RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2024 GeschäftszahlL502 2186283-2 SpruchL502 2186283-2/11E, L502 2186283-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste mit einem von der Österreichischen Botschaft in Istanbul ausgestellten Touristenvisum Mitte Oktober 2016 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.
2. Sie stellte am 05.01.2017, kurz vor Ablauf der Gültigkeit ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.01.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen, ihre Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und ihr eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.2. Sie stellte am 05.01.2017, kurz vor Ablauf der Gültigkeit ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.01.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, ihre Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und ihr eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 29.08.2022, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.07.2022, als unbegründet abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für nicht zulässig erklärt.
2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 29.11.2022 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der gegen die Entscheidung des BVwG erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Entscheidung abgetreten.
3. Mit Schriftsatz vom 19.01.2023 stellte sie im Wege ihres anwaltlichen Vertreters einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 54Abs. 1 Z. 2 Asyl

G, in eventu

§ 54Abs. 1 Z. 3 Asyl

G, in eventu

§ 55Abs. 1 Asyl

G, in eventu

§ 55Abs. 2 Asyl

G, in eventu

§ 56Abs. 1 Asyl

G, in eventu

§ 56Abs. 2 Asyl

G, in eventu

§ 57Abs. 1 Asyl

G. Gemeinsam mit dem Schriftsatz wurden mehrere Beweismittel in Vorlage gebracht.5. Mit Schriftsatz vom 19.01.2023 stellte sie im Wege ihres anwaltlichen Vertreters einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG, in eventu

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in eventu

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, in eventu

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG, in eventu

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG, in eventu

Paragraph 56, Absatz 2, AsylG, in eventu

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG. Gemeinsam mit dem Schriftsatz wurden mehrere Beweismittel in Vorlage gebracht. 6. Mit Verbesserungsauftrag des BFA vom 26.01.2023 wurde sie zur persönlichen Antragstellung, zur genauen Bezeichnung des angestrebten Aufenthaltstitels sowie zur Vorlage eines gültigen Reisedokuments und einer gültigen Geburtsurkunde jeweils im Original innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgefordert. Unter einem wurde sie über die Möglichkeit eines Heilungsantrages

§ 4Asyl

G-DV unter gleichzeitiger Vorlage einer Bestätigung der Botschaft, dass und aus welchen Gründen ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde nicht ausgestellt wird, und über die Möglichkeit einer Fristverlängerung belehrt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass bei fehlender Mitwirkung der Antrag

§ 58Abs. 11 Z. 2 Asyl

G oder

§ 13Abs.

3 AVG zurückgewiesen werde. Darüber hinaus wurde sie zur Beantwortung mehrerer Fragen aufgefordert.6. Mit Verbesserungsauftrag des BFA vom 26.01.2023 wurde sie zur persönlichen Antragstellung, zur genauen Bezeichnung des angestrebten Aufenthaltstitels sowie zur Vorlage eines gültigen Reisedokuments und einer gültigen Geburtsurkunde jeweils im Original innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgefordert. Unter einem wurde sie über die Möglichkeit eines Heilungsantrages

Paragraph 4, AsylG-DV unter gleichzeitiger Vorlage einer Bestätigung der Botschaft, dass und aus welchen Gründen ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde nicht ausgestellt wird, und über die Möglichkeit einer Fristverlängerung belehrt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass bei fehlender Mitwirkung der Antrag

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG oder

Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. Darüber hinaus wurde sie zur Beantwortung mehrerer Fragen aufgefordert.

1. Mit Beschluss des VwGH vom 30.01.2023 wurde die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022 erhobene Revision zurückgewiesen.
2. Am 08.02.2023 stellte sie persönlich beim BFA mittels Formularvordruck einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Abs. 1 Asyl

G. Gemeinsam mit dem ausgefüllten Antragsformular brachte sie mehrere Bescheinigungsmittel in Vorlage.8. Am 08.02.2023 stellte sie persönlich beim BFA mittels Formularvordruck einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. Gemeinsam mit dem ausgefüllten Antragsformular brachte sie mehrere Bescheinigungsmittel in Vorlage.

1. Mit Schreiben vom 08.02.2023 ersuchte das BFA das Arbeitsmarktservice (AMS) um Bekanntgabe, ob sie unter das Assoziationsabkommen EWG/Türkei falle.
2. Am 09.02.2023 langte ein entsprechendes Antwortschreiben des AMS beim BFA ein.
3. Mit Schreiben vom 27.02.2023, beim BFA eingelangt am 28.02.2023, erstattete ihre Vertretung eine Antragsbegründung und stellte zugleich einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage der aufgetragenen Urkunden, allenfalls wurde um Fristerstreckung ersucht. Es wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56Abs. 1 Asyl

G wiederholt und eventualiter ein Aufenthaltstitel

§ 56Abs. 2 Asyl

G, in eventu

§ 55Abs. 1 Asyl

G und in eventu

§ 55Abs. 2 Asyl

G beantragt. 11. Mit Schreiben vom 27.02.2023, beim BFA eingelangt am 28.02.2023, erstattete ihre Vertretung eine Antragsbegründung und stellte zugleich einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage der aufgetragenen Urkunden, allenfalls wurde um Fristerstreckung ersucht. Es wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG wiederholt und eventualiter ein Aufenthaltstitel

Paragraph 56, Absatz 2, AsylG, in eventu

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG und in eventu

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG beantragt.

1. Mit Schreiben des BFA vom 01.03.2023 wurde ihr eine Fristverlängerung bis zum 22.03.2023 für die Vorlage eines gültigen Reisedokumentes und einer Geburtsurkunde gewährt. Ihr wurde die Auskunft des AMS zur Kenntnis gebracht und sie wurde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Reaktion auf dieses Schreiben wurde nicht aktenkundig.
2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 19.04.2023 wurde ihr Antrag auf Mängelheilung vom 28.02.2023

§ 4Abs. 1 Z „Zusatz“ i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G wurde

§ 58Abs. 11 Z. 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Gegen sie wurde

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt III) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt IV).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihr eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtkraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt V).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z. 7 FPG wurde gegen sie ein auf die Dauer von „0 Jahr/Jahren“ befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI).13. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 19.04.2023 wurde ihr Antrag auf Mängelheilung vom 28.02.2023

Paragraph 4, Absatz eins, Z „Zusatz“ in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG wurde

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Gegen sie wurde

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihr eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtkraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde gegen sie ein auf die Dauer von „0 Jahr/Jahren“ befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs). 14. Mit Information des BFA vom 20.04.2023 wurde ihr von Amts wegen

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.14. Mit Information des BFA vom 20.04.2023 wurde ihr von Amts wegen

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben. 15. Gegen den ihrer Vertretung am 25.04.2023 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 23.05.2023 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Zudem wurde ein Antrag auf Vorabentscheidung

Art. 267AEUV zur Auslegung des § 4c Ausl

BG iVm Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 iVm Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 ZP des Assoziationsabkommens EWG/Türkei an den EuGH angeregt und die Bestellung eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Dolmetschers beantragt sowie vorab die Bestellung eines namentlich genannten Dolmetschers abgelehnt. Gemeinsam mit der Beschwerde wurden weitere Beweismittel in Vorlage gebracht. 15. Gegen den ihrer Vertretung am 25.04.2023 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 23.05.2023 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Zudem wurde ein Antrag auf Vorabentscheidung

Artikel 267, AEUV zur Auslegung des Paragraph 4 c, Ausl

BG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Spiegelstrich 1 ARB 1/80 in Verbindung mit Artikel 13, ARB 1/80 und Artikel 41, ZP des Assoziationsabkommens EWG/Türkei an den EuGH angeregt und die Bestellung eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Dolmetschers beantragt sowie vorab die Bestellung eines namentlich genannten Dolmetschers abgelehnt. Gemeinsam mit der Beschwerde wurden weitere Beweismittel in Vorlage gebracht.

1. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 19.06.2023 beim BVwG ein und wurde das Beschwerdeverfahren der zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
2. Mit Schreiben vom 21.06.2023 legte ihre Vertretung eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs vor.
3. Das BVwG führte am 31.01.2024 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der BF und ihrer Vertretung durch. Dabei wurden ihr auch die herangezogenen Länderinformationen zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht.
4. Am 02.02.2024 erstattete ihre Vertretung eine Urkundenvorlage.
5. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Strafregister, dem Betreuungsinformationssystem, dem AJ-Web sowie dem Zentralen Melderegister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Die Identität der BF steht fest. Sie ist türkische Staatsangehörige, gehört der kurdischen Volksgruppe an und bekennt sich zum alevitischen Glauben. Sie ist geschieden und hat keine Kinder. Ihre am 29.09.2005 geschlossene Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen wurde rechtskräftig mit 10.04.2018 vor einem türkischen Familiengericht einvernehmlich unter beiderseitigem Verzicht auf gegenseitigen Schadenersatz, Unterhalt und Ersatz von Verfahrenskosten geschieden. In der Folge nahm sie wieder ihren Geburtsnamen an und ließ sich einen bis zum 05.05.2028 gültigen türkischen Personalausweis ausstellen. Sie ist in einem Dorf nahe der Stadt XXXX in der Türkei geboren und aufgewachsen. Sie hat in der Türkei ein oder zwei Jahre eine Grundschule besucht und darüber hinaus keine Schulbildung und keine Berufsausbildung genossen. Sie kann nur schlecht oder gar nicht lesen und schreiben. Vor ihrer Eheschließung lebte sie von den Einkünften ihrer Eltern aus deren Landwirtschaft und Tierzucht. Nach der Eheschließung zog sie mit ihrem damaligen Ehemann nach Istanbul, wo sie für etwa zweieinhalb Jahre als Küchenhilfe bzw. Köchin arbeitete. Von 2011 bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Türkei im Oktober 2016 war sie Hausfrau. Sie ist in einem Dorf nahe der Stadt römisch 40 in der Türkei geboren und aufgewachsen. Sie hat in der Türkei ein oder zwei Jahre eine Grundschule besucht und darüber hinaus keine Schulbildung und keine Berufsausbildung genossen. Sie kann nur schlecht oder gar nicht lesen und schreiben. Vor ihrer Eheschließung lebte sie von den Einkünften ihrer Eltern aus deren Landwirtschaft und Tierzucht. Nach der Eheschließung zog sie mit ihrem damaligen Ehemann nach Istanbul, wo sie für etwa zweieinhalb Jahre als Küchenhilfe bzw. Köchin arbeitete. Von 2011 bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Türkei im Oktober 2016 war sie Hausfrau. In der Türkei leben vier Schwestern, die alle verheiratet sind und mit ihren Familien in XXXX leben. Weiter leben in der Türkei fünf Brüder, davon vier in XXXX und einer in Antalya. Die Brüder leben in der Türkei alle von der Landwirtschaft. Sie telefoniert einmal im Monat mit ihren Brüdern und mit einer Schwester. Ihre Eltern sind bereits verstorben.In der Türkei leben vier Schwestern, die alle verheiratet sind und mit ihren Familien in römisch 40 leben. Weiter leben in der Türkei fünf Brüder, davon vier in römisch 40 und einer in Antalya. Die Brüder leben in der Türkei alle von der Landwirtschaft. Sie telefoniert einmal im Monat mit ihren Brüdern und mit einer Schwester. Ihre Eltern sind bereits verstorben. Bereits am 09.11.2001 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie jedoch mit 05.02.2004 zurückzog. Sie kehrte daraufhin in die Türkei zurück. Sie reiste mit einem von der Österreichischen Botschaft in Istanbul ausgestellten Schengenvisum der Kategorie C, gültig von 10.10.2016 bis 06.01.2017, am 10.10.2016 auf dem Luftweg erneut in das Bundesgebiet ein, wo sie sich seither aufhält. Am 05.01.2017 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen, ihre Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und ihr eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022 wurde ihre dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs mit Zustellung an ihren anwaltlichen Vertreter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 30.08.2022 in Rechtskraft. Sie reiste mit einem von der Österreichischen Botschaft in Istanbul ausgestellten Schengenvisum der Kategorie C, gültig von 10.10.2016 bis 06.01.2017, am 10.10.2016 auf dem Luftweg erneut in das Bundesgebiet ein, wo sie sich seither aufhält. Am 05.01.2017 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, ihre Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und ihr eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022 wurde ihre dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs mit Zustellung an ihren anwaltlichen Vertreter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 30.08.2022 in Rechtskraft. 1.2. Sie kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und brachte zunächst am 19.01.2023 schriftlich und – nach erfolgter behördlicher Belehrung – am 08.02.2023 persönlich beim BFA den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“

§ 56Abs. 1 Asyl

G ein.1.2. Sie kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und brachte zunächst am 19.01.2023 schriftlich und – nach erfolgter behördlicher Belehrung – am 08.02.2023 persönlich beim BFA den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG ein. Mit Verbesserungsauftrag des BFA vom 26.01.2023 wurde sie unter anderem zur Vorlage eines gültigen Reisedokuments und einer gültigen Geburtsurkunde jeweils im Original innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgefordert. Unter einem wurde sie über die Möglichkeit eines Heilungsantrages

§ 4Asyl

G-DV unter gleichzeitiger Vorlage einer Bestätigung der Botschaft, dass und aus welchen Gründen ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde nicht ausgestellt wird, und über die Möglichkeit einer Fristverlängerung belehrt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass bei fehlender Mitwirkung der Antrag

§ 58Abs. 11 Z. 2 Asyl

G oder

§ 13Abs.

3 AVG zurückgewiesen werde. Mit Verbesserungsauftrag des BFA vom 26.01.2023 wurde sie unter anderem zur Vorlage eines gültigen Reisedokuments und einer gültigen Geburtsurkunde jeweils im Original innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgefordert. Unter einem wurde sie über die Möglichkeit eines Heilungsantrages

Paragraph 4, AsylG-DV unter gleichzeitiger Vorlage einer Bestätigung der Botschaft, dass und aus welchen Gründen ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde nicht ausgestellt wird, und über die Möglichkeit einer Fristverlängerung belehrt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass bei fehlender Mitwirkung der Antrag

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG oder

Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. Mit Schreiben vom 27.02.2023, beim BFA eingelangt am 28.02.2023, beantragte sie die Heilung des Mangels der Nichtvorlage der erforderlichen Nachweise und führte dazu aus, dass sie derzeit die aufgetragenen Urkunden noch nicht vorlegen könne. Allenfalls ersuchte sie um Fristerstreckung. Mit Schreiben des BFA vom 01.03.2023 wurde ihr eine Fristverlängerung bis zum 22.03.2023 für die Vorlage eines gültigen Reisedokumentes und einer Geburtsurkunde jeweils im Original gewährt. Eine entsprechende Reaktion auf dieses Schreiben wurde nicht aktenkundig. Sie legte im gegenständlichen Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bislang weder einen gültigen Reisepass im Original noch eine gültige Geburtsurkunde im Original oder ein gleichzuhaltendes Dokument im Original vor. Sie legte auch keinen Nachweis vor, dass und aus welchen Gründen ihr ein Reisedokument nicht ausgestellt wird. Im Zuge ihrer am 05.01.2017 erfolgten Antragstellung auf internationalen Schutz wurde ihr türkischer Reisepass, lautend auf ihren früheren Familiennamen ( XXXX ), behördlich sichergestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren brachte sie ihren bis zum 05.05.2028 gültigen türkischen Personalausweis lautend auf ihren nunmehrigen Familiennamen im Original dem BFA in Vorlage. Im Zuge ihrer am 05.01.2017 erfolgten Antragstellung auf internationalen Schutz wurde ihr türkischer Reisepass, lautend auf ihren früheren Familiennamen ( römisch 40 ), behördlich sichergestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren brachte sie ihren bis zum 05.05.2028 gültigen türkischen Personalausweis lautend auf ihren nunmehrigen Familiennamen im Original dem BFA in Vorlage. 1.

1. Ihre Muttersprache ist Kurdisch-Kurmanji, sie spricht jedoch besser Türkisch. Sie verfügt über nur sehr geringe Deutschkenntnisse. Sie hat in der Zeit von 04.04.2022 bis 26.05.2022, von 30.05.2022 bis 26.07.2022, von 12.09.2022 bis 03.11.2022 und von 07.11.2022 bis 20.12.2022 Alphabetisierungs- und Deutschkurse besucht. Aktuell besucht sie einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau A
2. Sie bezog von 07.01.2017 bis 01.10.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Aktuell bestreitet sie ihren Lebensunterhalt mit Hilfe ihres Bruders XXXX . Sie bezog von 07.01.2017 bis 01.10.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Aktuell bestreitet sie ihren Lebensunterhalt mit Hilfe ihres Bruders römisch 40 . Mit Bescheid des AMS vom 28.07.2022 wurde ihrem vormaligen Arbeitgeber zu ihren Gunsten eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Hilfsköchin (Pizza und Kebab) für die Zeit vom 28.07.2022 bis 27.07.2023 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche erteilt. Sie war bei diesem Arbeitgeber von 01.09.2022 bis 20.03.2023 erwerbstätig. Sie meldete zwischenzeitlich ein Gewerbe für den Betrieb eines Cafés an, welches sie aber nie ausübte und mit 27.11.2019 wieder zurücklegte. Sie meldete daraufhin ein freies Gewerbe „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an, welches ihr seit 24.07.2020 zukam, erwirtschaftete daraus ebenfalls keine Einkünfte. Auch dieses Gewerbe hat sie zwischenzeitlich wieder zurückgelegt. Offenbar ging sie einige Monate einer geringfügigen Beschäftigung als Reinigungskraft nach, ohne ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet worden zu sein. Sie verfügt über eine Einstellungszusage für eine Beschäftigung in Vollzeitstellung (40 Wochenstunden) zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von EUR XXXX , für den Fall der Erteilung eines Aufenthaltsstatus mit Arbeitsmarktzugang.Sie verfügt über eine Einstellungszusage für eine Beschäftigung in Vollzeitstellung (40 Wochenstunden) zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von EUR römisch 40 , für den Fall der Erteilung eines Aufenthaltsstatus mit Arbeitsmarktzugang. In Österreich leben zwei Brüder und eine Schwester von ihr. Ihr Bruder XXXX ist österreichischer Staatsangehöriger, geschieden und Vater von drei Kindern ( XXXX , geboren am XXXX ; XXXX , geboren am XXXX ; XXXX , geboren am XXXX ), die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In Österreich leben zwei Brüder und eine Schwester von ihr. Ihr Bruder römisch 40 ist österreichischer Staatsangehöriger, geschieden und Vater von drei Kindern ( römisch 40 , geboren am römisch 40 ; römisch 40 , geboren am römisch 40 ; römisch 40 , geboren am römisch 40 ), die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie ist als verwandte haushaltsführende Person bei ihrem Bruder XXXX sozialversicherungsrechtlich mitversichert. Sie ist als verwandte haushaltsführende Person bei ihrem Bruder römisch 40 sozialversicherungsrechtlich mitversichert. Sie war von 09.05.2017 bis 09.05.2019 und ist wieder seit 30.12.2022 im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Bruder, XXXX , und dessen Kindern wohnhaft. Zwischenzeitlich war sie von 09.05.2019 bis 15.04.2020 bei der Schwester ihres ehemaligen Lebensgefährten in XXXX , von 15.04.2020 bis 05.10.2020 bei einer Freundin in XXXX , von 05.10.2020 bis 28.10.2021 bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten in XXXX und von 28.10.2021 bis 30.12.2022 in einer Wohnung ihres vormaligen Arbeitgebers in XXXX wohnhaft.Sie war von 09.05.2017 bis 09.05.2019 und ist wieder seit 30.12.2022 im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Bruder, römisch 40 , und dessen Kindern wohnhaft. Zwischenzeitlich war sie von 09.05.2019 bis 15.04.2020 bei der Schwester ihres ehemaligen Lebensgefährten in römisch 40 , von 15.04.2020 bis 05.10.2020 bei einer Freundin in römisch 40 , von 05.10.2020 bis 28.10.2021 bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten in römisch 40 und von 28.10.2021 bis 30.12.2022 in einer Wohnung ihres vormaligen Arbeitgebers in römisch 40 wohnhaft. Sie unterstützt seit mehreren Jahren ihren alleinerziehenden und erwerbstätigen Bruder XXXX und dessen drei minderjährige Kinder. Nachdem die Kindesmutter die Familie im Jahr 2017 bzw. 2018 verlassen hatte, nimmt sie seither eine wichtige Rolle in der Erziehung und Betreuung der Kinder sowie des Haushalts des Bruders ein. Auch während der Zeit, in der sie keinen gemeinsamen Haushalt mit ihnen teilte, übernahm sie die Betreuung der Kinder.Sie unterstützt seit mehreren Jahren ihren alleinerziehenden und erwerbstätigen Bruder römisch 40 und dessen drei minderjährige Kinder. Nachdem die Kindesmutter die Familie im Jahr 2017 bzw. 2018 verlassen hatte, nimmt sie seither eine wichtige Rolle in der Erziehung und Betreuung der Kinder sowie des Haushalts des Bruders ein. Auch während der Zeit, in der sie keinen gemeinsamen Haushalt mit ihnen teilte, übernahm sie die Betreuung der Kinder. Mit ihren weiteren in Österreich wohnhaften Geschwistern führt sie eine normale verwandtschaftliche Beziehung. Die Beschwerdeführerin befand sich von 01.08.2017 bis 05.08.2017 in stationärer Behandlung wegen XXXX . Als Dauermedikation wurde ihr das XXXX verschrieben. Aktuell nimmt sie keine Medikamente ein. Sie besuchte in der Vergangenheit eine muttersprachliche psychosoziale Beratung durch einen Migrationsverein. Sie leidet an keiner psychischen oder psychiatrischen Erkrankung. Darüber hinaus ist sie gesund und voll erwerbsfähig.Die Beschwerdeführerin befand sich von 01.08.2017 bis 05.08.2017 in stationärer Behandlung wegen römisch 40 . Als Dauermedikation wurde ihr das römisch 40 verschrieben. Aktuell nimmt sie keine Medikamente ein. Sie besuchte in der Vergangenheit eine muttersprachliche psychosoziale Beratung durch einen Migrationsverein. Sie leidet an keiner psychischen oder psychiatrischen Erkrankung. Darüber hinaus ist sie gesund und voll erwerbsfähig. Sie ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Beweis erhoben wurde im gg. Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes unter zentraler Berücksichtigung des verfahrenseinleitenden Antrages der BF, der schriftlichen Eingaben ihres Vertreters, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie der von der BF bzw. ihrer Vertretung vorgelegten Beweismittel, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einsichtnahme in die Entscheidung des BVwG vom 29.08.2022 sowie die Einholung von Auskünften des Melderegisters, des Strafregisters, des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister, des AJ-Web und des Grundversorgungsdatensystems. Insofern in der Beschwerde die Bestellung eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Dolmetschers beantragt sowie vorab die Bestellung eines namentlich genannten Dolmetschers abgelehnt wurde, sei dazu ausgeführt, dass das BVwG am 31.01.2024 zwar im Beisein des vorab abgelehnten Dolmetschers für die Sprache Türkisch die Verhandlung führte, die BF aber ausdrücklich mehrmals bestätigte, dass sie den Dolmetscher gut verstehe (OZ 8, Seite 3, Seite 11). Weder sie noch ihre Vertretung erhoben Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift (OZ 8, Seite 12). Es wurden auch sonst keine Beanstandungen der Verhandlung ins Treffen geführt. Es kamen für den erkennenden Richter keine Hinweise hervor, die auf Verständigungsschwierigkeiten oder auf eine fehlerhafte Übersetzung durch den anwesenden Dolmetscher hingewiesen hätten. 2.
5. Die getroffenen Feststellungen zu ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Herkunft, ihrer Schulbildung, ihren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat vor der Ausreise sowie in Österreich im Gefolge derselben, zu den Lebensumständen ihrer Verwandten, ihren Reisebewegungen zwischen der Türkei und Österreich, ihrer strafgerichtlichen Unbescholtenheit sowie zum Ausgang ihres Asylverfahrens ergaben sich aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022, aus ihren glaubhaften Angaben im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 31.01.2024 und aus den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Das BVwG ging in seinem Erkenntnis vom 29.08.2022 davon aus, dass sie sich ihr Visum zur legalen Einreise in das Bundesgebiet erschlichen habe, weil sie mit der Absicht nach Österreich gereist sei, um ihrem Ehemann zu folgen und sich hier niederzulassen (Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022, Seite 149). Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 31.01.2024 führte sie jedoch glaubhaft aus, dass ihr damaliger Ehemann erst nach ihrer Einreise im Oktober 2016 in das Bundesgebiet unrechtmäßig eingereist sei. Sie sei ursprünglich zu Besuchszwecken in das österreichische Bundesgebiet gekommen und habe sich erst später dazu entschlossen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Für das BVwG kamen im Lichte ihrer Aussagen am 31.01.2024 keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme einer Erschleichung eines Schengenvisums hervor. Eine Einsichtnahme in den elektronischen Gerichtsakt ergab, dass das Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022 ihrer anwaltlichen Vertretung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 29.08.2022 übermittelt wurde. Nach § 21 Abs. 8 BVwGG erwuchs das Erkenntnis sohin am nächsten Werktag in Rechtskraft. Eine Einsichtnahme in den elektronischen Gerichtsakt ergab, dass das Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022 ihrer anwaltlichen Vertretung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 29.08.2022 übermittelt wurde. Nach Paragraph 21, Absatz 8, BVwGG erwuchs das Erkenntnis sohin am nächsten Werktag in Rechtskraft. 2.
6. Die Feststellungen zum Verfahrensgang unter 1.
7. ergaben sich aus dem vorgelegten Behördenakt. Dass ihr türkischer Reisepass, lautend auf ihren alten Familiennamen, bei der Antragstellung auf internationalen Schutz behördlich sichergestellt wurde, war der gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres, Stadtpolizeikommando Wels, vom 05.01.2017 zu entnehmen (AS 249). Das BVwG hielt im rechtskräftigen Erkenntnis vom 29.08.2022 wie folgt fest: „Die Beschwerdeführerin verfügt zudem über einen gültigen türkischen Personalausweis als Identitätsdokument, die sie im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens vor dem Bundesamt im Original in Vorlage brachte.“ (Seite 10) „Zur Feststellung betreffend die Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist zudem festzuhalten, dass diese bereits vor Bundesamt – auch infolge der Scheidung der Beschwerdeführerin erfolgten Namensänderung (Wiederannahme Nachnamens vor der Eheschließung) – von der Beschwerdeführerin entsprechende Dokumente vorgelegt und geprüft wurden. Die Unterlagen, insbesondere ein Auszug aus dem türkischen Geburtenregister, eine Kopie des Scheidungsurteils sowie eine Kopie des nunmehr bis 2028 gültigen, neuen türkischen Personalausweises liegen zudem im Gerichtakt ein.“ (Seite 149) Aus dem Gerichtsakt ging hervor, dass das BFA mit Mail vom 31.08.2020 im Beschwerdeverfahren auf internationalen Schutz Lichtbilder ihres bis zum 05.05.2028 gültigen türkischen Personalausweises lautend auf ihren nunmehrigen Familiennamen nachreichte. Es war daher festzustellen, dass sie bereits im Asylverfahren ihren türkischen Personalausweis im Original dem BFA vorlegte. 2.
8. Die Feststellungen unter 1.
9. ergaben sich ebenfalls aus dem Erkenntnis des BVwG vom 29.08.2022, ihren glaubhaften Angaben im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 31.01.2024, den von ihr vorgelegten Unterlagen und den amtswegig eingeholten Auskünften aus den genannten Datenbanken. Die Feststellungen zu ihrer stationären Behandlung im Jahr 2017 und der Verschreibung einer Dauermedikation war dem Erkenntnis des BVwG zu entnehmen. In der Verhandlung am 31.01.2024 gab sie ausdrücklich an, keine Medikamente einzunehmen, keine Krankheiten zu haben und gesund zu sein. Medizinische Unterlagen, die Gegenteiliges bescheinigt hätten, wurden nicht in Vorlage gebracht, sodass ihren zuletzt gemachten Angaben gefolgt werden konnte.
10. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z. 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zu A) 1.

1. Der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, wonach die BF die Rechte nach Art. 6 des Beschlusses des – durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten – Assoziationsrates vom
2. September 1980, Nr. 1/80 (kurz: ARB 1/80), erworben habe, konnte nicht gefolgt werden. Für den erstmaligen Erwerb der Rechtsposition im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kommt es unter anderem auf die ununterbrochene Fortdauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber durch mindestens ein Jahr an (VwGH 19.04.2012, 2010/18/0426). Diese Voraussetzung ist fallbezogen nicht erfüllt. Den Feststellungen zufolge war die BF von 01.09.2022 bis 20.03.2023 – sohin knapp sieben Monate – bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Der amtswegig durchgeführten AJ-Web Abfrage war nicht zu entnehmen, dass sie ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt war. Sie erfüllt daher bereits die zeitliche Komponente des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nicht. Auf die in diesem Zusammenhang weiter angestellten Überlegungen ihrer Vertretung war daher nicht weiter einzugehen. 1.
3. Der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, wonach die BF die Rechte nach Artikel 6, des Beschlusses des – durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten – Assoziationsrates vom
4. September 1980, Nr. 1/80 (kurz: ARB 1/80), erworben habe, konnte nicht gefolgt werden. Für den erstmaligen Erwerb der Rechtsposition im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 kommt es unter anderem auf die ununterbrochene Fortdauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber durch mindestens ein Jahr an (VwGH 19.04.2012, 2010/18/0426). Diese Voraussetzung ist fallbezogen nicht erfüllt. Den Feststellungen zufolge war die BF von 01.09.2022 bis 20.03.2023 – sohin knapp sieben Monate – bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Der amtswegig durchgeführten AJ-Web Abfrage war nicht zu entnehmen, dass sie ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt war. Sie erfüllt daher bereits die zeitliche Komponente des Artikel 6, Absatz eins, erster Spiegelstrich ARB 1/80 nicht. Auf die in diesem Zusammenhang weiter angestellten Überlegungen ihrer Vertretung war daher nicht weiter einzugehen. Darüber hinaus war darauf hinzuweisen, dass das behauptete Bestehen einer Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG von vornherein den Boden entzogen hätte. Denn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
5. Hauptstück des AsylG ist als subsidiäre Maßnahme konzipiert, die nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Fremde nicht ohnehin über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (vgl. VwGH 15.06.2023, Ra 2021/22/0182, mwN).Darüber hinaus war darauf hinzuweisen, dass das behauptete Bestehen einer Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG von vornherein den Boden entzogen hätte. Denn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
6. Hauptstück des AsylG ist als subsidiäre Maßnahme konzipiert, die nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Fremde nicht ohnehin über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt vergleiche VwGH 15.06.2023, Ra 2021/22/0182, mwN). Zur Anregung ihrer Vertretung, einen Antrag auf Vorabentscheidung

Art. 267AEUV zur Auslegung des § 4c Ausl

BG iVm Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 iVm Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 ZP des Assoziationsabkommens EWG/Türkei zu stellen, war festzuhalten, dass sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und Judikatur des VwGH gegenständlich keinerlei Fragen der Auslegung des Unionsrechts ergeben haben.Zur Anregung ihrer Vertretung, einen Antrag auf Vorabentscheidung

Artikel 267, AEUV zur Auslegung des Paragraph 4 c, Ausl

BG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Spiegelstrich 1 ARB 1/80 in Verbindung mit Artikel 13, ARB 1/80 und Artikel 41, ZP des Assoziationsabkommens EWG/Türkei zu stellen, war festzuhalten, dass sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und Judikatur des VwGH gegenständlich keinerlei Fragen der Auslegung des Unionsrechts ergeben haben. 2.1. § 56 AsylG lautet:2.1. Paragraph 56, AsylG lautet:

§ 9Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird.3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 5des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl.

I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist3.

Paragraph 5, des Amtssitzgesetzes – ASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,, über einen Lichtbildausweis verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.

§§ 52i

Vm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung

Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, oder 3 FPG besteht, oder 2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.

§ 56dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn

Paragraph 56, dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn

1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,
2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,
3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und
4. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte, und
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 5;3.

Lichtbild des Antragstellers

Paragraph 5,; 4. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde.

§ 56AsylG 2005 weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

Paragraph 56, AsylG 2005 weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

1. Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise;
2. Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht;
3. Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung.

§ 57Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 anzuschließen.

Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 anzuschließen.

§ 4Abs. 1 Z „Zusatz“ i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 ab (Spruchpunkt I) und stellte dazu fest, dass sie ihrer allgemeinen Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Vorlage eines gültigen Reisedokumentes und einer Geburtsurkunde nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen sei. In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dass die Heilung des Mangels im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 AsylG-DV nicht zuzulassen sei, zumal nicht hervorgekommen sei, dass ihr die Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei. Das Problem liege nicht an einer Unmöglichkeit oder Nichtzumutbarkeit der Ausstellung der erforderlichen Unterlagen, sondern lediglich daran, dass sich die BF nicht nachweislich um die Ausstellung eines gültigen Reisedokumentes bemüht habe. Die belangte Behörde wies ihren Antrag auf Mängelheilung vom 28.02.2023

Paragraph 4, Absatz eins, Z „Zusatz“ in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins) und stellte dazu fest, dass sie ihrer allgemeinen Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Vorlage eines gültigen Reisedokumentes und einer Geburtsurkunde nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen sei. In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dass die Heilung des Mangels im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV nicht zuzulassen sei, zumal nicht hervorgekommen sei, dass ihr die Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei. Das Problem liege nicht an einer Unmöglichkeit oder Nichtzumutbarkeit der Ausstellung der erforderlichen Unterlagen, sondern lediglich daran, dass sich die BF nicht nachweislich um die Ausstellung eines gültigen Reisedokumentes bemüht habe. 2.

1. Wie festgestellt wurde, legte sie im gegenständlichen Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bislang weder einen gültigen Reisepass im Original noch eine gültige Geburtsurkunde im Original oder ein gleichzuhaltendes Dokument im Original vor. Den getroffenen Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass sie bereits im Zuge des mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ihren bis 2028 gültigen türkischen Personalausweis, ausgestellt auf ihren aktuellen Familiennamen, im Original dem BFA vorgelegt hat. Im Hinblick auf das Erfordernis der Vorlage einer Geburtsurkunde oder eines gleichzuhaltenden Dokuments (§ 8 Abs. 1 Z. 2 AsylG-DV) war daher für das BVwG keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen. Den getroffenen Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass sie bereits im Zuge des mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ihren bis 2028 gültigen türkischen Personalausweis, ausgestellt auf ihren aktuellen Familiennamen, im Original dem BFA vorgelegt hat. Im Hinblick auf das Erfordernis der Vorlage einer Geburtsurkunde oder eines gleichzuhaltenden Dokuments (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV) war daher für das BVwG keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen. Im Zuge ihrer am 05.01.2017 erfolgten Antragstellung auf internationalen Schutz wurde ihr türkischer Reisepass behördlich sichergestellt. Abgesehen davon, dass der sichergestellte Reisepass auf ihren früheren Familiennamen lautete, war auch nicht ersichtlich, bis wann dieser noch gültig ist. Im vorgelegten Behördenakt befand sich keine Kopie des sichergestellten Reisepasses. Im gegenständlichen Verfahren brachte die BF jedenfalls kein gültiges Reisedokument (lautend auf ihren nunmehrigen Namen) in Vorlage und auch keinen Nachweis, dass ihr die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Sie brachte lediglich vor, dass sie derzeit die aufgetragenen Urkunden noch nicht vorlegen könne. Ein detaillierteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Mit diesen oberflächlichen Angaben hat sie nicht nachgewiesen, dass es ihr unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, sich ein Reisedokument ihres Herkunftsstaates zu beschaffen. Damit ging die belangte Behörde zu Recht davon aus, dass eine Heilung nach § 4 Abs. 1 Z. 3 AsylG-DV im Hinblick auf die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokumentes nicht zuzulassen war. Im Zuge ihrer am 05.01.2017 erfolgten Antragstellung auf internationalen Schutz wurde ihr türkischer Reisepass behördlich sichergestellt. Abgesehen davon, dass der sichergestellte Reisepass auf ihren früheren Familiennamen lautete, war auch nicht ersichtlich, bis wann dieser noch gültig ist. Im vorgelegten Behördenakt befand sich keine Kopie des sichergestellten Reisepasses. Im gegenständlichen Verfahren brachte die BF jedenfalls kein gültiges Reisedokument (lautend auf ihren nunmehrigen Namen) in Vorlage und auch keinen Nachweis, dass ihr die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Sie brachte lediglich vor, dass sie derzeit die aufgetragenen Urkunden noch nicht vorlegen könne. Ein detaillierteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Mit diesen oberflächlichen Angaben hat sie nicht nachgewiesen, dass es ihr unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, sich ein Reisedokument ihres Herkunftsstaates zu beschaffen. Damit ging die belangte Behörde zu Recht davon aus, dass eine Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV im Hinblick auf die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokumentes nicht zuzulassen war. 2.
2. Die belangte Behörde hat gegenständlich aber eine Prüfung der Heilung des Mangels nach der Ziffer 2 des § 4 Abs. 1 AsylG-DV unterlassen (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0168). Die auf § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG gestützte Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG ist nur gerechtfertigt, wenn es nicht zu einer Heilung nach § 4 AsylG-DV zu kommen hat (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0136). 2.
3. Die belangte Behörde hat gegenständlich aber eine Prüfung der Heilung des Mangels nach der Ziffer 2 des Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV unterlassen vergleiche VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0168). Die auf Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG gestützte Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG ist nur gerechtfertigt, wenn es nicht zu einer Heilung nach Paragraph 4, AsylG-DV zu kommen hat (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0136). Die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG ist schon bei Prüfung des Heilungstatbestandes nach § 4 Abs. 1 Z. 2 AsylG-DV und damit im Zusammenhang mit der Frage der Erfüllung des Zurückweisungstatbestandes nach § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG vorzunehmen (vgl. VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0103; VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0168). Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass der weitere Verbleib des Fremden zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK notwendig ist, dann ist dem Heilungsantrag

§ 4Abs. 1 Z. 2 Asyl

G-DV stattzugeben.Die Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG ist schon bei Prüfung des Heilungstatbestandes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV und damit im Zusammenhang mit der Frage der Erfüllung des Zurückweisungstatbestandes nach Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG vorzunehmen vergleiche VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0103; VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0168). Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass der weitere Verbleib des Fremden zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK notwendig ist, dann ist dem Heilungsantrag

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV stattzugeben. § 9 BFA-VG lautet:Paragraph 9, BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK lautet:Artikel 8, EMRK lautet:

§ 55Asyl

G nach § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen; vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht (vgl. VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134).Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und äußerster Rahmen seiner Prüfbefugnis ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat vergleiche etwa VwGH 29.01.2020, Ra 2018/08/0234, Rn 23, mwN). Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung vergleiche in diesem Sinn etwa VwGH 04.07.2019, Ra 2017/06/0210, Rn 17, mwN). Das BVwG darf daher in Fällen, in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG nach Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen; vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht vergleiche VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134). Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung war eine inhaltliche Entscheidung über den gestellten Antrag nach § 56 AsylG dem BVwG verwehrt, da eine solche Prüfung den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, der nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages vom 08.02.2023

§ 58Abs. 11 Z. 2 Asyl

G umfasst, überschreiten würde.Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung war eine inhaltliche Entscheidung über den gestellten Antrag nach Paragraph 56, AsylG dem BVwG verwehrt, da eine solche Prüfung den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, der nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages vom 08.02.2023

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG umfasst, überschreiten würde. Es war daher mit einer ersatzlosen Behebung des Spruchpunkts II vorzugehen. Es war daher mit einer ersatzlosen Behebung des Spruchpunkts römisch zwei vorzugehen.

1. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonderes berücksichtigungswürdigen Gründen“ ist nun unerledigt und wird das BFA in weiterer Folge das Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 AsylG zu prüfen haben.
2. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonderes berücksichtigungswürdigen Gründen“ ist nun unerledigt und wird das BFA in weiterer Folge das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 56, AsylG zu prüfen haben. Sollte der Antrag nach § 56 AsylG von der Behörde abgewiesen werden, so hat sie nach § 10 Abs. 3 AsylG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z. 1 bis 3 AsylG vorliegt.Sollte der Antrag nach Paragraph 56, AsylG von der Behörde abgewiesen werden, so hat sie nach Paragraph 10, Absatz 3, AsylG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 AsylG vorliegt. Da gegenständlich keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot vorliegt, scheidet nach der Judikatur des VwGH die Anwendung des § 59 Abs. 5 FPG aus (vgl. VwGH 31.03.2020, Ra 2019/14/0209). Da gegenständlich keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot vorliegt, scheidet nach der Judikatur des VwGH die Anwendung des Paragraph 59, Absatz 5, FPG aus vergleiche VwGH 31.03.2020, Ra 2019/14/0209). Sollte das BFA im weiteren Verfahren zum Entschluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG nicht vorliegen, wird es über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG abzusprechen haben und sei diesbezüglich auf die bereits oben angestellten Erwägungen zur Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z. 2 AsylG-DV verwiesen. Sollte das BFA im weiteren Verfahren zum Entschluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG nicht vorliegen, wird es über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG abzusprechen haben und sei diesbezüglich auf die bereits oben angestellten Erwägungen zur Heilung eines Mangels nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV verwiesen.
2. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L502.2186283.2.00