RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2024 GeschäftszahlW203 2265489-1 Spruch, W203 2265489-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Eingabe vom 15.01.2022 stellte der Beschwerdeführer, Studierender an der Universität Wien, einen Antrag auf Beurlaubung vom Studium für das Sommersemester
2. Als Grund führte er „die Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“ an. Er habe seine Leistungsfähigkeit noch nicht gänzlich wiedererlangt und werde dafür zumindest das erste Halbjahr 2022 benötigen. Dem Antrag waren drei Krankenstandsbescheinigungen der Österreichischen Gesundheitskasse als Beilage angefügt.
3. Mit E-Mail vom 25.02.2022 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Mitarbeiterin des Teams Doktoratszulassung an der Universität Wien darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Beurlaubung nur bei Vorliegen solcher Gründe möglich sei, die zeitlich bis in das Semester, während dessen die Beurlaubung beantragt wird, hineinreichten. Nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen des Beschwerdeführers habe jedoch keine Beeinträchtigung der Ausübung des Studiums im Sommersemester 2022 festgestellt werden können.
4. Mit Schreiben vom 08.03.2022 replizierte der Beschwerdeführer, dass er in seinem Antrag vom 15.01.2022 keine akute Krankheit geltend mache. Er ziehe seinen Antrag vom 15.01.2022 daher nicht zurück, ergänze ihn jedoch durch die Vorlage einer weiteren Krankenstandsbescheinigung vom 28.02.
6. Mit Bescheid des Vizerektors für Forschung und Internationales an der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2022, Zl. 07840145-ksp-S22, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beurlaubung im Sommersemester 2022 unter Bezugnahme auf § 67 Abs. 1 UG und § 21 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Beurlaubung nicht vorliegen würden, weil sich der Beschwerdeführer auf keinen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Grund gestützt habe und er für den Beurlaubungsgrund des „§ 67 Abs. Zif. 2 UG“ (gemeint wohl: § 67 Abs. 1 Z 2 UG) keine aktuelle fachärztliche Bestätigung über eine mindestens vierwöchige Verhinderung der Ausübung des Studiums als Nachweis vorgelegt habe. Die vorgelegten Unterlagen von Seiten einer sozialen Krankenversicherung würden sich auf einen Zeitraum vor dem Sommersemester 2022, für welches die Beurlaubung beantragt wurde, beziehen.
7. Mit Bescheid des Vizerektors für Forschung und Internationales an der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2022, Zl. 07840145-ksp-S22, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beurlaubung im Sommersemester 2022 unter Bezugnahme auf Paragraph 67, Absatz eins, UG und Paragraph 21, des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Beurlaubung nicht vorliegen würden, weil sich der Beschwerdeführer auf keinen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Grund gestützt habe und er für den Beurlaubungsgrund des „§ 67 Abs. Zif. 2 UG“ (gemeint wohl: Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2, UG) keine aktuelle fachärztliche Bestätigung über eine mindestens vierwöchige Verhinderung der Ausübung des Studiums als Nachweis vorgelegt habe. Die vorgelegten Unterlagen von Seiten einer sozialen Krankenversicherung würden sich auf einen Zeitraum vor dem Sommersemester 2022, für welches die Beurlaubung beantragt wurde, beziehen.
8. Mit Schreiben vom 26.07.2022 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Beurlaubung für das Sommersemester
9. Begründend führte er aus, dass bei ihm am 13.04.2022 unvorhergesehen eine Krankheit iSd § 67 Abs. 2 Z 2 UG ausgebrochen sei, die eine Arbeitsunfähigkeit bis 30.06.2022 zur Folge gehabt habe. Dem Antrag fügte er eine Krankenstandsbescheinigung der Österreichischen Gesundheitskasse als Beilage an.
10. Mit Schreiben vom 26.07.2022 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Beurlaubung für das Sommersemester
11. Begründend führte er aus, dass bei ihm am 13.04.2022 unvorhergesehen eine Krankheit iSd Paragraph 67, Absatz 2, Ziffer 2, UG ausgebrochen sei, die eine Arbeitsunfähigkeit bis 30.06.2022 zur Folge gehabt habe. Dem Antrag fügte er eine Krankenstandsbescheinigung der Österreichischen Gesundheitskasse als Beilage an.
12. Mit Schriftsatz vom 02.08.2022 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.07.2022 und brachte darin auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass in § 67 Abs. 1 Satz 2 UG eine Erweiterungsermächtigung normiert sei, von der in § 21 Abs. 2 der Satzung der Universität Wien Gebrauch gemacht worden sei. Letztere Bestimmung sehe vor, dass das Rektorat Studierende auf Antrag aus wichtigen Gründen für ein oder zwei Semester je Anlassfall bescheidmäßig beurlauben könne, wobei es sich bei der Aufzählung der wichtigen Gründe in den Z 1 bis 3 um eine demonstrative handle, was sich aus dem Wortlaut „insbesondere“ ergebe. Die Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021 würden eine mindestens vierwöchige erhebliche Beeinträchtigung der Ausübung des Studiums darstellen und seien von der belangten Behörde somit fälschlich nicht unter § 21 Abs. 2 der Satzung der Universität Wien subsumiert worden.
13. Mit Schriftsatz vom 02.08.2022 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.07.2022 und brachte darin auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass in Paragraph 67, Absatz eins, Satz 2 UG eine Erweiterungsermächtigung normiert sei, von der in Paragraph 21, Absatz 2, der Satzung der Universität Wien Gebrauch gemacht worden sei. Letztere Bestimmung sehe vor, dass das Rektorat Studierende auf Antrag aus wichtigen Gründen für ein oder zwei Semester je Anlassfall bescheidmäßig beurlauben könne, wobei es sich bei der Aufzählung der wichtigen Gründe in den Ziffer eins bis 3 um eine demonstrative handle, was sich aus dem Wortlaut „insbesondere“ ergebe. Die Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021 würden eine mindestens vierwöchige erhebliche Beeinträchtigung der Ausübung des Studiums darstellen und seien von der belangten Behörde somit fälschlich nicht unter Paragraph 21, Absatz 2, der Satzung der Universität Wien subsumiert worden.
14. Mit E-Mail vom 22.08.2022 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass sein „Antrag“ vom 26.07.2022 als ergänzendes Vorbringen gewertet werde, da ein neuerlicher Antrag in einem laufenden Verfahren in derselben Sache unzulässig sei. Weiters wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich in seinem Vorbringen auf die neue Rechtslage stütze, diese jedoch

§ 143Abs.

76 UG noch nicht für das von ihm beantragte Sommersemester 2022 anzuwenden sei und sein Vorbringen daher auf Basis der alten Rechtslage beurteilt werde. 7. Mit E-Mail vom 22.08.2022 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass sein „Antrag“ vom 26.07.2022 als ergänzendes Vorbringen gewertet werde, da ein neuerlicher Antrag in einem laufenden Verfahren in derselben Sache unzulässig sei. Weiters wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich in seinem Vorbringen auf die neue Rechtslage stütze, diese jedoch

Paragraph 143, Absatz 76, UG noch nicht für das von ihm beantragte Sommersemester 2022 anzuwenden sei und sein Vorbringen daher auf Basis der alten Rechtslage beurteilt werde. 8. Mit Schreiben vom 30.08.2022 replizierte der Beschwerdeführer, dass konkret nicht vom selben Verfahrensgegenstand auszugehen sei, da in den Anträgen vom 15.01.2022 und 26.07.2022 unterschiedliche Beurlaubungsgründe geltend gemacht würden. Er räume jedoch ein, dass die neue Rechtslage (BGBl. I Nr. 93/2021)

§ 143Abs.

76 UG erst ab dem Studienjahr 2022/23 anzuwenden sei und er es daher möglicherweise verabsäumt habe, die Beurlaubung bis längstens zum Ende der Nachfrist zu beantragen. 8. Mit Schreiben vom 30.08.2022 replizierte der Beschwerdeführer, dass konkret nicht vom selben Verfahrensgegenstand auszugehen sei, da in den Anträgen vom 15.01.2022 und 26.07.2022 unterschiedliche Beurlaubungsgründe geltend gemacht würden. Er räume jedoch ein, dass die neue Rechtslage Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,)

Paragraph 143, Absatz 76, UG erst ab dem Studienjahr 2022/23 anzuwenden sei und er es daher möglicherweise verabsäumt habe, die Beurlaubung bis längstens zum Ende der Nachfrist zu beantragen.

1. Die Beschwerde vom 02.08.2022 wurde in weiterer Folge dem Senat der Universität Wien übermittelt, der in seiner Sitzung am 24.11.2022 ein Gutachten erstattete, in dem empfohlen wurde, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.12.2022, hinterlegt am 13.12.2023, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden (älteren) Rechtslage, nämlich jener vor Inkrafttreten der UG-Novelle, BGBl I Nr. 93/2021, die Antragstellung bei unvorhergesehenem oder unabwendbarem Eintritt einer Erkrankung

§ 67Abs.

2 UG spätestens bis zum Ende der Nachfrist zu erfolgen habe. Im studienrechtlichen Satzungsteil der Universität Wien sei zudem vorgesehen, dass als Nachweis eine ärztliche Bestätigung vorzulegen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch trotz Aufforderung den erforderlichen Nachweis in Form einer fachärztlichen Bestätigung nicht vorgelegt, sondern lediglich (als Nachweis ungeeignete) Krankenstandsbescheinigungen der ÖGK betreffend Krankenstände im Vorsemester. Sofern der Beschwerdeführer auf der Anwendung des § 21 Abs. 2 des studienrechtlichen Satzungsteiles beharre, handle es sich bei dieser Bestimmung zwar um eine demonstrative Auszählung, jedoch schaffe das der in den Z 1 bis 3 enthaltenen Aufzählung vorangestellte Wort „insbesondere“ nicht die Möglichkeit, gänzlich neue, nicht näher bezeichnete Tatbestände für die Beurlaubung vorzusehen, sondern lediglich solche Beurlaubungstatbestände, die den explizit genannten ähneln und inhaltlich gleichzuhalten sind. Die Festlegung darüberhinausgehender, nicht weiter vergleichbarer Einzeltatbestände sei unzulässig. Es bestehe auch kein Raum für einen weiteren Beurlaubungstatbestand, da die Folgewirkungen einer Erkrankung ohnehin unter § 21 Abs. 1 des studienrechtlichen Satzungsteiles zu subsumieren seien und es sich bei diesen auch um einen Umstand handle, der durch eine aktuelle ärztliche Bestätigung nachweisbar sei. 10. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.12.2022, hinterlegt am 13.12.2023, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden (älteren) Rechtslage, nämlich jener vor Inkrafttreten der UG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,, die Antragstellung bei unvorhergesehenem oder unabwendbarem Eintritt einer Erkrankung

Paragraph 67, Absatz 2, UG spätestens bis zum Ende der Nachfrist zu erfolgen habe. Im studienrechtlichen Satzungsteil der Universität Wien sei zudem vorgesehen, dass als Nachweis eine ärztliche Bestätigung vorzulegen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch trotz Aufforderung den erforderlichen Nachweis in Form einer fachärztlichen Bestätigung nicht vorgelegt, sondern lediglich (als Nachweis ungeeignete) Krankenstandsbescheinigungen der ÖGK betreffend Krankenstände im Vorsemester. Sofern der Beschwerdeführer auf der Anwendung des Paragraph 21, Absatz 2, des studienrechtlichen Satzungsteiles beharre, handle es sich bei dieser Bestimmung zwar um eine demonstrative Auszählung, jedoch schaffe das der in den Ziffer eins bis 3 enthaltenen Aufzählung vorangestellte Wort „insbesondere“ nicht die Möglichkeit, gänzlich neue, nicht näher bezeichnete Tatbestände für die Beurlaubung vorzusehen, sondern lediglich solche Beurlaubungstatbestände, die den explizit genannten ähneln und inhaltlich gleichzuhalten sind. Die Festlegung darüberhinausgehender, nicht weiter vergleichbarer Einzeltatbestände sei unzulässig. Es bestehe auch kein Raum für einen weiteren Beurlaubungstatbestand, da die Folgewirkungen einer Erkrankung ohnehin unter Paragraph 21, Absatz eins, des studienrechtlichen Satzungsteiles zu subsumieren seien und es sich bei diesen auch um einen Umstand handle, der durch eine aktuelle ärztliche Bestätigung nachweisbar sei.

1. Am 01.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer, dass seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werde.
2. Mit Schreiben vom 09.01.2023, eingelangt am 13.01.2023, wurde die Beschwerde von der belangten Behörde samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
3. Das Bundesverwaltungsgericht richtete am 25.10.2023 einen Verspätungsvorhalt an den Beschwerdeführer (OZ 2). Der Beschwerdeführer erstattete am 13.11.2023 eine Stellungnahme (OZ 3), in der er ausführte, dass er in der Zeit von 12.12.2022 bis 16.12.2022 ortsabwesend gewesen sei und legte seiner Stellungnahme die Kopie einer Auftragsbestätigung der Österreichischen Post über eine Abwesenheitsmitteilung bei, aus der seine Abwesenheit an den von ihm angegebenen Tagen hervorgeht. Da er somit erstmals am 17.12.2023 die Möglichkeit gehabt habe, die Sendung zu beheben, habe er den Vorlageantrag am 01.01.2023 fristgerecht gestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ordentlich Studierender an der Universität Wien und zum Doktoratsstudium Rechtswissenschaften (Studienkennzahl A 783 101) zugelassen, welches er unter anderem im Sommersemester 2022 betrieb. Am 15.01.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Beurlaubung für das Sommersemester 2022 und begründete diesen mit den „Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“. Dem Antrag legte er mehrere Krankenstandsbescheinigungen der Österreichischen Gesundheitskasse bei, aus denen sich eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in folgenden Zeiträumen ergibt: 26.02.2021 bis 26.07.2021, 31.08.2021 bis 28.09.2021, 02.11.2021 bis 30.12.2021 und 28.01.2022 bis 24.02.
5. Mit als „Antrag“ bezeichnetem Schreiben vom 26.07.2022 begehrte der Beschwerdeführer abermals eine Beurlaubung für das Sommersemester 2022 aufgrund einer bei ihm am 13.04.2022 ausgebrochenen Krankheit. Die Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2022 wurde am 13.12.2022 hinterlegt. Der Beschwerdeführer war in der Zeit von 12.12.2022 bis 16.12.2022 ortsabwesend.
6. Beweiswürdigung: Das Datum der Hinterlegung der Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis. Dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 12.12.2022 bis 16.12.2022 ortsabwesend war, ergibt sich insbesondere aus den im behördlichen Verfahren vorgelegten Abwesenheitsmitteilungen sowie der glaubwürdigen Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Verspätungsvorhalt des Bundesverwaltungsgerichts (OZ 3). Die übrigen Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtsakt.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122 (im Folgenden: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122 (im Folgenden: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Zu Spruchpunkt A) 3.2.
2. Zur Zulässigkeit der Beschwerde 3.2.1.
3. Zu den für den vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsvorschriften: § 15 Abs. 1 erster Satz VwGVG lautet:Paragraph 15, Absatz eins, erster Satz VwGVG lautet: „Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).“ § 17 des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG) lautet: „

§ 143Abs. 76 Universitätsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 120/2002, idg

F, die studienrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021, mit Ausnahme der §§ 76, 76a, 79 Abs. 2, 4 und 5, ab dem Studienjahr 2022/23 und die dafür durchzuführenden Aufnahme-, Eignungs- und Zulassungsverfahren und die Zulassungen für Studien für das Studienjahr 2022/23 anzuwenden sind. Bis dahin sind die studienrechtlichen Bestimmungen in der Fassung des Tages vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021 anzuwenden. Vorweg ist festzuhalten, dass

Paragraph 143, Absatz 76, Universitätsgesetz 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, idgF, die studienrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,, mit Ausnahme der Paragraphen 76, 76 a, 79, Absatz 2, 4 und 5, ab dem Studienjahr 2022/23 und die dafür durchzuführenden Aufnahme-, Eignungs- und Zulassungsverfahren und die Zulassungen für Studien für das Studienjahr 2022/23 anzuwenden sind. Bis dahin sind die studienrechtlichen Bestimmungen in der Fassung des Tages vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, anzuwenden. Sohin ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten der UG-Novelle, BGBl. I Nr. 93/2021, maßgeblich.Sohin ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten der UG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,, maßgeblich. 3.2.2.1. Zu den für den vorliegenden Fall einschlägigen Rechtsvorschriften: Der für den verfahrensgegenständlichen maßgebliche § 67 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, idF BGBl. I Nr. 129/2017, lautet auszugsweise wie folgt: Der für den verfahrensgegenständlichen maßgebliche Paragraph 67, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017,, lautet auszugsweise wie folgt: Beurlaubung „§ 67.

§ 61Abs.

2 Universitätsgesetz 2002 zurückgezogen werden. Bei Zurückziehung des Beurlaubungsantrages ist ein Studienbeitrag zu entrichten, dessen Höhe vom Zeitpunkt der vollständigen Entrichtung des Studienbeitrags abhängt.

Paragraph 61, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002 zurückgezogen werden. Bei Zurückziehung des Beurlaubungsantrages ist ein Studienbeitrag zu entrichten, dessen Höhe vom Zeitpunkt der vollständigen Entrichtung des Studienbeitrags abhängt.

§ 67Abs.

2 zweiter Satz UG kann die Beurlaubung bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines gesetzlichen Beurlaubungsgrundes bis längstens zum Ende der Nachfrist des jeweiligen Semesters beantragt werden.

Paragraph 67, Absatz 2, zweiter Satz UG kann die Beurlaubung bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines gesetzlichen Beurlaubungsgrundes bis längstens zum Ende der Nachfrist des jeweiligen Semesters beantragt werden. Das Ende der Nachfrist für das Sommersemester 2021/2022 war Samstag, der 30.04.2022 (vgl. MBl. der Universität Wien vom 25.10.2018,

1. Stück, Nr. 8). Das Ende der Nachfrist für das Sommersemester 2021 aus 2022, war Samstag, der 30.04.2022 vergleiche MBl. der Universität Wien vom 25.10.2018,
2. Stück, Nr. 8). Den Feststellungen zufolge begehrte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.07.2022 eine Beurlaubung für das Sommersemester 2022 wegen einer am 13.04.2022 ausgebrochenen Krankheit, sohin erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Nachfrist für das Sommersemester 2021/2022 bereits abgelaufen war. Den Feststellungen zufolge begehrte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.07.2022 eine Beurlaubung für das Sommersemester 2022 wegen einer am 13.04.2022 ausgebrochenen Krankheit, sohin erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Nachfrist für das Sommersemester 2021 aus 2022, bereits abgelaufen war. Der Beschwerdeführer hat die Beurlaubung daher nicht fristgerecht beantragt. 3.2.2.2.
3. Zum geltend gemachten Beurlaubungsgrund „Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“ § 67 Abs. 1 letzter Satz UG räumt Universitäten die Möglichkeit ein, weitere Beurlaubungsgründe in der Satzung festzulegen. Diese Bestimmung stellt somit eine Ermächtigung der Universitäten durch den Gesetzgeber hinsichtlich der Festlegung weiterer Gründe für eine Beurlaubung in der Satzung der Universität dar. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass diese Ermächtigung so verstanden werden muss, dass Universitäten in der Satzung bestimmen können, „ob und aus welchen anderen Gründen Beurlaubungen erfolgen können“ (vgl. ErlRV UG 02, 92; vgl. auch Perthold-Stoitzner (Hrsg), UG3 § 67 Rz 3).Paragraph 67, Absatz eins, letzter Satz UG räumt Universitäten die Möglichkeit ein, weitere Beurlaubungsgründe in der Satzung festzulegen. Diese Bestimmung stellt somit eine Ermächtigung der Universitäten durch den Gesetzgeber hinsichtlich der Festlegung weiterer Gründe für eine Beurlaubung in der Satzung der Universität dar. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass diese Ermächtigung so verstanden werden muss, dass Universitäten in der Satzung bestimmen können, „ob und aus welchen anderen Gründen Beurlaubungen erfolgen können“ vergleiche ErlRV UG 02, 92; vergleiche auch Perthold-Stoitzner (Hrsg), UG3 Paragraph 67, Rz 3). Die Universität Wien machte von dieser Möglichkeit in § 21 ihrer Satzung Gebrauch. Während in Abs. 1 Z 1 bis 6 leg. cit. bestimmte Gründe festgelegt werden, aus denen eine Beurlaubung zwingend zu erfolgen hat, normiert Abs. 2 leg. cit. hingegen die Möglichkeit einer Beurlaubung aus „wichtigen Gründen“, wobei in den Z 1 bis 3 eine demonstrative Aufzählung wichtiger Gründe erfolgt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht in Zusammenschau mit der abweichenden Formulierung in Abs. 1 leg. cit. eindeutig hervor, dass es sich bei Abs. 2 leg. cit. um eine „Kann-Bestimmung“ handelt, dem Rektorat bei der Entscheidung, ob es Studierende beurlaubt oder nicht, also ein Ermessensspielraum zukommt. Die Universität Wien machte von dieser Möglichkeit in Paragraph 21, ihrer Satzung Gebrauch. Während in Absatz eins, Ziffer eins bis 6 leg. cit. bestimmte Gründe festgelegt werden, aus denen eine Beurlaubung zwingend zu erfolgen hat, normiert Absatz 2, leg. cit. hingegen die Möglichkeit einer Beurlaubung aus „wichtigen Gründen“, wobei in den Ziffer eins bis 3 eine demonstrative Aufzählung wichtiger Gründe erfolgt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht in Zusammenschau mit der abweichenden Formulierung in Absatz eins, leg. cit. eindeutig hervor, dass es sich bei Absatz 2, leg. cit. um eine „Kann-Bestimmung“ handelt, dem Rektorat bei der Entscheidung, ob es Studierende beurlaubt oder nicht, also ein Ermessensspielraum zukommt. Für den Fall, dass einer Behörde ein Ermessensspielraum zukommt, ist entscheidend, dass die Behörde ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. Ausgehend von Art. 130 Abs. 3 B-VG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Richtigkeit der behördlichen Ermessensübung zu prüfen, sondern nur, ob die belangte Behörde alle für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Umstände unter Einhaltung der maßgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und berücksichtigt hat oder ob sie die Grenzen des ihr gesetzlich eingeräumten Ermessensbereichs überschritten bzw. ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt hat (vgl. jüngst VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043 mwN).Für den Fall, dass einer Behörde ein Ermessensspielraum zukommt, ist entscheidend, dass die Behörde ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. Ausgehend von Artikel 130, Absatz 3, B-VG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Richtigkeit der behördlichen Ermessensübung zu prüfen, sondern nur, ob die belangte Behörde alle für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Umstände unter Einhaltung der maßgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und berücksichtigt hat oder ob sie die Grenzen des ihr gesetzlich eingeräumten Ermessensbereichs überschritten bzw. ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt hat vergleiche jüngst VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043 mwN). Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag mit den „Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass es sich bei der Aufzählung der wichtigen Gründe in § 21 Abs. 2 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt und daher auch andere bzw. weitere Gründe unter diese Bestimmung subsumiert werden könnten, jedoch kann allein aus dem Bestehen einer demonstrativen Aufzählung nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen eines anderen, nicht in dieser demonstrativen Aufzählung genannten Grundes zwangsläufig ein Anspruch auf Bewilligung seines Antrags zukommt. Vielmehr kommt der Behörde bei der Entscheidung nach § 21 Abs. 2 der Satzung der Universität Wien, ob sie Studierende bei Vorliegen eines nicht in der demonstrativen Aufzählung enthaltenen Grundes beurlaubt oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (vgl. abermals ErlRV UG 02, 92). Dafür, dass der belangten Behörde eine Überschreitung oder ein Missbrauch des ihr eingeräumten Ermessensspielraumes zur Last zu legen ist, ergeben sich anhand der Aktenlage keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag mit den „Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass es sich bei der Aufzählung der wichtigen Gründe in Paragraph 21, Absatz 2, des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt und daher auch andere bzw. weitere Gründe unter diese Bestimmung subsumiert werden könnten, jedoch kann allein aus dem Bestehen einer demonstrativen Aufzählung nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen eines anderen, nicht in dieser demonstrativen Aufzählung genannten Grundes zwangsläufig ein Anspruch auf Bewilligung seines Antrags zukommt. Vielmehr kommt der Behörde bei der Entscheidung nach Paragraph 21, Absatz 2, der Satzung der Universität Wien, ob sie Studierende bei Vorliegen eines nicht in der demonstrativen Aufzählung enthaltenen Grundes beurlaubt oder nicht, ein Ermessensspielraum zu vergleiche abermals ErlRV UG 02, 92). Dafür, dass der belangten Behörde eine Überschreitung oder ein Missbrauch des ihr eingeräumten Ermessensspielraumes zur Last zu legen ist, ergeben sich anhand der Aktenlage keine Anhaltspunkte. Wie von der belangten Behörde zutreffend ausgeführt, gehen aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen lediglich Krankenstände im Zeitraum von 14.06.2021 bis 28.02.2022 (mit Unterbrechungen) hervor. Sie betreffen sohin nicht das Sommersemester 2022, sondern das Wintersemester 2021/22 (das am 28.02.2022 endete; vgl. MBl. der Universität Wien vom 25.10.2018,
4. Stück, Nr. 8), und treffen damit keinerlei Aussage darüber, ob der Beschwerdeführer im Sommersemester 2022 aufgrund der mehrmaligen Krankenstände im Wintersemester 2021/22 an allfälligen aus diesen resultierenden Folge- bzw. Nachwirkungen gelitten hat. Auch ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass es sich bei Nach- bzw. Folgewirkungen einer Erkrankung um einen Umstand handelt, der nachweisbar ist. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen betreffend das Vorsemester kann ein solcher Umstand jedoch nicht abgeleitet werden und gab der Beschwerdeführer diesbezüglich selbst an, dass die Qualifikation von Nachwirkungen als Erkrankung, lediglich eine Mutmaßung darstelle, „welche sich aus den Inhalten der vorgelegten Krankenstandsbescheinigungen der Österreichischen Gesundheitskasse keinesfalls stringent erschließen lässt“ (Vorlageantrag, S. 6).Wie von der belangten Behörde zutreffend ausgeführt, gehen aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen lediglich Krankenstände im Zeitraum von 14.06.2021 bis 28.02.2022 (mit Unterbrechungen) hervor. Sie betreffen sohin nicht das Sommersemester 2022, sondern das Wintersemester 2021/22 (das am 28.02.2022 endete; vergleiche MBl. der Universität Wien vom 25.10.2018,
5. Stück, Nr. 8), und treffen damit keinerlei Aussage darüber, ob der Beschwerdeführer im Sommersemester 2022 aufgrund der mehrmaligen Krankenstände im Wintersemester 2021/22 an allfälligen aus diesen resultierenden Folge- bzw. Nachwirkungen gelitten hat. Auch ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass es sich bei Nach- bzw. Folgewirkungen einer Erkrankung um einen Umstand handelt, der nachweisbar ist. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen betreffend das Vorsemester kann ein solcher Umstand jedoch nicht abgeleitet werden und gab der Beschwerdeführer diesbezüglich selbst an, dass die Qualifikation von Nachwirkungen als Erkrankung, lediglich eine Mutmaßung darstelle, „welche sich aus den Inhalten der vorgelegten Krankenstandsbescheinigungen der Österreichischen Gesundheitskasse keinesfalls stringent erschließen lässt“ (Vorlageantrag, S. 6). Zudem würden die Bestimmungen über die Beurlaubung ausgehöhlt werden, wenn alleine durch das Bestehen eines Krankenstandes im Vorsemester zwangsläufig ein Grund zur Beurlaubung für das darauffolgende Semester entstünde. Zusammengefasst vermochte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen keinen Tatbestand aufzuzeigen, der einen Beurlaubungsgrund des § 67 Abs. 1 UG oder des § 21 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien darstellt. Dafür, dass die belangte Behörde das ihr eingeräumte Ermessen überschritten oder missbräuchlich ausgeübt hätte, sind im gesamten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, weshalb sich die belangte Behörde zu Recht auf ihren Ermessensspielraum gestützt hat.Zusammengefasst vermochte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen keinen Tatbestand aufzuzeigen, der einen Beurlaubungsgrund des Paragraph 67, Absatz eins, UG oder des Paragraph 21, des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien darstellt. Dafür, dass die belangte Behörde das ihr eingeräumte Ermessen überschritten oder missbräuchlich ausgeübt hätte, sind im gesamten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, weshalb sich die belangte Behörde zu Recht auf ihren Ermessensspielraum gestützt hat. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides konnte daher nicht erkannt werden. 3.2.
6. Gegenständlich konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Zu klären waren lediglich Rechtsfragen. 3.2.3. Gegenständlich konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Zu klären waren lediglich Rechtsfragen. 3.2.4. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Spruchpunkt A) zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision: 3.3.1.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im konkreten Fall auf die klare Rechtslage bzw. den eindeutigen Gesetzeswortlaut der anzuwendenden Bestimmung stützen (siehe zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007).3.3.2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im konkreten Fall auf die klare Rechtslage bzw. den eindeutigen Gesetzeswortlaut der anzuwendenden Bestimmung stützen (siehe zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007). 3.3.3. Es war daher

Spruchpunkt B) zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W203.2265489.1.00