{'item': 'W182 2240015-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2024 GeschäftszahlW182 2240015-4 Spruch, W182 2240015-4/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Tadschikistan, vertreten durch: die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2024, Zl. 1269019602/230069013, gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr. 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Tadschikistan, vertreten durch: die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2024, Zl. 1269019602/230069013, gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr. 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tadschikistan, Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe und Sunnit reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 24.09.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass er sich illegal in Österreich aufhält. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 29.09.2020, Zl. 1269019602-200911944, wurde u.a. gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde ihm nicht gewährt. Der Bescheid wurde mangels Rechtsmittelerhebung rechtskräftig. 1.
2. In weiterer Folge stellte der BF am 18.10.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.10.2020 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt am 29.01.2021 im Wesentlichen damit, dass infolge einer unehelichen Beziehung ein Mädchen von ihm schwanger geworden sei und er deswegen Verfolgung befürchte, da dies im Islam strengstens verboten sei. Seinen eigenen Angaben zu Folge hielt er sich zum Zeitpunkt der fremdenpolizeilichen Kontrolle im September 2020 bereits etwa ein Jahr illegal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.01.2021, Zl. 1269019602/201016005, wurde der Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG), wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 (FPG), erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit einer Abschiebung nach § 46 FPG nach Tadschikistan festgestellt. Es wurde dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise zuerkannt und dem Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde u.a. gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich das Fluchtvorbringen des BF als unglaubwürdig erwiesen hat.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.01.2021, Zl. 1269019602/201016005, wurde der Antrag gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005), hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, (FPG), erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Paragraph 46, FPG nach Tadschikistan festgestellt. Es wurde dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise zuerkannt und dem Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde u.a. gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich das Fluchtvorbringen des BF als unglaubwürdig erwiesen hat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021 (zugestellt am 19.03.2021), Zl. W168 2240015-1/3E, in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. 1.
3. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und stellte noch am 19.03.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.03.2021 mit seinem bisherigen Fluchtgrunde und ergänzte diesen um die Behauptung, dass er in der Zwischenzeit von seinem Bruder darüber informiert worden sei, dass man im Herkunftsland nach ihm suchen würde, weil er sich angeblich einer verbotenen Partei angeschlossen hätte. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 12.05.2021 erwähnte er den neuen Fluchtgrund nicht mehr und erklärte, dass er mit seinem Bruder zuletzt vor sechs Monaten Kontakt gehabt habe. Der Folgeantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.06.2021, Zl. 1269019602-210383848, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 (AVG), wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründend ging das Bundesamt im Wesentlichen davon aus, dass der BF keine neuen Fluchtgründe vorgebracht habe bzw. sein Vorbringen diesbezüglich keinen glaubhaften Kern aufweise.Der Folgeantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.06.2021, Zl. 1269019602-210383848, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, (AVG), wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründend ging das Bundesamt im Wesentlichen davon aus, dass der BF keine neuen Fluchtgründe vorgebracht habe bzw. sein Vorbringen diesbezüglich keinen glaubhaften Kern aufweise. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2021 (zugestellt am 15.07.2021), Zl. W215 2240015-2/4E, als unbegründet abgewiesen. 1.
4. Der Beschwerdeführer ist weiterhin im Bundesgebiet verblieben und stellte am 10.01.2022 einen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2022 im Wesentlichen mit seinen bisherigen Fluchtgründen und brachte zusätzlich vor, dass seine Eltern in Haft gewesen seien, weil ihm vorgeworfen werde, einer religiösen Gruppe ( XXXX ) anzugehören und terroristische Ziele zu verfolgen. Die tadschikische Regierung würde ihn aus diesem Grund suchen und drohe ihm eine Haftstrafe. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 07.03.2022 brachte er wiederum vor, dass seine Eltern wegen ihm von der tadschikischen Regierung, die wissen habe wollen, wo er sei, unter Druck gesetzt worden seien, weshalb sie ausgereist seien. Wann sie ausgereist seien, wisse er nicht. Er habe dies vor vier Monaten von seinem Bruder erfahren. Von seinen Familienmitgliedern sei niemand inhaftiert worden. Diesen begründete er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2022 im Wesentlichen mit seinen bisherigen Fluchtgründen und brachte zusätzlich vor, dass seine Eltern in Haft gewesen seien, weil ihm vorgeworfen werde, einer religiösen Gruppe ( römisch 40 ) anzugehören und terroristische Ziele zu verfolgen. Die tadschikische Regierung würde ihn aus diesem Grund suchen und drohe ihm eine Haftstrafe. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 07.03.2022 brachte er wiederum vor, dass seine Eltern wegen ihm von der tadschikischen Regierung, die wissen habe wollen, wo er sei, unter Druck gesetzt worden seien, weshalb sie ausgereist seien. Wann sie ausgereist seien, wisse er nicht. Er habe dies vor vier Monaten von seinem Bruder erfahren. Von seinen Familienmitgliedern sei niemand inhaftiert worden. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.03.2022, Zl. 1269019602-220049066, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch subsidiär Schutzberechtigen jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Das Bundesamt ging hinsichtlich des neuen Vorbringens davon aus, das diesem kein „glaubhafter Kern“ innenwohne. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.03.2022, Zl. 1269019602-220049066, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch subsidiär Schutzberechtigen jeweils gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Das Bundesamt ging hinsichtlich des neuen Vorbringens davon aus, das diesem kein „glaubhafter Kern“ innenwohne. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2022 (zugestellt am 27.04.2022), Zl. W215 2240015-3/6E, in allen Spruchpunkten abgewiesen.
5. Der BF ist nach wie vor im Bundesgebiet verblieben und stellte am 10.01.2023 seinen bislang dritten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründet er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2023 im Wesentlichen damit, dass er Angst davor habe, zum Militär gehen und kämpfen zu müssen. Er habe auch keine Familie im Herkunftsland, diese seien alle in Russland. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 28.11.2023 brachte er von sich aus im Wesentlichen vor, dass sich seit der letzten Entscheidung im Jahr 2022 hinsichtlich seiner Fluchtgründe nichts geändert habe und aus den Gründen, die er bereits im Vorverfahren genannt habe, nicht nach Tadschikistan zurückkehren könne. Erst Auf Vorhalt, dass er in der Erstbefragung angegeben habe, bei einer Rückkehr zum Militär gehen zu müssen, gab er nach weiterer Befragung im Wesentlichen an, dass er bereits in den Vorverfahren erwähnt habe, dass es möglich sei, dass er zum Militär eingezogen werden könnte. Er habe aber auch schon erwähnt, dass er den Militärdienst abgeleistet habe. Dies wäre etwa 2016/2017 gewesen. Seine Angst, noch einmal zum Militär eingezogen zu werden, bestehe von Anfang an. Man bekomme keinen Einberufungsbefehl. Man werde einfach mitgenommen und hingeschickt. Zu seinen übrigen Gründen gab der BF auf Nachfragen an, dass sein Leben in Tadschikistan in Gefahr sei, weil man ihm unterstellen werde, Mitglied einer politischen Partei namens 24 zu sein. Er sei zwar kein Mitglied dieser Gruppe, jedoch werde man, wenn man aus Europa zurückkehre, automatisch beschuldigt, Mitglied dieser Gruppe zu sein. Er habe mit den staatlichen Behörden auch Probleme wegen eines Mädchens gehabt. Seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester würden sich alle in Tadschikistan aufhalten. Diesen begründet er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2023 im Wesentlichen damit, dass er Angst davor habe, zum Militär gehen und kämpfen zu müssen. Er habe auch keine Familie im Herkunftsland, diese seien alle in Russland. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 28.11.2023 brachte er von sich aus im Wesentlichen vor, dass sich seit der letzten Entscheidung im Jahr 2022 hinsichtlich seiner Fluchtgründe nichts geändert habe und aus den Gründen, die er bereits im Vorverfahren genannt habe, nicht nach Tadschikistan zurückkehren könne. Erst Auf Vorhalt, dass er in der Erstbefragung angegeben habe, bei einer Rückkehr zum Militär gehen zu müssen, gab er nach weiterer Befragung im Wesentlichen an, dass er bereits in den Vorverfahren erwähnt habe, dass es möglich sei, dass er zum Militär eingezogen werden könnte. Er habe aber auch schon erwähnt, dass er den Militärdienst abgeleistet habe. Dies wäre etwa 2016 aus 2017, gewesen. Seine Angst, noch einmal zum Militär eingezogen zu werden, bestehe von Anfang an. Man bekomme keinen Einberufungsbefehl. Man werde einfach mitgenommen und hingeschickt. Zu seinen übrigen Gründen gab der BF auf Nachfragen an, dass sein Leben in Tadschikistan in Gefahr sei, weil man ihm unterstellen werde, Mitglied einer politischen Partei namens 24 zu sein. Er sei zwar kein Mitglied dieser Gruppe, jedoch werde man, wenn man aus Europa zurückkehre, automatisch beschuldigt, Mitglied dieser Gruppe zu sein. Er habe mit den staatlichen Behörden auch Probleme wegen eines Mädchens gehabt. Seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester würden sich alle in Tadschikistan aufhalten.
6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. – II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Absatz 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.). Dazu wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der BF seit seinem Aufgriff im Bundesgebiet nach Schubhaftnahme und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot am 18.10.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe. Dieses Verfahren sei nach Erkenntnis des BVwG am 22.03.2021 in Rechtskraft erwachsen. Die weiteren Folgeanträge vom 19.03.2021 sowie 10.01.2022 seien mit 15.07.2021 sowie 27.04.2022 zurückgewiesen und rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Angaben in den Vorverfahren beruhen auf nicht glaubhaften Vorbringen. Im gegenständlichen Asylverfahren haben keine neu entstandenen Sachverhalte bzw. neu entstandene glaubhafte Fluchtgründe festgestellt werden können. Zu letzterem wurde beweiswürdigend ausgeführt: „Einleitend darf festgehalten werden, dass es sich bei gegenständlichem Antrag um Ihren vierten Asylantrag handelt. Ihre vormaligen Anträge wurden bereits rechtskräftig negativ entschieden und waren Sie vor gegenständlichen Asylantragsstellung zur Ausreise (resultierend aus dem
7. Asylverfahren) verpflichtet. Zusammengefasst gaben Sie im Zuge der Erstbefragung an, dass Sie nicht in Ihre Heimat zurückkehren können, da Sie Angst hätten vom Militär einberufen zu werden und weiters über keine familiären Anknüpfungspunkte in der Heimat verfügen würden. Vor dem BFA haben Sie sich erneut auf Ihre bereits in den Vorverfahren dargelegten Gründe berufen und haben somit keinen neu entstandenen Sachverhalt dargelegt. Ergänzend darf ausgeführt werden, dass Sie von sich aus mit keinem Wort eine begründete Angst vor einem etwaigen Militäreinzug dargelegt haben, vielmehr mussten seitens der Behörde Fragestellungen dahingehend erfolgen, obwohl Sie damit im Rahmen der Erstbefragung den neuerlichen Asylantrag zu begründen versucht haben. Aus Ihren Angaben kam deutlich hervor, dass Sie den Wehrdienst bereits vor Ihrer Ausreise abgeleistet haben, und hätten Sie die Angst vor einem Einzug bereits in den Vorverfahren erwähnt. An dieser Stelle darf festgehalten werden, dass in den Vorverfahren keine asylrelevante Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder private Dritte glaubhaft gemacht wurde, weshalb bereits in dieser Sache in den Vorverfahren abgesprochen wurde. Wäre dies tatsächlich von Interesse wäre davon auszugehen, dass Sie Ihren neuerlichen Antrag umfassend damit begründen, vielmehr handelt es sich dabei um eine hypothetische und vage Allgemeinbehauptung, über welche bereits in den Vorverfahren entschieden wurde. Sie selbst hielten es nicht von Relevanz von den im Zuge der Erstbefragung dargelegten Gründen zu berichten, was deutlich aufzeigt, dass solche Rückkehrbefürchtungen bzw. Verfolgungshandlungen nicht bestehen. Auch die Tatsache, dass Ihre Familie nunmehr in der Heimat, entgegen der Ausführungen der Erstbefragung leben würde, passt nicht in das Gesamtbild welches Sie zu vermitteln versucht haben und spricht auch nicht gerade für Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Ihnen ist es somit im gesamten Folgeantragsverfahren nicht gelungen Änderungen glaubhaft zu machen, welche nach Rechtskraft der Vorverfahren entstanden wären, wie bereits erwähnt berufen Sie sich immer wieder auf die Gründe der Vorverfahren. Weiters haben Sie es unterlassen etwaige Beweismittel nachzureichen und haben auch keine Stellungnahme eingebracht. Hinweise auf eine asylrelevante, neu entstandene Bedrohungssituation konnten Sie im gegenständlichen Verfahren nicht glaubhaft machen, weshalb auch eine inhaltliche Prüfung nicht zu erfolgen hatte.“
8. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. – römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Dazu wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der BF seit seinem Aufgriff im Bundesgebiet nach Schubhaftnahme und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot am 18.10.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe. Dieses Verfahren sei nach Erkenntnis des BVwG am 22.03.2021 in Rechtskraft erwachsen. Die weiteren Folgeanträge vom 19.03.2021 sowie 10.01.2022 seien mit 15.07.2021 sowie 27.04.2022 zurückgewiesen und rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Angaben in den Vorverfahren beruhen auf nicht glaubhaften Vorbringen. Im gegenständlichen Asylverfahren haben keine neu entstandenen Sachverhalte bzw. neu entstandene glaubhafte Fluchtgründe festgestellt werden können. Zu letzterem wurde beweiswürdigend ausgeführt: „Einleitend darf festgehalten werden, dass es sich bei gegenständlichem Antrag um Ihren vierten Asylantrag handelt. Ihre vormaligen Anträge wurden bereits rechtskräftig negativ entschieden und waren Sie vor gegenständlichen Asylantragsstellung zur Ausreise (resultierend aus dem
9. Asylverfahren) verpflichtet. Zusammengefasst gaben Sie im Zuge der Erstbefragung an, dass Sie nicht in Ihre Heimat zurückkehren können, da Sie Angst hätten vom Militär einberufen zu werden und weiters über keine familiären Anknüpfungspunkte in der Heimat verfügen würden. Vor dem BFA haben Sie sich erneut auf Ihre bereits in den Vorverfahren dargelegten Gründe berufen und haben somit keinen neu entstandenen Sachverhalt dargelegt. Ergänzend darf ausgeführt werden, dass Sie von sich aus mit keinem Wort eine begründete Angst vor einem etwaigen Militäreinzug dargelegt haben, vielmehr mussten seitens der Behörde Fragestellungen dahingehend erfolgen, obwohl Sie damit im Rahmen der Erstbefragung den neuerlichen Asylantrag zu begründen versucht haben. Aus Ihren Angaben kam deutlich hervor, dass Sie den Wehrdienst bereits vor Ihrer Ausreise abgeleistet haben, und hätten Sie die Angst vor einem Einzug bereits in den Vorverfahren erwähnt. An dieser Stelle darf festgehalten werden, dass in den Vorverfahren keine asylrelevante Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder private Dritte glaubhaft gemacht wurde, weshalb bereits in dieser Sache in den Vorverfahren abgesprochen wurde. Wäre dies tatsächlich von Interesse wäre davon auszugehen, dass Sie Ihren neuerlichen Antrag umfassend damit begründen, vielmehr handelt es sich dabei um eine hypothetische und vage Allgemeinbehauptung, über welche bereits in den Vorverfahren entschieden wurde. Sie selbst hielten es nicht von Relevanz von den im Zuge der Erstbefragung dargelegten Gründen zu berichten, was deutlich aufzeigt, dass solche Rückkehrbefürchtungen bzw. Verfolgungshandlungen nicht bestehen. Auch die Tatsache, dass Ihre Familie nunmehr in der Heimat, entgegen der Ausführungen der Erstbefragung leben würde, passt nicht in das Gesamtbild welches Sie zu vermitteln versucht haben und spricht auch nicht gerade für Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Ihnen ist es somit im gesamten Folgeantragsverfahren nicht gelungen Änderungen glaubhaft zu machen, welche nach Rechtskraft der Vorverfahren entstanden wären, wie bereits erwähnt berufen Sie sich immer wieder auf die Gründe der Vorverfahren. Weiters haben Sie es unterlassen etwaige Beweismittel nachzureichen und haben auch keine Stellungnahme eingebracht. Hinweise auf eine asylrelevante, neu entstandene Bedrohungssituation konnten Sie im gegenständlichen Verfahren nicht glaubhaft machen, weshalb auch eine inhaltliche Prüfung nicht zu erfolgen hatte.“ Mit Verfahrensanordnung vom 08.01.04.2024 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 08.01.04.2024 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
10. Gegen diesen Bescheid wurde seitens des BF in vollem Umfang Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Dabei wurde bemängelt, dass die belangte Behörde ihre eigenen Länderberichte hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage in Tadschikistan nicht entsprechend gewürdigt habe. Eine Rückkehr des BF in sein Heimatland sei keinesfalls zumutbar, da sein Leben dort schon allein aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage in Gefahr wäre. Dazu wurde auf den Amnesty International Bericht 2022/23 zu Tadschikistan vom 27.03.2023 sowie auf den Länderbericht des US Departement of State zur Menschenrechtslage in Tadschikistan für das Jahr 2022 vom 20.03.2023 verwiesen. Darin würden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan wie rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch Gefängnisbehörden, Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, willkürliche Inhaftierungen, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen sowie erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz angeführt werden. Die Menschen würden in Tadschikistan entführt, rechtswidrig inhaftiert und willkürlich verurteilt werden. Aufgrund der prekären Menschenrechtslage würde eine Abschiebung des BF dorthin jedenfalls eine Verletzung der Art 2 und 3 EMRK darstellen. Der BF habe ausgeführt, dass er befürchte, zum Reservedienst in das tadschikische Militär eingezogen zu werden. Sanktionen für Wehrdienstverweigerung seien Geld- und Haftstrafen. Fahnenflucht werde mit Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren bestraft. Der BF befürchte, von der „Regierung aufgrund der Ableistung des Reservedienstes und einer von Behörden in seinem Heimatstaat unterstellten oppositionellen Gesinnung, aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in Europa, verfolgt und getötet zu werden“. Fallbezogen sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF angesichts des ihn betreffenden Verfolgungsrisikos keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden könne. Dem BF stehe auch in Tadschikistan keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Ihm wäre daher der Status des Asylberechtigten bzw. zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
11. Gegen diesen Bescheid wurde seitens des BF in vollem Umfang Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Dabei wurde bemängelt, dass die belangte Behörde ihre eigenen Länderberichte hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage in Tadschikistan nicht entsprechend gewürdigt habe. Eine Rückkehr des BF in sein Heimatland sei keinesfalls zumutbar, da sein Leben dort schon allein aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage in Gefahr wäre. Dazu wurde auf den Amnesty International Bericht 2022/23 zu Tadschikistan vom 27.03.2023 sowie auf den Länderbericht des US Departement of State zur Menschenrechtslage in Tadschikistan für das Jahr 2022 vom 20.03.2023 verwiesen. Darin würden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan wie rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch Gefängnisbehörden, Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, willkürliche Inhaftierungen, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen sowie erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz angeführt werden. Die Menschen würden in Tadschikistan entführt, rechtswidrig inhaftiert und willkürlich verurteilt werden. Aufgrund der prekären Menschenrechtslage würde eine Abschiebung des BF dorthin jedenfalls eine Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK darstellen. Der BF habe ausgeführt, dass er befürchte, zum Reservedienst in das tadschikische Militär eingezogen zu werden. Sanktionen für Wehrdienstverweigerung seien Geld- und Haftstrafen. Fahnenflucht werde mit Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren bestraft. Der BF befürchte, von der „Regierung aufgrund der Ableistung des Reservedienstes und einer von Behörden in seinem Heimatstaat unterstellten oppositionellen Gesinnung, aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in Europa, verfolgt und getötet zu werden“. Fallbezogen sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF angesichts des ihn betreffenden Verfolgungsrisikos keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden könne. Dem BF stehe auch in Tadschikistan keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Ihm wäre daher der Status des Asylberechtigten bzw. zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person des BF Der BF ist Staatsangehöriger von Tadschikistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an und ist Muslim. Seine Identität steht fest. Der BF hat bis 2019 in Tadschikistan gelebt. Er hat elf Jahre lang die Grundschule besucht und danach vier Jahre die Universität in XXXX besucht, wo er ein Sportstudium abgeschlossen hat. Er hat 2016/2017 Militärdienst geleistet. Vor seiner legalen Ausreise aus Tadschikistan im Jahr 2019 war er als Verkäufer tätig. Der BF hat bis 2019 in Tadschikistan gelebt. Er hat elf Jahre lang die Grundschule besucht und danach vier Jahre die Universität in römisch 40 besucht, wo er ein Sportstudium abgeschlossen hat. Er hat 2016 aus 2017, Militärdienst geleistet. Vor seiner legalen Ausreise aus Tadschikistan im Jahr 2019 war er als Verkäufer tätig. Er ist kinderlos und ledig. In Österreich leben weder Familienangehörige noch Verwandte des BF. Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für ein hier begründetes Familienleben vor. In Tadschikistan halten sich aktuell zumindest die Eltern, ein Bruder und eine Schwester auf. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Integration vor. Es konnte im Ergebnis keine maßgebliche Änderung der persönlichen Verhältnisse des BF im In- und Herkunftsland seit dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021 festgestellt werden. 1.
14. Zum bisherigen Aufenthalt des BF in Österreich Der BF reiste mit einem von der estnischen Botschaft in Moskau ausgestellten, von XXXX 2019 bis XXXX 2019 gültigen Visum C in den Schengen Raum und danach nach Österreich ein, wo er zumindest illegal verblieb und nicht ganz ein Jahr danach am 24.09.2020 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen wurde. Der BF reiste mit einem von der estnischen Botschaft in Moskau ausgestellten, von römisch 40 2019 bis römisch 40 2019 gültigen Visum C in den Schengen Raum und danach nach Österreich ein, wo er zumindest illegal verblieb und nicht ganz ein Jahr danach am 24.09.2020 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.09.2020 wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, wobei eine Frist für eine freiwillige Ausreise nicht gewährt wurde. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Am 18.10.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der im Ergebnis mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021 (zugestellt am 19.03.2021), gänzlich abgewiesen wurde, wobei gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wurde. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, ist im Bundesgebiet verblieben und hat zwischen März 2021 und April 2022 zwei unbegründete Folgeanträge auf internationalen Schutz gestellt, die im Ergebnis durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2021 (zugestellt am 15.07.2021) und 26.04.2022 (zugestellt am 27.04.2022) rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Der BF ist danach bis zur dritten, gegenständlichen Folgeantragstellung am 10.01.2023 illegal im Bundesgebiet verharrt. 1.3.
15. Zum Fluchtvorbringen des BF im Vorverfahren Der BF begründete seine erste Antragstellung vom 18.10.2020 im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsland staatliche und private Verfolgung wegen einer unehelichen Beziehung und einer daraus resultierenden Schwangerschaft befürchte. Das Vorbingen erwies sich laut entsprechender Beweiswürdigung als nicht glaubhaft. Seine erste Folgeantragstellung stütze er auf das bisherige Vorbringen sowie eine staatliche Verfolgung wegen einer unterstellten Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei. Dem Vorbringen kam laut entsprechender Beweiswürdigung kein glaubhafter Kern zu. Für seine zweite Folgeantragstellung machte er die bisherigen Fluchtgründe sowie eine staatliche Verfolgung aufgrund der unterstellten Zugehörigkeit zu einer religiösen extremistischen Gruppe namens XXXX geltend. Das Vorbringen wies laut entsprechender Beweiswürdigung keinen glaubhaften Kern auf. Für seine zweite Folgeantragstellung machte er die bisherigen Fluchtgründe sowie eine staatliche Verfolgung aufgrund der unterstellten Zugehörigkeit zu einer religiösen extremistischen Gruppe namens römisch 40 geltend. Das Vorbringen wies laut entsprechender Beweiswürdigung keinen glaubhaften Kern auf. 1.3.
16. Zum Fluchtvorbringen des BF im gegenständlichen Verfahren Der BF begründete seine dritte Folgeantragstellung im Wesentlichen mit seinen bisherigen Fluchtgründen und brachte dazu neu vor, dass er eine Einberufung zum Militärdienst in der tadschikischen Armee befürchte. Auch dieses Vorbringen weist keinen glaubhaften Kern auf. 1.
17. Im Übrigen wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang den Feststellungen zugrunde gelegt.1.
18. Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang den Feststellungen zugrunde gelegt. 1.
19. Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesamt ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zu Tadschikistan ausgegangen: Politische Lage Tadschikistan ist ein autoritärer Staat, der seit 1992 von Präsident Emomali Rahmon und seinen Anhängern politisch dominiert wird. Die Verfassung sieht ein politisches Mehrparteiensystem vor, aber die Regierung hat in der Vergangenheit den politischen Pluralismus behindert (USDOS 12.4.2022). Tadschikistan ist seit 1991 unabhängig und eine Präsidial-Republik mit Zweikammer-Parlament. Es hat 9,5 Mio Einwohner. Das Land ist in drei Verwaltungs-Gebiete (Oblaste) eingeteilt: Sughd, Kathlon und das autonome Gebiet Berg-Badachschan, während die „Regionen unter direkter republikanischer Verwaltung“ mit der Hauptstadt Duschanbe der Zentralregierung unterstellt sind (AA 14.3.2022). Die aus zwei Kammern bestehende Oberste Versammlung besteht aus einem Oberhaus, der Nationalversammlung, und einem Unterhaus, der Repräsentantenversammlung. Die Nationalversammlung besteht aus 25 Mitgliedern, die von den lokalen Versammlungen gewählt werden, und 8 Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt werden; auch ehemalige Präsidenten haben Anspruch auf einen Sitz. Die 63 Mitglieder zählende Repräsentantenversammlung wird vom Volk in einem gemischten System aus 41 Einzelwahlkreisen und 22 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder der Obersten Versammlung beträgt fünf Jahre (FH 28.2.2022). Laut OSZE-/ODIHR-Wahlbeobachterberichten haben Präsidentschafts- und Parlaments-Wahlen in Tadschikistan demokratische Standards bisher deutlich verfehlt. Die in der Verfassung von 1994 vorgesehene Gewaltenteilung wird in der Verfassungswirklichkeit nicht umgesetzt – ebenso wenig wie die dort vorgesehenen Grundrechte und –freiheiten (AA 14.3.2022). In Tadschikistan existieren derzeit legal folgende Parteien: Die Volksdemokratische Partei Tadschikistans, die Agrarier-Partei, die Partei der Wirtschaftsreformen, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei Tadschikistans. Mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans - der einzigen Oppositionspartei - sind alle Parteien im Parlament vertreten; eindeutig dominierende politische Kraft ist die Volksdemokratische Partei von Präsident Rahmon (mehr als 80 % der Sitze). Die anderen im Parlament vertretenen Parteien unterstützen die Politik des Präsidenten und sind daher keine echten Oppositionsparteien (AA 14.3.2022; vgl. BS 23.2.2022).In Tadschikistan existieren derzeit legal folgende Parteien: Die Volksdemokratische Partei Tadschikistans, die Agrarier-Partei, die Partei der Wirtschaftsreformen, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei Tadschikistans. Mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans - der einzigen Oppositionspartei - sind alle Parteien im Parlament vertreten; eindeutig dominierende politische Kraft ist die Volksdemokratische Partei von Präsident Rahmon (mehr als 80 % der Sitze). Die anderen im Parlament vertretenen Parteien unterstützen die Politik des Präsidenten und sind daher keine echten Oppositionsparteien (AA 14.3.2022; vergleiche BS 23.2.2022). In Tadschikistan finden in den von der Verfassung vorgeschriebenen Fristen regelmäßig Parlaments- (alle 5 Jahre) und Präsidentenwahlen (alle 7 Jahre) statt. Seit 1994 ist Emomali Rahmon der Präsident der Republik Tadschikistan. Er trägt seit 2015 auf Lebenszeit zusätzlich den Titel „Führer der Nation“. Am 11.10.2020 wurde er für eine fünfte Amtszeit mit knapp 91 % der Stimmen wiedergewählt. Eine Beschränkung des Präsidenten-Mandats auf zwei Amtszeiten wurde 2016 aufgehoben (AA 14.3.2022; vgl. FH 28.2.2022, USDOS 12.4.2022). Sohn des Präsidenten, Rustam Emomali, ist z.Z. Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe. Seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 ist Rustam Emomali auch Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments und damit gemäß Verfassung zweiter Mann im Staat. Er würde bei Rücktritt oder Ausscheiden des jetzigen Staatspräsidenten automatisch amtierender Staatspräsident. Die nächsten Präsident-schaftswahlen sind im Oktober 2027 vorgesehen (AA 14.3.2022).In Tadschikistan finden in den von der Verfassung vorgeschriebenen Fristen regelmäßig Parlaments- (alle 5 Jahre) und Präsidentenwahlen (alle 7 Jahre) statt. Seit 1994 ist Emomali Rahmon der Präsident der Republik Tadschikistan. Er trägt seit 2015 auf Lebenszeit zusätzlich den Titel „Führer der Nation“. Am 11.10.2020 wurde er für eine fünfte Amtszeit mit knapp 91 % der Stimmen wiedergewählt. Eine Beschränkung des Präsidenten-Mandats auf zwei Amtszeiten wurde 2016 aufgehoben (AA 14.3.2022; vergleiche FH 28.2.2022, USDOS 12.4.2022). Sohn des Präsidenten, Rustam Emomali, ist z.Z. Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe. Seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 ist Rustam Emomali auch Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments und damit gemäß Verfassung zweiter Mann im Staat. Er würde bei Rücktritt oder Ausscheiden des jetzigen Staatspräsidenten automatisch amtierender Staatspräsident. Die nächsten Präsident-schaftswahlen sind im Oktober 2027 vorgesehen (AA 14.3.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland] (14.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2070032/Auswärtiges_Amt%2C_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan_%28Stand_November_2021%29%2C_14.03.2022.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report — Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Tajikistan, https://freedomhouse.org/country/tajikistan/freedom-world/2022, Zugriff 14.7.2022 - - USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Tajikistan, https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/tajikistan/, Zugriff 14.7.2022 Sicherheitslage Die politische Lage ist insgesamt ruhig. Jedoch sind Demonstrationen und Proteste sowie das Risiko von Anschlägen auf westliche Ziele nicht auszuschließen. In der Autonomen Provinz Berg-Badachschan (GBAO) bzw. an der Grenze zu Kirgistan und Afghanistan gibt es ein Sicherheitsrisiko aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen, Schusswechsel und Kampfhandlungen. An vielbesuchten Orten kommt es zu Kleinkriminalität (AA 19.7.2022). Gelegentlich kommt es auch zu Entführungen (BMEIA 19.7.2022; vgl. C24 o.D.).Die politische Lage ist insgesamt ruhig. Jedoch sind Demonstrationen und Proteste sowie das Risiko von Anschlägen auf westliche Ziele nicht auszuschließen. In der Autonomen Provinz Berg-Badachschan (GBAO) bzw. an der Grenze zu Kirgistan und Afghanistan gibt es ein Sicherheitsrisiko aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen, Schusswechsel und Kampfhandlungen. An vielbesuchten Orten kommt es zu Kleinkriminalität (AA 19.7.2022). Gelegentlich kommt es auch zu Entführungen (BMEIA 19.7.2022; vergleiche C24 o.D.). Die tadschikische Regierung sah sich aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 mit Einschränkungen bei ihren Bemühungen konfrontiert, die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Terrorismusbekämpfung, Verbesserung der Grenzsicherheit und Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Sie arbeitet zur Terrorismusbekämpfung mit internationalen Organisationen wie der EU, OSZE und den Vereinten Nationen zusammen. Im Jahr 2020 wurden in Tadschikistan keine terroristischen Vorfälle gemeldet. In Bezug auf Gesetzgebung, Strafverfolgung und Grenzsicherheit hat das Parlament keine neuen Sicherheitsabkommen ratifiziert. Weiters ermöglicht Tadschikistan durch Änderung der Strafgesetze 2015 den Behörden, tadschikische ausländische terroristische Kämpfer zu begnadigen, die freiwillig aus dem Irak oder Syrien zurückkehren, Reue für ihre Taten bekunden und sich von Verbindungen zu ausländischen militanten Gruppen lossagen. Gruppen, die die Regierung als extremistisch einstuft, unterwirft sie weiterhin strengen Beschränkungen und inhaftiert sie, auch aufgrund der politischen und religiösen Meinungsäußerung und der Aktivitäten dieser Gruppen (USDOS 16.12.2021). Eine geschätzte Anzahl an Tadschiken, die derzeit für den Islamischen Staat (IS), einschließlich in Afghanistan kämpfen, beläuft sich auf 600 bis 1.400 (C24 o.D.). Der Drogenschmuggel durch Tadschikistan als eine wichtige Route für den Drogenhandel in Zentralasien wird auf 30-50 % des BIP geschätzt (CIA 13.4.2022). Die afghanisch-tadschikische Grenzregion wird häufig von Drogenhändlergruppen durchquert, die sowohl Drogen als auch Waffen nach Tadschikistan bringen. Durch Anstieg des Drogenmissbrauchs im Land erhöht sich die Kriminalitätsrate. Die organisierte Kriminalität ist mit internationalen Netzwerken verbunden, insbesondere mit russischen Drogenhandelsgruppen (C24 o.D.). Die Sicherheitsprobleme der jüngsten Jahre in Tadschikistan waren hausgemacht, trotz des Versuches seitens der Regierung diese als aus dem Ausland herrührend darzustellen. Die Sicherheitslage in Afghanistan und im Nahen Osten hatte wenig Wirkung auf die innere Stabilität Tadschikistans, trotz der Behauptungen der Regierung, dutzende Terroranschläge aus dem Lager der ausländischen Opposition verhindert zu haben (BS 23.2.2022). Tadschikistan ist auf die militärische Unterstützung und Präsenz Russlands angewiesen, wenn es darum geht, externe Bedrohungen, insbesondere aus dem Süden abzuwehren. Die militanten islamistischen Aktivitäten im Norden Afghanistans, jenseits der durchlässigen Grenze, stellen eine zentrale Bedrohung dar, insbesondere wenn der afghanische Konflikt auf Zentralasien übergreift. Die zunehmende diplomatische Feindseligkeit zwischen der Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan und der tadschikischen Regierung erhöht die Sicherheitsrisiken entlang der 1.360 km langen gemeinsamen Grenze. Diese Risiken werden durch die Zwischenfälle an der Grenze im Juni-Juli 2021 deutlich, als die Taliban dabei waren, die Kontrolle über nördliche Provinzen in Afghanistan zu übernehmen. Um hierbei Risiken zu minimalisieren, wurden zusätzliche russische Truppen und militärische Ausrüstung in den Süden Tadschikistans entsandt. Ferner birgt die unzureichend demarkierte Grenze zu Kirgistan die Gefahr gelegentlicher Sicherheitsvorfälle an der tadschikisch-kirgisischen Grenze bei kommunalen Konflikten über den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und die Wasserversorgung für die Bewässerung (C24 o.D.). Die Sicherheitskräfte unterdrücken weiterhin alle Dissidentenbewegungen in den peripheren Regionen des Rascht-Tales und Gorno-Badachschan (BS 23.2.2022). Quellen: - - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.7.2022): Tadschikistan: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tadschikistan-node/tadschikistansicherheit/206756#content_1, Zugriff 20.7.2022 - - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland] (14.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2070032/Auswärtiges_Amt%2C_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan_%28Stand_November_2021%29%2C_14.03.2022.pdf, Zugriff 20.7.2022 - - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.7.2022): Tadschikistan – Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/tadschikistan/, Zugriff 20.7.2022 - - BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 20.7.2022 - - C24 – Crisis24 (o.D.): Tajikistan Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/tajikistan?origin=gwc24, Zugriff 20.7.2022 - - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.7.2022): The World Factbook – Tajikistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/tajikistan/, Zugriff 20.7.2022 - - USDOS – US Department of State [USA] (16.12.2021): Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 – Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2065446.html, Zugriff 20.7.2022 Rechtsschutz / Justizwesen Obgleich das Gesetz eine unabhängige Gerichtsbarkeit vorsieht, übt die Exekutive Druck auf Staatsanwälte, Verteidiger und Richter aus. Korruption und Ineffizienz stellen erhebliche Probleme dar (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). Der Staatspräsident kontrolliert die Justiz durch sein verfassungsmäßiges Prärogativ und kann Richter und den Generalstaatsanwalt ernennen oder entlassen. Die Gerichte werden zudem durch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst. Was den Einfluss und die politische Macht betrifft, rangiert die Staatsanwaltschaft rangiert über den Gerichten. In politisch heiklen Fällen urteilen die Richter gemäß den Anweisungen mächtiger Offizieller aus der Präsidialverwaltung (BS 23.2.2022; vgl. AA 14.3.2022). Niedrige Gehälter für Richter und Staatsanwälte führen dazu, dass Bestechung weit verbreitet ist (USDOS 12.4.2022).Obgleich das Gesetz eine unabhängige Gerichtsbarkeit vorsieht, übt die Exekutive Druck auf Staatsanwälte, Verteidiger und Richter aus. Korruption und Ineffizienz stellen erhebliche Probleme dar (USDOS 12.4.2022; vergleiche BS 23.2.2022). Der Staatspräsident kontrolliert die Justiz durch sein verfassungsmäßiges Prärogativ und kann Richter und den Generalstaatsanwalt ernennen oder entlassen. Die Gerichte werden zudem durch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst. Was den Einfluss und die politische Macht betrifft, rangiert die Staatsanwaltschaft rangiert über den Gerichten. In politisch heiklen Fällen urteilen die Richter gemäß den Anweisungen mächtiger Offizieller aus der Präsidialverwaltung (BS 23.2.2022; vergleiche AA 14.3.2022). Niedrige Gehälter für Richter und Staatsanwälte führen dazu, dass Bestechung weit verbreitet ist (USDOS 12.4.2022). Für Angeklagte gilt in der Praxis nicht die Unschuldsvermutung, denn die Gerichte befinden fast alle Angeklagten für schuldig. Die meisten menschenrechtsbezogenen Fälle werden als sensibel eingestuft, so dass die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Im Allgemeinen erlauben die Gerichte den Angeklagten zeitgerecht einen Anwalt zu konsultieren, doch wird ihnen das Recht auf einen Verteidiger während der Untersuchungshaft bzw. der Zeit der Ermittlungen oft vorenthalten, insbesondere in politisch heiklen Fällen. Angeklagte und Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass die Regierung manchmal einen Pflichtverteidiger ernennt, um zu verhindern, dass der Angeklagte einen Rechtsbeistand nach eigener Wahl bekommt. Angeklagte und Verteidiger haben das Recht, alle behördlichen Beweismittel einzusehen und die Zeugen damit zu konfrontieren bzw. diese zu befragen (USDOS 12.4.2022).Für Angeklagte gilt in der Praxis nicht die Unschuldsvermutung, denn die Gerichte befinden fast alle Angeklagten für schuldig. Die meisten menschenrechtsbezogenen Fälle werden als sensibel eingestuft, so dass die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Im Allgemeinen erlauben die Gerichte den Angeklagten zeitgerecht einen Anwalt zu konsultieren, doch wird ihnen das Recht auf einen Verteidiger während der Untersuchungshaft bzw. der Zeit der Ermittlungen oft vorenthalten, insbesondere in politisch heiklen Fällen. Angeklagte und Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass die Regierung manchmal einen Pflichtverteidiger ernennt, um zu verhindern, dass der Angeklagte einen Rechtsbeistand nach eigener Wahl bekommt. Angeklagte und Verteidiger haben das Recht, alle behördlichen Beweismittel einzusehen und die Zeugen damit zu konfrontieren bzw. diese zu befragen (USDOS 12.4.2022). Obschon alle Prozesse öffentlich sind, sieht das Gesetz die Möglichkeit von Geheimprozessen vor, wenn die nationale Sicherheit betroffen ist. Fälle, in denen der Vorwurf des „Extremismus“ erhoben wird, fallen in diese Kategorie, so dass die meisten Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vertretern der Zivilgesellschaft wird der Zugang zu Gerichtsprozessen gegen hochrangige Persönlichkeiten verwehrt, weil diese Prozesse durch die Regierung als geheim eingestuft werden (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 14.3.2022). Eine förmliche Verweigerung des Rechtsschutzes ist nicht bekannt. In politisch heiklen Fällen ist effektiver Rechtsschutz nicht gegeben, da in diesen Fällen die verteidigenden Rechtsanwälte Gefahr laufen, unter Vorwänden selbst der Strafverfolgung unterzogen zu werden (AA 14.3.2022).Obschon alle Prozesse öffentlich sind, sieht das Gesetz die Möglichkeit von Geheimprozessen vor, wenn die nationale Sicherheit betroffen ist. Fälle, in denen der Vorwurf des „Extremismus“ erhoben wird, fallen in diese Kategorie, so dass die meisten Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vertretern der Zivilgesellschaft wird der Zugang zu Gerichtsprozessen gegen hochrangige Persönlichkeiten verwehrt, weil diese Prozesse durch die Regierung als geheim eingestuft werden (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 14.3.2022). Eine förmliche Verweigerung des Rechtsschutzes ist nicht bekannt. In politisch heiklen Fällen ist effektiver Rechtsschutz nicht gegeben, da in diesen Fällen die verteidigenden Rechtsanwälte Gefahr laufen, unter Vorwänden selbst der Strafverfolgung unterzogen zu werden (AA 14.3.2022). Einflussreichen Personen ist es möglich, das Einleiten von Ermittlungen und die Verurteilung gegen ihnen missliebige Personen, z. B. wirtschaftliche Konkurrenten, orchestrieren zu lassen; die Zahl der unschuldig Verurteilten dürfte hoch sein (AA 14.3.2022). Quellen: - - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland] (14.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2070032/Auswärtiges_Amt%2C_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan_%28Stand_November_2021%29%2C_14.03.2022.pdf, Zugriff 21.7.2022 - - BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 21.7.2022 - - FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074701.html, Zugriff 14.7.2022 - - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071184.html, Zugriff 21.7.2022 Sicherheitsbehörden Das Innenministerium (MWD) ist vorrangig für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig und kontrolliert die Polizei (Miliz). Die Drogenkontrollbehörde, die Antikorruptionsbehörde, die staatliche Steuer- sowie die Zollbehörden können spezifischen Straftaten nachgehen und berichten dem Präsidenten. Das Staatskomitee für nationale Sicherheit (GKNB) ist für den Nachrichtendienst verantwortlich, kontrolliert den Grenzschutz und untersucht Fälle von vermeintlichen extremistischen Aktivitäten im politischen oder religiösen Bereich, sowie Fälle von Menschenschmuggel und politisch sensible Fälle. Alle Strafverfolgungsbehörden und die Zollbehörde unterstehen direkt dem Präsidenten. Die Zuständigkeiten der Behörden überschneiden sich erheblich. Die Strafverfolgungsbehörden unterstehen dem Staatskomitee für nationale Sicherheit (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 14.3.2022).Das Innenministerium (MWD) ist vorrangig für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig und kontrolliert die Polizei (Miliz). Die Drogenkontrollbehörde, die Antikorruptionsbehörde, die staatliche Steuer- sowie die Zollbehörden können spezifischen Straftaten nachgehen und berichten dem Präsidenten. Das Staatskomitee für nationale Sicherheit (GKNB) ist für den Nachrichtendienst verantwortlich, kontrolliert den Grenzschutz und untersucht Fälle von vermeintlichen extremistischen Aktivitäten im politischen oder religiösen Bereich, sowie Fälle von Menschenschmuggel und politisch sensible Fälle. Alle Strafverfolgungsbehörden und die Zollbehörde unterstehen direkt dem Präsidenten. Die Zuständigkeiten der Behörden überschneiden sich erheblich. Die Strafverfolgungsbehörden unterstehen dem Staatskomitee für nationale Sicherheit (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 14.3.2022). Die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Innenministerium (MWD) und das Staatskomitee für nationale Sicherheit (GKNB) – dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und staatlichen Stabilität, Kritiker sehen darin aber vor allem den Machterhalt der Machtelite. Ihre Hauptaufgaben seien Kontrolle und Repression, wobei auch die Zuständigkeiten nicht immer klar abgegrenzt sind. Beide Institutionen haben eigene bewaffnete Einheiten. Das GKNB hat die Funktionen eines Inlands- und Auslandsgeheimdienstes, ferner die Zuständigkeit des Grenzschutzes inne (AA 14.3.2022). Straffreiheit der Behörden stellt ein gravierendes Problem dar. Während die Behörden begrenzte Schritte gegen Straftäter unternehmen, gibt es weiterhin Berichte von Folter und Misshandlungen von Häftlingen. Die Kultur der Straflosigkeit und der Korruption schwächen die Ermittlungen und die Strafverfolgung (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022).Straffreiheit der Behörden stellt ein gravierendes Problem dar. Während die Behörden begrenzte Schritte gegen Straftäter unternehmen, gibt es weiterhin Berichte von Folter und Misshandlungen von Häftlingen. Die Kultur der Straflosigkeit und der Korruption schwächen die Ermittlungen und die Strafverfolgung (USDOS 12.4.2022; vergleiche BS 23.2.2022). Verhaftungen erfolgen in der Regel mit einer Begründung, aber Häftlinge und Gruppen der Zivilgesellschaft berichten häufig, dass die Behörden Anklagen gefälscht oder kleinere Vorfälle aufgebauscht haben, um politisch motivierte Verhaftungen vorzunehmen. Die Polizei kann eine Person zwölf Stunden lang festhalten, bevor die Behörden Strafanklage erheben. Wenn letzteres nicht geschieht, muss die Person freigelassen werden. Allerdings informiert die Polizei die Festgenommenen oft nicht über die konkreten Vorwürfe. Falls die Polizei Strafanzeige erhebt, kann eine Person bis zu 72 Stunden festgehalten werden, bevor die Polizei die Anzeige einem Richter zwecks Einvernahme unterbreiten muss (USDOS 12.4.2022). Die Sicherheitskräfte stehen nur teilweise unter der Kontrolle ziviler Behörden (USDOS 12.4.2022). Polizeibeamte sind u.a. verpflichtet, der Politik des Präsidenten von Tadschikistan treu zu sein und sie im Leben umzusetzen (A+ 3.3.2020c). Quellen: - - A+ – Media Group Asia-Plus Tajikistan (3.3.2020): Как должен себя вести таджикский милиционер? Отвечают душанбинцы, https://asiaplustj.info/ru/news/tajikistan/society/20200303/kak-dolzhen-sebya-vesti-tadzhikskii-militsioner-otvechayut-dushanbintsi, Zugriff 21.7.2022 - - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland] (14.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2070032/Auswärtiges_Amt%2C_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan_%28Stand_November_2021%29%2C_14.03.2022.pdf, Zugriff 21.7.2022 - - BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report – Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 21.7.2022 - - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021Country Reports on Human Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071184.html, Zugriff 21.7.2022 Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung verbietet die Anwendung von Folter, obwohl die Regierung 2012 das Strafgesetzbuch änderte und einen eigenen Artikel hinzufügte, um Folter im Einklang mit dem Völkerrecht zu definieren (USDOS 2.6.2022). Folter kommt jedoch weiterhin vor (AA 14.3.2022; vgl. USDOS 2.6.2022, BS 23.2.2022). Laut den abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses (OHCHR) von 2019 gab es Berichte über Schläge, Folter und andere Formen der Nötigung, um bei Verhören Geständnisse zu erzwingen (USDOS 2.6.2022).Die Verfassung verbietet die Anwendung von Folter, obwohl die Regierung 2012 das Strafgesetzbuch änderte und einen eigenen Artikel hinzufügte, um Folter im Einklang mit dem Völkerrecht zu definieren (USDOS 2.6.2022). Folter kommt jedoch weiterhin vor (AA 14.3.2022; vergleiche USDOS 2.6.2022, BS 23.2.2022). Laut den abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses (OHCHR) von 2019 gab es Berichte über Schläge, Folter und andere Formen der Nötigung, um bei Verhören Geständnisse zu erzwingen (USDOS 2.6.2022). Obwohl die Behörden einige begrenzte Schritte unternahmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, gab es weiterhin Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen, und eine Kultur der Straffreiheit und Korruption schwächte die Ermittlungen und die Strafverfolgung. In einigen Fällen wiesen die Richter die Missbrauchsvorwürfe der Angeklagten während ihrer Anhörungen in der Untersuchungshaft oder während des Prozesses zurück. Die Behörden gewährten keinen ausreichenden Zugang zu Informationen, um Menschenrechtsorganisationen die Untersuchung von Foltervorwürfen zu ermöglichen, und viele Fälle werden in den Statistiken nicht erfasst, da die Opfer und ihre Angehörigen aus mangelndem Vertrauen in die Strafjustiz und aus Angst vor Repressalien seitens der Strafverfolgungsbehörden keine Beschwerden einreichen (USDOS 2.6.2022). Viele Fälle werden in den Statistiken nicht erfasst (IPHR 3.2021; vgl. AA 14.3.2022), da die Opfer und ihre Angehörigen keine Anzeige erstatten, weil aus mangelndem Vertrauen in das Strafrechtssystem und aus Angst vor Repressalien seitens der Strafverfolgungsbehörden (IPHR 3.2021).Obwohl die Behörden einige begrenzte Schritte unternahmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, gab es weiterhin Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen, und eine Kultur der Straffreiheit und Korruption schwächte die Ermittlungen und die Strafverfolgung. In einigen Fällen wiesen die Richter die Missbrauchsvorwürfe der Angeklagten während ihrer Anhörungen in der Untersuchungshaft oder während des Prozesses zurück. Die Behörden gewährten keinen ausreichenden Zugang zu Informationen, um Menschenrechtsorganisationen die Untersuchung von Foltervorwürfen zu ermöglichen, und viele Fälle werden in den Statistiken nicht erfasst, da die Opfer und ihre Angehörigen aus mangelndem Vertrauen in die Strafjustiz und aus Angst vor Repressalien seitens der Strafverfolgungsbehörden keine Beschwerden einreichen (USDOS 2.6.2022). Viele Fälle werden in den Statistiken nicht erfasst (IPHR 3.2021; vergleiche AA 14.3.2022), da die Opfer und ihre Angehörigen keine Anzeige erstatten, weil aus mangelndem Vertrauen in das Strafrechtssystem und aus Angst vor Repressalien seitens der Strafverfolgungsbehörden (IPHR 3.2021). Mitglieder der NGO Coalition against Torture and Impunity in Tajikistan registrierten in der ersten Hälfte des Jahres 2021 14 neue Fälle von Misshandlung, wobei einige Opfer schwere körperliche Misshandlungen angaben. Von diesen Beschwerden richteten sich 11 gegen das Innenministerium (USDOS 2.6.2022). Im Jahr 2020 wurden 37 Fälle dokumentiert (AA 14.3.2022). Die Regierung möchte Folter bekämpfen. In den letzten Jahren hat es zwar Strafverfolgungen gegen Folterer gegeben, die Täter kamen aber häufig rasch in den Genuss von Amnestien (AA 14.3.2022). Quellen: - - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland](14.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2070032/Auswärtiges_Amt%2C_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan_%28Stand_November_2021%29%2C_14.03.2022.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report — Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - IPHR (3.2021): Submission to the UN Universal Periodic Review 39th session of the UPR Working Group, October-November 2021, https://www.iphronline.org/wp-content/uploads/2021/09/UPR-Taj-torture.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Tajikistan, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights-practices/tajikistan/, Zugriff 14.7.2022 Korruption Auf allen Regierungsebenen sind Korruption und Nepotismus weit verbreitet, Korruption ist Teil des Alltagslebens und Gesetze, die Korruption verhindern sollen, werden regelmäßig ignoriert (USDOS 2.6.2022; vgl. FH 28.2.2022). Patronagenetzwerke und regionale Zugehörigkeiten stehen im Mittelpunkt des politischen Lebens (FH 28.2.2022). Transparency International listet Tadschikistan im Corruption Perceptions Index 2021 auf Platz 150 von 180 untersuchten Ländern (TI 2021).Auf allen Regierungsebenen sind Korruption und Nepotismus weit verbreitet, Korruption ist Teil des Alltagslebens und Gesetze, die Korruption verhindern sollen, werden regelmäßig ignoriert (USDOS 2.6.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Patronagenetzwerke und regionale Zugehörigkeiten stehen im Mittelpunkt des politischen Lebens (FH 28.2.2022). Transparency International listet Tadschikistan im Corruption Perceptions Index 2021 auf Platz 150 von 180 untersuchten Ländern (TI 2021). Das Gesetz sieht Sanktionen nach dem Strafrecht für korrupte Beamte vor, doch setzt die Regierung dieses Gesetz nicht effektiv um. Beamte sind häufig straflos in korrupte Praktiken verwickelt. Korruption ist insbesondere im Bildungsbereich und bei der Polizei verbreitet (USDOS 2.6.2022). Das Innenministerium, die Antikorruptionsbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft sind für die Untersuchung, Verhaftung und Verfolgung mutmaßlich korrupter Beamter zuständig (USDOS 11.3.2020). Die Regierung hat das Problem der Korruption erkannt und einige Schritte zu ihrer Bekämpfung unternommen (USDOS 2.6.2022; vgl. BS 23.2.2022). Der Regierung gelingt es jedoch weitgehend nicht, die Korruption einzudämmen. Regeln für Interessenkonflikte und Verhaltenskodizes gibt es nicht. Die Staatsausgaben unterliegen keiner unabhängigen Rechnungsprüfung. Der Haushalt wird nicht im Parlament erörtert. Ein transparentes öffentliches Beschaffungswesen wurde noch nicht eingeführt, trotz des Drucks von Gebern und internationalen Finanzinstitutionen. Journalisten, die über Korruption unter Beamte berichten, werden häufig wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt (BS 23.2.2022).Das Innenministerium, die Antikorruptionsbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft sind für die Untersuchung, Verhaftung und Verfolgung mutmaßlich korrupter Beamter zuständig (USDOS 11.3.2020). Die Regierung hat das Problem der Korruption erkannt und einige Schritte zu ihrer Bekämpfung unternommen (USDOS 2.6.2022; vergleiche BS 23.2.2022). Der Regierung gelingt es jedoch weitgehend nicht, die Korruption einzudämmen. Regeln für Interessenkonflikte und Verhaltenskodizes gibt es nicht. Die Staatsausgaben unterliegen keiner unabhängigen Rechnungsprüfung. Der Haushalt wird nicht im Parlament erörtert. Ein transparentes öffentliches Beschaffungswesen wurde noch nicht eingeführt, trotz des Drucks von Gebern und internationalen Finanzinstitutionen. Journalisten, die über Korruption unter Beamte berichten, werden häufig wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt (BS 23.2.2022). Quellen: - - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report — Tajikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069661/country_report_2022_TJK.pdf, Zugriff 14.7.2022 - - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Tajikistan, https://freedomhouse.org/country/tajikistan/freedom-world/2022, Zugriff 14.7.2022 - - TI - Transparency International