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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2024 GeschäftszahlW159 2272954-1 Spruch, W159 2272954-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2024 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2024 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ledig, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet (Schengen Visum C ausgestellt durch die österreichische Botschaft in Teheran, abgelaufen am 29.10.2022) am 31.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er erklärte er habe seinen Reisepass in Österreich weggeworfen, weil ihm gesagt worden sei, dass unter dem Passfoto ein GPS-Sender sei, mit welchem er von den iranischen Behörden geortet werden könne. Er sei nach Österreich gekommen, um hier seinen Bruder XXXX , bereits österreichischer Staatsbürger, Wohnort: XXXX , zu besuchen. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ledig, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet (Schengen Visum C ausgestellt durch die österreichische Botschaft in Teheran, abgelaufen am 29.10.2022) am 31.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er erklärte er habe seinen Reisepass in Österreich weggeworfen, weil ihm gesagt worden sei, dass unter dem Passfoto ein GPS-Sender sei, mit welchem er von den iranischen Behörden geortet werden könne. Er sei nach Österreich gekommen, um hier seinen Bruder römisch 40 , bereits österreichischer Staatsbürger, Wohnort: römisch 40 , zu besuchen. Zu seinem Asylansuchen gab der Beschwerdeführer an, er habe sich als Tourist bei seinem Bruder in Österreich aufgehalten, als im Iran ein Mädchen getötet worden sei. Freunde haben ihm Fotos und Videos von den Demonstrationen wegen dieses Vorfalls gesendet. Da seine Freunde diese Videos und Fotos wegen der Zensur im Iran nicht im Internet veröffentlichen hätten können, habe er es in Österreich über seinen Instagram-Account getan. Am 22.10.2022 habe es in XXXX eine große Demo gegeben, an welcher er teilgenommen habe. Es habe mehrere Fotos gegeben, auf welchen der Beschwerdeführer zu sehen gewesen sei. Die Behörden im Iran hätten von seiner Teilnahme an der Demo in XXXX und seinen Internetaktivitäten erfahren und hätte deswegen seine Eltern und seinen Bruder im Iran einvernommen. Sein Vater habe ihm abgeraten zurückzukehren, weil er ansonsten festgenommen werden würde. Zu seinem Asylansuchen gab der Beschwerdeführer an, er habe sich als Tourist bei seinem Bruder in Österreich aufgehalten, als im Iran ein Mädchen getötet worden sei. Freunde haben ihm Fotos und Videos von den Demonstrationen wegen dieses Vorfalls gesendet. Da seine Freunde diese Videos und Fotos wegen der Zensur im Iran nicht im Internet veröffentlichen hätten können, habe er es in Österreich über seinen Instagram-Account getan. Am 22.10.2022 habe es in römisch 40 eine große Demo gegeben, an welcher er teilgenommen habe. Es habe mehrere Fotos gegeben, auf welchen der Beschwerdeführer zu sehen gewesen sei. Die Behörden im Iran hätten von seiner Teilnahme an der Demo in römisch 40 und seinen Internetaktivitäten erfahren und hätte deswegen seine Eltern und seinen Bruder im Iran einvernommen. Sein Vater habe ihm abgeraten zurückzukehren, weil er ansonsten festgenommen werden würde. In der niederschriftlichen Einvernahme am 20.04.2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten (BFA), brachte der Beschwerdeführer seinen iranischen Führerschein im Original, Fotos von der Demonstration in XXXX sowie von der Menschenrechtstagung in XXXX , Chatprotokolle aus Instagram, eine Kursbesuchsbestätig vom 17.04.2023 der XXXX , ein Schreiben vom 15.04.2023 vom Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich sowie 1 USB-Stick in Vorlage.In der niederschriftlichen Einvernahme am 20.04.2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten (BFA), brachte der Beschwerdeführer seinen iranischen Führerschein im Original, Fotos von der Demonstration in römisch 40 sowie von der Menschenrechtstagung in römisch 40 , Chatprotokolle aus Instagram, eine Kursbesuchsbestätig vom 17.04.2023 der römisch 40 , ein Schreiben vom 15.04.2023 vom Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich sowie 1 USB-Stick in Vorlage. Auf die Frage, ob er einen Reisepass besäße, gab der Beschwerdeführer an, er habe geglaubt, dass sich in seinem iranischen Reisepass ein GPS-Sender befände, weswegen er ihn von Deutschland kommend in Österreich in XXXX weggeworfen habe. Er habe Angst bekommen, weil seine Familie im Iran festgenommen worden sei um seine Aktivitäten auf Instagram zu beenden. Er habe auch gesehen, dass iranische Teilnehmer an der Demonstration angegriffen worden seien. Er habe seinen Reisepass am 22.10.2022 in einen Mülleimer gegenüber dem Bahnhof XXXX entsorgt. In seinem mitgebrachten mobilen Telefon aus dem Iran sei nunmehr eine österreichische SIM-Karte. Auf die Frage, ob er einen Reisepass besäße, gab der Beschwerdeführer an, er habe geglaubt, dass sich in seinem iranischen Reisepass ein GPS-Sender befände, weswegen er ihn von Deutschland kommend in Österreich in römisch 40 weggeworfen habe. Er habe Angst bekommen, weil seine Familie im Iran festgenommen worden sei um seine Aktivitäten auf Instagram zu beenden. Er habe auch gesehen, dass iranische Teilnehmer an der Demonstration angegriffen worden seien. Er habe seinen Reisepass am 22.10.2022 in einen Mülleimer gegenüber dem Bahnhof römisch 40 entsorgt. In seinem mitgebrachten mobilen Telefon aus dem Iran sei nunmehr eine österreichische SIM-Karte. Er habe im Iran 12 Jahre die Schule besucht, maturiert und 2 Jahre die Universität XXXX für Buchhaltung besucht. Er sei 7 Jahre als Buchhalter und bis zu seiner Ausreise als Supermarktbetreiber tätig gewesen und habe monatlich etwa 16 Millionen Tuman verdient.Er habe im Iran 12 Jahre die Schule besucht, maturiert und 2 Jahre die Universität römisch 40 für Buchhaltung besucht. Er sei 7 Jahre als Buchhalter und bis zu seiner Ausreise als Supermarktbetreiber tätig gewesen und habe monatlich etwa 16 Millionen Tuman verdient. Befragt zu seinem Fluchtgrund erzählte der Beschwerdeführer er habe für 59 Tage ein Touristenvisum bekommen, um seinen in Österreich lebenden Bruder zu besuchen. Er habe diese Zeit genutzt, um vieles in Österreich zu besichtigen. Am 19.06.1401 sei ein Mädchen im Iran von der Sittenpolizei festgenommen worden und durch Schläge mit einem Schlagstock getötet worden. Dies habe zu zahlreichen Protesten im Iran geführt. Die iranischen Behörden hätten das Internet abgeschaltet bzw. eingeschränkt. Viele Iraner, die in Europa gewesen wären, hätten begonnen über die Situation zu berichten. Er habe selbst bei seinen Schwestern erlebt, wie die Sittenpolizei im Iran sich benehmen würde. Nach der Teilnahme an der Demonstration in XXXX habe er ein Droh-SMS erhalten, er solle aufhören Lügen zu verbreiten. Da die iranische Polizei den Beschwerdeführer nicht festnehmen habe können, habe sie den Vater und den Bruder ohne Haftbefehl mitgenommen und ihnen mitgeteilt, dass sie wüssten, was der Beschwerdeführer im Ausland machen würde. Sein Vater sei ein bekannter Mann in der Stadt und habe Herzprobleme. Ihm sei schlecht geworden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer aufhören solle, Videos zu verbreiten. Wegen der Aktivitäten der Auslandsiraner sei von vielen Hinrichtungen Abstand genommen worden. 3 oder 4 Personen, welche dem Beschwerdeführer Nachrichten gesendet hätten, seien bereits getötet worden. Der Beschwerdeführer habe in XXXX an Demonstrationen teilgenommen.Befragt zu seinem Fluchtgrund erzählte der Beschwerdeführer er habe für 59 Tage ein Touristenvisum bekommen, um seinen in Österreich lebenden Bruder zu besuchen. Er habe diese Zeit genutzt, um vieles in Österreich zu besichtigen. Am 19.06.1401 sei ein Mädchen im Iran von der Sittenpolizei festgenommen worden und durch Schläge mit einem Schlagstock getötet worden. Dies habe zu zahlreichen Protesten im Iran geführt. Die iranischen Behörden hätten das Internet abgeschaltet bzw. eingeschränkt. Viele Iraner, die in Europa gewesen wären, hätten begonnen über die Situation zu berichten. Er habe selbst bei seinen Schwestern erlebt, wie die Sittenpolizei im Iran sich benehmen würde. Nach der Teilnahme an der Demonstration in römisch 40 habe er ein Droh-SMS erhalten, er solle aufhören Lügen zu verbreiten. Da die iranische Polizei den Beschwerdeführer nicht festnehmen habe können, habe sie den Vater und den Bruder ohne Haftbefehl mitgenommen und ihnen mitgeteilt, dass sie wüssten, was der Beschwerdeführer im Ausland machen würde. Sein Vater sei ein bekannter Mann in der Stadt und habe Herzprobleme. Ihm sei schlecht geworden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer aufhören solle, Videos zu verbreiten. Wegen der Aktivitäten der Auslandsiraner sei von vielen Hinrichtungen Abstand genommen worden. 3 oder 4 Personen, welche dem Beschwerdeführer Nachrichten gesendet hätten, seien bereits getötet worden. Der Beschwerdeführer habe in römisch 40 an Demonstrationen teilgenommen. Der Beschwerdeführer erklärte er habe in seiner Heimat oder einem anderen Land keine Strafrechtsdelikte begangen und sei nicht vorbestraft. Er werde vom SEPAH und der iranischen Polizei gesucht. Er sei in seiner Heimat von den Behörden weder angehalten, noch festgehalten oder verhaftet worden. Er habe in seiner Heimat keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er sei kein Mitglied einer politischen Partei oder Gruppierung. Er sei vor seiner Ausreise am 02.09.2022 nicht politisch verfolgt geworden. Er sei nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Er befürchte bei seiner Rückkehr in den Iran festgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer legte auch ein Schreiben des Bundes Evangelikaler Gemeinden in Österreich vor. Er gab an er besuche einen Glaubenskurs und besuche die Kirche. Er habe über die Dreifaltigkeit, 3 Persönlichkeiten in einer – Der Vater, der Sohn und der Heilige Geist – recherchiert. Seine Mutter und seine Großmutter seien im Iran religiös gewesen. Er selbst sei nicht religiös gewesen. Er sei nicht einmal in die Moschee gegangen und habe sich nicht an die religiösen Pflichten des Islams gehalten. Er wolle kein Moslem mehr sein, weil er nie aufgeklärt worden wäre, warum es eine Religion geben würde. Der Islam habe nie wirklich eine Rolle in seinem Leben gespielt. Er habe immer Angst vor der Hölle gehabt. Der Beschwerdeführer konnte nicht alle Fragen bezüglich des muslimischen sowie christlichen Glaubens beantworten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zl. XXXX , wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchteil III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran festgestellt, unter Spruchpunkt VI. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt VII. keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und unter Spruchpunkt VIII. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zl. römisch 40 , wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchteil römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran festgestellt, unter Spruchpunkt römisch sechs. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt römisch sieben. keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und unter Spruchpunkt römisch acht. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang sowie die oben erwähnten Einvernahmen dargestellt und weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer den christlichen Glauben nicht verinnerlicht habe sowie, dass er von den iranischen Behörden aus den in der GFK angeführten Gründen weder verfolgt noch bedroht werde. Weiters wurden Feststellungen zum Iran getroffen. Rechtlich begründend zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Rückehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Zu Spruchteil II. wurde nach Darlegung zugehöriger Judikatur nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite nicht glaubhaft sei und, dass nicht habe festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer in der Herkunftsregion Folter, Erniedrigung oder unmenschliche Behandlung drohen würde und auch keine existenzgefährdende Situation. Weiters wären auch die Voraussetzungen des § 57 Asylgesetz nicht gegeben (Spruchteil IV.) und läge auch kein Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer sei wohl strafrechtlich unbescholten und seit Februar 2016 im Bundesgebiet, aber es bestünde kein schützenswertes Privatleben, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und nach wie vor keinesfalls selbsterhaltungsfähig sei. Er sei überdies illegal eingereist und nur wegen des Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen. Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände sei daher festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei und kein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorläge und der Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche zulässig sei (Spruchpunkt V.). Im Spruchpunkt VI. wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt.Rechtlich begründend zu Spruchteil römisch eins. wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Rückehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde nach Darlegung zugehöriger Judikatur nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite nicht glaubhaft sei und, dass nicht habe festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer in der Herkunftsregion Folter, Erniedrigung oder unmenschliche Behandlung drohen würde und auch keine existenzgefährdende Situation. Weiters wären auch die Voraussetzungen des Paragraph 57, Asylgesetz nicht gegeben (Spruchteil römisch vier.) und läge auch kein Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer sei wohl strafrechtlich unbescholten und seit Februar 2016 im Bundesgebiet, aber es bestünde kein schützenswertes Privatleben, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und nach wie vor keinesfalls selbsterhaltungsfähig sei. Er sei überdies illegal eingereist und nur wegen des Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen. Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände sei daher festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei und kein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde ausgesprochen, dass keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorläge und der Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Im Spruchpunkt römisch sechs. wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen alle Spruchteile fristgerecht Beschwerde. Darin wurde u.a. vorgebracht, dass der Iran auf die Proteste seit dem 16.09.2022 mit massiver Repression reagiert habe und über 200.000 Personen inhaftiert und rund 500 Protestteilnehmer getötet habe, wie in dem LIB festgestellt worden sei. Politische Aktivisten aus Europa würden als Rückkehrer durch den iranischen Geheimdienst befragt, gefoltert, inhaftiert und in manchen Fällen auch getötet werden. Betreffend die Lage von Christen wurde angegeben, dass evangelikale Freikirchen im Iran nicht anerkannt werden würden. Mitglieder von protestantischen Freikirchen seien willkürlichen Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer brachte ein Schreiben der Stadtgemeinde XXXX über den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Vorlage. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen alle Spruchteile fristgerecht Beschwerde. Darin wurde u.a. vorgebracht, dass der Iran auf die Proteste seit dem 16.09.2022 mit massiver Repression reagiert habe und über 200.000 Personen inhaftiert und rund 500 Protestteilnehmer getötet habe, wie in dem LIB festgestellt worden sei. Politische Aktivisten aus Europa würden als Rückkehrer durch den iranischen Geheimdienst befragt, gefoltert, inhaftiert und in manchen Fällen auch getötet werden. Betreffend die Lage von Christen wurde angegeben, dass evangelikale Freikirchen im Iran nicht anerkannt werden würden. Mitglieder von protestantischen Freikirchen seien willkürlichen Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer brachte ein Schreiben der Stadtgemeinde römisch 40 über den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Vorlage. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.01.2024 an, an welcher der Beschwerdeführer, seine nunmehrige rechtliche Vertretung, Verein ZEIGE, vertreten XXXX und XXXX , der Zeuge XXXX , sowie ein Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten war entschuldigt nicht erschienen.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.01.2024 an, an welcher der Beschwerdeführer, seine nunmehrige rechtliche Vertretung, Verein ZEIGE, vertreten römisch 40 und römisch 40 , der Zeuge römisch 40 , sowie ein Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten war entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführer brachte ein Schreiben der evangelikalen Gemeinde XXXX vom 23.01.2024, ein Schreiben des international Training Institute vom 28.12.2023, eine Bestätigung des ELAM Teams, eine Anmeldebestätigung zu einem Sprachkurs A2 der XXXX , Unterstützungsschreiben des XXXX und des XXXX sowie einen Psychotherapeutischen Bericht von XXXX in Vorlage.Der Beschwerdeführer brachte ein Schreiben der evangelikalen Gemeinde römisch 40 vom 23.01.2024, ein Schreiben des international Training Institute vom 28.12.2023, eine Bestätigung des ELAM Teams, eine Anmeldebestätigung zu einem Sprachkurs A2 der römisch 40 , Unterstützungsschreiben des römisch 40 und des römisch 40 sowie einen Psychotherapeutischen Bericht von römisch 40 in Vorlage. Der Beschwerdeführer hielt befragt seine Beschwerde und sein bisheriges Vorbringen aufrecht und gab an: „Als

1. möchte ich vervollständigen, dass die Drohungen, die ich bereits erhalten habe, mit Datum vermerkt sind. Früher waren diese Drohungen ohne Datum. Ich habe das Christentum über eine Person namens XXXX kennengelernt. Das habe ich bisher nicht bekannt gegeben.“Der Beschwerdeführer hielt befragt seine Beschwerde und sein bisheriges Vorbringen aufrecht und gab an: „Als
2. möchte ich vervollständigen, dass die Drohungen, die ich bereits erhalten habe, mit Datum vermerkt sind. Früher waren diese Drohungen ohne Datum. Ich habe das Christentum über eine Person namens römisch 40 kennengelernt. Das habe ich bisher nicht bekannt gegeben.“ Er gab an er sei iranischer Staatsangehöriger, Perser und Christ, freikirchlicher Protestant. Früher sei er schiitischer Moslem gewesen. Die Seite seines Vaters sei religiös, die seiner Mutter streng religiös gewesen. Er sei am XXXX in XXXX , Stadt XXXX geboren. Er habe dort bis zu seinem
3. Lebensjahr gelebt und sei wegen des Berufs seines Vaters mit der Familie nach XXXX umgezogen. Dort sei er bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen. Er habe maturiert und 2 Jahre an der Uni Buchhaltung studiert. Seinen Lebensunterhalt habe er mit Hilfe eines eigenen Supermarktes verdient. Seine Eltern und 3 Geschwister würden im Iran, ein Bruder, bereits österreichischer Staatsbürger, in Österreich leben.Er gab an er sei iranischer Staatsangehöriger, Perser und Christ, freikirchlicher Protestant. Früher sei er schiitischer Moslem gewesen. Die Seite seines Vaters sei religiös, die seiner Mutter streng religiös gewesen. Er sei am römisch 40 in römisch 40 , Stadt römisch 40 geboren. Er habe dort bis zu seinem
4. Lebensjahr gelebt und sei wegen des Berufs seines Vaters mit der Familie nach römisch 40 umgezogen. Dort sei er bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen. Er habe maturiert und 2 Jahre an der Uni Buchhaltung studiert. Seinen Lebensunterhalt habe er mit Hilfe eines eigenen Supermarktes verdient. Seine Eltern und 3 Geschwister würden im Iran, ein Bruder, bereits österreichischer Staatsbürger, in Österreich leben. Der Beschwerdeführer erzählte, er habe sich die letzten Jahre vor seiner Ausreise nicht mehr freiwillig an die Gebote des Islams gehalten, davor habe er ab und zu die Gebote eingehalten. Er habe am Anfang sehr wohl an den Islam geglaubt, aber mit der Zeit habe er mitbekommen, dass sie immer mehr von Gott entfernt worden wären. Es sei sehr schwierig gewesen sich an Gott anzunähern. Man habe immer das Gefühl gehabt, dass man etwas bestimmtes Gutes tun müsse, um den Weg zu Gott zu finden. Er habe bereits im Iran Interesse am Christentum gehabt. „Man konnte im Iran über Massenmedien wie Instagram Verse der Bibel sehen und lesen und die Homepage nachverfolgen. Ich habe immer eine Homepage erstellt, aber anonym, damit ich nicht erkannt werde.“ Der Richter erkundigte sich, ob der Beschwerdeführer sich im Iran mit dem dortigen Regime identifiziert , es akzeptiert oder innerlich abgelehnt habe. „Im Iran war ich mit meinem eigenen Job beschäftigt. Ich war politisch nicht aktiv, aber nach den Demonstrationen im Iran, wo die Leute auf die Straße gekommen sind, wurden sehr viele seitens der Regierung getötet. Das hat dazu geführt, dass ich auch gegen das Regime aktiv wurde. Ich spreche da die Demonstrationen 2019 an.“ Auf die Frage inwiefern er schon im Iran politisch gegen das Regime aktiv gewesen sei, erklärte der Beschwerdeführer: „Ich habe entsprechende Fotos auch vorgelegt. Ich war bei der Demonstration gegen Hinrichtungen und beim BFA habe ich auch angegeben, dass wir unsere Geschäfte zu gemacht haben, als Kritik gegen die Hinrichtungen.“ Er habe jedoch vor seiner Ausreise keine Probleme mit dem iranischen Regime gehabt. Er sei als Tourist wegen seines Bruders nach Österreich gekommen. Im Iran hätten Demonstrationen begonnen, aufgrund der Tötung eines kurdischen Mädchens namens Mahsa Amini. Daraufhin seien die Leute auf die Straßen gegangen. Das Regime habe dann das ganze Internet abgedreht und es seien kaum Nachrichten aus dem Iran gekommen. Einige hätten es dann geschafft durch Filterbrecher Nachrichten ins Ausland zu schicken und der Beschwerdeführer habe dafür gesorgt, dass diese Nachrichten veröffentlicht werden. Bei diesen Nachrichten sei es um die Hinrichtungen bzw. Gefangennahmen gegangen. Die SEPAH habe angefangen dem Beschwerdeführer zu drohen, ihn zu töten. In Österreich würde er mit einer iranischen Gruppe, die in Bezug auf Menschenrechte aktiv sei, zusammenarbeiten. Diese Gruppe würde unter Leitung von Herr XXXX arbeiten. Auf ihrer Instagram-Seite stehe der Name Iran-Mahnwache.In Österreich würde er mit einer iranischen Gruppe, die in Bezug auf Menschenrechte aktiv sei, zusammenarbeiten. Diese Gruppe würde unter Leitung von Herr römisch 40 arbeiten. Auf ihrer Instagram-Seite stehe der Name Iran-Mahnwache. Befragt über die Demonstration in XXXX , an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe erzählte er: „Die Demo hat am 22.10.2022 stattgefunden. Das wurde von allen politischen bzw. Menschenrechtsorganisation organisiert. Daran haben alle Gruppierungen teilgenommen sowohl die linken als auch die Shah-Anhänger. Ich bin dorthin gefahren und habe daran teilgenommen. Laut der deutschen Polizei haben 100.000 Personen daran teilgenommen.“ Auf die Frage des Richters: „Wenn dort ca. 100.000 Personen teilgenommen haben, ist doch das Risiko, dass gerade Sie vom Regime identifiziert werden, gering. Was sagen Sie dazu?“ antwortete der Beschwerdeführer: „Ich will, dass mein Land ein freies Land wird. Nachdem ich gesehen habe, dass junge Iraner getötet werden, habe ich mich für sie stark gemacht. Ich möchte auch ein freies Land wie Österreich haben. Das wollte ich eben auch öffentlich machen. ….. in Österreich habe ich an Demos teilgenommen. In XXXX habe ich teilgenommen. Das waren 2 Demonstrationen, am 10.
5. (Gründung der islamischen Republik), sowohl 2022 als auch 2023“.Befragt über die Demonstration in römisch 40 , an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe erzählte er: „Die Demo hat am 22.10.2022 stattgefunden. Das wurde von allen politischen bzw. Menschenrechtsorganisation organisiert. Daran haben alle Gruppierungen teilgenommen sowohl die linken als auch die Shah-Anhänger. Ich bin dorthin gefahren und habe daran teilgenommen. Laut der deutschen Polizei haben 100.000 Personen daran teilgenommen.“ Auf die Frage des Richters: „Wenn dort ca. 100.000 Personen teilgenommen haben, ist doch das Risiko, dass gerade Sie vom Regime identifiziert werden, gering. Was sagen Sie dazu?“ antwortete der Beschwerdeführer: „Ich will, dass mein Land ein freies Land wird. Nachdem ich gesehen habe, dass junge Iraner getötet werden, habe ich mich für sie stark gemacht. Ich möchte auch ein freies Land wie Österreich haben. Das wollte ich eben auch öffentlich machen. ….. in Österreich habe ich an Demos teilgenommen. In römisch 40 habe ich teilgenommen. Das waren 2 Demonstrationen, am 10.
6. (Gründung der islamischen Republik), sowohl 2022 als auch 2023“. Auf den Vorhalt des Richters: „Am 10.02.2022 waren Sie noch nicht in Österreich.“ antwortete der Beschwerdeführer: „Die
7. Demonstration fand am Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 statt, die andere am 10.02.
8. Auch in XXXX habe ich an Demonstrationen teilgenommen. Da ging es um die Demos gegen die Hinrichtung der Jugendlichen. Es wurde von der Organisation Iran-Mahnwache organisiert und auch vom ISDO (iranische Sozialdemokraten). Das war am 20.05.
9. Ein anderes Mal, aufgrund des Jahrestages der Tötung von Mahsa Amini, das war am 16.09.
10. Ich war öfter bei der vorhin erwähnten Gruppe Iran-Mahnwache vor der XXXX . Das war am 28.12.
11. Ein anderes Mal, nämlich am 30.12.2023, wo ein Iraner von Den Haag zu Fuß nach Wien gekommen ist, er hieß XXXX und zwar aus Solidarität mit den iranischen Frauen und den iranischen Demonstranten. Von der SPÖ haben auch Personen teilgenommen.“ Er habe zu Beginn aus Angst keinen Kontakt mit seinen Verwandten gehabt. Nun würde er durch seinen Bruder mit ihnen ab und zu in Kontakt stehen. „Mein im Iran lebender Bruder hat meinem Bruder in Österreich erzählt, dass während dieser Demonstrationen die Polizei bei meinen Eltern zu Hause waren. Zu dieser Zeit wohnten sie noch in XXXX . Die Polizei war bei uns und sagte, dass sie wissen, was ich tue und dass ich damit aufhören soll.“ Der iranische Geheimdienst habe sich Informationen über das Internet beschafft, über Personen die demonstrieren oder im Internet etwas veröffentlichen und andere politische Aktivitäten setzen.Auf den Vorhalt des Richters: „Am 10.02.2022 waren Sie noch nicht in Österreich.“ antwortete der Beschwerdeführer: „Die
12. Demonstration fand am Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 statt, die andere am 10.02.
13. Auch in römisch 40 habe ich an Demonstrationen teilgenommen. Da ging es um die Demos gegen die Hinrichtung der Jugendlichen. Es wurde von der Organisation Iran-Mahnwache organisiert und auch vom ISDO (iranische Sozialdemokraten). Das war am 20.05.
14. Ein anderes Mal, aufgrund des Jahrestages der Tötung von Mahsa Amini, das war am 16.09.
15. Ich war öfter bei der vorhin erwähnten Gruppe Iran-Mahnwache vor der römisch 40 . Das war am 28.12.
16. Ein anderes Mal, nämlich am 30.12.2023, wo ein Iraner von Den Haag zu Fuß nach Wien gekommen ist, er hieß römisch 40 und zwar aus Solidarität mit den iranischen Frauen und den iranischen Demonstranten. Von der SPÖ haben auch Personen teilgenommen.“ Er habe zu Beginn aus Angst keinen Kontakt mit seinen Verwandten gehabt. Nun würde er durch seinen Bruder mit ihnen ab und zu in Kontakt stehen. „Mein im Iran lebender Bruder hat meinem Bruder in Österreich erzählt, dass während dieser Demonstrationen die Polizei bei meinen Eltern zu Hause waren. Zu dieser Zeit wohnten sie noch in römisch 40 . Die Polizei war bei uns und sagte, dass sie wissen, was ich tue und dass ich damit aufhören soll.“ Der iranische Geheimdienst habe sich Informationen über das Internet beschafft, über Personen die demonstrieren oder im Internet etwas veröffentlichen und andere politische Aktivitäten setzen. Die rechtliche Vertretung erkundigte sich, wie der Beschwerdeführer sich den zukünftigen Iran vorstellen würde. „Das ist das Ziel jedes Iraners, dass wir endlich ein freies Land haben, dass wir endlich frei sind, dass eine Demokratie in diesem Land herrscht, so wie hier in Österreich, dass man zumindest mit einem Richter reden darf.“ Auch der Pahlavi Clan, der dafür verantwortlich sei, dass die Mullahs von den Großmächten anerkannt wurden, dürfe an den Wahlen teilnehmen. Der Richter fragte den Beschwerdeführer, wie er mit dem Christentum in Österreich in Kontakt gekommen sei. „Als ich nach Österreich kam, war ich auf der Suche nach Protestanten, damit ich an Veranstaltungen teilnehmen kann. Ich bin dann durch einen Herrn namens XXXX in die Kirchen gekommen, wo ich jetzt hingehe. … Ich wollte an den kirchlichen Veranstaltungen teilnehmen. Ich konnte das im Iran nicht. Mein Wissen über das Christentum bzw. über den Protestantismus weiß ich über diese Kirche.“ Ihn habe am Christentum fasziniert: „Die Rettung durch Jesus und die Opferschaft, die er vollbracht hat für uns am Kreuz und dass man sich an Gott annähern kann ohne Angst vor ihm zu haben, vor allem aber die Liebe im Christentum. Jesus sagt, dass man auch zu den Feinden freundlich sein soll und Liebe zeigen soll. Dass man seine Ruhe finden kann, weil man durch die Errettung von Jesus bzw. durch den Glauben an Jesus das Paradies gewinnen kann, was im Islam nicht der Fall ist. Man hat nur Angst davor in die Hölle zu kommen.“ Der Beschwerdeführer erzählte, warum er sich dem Christentum zugewandt habe: „Ich war 8 Jahre lang krank, habe alle möglichen Ärzte besucht, habe mich an Allah gewendet, habe aber keine Lösung finden können. Die Lösung habe ich erst gefunden, als ich den Glauben an Jesus Christus gefunden habe bzw. die Errettung durch ihn.“ Er erhalte Glaubensunterweisungen, er habe an dem Kurs namens Al Massira in XXXX teilgenommen. Es sei darum gegangen, das Christentum als Neuling kennen zu lernen. Er habe die Lebensgeschichte von Jesus bzw. den Grund, warum er als Mensch erschienen sei und das Kennenlernen der menschlichen Sünden erfahren.Der Richter fragte den Beschwerdeführer, wie er mit dem Christentum in Österreich in Kontakt gekommen sei. „Als ich nach Österreich kam, war ich auf der Suche nach Protestanten, damit ich an Veranstaltungen teilnehmen kann. Ich bin dann durch einen Herrn namens römisch 40 in die Kirchen gekommen, wo ich jetzt hingehe. … Ich wollte an den kirchlichen Veranstaltungen teilnehmen. Ich konnte das im Iran nicht. Mein Wissen über das Christentum bzw. über den Protestantismus weiß ich über diese Kirche.“ Ihn habe am Christentum fasziniert: „Die Rettung durch Jesus und die Opferschaft, die er vollbracht hat für uns am Kreuz und dass man sich an Gott annähern kann ohne Angst vor ihm zu haben, vor allem aber die Liebe im Christentum. Jesus sagt, dass man auch zu den Feinden freundlich sein soll und Liebe zeigen soll. Dass man seine Ruhe finden kann, weil man durch die Errettung von Jesus bzw. durch den Glauben an Jesus das Paradies gewinnen kann, was im Islam nicht der Fall ist. Man hat nur Angst davor in die Hölle zu kommen.“ Der Beschwerdeführer erzählte, warum er sich dem Christentum zugewandt habe: „Ich war 8 Jahre lang krank, habe alle möglichen Ärzte besucht, habe mich an Allah gewendet, habe aber keine Lösung finden können. Die Lösung habe ich erst gefunden, als ich den Glauben an Jesus Christus gefunden habe bzw. die Errettung durch ihn.“ Er erhalte Glaubensunterweisungen, er habe an dem Kurs namens Al Massira in römisch 40 teilgenommen. Es sei darum gegangen, das Christentum als Neuling kennen zu lernen. Er habe die Lebensgeschichte von Jesus bzw. den Grund, warum er als Mensch erschienen sei und das Kennenlernen der menschlichen Sünden erfahren. Der Richter stellte dem Beschwerdeführer die Frage, was er über das Leben von Jesus Christus wissen würde. Er antwortete: „Er kommt in allen 4 Evangelien vor. Er ist durch den Heiligen Geist und der Jungfrau Maria geboren. Die 3 Sternkenner haben in ihm die Führung gesehen. Zu dieser Zeit herrschte Herodes dort und er tötete die Kinder. Deswegen brachte ihn sein irdischer Vater Joseph nach Ägypten. In der Kirche wird immer gesagt, wir sollen als Flüchtlinge keine Angst haben, weil Jesus auch selbst ein Flüchtling war.“ Jesus sei in einem Stall, in Betlehem geboren und durch Johannes im Fluss Jordan getauft worden. „Als Jesus zum Fluss auf dem Weg war, hatte Johannes gesagt, das ist das Schaf, dass geopfert werden soll, damit die Sünden der Menschen vergeben werden. Jesus wollte, dass er von Johannes getauft wird. Daraufhin sagte Johannes zu ihm, dass er nicht in der Lage ist bzw. nicht würdig ist ihn zu taufen. Johannes sagte, es kommt jemand, der stärker ist als ich. Als Jesus aus dem Wasser herauskam, sagte Johannes, dass er den Heiligen Geist in Gestalt einer Taube gesehen habe. Dann kam eine Stimme aus dem Himmel, die sagte, das ist mein Sohn, mit dem ich zufrieden bin.“ Jesus hat auch Wunder gewirkt: „Das
17. Wunder war, als er das Wasser zu Wein gewandelt hat. Er hat Blinde sehend gemacht. Er hat Tote zum Leben erweckt. Er hat die Behinderten geheilt.“ Die Woche vor seiner Auferstehung habe Jesus in Jerusalem verbracht. Diese Woche nenne man auch Karwoche. Er sei mit einem Esel nach Jerusalem gekommen und mit Palmenzweigen empfangen worden. Ein Esel würde im Alten Testament als Zeichen des Friedens gelten. Am Montag habe er den Tempel gereinigt, am Freitag der Woche sei er gekreuzigt worden. Vor der Kreuzigung habe er sich am Abend mit seinen Jüngern getroffen. „Er hat den Wein verteilt und als Zeichen des Blutes und Brot als Zeichen seines Leibes. Das war dann die Botschaft für das Neue Testament. Dann hat er gesagt, einer von euch wird mich verraten. Dann fragten sie ihn daraufhin, wer das sein könnte. Daraufhin sagte er, einer von euch, der gerade mit isst oder trinkt. Das war Judas.“ Jesus sei im Garten verhaftet worden, nachdem ihn Judas verraten habe. Soldaten seien mit Schwertern gekommen und hätten nach Jesus gefragt. Jesus sei verhaftet und zum Tempel gebracht worden. Die Frage, ob er Gott sei, bejahte er. Jesus wurde als Ungläubiger angesehen und zum Tode verurteilt. 2 Tage nach seinem Tod, am Sonntag sei Jesus von den Toten auferstanden. „Als erste hat es Maria Magdalena entdeckt. Jesus sagte zu ihr, sie solle seine Jünger darüber informieren, dass er auferstanden sei. Daraufhin informierte Maria Magdalena seine Jünger. Es kam dann Petrus mit einem anderen Jünger und hat festgestellt, dass in seinem Grab nur mehr ein Tuch ist.“ Er sei dann 40 Tage auf der Erde geblieben und habe seine Jünger ausgebildet. Dann sei er in den Himmel aufgefahren. Zu Pfingsten sei der Heilige Geist auf die Jünger herabgekommen. „Jesus hat die Jünger vorher informiert, dass er sie verlassen muss, aber dafür der Heilige Geist herabkommen wird. 10 Tage nach seiner Auffahrt in den Himmel hörte man eine große Stimme, wie einen Sturm. Es bebte alles. Es kamen auch Feuerflammen. Der Heilige Geist ist herabgekommen. Daraufhin haben die Jünger verschiedene Sprachen gesprochen. An dem Tag kamen viele Leute aus diversen Orten nach Jerusalem und haben sich gewundert, dass alle in ihrer Muttersprache hören und verstanden werden.“ Seine Lieblingsbibelstelle sei in Matthäus Kapitel 7 Vers 7: „Ihr müsst es wollen, dann bekommt ihr es auch. Ihr müsst suchen, dann findet ihr es auch. Ihr müsst anklopfen, dann wird auch die Tür geöffnet. Das bedeutet so viel, wenn man will und sucht, dann klopft man an und findet man es auch. Wenn ein Kind von seinem Vater Brot will und man bekommt einen Stein? Will man einen Fisch, bekommt man eine Schlange?“ Seine Kirche sei die evangelikale Gemeinde in XXXX . Hier sei die Bibel die Hauptquelle des Glaubens. Die 4 Hauptquellen seien die Bibel, der Jesus, der Glaube und die Gnade. „Bei uns gibt es keine Kindertaufe wie bei den Katholiken. Bei den Katholiken gibt es einen Papst, bei uns nicht. Wir orientieren uns nur an Gott. Wir Protestanten glauben nicht an die Kirche, die sehr groß und mächtig ist.“ Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er regelmäßig den Gottesdienst in seiner Gemeinde besuchen würde und ein Mitglied der Musikgruppe der Gemeinde sei. Er würde singen.Seine Kirche sei die evangelikale Gemeinde in römisch 40 . Hier sei die Bibel die Hauptquelle des Glaubens. Die 4 Hauptquellen seien die Bibel, der Jesus, der Glaube und die Gnade. „Bei uns gibt es keine Kindertaufe wie bei den Katholiken. Bei den Katholiken gibt es einen Papst, bei uns nicht. Wir orientieren uns nur an Gott. Wir Protestanten glauben nicht an die Kirche, die sehr groß und mächtig ist.“ Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er regelmäßig den Gottesdienst in seiner Gemeinde besuchen würde und ein Mitglied der Musikgruppe der Gemeinde sei. Er würde singen. Der Gottesdienst würde wie folgt ablaufen: „Es beginnt um 09:30 Uhr in der Früh. Wir begrüßen uns gegenseitig. Es wird dann ein Anbetungslied gesunden. Es wird gebetet im Namen Jesus. Dann wird das Programm der Woche bekannt gegeben. Wenn jemand Geburtstag haben sollte, wird ihm gratuliert. Wenn jemand ein bestimmtes Gebet oder Anliegen hat oder sprechen will, wird ihm die Möglichkeit gegeben. Zum Schluss wird gepredigt. Der Gottesdienst dauert immer von 09:30 Uhr bis 11 Uhr. Von 11 Uhr bis 12 Uhr trinken wir gemeinsam mit den Gläubigen Kaffee.“ Das Abendmahl werde in der letzten Woche des Monats gefeiert. Er sei noch nicht getauft, er werde im Mai 2024 getauft. „So wie es immer in der Kirche üblich ist, nehmen die Gläubiger teil und der Pastor. Es wird am XXXX sein. Es wird gebetet. Wir ziehen uns weiß an und wenn man will, kann man auch Leute einladen. Ich werde von meinem Bruder begleitet.“Der Gottesdienst würde wie folgt ablaufen: „Es beginnt um 09:30 Uhr in der Früh. Wir begrüßen uns gegenseitig. Es wird dann ein Anbetungslied gesunden. Es wird gebetet im Namen Jesus. Dann wird das Programm der Woche bekannt gegeben. Wenn jemand Geburtstag haben sollte, wird ihm gratuliert. Wenn jemand ein bestimmtes Gebet oder Anliegen hat oder sprechen will, wird ihm die Möglichkeit gegeben. Zum Schluss wird gepredigt. Der Gottesdienst dauert immer von 09:30 Uhr bis 11 Uhr. Von 11 Uhr bis 12 Uhr trinken wir gemeinsam mit den Gläubigen Kaffee.“ Das Abendmahl werde in der letzten Woche des Monats gefeiert. Er sei noch nicht getauft, er werde im Mai 2024 getauft. „So wie es immer in der Kirche üblich ist, nehmen die Gläubiger teil und der Pastor. Es wird am römisch 40 sein. Es wird gebetet. Wir ziehen uns weiß an und wenn man will, kann man auch Leute einladen. Ich werde von meinem Bruder begleitet.“ Befragt zum international Training Institute der USA erklärte der Beschwerdeführer, das Institut befände sich der USA und würde die Leute über das Christentum unterrichten. Es kämen auch Missionare nach Österreich. In der Flüchtlingseinrichtung habe der Beschwerdeführer versucht einige Afghanen zu missionieren. Er habe XXXX missioniert, der jetzt bei den Zeugen Jehovas sei.Befragt zum international Training Institute der USA erklärte der Beschwerdeführer, das Institut befände sich der USA und würde die Leute über das Christentum unterrichten. Es kämen auch Missionare nach Österreich. In der Flüchtlingseinrichtung habe der Beschwerdeführer versucht einige Afghanen zu missionieren. Er habe römisch 40 missioniert, der jetzt bei den Zeugen Jehovas sei. Der Beschwerdeführer erklärte auch, er sei nach wie vor politisch aktiv. Er stehe auch in Verbindung mit seinen Freunden in Wien. „Ich war bei der XXXX bei der Mahnwache. Vor kurzem sind 2 Iraner hingerichtet worden und die Infos darüber habe ich auch gepostet.“Der Beschwerdeführer erklärte auch, er sei nach wie vor politisch aktiv. Er stehe auch in Verbindung mit seinen Freunden in Wien. „Ich war bei der römisch 40 bei der Mahnwache. Vor kurzem sind 2 Iraner hingerichtet worden und die Infos darüber habe ich auch gepostet.“ Er würde an keinen organischen oder psychischen Problemen, jedoch an Konzentrationsproblemen leiden. Er sei zu einem Arzt gegangen, weil er dadurch die deutsche Sprache nicht lernen habe können. Zurzeit würde er einen Deutschkurs besuchen und mit den Gläubigen zusammenarbeiten. Er sei Mitglied des Tischtennisvereins in XXXX und bei Willkommen Nachbar. Dort besuche er auch den Kurs Othello. Er habe als geringfügig Beschäftigter für Österreicher gearbeitet und eine Solaranlage installiert. Für XXXX habe er in seinem Garten gearbeitet und eine Anlage für Regenwasser installiert. Seine Anträge beim AMS seien abgewiesen worden. Er habe in Österreich auch österreichische Freunde gefunden und fühle sich in seine Kirchengemeinde integriert. Er würde bei einer Rückkehr in den Iran an dem Glauben festhalten: „Ich werde auf keinen Fall aufgeben und ich werde die Errettung und Jesus nicht verlassen. Jesus sagt auch in der Bibel, jeder, der mich leugnet, den werde ich auch vor Gott verleugnen.“Er würde an keinen organischen oder psychischen Problemen, jedoch an Konzentrationsproblemen leiden. Er sei zu einem Arzt gegangen, weil er dadurch die deutsche Sprache nicht lernen habe können. Zurzeit würde er einen Deutschkurs besuchen und mit den Gläubigen zusammenarbeiten. Er sei Mitglied des Tischtennisvereins in römisch 40 und bei Willkommen Nachbar. Dort besuche er auch den Kurs Othello. Er habe als geringfügig Beschäftigter für Österreicher gearbeitet und eine Solaranlage installiert. Für römisch 40 habe er in seinem Garten gearbeitet und eine Anlage für Regenwasser installiert. Seine Anträge beim AMS seien abgewiesen worden. Er habe in Österreich auch österreichische Freunde gefunden und fühle sich in seine Kirchengemeinde integriert. Er würde bei einer Rückkehr in den Iran an dem Glauben festhalten: „Ich werde auf keinen Fall aufgeben und ich werde die Errettung und Jesus nicht verlassen. Jesus sagt auch in der Bibel, jeder, der mich leugnet, den werde ich auch vor Gott verleugnen.“ Der Zeuge XXXX wurde nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsrechte befragt:Der Zeuge römisch 40 wurde nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsrechte befragt: Er habe den Beschwerdeführer im Herbst 2022 in einem Gottesdienst bei seiner evangelikalen Gemeinde kennengelernt. Sie hätten viele Asylwerber in der Gemeinde. So sei er mit ihm in Kontakt gekommen. Er habe mehrmals den Gottesdienst besucht. Der Zeuge habe auch den Bruder des Beschwerdeführers und seine Mutter, die hier auf Besuch gewesen sei, kennengelernt. Im Jänner 2023 sei mit anderen Asylwerbern angefangen worden, den Glaubensunterricht zu gestalten. Damals war XXXX als Pastor, derjenige, der unterrichtet gleichzeitig mit XXXX , der übersetzt habe. Der Beschwerdeführer habe den Al Massira Kurs und den „Komm folge mir nach-Kurs“ besucht, der jetzt noch stattfinden würde. Die Kirchengemeinde sei mit anderen Missionsgesellschaften zusammengeschlossen und eine davon sei ELAM, die ebenfalls die Grundlagen des Glaubens vermitteln würden. Die andere Missionsgesellschaft sei das International Training Institute, die mehr auf Leiterschaft zielen würde. In der Bibelstunde könne der Zeuge die persönliche Entwicklung des Beschwerdeführers erkennen.Im Jänner 2023 sei mit anderen Asylwerbern angefangen worden, den Glaubensunterricht zu gestalten. Damals war römisch 40 als Pastor, derjenige, der unterrichtet gleichzeitig mit römisch 40 , der übersetzt habe. Der Beschwerdeführer habe den Al Massira Kurs und den „Komm folge mir nach-Kurs“ besucht, der jetzt noch stattfinden würde. Die Kirchengemeinde sei mit anderen Missionsgesellschaften zusammengeschlossen und eine davon sei ELAM, die ebenfalls die Grundlagen des Glaubens vermitteln würden. Die andere Missionsgesellschaft sei das International Training Institute, die mehr auf Leiterschaft zielen würde. In der Bibelstunde könne der Zeuge die persönliche Entwicklung des Beschwerdeführers erkennen. Der Eindruck des Beschwerdeführers vom Zeugen: „Er nimmt seinen Glauben ernst. Er versucht in der Nachfolge Jesus Christus zu wachsen. Ich sehe auch eine Lebensveränderung, seinen Hunger nach Gottesworten und mehr darüber kennenzulernen. Wir sind auch persönlich außerhalb des Gottesdienstes und Bibelstunde zusammen. Er hat mir schon auch bei verschiedenen praktischen Arbeiten geholfen. Aufgrund dieser vielen persönlichen Gespräche kann ich im derzeitigen Zeitpunkt sagen, dass er die Entscheidung für Jesus Christus ernst genommen hat.“ Er würde regelmäßig den Gottesdienst und die Bibelstunden besuchen, er bringe sich auch im Chor ein. Die Taufe sei vermieden worden, um nicht den Eindruck einer Scheinkonversion zu vermitteln. „Wir möchten beobachten, ob die Entscheidung für Jesus Christus ernst gemeint ist oder nicht. Deswegen warten wir 1 Jahr zu.“ Auf die Frage: „Glauben Sie, dass für den Beschwerdeführer der Glaubenswechsel ein tiefes inneres Anliegen ist oder wie das BFA behauptete aus asyltaktischen Zielen erfolgt?“ antwortete der Zeuge: „Zum derzeitigen Zeitpunkt bin ich wirklich überzeugt, dass es aus seinem Innersten herauskommt. Ich bin überzeugt, dass er durch Jesus Christus von den Drogen weggekommen ist. So wie er jetzt lebt, bin ich von seiner Ernsthaftigkeit überzeugt.“ und ergänzte: „Es ist recht schwierig, aber man kann gezielte Fragestellungen richten z. B. wie ernst jemand Gottes Wort liest, wie sich jemand an den Bibelstunden beteiligt, wie jemand sein Leben führt, z. B. ob das Leben auf die Nachfolge Jesu Christi fokussiert ist. Durch das viele Zusammensein kann ich das beurteilen. Die persönliche Beziehung macht es aus. …. Bis zu 90 % hat meine Überzeugung zugetroffen und von einigen bin ich aber auch enttäuscht worden.“ Im aktuellen verlesenen Strafregisterauszug schien keine Verurteilung auf Gemäß § 45 Abs.3 AVG werden den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Iran, Version 6 vom 13.04.2023 zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG werden den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Iran, Version 6 vom 13.04.2023 zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt. Die Beschwerdeführervertreter verzichteten jedoch auf eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
18. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, gehört der Volksgruppe der Perser an, war früher schiitischer Moslem, ist nunmehr Christ, freikirchlicher Protestant und wurde in XXXX in der Stadt XXXX /Iran geboren und übersiedelte mit 6 Jahren nach XXXX , wo er in weiterer Folge lebte. Der Beschwerdeführer ist ledig. Der Beschwerdeführer hat maturiert und anschließend Buchhaltung studiert. Er hat im Iran seinen Lebensunterhalt als Eigentümer eines Supermarktes verdient. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, gehört der Volksgruppe der Perser an, war früher schiitischer Moslem, ist nunmehr Christ, freikirchlicher Protestant und wurde in römisch 40 in der Stadt römisch 40 /Iran geboren und übersiedelte mit 6 Jahren nach römisch 40 , wo er in weiterer Folge lebte. Der Beschwerdeführer ist ledig. Der Beschwerdeführer hat maturiert und anschließend Buchhaltung studiert. Er hat im Iran seinen Lebensunterhalt als Eigentümer eines Supermarktes verdient. Seine Eltern, seine Schwestern und ein Bruder leben im Iran. Ein Bruder ist österreichischer Staatsbürger und lebt in XXXX .Seine Eltern, seine Schwestern und ein Bruder leben im Iran. Ein Bruder ist österreichischer Staatsbürger und lebt in römisch 40 . Der Beschwerdeführer hat schon längere Zeit vor seiner Ausreise begonnen am Islam zu zweifeln. Er entstammt grundsätzlich einer sehr religiösen Familie, jedoch konnte die islamische Religion seine Anforderungen an eine Religion nicht befriedigen. So hatte er bereits im Iran Kontakt zum Christentum. Er hat in den Massenmedien wie Instagram Bibelverse gesehen, gelesen und auf der jeweiligen Homepage nachverfolgt. Er war prinzipiell im Iran mit seinem Job beschäftigt, jedoch nach den Demonstrationen 2019 im Iran erkannte er, dass viele Personen seitens der Regierung getötet wurden und so wurde auch er gegen das Regime tätig. So nahm er an Demonstrationen gegen Hinrichtungen durch das Regime teil. Der Beschwerdeführer entschloss sich seinen Bruder, nunmehr einen österreichischen Staatsbürger in XXXX zu besuchen. Während seines Besuches wurde ein kurdisches Mädchen durch die Sittenpolizei im Iran ermordet. Viele Iraner sind ihrem Heimatland auf die Straße gegangen. Das Regime kontrollierte das Internet. Auch den Beschwerdeführer erreichte eine Nachricht aus dem Iran, die er von Österreich aus im Internet postete. Diese Nachrichten handelten von Hinrichtungen und Gefangennahmen. Dann nahm die SEPAH seine Spur im Internet auf und begann dem Beschwerdeführer mit dem Tod zu drohen. Er schloss sich in Österreich einer Gruppe unter der Leitung von XXXX (Instagram: „Iran-Mahnwache“) an, die in Bezug auf Menschenrechte aktiv ist. Er nahm in Österreich und XXXX an Demonstrationen teil. Aufgrund seiner Teilnahme an diesen Demonstrationen wurde die SEPAH im Iran aktiv, forschte ihn über das Internet aus und verhörte seinen Vater sowie seinen Bruder im Iran. Er wird sich auch zukünftig für Demokratie, freie Wahlen in seinem Herkunftsland einsetzen. Der Beschwerdeführer ist auch in sozialen Medien präsent.Der Beschwerdeführer entschloss sich seinen Bruder, nunmehr einen österreichischen Staatsbürger in römisch 40 zu besuchen. Während seines Besuches wurde ein kurdisches Mädchen durch die Sittenpolizei im Iran ermordet. Viele Iraner sind ihrem Heimatland auf die Straße gegangen. Das Regime kontrollierte das Internet. Auch den Beschwerdeführer erreichte eine Nachricht aus dem Iran, die er von Österreich aus im Internet postete. Diese Nachrichten handelten von Hinrichtungen und Gefangennahmen. Dann nahm die SEPAH seine Spur im Internet auf und begann dem Beschwerdeführer mit dem Tod zu drohen. Er schloss sich in Österreich einer Gruppe unter der Leitung von römisch 40 (Instagram: „Iran-Mahnwache“) an, die in Bezug auf Menschenrechte aktiv ist. Er nahm in Österreich und römisch 40 an Demonstrationen teil. Aufgrund seiner Teilnahme an diesen Demonstrationen wurde die SEPAH im Iran aktiv, forschte ihn über das Internet aus und verhörte seinen Vater sowie seinen Bruder im Iran. Er wird sich auch zukünftig für Demokratie, freie Wahlen in seinem Herkunftsland einsetzen. Der Beschwerdeführer ist auch in sozialen Medien präsent. Mit seiner Ankunft in Österreich hat der Beschwerdeführer Kontakt zum protestantischen Christentum aufgenommen und ist aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert. Die Rettung durch Jesus durch seine Opferbereitschaft, die Möglichkeit sich Gott ohne Angst nähern zu können und die christliche Nächstenliebe haben ihn in den Bann gezogen. Er hat in der christlichen Religion Halt gefunden, Glaubensunterweisungen gesucht und erhalten. Er konnte die ihm während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen zum Christentum ausreichend beantworten. Die Konversion zum Christentum ist eine Herzensangelegenheit des Beschwerdeführers. Seine Familie ist über seine Konversion informiert. Zum Iran wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: ● Politische Lage - Letzte Änderung: 13.04.2023 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (FAZ 24.3.2023). Sie kombiniert republikanisch-demokratische Elemente mit einem theokratischen System (BS 23.2.2022; vgl. BPB 10.1.2020). Das Kernkonzept der Verfassung ist die "Rechtsgelehrtenherrschaft" (velayat-e faqih). Nach schiitischem Glauben gibt es einen verborgenen Zwölften Imam, den als Erlöser am Jüngsten Gericht von Gott gesandten Muhammad al-Mahdi (BPB 10.1.2020). Gemäß diesem Prinzip soll ein schiitischer Theologe praktisch in Stellvertretung des seit dem Jahr 874 in Verborgenheit weilenden Mahdi agieren und die Geschicke des Gemeinwesens lenken (BAMF 5.2022). Darauf aufbauend schuf Ajatollah Ruhollah Khomeini 1979 ein auf ihn zugeschnittenes Amt, das über allen gewählten Organen steht, und somit die republikanischen Verfassungselemente des Präsidenten und des Parlaments neutralisiert: das Amt des "Herrschenden Rechtsgelehrten" (vali-ye faqih), dessen Inhaber auch "Revolutionsführer" (rahbar) genannt wird. Der Revolutionsführer übt quasi stellvertretend für den Zwölften Imam bis zu dessen Rückkehr die Macht aus (BPB 10.1.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (FAZ 24.3.2023). Sie kombiniert republikanisch-demokratische Elemente mit einem theokratischen System (BS 23.2.2022; vergleiche BPB 10.1.2020). Das Kernkonzept der Verfassung ist die "Rechtsgelehrtenherrschaft" (velayat-e faqih). Nach schiitischem Glauben gibt es einen verborgenen Zwölften Imam, den als Erlöser am Jüngsten Gericht von Gott gesandten Muhammad al-Mahdi (BPB 10.1.2020). Gemäß diesem Prinzip soll ein schiitischer Theologe praktisch in Stellvertretung des seit dem Jahr 874 in Verborgenheit weilenden Mahdi agieren und die Geschicke des Gemeinwesens lenken (BAMF 5.2022). Darauf aufbauend schuf Ajatollah Ruhollah Khomeini 1979 ein auf ihn zugeschnittenes Amt, das über allen gewählten Organen steht, und somit die republikanischen Verfassungselemente des Präsidenten und des Parlaments neutralisiert: das Amt des "Herrschenden Rechtsgelehrten" (vali-ye faqih), dessen Inhaber auch "Revolutionsführer" (rahbar) genannt wird. Der Revolutionsführer übt quasi stellvertretend für den Zwölften Imam bis zu dessen Rückkehr die Macht aus (BPB 10.1.2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. USDOS 20.3.2023). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 10.3.2023). Ihm unterstehen auch die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Die Revolutionsgarden, die direkt Revolutionsführer Khamenei unterstehen, bleiben ein militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor (AA 30.11.2022).Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche USDOS 20.3.2023). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 10.3.2023). Ihm unterstehen auch die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Die Revolutionsgarden, die direkt Revolutionsführer Khamenei unterstehen, bleiben ein militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor (AA 30.11.2022). Entscheidende Gremien sind der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen (ÖB Teheran 11.2021). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 14.9.2021). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. USDOS 20.3.2023), er sollte die Arbeit des Revolutionsführers kontrollieren. In der Praxis scheint er die Entscheidungen des Revolutionsführers jedoch nicht herauszufordern (FH 10.3.2023). Auch wenn der Expertenrat nominell direkt von der Bevölkerung gewählt wird, hat der Revolutionsführer indirekt Einfluss auf dessen Zusammensetzung, da der Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer und zur Hälfte vom (durch den Revolutionsführer eingesetzten) Leiter des Justizwesens besetzt wird, die Kandidatenauswahl dafür vornimmt und den Wahlvorgang kontrolliert (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021). Da der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (majles oder Islamische Beratende Versammlung) überprüft und regelmäßig eine bedeutsame Anzahl an Kandidaten von der Wahl ausschließt und den Wahlvorgang kontrolliert, übt der Revolutionsführer somit indirekt Einfluss auf die legislativen und exekutiven Institutionen des Landes aus (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2020).Entscheidende Gremien sind der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen (ÖB Teheran 11.2021). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 14.9.2021). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche USDOS 20.3.2023), er sollte die Arbeit des Revolutionsführers kontrollieren. In der Praxis scheint er die Entscheidungen des Revolutionsführers jedoch nicht herauszufordern (FH 10.3.2023). Auch wenn der Expertenrat nominell direkt von der Bevölkerung gewählt wird, hat der Revolutionsführer indirekt Einfluss auf dessen Zusammensetzung, da der Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer und zur Hälfte vom (durch den Revolutionsführer eingesetzten) Leiter des Justizwesens besetzt wird, die Kandidatenauswahl dafür vornimmt und den Wahlvorgang kontrolliert (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021). Da der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (majles oder Islamische Beratende Versammlung) überprüft und regelmäßig eine bedeutsame Anzahl an Kandidaten von der Wahl ausschließt und den Wahlvorgang kontrolliert, übt der Revolutionsführer somit indirekt Einfluss auf die legislativen und exekutiven Institutionen des Landes aus (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2020). Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 10.3.2023). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt (BBC 8.10.2022; vgl. BPB 10.1.2020). Der religiöse Führer hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten (DW 16.6.2021). Die Macht des Präsidenten wird auch durch das Parlament eingeschränkt und der Wächterrat muss neuen Gesetzen zustimmen oder kann ein Veto einlegen (BBC 8.10.2022).Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 10.3.2023). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt (BBC 8.10.2022; vergleiche BPB 10.1.2020). Der religiöse Führer hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten (DW 16.6.2021). Die Macht des Präsidenten wird auch durch das Parlament eingeschränkt und der Wächterrat muss neuen Gesetzen zustimmen oder kann ein Veto einlegen (BBC 8.10.2022). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (AA 14.9.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ebrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard 19.6.2021). Der Wettbewerb um die Wählerstimmen war stark manipuliert. Der Wächterrat hatte im Vorfeld die meisten der 600 Präsidentschaftskandidaten - darunter auch 40 Frauen - abgelehnt. Drei der genehmigten Kandidaten zogen ihre Kandidatur wenige Tage vor der Wahl zurück. Die Behörden übten auf die Medien Druck aus, um kritische Berichterstattung über Raisi oder den Wahlvorgang zu verhindern (FH 10.3.2023). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Die Bewerber um einen Parlamentssitz erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben ihre Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen (AA 30.11.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 10.3.2023). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 10.3.2023; vgl. AA 30.11.2022).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Die Bewerber um einen Parlamentssitz erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben ihre Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen (AA 30.11.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 10.3.2023). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 10.3.2023; vergleiche AA 30.11.2022). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 30.11.2022; vgl. FH 10.3.2023, BPB 31.1.2020a). Dennoch kommt es in kaum einem anderen Land des Nahen Ostens zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen zwischen prinzipientreuem Klerus und neokonservativen Technokraten, wirtschaftsliberalen Pragmatikern und klerikalen oder gar säkularen Reformern spiegeln einen Pluralismus in Iran wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht ist (BPB 31.1.2020a).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 30.11.2022; vergleiche FH 10.3.2023, BPB 31.1.2020a). Dennoch kommt es in kaum einem anderen Land des Nahen Ostens zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen zwischen prinzipientreuem Klerus und neokonservativen Technokraten, wirtschaftsliberalen Pragmatikern und klerikalen oder gar säkularen Reformern spiegeln einen Pluralismus in Iran wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht ist (BPB 31.1.2020a). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit einem harten Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der "islamischen Gesellschaftsordnung" (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung "westlicher" Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Frauen haben das aktive Wahlrecht, werden bei der politischen Teilhabe allerdings mit bedeutsamen rechtlichen, religiösen und kulturellen Hindernissen konfrontiert. Nach Interpretation des Wächterrats verwehrt die iranische Verfassung es Frauen, die Ämter des Revolutionsführers oder Präsidenten, Funktionen im Experten-, Wächter- und Schlichtungsrat sowie mancher Richterposten anzutreten (USDOS 20.3.2023). Unter 40-Jährige, die etwa drei Viertel der iranischen Bevölkerung ausmachen, waren bislang größtenteils von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen. Politische Ämter werden überwiegend von Männern der ersten Generation der Elite der Islamischen Republik - den heute über 70-jährigen Gründungsvätern - und der zweiten Generation - den heute über 60-jährigen Veteranen des Iran-Irak-Kriegs sowie Vertretern der Revolutionsgarden - regiert (BPB 31.1.2020a). Nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Jîna (ihr kurdischer Vorname) Amini am 16.9.2022 (USDOS 20.3.2023) in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei (Gasht-e Ershâd) in Teheran (BPB 16.2.2023) aufgrund eines angeblich unkorrekt getragenen Hidschabs kam es in Iran zu den größten Protesten seit Jahren (EN 1.2.2023). Der Protest erreichte schnell alle Teile des Landes und hat eine politische Dimension angenommen, die weit über die "Kopftuch-Frage" und die Überlappung von geschlechtsspezifischer und ethnischer Diskriminierung hinausgeht. Die von den Demonstrantinnen und Demonstranten verwendete Parole lautet "Zan, Zendegi, Âzâdi" [Anm.: Persisch für "Frau, Leben, Freiheit"; ursprüngl. Kurdisch: Jin, Jîyan, Azadî] und ist gepaart mit der Forderung nach einem Regimewechsel. Die Proteste werden insbesondere von den folgenden Gruppen getragen: Frauen, Jugendliche, Studentinnen und Studenten sowie von marginalisierten Ethnien - insbesondere Kurden und Belutschen. Das iranische Regime reagierte mit massiver Repression auf die Proteste, zeitweise wurden rund 20.000 Personen inhaftiert und rund 500 Protestteilnehmer wurden von den Sicherheitskräften getötet. Die Proteste zeichnen sich bislang durch ihre Dezentralität, die Bedeutung von zivilem Ungehorsam und Flashmobs als Protestform - insbesondere durch Frauen, die ihr Kopftuch ablegen - und, wie vor allem in europäischen Debatten oft bemängelt wird, durch fehlende Organisations- und Führungsstrukturen aus (BPB 16.2.2023). Die fehlenden Führungsstrukturen sind sowohl Stärke als auch Schwäche der derzeitigen Proteste, bei denen das Internet und soziale Medien eine große Rolle zur Mobilisierung und Verbreitung der Protestbotschaften spielen: Einerseits machen die fehlenden Führungsstrukturen staatliche Repression schwieriger, andererseits erschweren sie auch die Herausbildung einer politischen Bewegung, welche eine politische Alternative zum derzeitigen System darstellen könnte (FR24 16.12.2022). Anm.: Informationen zur Protestwelle seit September 2022 können insb. auch den Kapiteln "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition" und "Ethnische Minderheiten" sowie den dazugehörigen Unterkapiteln entnommen werden.Anmerkung, Informationen zur Protestwelle seit September 2022 können insb. auch den Kapiteln "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition" und "Ethnische Minderheiten" sowie den dazugehörigen Unterkapiteln entnommen werden. Quellen ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021): Iran: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.3.2023; ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.11.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand:
19. November 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083021/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_18.11.2022%29%2C_30.11.2022.pdf, Zugriff 2.2.2023 [Login erforderlich]; ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2022): Länderreport 52 Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079128/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Iran_-_Konversion_und_Evangelikalismus_aus_der_Sicht_der_staatlichen_Verfolger%2C_01.05.2022._%28L%C3%A4nderreport___52%29.pdf, Zugriff 16.3.2023; ● BBC - British Broadcasting Corporation (8.10.2022): Who is in charge of Iran?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-57260831, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (10.1.2020): Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40110/machtkonstante-theokratie-iran-nach-1979/, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (16.2.2023): Der revolutionäre Prozess in Iran, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/518072/der-revolutionaere-prozess-in-iran/, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (31.1.2020): Machtgefüge Iran: Kleriker, Garden – und eine Generation ohne Einfluss, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40113/machtgefuege-iran-kleriker-garden-und-eine-generation-ohne-einfluss/, Zugriff 24.3.2023; ● BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069656/country_report_2022_IRN.pdf, Zugriff 14.2.2023; ● DW - Deutsche Welle (16.6.2021): Irans Regierungssystem kurz erklärt, https://www.dw.com/de/irans-regierungssystem-kurz-erkl%C3%A4rt/a-57888174, Zugriff 24.3.2023; ● EN - Euronews (1.2.2023): Iran protests: What caused them? Are they different this time? Will the regime fall?, https://www.euronews.com/2022/12/20/iran-protests-what-caused-them-who-is-generation-z-will-the-unrest-lead-to-revolution, Zugriff 14.3.2023; ● FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.2023): Schlaglicht auf einen Schattenkrieg, https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/iran, Zugriff 24.3.2023; ● FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Iran, https://freedomhouse.org/country/iran/freedom-world/2023, Zugriff 14.3.2023; ● FR24 - France 24 (16.12.2022): Lack of leadership is both a strength and weakness of Iran's protest movement, https://www.france24.com/en/middle-east/20221216-ni, Zugriff 27.3.2023; ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit