin, indem er sich in ihr Wohnhaus einschlich Bargeld in Höhe von zumindest EUR römisch 40 sowie zwei Sparbücher wegnahm. 1.5. Am XXXX .2023 wurde dem BF die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, nachweislich an die JA per E-Mail am XXXX .2023 übermittelt. Dem BF wurde eine Frist von 2 Wochen für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gewährt. Der BF gab jedoch, ohne Angaben von Gründen, keine Stellungnahme ab.1.5. Am römisch 40 .2023 wurde dem BF die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, nachweislich an die JA per E-Mail am römisch 40 .2023 übermittelt. Dem BF wurde eine Frist von 2 Wochen für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gewährt. Der BF gab jedoch, ohne Angaben von Gründen, keine Stellungnahme ab. 1.6. Der BF hat im Bundesgebiet keine Familienangehörigen und keine sozialen oder beruflichen Bindungen. In Kroatien, wo er bis zu seiner Verhaftung lebte, hat er eine Lebensgefährtin und mit dieser eine am XXXX .2022 geborene, sohin einjährige Tochter sowie einen 12-jährigen Stiefsohn.1.6. Der BF hat im Bundesgebiet keine Familienangehörigen und keine sozialen oder beruflichen Bindungen. In Kroatien, wo er bis zu seiner Verhaftung lebte, hat er eine Lebensgefährtin und mit dieser eine am römisch 40 .2022 geborene, sohin einjährige Tochter sowie einen 12-jährigen Stiefsohn. 1.7. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er verfügt über kein Einkommen oder Vermögen. 1.8. Der BF wurde in seinem Herkunftsstaat bereits im Jahr 2012 wegen schweren Diebstahls straffällig, dort wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Vollzug unter Setzung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen wurde. In Kroatien, wo er bis zu seiner Verhaftung lebte, wurde er auch bereits straffällig, dort hat der BF am XXXX .2020 einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Fast Food Lokal begangen. Er betrat dort maskiert das Geschäftslokal, packte die dort arbeitende Angestellte am Halsbereich und entriss ihr gewaltsam eine Halskette, danach entwendete er Bargeld in unbekannter Höhe und flüchtete daraufhin. Durch diesen Raubüberfall erlitt das Opfer eine schwere Körperverletzung (Bruch des Oberschenkelknochens), da diese vom BF zu Boden gerissen wurde.1.8. Der BF wurde in seinem Herkunftsstaat bereits im Jahr 2012 wegen schweren Diebstahls straffällig, dort wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Vollzug unter Setzung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen wurde. In Kroatien, wo er bis zu seiner Verhaftung lebte, wurde er auch bereits straffällig, dort hat der BF am römisch 40 .2020 einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Fast Food Lokal begangen. Er betrat dort maskiert das Geschäftslokal, packte die dort arbeitende Angestellte am Halsbereich und entriss ihr gewaltsam eine Halskette, danach entwendete er Bargeld in unbekannter Höhe und flüchtete daraufhin. Durch diesen Raubüberfall erlitt das Opfer eine schwere Körperverletzung (Bruch des Oberschenkelknochens), da diese vom BF zu Boden gerissen wurde. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Zum Verfahrensgang: Der oben unter I. angeführte Verfahrensgang ergab sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Der oben unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergab sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. 2.2. Zur Person des BF und seinen individuellen Verhältnissen: 2.2.1. Die Identität des BF steht aufgrund des vorliegenden gültigen bosnischen Reisepasses des BF fest. 2.2.2. Die Feststellungen zur rk strafrechtlichen Verurteilung des BF vom XXXX .2023 bzw. zu den dieser Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt samt Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich. 2.2.2. Die Feststellungen zur rk strafrechtlichen Verurteilung des BF vom römisch 40 .2023 bzw. zu den dieser Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt samt Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich. 2.2.3. Die Angaben zu seinem Privat- und Familienleben ergeben sich aus dem strafgerichtlichen Urteil vom XXXX .2023 sowie der Beschwerde vom XXXX .2023. Hingegen der Angaben im Strafrechtsurteil wurde in der Beschwerde entgegnet, dass die Tochter des BF zum Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verhandlung nicht vier Jahre, sondern vier Monate alt war. Sohin ist diese zum jetzigen Zeitpunkt über ein Jahr alt, für diese ist er sorgepflichtig.2.2.3. Die Angaben zu seinem Privat- und Familienleben ergeben sich aus dem strafgerichtlichen Urteil vom römisch 40 .2023 sowie der Beschwerde vom römisch 40 .2023. Hingegen der Angaben im Strafrechtsurteil wurde in der Beschwerde entgegnet, dass die Tochter des BF zum Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verhandlung nicht vier Jahre, sondern vier Monate alt war. Sohin ist diese zum jetzigen Zeitpunkt über ein Jahr alt, für diese ist er sorgepflichtig. Das der BF über kein Einkommen oder Vermögen verfügt ergibt sich aus dem strafgerichtlichen Urteil vom XXXX .2023. Der BF absolvierte nach der Grundschule eine Lehre zum Schweißer und ging bis dato keiner geregelten Arbeit nach. Er verdiente sich den Lebensunterhalt mit unangemeldeten Gelegenheitsarbeiten auf diversen Baustellen im In- und Ausland.Das der BF über kein Einkommen oder Vermögen verfügt ergibt sich aus dem strafgerichtlichen Urteil vom römisch 40 .2023. Der BF absolvierte nach der Grundschule eine Lehre zum Schweißer und ging bis dato keiner geregelten Arbeit nach. Er verdiente sich den Lebensunterhalt mit unangemeldeten Gelegenheitsarbeiten auf diversen Baustellen im In- und Ausland. Das der BF in Bosnien sowie in Kroatien bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt sowie dem strafrechtlichen Verfahren. 3. Rechtliche Beurteilung: Zur Sache: 3.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem BF die Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung für zulässig erklärt und ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründet hat dies die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot für das wirtschaftliche Wohl von Österreich, sowie zum Schutz für die körperliche Unversehrtheit Anderer und auch zur Verhinderung von strafbaren Handlungen dringend geboten sei. Dies aufgrund des massiv kriminellen Verhaltens des BF im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben, was aufgrund der offensichtlich geringen Hemmschwelle den Schluss nahe ließe, dass auch in Zukunft mit einer weiteren Gefährdung des BF zu rechnen wäre. Die persönlichen sozialen und privaten Interessen des BF seien am Verbleib im Bundesgebiet wegen der Schwere der begangenen Straftaten einem geordneten Fremdenwesen unterzuordnen. Hinsichtlich des unbefristeten Einreiseverbotes begründete dies die belangte Behörde damit, dass es sich bezüglich des strafrechtlichen Verhaltens des BF und des damit einhergehenden Gefährdungspotenzials keineswegs um eine einmalige Kurzschlusshandlung gehandelt hätte. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Lebensumstände sowie der familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe im Zuge der vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der genannten Höhe gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. 3.1.1. Gegen den Bescheid des BFA wurde fristgerecht die Beschwerde in vollem Umfang erhoben, dies wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde habe wichtige Ermittlungsschritte unterlassen und hätte den aktuellen Sachverhalt genauer ermitteln müssen. Die belangte Behörde habe den Bescheid ohne die Durchführung einer persönlichen Einvernahme des BF erlassen und fehle somit der persönliche Eindruck bei der Entscheidungsfindung. Das Recht des BF auf Parteiengehör sei verletzt worden. Weiters habe die belangte Behörde das Privat- und Familienleben des BF in Kroatien nicht berücksichtigt, da der BF in Kroatien über seine Kernfamilie verfüge und dort ein ausgeprägtes Privatleben habe. Außerdem habe der BF eine Aufenthaltsberechtigung für Kroatien und hätte dort seine Lebensgefährtin in nächster Zeit heiraten wollen. Der BF bringt weiters vor, dass er, hingegen der Behauptungen der belangten Behörde, eine 7 Monate alte (nunmehr ein Jahr alte) Tochter hat, für die er sorgfaltspflichtig ist und er sich auch um den 12-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin kümmere, welcher aber nicht sein leiblicher ist. Die belangte Behörde habe weiters keine Gefährdungsprognose gestellt, da sie sich weder einen persönlichen Eindruck verschafft habe, noch sonstige Informationen zur Hand gehabt hätte, welche eine Prognose erlaubt hätten. Das unbefristete Einreiseverbot, welches seitens der belangten Behörde über den BF verhängt wurde, sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. In der Beschwerde wird beantragt den angefochtenen Bescheid vollumfänglich zu beheben, in eventu eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, alle nicht in der Beschwerde vorliegenden Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, die Rückkehrentscheidung sowie alle damit verbunden Spruchpunkte zu beheben und auszusprechen, dass sich der BF nach Kroatien zu begeben hat, in eventu die Spruchpunkte IV – VI zu beheben, somit das Einreiseverbot ersatzlos beheben und feststellen, dass dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt hätte werden müssen, in eventu das Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer zu reduzieren, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.In der Beschwerde wird beantragt den angefochtenen Bescheid vollumfänglich zu beheben, in eventu eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, alle nicht in der Beschwerde vorliegenden Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, die Rückkehrentscheidung sowie alle damit verbunden Spruchpunkte zu beheben und auszusprechen, dass sich der BF nach Kroatien zu begeben hat, in eventu die Spruchpunkte römisch vier – römisch sechs zu beheben, somit das Einreiseverbot ersatzlos beheben und feststellen, dass dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt hätte werden müssen, in eventu das Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer zu reduzieren, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. 3.1.2. Die Vorgangsweise des BFA, den BF nicht persönlich zu den Voraussetzungen für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu vernehmen, sondern aufzufordern, sich schriftlich zu äußern und konkrete, entscheidungswesentliche Fragen zu beantworten, ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Parteiengehör kann von der Behörde grundsätzlich auch in schriftlicher Form gewährt werden. Außerdem hatte der BF die Möglichkeit, in der Beschwerde zulässiges Neuvorbringen zu erstatten. Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor, zumal die Beschwerde nicht darlegt, welches für den Verfahrensausgang relevante Ergebnis die persönliche Einvernahme des BF haben könnte. Zu Spruchteil A): Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids: 3.2. Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Fälle des rechtmäßigen Aufenthalts nach § 31 Abs 1 FPG (visumfreier Aufenthalt, Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG, Aufenthaltstitel eines anderen Vertragsstaates, asylrechtliches Aufenthaltsrecht, arbeitsrechtliche Bewilligung) kommen hier nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einer dieser Tatbestände erfüllt sein könnte, zumal die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer (90 Tage) längst überschritten ist.3.2. Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Fremder iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG und Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Fälle des rechtmäßigen Aufenthalts nach Paragraph 31, Absatz eins, FPG (visumfreier Aufenthalt, Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG, Aufenthaltstitel eines anderen Vertragsstaates, asylrechtliches Aufenthaltsrecht, arbeitsrechtliche Bewilligung) kommen hier nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einer dieser Tatbestände erfüllt sein könnte, zumal die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer (90 Tage) längst überschritten ist. 3.2.1. Da sich der BF nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist zunächst

§ 58Abs 1 Asyl

G von Amts wegen die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

§ 57Asyl

G zu prüfen.

§ 58Abs 3 Asyl

G ist darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung sind nicht erfüllt, weil der Aufenthalt des BF nie geduldet iSd § 46a FPG war und er von einem inländischen Gericht wegen mehreren Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurde. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er Zeuge oder Opfer strafbarer Handlungen oder Opfer von Gewalt wurde.3.2.1. Da sich der BF nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist zunächst

Paragraph 58, Absatz eins, AsylG von Amts wegen die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

Paragraph 57, AsylG zu prüfen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG ist darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung sind nicht erfüllt, weil der Aufenthalt des BF nie geduldet iSd Paragraph 46 a, FPG war und er von einem inländischen Gericht wegen mehreren Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurde. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er Zeuge oder Opfer strafbarer Handlungen oder Opfer von Gewalt wurde. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheids: 3.3. Da der BF nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG („Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung“, §§ 41 bis 45c FPG) fällt, ist die Entscheidung über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nach § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs 1 Z 1 FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.3.

1. Da der BF nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG („Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung“, Paragraphen 41 bis 45 c FPG) fällt, ist die Entscheidung über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. 3.3.1. Nach § 9 Abs 1 BFA-VG ist (ua) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, die in das Privat- oder Familienleben des BF eingreift, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des BF, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Da die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein soll, darf die Frage nach dem damit verbundenen Eingriff in das Privat- oder Familienleben nicht allein im Hinblick auf die Verhältnisse des BF in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen (vgl. VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007), auch wenn ein Einreiseverbot die Erteilung einer Einreiseerlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung durch einen anderen Mitgliedstaat nicht absolut ausschließt (vgl. insbesondere Art 11 Abs 4 der Rückführungsrichtlinie; siehe VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002).3.3.1. Nach Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist (ua) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, die in das Privat- oder Familienleben des BF eingreift, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des BF, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Da die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein soll, darf die Frage nach dem damit verbundenen Eingriff in das Privat- oder Familienleben nicht allein im Hinblick auf die Verhältnisse des BF in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen vergleiche VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007), auch wenn ein Einreiseverbot die Erteilung einer Einreiseerlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung durch einen anderen Mitgliedstaat nicht absolut ausschließt vergleiche insbesondere Artikel 11, Absatz 4, der Rückführungsrichtlinie; siehe VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002). 3.3.2.

Art 8

Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art 8 Abs 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.3.3.2.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Artikel 8, Absatz 2, EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind

§ 9

Abs 2 BFA-VG insbesondere Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,), zu berücksichtigen. 3.3.3.

§ 9

Abs 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob sie auf Dauer unzulässig ist, also wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht verfügen, unzulässig wäre.3.3.3.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob sie auf Dauer unzulässig ist, also wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht verfügen, unzulässig wäre. Die Rückkehrentscheidung greift in das Privat- und Familienleben des BF ein, dessen Lebensgefährtin, die gemeinsame leibliche minderjährige Tochter und der minderjährige Stiefsohn in Kroatien leben. Allerdings sind die Kontakte zu ihnen derzeit ohnedies haftbedingt eingeschränkt. Der BF spricht kein Deutsch und besitzt keine Genehmigung, in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder sich längerfristig dort aufzuhalten. Eine besondere Integration in Österreich oder in Kroatien ist nicht erkennbar, zumal er für seinen Lebensunterhalt sowie seine Sucht- und Alkoholabhängigkeit durch wiederholte strafrechtliche Handlungen in Form des Diebstahls, Einbruchsdiebstahls, Raub und schweren Raub, sowohl im Bundesgebiet als auch in seinem Herkunftsstaat und in Kroatien aufkam. Er hat nach wie vor ausreichende Bindungen zu seinem Herkunftsstaat, wo er einen großen Teil seines Lebens verbrachte, sprachkundig und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Aufgrund seines erwerbsfähigen Alters und des Fehlens gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird es ihm möglich sein, nach dem Strafvollzug in Bosnien und Herzegowina Arbeit zu finden und sich dort eine Existenz aufzubauen. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung wegen diverser strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen und der weiteren Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (nicht rechtmäßiger Aufenthalt, Missachtung melderechtlicher Vorschriften) besteht ein besonders großes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung. Das massive strafrechtliche Fehlverhalten des BF, der über einen langen Zeitraum (zumindest seit 2019) mehrere Straftaten beging, insbesondere des bewaffneten Raubüberfalls in 6 Fällen, wobei einer beim Versuch blieb, sowie zwei bewaffneten Einbruchsdiebstählen, erhebliche kriminelle Energie an den Tag legte, hat in der Interessenabwägung maßgebliche Berücksichtigung zu finden. Zum Nachteil des BF wirkt sich signifikant seine strafrechtliche Verurteilung aus, zumal er die strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen in großem Stil und über einen längeren Zeitraum hinaus beging, dies sowohl im Bundesgebiet als auch in seinem Herkunftsstaat und in Kroatien, wo er bis zu seiner Verhaftung gelebt hat. Erschwerend kommt auch hinzu, dass er dieses strafrechtliche Fehlverhalten weiter betrieben hätte, wäre er nicht von der Polizei angehalten und darauffolgend festgenommen worden. Auch ist er in seinem Herkunftsstaat, bereits vorbestraft und hat auch in Kroatien einen bewaffneten Raubüberfall begangen. Trotzdem hinderte dies den BF nicht daran, weitere Straftaten zu begehen. Daraus ist eine erhebliche kriminelle Energie ersichtlich. Dies führt zum einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung. Seine massiven Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung bewirken eine so gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sodass seine privaten und familiären Interessen an einem Verbleib in Österreich eines Staates, welcher vom Einreiseverbot umfasst ist, zurücktreten müssen. Die mehreren nachgewiesenen einschlägigen Vorstrafen sowie der Umstand, dass der BF nur in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, um hier straffällig zu werden und sich dadurch seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, zeigen, dass das persönliche Verhalten des BF eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt. Der "Kriminaltourismus" stellt ein besonders verpöntes strafrechtliches Verhalten dar und greift vielschichtig in das öffentliche Interesse der österreichischen Gesellschaft ein. Kriminaltouristen treten gezielt, geplant nur zur Begehung einer Straftat und mit dem Hintergedanken auf, durch den kurzfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gefasst zu werden. Kriminaltouristen halten sich an keine innerstaatlichen Grenzen, genauso wenig wie sie vor Staatsgrenzen zurückschrecken. Es ist davon auszugehen, dass sich der BF aufgrund seiner offensichtlich finanziellen Notlage dazu hinreißen lassen könnte, erneut gleichartige Straftaten zu begehen. Dem BF konnte daher keine positive Zukunftsprognose zu seinen Gunsten erstellt werden. Auch die Art und Weise der Begehung der zuletzt angeführten Straftaten des BF, welcher mittels Waffengewalt die strafbaren Handlungen begangen hat, weisen auf eine beträchtliche kriminelle Energie des BF hin, die wiederum eine Erheblichkeit der Gefahr annehmen lässt. Durch das Verhalten des BF, welches zu mehreren rechtskräftigen Verurteilungen geführt hat, hat dieser seinen Unwillen, sich an Rechtsnormen generell zu halten unter Beweis gestellt, und lässt dies somit darauf schließen, dass der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, zumal angesichts des wiederholten strafrechtlich relevanten Verhaltens eine Rückfälligkeit nicht ausgeschlossen werden kann. In Anbetracht der Delinquenz des BF, der über ihn verhängten erheblichen Haftstrafe aufgrund der Begehung von Straftaten gegen fremdes Vermögen insbesondere angesichts der schlechten finanziellen Lage des BF, verbunden mit der Wiederholungsgefahr sowie des Umstandes, dass er erwachsen, gesund und selbsterhaltungsfähig ist, kommt die Aufhebung der Rückkehrentscheidung trotz seines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Kroatien, in einer Gesamtbetrachtung der nach § 9 BFA-VG zu berücksichtigenden Umstände nicht in Betracht. In Anbetracht der Delinquenz des BF, der über ihn verhängten erheblichen Haftstrafe aufgrund der Begehung von Straftaten gegen fremdes Vermögen insbesondere angesichts der schlechten finanziellen Lage des BF, verbunden mit der Wiederholungsgefahr sowie des Umstandes, dass er erwachsen, gesund und selbsterhaltungsfähig ist, kommt die Aufhebung der Rückkehrentscheidung trotz seines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Kroatien, in einer Gesamtbetrachtung der nach Paragraph 9, BFA-VG zu berücksichtigenden Umstände nicht in Betracht. Allfällige damit verbundene Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr in den Herkunftsstaat auftreten können, sind im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0180). Allfällige damit verbundene Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr in den Herkunftsstaat auftreten können, sind im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen vergleiche VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0180). Die Rückkehrentscheidung ist angesichts der Schwere der Verstöße des BF gegen die österreichische Rechtsordnung zur Verwirklichung der in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, namentlich der Verhinderung strafbarer Handlungen, des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit sowie der Rechte und Freiheiten anderer, dringend geboten. Der BF kann den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin, deren Sohn und der gemeinsamen leiblichen Tochter nach dem Strafvollzug über diverse Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, soziale Medien) und bei Besuchen in Bosnien und Herzegowina (oder in anderen Staaten außerhalb des Schengen-Gebiets) pflegen. Dies auch vor dem Gesichtspunkt, dass der BF ohnehin bis zumindest XXXX .2027 inhaftiert ist und sohin den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen leiblichen Tochter nur über technische Kommunikationsmittel aufrecht erhalten kann. Die vom BFA erlassene Rückkehrentscheidung ist daher nicht zu beanstanden. Die Rückkehrentscheidung ist angesichts der Schwere der Verstöße des BF gegen die österreichische Rechtsordnung zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele, namentlich der Verhinderung strafbarer Handlungen, des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit sowie der Rechte und Freiheiten anderer, dringend geboten. Der BF kann den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin, deren Sohn und der gemeinsamen leiblichen Tochter nach dem Strafvollzug über diverse Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, soziale Medien) und bei Besuchen in Bosnien und Herzegowina (oder in anderen Staaten außerhalb des Schengen-Gebiets) pflegen. Dies auch vor dem Gesichtspunkt, dass der BF ohnehin bis zumindest römisch 40 .2027 inhaftiert ist und sohin den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen leiblichen Tochter nur über technische Kommunikationsmittel aufrecht erhalten kann. Die vom BFA erlassene Rückkehrentscheidung ist daher nicht zu beanstanden. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheids: 3.4. Für die

§ 52Abs.

9 FPG von Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde oder für den Betreffenden als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre (Abs 1), wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben oder die Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre (Abs. 2) oder solange die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht (Abs. 3). 3.4. Für die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG von Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des Paragraph 50, FPG (siehe VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde oder für den Betreffenden als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre (Absatz eins,), wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben oder die Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre (Absatz 2,) oder solange die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht (Absatz 3,). Da keine dieser Voraussetzungen hier zutrifft, ist die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina zulässig, zumal es sich um einen sicheren Herkunftsstaat nach § 1 Z 6 HStV handelt. Es liegen unter Berücksichtigung der stabilen Situation dort und der Lebensumstände des gesunden und arbeitsfähigen BF keine konkreten Gründe vor, die eine Abschiebung unzulässig machen würden. Daher ist auch Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids nicht korrekturbedürftig.Da keine dieser Voraussetzungen hier zutrifft, ist die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina zulässig, zumal es sich um einen sicheren Herkunftsstaat nach Paragraph eins, Ziffer 6, HStV handelt. Es liegen unter Berücksichtigung der stabilen Situation dort und der Lebensumstände des gesunden und arbeitsfähigen BF keine konkreten Gründe vor, die eine Abschiebung unzulässig machen würden. Daher ist auch Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheids nicht korrekturbedürftig. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids: 3.5.

§ 53

FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands und des Vereinigten Königreichs) sowie Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, verbunden werden, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig vom bisherigen Verhalten des Drittstaatsangehörigen. Geht von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder ein anderes in Art 8 Abs. 2 EMRK genanntes öffentliches Interesse aus, kann

§ 53Abs.

3 FPG ein Einreiseverbot für bis zu zehn Jahre verhängt werden. Dies ist (soweit hier relevant) insbesondere dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige von einem Gericht rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde (§ 53 Abs 3 Z 1 erster Fall FPG). Bei einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren kann

§ 53Abs.

3 Z 5 FPG sogar ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen werden. 3.5.

Paragraph 53, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands und des Vereinigten Königreichs) sowie Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, verbunden werden, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig vom bisherigen Verhalten des Drittstaatsangehörigen. Geht von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder ein anderes in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genanntes öffentliches Interesse aus, kann

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ein Einreiseverbot für bis zu zehn Jahre verhängt werden. Dies ist (soweit hier relevant) insbesondere dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige von einem Gericht rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde (Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, erster Fall FPG). Bei einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren kann

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG sogar ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen werden. Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde (vgl. VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Es ist dann zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dabei ist sowohl für die Frage, ob überhaupt ein Einreiseverbot zu verhängen ist, als auch für die Bemessung seiner Dauer eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose vorzunehmen, in die das Gesamtverhalten des Betroffenen einzubeziehen ist. Aufgrund konkreter Feststellungen ist eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick worauf die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung und Bestrafung des Betroffenen abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das Persönlichkeitsbild, das sich daraus ergibt. Es ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob private oder familiäre Interessen des Betroffenen der Verhängung eines Einreiseverbots in der konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; VwGH Ra 2016/21/0289). Dabei ist auch die Situation in den anderen Mitgliedsstaaten „in den Blick“ zu nehmen, weil das Einreiseverbot grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten bezogen sein soll. Familiären Bindungen in einem anderen Mitgliedsstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem – zulässigen – Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in anderen „Schengen-Staaten“ zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0349).Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde vergleiche VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Es ist dann zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dabei ist sowohl für die Frage, ob überhaupt ein Einreiseverbot zu verhängen ist, als auch für die Bemessung seiner Dauer eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose vorzunehmen, in die das Gesamtverhalten des Betroffenen einzubeziehen ist. Aufgrund konkreter Feststellungen ist eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick worauf die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung und Bestrafung des Betroffenen abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das Persönlichkeitsbild, das sich daraus ergibt. Es ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob private oder familiäre Interessen des Betroffenen der Verhängung eines Einreiseverbots in der konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Paragraph 53, FPG K 10, 12; VwGH Ra 2016/21/0289). Dabei ist auch die Situation in den anderen Mitgliedsstaaten „in den Blick“ zu nehmen, weil das Einreiseverbot grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten bezogen sein soll. Familiären Bindungen in einem anderen Mitgliedsstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem – zulässigen – Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in anderen „Schengen-Staaten“ zu berücksichtigen ist vergleiche VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0349). 3.5.1. Der BF verübte über einen langen Zeitraum Straftaten gegen fremdes Vermögen wo er sich im Bundesgebiet unrechtmäßig bereichert hat. Er wollte dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten und nahm dafür die Schädigung am Vermögen anderer Personen in Kauf. Er vollendete und versuchte unter Einsatz von Waffen (Messern und täuschend echt aussehender Pistole/Softgun) einen erheblichen Geldbetrag zu erpressen. Er reiste ausschließlich zur Begehung von solchen Delikten, mit denen er seinen Lebensunterhalt finanzierte, in das Bundesgebiet ein. Eine Gesamtbetrachtung seines Verhaltens zeigt, dass er eine erhebliche kriminelle Energie aufweist und eine überaus hohe Rückfallgefahr besteht, zumal der BF nie einer aufrechten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und seinen Lebensunterhalt durch das Begehen von strafbaren Delikten finanzierte. Sein Aufenthalt stellt somit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, die ein unbefristetes Einreiseverbot erforderlich macht, zumal er sich überdies nicht rechtmäßig, ohne Anmeldung und ohne ausreichende Mittel, zur legalen Bestreitung seines Lebensunterhalts in Österreich aufhielt. Auch bei Berücksichtigung der familiären Beziehungen des BF zu Angehörigen in vom Einreiseverbot umfassten Staaten, kommt daher der von der Beschwerde angestrebte gänzliche Entfall des Einreiseverbots nicht in Betracht. Der BF hat keine beruflichen, familiären oder anderen sozialen Bindungen in Österreich. Er reiste nur zur Begehung von Eigentumsdelikten ist das Bundesgebiet ein und greift das Einreiseverbot somit nicht in sein Privat- und Familienleben in Österreich ein. Der mit dem Einreiseverbot verbundene Eingriff in das Familienleben mit seiner in Kroatien lebenden Lebensgefährtin, deren Sohn und der gemeinsamen leiblichen Tochter ist verhältnismäßig, da der Kontakt derzeit ohnedies haftbedingt beschränkt ist. Der BF kann den Kontakt zu diesen nach der Haftentlassung weiterhin telefonisch, aber auch bei Besuchen in Bosnien und Herzegowina oder in anderen Staaten, die nicht vom Einreiseverbot betroffen sind, pflegen, zumal nicht ersichtlich ist, warum diesen Reisen dorthin nicht möglich sein sollten. Die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes ist daher unumgänglich, um die vom BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirksam zu begegnen. Eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbotes scheitert an der langen kriminellen Karriere des BF, der Vielzahl an Verstößen gegen fremdes Eigentum und der Tatsache, dass der BF dieses Verhalten nur eingestellt hat, da er im Bundesgebiet festgenommen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich, nach dem Vollzug einer Haftstrafte, in Freiheit, wohlverhalten hat. Für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit, etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall, manifestiert hat (vgl. VwGH 15.02.2021, Ra 2021/17/0006 und 26.01.2021, Ra 2020/14/0491). Die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes ist daher unumgänglich, um die vom BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirksam zu begegnen. Eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbotes scheitert an der langen kriminellen Karriere des BF, der Vielzahl an Verstößen gegen fremdes Eigentum und der Tatsache, dass der BF dieses Verhalten nur eingestellt hat, da er im Bundesgebiet festgenommen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich, nach dem Vollzug einer Haftstrafte, in Freiheit, wohlverhalten hat. Für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit, etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall, manifestiert hat vergleiche VwGH 15.02.2021, Ra 2021/17/0006 und 26.01.2021, Ra 2020/14/0491). Der BF ist voraussichtlich noch bis XXXX .2027 in Strafhaft, somit kommt einer solcher Beobachtungszeitraum im vorliegenden Fall jedenfalls noch nicht in Betracht. Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ist daher rechtskonform, somit ist die Beschwerde auch hinsichtlich dieses Spruchpunktes als unbegründet abzuweisen.Der BF ist voraussichtlich noch bis römisch 40 .2027 in Strafhaft, somit kommt einer solcher Beobachtungszeitraum im vorliegenden Fall jedenfalls noch nicht in Betracht. Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides ist daher rechtskonform, somit ist die Beschwerde auch hinsichtlich dieses Spruchpunktes als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt V. und VI. des angefochtenen BescheidesZu Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides 3.6.

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist hier insbesondere deshalb erfüllt, weil der BF nach Österreich einreiste, um hier Delikte gegen fremdes Vermögen zu begehen, um sich seinen Lebensunterhalt sowie seine Drogen- und Alkoholsucht im Ausland zu finanzieren. 3.6.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist hier insbesondere deshalb erfüllt, weil der BF nach Österreich einreiste, um hier Delikte gegen fremdes Vermögen zu begehen, um sich seinen Lebensunterhalt sowie seine Drogen- und Alkoholsucht im Ausland zu finanzieren.

§ 18Abs. 5 BFA-VG hat das BVw

G der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Solche Gründe liegen hier nicht vor. Die Prüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Bosnien und Herzegowina) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 BFA-VG, zumal es sich

§ 19Abs. 5 BFA-VG i

Vm § 1 Z 6 HStV um einen sicheren Herkunftsstaat handelt. Angesichts der erheblichen kriminellen Energie des BF und der starken Bindung zu seinem Herkunftsstaat, ist der mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Eingriff in sein Privat- und Familienleben verhältnismäßig. Es sind keine besonderen Umstände erkennbar, die der BF vor der Ausreise aus dem Bundesgebiet bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, zumal der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung ohnedies

§ 59Abs.

4 FPG für die Dauer des Strafvollzugs aufgeschoben ist. Solche Gründe liegen hier nicht vor. Die Prüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Bosnien und Herzegowina) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, zumal es sich

Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 6, HStV um einen sicheren Herkunftsstaat handelt. Angesichts der erheblichen kriminellen Energie des BF und der starken Bindung zu seinem Herkunftsstaat, ist der mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Eingriff in sein Privat- und Familienleben verhältnismäßig. Es sind keine besonderen Umstände erkennbar, die der BF vor der Ausreise aus dem Bundesgebiet bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, zumal der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung ohnedies

Paragraph 59, Absatz 4, FPG für die Dauer des Strafvollzugs aufgeschoben ist.

§ 55Abs.

4 FPG ist von der Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 BFA-BVG aberkannt wurde. Da diese Voraussetzung hier vorliegt, hat das BFA zu Recht ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wird.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG ist von der Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-BVG aberkannt wurde. Da diese Voraussetzung hier vorliegt, hat das BFA zu Recht ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wird. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs. 7 BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des oder der Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm oder ihr einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. zuletzt VwGH 16.01.2019, Ra 2018/18/0272).

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des oder der Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm oder ihr einen persönlichen Eindruck verschafft vergleiche zuletzt VwGH 16.01.2019, Ra 2018/18/0272). Da hier ein eindeutiger Fall vorliegt, der Sachverhalt anhand der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen geklärt werden konnte und auch bei einem positiven Eindruck vom BF bei einer mündlichen Verhandlung keine andere Entscheidung denkbar ist, kann die Beschwerdeverhandlung unterbleiben. Von deren Durchführung ist keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten, zumal ohnehin von der Richtigkeit der vom BF in der Beschwerde ergänzend vorgebrachten Tatsachen ausgegangen wird. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G313.2275104.1.00