{'item': 'I412 2132803-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2024 GeschäftszahlI412 2132803-4 SpruchI412 2132803-4/3E, I412 2132803-4/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. MAROKKO, vertreten durch die "BBU GmbH", Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2023, ZI. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. MAROKKO, vertreten durch die "BBU GmbH", Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2023, ZI. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.07.2016, Zl. 1099969603/152045097, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko fest (Spruchpunkt III.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 27.07.2016, Zl. 1099969603/152045097, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko fest (Spruchpunkt römisch drei.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen erhob der BF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Erkenntnis vom 25.06.2020, Zl. I406 2132803-1/27E, als unbegründet abwies. Die gegen das Erkenntnis vom 25.06.2020 eingebrachte Revision wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofs mit dem am 22.04.2021 gefassten Beschluss, Ra 2020/18/0293-13, zurückgewiesen. I.
3. Daraufhin stellte der BF am 24.08.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG.römisch eins.
4. Daraufhin stellte der BF am 24.08.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. Mit dem Bescheid des BFA vom 08.11.2021, Zl. 099969603-211193715, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner erließ das Bundesamt gegen den Antragsteller ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).Mit dem Bescheid des BFA vom 08.11.2021, Zl. 099969603-211193715, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Ferner erließ das Bundesamt gegen den Antragsteller ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine damalige Rechtsvertretung Rechtsanwalt Mag. Alexander FUCHS eine Beschwerde, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2022, Zl. I411 2132803-2/6E, als unbegründet abgewiesen wurde. I.
5. In weiterer Folge brachte der BF am 31.01.2023 durch Rechtsanwalt Mag. Alexander FUCHS beim BFA einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG ein.römisch eins.
6. In weiterer Folge brachte der BF am 31.01.2023 durch Rechtsanwalt Mag. Alexander FUCHS beim BFA einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG ein. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, Zl. I411 2132803-3/2E wurde der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen und über den BF eine Mutwillensstrafe von EUR 726,-- verhängt. I.
7. Am 27.06.2023 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG.römisch eins.
8. Am 27.06.2023 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Mit Verbesserungsauftrag vom 03.07.2023 forderte das BFA den BF auf, ein gültiges Reisedokument und eine gültige Geburtsurkunde im Original vorzulegen. Der beim BFA aufliegende Reisepass sei seit 12.11.2020 nicht mehr gültig. Im Falle der Nichtvorlage könne eine Heilung nach § 4 AsylG-DV beantragt werden. Sollte der BF dem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen, wäre sein Antrag mangels Mitwirkung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG zurückzuweisen. Außerdem wurden dem BF Fragen zu seinem Privat-und Familienleben sowie seinem Gesundheitszustand gestellt.Mit Verbesserungsauftrag vom 03.07.2023 forderte das BFA den BF auf, ein gültiges Reisedokument und eine gültige Geburtsurkunde im Original vorzulegen. Der beim BFA aufliegende Reisepass sei seit 12.11.2020 nicht mehr gültig. Im Falle der Nichtvorlage könne eine Heilung nach Paragraph 4, AsylG-DV beantragt werden. Sollte der BF dem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen, wäre sein Antrag mangels Mitwirkung gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückzuweisen. Außerdem wurden dem BF Fragen zu seinem Privat-und Familienleben sowie seinem Gesundheitszustand gestellt. Zu diesem Verbesserungsauftrag brachte der BF am 12.07.2023 eine schriftliche Stellungnahme samt Beilagen persönlich beim BFA ein. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 21.07.2023 wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 27.06.2023 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück (Spruchpunkt I.).Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 21.07.2023 wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 27.06.2023 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 10.08.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte darin aus, dass es entgegen der Annahme des BFA sehr wohl zu einer Sachverhaltsänderung gekommen sei. Der BF gehe einer regelmäßigen Arbeit nach, wohne mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt und lebe nun seit mehr als acht Jahren im Bundesgebiet. Seine Straftaten bereue er zutiefst. Mit Schreiben des BFA vom 02.10.2023 wurde das gegenständliche Verfahren dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und langte der Akt am 04.10.2023 bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Betreffend den BF, einem marokkanischen Staatsangehörigen, wurde zuletzt mit Bescheid des BFA vom 08.11.2021, Zl. 099969603-211193715, ein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko festgestellt, ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2022, I411 2132803-2/6E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht u.a. fest, dass der BF über Schulbildung verfüge und in Marokko seinen Lebensunterhalt durch Arbeiten in der Gastronomie sowie als Security bestritten habe. Seine Mutter sowie seine drei Geschwister leben nach wie vor in Marokko. Der BF sei gesund und arbeitsfähig. Der BF habe in Österreich vom 21.01.2016 bis 23.06.2021 Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Seit 17.06.2021 sei der BF als Küchenhilfe beim XXXX tätig und bei der Sozialversicherung als Arbeiter angemeldet. Seit 28.02.2020 sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin und Pensionistin namens XXXX verheiratet, die an Arthrose bzw. an einer Schädigung des Gelenkknorpels leide. Die Beziehung des BF mit seiner Ehefrau währe nunmehr insgesamt ca. 3 ½ Jahre. Er kümmere sich um seine Frau und geht für sie täglich einkaufen. Ein gemeinsamer Wohnsitz zwischen ihnen bestehe derzeit nicht. Der BF verfüge über einen privaten Bekanntenkreis in Österreich und sei in geringem Ausmaß ehrenamtlich tätig gewesen. Die Integrationsprüfung A2, zu welcher er am 01.10.2020 angetreten sei, habe er nicht bestanden. Eine maßgebliche und tiefgreifende integrative Verfestigung des BF im Bundesgebiet liege nicht vor.Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht u.a. fest, dass der BF über Schulbildung verfüge und in Marokko seinen Lebensunterhalt durch Arbeiten in der Gastronomie sowie als Security bestritten habe. Seine Mutter sowie seine drei Geschwister leben nach wie vor in Marokko. Der BF sei gesund und arbeitsfähig. Der BF habe in Österreich vom 21.01.2016 bis 23.06.2021 Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Seit 17.06.2021 sei der BF als Küchenhilfe beim römisch 40 tätig und bei der Sozialversicherung als Arbeiter angemeldet. Seit 28.02.2020 sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin und Pensionistin namens römisch 40 verheiratet, die an Arthrose bzw. an einer Schädigung des Gelenkknorpels leide. Die Beziehung des BF mit seiner Ehefrau währe nunmehr insgesamt ca. 3 ½ Jahre. Er kümmere sich um seine Frau und geht für sie täglich einkaufen. Ein gemeinsamer Wohnsitz zwischen ihnen bestehe derzeit nicht. Der BF verfüge über einen privaten Bekanntenkreis in Österreich und sei in geringem Ausmaß ehrenamtlich tätig gewesen. Die Integrationsprüfung A2, zu welcher er am 01.10.2020 angetreten sei, habe er nicht bestanden. Eine maßgebliche und tiefgreifende integrative Verfestigung des BF im Bundesgebiet liege nicht vor. Der BF sei in Österreich mehrmals strafgerichtlich verurteilt: 1.) Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 02.08.2018 zu XXXX wegen §§ 133 Abs 1, 127 und 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen1.) Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 02.08.2018 zu römisch 40 wegen Paragraphen 133, Absatz eins, 127 und 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen 2.) Urteil des Landesgerichts XXXX vom 15.05.2019 zu XXXX wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Nichteinbringsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen, und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen worden ist2.) Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 15.05.2019 zu römisch 40 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Nichteinbringsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen, und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen worden ist 3.) Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.09.2021 zu XXXX wegen des Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.3.) Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 17.09.2021 zu römisch 40 wegen des Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Ein diesbezüglicher Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs 1 AsylG, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, Zl. I411 2132803-3/2E abgewiesen und über den BF eine Mutwillensstrafe von EUR 726,-- verhängt.Ein diesbezüglicher Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, Zl. I411 2132803-3/2E abgewiesen und über den BF eine Mutwillensstrafe von EUR 726,-- verhängt. 1.
11. Der BF ist trotz der aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung samt auf die Dauer von acht Jahren befristetem Einreiseverbot seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. 1.
12. Der BF stellte am 27.06.2023 beim BFA den gegenständlichen Antrag, ihm gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“) zu erteilen. Zu seiner Integration gab er in der Antragsbegründung sowie in der Stellungnahme zum seitens des BFA erteilten Verbesserungsauftrag an, dass er seit 2015 in Österreich lebe. An seiner familiäre sowie private Lebenssituation habe sich nichts geändert. Er sei nach wie vor mit Frau XXXX verheiratet, habe ehrenamtlich im XXXX Markt in der Abholung und Regalierung von Lebensmitteln und als Migrationshelfer bei der Caritas gearbeitet. Ab 17.07.2021 sei er in XXXX ( XXXX ) als Küchenhilfe beschäftigt gewesen. Seit 04.05.2022 sei er bei der XXXX – XXXX XXXX als XXXX -Koch in unkündbarer Stelle, Vollzeit beschäftigt. Außerdem habe er sich einen Freundeskreis aufgebaut. 1.
13. Der BF stellte am 27.06.2023 beim BFA den gegenständlichen Antrag, ihm gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“) zu erteilen. Zu seiner Integration gab er in der Antragsbegründung sowie in der Stellungnahme zum seitens des BFA erteilten Verbesserungsauftrag an, dass er seit 2015 in Österreich lebe. An seiner familiäre sowie private Lebenssituation habe sich nichts geändert. Er sei nach wie vor mit Frau römisch 40 verheiratet, habe ehrenamtlich im römisch 40 Markt in der Abholung und Regalierung von Lebensmitteln und als Migrationshelfer bei der Caritas gearbeitet. Ab 17.07.2021 sei er in römisch 40 ( römisch 40 ) als Küchenhilfe beschäftigt gewesen. Seit 04.05.2022 sei er bei der römisch 40 – römisch 40 römisch 40 als römisch 40 -Koch in unkündbarer Stelle, Vollzeit beschäftigt. Außerdem habe er sich einen Freundeskreis aufgebaut. 1.
14. Aus dem begründeten Antragsvorbringen des BF geht im Vergleich zum rezenten rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2022, I411 2132803-2/6E ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Art 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervor.1.
15. Aus dem begründeten Antragsvorbringen des BF geht im Vergleich zum rezenten rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2022, I411 2132803-2/6E ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervor.
16. Beweiswürdigung: 2.
17. Die Feststellung zur Staatsangehörigkeit des BF ergibt sich zweifellos aus dem Verwaltungsakt. Die Feststellungen zu jenem Verfahren, in welchem gegen ihn mit Bescheid vom 08.11.2021 eine Rückkehrentscheidung samt achtjährigem Einreiseverbot erlassen wurde, ergeben sich aus der Einsichtnahme in den Behördenakt zum Vorverfahren. Aus der Einsichtnahme in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2022, Zl. I411 2132803-2/6E, ergeben sich die diesbezüglichen Feststellungen. Die Abweisung eines diesbezüglichen Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, Zl. I411 2132803-3/2E. 2.
18. Die Feststellung zur Unrechtmäßigkeit des derzeitigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet beruht darauf, dass gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 08.11.2021, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2022, eine Rückkehrentscheidung samt achtjährigem Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt wurde. Sohin besteht gegen den BF seit dem 19.01.2022 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und er hält sich seither illegal im Bundesgebiet auf, zumal er auch sonst über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt und sich vor dem Hintergrund des § 58 Abs. 13 AsylG 2005 und des § 16 Abs. 5 BFA-VG weder aus der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch aus der Beschwerdeerhebung gegen den Administrativbescheid ein Aufenthalts- oder Bleiberecht für den BF in Österreich ableiten lässt. 2.
19. Die Feststellung zur Unrechtmäßigkeit des derzeitigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet beruht darauf, dass gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 08.11.2021, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2022, eine Rückkehrentscheidung samt achtjährigem Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt wurde. Sohin besteht gegen den BF seit dem 19.01.2022 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und er hält sich seither illegal im Bundesgebiet auf, zumal er auch sonst über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt und sich vor dem Hintergrund des Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 und des Paragraph 16, Absatz 5, BFA-VG weder aus der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch aus der Beschwerdeerhebung gegen den Administrativbescheid ein Aufenthalts- oder Bleiberecht für den BF in Österreich ableiten lässt. 2.
20. Die Antragstellung des BF, seine Angaben im Antrag und in der diesbezüglichen Stellungnahme sowie die vorgelegten Unterlagen ergeben sich aus der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt. 2.
21. Weder der Antragsbegründung des begehrten Aufenthaltstitels noch den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz und der seitens des Beschwerdeführers übermittelten Stellungnahme ist ein Vorbringen zu entnehmen, das auf einen maßgeblich geänderten Sachverhalt schließen lassen könnte und der eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrages erforderlich machen würde, wie auch ein Vergleich der Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2022 mit den im gegenständlichen Verfahren getätigten Vorbringen bestätigt. Der BF gibt diesbezüglich in seiner Stellungnahme vom 12.07.2023 selbst an, dass sich an seiner familiären sowie privaten Lebenssituation seit der letzten Rückkehrentscheidung vom 19.01.2022 nichts geändert habe. Insoweit der BF in Hinblick auf seine Integration vorbringt, dass er in Österreich nach wie vor mit Frau XXXX verheiratet sei, ehrenamtlich im XXXX Markt in der Abholung und Regalierung von Lebensmitteln und als Migrationshelfer bei der Caritas gearbeitet habe und von 17.07.2021 bis 30.04.2022 beim XXXX als Küchenhilfe beschäftigt gewesen sei, ist festzuhalten, dass diese integrationsbegründenden Aspekte bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2022 evident und in der Entscheidung bereits berücksichtigt worden waren. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht eine Rückkehrentscheidung nach Abwägung der gegenteiligen Interessen rechtskräftig für zulässig erklärt. Außerdem kann sich allein die Zeitspanne von zwei Jahren des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet zwischen der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und dem nunmehr angefochtenen Bescheid hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung nicht zu seinen Gunsten ausschlagen. Insoweit der BF in Hinblick auf seine Integration vorbringt, dass er in Österreich nach wie vor mit Frau römisch 40 verheiratet sei, ehrenamtlich im römisch 40 Markt in der Abholung und Regalierung von Lebensmitteln und als Migrationshelfer bei der Caritas gearbeitet habe und von 17.07.2021 bis 30.04.2022 beim römisch 40 als Küchenhilfe beschäftigt gewesen sei, ist festzuhalten, dass diese integrationsbegründenden Aspekte bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2022 evident und in der Entscheidung bereits berücksichtigt worden waren. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht eine Rückkehrentscheidung nach Abwägung der gegenteiligen Interessen rechtskräftig für zulässig erklärt. Außerdem kann sich allein die Zeitspanne von zwei Jahren des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet zwischen der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und dem nunmehr angefochtenen Bescheid hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung nicht zu seinen Gunsten ausschlagen. Die neue Beschäftigung des BF seit 04.05.2022 (aufrecht bis 07.09.2023) bei der XXXX – XXXX XXXX als FOH-Koch in unkündbarer Stelle und Vollzeit stellt auch keinen maßgeblich geänderten Sachverhalt dar, zumal der BF auch bereits bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 19.01.2022 berufstätig war.Die neue Beschäftigung des BF seit 04.05.2022 (aufrecht bis 07.09.2023) bei der römisch 40 – römisch 40 römisch 40 als FOH-Koch in unkündbarer Stelle und Vollzeit stellt auch keinen maßgeblich geänderten Sachverhalt dar, zumal der BF auch bereits bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 19.01.2022 berufstätig war. Wenn in der Beschwerde moniert wird, dass sich die Integration des BF seit der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durchaus gesteigert habe und es neue Umstände gebe, dann ist dem entgegenzuhalten, dass diese nicht substantiiert angeführt worden sind bzw. auch keine entsprechenden Bestätigungen in Vorlage gebracht wurden. Dass der BF einer regelmäßigen Arbeit nachging und verheiratet ist, ergibt sich bereits aus dem Vorverfahren und stellt jedenfalls, wie oben angeführt, keine Sachverhaltsänderung dar. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass in der Beschwerde angeführt wird, dass der BF und seine Ehefrau im gemeinsamen Haushalt leben würden. Diesbezüglich wird nicht verkannt, dass die Ehefrau des BF laut einem aktuellen ZMR-Auszug seit 07.09.2023 beim BF hauptwohnsitzlich gemeldet ist. Allerdings wurde die Ehefrau des BF laut aktuellem Strafregisterauszug am 09.02.2023 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen, wo sie sich seither aufhält und aufrecht nebenwohnsitzlich gemeldet ist. Von einem gemeinsamen Haushalt ist folglich nicht auszugehen und würde dies für eine maßgebliche Sachverhaltsänderung auch nicht ausreichen, zumal die Ehe per se auch schon bei Erlassung der vorherigen Rückkehrentscheidung bestanden hat und entsprechende Würdigung fand.Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass in der Beschwerde angeführt wird, dass der BF und seine Ehefrau im gemeinsamen Haushalt leben würden. Diesbezüglich wird nicht verkannt, dass die Ehefrau des BF laut einem aktuellen ZMR-Auszug seit 07.09.2023 beim BF hauptwohnsitzlich gemeldet ist. Allerdings wurde die Ehefrau des BF laut aktuellem Strafregisterauszug am 09.02.2023 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen, wo sie sich seither aufhält und aufrecht nebenwohnsitzlich gemeldet ist. Von einem gemeinsamen Haushalt ist folglich nicht auszugehen und würde dies für eine maßgebliche Sachverhaltsänderung auch nicht ausreichen, zumal die Ehe per se auch schon bei Erlassung der vorherigen Rückkehrentscheidung bestanden hat und entsprechende Würdigung fand.
22. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
23. Anzuwendende Rechtslage: 3.1.
24. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten wie folgt: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKAufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.