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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2024 GeschäftszahlW256 2280818-1 Spruch, W256 2280818-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline Kimm als Vorsitzende, der fachkundigen Laienrichterin Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und der fachkundigen Laienrichterin Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde betreffend seine am

1. Jänner 2022 gestellte Beschwerde zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline Kimm als Vorsitzende, der fachkundigen Laienrichterin Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und der fachkundigen Laienrichterin Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde betreffend seine am
2. Jänner 2022 gestellte Beschwerde zu Recht: A) Der belangten Behörde wird gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen acht Wochen ausgehend von der Rechtsanschauung zu erlassen, dass eine wirksam erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 24 DSG vorliegt.A) Der belangten Behörde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen acht Wochen ausgehend von der Rechtsanschauung zu erlassen, dass eine wirksam erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 24, DSG vorliegt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom
3. Jänner 2022 stellte der Beschwerdeführer einen „Prüfantrag“ an die Datenschutzbehörde wegen unzulässiger Datenübermittlung nach Art. 44 ff DSGVO. Der im Verfahren Verantwortliche XXXX (im Folgenden: Verantwortlicher) verwende für den Versand seiner Newsletter den US-amerikanischen Dienstleister „ XXXX “, ein Tool des US-Unternehmens „ XXXX , USA und habe dieser am
4. Jänner 2022 um 15:54 ein – der Beschwerde beigelegtes – Mail an den Beschwerdeführer geschickt. Spätestens seit dem EuGH-Urteil in C-311/18 – Schrems II sei die Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen US-amerikanischen Anbieter wie XXXX ohne entsprechende rechtliche Grundlage unzulässig. Der Server-Standort sei unerheblich. Denn nachdem der EuGH das „EU-US Privacy Shield“ für ungültig erklärt habe, könne der Verantwortliche die Datenübermittlung an XXXX nicht mehr auf eine Angemessenheitsentscheidung gemäß Art. 45 DSGVO stützen. Auch die Standardvertragsklauseln, die XXXX seinen Kunden zur Verfügung stelle, würden keine ausreichende Grundlage bieten, da das verantwortliche Unternehmen aufgrund der US-amerikanischen Überwachungsgesetze wie CLOUD Act oder FISA gar nicht in der Lage sei, die personenbezogenen Daten von österreichischen Empfängern ausreichend zu schützen oder zu garantieren, dass amerikanische Behörden und/oder Geheimdienste keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten können. Eine Zustimmung des Beschwerdeführers für diese Datenübermittlung liege nicht vor. Der Verantwortliche sei dem Beschwerdeführer völlig unbekannt, es habe davor keinerlei Kontakt gegeben. Da der Verantwortliche personenbezogene Daten des Beschwerdeführers ohne eine angemessene Rechtsgrundlage in die USA übermittle, seien die Rechte des Beschwerdeführers verletzt (worden). Der Beschwerdeführer beantrage daher, die Datenschutzbehörde möge den Einsatz des US-amerikanischen Dienstleisters XXXX überprüfen, um festzustellen, ob hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage gegeben sei. Auch möge sie die Aussetzung oder ein Verbot der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen durch den Verantwortlichen anordnen. Der Beschwerdeführer strebe keine Bestrafung des Verantwortlichen an, sondern solle die Unrechtmäßigkeit der Datenübermittlung durch die belangte Behörde festgestellt werden. Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom
5. Jänner 2022 stellte der Beschwerdeführer einen „Prüfantrag“ an die Datenschutzbehörde wegen unzulässiger Datenübermittlung nach Artikel 44, ff DSGVO. Der im Verfahren Verantwortliche römisch 40 (im Folgenden: Verantwortlicher) verwende für den Versand seiner Newsletter den US-amerikanischen Dienstleister „ römisch 40 “, ein Tool des US-Unternehmens „ römisch 40 , USA und habe dieser am
6. Jänner 2022 um 15:54 ein – der Beschwerde beigelegtes – Mail an den Beschwerdeführer geschickt. Spätestens seit dem EuGH-Urteil in C-311/18 – Schrems römisch zwei sei die Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen US-amerikanischen Anbieter wie römisch 40 ohne entsprechende rechtliche Grundlage unzulässig. Der Server-Standort sei unerheblich. Denn nachdem der EuGH das „EU-US Privacy Shield“ für ungültig erklärt habe, könne der Verantwortliche die Datenübermittlung an römisch 40 nicht mehr auf eine Angemessenheitsentscheidung gemäß Artikel 45, DSGVO stützen. Auch die Standardvertragsklauseln, die römisch 40 seinen Kunden zur Verfügung stelle, würden keine ausreichende Grundlage bieten, da das verantwortliche Unternehmen aufgrund der US-amerikanischen Überwachungsgesetze wie CLOUD Act oder FISA gar nicht in der Lage sei, die personenbezogenen Daten von österreichischen Empfängern ausreichend zu schützen oder zu garantieren, dass amerikanische Behörden und/oder Geheimdienste keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten können. Eine Zustimmung des Beschwerdeführers für diese Datenübermittlung liege nicht vor. Der Verantwortliche sei dem Beschwerdeführer völlig unbekannt, es habe davor keinerlei Kontakt gegeben. Da der Verantwortliche personenbezogene Daten des Beschwerdeführers ohne eine angemessene Rechtsgrundlage in die USA übermittle, seien die Rechte des Beschwerdeführers verletzt (worden). Der Beschwerdeführer beantrage daher, die Datenschutzbehörde möge den Einsatz des US-amerikanischen Dienstleisters römisch 40 überprüfen, um festzustellen, ob hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage gegeben sei. Auch möge sie die Aussetzung oder ein Verbot der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen durch den Verantwortlichen anordnen. Der Beschwerdeführer strebe keine Bestrafung des Verantwortlichen an, sondern solle die Unrechtmäßigkeit der Datenübermittlung durch die belangte Behörde festgestellt werden. Die belangte Behörde hat – wie einem im Akt einliegenden E-Mail eines Sachbearbeiters der belangten Behörde vom
7. Jänner 2022 zu entnehmen ist – aufgrund dieser Eingabe ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet und zur GZ D213.1544 protokolliert. Dieses Verfahren wurde – wie ebenfalls aus dem E-Mail zu entnehmen ist – bereits mittels Aktenvermerk eingestellt. Ein Beschwerdeverfahren nach § 24 DSG wurde aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers vom
8. Jänner 2022 von der belangten Behörde nicht eingeleitet. Ein Beschwerdeverfahren nach Paragraph 24, DSG wurde aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers vom
9. Jänner 2022 von der belangten Behörde nicht eingeleitet. In seinem an die belangte Behörde gerichteten E-Mail vom
10. August 2022 führte der Beschwerdeführer aus, er habe vor einem halben Jahr Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht, bisher allerdings keine Rückmeldung dazu erhalten. Er ersuche daher um Auskunft. Am
11. Jänner 2023 erhob der Beschwerdeführer zu seinem am
12. Jänner 2022 eingebrachten Antrag eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Dabei legte er seinen „Prüfungsantrag“ bei und begehrte eine Entscheidung der belangten Behörde. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt D213.1544 dem Bundesverwaltungsgericht am
13. November 2023 vor. In ihrer gleichzeitig erstatteten Stellungnahme führte die belangte Behörde aus, der verfahrenseinleitende Antrag sei als amtswegiges Prüfverfahren protokolliert worden (GZ: D213). Es werde jedoch nunmehr zugestanden, dass aus dem Wortlaut der Eingabe vom
14. Jänner 2022 sowie insbesondere auch aus dem Schreiben vom
15. August 2022 zu schließen sei, dass es sich um eine Beschwerde gem. § 24 DSG handle. Es liege somit Säumnis der belangten Behörde vor. Da auch die Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG bereits bedauerlicherweise aufgrund eines Sachbearbeiter*innenwechsel verstrichen sei, werde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt D213.1544 dem Bundesverwaltungsgericht am
16. November 2023 vor. In ihrer gleichzeitig erstatteten Stellungnahme führte die belangte Behörde aus, der verfahrenseinleitende Antrag sei als amtswegiges Prüfverfahren protokolliert worden (GZ: D213). Es werde jedoch nunmehr zugestanden, dass aus dem Wortlaut der Eingabe vom
17. Jänner 2022 sowie insbesondere auch aus dem Schreiben vom
18. August 2022 zu schließen sei, dass es sich um eine Beschwerde gem. Paragraph 24, DSG handle. Es liege somit Säumnis der belangten Behörde vor. Da auch die Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG bereits bedauerlicherweise aufgrund eines Sachbearbeiter*innenwechsel verstrichen sei, werde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
19. Beweiswürdigung: Der oben festgestellte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und ist soweit unstrittig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Die hier wesentlichen Bestimmungen lauten wie folgt: § 8, 9, 16 und 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) lauten auszugsweise wie folgt:Paragraph 8, 9, 16 und 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) lauten auszugsweise wie folgt: „Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde § 8.