{'item': 'W265 2282911-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2024 GeschäftszahlW265 2282911-1 Spruch, W265 2282911-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 25.08.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 25.08.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist seit 16.01.2015 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasseses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
2. Am 20.01.2023 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Behindertenpasses und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
3. Am 20.01.2023 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Behindertenpasses und Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 28.06.2023 erstatteten Gutachten vom 29.06.2023 (vidiert am selben Tag) stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen
5. Hörstörung beidseits, Position 12.02.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 20 %
6. Tinnitus, Position 12.02.02 der Anlage der EVO, GdB 20 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Zudem hielt der medizinische Sachverständige aus seiner fachlichen Sicht fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
7. Weiters holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.07.2023 erstatteten Gutachten vom 27.07.2023 (vidiert am selben Tag) stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen
8. Koronare Herzkrankheit, Hypertonie, Position 05.05.02 der Anlage der EVO, GdB 40 %
9. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %
10. Degenerative und posttraumatische Veränderungen am Bewegungsapparat, Hüfttotalendoprothese rechts, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Ferner hielt der medizinische Sachverständige aus seiner fachlichen Sicht fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
11. In der vom befassten medizinischen Sachverständigen für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 31.07.2023 kommt dieser zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer an folgenden Funktionseinschränkungen leidet:
12. Koronare Herzkrankheit, Hypertonie, Position 05.05.02 der Anlage der EVO, GdB 40 %
13. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %
14. Degenerative und posttraumatische Veränderungen am Bewegungsapparat, Hüfttotalendoprothese rechts, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
15. Hörstörung rechts, Position 12.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
16. Tinnitus, Position 12.02.02 der Anlage der EVO, GdB 20 % und einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. leidet. Das führende Leiden 1 werde durch Leiden 2 und 3 gemeinsam um 1 Stufe erhöht., wegen relevanter Zusatzbehinderung. Die übrigen Leiden erhöhen wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung und zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter. Darüber hinaus stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
17. Die belangte Behörde übermittelte die Sachverständigengutachten dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.07.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihm die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
18. Der Beschwerdeführer machte mit seinem Schreiben vom 17.07.2023 von diesem Recht Gebrauch und legte zur Begründung seines Schreibens zwei aktuelle Befunde der Klinik XXXX vom 07.08.2023 und vom 16.08.2023 vor.
19. Der Beschwerdeführer machte mit seinem Schreiben vom 17.07.2023 von diesem Recht Gebrauch und legte zur Begründung seines Schreibens zwei aktuelle Befunde der Klinik römisch 40 vom 07.08.2023 und vom 16.08.2023 vor.
20. Die belangte Behörde ersuchte den befassten Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie/Unfallchirurgie um eine ergänzende Stellungnahme, welche dieser am 24.08.2023 abgab. Darin führte er aus: „08/23 Befundbericht Klinik XXXX beschreibt regelrechte postoperative Verhältnisse an der rechten Hüfte, keine Indikation für ein operatives Vorgehen. Im RÖ der LWS zeigen sich multiple degenerative Veränderungen.er Befund ist in Leiden 2 und 3 berücksichtigt.„08/23 Befundbericht Klinik römisch 40 beschreibt regelrechte postoperative Verhältnisse an der rechten Hüfte, keine Indikation für ein operatives Vorgehen. Im RÖ der LWS zeigen sich multiple degenerative Veränderungen.er Befund ist in Leiden 2 und 3 berücksichtigt. 08/23 Befundbericht Klinik XXXX beschreibt unklaren chron Husten. Subjektiv sehr belastet. In der Lungenfunktion keine Obstruktion, grenzwertige Restriktion und leichtgradige Diffusionsstörung. Kein wegweisender Befund in Labor. Der Befund bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden.08/23 Befundbericht Klinik römisch 40 beschreibt unklaren chron Husten. Subjektiv sehr belastet. In der Lungenfunktion keine Obstruktion, grenzwertige Restriktion und leichtgradige Diffusionsstörung. Kein wegweisender Befund in Labor. Der Befund bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden. Die nachgereichten Befunde sind nicht geeignet, die bereits vorhandene Leidensbeurteilung zu entkräften, welche daher auch aufrechterhalten wird. Ein zusätzliches Leiden ist nicht zu berücksichtigen.“
21. Die belangte Behörde übermittelte die genannte Stellungnahme dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und hielt dazu fest, dass laut dem durchgeführten Beweisverfahren die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“, Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorlägen. Der Behindertenpass werde unbefristet ausgestellt.
22. Die belangte Behörde übermittelte die genannte Stellungnahme dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und hielt dazu fest, dass laut dem durchgeführten Beweisverfahren die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“, Gesundheitsschädigung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ vorlägen. Der Behindertenpass werde unbefristet ausgestellt.
23. Mit Begleitschreiben vom 25.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer der unbefristete Behindertenpass im Scheckkartenformat mit den eingetragenen Zusatzeintragungen übermittelt.
24. Mit Bescheid vom 25.08.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“, Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ lägen vor. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
25. Mit Bescheid vom 25.08.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“, Gesundheitsschädigung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ lägen vor. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
26. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.08.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
27. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.08.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid die ergänzende Stellungnahme des medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie/Unfallchirurgie in Kopie an.
28. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer weitere medizinische Befunde vor, woraus ersichtlich sei, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei.
29. Die belangte Behörde nahm die Beschwerde zum Anlass und ersuchte den befassten medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage. In dem Sachverständigengutachten vom 13.10.2023 führte dieser aus, dass fachbezogen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit bestünden.
30. Die belangte Behörde holte ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 01.12.2023, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 24.11.2023 ein. Darin stellte die medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
31. In der von der befassten medizinischen Sachverständigen für Innere Medizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 08.12.2023 kommt diese zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen und hielt dazu begründend fest: „Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist, aus orthopädischer Sicht, ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten. Es besteht aus internistischer Sicht eine koronare Herzerkrankung, nach den vorliegenden Befunden und bei der hierorts durchgeführten Begutachtung im durchwegs kardiorespiratorisch kompensiertem Zustand. Eine Harninkontinenz behindert weder das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, noch die sichere Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, da mittels handelsüblicher Inkontinenzprodukte gut beherrschbar. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist, bei hierorts gutem Allgemein- und Ernährungszustand sowie freiem und unauffälligem Gangbild, durch die dokumentierten Leiden nicht erheblich erschwert.“
32. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 15.12.2023 mit dem Hinweis vor, dass eine Beschwerdevorentscheidung nicht mehr fristgerecht möglich sei. Die eingeholten Sachverständigengutachten seien dem Beschwerdeführer noch nicht übermittelt worden. Das Beschwerdeverfahren langte am 18.12.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
33. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.12.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
34. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 29.12.2023 zur Kenntnis und räumte diesem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
35. Der Beschwerdeführer machte mit seinem Schreiben vom 15.01.2023 von diesem Recht Gebrauch und führte im Wesentlichen aus, er sei aufgrund seiner Behinderung körperlich und seelisch beeinträchtigt und an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gehindert. Des Weiteren sei er auch deshalb in der Bewegungsfähigkeit im öffentlichen Verkehr beeinträchtigt und regelmäßig auf Begleitpersonen angewiesen. Auch der Gutachter von der PVA, der bei ihm vor Ort gewesen sei, habe auf Grund seines körperlichen Zustandes die Pflegestufe 1 bewilligt. Im Zuge der Pflegestufe 1 sei auch unter anderem die Mobilitätshilfe festgestellt worden. Er ersuche unter Berücksichtigung dieser Punkte und um nochmalige Überprüfung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass. Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers: Anamnese: Bezüglich Vorgeschichte siehe Vorgutachten vom 06.06.2019 wegen Zusatzeintrag der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Stellungnahme vom 18.9.2023: weitere Befund, gefordert wird die ZE UÖVM CHK: Z.n. Stenting 2012 und 2017 Zwischenanamnese: 04/23 CT-gezielte Infiltration der Lendenwirbelsäule L5/S1 beidseits Derzeitige Beschwerden: Wenn ich 50 m gehe, bekomme ich keine Luft und habe Schmerzen im rechten Knie und rechten Vorfuß und im rechten Oberschenkel. Die rechte Hüfte schmerzt beim Gehen. Das schmerzt viel. Das linke Knie ist das Gleiche. Der AW hat sich im WZ an uriniert, die Hose ist nass, habe ihm einen neuen Termin angeboten, diesen abgelehnt. Er hat kein Ersatzgewand mit, keine Inkontinenzhose, wollte es so probieren. "Seit Mai bin ich inkontinent, habe wenig Luft. Die öffentlichen Verkehrsmittel kann ich nicht benützen, weil alles stinkt. Ich mache mich an. Das Knie ist kaputt. Ich schaffe es nicht mehr, mir ist das alles so unangenehm." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Pantip, TASS, Metohexal, Nicolan, Simvastatin, Pregabalin, Trittico, Allopurinol, Trimbow, Diclofenac, Venlafab, Venlafaxin, Laufende Therapie: dzt. keine Hilfsmittel: Hörapparat beidseits Sozialanamnese: Pens. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 01/23 MR-Lendenwirbelsäule beschreibt Degeneration mit erstgradiger Pseudoanterolisthese, kein zwingender Anhaltspunkt für eine radikuläre Affektion. 11/22 Röntgenbefund rechter Vorfuß beschreibt Großzehengrundgelenksarthrose, gering Arthrose der übrigen Gelenke 06/23 MR linkes Knie beschreibt Degeneration mit
37. bis
38. gradigen Knorpelschäden, Bänder intakt. 04/23 Befundbericht XXXX Spital über CT-gezielte Infiltration der Lendenwirbelsäule L5/S1 beidseits04/23 Befundbericht römisch 40 Spital über CT-gezielte Infiltration der Lendenwirbelsäule L5/S1 beidseits 06/23 Röntgenbefund beschreibt unauffällige Hüfttotalendoprothese rechts 10/22 Internistischer Befundbericht beschreibt Koronare Herzkrankheit, Z.n. VWI und Stent, Hypertonie 06/23 Lungenbefund beschreibt Husten in Abklärung, Sättigung 97% Befund Neurologie 7.11.2023: teilweise inkontinent, Duloxetintherapie Befund KL XXXX 7.8.2023 und 10.10.2023: chron. HustenBefund KL römisch 40 7.8.2023 und 10.10.2023: chron. Husten Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: adipös Größe: 170,00 cm Gewicht: 83,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: Hörapparat beidseits Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: mediane ca. 20cm lange Bauchnarbe, der Nabel ist entfernt. Im oberen Bereich links geringe Vorwölbung ohne eindeutige Lücke. Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Die rechte Schulter ist diffus druckschmerzhaft. Geringe Beweglichkeitseinschränkung am linken Ellenbogen. Übrige Gelenke sind altersentsprechend unauffällig. Die Schultern sind endlagig eingeschränkt, linker Ellenbogen S 0-5-135, übrige Gelenke sind frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind gut durchführbar. Nackengriff seitengleich frei, der Kreuzgriff ist links endlagig eingeschränkt. Untere Extremitäten: Der Barfußgang wird mit verlängerter Belastungsphase rechts und Oberkörperpendeln nach rechts ausgeführt. Zehenballenstand wird nicht ausgeführt, Fersenstand möglich, Einbeinstand links mit Anhalten, wird rechts nicht ausgeführt. Anhocken wird bis zu einem Kniebeugewinkel von 95° ausgeführt. Die Beinachse ist im Lot. Diskret Muskelverschmächtigung am rechten Oberschenkel. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird streckseitig am rechten Vorfuß als vermindert, sonst als ungestört angegeben. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten. Rechtes Knie: deutliche Gegeninnervation bei der Untersuchung. Das Gelenk ist ergussfrei, bandfest. Zohlen-Test hoch pos.. Linkes Knie: ergussfrei und bandfest. Rechte Hüfte: Kaum sichtbare Narbe nach vorderem Zugang, es wird Bewegungs- und Endlagenschmerz angegeben. Im Sitzen ist eine Beugung bis über 90° möglich. Linke Hüfte: altersentsprechend unauffällig. S 0-0-90, R (S 90°) 20-0-30, Knie S 0-0-130 beidseits, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Wirbelsäule Der Oberkörper wird etwas nach vor und nach links geneigt. Dadurch ist die Achse nicht beurteilbar. Etwas Verstärkte Brustkyphose, regelrechte Lendenlordose. Kein Hartspann, aber höchstgradiger Druckschmerz lumbal. Klopfschmerz wird nicht geprüft. Beweglichkeit Halswirbelsäule: KJA 5/20, Seitwärtsneigen 20-0-20, Rotation 60-0-60 Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 35, es werden Schmerzen im Bauch angegeben, Seitwärtsneigen je 5cm Fingerkuppen-Kniegelenksspalt-Abstand, Rotation 30-0-
39. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist sicher. Das Aus- und Ankleiden wird teilweise im Sitzen, teilweise im Stehen durchgeführt. Trägt ein Genutrain rechts. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Der Beschwerdeführer hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Koronare Herzkrankheit, Hypertonie - Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule - Degenerative und posttraumatische Veränderungen am Bewegungsapparat Hüfttotalendoprothese rechts - Hörstörung rechts - Tinnitus Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist, aus orthopädischer Sicht, ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten. Es besteht aus internistischer Sicht eine koronare Herzerkrankung, nach den vorliegenden Befunden und bei der hierorts durchgeführten Begutachtung im durchwegs kardiorespiratorisch kompensiertem Zustand. Eine Harninkontinenz behindert weder das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, noch die sichere Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, da mittels handelsüblicher Inkontinenzprodukte gut beherrschbar. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist, bei hierorts gutem Allgemein- und Ernährungszustand sowie freiem und unauffälligem Gangbild, durch die dokumentierten Leiden nicht erheblich erschwert.
40. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz des Beschwerdeführers im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Die von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 27.07.2023, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.07.2023 und die aufgrund der Beschwerde ergänzend eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten des bereits befassten Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 13.10.2023 basierend auf der Aktenlage und einer Fachärztin für Innere Medizin vom 01.12.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 24.11.2023, sind schlüssig und nachvollziehbar, diese weisen keine Widersprüche auf. Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Bei dem Beschwerdeführer besteht im Wesentlichen, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, eine durch die degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates, insbesondere der Wirbelsäule und der Hüfte (Hüfttotalendoprothese rechts), eine bedingte gewisse Einschränkung der Beweglichkeit, wobei das Gehen bei der Untersuchung mit Straßenschuhen und ohne Gehbehelf möglich gewesen ist; das Gangbild ist sicher. Auch das Aus- und Ankleiden konnte teilweise im Stehen und teilweise im Sitzen durchgeführt werden. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, dass seine Bewegungsfähigkeit im öffentlichen Verkehr beeinträchtigt und deshalb regemäßig auf eine Begleitperson angewiesen sei, ist festzuhalten, dass aus Sicht des medizinischen Sachverständigen dieses Vorbringen im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers nicht objektiviert werden konnte. Der Beschwerdeführer ist ohne Gehilfen zur Untersuchung gekommen und es konnte ein sicheres Gangbild objektiviert werden. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist, aus orthopädischer Sicht, ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten und die Greifformen sind erhalten. Aus internistischer Sicht besteht eine koronare Herzerkrankung, die sich nach den vorliegenden Befunden und bei der durchgeführten Begutachtung im durchwegs kardiorespiratorisch kompensiertem Zustand befindet. Eine Harninkontinenz behindert weder das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, noch die sichere Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, da mittels handelsüblicher Inkontinenzprodukte gut beherrschbar. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist, bei hierorts gutem Allgemein- und Ernährungszustand sowie freiem und unauffälligem Gangbild, durch die dokumentierten Leiden nicht erheblich erschwert. Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die folgende Krankheitsbilder umfassen: Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10, sind im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Ebenso wenig besteht ein Hinweis auf eine Erkrankung des Immunsystems. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, dass im Zuge der Pflegestufe 1 unter anderem auch die Mobilitätshilfe festgestellt worden sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass er keinen Nachweis darüber erbracht hat, ebenso wenig hinsichtlich seines Vorbringens, wonach er regelmäßig auf eine Begleitperson angewiesen sei. Der Beschwerdeführer konnte mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde die von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie einer Fachärztin für Innere Medizin nicht entkräften. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 27.07.2023, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.07.2023 und den aufgrund der Beschwerde ergänzend eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten des bereits befassten Facharztes für Unfallchirurgie und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 13.10.2023 basierend auf der Aktenlage und einer Fachärztin für Innere Medizin vom 01.12.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 24.11.2023 und werden diese Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
41. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
42. Zur Entscheidung in der Sache: Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.08.2023, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 185/2022 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.08.2023, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42