RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2024 GeschäftszahlW218 2275139-1 Spruch, W218 2275139-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 20.06.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ihm bereits ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH zuerkannt worden sei, mit den nunmehrigen 20 vH läge ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH vor. Der Beschwerdeführer ersuche um eine neuerliche Überprüfung des Gesamtgrades der Behinderung.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 17.07.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgender Funktionseinschränkung: Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20 % Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
5. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 16.02.2023, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, , Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 16.02.2023, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die medizinische Sachverständige stufte das Leiden „Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.02.01 „Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates - Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades“ mit einem Grad der Behinderung von 20 vH ein. Die Wahl des oberen Rahmensatzes begründete die beigezogene Sachverständige nachvollziehbar mit den vorliegenden rezidivierenden Beschwerden, insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule, der rechte Schulter und der Daumensattelgelenke, jedoch ohne relevante funktionelle Einschränkungen. Der ausführlichen persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.02.2023 durch die unfallchirurgische Sachverständige konnte eine endlagige Einschränkung der aktiven Beweglichkeit der rechten Schulter sowie ein geringgradiger Druckschmerz am rechten Daumensattelgelenk entnommen werden. Die übrigen Gelenke der oberen Extremitäten waren seitengleich frei beweglich, der Grob- und Spitzengriff sowie der Nackengriff als auch der Schürzengriff waren uneingeschränkt, der Faustschluss beidseitig komplett durchführbar. Dem Beschwerdeführer war zudem das Gehen hinkfrei und unauffällig möglich, er konnte frei stehen und den Einbeinstand ohne Anhalten ausführen. Die Hocke war ihm möglich. Die Hüftgelenke, Kniegelenke, Sprunggelenke und Zehen waren seitengleich frei beweglich. Der Beschwerdeführer konnte sich in der persönlichen Untersuchung selbstständig aus- und wieder ankleiden. Aus dem MR-Befund betreffend rechtes Handgelenk und rechter Daumen vom 23.03.2022 geht hierbei eine mäßige Arthrose und geringe Ergussbildung im Daumengrundgelenk sowie eine angedeutete Rhizarthrose am Daumensattelgelenk hervor, das Vorliegen eines Karpaltunnelsyndroms konnte nicht bestätigt werden. Weiters ist dem vorgelegten MR-Befund betreffend Halswirbelsäule, ebenfalls vom 23.03.2022 zu entnehmen, dass eine Achsenfehlstellung, jedoch mit nur einer geringen paradoxen Kyphosierung im Bereich C5/C6 sowie Osteochondrosen und Discopathien, erkennbar waren. Aktuelle medizinische Befunde legte der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht vor, sodass diese Befunde der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Im Vergleich zum Vorgutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 21.11.2017, wurden hierbei die damals vorliegenden Leiden 1 „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“, welches unter der Positionsnummer 02.01.02 mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft wurde und Leiden 2 „Degenerative Gelenksveränderungen“, welches unter der Positionsnummer 02.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft wurde, zusammengefasst. Der Beschwerdeführer moniert, dass ihm im Jahr 2017 bereits ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH zuerkannt wurde, diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass sich eine Besserung seines Gesundheitszustandes bereits aus einem Vergleich der vorliegenden Sachverständigengutachten ergibt: Im Vorgutachten, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 21.11.2017, geht hervor, dass über der gesamten Wirbelsäule ein Klopfschmerz bestand, die Halswirbelsäule allseits endlagig eingeschränkt war und im Bereich der Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule sowohl das Seitwärtsneigen als auch die Rotation endlagig eingeschränkt war, der Finger-Boden-Abstand betrug 30 cm. In der persönlichen Untersuchung am 16.02.2023 bestand nur noch über der unteren Lendenwirbelsäule ein Klopfschmerz, die Halswirbelsäule, Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule waren in allen Ebenen frei beweglich und der Finger Boden Abstand betrug lediglich noch 15 cm. Im Bereich der unteren Extremitäten bestand in der persönlichen Untersuchung am 21.11.2017 noch eine Schwierigkeit betreffend Zehenballengang und Fersengang, diese wurden umständlich ausgeführt, waren aber durchführbar, die endlagige Beugung und Rotation der rechten Hüfte waren im Kreuz schmerzhaft. In der nunmehr durchgeführten persönlichen Untersuchung am 16.02.2023 waren der Zehenballengang und der Fersengang beidseitig ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar und konnten keine Kreuzschmerzen bei der Beugung und Rotation der rechten Hüfte mehr festgestellt werden. Sämtliche Gelenke der unteren Extremitäten zeigten sich bandfest und klinisch unauffällig. Darüber hinaus wurden im Zuge des Vorgutachtens, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 21.11.2017 noch eine Reihe von Schmerzmittel (Seractil, Tramal, Sirdalud und Novalgin) sowie Infusionen beim Orthopäden als laufende Therapien angegeben. Dem aktuellen von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten ist lediglich eine Bedarfsmedikation betreffend Schmerzen zu entnehmen, weitere Behandlungen liegen nicht mehr vor. Hierbei ist auch auf den vorgelegten Bericht betreffend ein Heilverfahren vom 24.10.2021 zu verweisen, wonach die Schmerzmedikation bereits auf die Medikamente Gabapentin und Tramal begrenzt wurde. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Parameter in der Einschätzungsverordnung betreffend die im Jahr 2017 erfolgte Einstufung des damals führenden Leidens 1 „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“ mit einem Grad der Behinderung lauteten: „Rezidivierende Episoden (mehrmals pro Jahr) über Wochen andauernd, radiologische Veränderungen, andauernder Therapiebedarf wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika“. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses sowie aufgrund der beendeten Analgetikatherapie sowie Infusionstherapie ist diese Einstufung des Grades der Behinderung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Im Zusammenschluss mit der damals unter laufender Nummer 2 angeführten Funktionseinschränkung (eingestuft mit einem Grad der Behinderung von 10 vH) kam es daher zu einer Reduzierung des Grades der Behinderung um insgesamt ein Stufe. Der Beschwerdeführer ist weiters darauf hinzuweisen, dass eine Addition des damaligen Gesamtgrades der Behinderung mit dem nunmehrigen Grad der Behinderung nicht erfolgen kann, da dieselben Leiden – nunmehr neu – eingestuft wurden. Er legte im Zuge der Beschwerde keine neuen medizinischen Befunde vor, welche eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung rechtfertigen würden und erstattete auch kein Vorbringen, aus dem sich eine höhere Funktionseinschränkung als beschwerdegegenständlich festgestellt ergäbe. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Die Sachverständige führte im Gutachten zwar aus, dass es kein Vorgutachten gebe, eine Unschlüssigkeit des Gutachtens lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Die medizinische Sachverständige stufte das beim Beschwerdeführer objektivierbare Leiden nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der persönlichen Untersuchung sowie der vorliegenden medizinischen Befunde ein und begründete die Wahl der Positionsnummer und des Rahmensatzes nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 20 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
7. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
8. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
9. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
10. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
11. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
12. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
13. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
14. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
15. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
16. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
17. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W218.2275139.1.00