{'item': 'I416 2202728-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2024 GeschäftszahlI416 2202728-2 Spruch, I416 2202728-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ägypten, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX vom 08.11.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.02.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ägypten, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 vom 08.11.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.02.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste 2004 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 22.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2019, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste 2004 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 22.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2019, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
3. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 17.09.2021 über seinen rechtlichen Vertreter per E-Mail einen Antrag gemäß § 56 AsylG
4. Mit E-Mail vom 05.05.2022 änderte der BF den Antrag auf einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ab und brachte am 12.05.2022 das diesbezügliche Antragsformular persönlich bei der belangten Behörde ein.
5. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 17.09.2021 über seinen rechtlichen Vertreter per E-Mail einen Antrag gemäß Paragraph 56, AsylG
6. Mit E-Mail vom 05.05.2022 änderte der BF den Antrag auf einen Antrag gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ab und brachte am 12.05.2022 das diesbezügliche Antragsformular persönlich bei der belangten Behörde ein.
7. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF am 12.09.2022 vor der belangten Behörde, wurde dem BF am 07.06.2023 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, seinen Antrag gemäß § 55 AsylG abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung in eventu iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Der BF erstattete am 21.06.2023 eine Stellungnahme.
8. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF am 12.09.2022 vor der belangten Behörde, wurde dem BF am 07.06.2023 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, seinen Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung in eventu in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Der BF erstattete am 21.06.2023 eine Stellungnahme.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 05.05.2022 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Dem BF wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).
10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 05.05.2022 gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Dem BF wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
11. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz vom 12.12.2023 fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang.
12. Mit Schriftsatz vom 12.12.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 14.12.2023, legte das BFA die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
13. Am 07.02.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, dessen Rechtsvertretung, einem Dolmetscher sowie des Bruders, der Schwester, der Lebensgefährtin und des Sohnes des BF als Zeugen statt. Ein:e Vertreter:in der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
15. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist ägyptischer Staatsangehöriger und muslimischen Glaubens. Er spricht Arabisch und etwas Deutsch. Seine Identität steht nicht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF hat in seiner Heimat die Realschule besucht und den Beruf des Tischlers erlernt. Er hat in Ägypten als Tischler seinen Lebensunterhalt verdient. Aufgrund seiner Schulbildung, Berufsausbildung sowie Arbeitserfahrung hat er auch hinkünftig eine Chance, am ägyptischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Geschwister des BF leben nach wie vor in Ägypten, wobei der BF zu einem Bruder und einer Schwester telefonischen Kontakt pflegt. Der BF hält sich seit dem Jahr 2004 durchgehend in Österreich auf, wobei er bis zu seiner Asylantragstellung im Jahr 2018 „untergetaucht“ in Österreich lebte. Er kam abwechselnd bei seinem Bruder oder seiner Schwester unter, wobei er nie einen melderechtlichen Wohnsitz anmeldete. Er war nie krankenversichert, ging keiner Erwerbstätigkeit nach und bestritt seinen Lebensunterhalt durch finanzielle Zuwendungen seiner Geschwister. Im Zentralen Melderegister scheint er ab 12.02.2018 mit Hauptwohnsitz auf, wobei als Unterkunftgeber seine Lebensgefährtin aufscheint, welche auch die Anmeldung bei der Meldebehörde vornahm. Der BF hat während seines Aufenthalts im Bundesgebiet nie versucht, seinen Aufenthalt zu legalisieren. Der BF verfügte zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht für Österreich außerhalb des Asylverfahrens. Sein Antrag auf internationalen Schutz, welchen der BF lediglich stellte, um seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2019 rechtskräftig abgewiesen. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF ging am 01.12.2006 eine traditionelle Ehe nach islamischen Recht mit einer marokkanischen Staatsangehörigen, die nach seinen Angaben über einen Asylstatus in Österreich verfügte, ein. Diese traditionelle Ehe wurde am 05.11.2009 geschieden. Aus der Beziehung entstammt der am XXXX .2006 geborene Sohn des BF, der marokkanische Staatsangehörige K. A. Dieser verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Die alleinige Obsorge liegt bei der Mutter des K. A., mit welcher K. A. seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF hat nie mit seinem Sohn in einem Haushalt gelebt. Der Sohn, welcher Ende dieses Jahres volljährig wird, möchte keinen Kontakt zum BF. Der BF hat seinen Sohn zuletzt vor 12 Jahren, als dieser fünf Jahre alt war, und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.02.2024 gesehen. Zu seinem Sohn, liegt kein solches Naheverhältnis vor, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK auszugehen ist.Der BF ging am 01.12.2006 eine traditionelle Ehe nach islamischen Recht mit einer marokkanischen Staatsangehörigen, die nach seinen Angaben über einen Asylstatus in Österreich verfügte, ein. Diese traditionelle Ehe wurde am 05.11.2009 geschieden. Aus der Beziehung entstammt der am römisch 40 .2006 geborene Sohn des BF, der marokkanische Staatsangehörige K. A. Dieser verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Die alleinige Obsorge liegt bei der Mutter des K. A., mit welcher K. A. seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt lebt. Der BF hat nie mit seinem Sohn in einem Haushalt gelebt. Der Sohn, welcher Ende dieses Jahres volljährig wird, möchte keinen Kontakt zum BF. Der BF hat seinen Sohn zuletzt vor 12 Jahren, als dieser fünf Jahre alt war, und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.02.2024 gesehen. Zu seinem Sohn, liegt kein solches Naheverhältnis vor, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK auszugehen ist. 2014 lernte der BF die österreichische Staatsangehörige H. A. kennen. 2018 gingen sie eine Lebensgemeinschaft ein. Im Beschwerdeschrift und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gibt er an, mit H. A. nach islamischem Recht verheiratet zu sein. Seit Februar 2018 lebt er mit ihr im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgefährtin des BF arbeitet als Krankenpflegerin und unterstützt den BF derzeit finanziell. Der BF kümmert sich um den Haushalt. Die Lebensgefährtin hat drei erwachsene Kinder in Österreich, mit denen sich der BF gut versteht. Es besteht in Österreich keine relevante Integration des BF in sprachlicher, beruflicher oder sozialer Hinsicht. Er legte bisher kein Deutsch-Sprachzertifikat vor. Am 28.12.2023 legte der BF eine Anmeldung zur „A2 – ÖIF (Integrationsprüfung nach der IV – V 2017)“ für den 10.02.2024 vor. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung war er jedoch auf einen Dolmetscher angewiesen. Die Deutschkenntnisse des BF erweisen sich jedoch insbesondere in Anbetracht des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet als auf einem geringen Niveau. Er ging zudem nie einer legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig und war stets auf finanzielle Zuwendung seiner Geschwister und derzeit seiner Lebensgefährtin angewiesen. Der BF legte im Verfahren Einstellungszusagen vom 24.02.2022 bzw. 20.09.2022 der E. KG betreffend eine Tätigkeit als Büroangestellter bzw. Regalbetreuer vor. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Institution in Österreich.Es besteht in Österreich keine relevante Integration des BF in sprachlicher, beruflicher oder sozialer Hinsicht. Er legte bisher kein Deutsch-Sprachzertifikat vor. Am 28.12.2023 legte der BF eine Anmeldung zur „A2 – ÖIF (Integrationsprüfung nach der römisch vier – römisch fünf 2017)“ für den 10.02.2024 vor. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung war er jedoch auf einen Dolmetscher angewiesen. Die Deutschkenntnisse des BF erweisen sich jedoch insbesondere in Anbetracht des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet als auf einem geringen Niveau. Er ging zudem nie einer legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig und war stets auf finanzielle Zuwendung seiner Geschwister und derzeit seiner Lebensgefährtin angewiesen. Der BF legte im Verfahren Einstellungszusagen vom 24.02.2022 bzw. 20.09.2022 der E. KG betreffend eine Tätigkeit als Büroangestellter bzw. Regalbetreuer vor. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Institution in Österreich. In Österreich leben die Schwester des BF mit ihren Kindern und der Zwillingsbruder des BF. Sein Bruder lebt seit 1998 in Österreich und bezog den Großteil seines Aufenthalts Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Derzeit ist er erneut arbeitslos. Seine Schwester lebt seit 1993 in Österreich, besitzt seit ca. fünfzehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft und bezog ebenso immer wieder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Derzeit arbeitet sie als Kellnerin. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung war die Schwester auch auf einen Dolmetscher für die arabische Sprache angewiesen. Die Schwester des BF hat drei erwachsene Kinder, zu welchen der BF eine gute Beziehung hat. Sie fährt jährlich mit ihrer Familie nach Ägypten auf Urlaub und besucht ihre dort lebenden Geschwister. Ansonsten konnten keine sozialen Kontakte von maßgeblicher Intensität in Österreich festgestellt werden. Der BF verfügt nach 20-jähriger Aufenthaltsdauer naturgemäß über Bekanntschaften im Bundesgebiet. Insgesamt hat der BF die Zeit in Österreich nur in einem verschwindend geringen Ausmaß genützt, um sich zu integrieren. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Seit der rechtskräftig gegen den BF bestehenden Ausreiseverpflichtung sind die österreichischen Behörden bemüht, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF zu veranlassen. Mit Mitwirkungsbescheid der belangten Behörde vom 24.06.2019, 11.07.2019, 14.02.2020 sowie vom 15.11.2023 wurde dem BF aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum jeweils angegebenen Termin und Ort persönlich zu erscheinen. Zum Interviewtermin am 08.01.2020 ist der BF nicht erschienen. Ein Heimreisezertifikat wurde bisher nicht ausgestellt. Der BF kam seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und hat sich durch seinen 14-jährigen unangemeldeten Aufenthalt im Bundesgebiet bewusst dem Zugriff der Behörden entzogen. Insgesamt verhielt sich der BF bei Kontakt mit den österreichischen Behörden stets unkooperativ und machte oft unwahre Angaben. Der BF wollte mit seinem Verhalten bewusst die Bestimmungen des österreichischen Fremden- und Einwanderungsrechts umgehen. 1.
16. Zur individuellen Rückkehrsituation des BF: Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Ägypten eine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Ägypten eine Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Es liegen weiters keine Anhaltspunkte vor, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Ägypten die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden würde. 1.
17. Zur Lage in Ägypten: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand 29.08.2022) des BF stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Politische Lage Das in der Verfassung garantierte Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats, wie auch die dort enthaltenen Rechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind de facto und de jure ausgehöhlt. Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs Jahre (AA 26.1.2022). Präsident Abdel Fatah Al-Sisi regiert Ägypten seit seiner Machtübernahme auf eine immer autoritärere Weise (FH 28.2.2022). Die Lage in Ägypten unter Staatspräsident Al-Sisi ist durch ein hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden und vermeintlich im übergeordneten Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten kaum noch Raum lässt (AA 26.1.2022). Die anhaltende Menschenrechtskrise in Ägypten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi war Gegenstand internationaler Kritik im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRW 13.1.2022). Abdel Fatah Al-Sisi ist seit dem 8.6.2014 Präsident Ägyptens. Seine Wiederwahl erfolgte im März 2018 (AA 28.2.2022). Der Präsident wird durch Volksabstimmung für bis zu zwei Amtszeiten gewählt. Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der 2013 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, während er als ägyptischer Verteidigungsminister und Befehlshaber der Streitkräfte diente, wurde nur durch unfaire, nicht wettbewerbsfähige Wettbewerbe gewählt. Bei den Wahlen 2018 erhielt Sisi 97% der Stimmen, nachdem er alle Oppositionskandidaten zum Rückzug gedrängt hatte, so dass nur noch Mousa Mostafa Mousa, der Vorsitzende der Al-Ghad-Partei, der sich für Sisi eingesetzt hatte, im Rennen war. Die Wahlen im Jahr 2018 wurden durch eine niedrige Wahlbeteiligung, den Einsatz staatlicher Mittel und Medien zur Unterstützung von Sisis Kandidatur, Einschüchterung der Wähler und Stimmenkauf beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Das im Jänner 2021 neu zusammengetretene Parlament ist von einer regierungstreuen nationalen Wahlliste dominiert. Lediglich eine kleine Gruppe von Abgeordneten nimmt, in einem sehr eng begrenzten Rahmen, oppositionelle Positionen ein. Parteien nehmen keine eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte Wahlrecht weiter geschwächt. Angesichts breiter Desillusionierung bzgl. der Parlamentsarbeit und sehr niedriger Wahlbeteiligung setzte das neue Parlament Befragungen von Regierungsmitgliedern an, die aber die grundsätzliche Rolle des Parlaments als Legitimierungsinstitution für Exekutivhandeln nicht ändern (AA 26.1.2022). Quellen: - AA - Auswätiges Amt [Deutschland] (28.2.2022): Ägypten: Steckbrief, https://www.auswaertigesamt. de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/steckbrief/203556, Zugriff 26.8.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066548.html, Zugriff 23.8.2022 Sicherheitslage Verschiedene terroristische Gruppen sind in Ägypten aktiv, die bedeutendste ist der IS Wilayat Sinai. Terroristische Anschläge können im ganzen Land stattfinden, wiewohl sie sich zuletzt auf der Sinai Halbinsel konzentriert haben. Im Jahr 2020 gab es gemäß öffentlich zugänglicher Informationen ca. 234 terroristische Angriffe. Immer wieder, auch im Jahr 2021, finden sich Berichte über Zusammenstöße zwischen ägyptischer Armee und Terroristen v.a. am Nord-Sinai, mit Todesopfern auf beiden Seiten. Neben dem Nord-Sinai ist auch das Wüstengebiet im Westen bis zur libyschen und sudanesischen Grenze ein Hotspot. Terroristische Anschläge und Militäroperationen führen (auch) zu zivilen Opfern. Ziele der terroristischen Angriffe sind die Sicherheitskräfte, aber auch diplomatische Vertretungen, Touristenorte, Transportknotenpunkte, Märkte und Einkaufszentren, westliche Unternehmen, Restaurants und lokale Regierungseinrichtungen. Die Behörden sind aktiv in der Terrorismusbekämpfung, die AntiTerrorgesetzgebung ist streng und bedeutet Einschränkungen fundamentaler Menschen- und Freiheitsrechte. Erfolge werden erzielt. Im Jahr 2020 wurden nach offiziellen Angaben 750 Waffenverstecke ausgehoben und 150 Terroristen getötet (STDOK 17.3.2022). Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vgl. AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai-Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vergleiche AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai- Halbinsel, dem Gouvernorat Nordsinai und dem ägyptischisraelischen Grenzgebiet - mit Ausnahme des unmittelbaren Küstenabschnitts und des Grenzortes Taba - finden militärische Operationen statt, da es in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen kam. Im Gouvernorat Nordsinai gilt der Ausnahmezustand, der mit nächtlichen Ausgangssperren einhergeht. Die ägyptischen Behörden haben die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022).Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2022): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegyptennode/ aegyptensicherheit/212622#content_5, Zugriff 25.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (22.8.2022): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 26.8.2022 - FD - France diplomatique [Frankreich] (2.8.2022): Egypte - Sécurité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-auxvoyageurs/ conseils-par-pays-destination/ egypte/#securite, Zugriff 26.8.2022 - STDOK – Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenweswen und Asyl (17.3.2022): Themenbericht: Terrorismus in Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht die Unabhängigkeit der Justiz vor. Einzelnen Gerichten fehlt es manchmal an Unparteilichkeit und diese gelangen zu politisch motivierten Ergebnissen. Die Regierung respektiert in der Regel Gerichtsbeschlüsse (USDOS 12.4.2022). Die Unabhängigkeit der Justiz ist vor allem im Bereich der äußerst weit verstandenen Terrorismusbekämpfung erheblich beeinträchtigt. Willkürliche Verhaftungen, Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Personen durch die Staatssicherheit und politisch motivierte Gerichtsverfahren sind an der Tagesordnung. Folter und Misshandlungen in Haft sind verbreitet (AA 26.1.2022). Der Aufbau der Justiz und die Grundzüge der Verfahren folgen formell und materiell weitgehend europäischen (v.a. französischen) Mustern (Unabhängigkeit der Richter, Instanzenzüge etc). Islamische Einschläge existieren zwar (Sharia z.B. für muslimische Bürger relevant im Familien- und Erbrecht; Sharia in der Verfassung als Rechtsquelle festgelegt), sind aber für die Rechtsordnung insgesamt nicht bestimmend. Mit 4.6.2022 wurde auf Weisung des Präsidenten im Justizministerium ein Expertenkomitee zur Reform des Personenstandsrechts eingesetzt, welches die neuen Gesetzesvorlagen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutieren soll (ÖB 6.2022). Staatsanwaltschaften und Gerichte verlängerten die Untersuchungshaft Tausender Inhaftierter, gegen die wegen fabrizierter Terrorismusanklagen ermittelt wurde, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Im Oktober 2021 erließ das Justizministerium eine Verordnung, wonach die Untersuchungshaft auch in Abwesenheit der Betroffenen und somit ohne ordnungsgemäße Verfahrensgarantien verlängert werden konnte (AI 29.3.2022). Es existieren in Ägypten Straftatbestände, die, als solche oder in ihrer konkreten Anwendung, eine Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale darstellen. So werden die vage gefassten Straftatbestände der Antiterror-Gesetzgebung und der Straftatbestand der Verbreitung von Falschnachrichten regelmäßig gegen politische Opposition oder politisch aktive Zivilgesellschaft eingesetzt. Insgesamt ist die Einleitung von Strafverfahren, die aufgrund vager Strafvorschriften regelmäßig möglich ist und lange Untersuchungen, Inhaftierung, Reisesperren oder Kontensperrung nach sich ziehen kann, häufiger zu beobachten gegen Personen, deren politische Meinung im Konflikt mit staatlichen Stellen steht, sowie gegen deren Umfeld und Verwandte. Der Blasphemieparagraph findet überproportional auf Christen und Atheisten Anwendung, der Unzuchtparagraph nahezu ausschließlich auf homosexuelle Männer (AA 26.1.2022). Gesetzlich ist das Recht auf ein faires Verfahren vorgesehen, aber die Justiz kann dieses Recht oft nicht gewährleisten. Das Gesetz geht von einer Unschuld der Angeklagten aus und die Behörden informieren sie in der Regel unverzüglich und im Detail über die Anklagen gegen sie. Die Angeklagten haben das Recht, bei den Verfahren anwesend zu sein. Die Teilnahme ist verpflichtend für Personen, die eines Verbrechens angeklagt werden, und fakultativ für diejenigen, die wegen Vergehen angeklagt sind. Zivilverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Die Angeklagten haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren, und die Regierung ist zuständig für die Finanzierung des Rechtsbeistands, wenn der Angeklagte sich keinen Rechtsanwalt leisten kann. Angeklagte haben das Recht auf Berufung. Verhandlungen vor dem Militärgericht sind nicht öffentlich (USDOS 12.4.2022). Das Recht auf ein faires Verfahren ist in der Praxis – v.a. bei Delikten, die die Staatssicherheit betreffen – oft nicht gewährleistet und wird u.a. durch folgende Praktiken beeinträchtigt: Verhaftungen ohne Haftbefehl, exzessive Anwendung von Präventiv- und Untersuchungshaft, Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten, Massenprozesse gegen eine große Anzahl von Beschuldigten mit mangelnder Beweisführung zum Einzelfall. Auffallend sind die teils unverhältnismäßigen Strafen, was nicht immer nur an den Rechtsnormen selbst, sondern oft auch an der Ermessensausübung durch die jeweiligen Richter liegt, sowie der Umstand, dass eine sehr dürftige Beweislage keineswegs einer Verurteilung entgegensteht (in dubio pro reo ist kein die Praxis bestimmendes Prinzip) (ÖB 6.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Ägypten 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070273.html, Zugriff 1.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2022): Asylländerbericht Ägypten, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075269/AEGY_%C3%96B_Bericht_2022_06.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 Sicherheitsbehörden Das Innenministerium ist zuständig für die Durchsetzung der Gesetze und innere Sicherheit, ihm unterstehen die Polizei (Public Security Sector Police), die Zentralen Sicherheitkräfte (Central Security Force – CSF), der Nationale Sicherheitssektor (National Security Sector – NSS) sowie Zoll und Immigration. Die Polizei ist für die Strafverfolgung bundesweit verantwortlich. Die Zentralen Sicherheitskräfte sorgen für die Sicherheit der Infrastruktur und führen Einsätze bei Demonstrationen durch. Der NSS ist bei Bedrohungen der inneren Sicherheit zuständig sowie für die Bekämpfung des Terrorismus, gemeinsam mit anderen ägyptischen Sicherheitskräften. Zivile Behörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022). Militär und Sicherheitsbehörden nehmen im Staatsgefüge eine dominierende Position ein und verfügen über weitreichende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten bei fehlender Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Die reguläre Polizei ist formal von den Sicherheitsdiensten getrennt, in der Praxis beaufsichtigt der Staatssicherheitsdienst das Handeln der Polizei. Gerade auf dem Gebiet der begrifflich sehr weit verstandenen Terrorismusbekämpfung sind die Sicherheitsbehörden der Kontrolle durch die Justiz und andere Verfassungsorgane weitgehend entzogen. Terrorismusvorwürfe werden weit ausgelegt und regelmäßig zur Ahndung jeder Form von Kritik an Regierungshandeln eingesetzt. Die Sicherheitsdienste genießen de facto Straffreiheit. Sie agieren zunehmend außerhalb rechtlicher Vorgaben und entziehen sich der Kontrolle durch Justiz und Politik (AA 26.1.2022). Der seit 2017 bestehende Ausnahmezustand wurde im Oktober 2021 durch Präsident Sisi nicht verlängert, jedoch führte dieser im November 2021 gesetzliche Regelungen ein, die es dem Präsidenten erlauben, im Fall von Naturkatastrophen oder Terrorismus Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, wie Ausgangssperren oder Evakuierungen, für eine maximale Dauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen inDauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen in reguläre Gesetze überführt (AA 26.1.2022). Nicht zu unterschätzen ist die Rolle des Militärs auch im wirtschaftlichen Umfeld. Die traditionell starke Verflechtung des Militärs in sämtlichen ägyptischen Strukturen ist laut Schätzungen für bis zu 45% des BIP verantwortlich, auch wenn es dazu aus Gründen der Geheimhaltung keine offiziellen/verlässlichen Zahlen gibt (Präsident Al-Sisi spricht von knapp 2%). Das Militär ist in sämtlichen Infrastrukturbereichen ebenso tätig wie beispielsweise beim Abfüllen von Wasser oder der Produktion von Pasta und beim Import von Babymilchpulver (WKO 5.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich - AußenwirtschaftsCenter Kairo (5.2022): Außenwirtschaftsbericht Ägypten, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/aegyptenwirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 22.8.2022 Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung besagt, dass einer Person, die die Behörden inhaftiert oder festgenommen haben, keine Folter, Einschüchterung, Nötigung oder körperlicher oder moralischer Schaden zugefügt werden darf. Das Strafgesetzbuch verbietet Folter zur Erlangung eines Geständnisses, berücksichtigt aber keinen psychischen Missbrauch (USDOS 12.4.2022). Folter ist in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten weit verbreitet und nur in einzelnen Fällen werden Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt (AI 29.3.2022; vgl. USDOSHaftanstalten weit verbreitet und nur in einzelnen Fällen werden Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt (AI 29.3.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). Folter wird durch ägyptische Sicherheitsbehörden in unterschiedlichen Formen und Abstufungen praktiziert. In Gewahrsam der Staatssicherheit und der Polizei sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu Todesfällen in Haft. Menschenrechtsverteidiger kritisierten, dass Beweise, die zu Verurteilungen in Strafverfahren führten, unter Folter gewonnen werden (AA 26.1.2022; USDOS 12.4.2022). Betroffen waren bisher vor allem Muslimbrüder und Islamisten. In letzter Zeit werden aber auch verstärkt Mitglieder der Zivilgesellschaft und Oppositionelle Opfer von Folter. Folter wird als Mittel zur Informationsgewinnung, Abschreckung und Einschüchterung eingesetzt (AA 26.1.2022). Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Folter, die auch zu Todesfällen führt. Nach Angaben inländischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen greifen Polizei und Gefängniswärter auf Folter zurück, um Informationen aus Inhaftierten, darunter auch Minderjährigen, zu erlangen (USDOS 12.4.2022). Extralegale Tötungen werden im Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Islamisten verübt. Willkürliche Festnahmen und erzwungenes Verschwindenlassen, Inhaftierungen durch die Sicherheitsbehörden über längere Zeiträume ohne Anklage und Benachrichtigung von Angehörigen und Rechtsbeiständen sind verbreitet und üblich. Die Zahl solcher Fälle ist zuletzt im Zuge der verstärkten Repression gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft stark angestiegen (AA 26.1.2022; vgl. HRW 13.1.2022).verstärkten Repression gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft stark angestiegen (AA 26.1.2022; vergleiche HRW 13.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2020): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2019 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070272.html, Zugriff 1.8.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066548.html, Zugriff 23.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht konsequent um, und Beamte üben manchmal ungestraft korrupte Praktiken aus (USDOS 12.4.2022). Korruption ist auf allen Ebenen der Regierung weit verbreitet. Offizielle Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung korrupter Aktivitäten sind nach wie vor schwach und ineffektiv. Die Administrative Control Authority (ACA), die für die meisten Antikorruptionsinitiativen zuständige Stelle, untersteht Al-Sisi. Der ACA fehlt es an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Unparteilichkeit, und es ist ihr nicht gestattet, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs zu überwachen. Daher wird angenommen, dass die ACA ein Instrument für Sisi ist, um die Bürokratie zu kontrollieren, wichtige Patronagenetzwerke zu verwalten und der Propaganda des Regimes zu dienen (FH 28.2.2022). Laut Corruption Perceptions Index 2021 befindet sich Ägypten auf Platz 117 von 180 Ländern; das Land befindet sich damit am selben Platz wie im Vorjahr (TI 2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - TI - Transparency International