{'item': 'I415 2271825-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2024 GeschäftszahlI415 2271825-1 Spruch, I415 2271825-1/9E I415 2271827-1/9E I415 2271829-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , allesamt Staatsangehörige von Syrien, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX vom 30.03.2023, Zlen. XXXX , XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , allesamt Staatsangehörige von Syrien, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch ihre Mutter römisch 40 , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , Außenstelle römisch 40 vom 30.03.2023, Zlen. römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2023, zu Recht: A) Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind die Eltern der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3). Allesamt sind Staatsangehörige von Syrien und werden die Beschwerdeverfahren gemäß § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind die Eltern der am römisch 40 geborenen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3). Allesamt sind Staatsangehörige von Syrien und werden die Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
3. Die BF2 reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde sie einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie befragt zu ihren Fluchtgründen ausführte, dass XXXX im März 2018 von mehreren Ländern angegriffen und bombardiert worden sei, woraufhin sie gemeinsam mit ihrer Familie in die Türkei geflüchtet sei. In der Folge habe sie sich nach Griechenland begeben, wo sie ihren jetzigen Mann (den BF1) geheiratet habe. Sie seien dort illegal aufhältig gewesen und sei sie nunmehr im siebten Monat schwanger. Sie wolle für ihr Kind eine legale Zukunft und ein besseres Leben. Sie habe in Syrien niemanden mehr und werde sie von der syrischen Armee gesucht, zumal sie Ärzten geholfen hätte verwundete Menschen im Krieg zu pflegen. In die Türkei könne sie ebenfalls nicht mehr zurück, da sie dort als Kurdin unerwünscht sei.
4. Die BF2 reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde sie einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie befragt zu ihren Fluchtgründen ausführte, dass römisch 40 im März 2018 von mehreren Ländern angegriffen und bombardiert worden sei, woraufhin sie gemeinsam mit ihrer Familie in die Türkei geflüchtet sei. In der Folge habe sie sich nach Griechenland begeben, wo sie ihren jetzigen Mann (den BF1) geheiratet habe. Sie seien dort illegal aufhältig gewesen und sei sie nunmehr im siebten Monat schwanger. Sie wolle für ihr Kind eine legale Zukunft und ein besseres Leben. Sie habe in Syrien niemanden mehr und werde sie von der syrischen Armee gesucht, zumal sie Ärzten geholfen hätte verwundete Menschen im Krieg zu pflegen. In die Türkei könne sie ebenfalls nicht mehr zurück, da sie dort als Kurdin unerwünscht sei.
5. Im Zuge der am 15.06.2022 erfolgten Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gab die BF2 sodann zusammengefasst an, ihre Heimat wegen dem Krieg verlassen zu haben. Die freie syrische Armee habe sie in XXXX verfolgt und gesucht, da sie bei einer Krankenschwester gearbeitet und ihr geholfen habe, Verletzte zu versorgen. Außerdem sei sie wegen ihrer Volksgruppe belächelt worden und hätte sie vor dem Krieg auch nicht sagen dürfen, dass sie Kurdin sei. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie eine Inhaftierung. Für die am XXXX in Österreich nachgeborene BF3 brachte die BF2 als deren gesetzliche Vertreterin am 15.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden.
6. Im Zuge der am 15.06.2022 erfolgten Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gab die BF2 sodann zusammengefasst an, ihre Heimat wegen dem Krieg verlassen zu haben. Die freie syrische Armee habe sie in römisch 40 verfolgt und gesucht, da sie bei einer Krankenschwester gearbeitet und ihr geholfen habe, Verletzte zu versorgen. Außerdem sei sie wegen ihrer Volksgruppe belächelt worden und hätte sie vor dem Krieg auch nicht sagen dürfen, dass sie Kurdin sei. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie eine Inhaftierung. Für die am römisch 40 in Österreich nachgeborene BF3 brachte die BF2 als deren gesetzliche Vertreterin am 15.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden.
7. Der BF1 stellte nach ebenso erfolgter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er noch am selben Tag niederschriftlich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab er an Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Die kurdische Partei PKK hätte gewollt, dass er mit ihnen gegen die Türken kämpfe, was er jedoch abgelehnt hätte. Im Falle einer Rückkehr müsse er zum Militärdienst und befürchte er zudem, dass die PKK wieder an ihn herantrete.
8. Am 12.10.2022 wurde der BF1 einer Einvernahme durch das BFA unterzogen. In Bezug auf seine Fluchtgründe schilderte er, dass im Jahr 2018 die Freie Syrische Armee und die Türken nach XXXX einmarschiert seien, weshalb sie in das von den Kurden kontrollierte XXXX geflüchtet seien. Diese hätten alle jungen Menschen zum Kampf nach XXXX gebracht und hätten die Jungen nicht im Asyllager verbleiben dürfen, sondern kämpfen sollen. Aus diesem Grund sei er schlepperunterstützt in die Türkei gereist. Zudem habe er im Jahr 2004 an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und sei er daher von 2004 bis 2017 in Athen aufhältig gewesen. Aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen und des Reservemilitärdienstes bestünde ein Haftbefehl gegen ihn.
9. Am 12.10.2022 wurde der BF1 einer Einvernahme durch das BFA unterzogen. In Bezug auf seine Fluchtgründe schilderte er, dass im Jahr 2018 die Freie Syrische Armee und die Türken nach römisch 40 einmarschiert seien, weshalb sie in das von den Kurden kontrollierte römisch 40 geflüchtet seien. Diese hätten alle jungen Menschen zum Kampf nach römisch 40 gebracht und hätten die Jungen nicht im Asyllager verbleiben dürfen, sondern kämpfen sollen. Aus diesem Grund sei er schlepperunterstützt in die Türkei gereist. Zudem habe er im Jahr 2004 an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und sei er daher von 2004 bis 2017 in Athen aufhältig gewesen. Aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen und des Reservemilitärdienstes bestünde ein Haftbefehl gegen ihn.
10. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 30.03.2023 wies die belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkte I.) ab. Zugleich wurde den BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt (Spruchpunkte III.).
11. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 30.03.2023 wies die belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkte römisch eins.) ab. Zugleich wurde den BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).
12. Mit den am 26.04.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsätzen erhoben die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkte I. der vorangeführten Bescheide. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF1 seinen Reservemilitärdienst nicht abgeleistet und die BF2 für eine Krankenschwester gearbeitet und verletzte Kurden versorgt habe, weshalb ihnen eine politische oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte. Es bestünde die Gefahr, dass der BF1 im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner Spezialausbildung zwangsrekrutiert oder inhaftiert und die BF2 inhaftiert werde. Hinzukomme, dass die BF sunnitische Kurden seien, sie aus der Provinz XXXX stammen würden, sie Syrien illegal verlassen und in Europa einen Asylantrag gestellten hätten, weshalb sie als Verräter angesehen werden würden und ihnen die Gefahr drohe, getötet zu werden. Die BF würden damit mehrere Risikoprofile erfüllen, weshalb das BFA ihnen internationalen Schutz zuerkennen hätte müssen.
13. Mit den am 26.04.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsätzen erhoben die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. der vorangeführten Bescheide. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF1 seinen Reservemilitärdienst nicht abgeleistet und die BF2 für eine Krankenschwester gearbeitet und verletzte Kurden versorgt habe, weshalb ihnen eine politische oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte. Es bestünde die Gefahr, dass der BF1 im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner Spezialausbildung zwangsrekrutiert oder inhaftiert und die BF2 inhaftiert werde. Hinzukomme, dass die BF sunnitische Kurden seien, sie aus der Provinz römisch 40 stammen würden, sie Syrien illegal verlassen und in Europa einen Asylantrag gestellten hätten, weshalb sie als Verräter angesehen werden würden und ihnen die Gefahr drohe, getötet zu werden. Die BF würden damit mehrere Risikoprofile erfüllen, weshalb das BFA ihnen internationalen Schutz zuerkennen hätte müssen.
14. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 12.05.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
15. Am 18.12.2023 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem erkennenden Gericht statt, im Zuge derer der BF1 und die BF2 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurmanchi und ihrer Rechtsvertretung zur Beschwerdesache einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
17. Zu den Personen der BF: Der volljährige BF1 und die BF2 sind die Eltern der am XXXX geborenen BF
18. Zudem haben sie einen am XXXX geborenen gemeinsamen Sohn. Die BF sind Staatsangehörige von Syrien, bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und gehören der Volksgruppe der Kurden an. Die Identität des BF1 steht nicht fest, jene der BF2 und der BF3 steht fest. Der volljährige BF1 und die BF2 sind die Eltern der am römisch 40 geborenen BF
19. Zudem haben sie einen am römisch 40 geborenen gemeinsamen Sohn. Die BF sind Staatsangehörige von Syrien, bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und gehören der Volksgruppe der Kurden an. Die Identität des BF1 steht nicht fest, jene der BF2 und der BF3 steht fest. Der BF1 und die BF2 sind seit dem Jahr 2021 traditionell verheiratet. Die BF2 leidet unter einer leichten Hypotonie, sie wird allerdings nicht medikamentös behandelt. Ansonsten ist sie – wie auch der BF1 und die BF3 – gesund sowie ferner arbeitsfähig. Die BF leiden somit an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Der BF1 wurde in XXXX im Gouvernement XXXX geboren und verfügt über eine sechsjährige Schulbildung sowie über Berufserfahrung als Schneider. Von 2004 bis 2017 lebte er in Athen in Griechenland, am 10.11.2015 stellte er ebendort einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.02.2016 wurde ihm der Asylstatus zuerkannt, am 13.12.2021 wurde dieser widerrufen, wogegen der BF1 Beschwerde erhob. Im Jahr 2017 kehrte der BF1 nach XXXX zurück, ehe er sich im März 2018 illegal in die Türkei und in weiterer Folge wieder nach Griechenland begab, wo er bis Juni 2022 aufhältig war. Am 27.06.2022 stellte er schließlich in Österreich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Eltern des BF1 sowie ein Bruder leben nach wie vor in XXXX , ein weiterer Bruder ist in XXXX wohnhaft. Zwei Brüder sind in Österreich, ein Bruder und eine Schwester in Dänemark sowie ein Bruder in Deutschland aufhältig. Der BF1 wurde in römisch 40 im Gouvernement römisch 40 geboren und verfügt über eine sechsjährige Schulbildung sowie über Berufserfahrung als Schneider. Von 2004 bis 2017 lebte er in Athen in Griechenland, am 10.11.2015 stellte er ebendort einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.02.2016 wurde ihm der Asylstatus zuerkannt, am 13.12.2021 wurde dieser widerrufen, wogegen der BF1 Beschwerde erhob. Im Jahr 2017 kehrte der BF1 nach römisch 40 zurück, ehe er sich im März 2018 illegal in die Türkei und in weiterer Folge wieder nach Griechenland begab, wo er bis Juni 2022 aufhältig war. Am 27.06.2022 stellte er schließlich in Österreich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Eltern des BF1 sowie ein Bruder leben nach wie vor in römisch 40 , ein weiterer Bruder ist in römisch 40 wohnhaft. Zwei Brüder sind in Österreich, ein Bruder und eine Schwester in Dänemark sowie ein Bruder in Deutschland aufhältig. Die BF2 wurde in XXXX geboren und ist dort aufgewachsen. Sie hat 12 Jahre lang die Schule besucht und maturiert. Im Jahr 2013 ist sie mit ihrer Familie aufgrund von Bombardierungen nach XXXX gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Im März 2018 verließ sie ihre Heimat auf illegalem Wege in Richtung Türkei und begab sich in der Folge nach Griechenland, wo sie bis April 2022 aufhältig war. Am 07.04.2022 stellte sie in Österreich den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. In XXXX lebt noch ein Onkel sowie eine Tante der BF
20. Ihre Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern sind in der Türkei wohnhaft. Die BF2 wurde in römisch 40 geboren und ist dort aufgewachsen. Sie hat 12 Jahre lang die Schule besucht und maturiert. Im Jahr 2013 ist sie mit ihrer Familie aufgrund von Bombardierungen nach römisch 40 gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Im März 2018 verließ sie ihre Heimat auf illegalem Wege in Richtung Türkei und begab sich in der Folge nach Griechenland, wo sie bis April 2022 aufhältig war. Am 07.04.2022 stellte sie in Österreich den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. In römisch 40 lebt noch ein Onkel sowie eine Tante der BF
21. Ihre Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern sind in der Türkei wohnhaft. Die BF3 wurde am XXXX in Österreich nachgeboren.Die BF3 wurde am römisch 40 in Österreich nachgeboren. Der BF1 und die BF2 sind strafgerichtlich unbescholten, die BF3 ist strafunmündig. 1.
22. Zu den Fluchtgründen der BF: Der BF1 und die BF2 stammen aus XXXX im Gouvernement XXXX im Nordwesten von Syrien. Ihre Herkunftsregion wird seit März 2018 von der Türkei und Türkei-nahen Milizen, darunter die Syrische Nationalarmee (SNA, vormals "Freie Syrische Armee") kontrolliert. Einheiten der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen im Rahmen der "Operation Olivenzweig“ den zuvor von der YPG kontrollierten Distrikt XXXX ein.Der BF1 und die BF2 stammen aus römisch 40 im Gouvernement römisch 40 im Nordwesten von Syrien. Ihre Herkunftsregion wird seit März 2018 von der Türkei und Türkei-nahen Milizen, darunter die Syrische Nationalarmee (SNA, vormals "Freie Syrische Armee") kontrolliert. Einheiten der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen im Rahmen der "Operation Olivenzweig“ den zuvor von der YPG kontrollierten Distrikt römisch 40 ein. Die aus ehemaligen Gruppen der FSA zusammengesetzte SNA (Syrian National Army) begeht derzeit in den von der Türkei kontrollierten Gebieten Syriens wiederholt und systematisch Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Zivilbevölkerung. Darunter fallen willkürliche Tötungen, Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Misshandlungen, Folter, Plünderungen und Beschlagnahmungen von Eigentum sowie die Nötigung der Einwohner, ihre Häuser zu verlassen. Die Versuche, demographische Veränderungen und eine Türkisierung in diesen Gebieten herbeizuführen, behindern eine Rückkehr von Einheimischen an ihre ursprünglichen Wohnorte. Im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsort XXXX droht den BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden von der ihren Heimatort kontrollierenden SNA und anderen protürkischen Milizen verfolgt zu werden bzw. drohen ihnen individuell und konkret Eingriffe in ihre körperliche lntegrität und Freiheit.Im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsort römisch 40 droht den BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden von der ihren Heimatort kontrollierenden SNA und anderen protürkischen Milizen verfolgt zu werden bzw. drohen ihnen individuell und konkret Eingriffe in ihre körperliche lntegrität und Freiheit. Zum weiteren Vorbringen des BF1 und der BF2 sind keine weiteren Feststellungen notwendig, da die soeben dargelegte Gefährdung für sich alleine ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft der BF zu begründen. 1.
23. Zur Lage in Syrien: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023, welches den BF im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung übermittelt wurde, (auszugsweise soweit entscheidungsrelevant) wiedergegeben: Sicherheitslage Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (UNHCHR 28.6.2022). Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach eine politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 70 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (AA 29.3.2023). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) veröffentlichte eine Karte mit Stand Dezember 2022, in welcher die wichtigsten militärischen Akteure und ihre Einflussgebiete verzeichnet sind. Es gibt Gebiete, in denen mehr als Akteur präsent ist (UNCOI 1.2023) [Anm.: die ausländischen Verbündeten des Regimes wie Iran, Russland und libanesische Hizbollah fehlen - siehe Karten weiter unten]: Quelle: UNCOI 1.2023 (Stand: 12.2022) Die folgende Karte zeigt Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien, wobei auch Konvoi- und Patrouille-Routen eingezeichnet sind, die von syrischen, russischen und amerikanischen Kräften befahren werden. Im Nordosten kommt es dabei zu gemeinsam genutzten Straßen [Anm.: zu den Gebieten IS-Präsenz siehe Unterkapitel zu den Regionen]: Quelle: CC 12.6.2023 (Stand: 31.3.2023) Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Die CoI stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den Vereinten Nationen benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Mitte des Jahres 2016 hatte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der 'wichtigsten' Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt, kontrolliert (Reuters 13.4.2016). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 29.3.2023). Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind während des Jahres im Land in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023) [Anm.: zu israelischen und amerikanischen Militäraktionen siehe u.a. Unterkapitel Gouvernement Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet und Unterkapitel Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien]. Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Irans unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah. Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022). Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien: Quelle: Zenith 11.2.2022 Auch wenn die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes erklärtes Ziel des Regimes bleibt, zeichnet sich eine Rückeroberung weiterer Landesteile durch das Regime derzeit nicht ab. Im Nordwesten des Landes werden Teile der Gouvernements Lattakia, Idlib und Aleppo durch die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestufte Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) sowie Türkei-nahe bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Die Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei stehen in Teilen unter Kontrolle der Türkei und der ihr nahestehenden bewaffneten Gruppierungen und in Teilen unter Kontrolle der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) und in einigen Fällen auch des syrischen Regimes (AA 29.11.2021). Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Im Gouvernement Dara'a kam es 2022 weiterhin zu Gewalt zwischen Regimekräften und lokalen Aufständischen trotz eines nominellen Siegs der Regierung im Jahr 2018 und eines von Russland vermittelten 'Versöhnungsabkommens'. Eine allgemeine Verschlechterung von Recht und Ordnung trägt in der Provinz auch zu gewalttätiger Kriminalität bei (FH 9.3.2023). Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“ (BMLV 12.10.2022). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022). Seit Beginn 2023 wurden mit Stand 1.5.2023 auch 258 ZivilistInnen durch andere Akteure (als dem Regime) getötet, somit 75 Prozent aller zivilen Toten in diesem Jahr. Viele von ihnen wurden beim Trüffelsuchen getötet, und dazu kommen auch Todesfälle durch Landminen. Außerdem bietet die Unsicherheit in vielen Gebieten ein passendes Umfeld für Schießereien durch nicht-identifzierte Akteure (SNHR 1.5.2023). Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vgl. DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vgl. CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vgl. BAMF 6.12.2022).Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vergleiche DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vergleiche CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vergleiche BAMF 6.12.2022). Der UN-Sicherheitsrat schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Die Terrororganisation IS kann in Syrien selbst in ihren Rückzugsgebieten im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien weiterhin keine territoriale Kontrolle mehr ausüben. Mit mehreren Tausend Kämpfern sowie deren Angehörigen, die sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF befinden, sowie einer vermutlich dreistelligen Zahl von im Untergrund aktiven Kämpfern bleibt IS jedoch ein relevanter asymmetrischer Akteur (AA 29.3.2023). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle und Attentate (DIS 29.6.2020). Der IS verübte immer wieder Angriffe und Anschläge, insbesondere auf Einheiten der SDF im Nordosten sowie auf Truppen des Regimes in Zentralsyrien, und zeigte bei zwei Anschlägen im Jahr 2022 seine anhaltende Fähigkeit zu komplexen Operationen (AA 29.3.2023). Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-­Terror­-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich zehn bis 15 Angriffe auf die Regierungsstreitkräfte pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte auch von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). Zum IS-Angriff vom 20.1.2022 in al-Hassakah siehe das Unterkapitel Nordost-Syrien im Kapitel Sicherheitslage. 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Zusammen kontrollieren sie 10 % des Landes mit einer Bevölkerung von etwa 4,4 Millionen Menschen, wobei die Daten zur Bevölkerungsanzahl je nach zitierter Institution etwas variieren [Anm.: andere Quellen weisen den Anteil des Staatsgebiets unter der Kontrolle der syrischen Regierung mit ca. 70 % aus, s. z.B. AA 29.3.2023] (ISPI 27.6.2023). Auf diesem Kartenausschnitt sind die Machtverhältnisse in Nordwest-Syrien eingezeichnet: Quelle: Zenith 11.2.2022ris-attachment://hauptdokument.img4is.png, Quelle: Zenith 11.2.2022 Die Gebiete unter Kontrolle der Türkei und Türkei-naher Milizen Die Opposition im Nordwesten Syriens ist in zwei große Gruppen/Bündnisse gespalten: HTS im Gouvernement Idlib und die von der Türkei unterstützte SNA im Gouvernement Aleppo. Die SNA setzt sich in erster Linie aus ehemaligen Gruppen der FSA zusammen, hat sich jedoch zu einer gespaltenen Organisation mit zahlreichen Fraktionen entwickelt, die zu internen Kämpfen neigen (CC 1.5.2023). Die SNA ist auf dem Papier die Streitkraft der syrischen Übergangsregierung (SIG), die rund 2,3 Millionen Syrer regiert. In Wirklichkeit ist die SNA allerdings keine einheitliche Truppe, sondern setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die unterschiedliche Legionen bilden und nicht unbedingt der Führung des Verteidigungsministers der SIG folgen (Forbes 22.10.2022). Eine hochrangige syrische Oppositionsquelle in Afrîn sagte, dass innerhalb der SNA strukturelle Probleme bestehen, seit die von der Türkei unterstützten Kräfte das Gebiet 2018 von kurdischen Kräften erobert haben (MEE 15.10.2022) und es wird von internen Kämpfen der SNA-Fraktionen berichtet (MEE 25.10.2022). Trotz der internen Streitigkeiten operieren die SIG-Verwaltungen und die bewaffneten Gruppen innerhalb der SNA innerhalb der von Ankara vorgegebenen Grenzen (Forbes 22.10.2022; vgl. Brookings 27.1.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden von bewaffneten Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Duldung des Missbrauchs und der Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023). Die Opposition im Nordwesten Syriens ist in zwei große Gruppen/Bündnisse gespalten: HTS im Gouvernement Idlib und die von der Türkei unterstützte SNA im Gouvernement Aleppo. Die SNA setzt sich in erster Linie aus ehemaligen Gruppen der FSA zusammen, hat sich jedoch zu einer gespaltenen Organisation mit zahlreichen Fraktionen entwickelt, die zu internen Kämpfen neigen (CC 1.5.2023). Die SNA ist auf dem Papier die Streitkraft der syrischen Übergangsregierung (SIG), die rund 2,3 Millionen Syrer regiert. In Wirklichkeit ist die SNA allerdings keine einheitliche Truppe, sondern setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die unterschiedliche Legionen bilden und nicht unbedingt der Führung des Verteidigungsministers der SIG folgen (Forbes 22.10.2022). Eine hochrangige syrische Oppositionsquelle in Afrîn sagte, dass innerhalb der SNA strukturelle Probleme bestehen, seit die von der Türkei unterstützten Kräfte das Gebiet 2018 von kurdischen Kräften erobert haben (MEE 15.10.2022) und es wird von internen Kämpfen der SNA-Fraktionen berichtet (MEE 25.10.2022). Trotz der internen Streitigkeiten operieren die SIG-Verwaltungen und die bewaffneten Gruppen innerhalb der SNA innerhalb der von Ankara vorgegebenen Grenzen (Forbes 22.10.2022; vergleiche Brookings 27.1.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden von bewaffneten Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Duldung des Missbrauchs und der Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023). Die Lage in den von der Türkei und Türkei-nahen Milizen, darunter der Syrischen Nationalarmee (SNA, vormals "Freie Syrische Armee"), kontrollierten Gebieten im Norden um die Städte Afrîn und Jarabulus im Norden des Gouvernements Aleppo bleibt instabil. Auch kam es dort immer wieder zu teils umfangreichen Kampfhandlungen, insbesondere zwischen Türkei-nahen Milizen und der HTS einerseits, sowie Türkei-nahen Milizen, der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und in der Region eingesetzten Truppen des Regimes andererseits. Durch den Beschuss eines Marktplatzes in der türkisch kontrollierten Stadt al-Bab (Gouvernement Aleppo) durch Regimetruppen wurden etwa im August 2022 mindestens 20 Zivilpersonen getötet und rund 40 verletzt. Anfang Oktober 2022 rückte HTS aus dem Nordwesten auf die Stadt Afrîn und Umgebung vor, nachdem es innerhalb der SNA nach dem Mord an einem zivilgesellschaftlichen Aktivisten zu teils gewalttätigen internen Auseinandersetzungen kam (AA 29.3.2023). Die Auseinandersetzungen standen dabei im Zusammenhang mit dem lukrativen und weitverbreiteten Drogenhandel in Syrien sowie konkurrierenden Interessen verschiedener Brigaden innerhalb der SNA (TWI 19.10.2022). Dies war der erste größere Gebietsaustausch zwischen den Kriegsparteien seit zwei Jahren (Forbes 22.10.2022). Nach rund zwei Wochen zogen sich die Kämpfer der HTS wieder aus Afrîn zurück (MEE 25.10.2022). Um die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung durch die Kämpfe der SNA zu verringern, haben viele lokale Versammlungen und die örtliche Polizei versucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gruppen daran zu hindern, mit automatischen oder schweren Waffen in die Städte einzudringen. Dennoch werden zivile Gebiete bei Zusammenstößen zwischen den Gruppen immer noch schwer getroffen und die häufigen Zusammenstöße zwischen den SNA-Gruppen, die in Gebieten wie Afrin, Jarabulus und Tal Abyad operieren, haben auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt (MEE 25.10.2022). Im Norden Aleppos kommt es weiterhin zu Angriffen auf Zivilisten. Die CoI des UN-Menschenrechtsrats dokumentierte im zweiten Halbjahr 2022 fünf Angriffe, die 60 Todesopfer forderten. Trotz eines offensichtlichen Rückgangs der Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen in diesem Zeitraum wurden Zivilisten bei Bodenangriffen getötet oder verletzt, auch in ihren Häusern in einem Vertriebenenlager oder auf öffentlichen Märkten. Dem Untersuchungsbericht für das zweite Halbjahr 2022 zufolge hat die CoI des UN-Menschenrechtsrats begründeten Anlass zu der Annahme, dass Mitglieder der SNA weiterhin willkürlich Personen der Freiheit beraubten und Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt und einige in einer Weise festhielten, die einem Verschwindenlassen gleichkam. SNA-Mitglieder haben auch weiterhin Folter, einschließlich Vergewaltigung, und grausame Behandlung, Mord, Geiselnahme sowie Plünderung begangen, die allesamt als separate Kriegsverbrechen gelten können (UNHRC 7.2.2023). Nach Angaben der NGO Syrians for Truth and Justice (STJ) begehen SNA-Fraktionen ungestraft und unbehelligt vom türkischen Militär, das sie unterstützt und eine effektive Kontrolle in der Region ausübt, wiederholt und systematisch Verstöße. Seit 2018 haben mehrere unabhängige lokale und internationale Organisationen sowie die zuständigen UN-Gremien massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Tötungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Misshandlungen, Folter, Plünderungen und Beschlagnahmungen von Eigentum sowie die Nötigung kurdischer Einwohner, ihre Häuser zu verlassen, und die Behinderung der Rückkehr von Einheimischen an ihre ursprünglichen Wohnorte nach Feindseligkeiten, demografischen Veränderungen und Versuche der Türkisierung (STJ 16.5.2023). Während des Jahres 2022 führten mit der Türkei verbundene Oppositionsgruppierungen angeblich außergerichtliche Tötungen durch (USDOS 20.3.2023). Zu den türkischen Militäroffensiven in Nordsyrien siehe das Unterkapitel "Türkische Militäroperationen in Nordsyrien" im Kapitel "Sicherheitslage". 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