RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2024 GeschäftszahlL517 2279432-1 SpruchL517 2279432-1/9E, L517 2279432-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm §§ 38 und 10 Abs. 1 Z 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraphen 38 und 10 Absatz eins, Ziffer eins, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 30.10.2019 – Antrag des XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) auf Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) 30.10.2019 – Antrag des römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) auf Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) 15.01.2020 – Ablehnung des Antrages auf Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension 13.04.2021 – Arztbrief von XXXX , FA für Psychiatrie13.04.2021 – Arztbrief von römisch 40 , FA für Psychiatrie 23.09.2021 und 14.11.2022 – weitere chefärztliche Stellungnahmen der PVA 13.03.2023 – Bestätigung XXXX (Systemische Familientherapie) 13.03.2023 – Bestätigung römisch 40 (Systemische Familientherapie) 28.03.2023 – Betreuungsplan zwischen der bP und dem AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 28.03.2023 – Betreuungsplan zwischen der bP und dem AMS römisch 40 (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 14.06.2023 – verbindlicher Vermittlungsvorschlag des AMS an die bP als Mitarbeiter für Lieferungen von zahntechnischen Arbeiten 28.07.2023 – Bescheid des AMS 30.08.2023 – Beschwerde der bP 21.09.2023 – Beschwerdevorentscheidung des AMS 09.10.2023 – Vorlageantrag der bP 12.10.2023 – Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): Die bP bezieht seit 22.10.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit dem 15.12.2018 bezieht sie (mit kurzer Unterbrechung) Notstandshilfe. Parallel dazu arbeitet sie seit 01.07.2019 geringfügig bei der XXXX . Die bP bezieht seit 22.10.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit dem 15.12.2018 bezieht sie (mit kurzer Unterbrechung) Notstandshilfe. Parallel dazu arbeitet sie seit 01.07.2019 geringfügig bei der römisch 40 . Am 30.10.2019 stellte die bP bei der PVA den Antrag auf Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension. Am 23.12.2029 wurde ein ärztliches Gesamtgutachten nach Untersuchung am 16.12.2019 erstellt. Die chefärztliche Stellungnahme vom 10.01.2020 führt folgende Hauptdiagnose an: „Verschließerscheinungen am linke Kniegelenk, Beginnende Rizarthrose links, Massives Übergewicht, Neurologisch-psychiatrisch: rezidivierende Depressio, gegenwärtig leichtgradige depressive Episode ohne psychotische Symptome, chronische Alkoholabhängigkeit, gegenwärtig konsumierend, Zustand nach Nervus radialis-Läsion links 2016“. Weiters wird festgehalten, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreicht. Der Antrag auf Invaliditätspension wurde von der PVA am 15.01.2020 abgelehnt. Dagegen hatte die bP Klage eingereicht. Das Landesgericht XXXX hat mit rechtskräftigen Urteil vom 10.03.2021 diese Klage abgewiesen. Der Antrag auf Invaliditätspension wurde von der PVA am 15.01.2020 abgelehnt. Dagegen hatte die bP Klage eingereicht. Das Landesgericht römisch 40 hat mit rechtskräftigen Urteil vom 10.03.2021 diese Klage abgewiesen. XXXX stellte der bP am 13.04.2021 einen Befundbericht aus, in dem unter anderem festgehalten wird: „Ich hätte geplant, XXXX , der jahrelang unter einer Alkoholerkrankung litt, F 10.2 zu entsprechenden Rehabilitationseinrichtungen zu überweisen, um im Jahr 2022 eine Arbeitsfähigkeit wieder erreichen zu können.“ römisch 40 stellte der bP am 13.04.2021 einen Befundbericht aus, in dem unter anderem festgehalten wird: „Ich hätte geplant, römisch 40 , der jahrelang unter einer Alkoholerkrankung litt, F 10.2 zu entsprechenden Rehabilitationseinrichtungen zu überweisen, um im Jahr 2022 eine Arbeitsfähigkeit wieder erreichen zu können.“ Die bP wurde am 22.09.2021 erneut im Kompetenzzentrum der PVA untersucht. In der chefärztlichen Stellungnahme vom 23.09.2021 wurde angegeben, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Als Hauptdiagnosen wurden angeführt: „Kniegelenksverschleiß links, Lumbalgie, Übergewicht, wiederkehrende Depression, gegenwärtig leichtgradig“. Auch im Jahr 2022 wurde die bP nochmals durch die PVA untersucht. Im ärztlichen Gesamtgutachten vom 08.11.2022 wurde ausgeführt, dass der bP mindestens 20 Wochenstunden jeweils überwiegend im Gehen, Sitzen und Stehen zumutbar seien. Die zumutbare Arbeitsschwere sei mit leicht bis mittelschwer einzustufen. In der chefärztlichen Stellungnahme vom 14.11.2022 ist angegeben, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Im Betreuungsplan vom 28.03.2023 wurde festgehalten, dass das AMS die bP bei der Suche nach einer Stelle als Hilfsarbeiter bzw. Installateur und im allgemeinen Hilfs- und Anlernbereich vorwiegend in sitzender Tätigkeit mit Rücksicht auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen unterstützen würde. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass laut PVA Gesundheitsstrasse die bP arbeitsfähig mit Einschränkungen sei, auf die Rücksicht genommen werde. Vermerkt wurde auch, dass die bP weder die Betreuungsvereinbarung noch das Gutachten annehmen wolle (Seite 3). Die bP bestand auch darauf, dass festgehalten werde, dass die Betreuungsvereinbarung nicht mit ihr im Einvernehmen getroffen worden sei. Außerdem wurde dokumentiert: „Bewerbungen auf AMS Stellen müssen immer binnen drei Tagen erfolgen und binnen 8 Tagen muss eine Zwischenrückmeldung an das AMS erfolgen! Sollte dies nicht erfolgen, müssen Sie mit der Einstellung des Leistungsbezuges rechnen! Sie wurden über die Notstandshilfevermittlung aufgeklärt und das Informationsblatt wurde ausgehändigt.“ In einer weiteren Betreuungsvereinbarung vom 12.05.2023 wurde unter anderem festgehalten, dass das AMS die bP bei der Suche nach einer Stelle als Essenzusteller bzw. Anlernkraft im Ausmaß von 30-40 Stunden unterstützen werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die bP spätestens ab dem Bezug von Notstandshilfe verpflichtet sei, sich laut aktuell gültigen Bestimmungen (§ 9 AlVG) auf alle zumutbaren Stellen zu bewerben, dies umfasse auch Hilfstätigkeiten.In einer weiteren Betreuungsvereinbarung vom 12.05.2023 wurde unter anderem festgehalten, dass das AMS die bP bei der Suche nach einer Stelle als Essenzusteller bzw. Anlernkraft im Ausmaß von 30-40 Stunden unterstützen werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die bP spätestens ab dem Bezug von Notstandshilfe verpflichtet sei, sich laut aktuell gültigen Bestimmungen (Paragraph 9, AlVG) auf alle zumutbaren Stellen zu bewerben, dies umfasse auch Hilfstätigkeiten. Am 14.06.2023 wurde der bP vom AMS ein Vermittlungsvorschlag für eine Beschäftigung als Mitarbeiter für Lieferungen von zahntechnischen Arbeiten beim Dienstgeber XXXX (Auftragsnummer: XXXX ) übermittelt und wurde sie aufgefordert, sich auf die vermittelte Stelle zu bewerben. Der Tätigkeitsbereich wurde mit „Lieferung und Abholung zahntechnischer Arbeiten in unseren renommierten Zahnarztpraxen im Raum XXXX und XXXX “ beschrieben. Geboten wurden insbesondere ein langfristiges Dienstverhältnis und ein Mindestentgelt in der Höhe von € XXXX brutto bei einer 30- Stunden-Woche bzw. € XXXX auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Als Arbeitszeiten wurden Montag bis Freitag (Arbeitsbeginn nach Vereinbarung) angegeben. Am 14.06.2023 wurde der bP vom AMS ein Vermittlungsvorschlag für eine Beschäftigung als Mitarbeiter für Lieferungen von zahntechnischen Arbeiten beim Dienstgeber römisch 40 (Auftragsnummer: römisch 40 ) übermittelt und wurde sie aufgefordert, sich auf die vermittelte Stelle zu bewerben. Der Tätigkeitsbereich wurde mit „Lieferung und Abholung zahntechnischer Arbeiten in unseren renommierten Zahnarztpraxen im Raum römisch 40 und römisch 40 “ beschrieben. Geboten wurden insbesondere ein langfristiges Dienstverhältnis und ein Mindestentgelt in der Höhe von € römisch 40 brutto bei einer 30- Stunden-Woche bzw. € römisch 40 auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Als Arbeitszeiten wurden Montag bis Freitag (Arbeitsbeginn nach Vereinbarung) angegeben. Es erfolgte keine Bewerbung der bP, das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Mit Bescheid des AMS vom 28.07.2023, wurde festgestellt, dass die bP den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 26.06.2023 bis 20.08.2023 gem. § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung verloren habe. Begründend führte das AMS aus: „Das Ermittlungsverfahren hat ergeben: Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX vereitelt. Die von Ihnen angegebenen Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen können nicht berücksichtigt werden.“ Mit Bescheid des AMS vom 28.07.2023, wurde festgestellt, dass die bP den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 26.06.2023 bis 20.08.2023 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in geltender Fassung verloren habe. Begründend führte das AMS aus: „Das Ermittlungsverfahren hat ergeben: Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma römisch 40 vereitelt. Die von Ihnen angegebenen Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen können nicht berücksichtigt werden.“ Am 30.08.2023 brachte die bP Beschwerde gegen den Bescheid des AMS ein. Sie begehrte die nachträgliche Auszahlung der Notstandshilfe für den Zeitraum 26.06.2023 bis 20.08.
2. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Stelle für sie unzumutbar sei. Sie entspreche nicht ihren Qualifikationen und den von ihr bisher ausgeübten Tätigkeiten. Sie könne auch nicht 30 Wochenstunden arbeiten. Sie arbeite derzeit acht Stunden (aufgeteilt auf mehrere Tage) die Woche unter ständigen Schmerzen bei der XXXX . Die Firma XXXX biete im Falle eines möglichen und zumutbaren Angebotes bei angemessener Bezahlung nach ihrer Information nur einen Mindestlohn in Höhe von € XXXX netto monatlich bei einer 30-Stunden-Wochen und bei Vollzeitbeschäftigung auch nur € XXXX . Am 30.08.2023 brachte die bP Beschwerde gegen den Bescheid des AMS ein. Sie begehrte die nachträgliche Auszahlung der Notstandshilfe für den Zeitraum 26.06.2023 bis 20.08.
3. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Stelle für sie unzumutbar sei. Sie entspreche nicht ihren Qualifikationen und den von ihr bisher ausgeübten Tätigkeiten. Sie könne auch nicht 30 Wochenstunden arbeiten. Sie arbeite derzeit acht Stunden (aufgeteilt auf mehrere Tage) die Woche unter ständigen Schmerzen bei der römisch 40 . Die Firma römisch 40 biete im Falle eines möglichen und zumutbaren Angebotes bei angemessener Bezahlung nach ihrer Information nur einen Mindestlohn in Höhe von € römisch 40 netto monatlich bei einer 30-Stunden-Wochen und bei Vollzeitbeschäftigung auch nur € römisch 40 . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2023, zugestellt am 26.09.2023, wies das AMS die gegen den Bescheid vom 28.07.2023 erhobene Beschwerde ab. Nach der Darstellung des Verfahrensganges wurde in der rechtlichen Würdigung insbesondere zusammengefasst, dass der Berufsschutz nur in den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld aufgrund einer neu erworbenen Anwartschaft bestehe. Dieser Zeitraum sei schon lange verstrichen. Daher könne die bP auf alle Stellen vermittelt werden, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Also auch Hilfsarbeiterstellen. Konkrete gesundheitliche Gründe, weshalb die Arbeit als Ausfahrer bei der Firma XXXX der bP nicht zumutbar sein solle, habe sie nicht geltend gemacht. Die Stellungnahme von XXXX stamme aus dem Jahr
4. Sie sei die einzige ärztliche Stellungnahme, die gegen eine Arbeitsfähigkeit allgemein spreche. Die PVA habe dagegen in mittlerweile drei chefärztlichen Stellungnahmen bestätigt, dass das Gesamtleistungskalkül der bP für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Aus dem aktuellsten Gutachten aus dem Jahr 2022 ergebe sich, dass der bP Tätigkeiten überwiegend im Stehen, Sitzen und Gehen sowie leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar seien. Auch das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht habe festgestellt, dass die bP arbeitsfähig sei. Das gebotene Gehalt von € XXXX brutto auf Vollzeitbasis liege über dem vom Kollektivvertrag vorgegebenen Mindestentgelt. Es würden sich daher keine Hinweise, auf eine Unzumutbarkeit der Stelle ergeben. Die Stelle entspreche jedenfalls den Kenntnissen und Fähigkeiten der bP. Auch die Distanz zu ihrem Wohnort schließe die Zumutbarkeit nicht aus. Die Stelle könne mit dem Bus in zumutbarer Zeit erreicht werden. Die vom AMS vermittelte Beschäftigung erfülle demnach sämtliche Voraussetzungen der Zumutbarkeit im Sinne des § 9 AlVG. Das Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch die arbeitslose Person stelle in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG dar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2023, zugestellt am 26.09.2023, wies das AMS die gegen den Bescheid vom 28.07.2023 erhobene Beschwerde ab. Nach der Darstellung des Verfahrensganges wurde in der rechtlichen Würdigung insbesondere zusammengefasst, dass der Berufsschutz nur in den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld aufgrund einer neu erworbenen Anwartschaft bestehe. Dieser Zeitraum sei schon lange verstrichen. Daher könne die bP auf alle Stellen vermittelt werden, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Also auch Hilfsarbeiterstellen. Konkrete gesundheitliche Gründe, weshalb die Arbeit als Ausfahrer bei der Firma römisch 40 der bP nicht zumutbar sein solle, habe sie nicht geltend gemacht. Die Stellungnahme von römisch 40 stamme aus dem Jahr
5. Sie sei die einzige ärztliche Stellungnahme, die gegen eine Arbeitsfähigkeit allgemein spreche. Die PVA habe dagegen in mittlerweile drei chefärztlichen Stellungnahmen bestätigt, dass das Gesamtleistungskalkül der bP für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Aus dem aktuellsten Gutachten aus dem Jahr 2022 ergebe sich, dass der bP Tätigkeiten überwiegend im Stehen, Sitzen und Gehen sowie leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar seien. Auch das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht habe festgestellt, dass die bP arbeitsfähig sei. Das gebotene Gehalt von € römisch 40 brutto auf Vollzeitbasis liege über dem vom Kollektivvertrag vorgegebenen Mindestentgelt. Es würden sich daher keine Hinweise, auf eine Unzumutbarkeit der Stelle ergeben. Die Stelle entspreche jedenfalls den Kenntnissen und Fähigkeiten der bP. Auch die Distanz zu ihrem Wohnort schließe die Zumutbarkeit nicht aus. Die Stelle könne mit dem Bus in zumutbarer Zeit erreicht werden. Die vom AMS vermittelte Beschäftigung erfülle demnach sämtliche Voraussetzungen der Zumutbarkeit im Sinne des Paragraph 9, AlVG. Das Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch die arbeitslose Person stelle in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG dar. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte die bP im Rahmen der offenen Frist beim AMS am 09.10.2023 einen Vorlageantrag ein, den sie mit dem Antrag verband, ihre Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Ein neues substantiiertes Vorbringen enthielt der Antrag nicht. Am 12.10.2023 erfolgte die Beschwerdevorlage beim BVwG. 2.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
8. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
9. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
10. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
11. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
12. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
13. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
14. Die Feststellungen zum Bezug der Notstandshilfe bzw. zu den Beschäftigungsverhältnissen der bP ergeben sich aus den beim Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten, in welche vom erkennenden Gericht Einsicht genommen wurde. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und sind im unstrittig. Dass die bP sich nicht auf die angebotene Stelle beim der Dentallabor Knoll GmbH beworben hat, ergibt sich aus ihren eigenen Angaben anlässlich der Niederschrift beim AMS vom 19.07.
15. Die im Akt befindlichen Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt sind schlüssig und nachvollziehbar und haben sich für das erkennende Gericht keine Hinweise darauf ergeben, diese Gutachten in Zweifel zu ziehen, sodass sie bedenkenlos der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden konnten. 3.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
18. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Al

VG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass der in § 10 Abs. 1 AlVG normierte Anspruchsverlust dazu dient, die Versichertengemeinschaft um diejenigen zusätzlichen Kosten zu entlasten, die durch die in der Regel auf Grund des schuldhaften Verhaltens des Arbeitslosen eintretende Verlängerung seines Leistungsbezugs typischerweise anfallen (vgl. VwGH 11.09.2008, Zl. 2007/08/0187).Während Paragraph 9, AlVG den Begriff der Arbeitswilligkeit definiert und Kriterien für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer durch das Arbeitsmarktservice bzw. einen von diesem beauftragten Arbeitsvermittler vermittelten Beschäftigung bzw. Nach(Um)schulung oder Wiedereingliederungsmaßnahme enthält, sanktioniert Paragraph 10, AlVG durch befristeten Leistungsausschluss das Verhalten desjenigen, der die Beendigung des Zustandes der Arbeitslosigkeit schuldhaft zu vereiteln sucht. Wenn ein Arbeitsloser somit eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des Paragraph 9, AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies

Paragraph 10, AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass der in Paragraph 10, Absatz eins, AlVG normierte Anspruchsverlust dazu dient, die Versichertengemeinschaft um diejenigen zusätzlichen Kosten zu entlasten, die durch die in der Regel auf Grund des schuldhaften Verhaltens des Arbeitslosen eintretende Verlängerung seines Leistungsbezugs typischerweise anfallen vergleiche VwGH 11.09.2008, Zl. 2007/08/0187). Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die bP das Zustandekommen einer ihr zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung vereitelt hat. Für das ho. Gericht stellte sich der Sachverhalt basierend auf dem durchgeführten Beweisverfahren so wie oben ausgeführt dar. 3.

1. Ist eine Beschäftigung nicht evident unzumutbar bzw. hat das AMS nicht von vornherein Kenntnis von einem jedenfalls die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand, kann es den Arbeitslosen zu dieser Tätigkeit zuweisen. Es liegt dann am Arbeitslosen, die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern. Das von der bB vorgeschlagene Stellenprofil weist keine Anhaltspunkte der Unzumutbarkeit für die bP auf. Die angebotene Beschäftigung war der bP sowohl in gesundheitlicher, sittlicher, beruflicher und familiärer Hinsicht tauglich. Der erkennende Senat geht davon aus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der bP jenen entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil; vgl. VwGH 17.10.2007, 2006/08/0016).3.
2. Ist eine Beschäftigung nicht evident unzumutbar bzw. hat das AMS nicht von vornherein Kenntnis von einem jedenfalls die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand, kann es den Arbeitslosen zu dieser Tätigkeit zuweisen. Es liegt dann am Arbeitslosen, die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern. Das von der bB vorgeschlagene Stellenprofil weist keine Anhaltspunkte der Unzumutbarkeit für die bP auf. Die angebotene Beschäftigung war der bP sowohl in gesundheitlicher, sittlicher, beruflicher und familiärer Hinsicht tauglich. Der erkennende Senat geht davon aus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der bP jenen entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil; vergleiche VwGH 17.10.2007, 2006/08/0016). Der Arbeitslose ist jedoch verpflichtet, allfällige Zweifel über seine Eignung für eine ausgeschriebene Stelle mit dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter des Arbeitsmarktservice abzuklären oder sich im Vorstellungsgespräch insoweit informieren zu lassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom
3. Februar 2010, Zl. 2008/08/0151, mwN). Nur wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet (oder die Zumutbarkeit aus anderen Gründen nicht ohne nähere Ermittlungen angenommen werden kann, wie z. B. bei hohen körperlichen Anforderungen), hat sich das Arbeitsmarktservice mit dieser Frage in der Begründung ihres Bescheids auseinander zu setzen. Das Arbeitsmarktservice hat dann - erforderlichenfalls - darzutun, welche Anforderungen mit der zugewiesenen Beschäftigung verbunden sind und ob der Arbeitslose nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten diesen Anforderungen genügt (vgl. das hg. Erkenntnis vom
4. Juli 2007, Zl. 2006/08/0097).Der Arbeitslose ist jedoch verpflichtet, allfällige Zweifel über seine Eignung für eine ausgeschriebene Stelle mit dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter des Arbeitsmarktservice abzuklären oder sich im Vorstellungsgespräch insoweit informieren zu lassen vergleiche das hg. Erkenntnis vom
5. Februar 2010, Zl. 2008/08/0151, mwN). Nur wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet (oder die Zumutbarkeit aus anderen Gründen nicht ohne nähere Ermittlungen angenommen werden kann, wie z. B. bei hohen körperlichen Anforderungen), hat sich das Arbeitsmarktservice mit dieser Frage in der Begründung ihres Bescheids auseinander zu setzen. Das Arbeitsmarktservice hat dann - erforderlichenfalls - darzutun, welche Anforderungen mit der zugewiesenen Beschäftigung verbunden sind und ob der Arbeitslose nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten diesen Anforderungen genügt vergleiche das hg. Erkenntnis vom
6. Juli 2007, Zl. 2006/08/0097). Die bP hat im Verwaltungsverfahren kein Vorbringen erstattet, das Zweifel an der Zumutbarkeit der Beschäftigung entstehen lassen würde. Wenn die bP in der Niederschrift vom 19.07.2023 angibt, sie habe sich nicht beworben, da das Stellenangebot nicht ihrer Qualifikation entspricht, so ist dem entgegenzuhalten, dass die bP sich mangels Berufsschutz auf alle zugewiesenen, zumutbaren Stellen zu bewerben gehabt hätte. Die bP gibt in der Niederschrift weiter an, die Stelle sei nicht zumutbar bezüglich Gesundheit, Bildung, Berufsleben und Rechtslage. Die Zumutbarkeit bezüglich Gesundheit der bP wurde in den letzten Jahren (seit 2019) mehrfach überprüft und kamen sämtliche chefärztliche Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Gesamtleistungskalkül der bP für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Welche konkret bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen der bP eine Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle begründen würden, wurde von der bP nicht angegeben, sie hat diesbezüglich auch keine neuen ärztlichen Befunde vorgelegt, der Befundbericht von XXXX vom 13.04.2021 war bereits bei der Untersuchung der bP im Kompetenzzentrum der XXXX am 22.09.2021 bekannt, es wurde im Gutachten unter
7. „Derzeitige Beschwerden“ auch festgehalten, dass die bP seit 2016 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. XXXX ist, derzeit einmal in der Woche…“ Die daraufhin erfolgte chefärztliche Stellungnahme vom 23.09.2021 führt unter den Diagnosen unter anderem auch eine gegenwärtig leichtgradige wiederkehrende Depression an und kommt zum Ergebnis, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche.Die bP gibt in der Niederschrift weiter an, die Stelle sei nicht zumutbar bezüglich Gesundheit, Bildung, Berufsleben und Rechtslage. Die Zumutbarkeit bezüglich Gesundheit der bP wurde in den letzten Jahren (seit 2019) mehrfach überprüft und kamen sämtliche chefärztliche Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Gesamtleistungskalkül der bP für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Welche konkret bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen der bP eine Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle begründen würden, wurde von der bP nicht angegeben, sie hat diesbezüglich auch keine neuen ärztlichen Befunde vorgelegt, der Befundbericht von römisch 40 vom 13.04.2021 war bereits bei der Untersuchung der bP im Kompetenzzentrum der römisch 40 am 22.09.2021 bekannt, es wurde im Gutachten unter
8. „Derzeitige Beschwerden“ auch festgehalten, dass die bP seit 2016 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. römisch 40 ist, derzeit einmal in der Woche…“ Die daraufhin erfolgte chefärztliche Stellungnahme vom 23.09.2021 führt unter den Diagnosen unter anderem auch eine gegenwärtig leichtgradige wiederkehrende Depression an und kommt zum Ergebnis, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreiche. Das AMS hat ebenfalls zutreffend in der Beschwerdevorentscheidung auf mehrere Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt verwiesen, wonach laut chefärztlicher Stellungnahme (zuletzt am 14.11.2022) das Gesamtleistungskalkül der bP für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreicht und es ihr zumutbar ist, mindestens 20 Stunden pro Woche jeweils überwiegend im Gehen, Sitzen und Stehen zu arbeiten. Die zumutbare Arbeitsschwere wurde mit leicht bis mittelschwer eingestuft. Die bP verfügt über einen Führerschein der Klasse B und erfüllt auch die übrigen Voraussetzungen der Stellenausschreibung. Wenn die bP eine Bestätigung vom 13.03.2023 über eine seit 31.05.2019 laufende Psychotherapie vorgelegt hat, so sei darauf verwiesen, dass in den chefärztlichen Stellungnahmen vom 10.01.2020 bzw. vom 23.09.2021 unter den Diagnosen eine wiederkehrende Depression, gegenwärtig leichtgradig angeführt und damit der Beurteilung zugrunde gelegt wurde. Im Gutachten vom 08.11.2022 findet sich der Hinweis, dass die bP überhaupt keine eigenen persönlichen Angaben bezüglich Gesundheit oder Einschränkungen oder Krankheiten gemacht habe. Es bestehen auch sonst keine Hinweise darauf, dass die zugewiesene Beschäftigung der bP nicht zumutbar gewesen wäre, Einwände gegen die Tätigkeit selbst wurden von der bP nicht vorgebracht. Wenn die bP in ihrer Beschwerde unter Unzumutbarkeit auch die angebotene Entlohnung anführt, so haben die diesbezüglichen Ermittlungen des AMS ergeben, dass laut Kollektivvertrag Zahntechnik, Lohnschema V – Hilfskraft eine Entlohnung von € 1.683,19 vorgesehen ist. Die angebotene Entlohnung für eine Beschäftigung im Ausmaß von 30 Wochenstunden liegt daher mit € 1.650,-- brutto über dem kollektivvertraglich festgelegten Betrag.Es bestehen auch sonst keine Hinweise darauf, dass die zugewiesene Beschäftigung der bP nicht zumutbar gewesen wäre, Einwände gegen die Tätigkeit selbst wurden von der bP nicht vorgebracht. Wenn die bP in ihrer Beschwerde unter Unzumutbarkeit auch die angebotene Entlohnung anführt, so haben die diesbezüglichen Ermittlungen des AMS ergeben, dass laut Kollektivvertrag Zahntechnik, Lohnschema römisch fünf – Hilfskraft eine Entlohnung von € 1.683,19 vorgesehen ist. Die angebotene Entlohnung für eine Beschäftigung im Ausmaß von 30 Wochenstunden liegt daher mit € 1.650,-- brutto über dem kollektivvertraglich festgelegten Betrag., Die bP hätte als ernsthaft an der Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit interessierte Person eine ordnungsgemäße und vollständige Bewerbung an die XXXX zu richten gehabt. In der Folge hätte die bP in einem Vorstellungsgespräch die Gelegenheit gehabt, die näheren Bedingungen der angebotenen Beschäftigung abzuklären. Das Gesetz verlangt nicht, dass alle Einzelheiten, die für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung von Bedeutung sein können, für die arbeitslose Person schon in einer frühesten Stufe der Bewerbung erkennbar sein müssen. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Arbeitssuchenden, im Zuge der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Arbeitgeber bzw. mit dessen Vertreter in einer geeigneten (dh. nicht unqualifizierten und im Ergebnis als Vereitelungshandlung anzusehenden) Weise jene Informationen zu erfragen, die zur Beurteilung von persönlicher Eignung und Zumutbarkeit unerlässlich sind. Eine arbeitslose Person ist nur insoweit und ab jenem Zeitpunkt zu keinen Bewerbungsschritten (mehr) verpflichtet (und das AMS zum Verlangen nach solchen Schritten nicht berechtigt), in dem solche Umstände einer Beschäftigung zutage treten, welche diese als für eine arbeitslose Person unzumutbar erscheinen lassen, (vgl. VwGH 15.10.2014, 2013/08/0248).Die bP hätte als ernsthaft an der Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit interessierte Person eine ordnungsgemäße und vollständige Bewerbung an die römisch 40 zu richten gehabt. In der Folge hätte die bP in einem Vorstellungsgespräch die Gelegenheit gehabt, die näheren Bedingungen der angebotenen Beschäftigung abzuklären. Das Gesetz verlangt nicht, dass alle Einzelheiten, die für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung von Bedeutung sein können, für die arbeitslose Person schon in einer frühesten Stufe der Bewerbung erkennbar sein müssen. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Arbeitssuchenden, im Zuge der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Arbeitgeber bzw. mit dessen Vertreter in einer geeigneten (dh. nicht unqualifizierten und im Ergebnis als Vereitelungshandlung anzusehenden) Weise jene Informationen zu erfragen, die zur Beurteilung von persönlicher Eignung und Zumutbarkeit unerlässlich sind. Eine arbeitslose Person ist nur insoweit und ab jenem Zeitpunkt zu keinen Bewerbungsschritten (mehr) verpflichtet (und das AMS zum Verlangen nach solchen Schritten nicht berechtigt), in dem solche Umstände einer Beschäftigung zutage treten, welche diese als für eine arbeitslose Person unzumutbar erscheinen lassen, vergleiche VwGH 15.10.2014, 2013/08/0248). Das Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch die arbeitslose Person stellt in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG dar. Das Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch die arbeitslose Person stellt in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG dar. In seiner Entscheidung vom 10.05.2022, Zl. Ra 2018/08/0187 spricht der Verwaltungsgerichtshof dazu aus, dass im Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch einen Vermittelten in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG 1977 zu erkennen ist (vgl. VwGH 22.2.2012, 2009/08/0112). Ein Vermittelter nimmt dabei - umso mehr, wenn er bereits seit längerer Zeit Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht - offenkundig bewusst in Kauf, dass sein passives Verhalten nach allgemeiner Erfahrung zwangsläufig dazu führt, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt (vgl. in dem Sinn etwa VwGH 20.10.2010, 2008/08/0244; 15.10.2014, 2013/08/0248).In seiner Entscheidung vom 10.05.2022, Zl. Ra 2018/08/0187 spricht der Verwaltungsgerichtshof dazu aus, dass im Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch einen Vermittelten in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung im Sinn des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG 1977 zu erkennen ist vergleiche VwGH 22.2.2012, 2009/08/0112). Ein Vermittelter nimmt dabei - umso mehr, wenn er bereits seit längerer Zeit Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht - offenkundig bewusst in Kauf, dass sein passives Verhalten nach allgemeiner Erfahrung zwangsläufig dazu führt, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt vergleiche in dem Sinn etwa VwGH 20.10.2010, 2008/08/0244; 15.10.2014, 2013/08/0248). Damit liegt gleichzeitig auch der für den Ausspruch des Verlustes der Notstandshilfe erforderliche Vorsatz vor. Die unterlassene Bewerbung der bP war ursächlich dafür, dass das konkrete Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam. Voraussetzung für die Kausalität ist nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl. VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall zweifelsfrei als gegeben anzusehen ist. Die unterlassene Bewerbung der bP war ursächlich dafür, dass das konkrete Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam. Voraussetzung für die Kausalität ist nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre vergleiche VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden vergleiche VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall zweifelsfrei als gegeben anzusehen ist. Völlig zutreffend geht damit auch die bB im Rahmen der Beurteilung des Sachverhaltes in ihrer Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass die bP durch ihr Verhalten den Tatbestand der Vereitelung gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG verwirklicht hat. Völlig zutreffend geht damit auch die bB im Rahmen der Beurteilung des Sachverhaltes in ihrer Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass die bP durch ihr Verhalten den Tatbestand der Vereitelung gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG verwirklicht hat. 3.
9. Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs. 3 AlVG gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (VwGH vom 19.07.2013, 2012/08/0176). 3.
10. Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen iSd Paragraph 10, Absatz 3, AlVG gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (VwGH vom 19.07.2013, 2012/08/0176). Ein berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung kann nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Der von der bB festgestellte Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte für eine derartige Prüfung von Nachsichtsgründen, die bP hat zumindest bis zum 07.02.2024 keine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung aufgenommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.7.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.7.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom

1. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung (im Originaltext: any hearing at all) erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte.Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom
2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung (im Originaltext: any hearing at all) erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt, der ausschlaggebende Umstand, dass die bP sich nicht auf die zugewiesene Stelle bei der XXXX beworben hat steht unstrittig fest. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von solcher Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Bereits aufgrund der Aktenlage besteht demnach ein umfänglich feststehender Sachverhalt. Es waren im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausschließlich rechtliche Fragen zu lösen, die jedoch nicht als komplex zu qualifizieren sind.Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt, der ausschlaggebende Umstand, dass die bP sich nicht auf die zugewiesene Stelle bei der römisch 40 beworben hat steht unstrittig fest. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von solcher Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Bereits aufgrund der Aktenlage besteht demnach ein umfänglich feststehender Sachverhalt. Es waren im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausschließlich rechtliche Fragen zu lösen, die jedoch nicht als komplex zu qualifizieren sind. Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde oder im Vorlageantrag nicht vorgetragen und es liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde oder im Vorlageantrag nicht vorgetragen und es liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L517.2279432.1.00