{'item': 'W240 2276354-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2024 GeschäftszahlW240 2276354-1 Spruch, W240 2276354-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag. FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 13.07.2023, Zl. RECHT/0025/2023, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , StA. Somalia, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 28.04.2023, Zl. ET-ADD-OB-SP01-SP01/00058/2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag. FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 13.07.2023, Zl. RECHT/0025/2023, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , StA. Somalia, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 28.04.2023, Zl. ET-ADD-OB-SP01-SP01/00058/2022, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 Abs. 1 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 31.03.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 31.03.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz 2, AsylG
3. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Beschwerdeführerin XXXX , StA. Somalia, genannt, dem mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde (Langausfertigung vom 29.03.2017). Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Beschwerdeführerin römisch 40 , StA. Somalia, genannt, dem mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde (Langausfertigung vom 29.03.2017). Mit dem Antrag wurden folgende Dokumente vorgelegt: - Kopie einer Heiratsurkunde, ausgestellt vom XXXX (in Somali und Englisch)- Kopie einer Heiratsurkunde, ausgestellt vom römisch 40 (in Somali und Englisch) - Kopie einer Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin (in Englisch) - Kopie des somalischen Reispasses der Beschwerdeführerin - Erste Seites eines Bescheides des BFA, 1094009701/151730140, mit dem die Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte der Bezugsperson verlängert wurde. - Erste Seite eines Mietvertrages - Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) betreffend die Bezugsperson - Kopie des Fremdenpasses der Bezugsperson - Kopien der Karte für subsidiär Schutzberechtigte und der e-card der Bezugsperson Mit Verbesserungsauftrag vom 31.03.2023 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, ihre Geburts- und Heiratsurkunde im Original sowie eine Kopie eines Mietvertrages der Bezugsperson vorzulegen. Zudem wurde die Vorlage des letzten Urteils bzw. der letzten Verlängerung der österreichischen Entscheidung (BFA, BVwG,..) vorzulegen. In der Folge wurden folgende Dokumente erstmals (vollständig) vorgelegt: - Bescheid des BFA betreffend die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung der Bezugsperson vom 21.02.2022, 1094009701/151730140 (sämtliche Seiten) - Mietvertrag vom 15.03.2022 (sämtliche Seiten) - Lohnzettel der Bezugsperson von Dezember 2021, Jänner 2022 und Februar 2022 - Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, ausgestellt von der somalischen Botschaft (auf Somalisch und in Englisch) - Heiratsurkunde, ebenfalls ausgestellt von der somalischen Botschaft (auf Somalisch und in Englisch) Am 21.10.2022 wurde die Bezugsperson vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Zeuge befragt. Er gab im Wesentlichen an, er habe die Beschwerdeführerin am XXXX heimlich geheiratet. Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten die Bezugsperson wegen seiner Clanzugehörigkeit abgelehnt. Bei der Eheschließung in der Hütte des Sheikhs seien der Sheikh, ein Freund und ein Bekannter der Bezugsperson anwesend gewesen. Der Sheikh habe ihm eine Urkunde gegeben, wo sich diese befinde, wisse die Bezugsperson nicht, da er die Stadt damals fluchtartig verlassen habe. Mit der Beschwerdeführerin habe die Bezugsperson nicht zusammengelebt, es habe nur heimliche Treffen gegeben. Nach sechs Monaten sei bekannt geworden, dass sie geheiratet hätten und er habe das Land verlassen. Ihre Familie habe die Beschwerdeführerin geschlagen, sodass sie ein ungeborenes Baby verlor. Er sei alleine geflohen, da sein Leben in Gefahr gewesen sei. Eineinhalb Jahre nach seiner Ankunft in Österreich habe er über Freunde auf facebook ihre Telefonnummer erhalten und wieder Kontakt zu der Beschwerdeführerin aufgebaut. Er habe ein Jahr oder zehn Monate keinen Kontakt zur Beschwerdeführerin gehabt. Kennengelernt habe er die Beschwerdeführerin 2014 in dem Frisörgeschäft, in welchem er gearbeitet habe. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin in Äthiopien besucht. Dort lebe diese alleine, ihre Familie halte sich manchmal in Äthiopien und manchmal in Somalia auf. Der Vater der Beschwerdeführerin befinde sich in Somalia. Die Beschwerdeführerin habe die AHS abgeschlossen und „Human Rights“ in Mogadischu studiert. Die Bezugsperson arbeite seit zwei Monaten bei einem neuen Arbeitgeber und sei davor bis August 2022 bei einem anderen tätig gewesen. Er verfüge über eine 46m2 große Wohnung.Am 21.10.2022 wurde die Bezugsperson vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Zeuge befragt. Er gab im Wesentlichen an, er habe die Beschwerdeführerin am römisch 40 heimlich geheiratet. Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten die Bezugsperson wegen seiner Clanzugehörigkeit abgelehnt. Bei der Eheschließung in der Hütte des Sheikhs seien der Sheikh, ein Freund und ein Bekannter der Bezugsperson anwesend gewesen. Der Sheikh habe ihm eine Urkunde gegeben, wo sich diese befinde, wisse die Bezugsperson nicht, da er die Stadt damals fluchtartig verlassen habe. Mit der Beschwerdeführerin habe die Bezugsperson nicht zusammengelebt, es habe nur heimliche Treffen gegeben. Nach sechs Monaten sei bekannt geworden, dass sie geheiratet hätten und er habe das Land verlassen. Ihre Familie habe die Beschwerdeführerin geschlagen, sodass sie ein ungeborenes Baby verlor. Er sei alleine geflohen, da sein Leben in Gefahr gewesen sei. Eineinhalb Jahre nach seiner Ankunft in Österreich habe er über Freunde auf facebook ihre Telefonnummer erhalten und wieder Kontakt zu der Beschwerdeführerin aufgebaut. Er habe ein Jahr oder zehn Monate keinen Kontakt zur Beschwerdeführerin gehabt. Kennengelernt habe er die Beschwerdeführerin 2014 in dem Frisörgeschäft, in welchem er gearbeitet habe. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin in Äthiopien besucht. Dort lebe diese alleine, ihre Familie halte sich manchmal in Äthiopien und manchmal in Somalia auf. Der Vater der Beschwerdeführerin befinde sich in Somalia. Die Beschwerdeführerin habe die AHS abgeschlossen und „Human Rights“ in Mogadischu studiert. Die Bezugsperson arbeite seit zwei Monaten bei einem neuen Arbeitgeber und sei davor bis August 2022 bei einem anderen tätig gewesen. Er verfüge über eine 46m2 große Wohnung. Am 27.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin einvernommen und gab im Wesentlichen an, sie hätte die Bezugsperson bei einem Barbershop kennengelernt. Am XXXX hätten sie sich im Haus des Sheikhs geheim verlobt. Es wären der Sheikh und zwei Zeugen, ein Onkel und ein entfernter Verwandter, anwesend gewesen. Ihre Familie habe die Verlobung nicht akzeptiert. Geheiratet hätten die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson nicht. Sie hätte weiter bei ihrer Familie gewohnt und ihren Mann heimlich getroffen. Ihr Vater und Onkel seien über die Verlobung verärgert gewesen und hätten die Beschwerdeführerin geprügelt. Laut einem Arzt in einer Klinik habe sie deshalb eine Fehlgeburt erlitten. Nach dem Besuch in der Klinik habe sich die Beschwerdeführerin ein Monat lang bei der Bezugsperson aufgehalten. Vom Sheikh habe sie ein Dokument bekommen, das sie ein paar Tage später zum Gericht gebracht habe. In der Folge konnte sie ein anderes Dokument abholen. Mit der Bezugsperson habe sie nicht zusammengelebt. Sie habe acht Jahre lang die Schule besucht. Die Beschwerdeführerin habe täglich Kontakt zu der Bezugsperson. Zuletzt habe sie ihn im Juni 2021 gesehen. Die Bezugsperson habe Somalia verlassen, da sie nicht zusammenwohnen hätten können. Sie hätten eineinhalb Jahre nicht voneinander gehört, Mitte 2017 habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin angerufen.Am 27.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin einvernommen und gab im Wesentlichen an, sie hätte die Bezugsperson bei einem Barbershop kennengelernt. Am römisch 40 hätten sie sich im Haus des Sheikhs geheim verlobt. Es wären der Sheikh und zwei Zeugen, ein Onkel und ein entfernter Verwandter, anwesend gewesen. Ihre Familie habe die Verlobung nicht akzeptiert. Geheiratet hätten die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson nicht. Sie hätte weiter bei ihrer Familie gewohnt und ihren Mann heimlich getroffen. Ihr Vater und Onkel seien über die Verlobung verärgert gewesen und hätten die Beschwerdeführerin geprügelt. Laut einem Arzt in einer Klinik habe sie deshalb eine Fehlgeburt erlitten. Nach dem Besuch in der Klinik habe sich die Beschwerdeführerin ein Monat lang bei der Bezugsperson aufgehalten. Vom Sheikh habe sie ein Dokument bekommen, das sie ein paar Tage später zum Gericht gebracht habe. In der Folge konnte sie ein anderes Dokument abholen. Mit der Bezugsperson habe sie nicht zusammengelebt. Sie habe acht Jahre lang die Schule besucht. Die Beschwerdeführerin habe täglich Kontakt zu der Bezugsperson. Zuletzt habe sie ihn im Juni 2021 gesehen. Die Bezugsperson habe Somalia verlassen, da sie nicht zusammenwohnen hätten können. Sie hätten eineinhalb Jahre nicht voneinander gehört, Mitte 2017 habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin angerufen. Übereinstimmend beantworteten die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson die Frage nach besonderen Merkmalen des jeweils anderen.
4. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 23.02.2023 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin zur Angehörigeneigenschaft gemäß § 35 AsylG in mehrfacherer Hinsicht den der Bezugspersonen im Asylverfahren gemachten Angaben widersprechen würden und die vorgelegten Dokumente würden nicht genügen, um die Angehörigeneigenschaften nachzuweisen.
5. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 23.02.2023 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin zur Angehörigeneigenschaft gemäß Paragraph 35, AsylG in mehrfacherer Hinsicht den der Bezugspersonen im Asylverfahren gemachten Angaben widersprechen würden und die vorgelegten Dokumente würden nicht genügen, um die Angehörigeneigenschaften nachzuweisen. In der beiliegenden Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bezugsperson durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Antragstellung sei nach Ablauf der Dreijahresfirst gestellt worden. Den Länderinformationen zu Somalia sei zu entnehmen, dass Dokumente nach wie vor nur anhand von Aussagen von Personen ausgestellt werden würden, da es seit vielen Jahren keine Personenstandsbehörde gebe, weshalb Dokumenten keine Beweiskraft zukomme. In seiner Einvernahme im Zuge des Asylverfahrens habe die Bezugsperson den XXXX als Tag der Eheschließung und damit ein anderes Datum angegeben als bei der Zeugeneinvernahme ( XXXX ). Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass am XXXX eine Verlobung und keine Heirat stattgefunden habe – eine Heirat habe nie stattgefunden. Dazu steht ihr Vorbringen im Widerspruch, dass sie sich bereits zwei Wochen nach dem Austausch ihrer Telefonnummern im Jahr 2014 verlobt hätten. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin in seiner Erstbefragung wiederholt als „Freundin“ bezeichnet und angegeben, er „in seinem Kopf“ mit ihr verheiratet zu sein. Auch sei es zu Divergenzen hinsichtlich der bei der Eheschließung anwesenden Personen gekommen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ein Monat bei der Bezugsperson gelebt zu haben, während dieser lediglich geheime Treffen schilderte. Unterschiedliche Angaben seien auch hinsichtlich der Schulbildung der Beschwerdeführerin erstattet worden. Neben den identen Angaben zu den Namen der Familienmitglieder der Beschwerdeführerin seien auch im Zusammenhang mit den Familienangehörigen Widersprüchlichkeiten aufgetreten. In der beiliegenden Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bezugsperson durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Antragstellung sei nach Ablauf der Dreijahresfirst gestellt worden. Den Länderinformationen zu Somalia sei zu entnehmen, dass Dokumente nach wie vor nur anhand von Aussagen von Personen ausgestellt werden würden, da es seit vielen Jahren keine Personenstandsbehörde gebe, weshalb Dokumenten keine Beweiskraft zukomme. In seiner Einvernahme im Zuge des Asylverfahrens habe die Bezugsperson den römisch 40 als Tag der Eheschließung und damit ein anderes Datum angegeben als bei der Zeugeneinvernahme ( römisch 40 ). Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass am römisch 40 eine Verlobung und keine Heirat stattgefunden habe – eine Heirat habe nie stattgefunden. Dazu steht ihr Vorbringen im Widerspruch, dass sie sich bereits zwei Wochen nach dem Austausch ihrer Telefonnummern im Jahr 2014 verlobt hätten. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin in seiner Erstbefragung wiederholt als „Freundin“ bezeichnet und angegeben, er „in seinem Kopf“ mit ihr verheiratet zu sein. Auch sei es zu Divergenzen hinsichtlich der bei der Eheschließung anwesenden Personen gekommen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ein Monat bei der Bezugsperson gelebt zu haben, während dieser lediglich geheime Treffen schilderte. Unterschiedliche Angaben seien auch hinsichtlich der Schulbildung der Beschwerdeführerin erstattet worden. Neben den identen Angaben zu den Namen der Familienmitglieder der Beschwerdeführerin seien auch im Zusammenhang mit den Familienangehörigen Widersprüchlichkeiten aufgetreten.
6. Mit Schreiben vom 24.02.2023, wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt und mitgeteilt, dass eine ausführliche Begründung der beiliegenden Mitteilung und Stellungnahme des BFA vom 23.02.2023 zu entnehmen sei.
7. In der Stellungnahme vom 24.03.2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass der Ansicht des BFA widersprochen werde. Die Behörde habe in Bezug auf die angezweifelte Echtheit der vorgelegten Urkunden nicht alle möglichen Ermittlungsschritte ausgeschöpft, um Bedenken zu beseitigen. Die verallgemeinerte Behauptung, es sei einfach echte somalische Dokumente mit unwahrem Inhalt zu besorgen, sei unsachlich, willkürlich und stelle eine antizipierte Beweiswürdigung dar. Es sei nicht nachvollziehbar, warum keine kriminaltechnischen Untersuchungen über die Echtheit der Urkunden durchgeführt worden seien. Bezüglich der Widersprüche werde ausgeführt, dass die Hochzeit am XXXX stattgefunden habe. Bezüglich der Angaben der Bezugsperson wurde angemerkt, dass die erste Einvernahme vor dem BFA am 09.06.2016 vor über sieben Jahren durchgeführt worden sei und nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, dass es zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen sei. Es sei die schwierige Situation der Bezugsperson, nach der Flucht zu seinen Fluchtgründen befragt zu werden und mit rechtlichen Begriffen konfrontiert zu sein, zu berücksichtigen. Der Widerspruch bei der Angabe des Namens des Bruders der Bezugsperson sei wohl einer Ungenauigkeit in der Übersetzung geschuldet. Zu ihrem Studium sei die Beschwerdeführerin nicht befragt worden, weshalb sie nur die Jahre des Schulbesuchs angeführt habe.
8. In der Stellungnahme vom 24.03.2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass der Ansicht des BFA widersprochen werde. Die Behörde habe in Bezug auf die angezweifelte Echtheit der vorgelegten Urkunden nicht alle möglichen Ermittlungsschritte ausgeschöpft, um Bedenken zu beseitigen. Die verallgemeinerte Behauptung, es sei einfach echte somalische Dokumente mit unwahrem Inhalt zu besorgen, sei unsachlich, willkürlich und stelle eine antizipierte Beweiswürdigung dar. Es sei nicht nachvollziehbar, warum keine kriminaltechnischen Untersuchungen über die Echtheit der Urkunden durchgeführt worden seien. Bezüglich der Widersprüche werde ausgeführt, dass die Hochzeit am römisch 40 stattgefunden habe. Bezüglich der Angaben der Bezugsperson wurde angemerkt, dass die erste Einvernahme vor dem BFA am 09.06.2016 vor über sieben Jahren durchgeführt worden sei und nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, dass es zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen sei. Es sei die schwierige Situation der Bezugsperson, nach der Flucht zu seinen Fluchtgründen befragt zu werden und mit rechtlichen Begriffen konfrontiert zu sein, zu berücksichtigen. Der Widerspruch bei der Angabe des Namens des Bruders der Bezugsperson sei wohl einer Ungenauigkeit in der Übersetzung geschuldet. Zu ihrem Studium sei die Beschwerdeführerin nicht befragt worden, weshalb sie nur die Jahre des Schulbesuchs angeführt habe.
9. Nach Übermittlung der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Stellungnahme und neuerlicher Prüfung teilte das BFA mit Schreiben vom 27.04.2023 mit, dass an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten werde. Zudem wurde ausgeführt, bezüglich den Vorwurf, keine kriminaltechnischen Erhebungen durchgeführt zu haben, werde auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 23.02.2023 verwiesen, wonach die inhaltliche Richtigkeit (echter) Dokumente nicht überprüft werden könne. Eine Aufklärung der Widersprüche könne nicht erkannt werden, da diese größtenteils auf Missverständnisse, Fehler und „Falschverstehen“ geschoben worden wären, ohne tatsächliche Aufklärung zu liefern. Eine Person, die wahre Angeben tätige, würde selbst bei widrigsten Umständen, immer gleichlautende Angaben darlegen.
10. Mit dem Bescheid vom 28.04.2023 verweigerte die ÖB Addis Abeba der Beschwerdeführerin die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin zur Angehörigeneigenschaft gemäß § 35 AsylG in mehrfacherer Hinsicht den der Bezugspersonen im Asylverfahren gemachten Angaben widersprechen würden und die vorgelegten Dokumente würden nicht genügen, um die Angehörigeneigenschaften nachzuweisen.
11. Mit dem Bescheid vom 28.04.2023 verweigerte die ÖB Addis Abeba der Beschwerdeführerin die Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin zur Angehörigeneigenschaft gemäß Paragraph 35, AsylG in mehrfacherer Hinsicht den der Bezugspersonen im Asylverfahren gemachten Angaben widersprechen würden und die vorgelegten Dokumente würden nicht genügen, um die Angehörigeneigenschaften nachzuweisen.
12. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 25.05.2023 wurde ausgeführt, dass im Bescheid nicht erkennbar sei, ob sich das BFA mit den in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten befasst habe bzw. inwiefern nunmehr eine Abwägung nach Gründen des Art. 8 EMRK erfolgt sei, die in der (ersten) negativen Wahrscheinlichkeitsprognose gefehlt habe. In dem Mail vom 28.04.2023 sei lediglich festgehalten, dass das BFA bei den Ausführungen der Stellungnahme vom 23.02.2023 bleiben würde. Das Recht auf Parteiengehör sei verletzt worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es auch bei Hinzuziehung eines qualifizierten Dolmetschers zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen könne, worauf die Behörde nicht eingegangen sei. Durch die Nichtberücksichtigung des Parteivorbringens und der unterlassenen Ermittlungen des wesentlichen Sachverhalts sei die Behörde willkürlich vorgegangen. Die Möglichkeit einer Überprüfung der Richtigkeit der Prognose des BFA setze voraus, dass der Mitteilung des BFA in nachvollziehbarer Wiese zu entnehmen sei, aus welchen Gründen das BFA die Zuerkennung des beantragten Schutzstatus für nicht wahrscheinlich halte. Sollten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden bestehen, werde beantragt diese im Zuge einer kriminaltechnischen Untersuchung überprüfen zu lassen. Das durchgeführte Verfahren entspreche jedenfalls nicht den Anforderungen des Art. 17 Familienzusammenführungsrichtlinie sowie der gängigen Judikatur des EuGH.
13. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 25.05.2023 wurde ausgeführt, dass im Bescheid nicht erkennbar sei, ob sich das BFA mit den in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten befasst habe bzw. inwiefern nunmehr eine Abwägung nach Gründen des Artikel 8, EMRK erfolgt sei, die in der (ersten) negativen Wahrscheinlichkeitsprognose gefehlt habe. In dem Mail vom 28.04.2023 sei lediglich festgehalten, dass das BFA bei den Ausführungen der Stellungnahme vom 23.02.2023 bleiben würde. Das Recht auf Parteiengehör sei verletzt worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es auch bei Hinzuziehung eines qualifizierten Dolmetschers zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen könne, worauf die Behörde nicht eingegangen sei. Durch die Nichtberücksichtigung des Parteivorbringens und der unterlassenen Ermittlungen des wesentlichen Sachverhalts sei die Behörde willkürlich vorgegangen. Die Möglichkeit einer Überprüfung der Richtigkeit der Prognose des BFA setze voraus, dass der Mitteilung des BFA in nachvollziehbarer Wiese zu entnehmen sei, aus welchen Gründen das BFA die Zuerkennung des beantragten Schutzstatus für nicht wahrscheinlich halte. Sollten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden bestehen, werde beantragt diese im Zuge einer kriminaltechnischen Untersuchung überprüfen zu lassen. Das durchgeführte Verfahren entspreche jedenfalls nicht den Anforderungen des , Artikel 17, Familienzusammenführungsrichtlinie sowie der gängigen Judikatur des EuGH.
14. Mit angefochtener Beschwerdevorentscheidung vom 13.07.2023 wies die ÖB Addis Abeba die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden im Ausland bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten gebunden.
15. Mit angefochtener Beschwerdevorentscheidung vom 13.07.2023 wies die ÖB Addis Abeba die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden im Ausland bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten gebunden. Jenseits und unabhängig von der Bindungswirkung an die Prognose des BFA teile die Behörde die Ansicht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige im Sinne des § 35 AsylG handle. Neben den allgemeinen Widersprüchen in den Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson, sei hervorzuheben, dass beide angegeben hätten, nie geheiratet zu haben. Zudem könne man Urkunden in Somalia mit jedem erdenklichen Inhalt erhalten. Im gegenständlichen Fall hätten keine geeigneten Beweise erbracht werden können, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor Einreise nach Österreich bestanden hätte. Es sei ein Einreisetitel aufgrund von Art. 16 Abs. 1 lit. b der Familienzusammen-führungsrichtlinie nicht zu erteilen, wenn ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson vor der Einreise nach Österreich ohnehin nicht bestanden habe. Jenseits und unabhängig von der Bindungswirkung an die Prognose des BFA teile die Behörde die Ansicht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige im Sinne des Paragraph 35, AsylG handle. Neben den allgemeinen Widersprüchen in den Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson, sei hervorzuheben, dass beide angegeben hätten, nie geheiratet zu haben. Zudem könne man Urkunden in Somalia mit jedem erdenklichen Inhalt erhalten. Im gegenständlichen Fall hätten keine geeigneten Beweise erbracht werden können, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor Einreise nach Österreich bestanden hätte. Es sei ein Einreisetitel aufgrund von Artikel 16, Absatz eins, Litera b, der Familienzusammen-führungsrichtlinie nicht zu erteilen, wenn ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson vor der Einreise nach Österreich ohnehin nicht bestanden habe.
16. Am 24.07.2023 wurde bei der ÖB ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, es stimme nicht, dass die Bezugsperson nie erwähnt hätte, verheiratet zu sein. Er habe in der Einvernahme am 09.06.2023, bei der Einvernahme vor dem BVwG am 07.03.2017 und bei der Zeugeneinvernahme am 21.10.2022 stets angegeben verheiratet zu sein. Auch in der Beschwerdevorentscheidung gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Art. 8 EMRK vorgenommen worden sei.
17. Am 24.07.2023 wurde bei der ÖB ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, es stimme nicht, dass die Bezugsperson nie erwähnt hätte, verheiratet zu sein. Er habe in der Einvernahme am 09.06.2023, bei der Einvernahme vor dem BVwG am 07.03.2017 und bei der Zeugeneinvernahme am 21.10.2022 stets angegeben verheiratet zu sein. Auch in der Beschwerdevorentscheidung gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Artikel 8, EMRK vorgenommen worden sei.
18. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 04.08.2023, eingelangt am 09.08.2023, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
19. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2024, das neuerlich am 01.02.2024 übermittelt wurde, wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das Schreiben des BFA vom 27.04.2023 übermittelt, mit dem das BFA aufgrund der Stellungnahme der Beschwerdeführerin mitteilte, an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festzuhalten, und es wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
20. Mit Schreiben vom 16.02.2024 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Einklang mit dem bisherigen Vorbringen vor, es sei in dem Schreiben des BFA in Bezug auf die Echtheit der Urkunden nicht auf die in der Stellungnahme vom 23.02.2023 vorgebrachten Argumente eingegangen. Die Behörde hätte diesbezüglich alle möglichen Ermittlungsschritte ausschöpfen müssen, um die bestehenden Bedenken zu beseitigen. Der neuerliche Verweis auf die Länderberichte zeige eindeutig, dass keine individuelle Überprüfung der Urkunden durchgeführt worden sei. Auf den Einwand, dass es auch bei einem qualifizierten Dolmetscher zu Missverständnissen bei der Übersetzung kommen könne, sei das BFA nicht eingegangen und habe auch den Nachweis der Qualifikation des Dolmetschers unterlassen. Es könne folglich nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Einvernahme vor dem BFA trotz Hinzuziehung eines Dolmetschers zu Missverständnissen gekommen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 31.03.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005.Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 31.03.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
22. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Beschwerdeführerin XXXX , StA. Somalia, genannt, dem mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde (Langausfertigung vom 29.03.2017). Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Beschwerdeführerin römisch 40 , StA. Somalia, genannt, dem mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E, rechtskräftig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde (Langausfertigung vom 29.03.2017). Eine gültige Eheschließung in Somalia zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson kann ebenso wenig festgestellt werden wie ein schützenswertes Familienleben der Genannten vor der Asylantragstellung der Bezugsperson in Österreich. Widersprüche zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson in diversen Punkten konnten durch die Behauptungen der Beschwerdeführerin sowie ihrer Rechtsvertretung nicht hinreichend aufgeklärt und damit nicht ausgeräumt werden (siehe dazu im Folgenden unter Punkt
23. Beweiswürdigung). Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht gelungen, widerspruchsfreie Angaben zu zentralen Fragen zu machen, deren Beantwortung bei Vorliegen einer Ehe und tatsächlich erfolgten Heirat erwartet werden kann. Dokumente können in Somalia anhand von Aussagen von Personen ausgestellt werden, da es keine Personenstandsbehörde gibt. Den an sich echten Dokumenten kommt folglich – insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson - keine hinreichende Beweiskraft zu, da die inhaltliche Richtigkeit nicht überprüft werden kann. Es konnte im gegenständlichen Fall keine rechtsgültig geschlossene Ehe und auch kein schützenswertes Familienleben nachgewiesen werden.
24. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Person der Beschwerdeführerin und zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Addis Abeba. Die Feststellungen zur Bezugsperson, zu dem in Österreich geführten Asylverfahren und der Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzes ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2017, W211 2139877-1/7E. Die Negativfeststellung zur gültigen in Somalia geschlossenen Ehe ist in den zahlreichen - sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson ergebenen - Widersprüche begründet, die nicht ausgeräumt werden konnten: Vorweg wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson übereinstimmende Angeben zu ihrem Kennenlernen und zu persönlichen Merkmalen gemacht haben. Eingangs soll erwähnt werden, dass die Bezugsperson die Beschwerdeführerin namentlich (wenn auch nicht mit vollständigem Namen) bereits in seiner Erstbefragung am 09.11.2015 nannte. In der Auflistung seiner Angehörigen im Herkunftsstaat gab er an: „Ehefrau: XXXX ca. 19 Jahre alt“. Jedoch führte die Bezugsperson ebenfalls aus, dass seine „Freundin“ – nicht Ehefrau – nun schwanger sei und er in seinem „Kopf mit ihr verheiratet“ sei (S. 5 der Erstbefragung). Dass seine „Freundin“ schwanger sei und ihre Eltern ihn deshalb töten wollten, ist Teil seiner Fluchtgeschichte, dieser wurde bereits in seinem Asylverfahren in Hinblick auf die sich daraus ergebende vermeintliche Verfolgung keine maßgebliche Glaubwürdigkeit zugemessen.Eingangs soll erwähnt werden, dass die Bezugsperson die Beschwerdeführerin namentlich (wenn auch nicht mit vollständigem Namen) bereits in seiner Erstbefragung am 09.11.2015 nannte. In der Auflistung seiner Angehörigen im Herkunftsstaat gab er an: „Ehefrau: römisch 40 ca. 19 Jahre alt“. Jedoch führte die Bezugsperson ebenfalls aus, dass seine „Freundin“ – nicht Ehefrau – nun schwanger sei und er in seinem „Kopf mit ihr verheiratet“ sei (S. 5 der Erstbefragung). Dass seine „Freundin“ schwanger sei und ihre Eltern ihn deshalb töten wollten, ist Teil seiner Fluchtgeschichte, dieser wurde bereits in seinem Asylverfahren in Hinblick auf die sich daraus ergebende vermeintliche Verfolgung keine maßgebliche Glaubwürdigkeit zugemessen. In ihrer Befragung am 27.12.2022 sprach die Beschwerdeführerin wiederholt eindeutig von einer Verlobung, nicht von einer Hochzeit und führte explizit aus „Wir haben nie geheiratet.“ (
25. Frage). Wie sich aus dem Mail der ÖB Addis Abeba an das BMI ergibt, wurden alle Fragen und Antworten im Anschluss an das Interview wiederholt und die Beschwerdeführerin hat angegeben, den Übersetzer sehr gut verstanden zu haben. Missverständnisse oder Probleme bei der Übersetzung, in dem Ausmaß, dass eine Heirat irrtümlich verneint wurde, sind in Folge des Vorhalts des Befragungsprotokolls nicht anzunehmen. In der niederschriftlichen Einvernahme der Bezugsperson vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.06.2016 (im Zuge seines Asylverfahrens), in der er sich in Bezug auf seine Fluchtgeschichte in Widersprüche verstrickte (z.B. gab die Bezugsperson an, sein Bruder sei getötet und dann doch nur verletzt worden), gab er an, verheiratet zu sein. Zur Eheschließung befragt, führte er aus, dass neben dem Sheikh zwei Personen, ein Freund und eine Freundin der Ehegattin, bei der Hochzeit anwesend gewesen seien (S. 6 des Einvernahmeprotokolls). Eine Erklärung warum der Sheikh die heimliche Ehe gesetzeswidrig geschlossen habe, da zwei volljährige Männer als Zeugen erforderlich seien und heimliche Eheschließungen nur 90 Kilometer (und nicht fünf Kilometer) vom Heimatort entfernt abgehalten werden würden, konnte die Bezugsperson nicht bieten (S. 12f ebenda). In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.03.2017 bekräftigte die Bezugsperson, dass ein Kollege von ihm und eine Freundin der Beschwerdeführerin anwesend gewesen seien (S. 11 Protokoll der mündlichen Verhandlung). Neben dem Umstand, dass eine weibliche Zeugin bei einer Eheschließung in Somalia nicht vorgesehen ist, haben sich infolge weiterer Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Zeugen der angeblichen Heirat ergeben, die nicht miteinander vereinbar sind: Aus dem Freund und der Freundin der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vor dem BFA und der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wurden in der Zeugenbefragung der Bezugsperson am 21.10.2022 zwei männliche Personen, ein Freund und ein Bekannter der Bezugsperson. Das Abweichen vom bisherigen Vorbringen der Bezugsperson ist nicht erklärlich. Die Beschwerdeführerin gab wiederum ganz anders an, es seien ein Onkel und ein entfernter Verwandter anwesend gewesen. Zwar nannten beide die Namen „ XXXX “ und „ XXXX “ oder „ XXXX “, in dem „Marriage Certificate“ vom XXXX wurden als Zeugen jedoch „ XXXX “ und „ XXXX “ genannt, was wiederum mit den Angaben der Beteiligten nicht übereinstimmt. Die unterschiedlichen Angaben, um wen es sich bei den Zeugen gehandelt hat, sind jedoch insbesondere in Hinblick auf die Heimlichkeit der Eheschließung nicht nachvollziehbar. Jenen Personen, die bei einer heimlichen Eheschließung als Zeugen fungieren, muss unweigerlich ein hohes Maß an Vertrauen ausgesprochen werden, um sie in dieses „Geheimnis“ einzubinden. Dass Unklarheit darüber besteht, wer diese Personen gewesen sind, erscheint in Anbetracht dessen nicht nachvollziehbar. Die Abänderung der Angaben seitens der Bezugsperson zwischen seinem Asylverfahren und dem gegenständlichen Verfahren erweckt zudem den Eindruck einer für die Zwecke des Visaverfahrens abgestimmten Erzählung. Neben dem Umstand, dass eine weibliche Zeugin bei einer Eheschließung in Somalia nicht vorgesehen ist, haben sich infolge weiterer Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Zeugen der angeblichen Heirat ergeben, die nicht miteinander vereinbar sind: Aus dem Freund und der Freundin der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vor dem BFA und der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wurden in der Zeugenbefragung der Bezugsperson am 21.10.2022 zwei männliche Personen, ein Freund und ein Bekannter der Bezugsperson. Das Abweichen vom bisherigen Vorbringen der Bezugsperson ist nicht erklärlich. Die Beschwerdeführerin gab wiederum ganz anders an, es seien ein Onkel und ein entfernter Verwandter anwesend gewesen. Zwar nannten beide die Namen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ oder „ römisch 40 “, in dem „Marriage Certificate“ vom römisch 40 wurden als Zeugen jedoch „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ genannt, was wiederum mit den Angaben der Beteiligten nicht übereinstimmt. Die unterschiedlichen Angaben, um wen es sich bei den Zeugen gehandelt hat, sind jedoch insbesondere in Hinblick auf die Heimlichkeit der Eheschließung nicht nachvollziehbar. Jenen Personen, die bei einer heimlichen Eheschließung als Zeugen fungieren, muss unweigerlich ein hohes Maß an Vertrauen ausgesprochen werden, um sie in dieses „Geheimnis“ einzubinden. Dass Unklarheit darüber besteht, wer diese Personen gewesen sind, erscheint in Anbetracht dessen nicht nachvollziehbar. Die Abänderung der Angaben seitens der Bezugsperson zwischen seinem Asylverfahren und dem gegenständlichen Verfahren erweckt zudem den Eindruck einer für die Zwecke des Visaverfahrens abgestimmten Erzählung. Abseits dessen gab die Bezugsperson im Zuge der Einvernahme vor dem BFA auch an, seit XXXX verheiratet zu sein (S. 3 des Einvernahmeprotokolls). Diese Angabe steht im Widerspruch zu dem im gegenständlichen Visaverfahren angegebenen Datum des XXXX , ohne dass nachvollziehbar erklärbar erscheint, warum die Bezugsperson bei der Einvernahme im Jahr 2016 – somit kaum ein Jahr nach der vermeintlichen Eheschließung -weder den Tag noch das Monat richtig nennen konnte. Wenn seitens der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, dass die Bezugsperson bei den Einvernahmen nach der Flucht in einer schwierigen Situation gewesen sei, liegt dies einerseits in der Natur des Asylverfahrens, andererseits handelt es sich bei der vermeintlichen Heirat um einen für die Fluchtgeschichte der Bezugsperson relevanten Teil.Abseits dessen gab die Bezugsperson im Zuge der Einvernahme vor dem BFA auch an, seit römisch 40 verheiratet zu sein (S. 3 des Einvernahmeprotokolls). Diese Angabe steht im Widerspruch zu dem im gegenständlichen Visaverfahren angegebenen Datum des römisch 40 , ohne dass nachvollziehbar erklärbar erscheint, warum die Bezugsperson bei der Einvernahme im Jahr 2016 – somit kaum ein Jahr nach der vermeintlichen Eheschließung -weder den Tag noch das Monat richtig nennen konnte. Wenn seitens der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, dass die Bezugsperson bei den Einvernahmen nach der Flucht in einer schwierigen Situation gewesen sei, liegt dies einerseits in der Natur des Asylverfahrens, andererseits handelt es sich bei der vermeintlichen Heirat um einen für die Fluchtgeschichte der Bezugsperson relevanten Teil. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe vom Sheikh ein Dokument erhalten, dass sie „ein paar Tage später zum Gericht in XXXX gebracht“ habe (
26. Frage). Dem vom XXXX ausgestelltem „Marriage Certificate“ ist zu entnehmen, dass die Heirat am XXXX stattgefunden habe. Gleichzeitig soll das Dokument am selben Tag ausgestellt worden sein. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Ausstallung wohl rückdatiert und sind folglich auch die weiteren in der Urkunde angeführten Daten – auch in Anbetracht der Länderinformationen zu somalischen Dokumenten – in Zweifel zu ziehen.Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe vom Sheikh ein Dokument erhalten, dass sie „ein paar Tage später zum Gericht in römisch 40 gebracht“ habe (
27. Frage). Dem vom römisch 40 ausgestelltem „Marriage Certificate“ ist zu entnehmen, dass die Heirat am römisch 40 stattgefunden habe. Gleichzeitig soll das Dokument am selben Tag ausgestellt worden sein. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Ausstallung wohl rückdatiert und sind folglich auch die weiteren in der Urkunde angeführten Daten – auch in Anbetracht der Länderinformationen zu somalischen Dokumenten – in Zweifel zu ziehen. Ein weiterer Wiederspruch ergibt sich bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson zusammengelebt haben. Die Bezugsperson verneinte explizit mit der Beschwerdeführerin zusammengewohnt zu haben. Es habe lediglich heimliche Treffen zwischen den beiden im Haus der Bezugsperson und bei einem Freund gegeben (S. 5 Zeugenbefragung). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, sie habe ein Monat bei der Bezugsperson gelebt, nachdem sie im Zusammenhang mit einer Fehlgeburt in einer Klinik gewesen sei (
28. Frage der Befragung vom 27.12.2022). Widersprüchlich führte sie jedoch auch an, nach der Heirat nicht mit der Bezugsperson zusammengelebt zu haben (
29. Frage).Ein weiterer Wiederspruch ergibt sich bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson zusammengelebt haben. Die Bezugsperson verneinte explizit mit der Beschwerdeführerin zusammengewohnt zu haben. Es habe lediglich heimliche Treffen zwischen den beiden im Haus der Bezugsperson und bei einem Freund gegeben (S. 5 Zeugenbefragung). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, sie habe ein Monat bei der Bezugsperson gelebt, nachdem sie im Zusammenhang mit einer Fehlgeburt in einer Klinik gewesen sei (
30. Frage der Befragung vom 27.12.2022). Widersprüchlich führte sie jedoch auch an, nach der Heirat nicht mit der Bezugsperson zusammengelebt zu haben , (
31. Frage). Wie in der Stellungnahme des BFA vom 23.02.23 richtig ausgeführt, haben die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson übereinstimmende Angaben zu den Namen der Familie der Beschwerdeführerin gemacht. Dass die Beschwerdeführerin einen anderen Namen des Bruders der Bezugsperson angab, wurde in der Stellungnahme vom 24.03.2023 mit einer Ungenauigkeit in der Übersetzung erklärt. Es sei „ XXXX “ statt „ XXXX “ (in richtiger somalischer Schreibweise „ XXXX “) vom BFA festgehalten worden. Wie in der Stellungnahme des BFA vom 23.02.23 richtig ausgeführt, haben die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson übereinstimmende Angaben zu den Namen der Familie der Beschwerdeführerin gemacht. Dass die Beschwerdeführerin einen anderen Namen des Bruders der Bezugsperson angab, wurde in der Stellungnahme vom 24.03.2023 mit einer Ungenauigkeit in der Übersetzung erklärt. Es sei „ römisch 40 “ statt „ römisch 40 “ (in richtiger somalischer Schreibweise „ römisch 40 “) vom BFA festgehalten worden. Auf die Frage nach ihrer Schulbildung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie und die Bezugsperson je acht Schuljahre in XXXX absolviert hätten (
32. Frage). Eine universitäre Ausbildung erwähnte die Beschwerdeführerin nicht. Die Bezugsperson wiederum vermeinte, die Beschwerdeführerin habe sie AHS abgeschlossen und Menschenrechte („Human Rights“) in Mogadischu studiert (S. 9f Zeugenbefragung). Er selbst habe die Schule bis zur sechsten Klasse besucht (S. 6 Einvernahmeprotokoll).Auf die Frage nach ihrer Schulbildung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie und die Bezugsperson je acht Schuljahre in römisch 40 absolviert hätten (
33. Frage). Eine universitäre Ausbildung erwähnte die Beschwerdeführerin nicht. Die Bezugsperson wiederum vermeinte, die Beschwerdeführerin habe sie AHS abgeschlossen und Menschenrechte („Human Rights“) in Mogadischu studiert (S. 9f Zeugenbefragung). Er selbst habe die Schule bis zur sechsten Klasse besucht (S. 6 Einvernahmeprotokoll). Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht gelungen, widerspruchsfreie Angaben zu zentralen Fragen zu machen, deren Beantwortung bei Vorliegen einer Ehe und tatsächlich erfolgten Heirat erwartet werden kann. Die übereinstimmenden Angaben zum Kennenlernen, den persönlichen Kennzeichen und den Namen der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin sind für sich nicht geeignet und ausreichend, eine rechtsgültig geschlossene Ehe nachzuweisen. Abseits der aufgezeigten Widersprüche und des Umstandes, dass bereits die auf die Verfolgung aufgrund der vermeintlichen Eheschließung aufbauende Fluchtgeschichte der Bezugsperson in seinem Asylverfahren als nicht glaubwürdig qualifiziert wurde, konnten insbesondere die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach keine Hochzeit stattgefunden habe, und der Bezugsperson wonach er „im Kopf“ mit der Beschwerdeführerin verheiratet sei, nicht mit dem sonstigen Vorbringen in Einklang gebracht werden. Abschließend und unter Bezug auf die vorstehenden Ausführungen kann dahin gestellt bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson vor Ausreise der Bezugsperson kennengelernt haben und eine Beziehung eingegangen sein mögen, jedoch steht für die entscheidende Richterin fest, dass die beteiligten Personen nicht darlegen konnten, dass vor der Ausreise der Bezugsperson tatsächlich eine Ehe zwischen ihnen geschlossen worden ist. Die Feststellung betreffend die Beweiskraft von somalischen Dokumenten ergibt sich aus den Länderberichten zu Somalia, die auch der Stellungnahme des BFA vom 23.02.2023 zugrunde liegen. Den vorgelegten somalischen Heiratsurkunden kann somit - insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson - keine bzw. keine hinreichende Beweiskraft beigemessen werden. Die Beschwerdeführerin bracht im Verfahren wiederholt vor, dass die vorgelegten Dokumente – insbesondere die Heiratsurkunde – seitens der Behörde (auch kriminaltechnisch) auf Echtheit hätten überprüft werden müssen. Es ist diesbezüglich jedoch auf den Umstand zu verweisen, dass es keine Personenstandsbehörde gibt. Laut den Länderfeststellungen gibt es auch kein Zentrales Register für von Schariagerichten, vor denen Ehen geschlossen und gelöst werden, ausgestellten Ehe- und Scheidungsurkunden. Die in somalischen Urkunden erfassen Daten werden – laut den Länderinformationen zu Somalia – allein aufgrund von Aussagen eingetragen. Damit sind die Urkunden einer Prüfung auf Richtigkeit, also einer Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Inhalts, entzogen. Zudem können echte Dokumente von „Fixern“ erlangt werden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach Dokumenten von vornherein kein Glauben geschenkt werde, werden Urkunden sehr wohl in die Beurteilung mit einbezogen. Gegenständlich liegen beim vom Gericht ausgestellten „Marriage Certificate“ die oben bereits angeführten Widersprüche vor und wurde dieses Dokument nicht im Original vorgelegt. Die von der somalischen Botschaft ausgestellte Heiratsurkunde bestätigt für sich lediglich, dass die Beschwerdeführerin am XXXX .2022 vor Bediensteten der Behörde Angaben zu einer Eheschließung am XXXX gemacht hat. Anders als der Inhalt wird die Echtheit dieser Urkunde nicht bezweifelt und ist deshalb eine kriminaltechnische Echtheitsüberprüfung der nicht zielführend.Die Beschwerdeführerin bracht im Verfahren wiederholt vor, dass die vorgelegten Dokumente – insbesondere die Heiratsurkunde – seitens der Behörde (auch kriminaltechnisch) auf Echtheit hätten überprüft werden müssen. Es ist diesbezüglich jedoch auf den Umstand zu verweisen, dass es keine Personenstandsbehörde gibt. Laut den Länderfeststellungen gibt es auch kein Zentrales Register für von Schariagerichten, vor denen Ehen geschlossen und gelöst werden, ausgestellten Ehe- und Scheidungsurkunden. Die in somalischen Urkunden erfassen Daten werden – laut den Länderinformationen zu Somalia – allein aufgrund von Aussagen eingetragen. Damit sind die Urkunden einer Prüfung auf Richtigkeit, also einer Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Inhalts, entzogen. Zudem können echte Dokumente von „Fixern“ erlangt werden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach Dokumenten von vornherein kein Glauben geschenkt werde, werden Urkunden sehr wohl in die Beurteilung mit einbezogen. Gegenständlich liegen beim vom Gericht ausgestellten „Marriage Certificate“ die oben bereits angeführten Widersprüche vor und wurde dieses Dokument nicht im Original vorgelegt. Die von der somalischen Botschaft ausgestellte Heiratsurkunde bestätigt für sich lediglich, dass die Beschwerdeführerin am römisch 40 .2022 vor Bediensteten der Behörde Angaben zu einer Eheschließung am römisch 40 gemacht hat. Anders als der Inhalt wird die Echtheit dieser Urkunde nicht bezweifelt und ist deshalb eine kriminaltechnische Echtheitsüberprüfung der nicht zielführend. Da weder die Urkunden noch die Angaben der beteiligten Personen geeignet sind, eine Eheschließung zu belegen, ging das BFA zu Recht davon aus, dass das behauptete Familienverhältnis nicht nachgewiesen werden konnte und die Beschwerdeführerin nicht als Ehegattin iSd § 35 AsylG der Bezugsperson betrachtet werden kann.Da weder die Urkunden noch die Angaben der beteiligten Personen geeignet sind, eine Eheschließung zu belegen, ging das BFA zu Recht davon aus, dass das behauptete Familienverhältnis nicht nachgewiesen werden konnte und die Beschwerdeführerin nicht als Ehegattin iSd Paragraph 35, AsylG der Bezugsperson betrachtet werden kann.
34. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG) idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005 (AsylG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet: „§ 2.