{'item': 'L504 2206163-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2024 GeschäftszahlL504 2206163-2 SpruchL504 2206163-2/3E, L504 2206163-2/3E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch RA MMag.Dr. Franz Stefan Pechmann, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch RA MMag.Dr. Franz Stefan Pechmann, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Die bP stellte 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz der am 07.09.2021 samt damit verbundener Rückkehrentscheidung rk. abgewiesen wurde. Am. 22.04.2022 stellte sie beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, welcher am 07.08.2023 zurückgewiesen wurde. Die im Bundesgebiet seit September 2021 nicht rechtmäßig aufhältige beschwerdeführende Partei [bP] stellte während der Vorbereitung der Abschiebung (Heimreisezertifikat wurde am 22.08.2023 erlangt) im Anhaltevollzug einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „Sie haben am 02.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehörige(

1. r)von Irak und am XXXX geboren zu sein.„Sie haben am 02.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen römisch 40 zu führen, Staatsangehörige(
2. r)von Irak und am römisch 40 geboren zu sein. - Zuvor brachten Sie am 10.10.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2018, Zl.: 1090570209/151523128, abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, gegen Sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und Ihre Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Irak für zulässig erklärt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachten Sie eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2021, Zl.: L521 2206163-1/14E abgewiesen wurde und das Verfahren in weiterer Folge mit 15.12.2021 in Rechtskraft erwuchs. , - Den ersten Antrag auf Internationalen Schutz begründeten Sie im Wesentlichen wie folgt: Aufgrund Ihrer Tätigkeit (als Programmierer und in der Buchhaltung) bei der Firma XXXX seien Sie Verfolgungshandlungen seitens der Asaeb Al Haqq ausgesetzt gewesen. Weiters hätten Sie Irak verlassen, weil dort starke Unruhen herrschen und jeden Tag Bomben fallen. Sie wurden ebenfalls von den Behörden bedroht, weil Sie nicht zum Militärdienst einrücken wollten. Aufgrund Ihrer Tätigkeit (als Programmierer und in der Buchhaltung) bei der Firma römisch 40 seien Sie Verfolgungshandlungen seitens der Asaeb Al Haqq ausgesetzt gewesen. Weiters hätten Sie Irak verlassen, weil dort starke Unruhen herrschen und jeden Tag Bomben fallen. Sie wurden ebenfalls von den Behörden bedroht, weil Sie nicht zum Militärdienst einrücken wollten. - Anlässlich des gegenständlichen Asylverfahrens haben Sie bei der niederschriftlichen Befragung am 02.11.2023 beim Landespolizeikommando Wien, Abteilung für Fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, 1080 Wien, im Wesentlichen Folgendes angegeben: […] Ihr Verfahren wurde am 15.12.2021 bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat - verändert? Erläutern Sie umfassend und detailliert sämtliche Gründe für Ihre neuerliche Asylantragstellung und legen Sie nun alle Ihnen nunmehr zur Verfügung stehenden (neuen) Bescheinigungsmittel vor. Meine alten Fluchtgründe bleiben aufrecht. Ich habe vor 3 Wochen von einem Freund erfahren, dass die Miliz noch immer nach mir fragt. Sie waren in meinem Ort und haben nach meinem Aufenthaltsort gefragt. Das Stammesoberhaupt hat auch meiner Mutter gesagt, um sich selbst zu schützen, kann er mich nicht mehr beschützen. Haben Sie alle Ausreise-, Flucht, oder Verfolgungsgründe genannt? Ja Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? (unbedingt auszufüllen) Den Tod oder meine Entführung. , Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? (ja, welche?/keine) Ja, Tod oder Entführung durch die Milizen. […] - Am 28.11.2023 wurden Sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich dabei wie folgt: L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in Bagdad im Irak geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich war 12 Jahre Grund- und Hauptschule mit Matura. Danach 4 Jahre auf der Uni für Computerwissenschaften. Ich habe in Bagdad als IT Techniker gearbeitet und im Computerhandel und Buchhalter. Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in Bagdad im Irak geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich war 12 Jahre Grund- und Hauptschule mit Matura. Danach 4 Jahre auf der Uni für Computerwissenschaften. Ich habe in Bagdad als IT Techniker gearbeitet und im Computerhandel und Buchhalter. L: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? A: Nein. L: Wann sind Sie in Österreich eingereist? A: 26.09.2015. L: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? A: Ja. L: Haben Sie zu jemandem der im Heimatland lebt Kontakt? A: Nur mit meiner Mutter. Nachgefragt, sie meldet sich wenn etwas Wichtiges ist. Ca. ein- bis zweimal in der Woche. , L: Sind Sie arbeitsfähig. Wenn ja, was würde sie gerne arbeiten? A: Ich würde jede Tätigkeit machen die ich bekomme. Ich würde auch in der Reinigung arbeiten. L: Haben Sie in Ihrem Vorverfahren bereits alle Ihre Fluchtgründe gesagt? A: Ja. L: Sind Ihre Fluchtgründe aus dem Vorverfahren noch aufrecht? A: Ja. L: Sie haben bereits am 10.10.2015, unter der Zahl 151523128, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? A: Mein Leben ist nach wie vor in Gefahr. Ich kann nicht zurück. Wenn ich daran denke zurück zu müssen, kann ich nicht schlafen. Nachgefragt, es sind nach wie vor meine alten Fluchtgründe. Ich habe keine neuen Fluchtgründe. L: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? A: Ich habe Angst vor Verfolgung, Entführung und getötet zu werden. L: Sie haben am 19.11.2023 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, nachdem sich im Vergleich zu Ihrem Erstverfahren kein neuer und wesentlich geänderter Sachverhalt ergibt. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben? A: Ich bin seit 2015 durchgehend in Österreich. Ich habe mich immer sicher und wohl gefühlt in Österreich. Ich hatte keinerlei Probleme in Österreich und habe immer gearbeitet. Wohin soll ich gehen. In meine Heimat kann ich nicht mehr. Anmerkung: Dem Bundesamt liegen schriftliche Feststellungen (Allgemeine Lage, Rückkehrfragen, Rechtsschutz) zur Lage in Irak vor. Wollen Sie in die schriftlichen Feststellungen zu Irak Einsicht nehmen, Kopien davon ausgefolgt bekommen, diese teilweise oder zur Gänze übersetzt bekommen? A: Nein. L: Möchten Sie zur Lage in Irak eine Stellungnahme abgeben? A: Es ist dort nicht sicher. Es gibt täglich Bomben Explosionen. Es gibt dort Bandenkriege, Bedrohungen und Entführungen. All das ist dort an der Tages Ordnung. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Irak werden zum Akt genommen. L: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere, dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. A: Mein Leben wird sich dahingehend ändern, dass meine Mutter wegen meiner evtl. Entführung oder Ermordung selber auch sterben würde. Ich habe Angst vor einer Entführung und Ermordung im Irak. L: Welchen Glauben haben Sie? A: Ich bin Sunnite. L: Sind Sie in Österreich einer Beschäftigung nachgegangen oder waren Sie in Österreich berufstätig? A: Nein, ich habe nur bei der Caritas immer geholfen. L: Wie haben Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten? A: Ich bekomme 425 Euro von der Caritas. Auch meine Wohnung wird von der Caritas bezahlt. L: Sind Sie oder waren Sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen in Österreich tätig? A: Ja, beim Hilfswerk. L: Wie gut sprechen Sie Deutsch? A: Ja, ich kann gut deutsch sprechen. Anmerkung: Der Asylwerber kann sich gut und verständlich vorstellen und von sich etwas erzählen. L: Welche Sprache sprechen Sie am besten? A: Arabisch. L: Welche Angehörigen befinden sich in Irak? A: Meine Mutter und eine Schwester leben noch im Irak. L: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? A: Ich habe alles gesagt. L: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? A: Ja. L: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. L: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen? A: Nein. L: Wurde alles vollständig und richtig protokolliert? A: Ja.“ Die Behörde zog folgende Beweismittel heran: Von der bP vorgelegte Beweismittel: - Keine. Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: - Die Asylakte zu AZ.: 1090570209/23228269 und 1090570209/151523128 - Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt über den hier gegenständlichen 2. Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) wie folgt entschieden: I. „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 02.11.2023 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.römisch eins. „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 02.11.2023 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 02.11.2023 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.römisch zwei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 02.11.2023 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. IV. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. V. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist. römisch fünf. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist. VI. Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.“römisch sechs. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.“ Gegenständlicher Bescheid wurde der bP persönlich durch die Polizei am 04.12.2023 und rechtswirksam – auf Grund einer schon seit dem Zeitpunkt der Stellung des Folgeantrages vom 02.11.2023 bestehenden Vollmachtsurkunde - dem Rechtsfreund erst am 15.01.2024 zugestellt. , Dagegen wurde innerhalb offener Frist durch den Rechtsfreund der bP Beschwerde erhoben. Moniert wird im Wesentlichen: Die bP habe erst 3 Wochen vor der Einvernahme vor dem Bundesamt von einem Freund erfahren, dass ihn die Miliz „noch immer suche“. Dies habe die bP beim Bundesamt vorgebracht und stelle einen neuen Fluchtgrund dar. Die bP habe ihre Gründe detailliert und lebensnahe geschildert und würde dies von den Länderberichten bestätigt. Neu wird erstmals in der Beschwerde dargelegt, dass die bP per 15.01.2024 aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ausgetreten sei. Belegt wird dies mit einer am 19.01.2024 ausgestellten Abschrift über einen am 15.01.2024 von der bP bei der Stadt Wien erklärten Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der mit Wirksamkeit vom Tag der Anmeldung an zur Kenntnis genommen wurde. Aus diesen Gründen und wegen der westlichen Lebenseinstellung, die inkompatibel zur im Irak vorherrschenden konservativ-islamischen Gesellschaftsordnung sei, komme dem eine Asylrelevanz zu. Es bestünde somit ein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Die bP sei auch aus dem Irak entwurzelt und würde in eine existenzbedrohende Notlage geraten. Die allg. Lage sei auch wesentlich schlechter. Die Behörde habe auch jegliche Recherchen im Heimatstaat unterlassen. Es könne daher nicht „ungeschaut“ beurteilt werden ob dem Vorbringen ein glaubhafter Kern fehle. Die bP sei inzwischen auch hinreichend integriert und würde eine Rückkehrentscheidung ihr Recht auf Privatleben verletzen. Die bP habe am 19.01.2024 ein Gewerbe für Hausbetreuung angemeldet und sei daher berufstätig. Im Übrigen wendet sich die Beschwere gegen die rechtliche Beurteilung. Der Beschwerde beigelegt wurde weiters eine mit Wirksamkeit des 01.02.2024 vorgelegte Gewerbeanmeldung für das Gewerbe der Hausbetreuung in Wien, eine Mitteilung des Finanzamtes über eine am 02.10.1023 erteilte Steuernummer, ein Zertifikat über die bestandene B1 Prüfung vom 15.09.2017, die Jahre 2016 bis 2017 bescheinigende Teilnahmen an Deutschkursen bzw. Prüfungen, Zeitbestätigung des ÖIF vom 15.07.2020. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zur Person: Die Identität steht lt. Bundesamt nicht fest. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie ist ledig und hat keine Kinder. Die bP ist in der irakischen Hauptstadt Bagdad geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Bezirk XXXX in einem Haus im Eigentum seiner Eltern. Der Beschwerdeführer besuchte in Bagdad die die Grundschule und eine weiterführende Schule im Ausmaß von zwölf Jahren und erlangte die Matura. Im Anschluss an den Schulbesuch studierte der Beschwerdeführer vom Jahr 2003 an bis in das Jahr 2007 an der XXXX . Im Anschluss daran trat der Beschwerdeführer in das Berufsleben ein und war von 2007 bis in das Jahr 2012 in zwei Unternehmen in Bagdad als Programmierer, EDV-Techniker und Verkäufer von Hardware tätig. Vom Jahr 2012 an bis zur Ausreise arbeitete er in einem Bauunternehmen in Bagdad als Buchhalter und Programmierer und brachte dort ein Gehalt von USD 1.000,00 monatlich ins Verdienen.Die Identität steht lt. Bundesamt nicht fest. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie ist ledig und hat keine Kinder. Die bP ist in der irakischen Hauptstadt Bagdad geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Bezirk römisch 40 in einem Haus im Eigentum seiner Eltern. Der Beschwerdeführer besuchte in Bagdad die die Grundschule und eine weiterführende Schule im Ausmaß von zwölf Jahren und erlangte die Matura. Im Anschluss an den Schulbesuch studierte der Beschwerdeführer vom Jahr 2003 an bis in das Jahr 2007 an der römisch 40 . Im Anschluss daran trat der Beschwerdeführer in das Berufsleben ein und war von 2007 bis in das Jahr 2012 in zwei Unternehmen in Bagdad als Programmierer, EDV-Techniker und Verkäufer von Hardware tätig. Vom Jahr 2012 an bis zur Ausreise arbeitete er in einem Bauunternehmen in Bagdad als Buchhalter und Programmierer und brachte dort ein Gehalt von USD 1.000,00 monatlich ins Verdienen. Im Vorverfahren (mdl. u. rk. verk. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.09.2021, Zl.: L521 2206163-1/14E) wurde zur persönlichen Gefährdungslage ua Folgendes festgestellt: Die bP gehörte in ihrem Herkunftsstaat keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte vor der Ausreise keine Schwierigkeiten aufgrund Ihrer arabischen Volksgruppenzugehörigkeit und ihres sunnitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Die bP hatte außerdem keine Schwierigkeiten mit Behörden, Gerichten oder Sicherheitskräften ihres Herkunftsstaates zu gewärtigen. Die bP wurde vor ihrer Ausreise im Jahr 2015 nicht von Kämpfern der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq telefonisch, schriftlich oder in anderer Weise aufgrund vorangehender Vorfälle an ihrem Arbeitsplatz bedroht oder angegriffen. Das Haus ihrer Familie wurde nicht von (schiitischen) Milizionären durchsucht und es wurde nach ihr vor ihrer Ausreise auch nicht von (schiitischen) Milizionären und/oder staatlichen Sicherheitskräften gefahndet. Die bP war vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat auch keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe, Kämpfer schiitischer oder sunnitischer Milizen oder Privatpersonen ausgesetzt und wird im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion Bagdad einer solchen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. Die bP ist im Fall einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion Bagdad nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund des Religionsbekenntnisses ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund einer Asylantragstellung im Ausland oder ihres mehrjährigen Aufenthaltes in Europa zu rechnen. Ihr droht keine strafrechtliche Verfolgung. Die bP droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der bP festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai-Bagdad) direkt und gefahrlos erreichbar. Die bP ist ein gesunder, arbeits- und anpassungsfähiger Mensch mit im Herkunftsstaat erworbener hervorragender Ausbildung in der Schule, einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Informatik und mehrjähriger beruflicher Erfahrung als Programmierer, EDV-Techniker und Buchhalter. Die bP verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in ihrer Herkunftsregion Bagdad in Gestalt der dort lebenden Mutter und zweier Schwestern samt deren Familien. Sie verfügt insbesondere über eine unentgeltliche Wohnmöglichkeit bei seinen Angehörigen bzw. im Haus seiner Familie in Bagdad al-Jidida. Dem Beschwerdeführer ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung ihres Auskommens möglich und zumutbar. Der Vater ist verstorben. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt in Bagdad in einem Haus im Eigentum einer Schwester des Beschwerdeführers im Bezirk im Bezirk al-Jidida und wird von dieser Schwester versorgt. Das BVwG hatte zu diesem Zeitpunkt (07.09.2021) alle von der bP im Asylverfahren vorgebrachten Probleme berücksichtigt. Zu den Gründen für den am 02.11.2023 gestellten 2. Antrag auf internationalen Schutz: Die bP begründete den Folgeantrag nicht glaubhaft damit, dass die im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Fluchtgründe bzw. Probleme noch immer aufrecht seien. Die Miliz würde noch immer nach ihr fragen. Neue bzw. weitere Fluchtgründe bzw. Rückkehrprobleme liegen nicht vor bzw. wurden von ihr im behördlichen Verfahren nicht vorgebracht. Die bP hatte im Folgeverfahren Gelegenheit alles vorzubringen was ihr für das Verfahren wichtig war und bestätigte gegenüber dem Bundesamt persönlich, dass dies alle Problemlagen waren. Zum Privat- und Familienleben in Österreich: Feststellungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im Erstverfahren (01.10.2021): „Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 26.09.2015 in Österreich auf. Er reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein, ist seither durchgehend im Bundesgebiet als Asylwerber aufhältig und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Nach der Einreise war der Beschwerdeführer zunächst in organisierten Quartieren für Asylwerber im Bundesland Wien untergebracht. Seit dem 29.06.2017 nimmt der Beschwerdeführer Unterkunft in privaten Quartieren in der Bundeshauptstadt Wien, er hat seither seinen Hauptwohnsitz neun Mal geändert. Derzeit lebt der Beschwerdeführer im 11. Bezirk in Wien in einer Mietwohnung gemeinsam mit zwei syrischen Staatsangehörigen. Der Beschwerdeführer hat während seiner Unterbringung in organisierten Quartieren für Asylwerber im Bundesland Wien in der Küche ausgeholfen und dort Reinigungstätigkeiten erbracht. Er engagiert sich beim Roten Kreuz und war bei Personentransporten sowie als Dolmetscher unterstützend tätig. Bestätigungen über das Engagement des Beschwerdeführers beim Roten Kreuz liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren eine Einstellungszusage (keinen Arbeitsvorvertrag) der „housing austria Student Accommodation“ in Vorlage, wonach er „nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Asylberechtigt)“ als Mitarbeiter in Vollzeit eingestellt würde. Die von ihm dort zu verrichtende Tätigkeit und das Entgelt sind dem Beschwerdeführer nicht geläufig. Darüber hinaus brachte er eine weitere Einstellungszusage (keinen Arbeitsvorvertrag) des XXXX in Vorlage, wonach er „nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Asylberechtigung)“ in einem Supermarkt in 6300 Wörgl als Mitarbeiter in Vollzeit eingestellt würde. Die von ihm dort zu verrichtende Tätigkeit und das Entgelt sind dem Beschwerdeführer nicht geläufig.Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren eine Einstellungszusage (keinen Arbeitsvorvertrag) der „housing austria Student Accommodation“ in Vorlage, wonach er „nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Asylberechtigt)“ als Mitarbeiter in Vollzeit eingestellt würde. Die von ihm dort zu verrichtende Tätigkeit und das Entgelt sind dem Beschwerdeführer nicht geläufig. Darüber hinaus brachte er eine weitere Einstellungszusage (keinen Arbeitsvorvertrag) des römisch 40 in Vorlage, wonach er „nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Asylberechtigung)“ in einem Supermarkt in 6300 Wörgl als Mitarbeiter in Vollzeit eingestellt würde. Die von ihm dort zu verrichtende Tätigkeit und das Entgelt sind dem Beschwerdeführer nicht geläufig. Der Beschwerdeführer besuchte Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache. Im Zeitraum 21.10.2016 bis 14.07.2017 hat der Beschwerdeführer den Kurs „miteinander.Bildung.leben“ (ein Deutsch- und Inklusionskurs für Personen mit tertiärer Bildung) der Fachhochschule Campus Wien erfolgreich absolviert. Er verfügt aufgrund des Kursbesuchs und seines mehrjährigen Aufenthaltes über fortgeschrittene Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine Verständigung in alltäglichen Situationen ermöglichen. Am 29.09.2017 legte der Beschwerdeführer eine Prüfung über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 erfolgreich ab. Schon zuvor hat der Beschwerdeführer am 29.03.2017 eine Prüfung über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A2 und am 18.01.2017 auf dem Niveau A1 erfolgreich abgelegt. Der Beschwerdeführer strebt derzeit die Prüfung auf dem Niveau B2 bzw. einen Kursbesuch auf diesem Niveau an. Am 15.07.2020 besuchte er eine Informationsveranstaltung des Österreichische Integrationsfonds. Der Beschwerdeführer betreibt die Anerkennung seines irakischen Universitätsabschlusses in Österreich, was derzeit an fehlenden Identitätsdokumenten scheitert. Der Beschwerdeführer ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig und es halten sich keine nahen Verwandten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auf. Eine Mitarbeiterin der Fachhochschule Campus Wien, XXXX , die ihn während des Kurses „miteinander.Bildung.leben“ kennengelernt und in dieser Zeit als Buddy betreut hat, beschreibt ihn als hilfsbereit, bemüht und interessiert. XXXX lebt mittlerweile in Kärnten. Eine weitere Mitarbeiterin der Fachhochschule Campus Wien, die den Beschwerdeführer ebenfalls im Rahmen des Kurses kennengelernt hat, berichtet von Kinobesuchen, Spaziergängen, Picknicks und gemeinsamen Kochen im Rahmen einer größeren Gruppe von Asylwerbern und Buddys. Persönliche Worte betreffend den Beschwerdeführer können der Unterstützungserklärung der XXXX nicht entnommen werden. Weitere Unterstützungserklärungen brachte der Beschwerdeführer nicht in Vorlage. Er verbringt den Tag üblicherweise mit dem Studium von Nachrichten in deutscher und englischer Sprache, sieht deutschsprachige Filme zur Steigerung der Sprachkenntnisse, betreibt Sport und geht mit Freunden – etwa einer asylberechtigten Person namens Mustafa – spazieren.Der Beschwerdeführer ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig und es halten sich keine nahen Verwandten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auf. Eine Mitarbeiterin der Fachhochschule Campus Wien, römisch 40 , die ihn während des Kurses „miteinander.Bildung.leben“ kennengelernt und in dieser Zeit als Buddy betreut hat, beschreibt ihn als hilfsbereit, bemüht und interessiert. römisch 40 lebt mittlerweile in Kärnten. Eine weitere Mitarbeiterin der Fachhochschule Campus Wien, die den Beschwerdeführer ebenfalls im Rahmen des Kurses kennengelernt hat, berichtet von Kinobesuchen, Spaziergängen, Picknicks und gemeinsamen Kochen im Rahmen einer größeren Gruppe von Asylwerbern und Buddys. Persönliche Worte betreffend den Beschwerdeführer können der Unterstützungserklärung der römisch 40 nicht entnommen werden. Weitere Unterstützungserklärungen brachte der Beschwerdeführer nicht in Vorlage. Er verbringt den Tag üblicherweise mit dem Studium von Nachrichten in deutscher und englischer Sprache, sieht deutschsprachige Filme zur Steigerung der Sprachkenntnisse, betreibt Sport und geht mit Freunden – etwa einer asylberechtigten Person namens Mustafa – spazieren. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 lernte der Beschwerdeführer über das Internet die – seinen Angaben zufolge verwitwete, den Eintragungen im Zentralen Melderegister zufolge verheiratete – im Bundesgebiet subsidiär Schutzberechtigte irakische Staatsangehörige XXXX , kennen. Seit einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2019 unterhalten der Beschwerdeführer und XXXX eine Beziehung.Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 lernte der Beschwerdeführer über das Internet die – seinen Angaben zufolge verwitwete, den Eintragungen im Zentralen Melderegister zufolge verheiratete – im Bundesgebiet subsidiär Schutzberechtigte irakische Staatsangehörige römisch 40 , kennen. Seit einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2019 unterhalten der Beschwerdeführer und römisch 40 eine Beziehung. XXXX lebt mit ihren zwei minderjährigen Kindern in 6300 Wörgl und demgemäß nicht mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer und XXXX sehen sich „von Zeit zu Zeit, hin und wieder“. Eine Eheschließung zieht der Beschwerdeführer ebensowenig in Erwägung, wie einen gemeinsamen Wohnsitz. Er sieht dies Beziehung als „Liebesbeziehung ... ohne Verantwortung“, er „mag nicht so Ehe und Familie“ und möchte diesen Beiziehungsstatus auch in Zukunft so fortführen. Mit seiner Freundin verkehrt der Beschwerdeführer in arabischer Sprache. XXXX bezeichnet sich als „beste Freundin“ des Beschwerdeführers, der sehr nett und sehr freundlich und gut mit ihr und ihren Kindern sei. römisch 40 lebt mit ihren zwei minderjährigen Kindern in 6300 Wörgl und demgemäß nicht mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer und römisch 40 sehen sich „von Zeit zu Zeit, hin und wieder“. Eine Eheschließung zieht der Beschwerdeführer ebensowenig in Erwägung, wie einen gemeinsamen Wohnsitz. Er sieht dies Beziehung als „Liebesbeziehung ... ohne Verantwortung“, er „mag nicht so Ehe und Familie“ und möchte diesen Beiziehungsstatus auch in Zukunft so fortführen. Mit seiner Freundin verkehrt der Beschwerdeführer in arabischer Sprache. römisch 40 bezeichnet sich als „beste Freundin“ des Beschwerdeführers, der sehr nett und sehr freundlich und gut mit ihr und ihren Kindern sei. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG (07.09.2021: Gegen obige Entscheidung des BVwg wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Ohne zuvor die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hat dieser die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.12.2021 abgelehnt. Nach Rechtskraft des am 07.09.2021 mdl. verkündeten Erkenntnisses des BVwG ist die bP der mit dieser Entscheidung verbundenen Ausreiseverpflichtung widerrechtlich nicht nachgekommen. Sie verblieb fortan nicht rechtmäßig beharrlich im Bundesgebiet und stellte nach Erlangung des Heimreisezertifikates während der Vorbereitung der Abschiebung im Anhaltevollzug am 02.11.2023 gegenständlichen Folgeantrag. Das Verfahren wurde nicht zugelassen, weshalb sie auch durch diesen Antrag über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. § 13 AsylG verfügte sondern lediglich über Abschiebeschutz iSd § 12a AsylG.Nach Rechtskraft des am 07.09.2021 mdl. verkündeten Erkenntnisses des BVwG ist die bP der mit dieser Entscheidung verbundenen Ausreiseverpflichtung widerrechtlich nicht nachgekommen. Sie verblieb fortan nicht rechtmäßig beharrlich im Bundesgebiet und stellte nach Erlangung des Heimreisezertifikates während der Vorbereitung der Abschiebung im Anhaltevollzug am 02.11.2023 gegenständlichen Folgeantrag. Das Verfahren wurde nicht zugelassen, weshalb sie auch durch diesen Antrag über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 13, AsylG verfügte sondern lediglich über Abschiebeschutz iSd Paragraph 12 a, AsylG. Die bP bezieht seit der 1. Asylantragstellung – somit auch in der Zeit während der Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtungen und des folgenden nicht rechtmäßigen Aufenthaltes – und aktuell durch die GVS Wien Leistungen aus der Grundversorgung. Seit 01.02.2024 hat die bP das Gewerbe der Hausbetreuung angemeldet. Aus einer am 12.02.2024 getätigten Abfrage im AJ-WEB Auskunftsverfahren ergibt sich, dass die bP nach wie vor nur bei der ÖGK als Asylwerber und nicht bei der SV der Selbständigen sozialversichert ist. Dass nach wie vor gewichtige private Bindungen, wie etwa auch Freunde und Bekannte gegeben sind, wird nicht in Zweifel gezogen. Sie ist gerichtlich unbescholten. Sie möchte weiterhin in Österreich leben. Sie verfügt nach wie vor über familiäre Bindungen im Herkunftsstaat, in dem sie ihr überwiegendes Leben verbrachte und dort auch sozialisiert wurde. Bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung des Bundesamtes im Folgeverfahren kamen seit der rk. Entscheidung des BVwG keine neuen, relevanten Umstände hinsichtlich - von während des nicht rechtmäßigen Aufenthaltes - begründeter privater bzw. familiärer Anknüpfungspunkte in Österreich hervor, die eine Beendigung des seit 01.10.2021 gegebenen nicht rechtmäßigen Aufenthaltes unzumutbar machen würden. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak: Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-10-09 16:25 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordiraks verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83). Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 337 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 42,13), wobei in elf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1,38). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffneten Auseinandersetzungen, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 22.9.2023). Türkische Operationen in irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich aber über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milzen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben. Die Angriffe auf türkische Militäreinrichtungen im Irak sind von durchschnittlich 1,5 Angriffen pro Monat zu Beginn des Jahres 2022 auf sieben im April 2022 angestiegen (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen) betroffen war, gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya. Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 1.700 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 212,5), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 4,38). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 1.388 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.379 Vorfällen). 234 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 56 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 22.9.2023). Iranische Operationen in irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmour verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe