{'item': 'W182 2274143-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2024 GeschäftszahlW182 2274143-1 Spruch, W182 2274143-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2023, Zl. 1328768409/223234569, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2023, Zl. 1328768409/223234569, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:
2. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 13.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab dieser zu seinen Fluchtgründen an: „In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Ich müsste zum Militärdienst und für die kurdische Armee Waffen tragen. Ich will keine Waffen tragen. Das sind alle meine Fluchtgründe“. Der BF habe im August 2022 Syrien illegal über die Türkei verlassen. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte er das Militärgericht. Am 10.05.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge auch: Bundesamt). Zu seinen Fluchtgründen brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er in Syrien gesucht werde, weil er den Militärdienst leisten müsse. In seiner Heimatregion seien die Regierung und die Kurden präsent. Er sei nur ausgereist, weil er in Abwesenheit einen Einberufungsbefehl erhalten habe. Der BF legte u.a. in Kopie einen Personlausweis, eine Geburtsurkunde, eine Heiratsurkunde, einen Auszug aus dem syrischen Familien- und Personenregister sowie eine am XXXX 2020 ausgestellte Einberufung samt Strafdrohung bei Nichterscheinen vor. Der BF legte u.a. in Kopie einen Personlausweis, eine Geburtsurkunde, eine Heiratsurkunde, einen Auszug aus dem syrischen Familien- und Personenregister sowie eine am römisch 40 2020 ausgestellte Einberufung samt Strafdrohung bei Nichterscheinen vor.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 19.05.2023 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Demgegenüber wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie unter einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. für die Dauer eines Jahres erteilt (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen davon aus, dass der BF keine asylrelevante Verfolgung seiner Person in der Heimat glaubhaft machen habe können. Beweiswürdigend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Ausreise fast 29 Jahre alt gewesen sei und es daher nicht nachvollziehbar sei, wie er sich seit dem Zeitpunkt, als er das wehrdienstfähige Alter erreicht habe, so lange einer Einberufung seitens des syrischen Regimes oder kurdischen Milizen entziehen habe können. Er habe auch keine Beweismittel vorlegen können, dass er wegen eines Studiums einen Aufschub bis 2020 erhalten hätte, wobei er seinen Angaben zufolge ohnehin erst im August 2022, also ca. zwei Jahre später ausgereist sei. Das vorgelegte Schreiben, wonach er unter sonstiger Strafandrohung bei einer Rekrutierungsstelle zu erscheinen gehabt hätte, habe aufgrund der Unglaubwürdigkeit seiner Person kein Glauben geschenkt werden können. Zudem sei es zwischen dem behaupteten Schreiben und seiner Ausreise zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Auch sei nicht hervorgekommen, dass die Eltern, zwei Brüder ( XXXX Jahre und XXXX Jahre) und fünf Schwestern in der Heimatregion vom syrischen Regime oder den Kurden nach der Ausreise des BF bezüglich seines Verbleibs unter Druck gesetzt worden seien, obwohl es ein leichtes gewesen wäre, diese ausfindig zu machen. Die vorgelegten Personaldokumente seien im XXXX 2023 ausgestellt worden und habe der BF im Wesentlichen bestätigt, dass seine Familie diesbezüglich Behördenkontakt gehabt habe. Wenn der BF tatsächlich eine Bedrohung durch das syrische Regime befürchten würde, könne davon ausgegangen werden, dass seine Familie Behördenkontakte vermieden hätte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der BF sich bezüglich seines Wehrdienstes entweder freigekauft habe, diesen bereits absolviert habe oder aus der Behörde unbekannten Gründen von diesem befreit worden sei. Vor seiner widerrechtlichen Einreise in das Bundesgebiet habe sich der BF auf der Durchreise in einigen anderen europäischen Ländern – etwa in Griechenland – aufgehalten, ohne einen Asylantrag zu stellen. In Summe könne daher davon ausgegangen werden, dass der BF Syrien aufgrund der allgemeinen Lage und zur Verbesserung seiner Lebensqualität verlassen habe.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 19.05.2023 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.). Demgegenüber wurde ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie unter einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. für die Dauer eines Jahres erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen davon aus, dass der BF keine asylrelevante Verfolgung seiner Person in der Heimat glaubhaft machen habe können. Beweiswürdigend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Ausreise fast 29 Jahre alt gewesen sei und es daher nicht nachvollziehbar sei, wie er sich seit dem Zeitpunkt, als er das wehrdienstfähige Alter erreicht habe, so lange einer Einberufung seitens des syrischen Regimes oder kurdischen Milizen entziehen habe können. Er habe auch keine Beweismittel vorlegen können, dass er wegen eines Studiums einen Aufschub bis 2020 erhalten hätte, wobei er seinen Angaben zufolge ohnehin erst im August 2022, also ca. zwei Jahre später ausgereist sei. Das vorgelegte Schreiben, wonach er unter sonstiger Strafandrohung bei einer Rekrutierungsstelle zu erscheinen gehabt hätte, habe aufgrund der Unglaubwürdigkeit seiner Person kein Glauben geschenkt werden können. Zudem sei es zwischen dem behaupteten Schreiben und seiner Ausreise zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Auch sei nicht hervorgekommen, dass die Eltern, zwei Brüder ( römisch 40 Jahre und römisch 40 Jahre) und fünf Schwestern in der Heimatregion vom syrischen Regime oder den Kurden nach der Ausreise des BF bezüglich seines Verbleibs unter Druck gesetzt worden seien, obwohl es ein leichtes gewesen wäre, diese ausfindig zu machen. Die vorgelegten Personaldokumente seien im römisch 40 2023 ausgestellt worden und habe der BF im Wesentlichen bestätigt, dass seine Familie diesbezüglich Behördenkontakt gehabt habe. Wenn der BF tatsächlich eine Bedrohung durch das syrische Regime befürchten würde, könne davon ausgegangen werden, dass seine Familie Behördenkontakte vermieden hätte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der BF sich bezüglich seines Wehrdienstes entweder freigekauft habe, diesen bereits absolviert habe oder aus der Behörde unbekannten Gründen von diesem befreit worden sei. Vor seiner widerrechtlichen Einreise in das Bundesgebiet habe sich der BF auf der Durchreise in einigen anderen europäischen Ländern – etwa in Griechenland – aufgehalten, ohne einen Asylantrag zu stellen. In Summe könne daher davon ausgegangen werden, dass der BF Syrien aufgrund der allgemeinen Lage und zur Verbesserung seiner Lebensqualität verlassen habe.
5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheids erhob der BF über seine Rechtsvertretung Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafter Beweiswürdigung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wurde im Wesentlichen sein Vorbringen wiederholt und insoweit ergänzt, als er nunmehr auch behauptete, im Jahr 2019 von kurdischen Milizen zwecks Einziehung zum Militärdienst festgenommen worden zu sein, jedoch wegen des Umstandes, dass er einen Aufschub aufgrund seines aktiven Studiums seitens der syrischen Regierung gehabt habe, wieder freigelassen worden zu sein. Der Beweiswürdigung des Bundesamtes wurde argumentativ entgegengetreten. Dazu wurde weiters ausgeführt, dass der Herkunftsort des BF unter gemeinsamer Kontrolle durch die kurdischen Milizen und das syrische Militär stehe. Der BF verweigere den Wehrdienst aus Gewissensgründen und politischen Gründen, weshalb ihm eine exzessive Bestrafung drohe. Es sei sicher, dass dem BF vom syrischen Regime aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung und spätestens aufgrund seiner unerlaubten Ausreise und Asylantragstellung im Ausland (als Zeichen der Ablehnung der syrischen Regierung) eine oppositionelle Gesinnung bei einer Rückkehr nach Syrien unterstellt werde. Im Fall der Verweigerung der Zwangsrekrutierung sei nach den heranzuziehenden Länderinformationen von UNHCR die Wahrscheinlichkeit groß, dass die die kurdischen Milizen dem BF eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellen, womit der Konventionsbezug der Verfolgung aus politischen Gründen gegeben sei. Es wurde u.a. die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt.
6. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheids erhob der BF über seine Rechtsvertretung Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafter Beweiswürdigung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wurde im Wesentlichen sein Vorbringen wiederholt und insoweit ergänzt, als er nunmehr auch behauptete, im Jahr 2019 von kurdischen Milizen zwecks Einziehung zum Militärdienst festgenommen worden zu sein, jedoch wegen des Umstandes, dass er einen Aufschub aufgrund seines aktiven Studiums seitens der syrischen Regierung gehabt habe, wieder freigelassen worden zu sein. Der Beweiswürdigung des Bundesamtes wurde argumentativ entgegengetreten. Dazu wurde weiters ausgeführt, dass der Herkunftsort des BF unter gemeinsamer Kontrolle durch die kurdischen Milizen und das syrische Militär stehe. Der BF verweigere den Wehrdienst aus Gewissensgründen und politischen Gründen, weshalb ihm eine exzessive Bestrafung drohe. Es sei sicher, dass dem BF vom syrischen Regime aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung und spätestens aufgrund seiner unerlaubten Ausreise und Asylantragstellung im Ausland (als Zeichen der Ablehnung der syrischen Regierung) eine oppositionelle Gesinnung bei einer Rückkehr nach Syrien unterstellt werde. Im Fall der Verweigerung der Zwangsrekrutierung sei nach den heranzuziehenden Länderinformationen von UNHCR die Wahrscheinlichkeit groß, dass die die kurdischen Milizen dem BF eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellen, womit der Konventionsbezug der Verfolgung aus politischen Gründen gegeben sei. Es wurde u.a. die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Mit Schreiben des BF vom 18.08.2023 wurden in Kopie der bereits vorgelegte Ladungsbefehl vom XXXX 2020 sowie ein- Studentenausweis der Universität Damaskus, Zahlungsbelege für die Studiengebühren für die Studienjahre 2014/2015, 2015/2016, 2017/2018, 2018/2019 sowie ein Auszug aus dem Personenregister nachgereicht. Mit Schreiben des BF vom 18.08.2023 wurden in Kopie der bereits vorgelegte Ladungsbefehl vom römisch 40 2020 sowie ein- Studentenausweis der Universität Damaskus, Zahlungsbelege für die Studiengebühren für die Studienjahre 2014 aus 2015,, 2015 aus 2016,, 2017 aus 2018,, 2018 aus 2019, sowie ein Auszug aus dem Personenregister nachgereicht.
7. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.02.2024 wurde Beweis aufgenommen durch Befragung des BF in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache sowie seiner Rechtsvertretung. Der BF brachte im Wesentlichen vor, Syrien verlassen zu haben, weil er weder einen Militärdienst bei der SAA noch den Kurden ableisten habe wollen. Beide Seiten hätten versucht, ihn zu rekrutieren, wobei er einmal im Jahr 2015 für 20 Tage von syrischen Sicherheitskräften in Damaskus und im Jahr 2019 von kurdischen Kräften für ein paar Tage angehalten worden sei. Der BF habe aufgrund seines Studiums etwa bis Mai 2020 einen Aufschub erhalten. Die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise habe er sich außerhalb seines Geburtsortes in einem rein von kurdischen Kräften kontrollierten Gebiet aufgehalten und dort in einer Landwirtschaft gearbeitet. Der BF legte in der Verhandlung ein mit XXXX 2020 datiertes behördliches Schreiben, das an die Militärpolizei in Qamishli gerichtet ist und den Auftrag enthält, den BF zur Ableistung seines Militärdienstes vorzuführen, vor.Der BF legte in der Verhandlung ein mit römisch 40 2020 datiertes behördliches Schreiben, das an die Militärpolizei in Qamishli gerichtet ist und den Auftrag enthält, den BF zur Ableistung seines Militärdienstes vorzuführen, vor. Dem BF bzw. seiner Rechtsvertretung wurden die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte überreicht und die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme hierzu binnen zwei Wochen eingeräumt, wovon kein Gebrauch gemacht wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person und dem Fluchtvorbringen des BF: Der XXXX -jährige BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der römisch 40 -jährige BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er hat im Herkunftsland bis etwa zwei Jahre vor seiner Ausreise in der Ortschaft XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka, wo er auch registriert ist, gelebt. Der Geburtsort des BF, der XXXX gelegen ist, befindet sich grundsätzlich im kurdischen AANES Gebiet, wobei im Heimatort auch Kräfte der syrischen Regierung präsent sind. Die letzten eineinhalb bis zwei Jahre vor seiner Ausreise hat der BF auf einem landwirtschaftlichen Gut in der Nähe der Stadt XXXX im AANES-Gebiet gewohnt.Er hat im Herkunftsland bis etwa zwei Jahre vor seiner Ausreise in der Ortschaft römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka, wo er auch registriert ist, gelebt. Der Geburtsort des BF, der römisch 40 gelegen ist, befindet sich grundsätzlich im kurdischen AANES Gebiet, wobei im Heimatort auch Kräfte der syrischen Regierung präsent sind. Die letzten eineinhalb bis zwei Jahre vor seiner Ausreise hat der BF auf einem landwirtschaftlichen Gut in der Nähe der Stadt römisch 40 im AANES-Gebiet gewohnt. In Syrien leben noch die Eltern, die Gattin, zwei volljährige Brüder und Schwestern des BF. Vier weitere Brüder des BF halten sich in Österreich auf. Drei von ihnen sind bereits vor dem BF nach Österreich gekommen. Der Vater des BF war in Syrien als Lehrer tätig und lebt von der eigenen Landwirtschaft. Der BF hat im August 2022 Syrien illegal über die Türkei verlassen. Der BF ist gesund, arbeitsfähig und geht in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Er befindet sich noch im wehrdienstpflichtigen Alter und hat seinen Wehrdienst bei der Syrisch Arabischen Armee (SAA) bisher nicht abgeleistet. Er ist auch zu keinem Wehrdienst bei kurdischen Kräften herangezogen worden. Der BF hat sich zu keinem Zeitpunkt politisch engagiert und hat auch an keinen Demonstrationen teilgenommen. Der BF konnte nicht glaubhaft machen, dass er 2015 von syrischen Sicherheitskräften in Damaskus bzw. 2019 von kurdischen Kräften in Zusammenhang mit seinem Wehrdienst angehalten wurde. Es kann keine hinreichende Wahrscheinlichkeit erkannt werden, dass der BF bei einer Rückkehr nach Syrien gegen seinen Willen zum Militärdienst bei kurdischen Kräften eingezogen wird. Unabhängig davon besteht zurzeit auch keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, wonach der BF bei einer Rückkehr nach Syrien im Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst oder sonst einer Verfolgung zum Opfer fallen würde, weil ihm eine oppositionelle Gesinnung zur syrischen Regierung oder zur kurdischen Verwaltung unterstellt werden würde. Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sonstige asylrelevante Verfolgung des BF in Syrien vor. Dem BF ist es grundsätzlich auch möglich, das AANES-Gebiet ohne eine maßgebliche Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung zu erreichen. Im Übrigen werden die Ausführungen im Verfahrensgang den Feststellungen zugrunde gelegt. 1.
10. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Sicherheitslage Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (UNHCHR 28.6.2022). Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach eine politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 70 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (AA 29.3.2023). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) veröffentlichte eine Karte mit Stand Dezember 2022, in welcher die wichtigsten militärischen Akteure und ihre Einflussgebiete verzeichnet sind. Es gibt Gebiete, in denen mehr als Akteur präsent ist (UNCOI 1.2023). Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Die CoI stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den Vereinten Nationen benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Mitte des Jahres 2016 hatte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der 'wichtigsten' Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt, kontrolliert (Reuters 13.4.2016). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 29.3.2023). Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind während des Jahres im Land in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023). Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Irans unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah. Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022). Auch wenn die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes erklärtes Ziel des Regimes bleibt, zeichnet sich eine Rückeroberung weiterer Landesteile durch das Regime derzeit nicht ab. Im Nordwesten des Landes werden Teile der Gouvernements Lattakia, Idlib und Aleppo durch die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestufte Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) sowie Türkei-nahe bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Die Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei stehen in Teilen unter Kontrolle der Türkei und der ihr nahestehenden bewaffneten Gruppierungen und in Teilen unter Kontrolle der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) und in einigen Fällen auch des syrischen Regimes (AA 29.11.2021). Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Im Gouvernement Dara'a kam es 2022 weiterhin zu Gewalt zwischen Regimekräften und lokalen Aufständischen trotz eines nominellen Siegs der Regierung im Jahr 2018 und eines von Russland vermittelten 'Versöhnungsabkommens'. Eine allgemeine Verschlechterung von Recht und Ordnung trägt in der Provinz auch zu gewalttätiger Kriminalität bei (FH 9.3.2023). Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“ (BMLV 12.10.2022). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022). Seit Beginn 2023 wurden mit Stand 1.5.2023 auch 258 ZivilistInnen durch andere Akteure (als dem Regime) getötet, somit 75 Prozent aller zivilen Toten in diesem Jahr. Viele von ihnen wurden beim Trüffelsuchen getötet, und dazu kommen auch Todesfälle durch Landminen. Außerdem bietet die Unsicherheit in vielen Gebieten ein passendes Umfeld für Schießereien durch nicht-identifzierte Akteure (SNHR 1.5.2023). Ab Ende August 2023 kam es im Gouvernement Deir ez-Zor im Osten Syriens zu Zusammenstößen zwischen der kurdischen SDF und arabischen Stammeskämpfern. Den Kampfhandlunge war die Festnahme des Militärkommandanten des Militärrats von Deir ez-Zor Abu Khawla durch Kräfte der kurdischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) vorangegangen. Abu Khawla, der von einigen arabischen Stämmen in Deir-Ez-Zor unterstützt wird, werden Korruption und rechtswidrige Aktivitäten vorgeworfen. Die Verhaftung führte zu einer Spirale der Gewalt, die eskalierte, als bewaffnete Stammesangehörige eine Offensive gegen die SDF in der Region starteten. Infolge der anhaltenden Auseinandersetzungen gelang es Stammeskämpfern, die Kontrolle über einige Städte und Dörfer zu übernehmen. Durch einen Gegenangriff erlangten die SDF jedoch bis zum 7.9.2023 die Kontrolle über alle verlorenen Gebiete zurück. Ein weiterer, kurzlebiger Aufstand fand vom
11. bis 27.
12. statt und wurde durch einen Angriff pro-syrischer Regierungsmilizen von jenseits des Euphrat ausgelöst. Dieser Aufstand wurde von den SDF schnell niedergeschlagen (Wikipedia: Deir ez-Zor clashes 2023) Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vgl. DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vgl. CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vgl. BAMF 6.12.2022).Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vergleiche DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vergleiche CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vergleiche BAMF 6.12.2022). Der UN-Sicherheitsrat schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Die Terrororganisation IS kann in Syrien selbst in ihren Rückzugsgebieten im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien weiterhin keine territoriale Kontrolle mehr ausüben. Mit mehreren Tausend Kämpfern sowie deren Angehörigen, die sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF befinden, sowie einer vermutlich dreistelligen Zahl von im Untergrund aktiven Kämpfern bleibt IS jedoch ein relevanter asymmetrischer Akteur (AA 29.3.2023). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle und Attentate (DIS 29.6.2020). Der IS verübte immer wieder Angriffe und Anschläge, insbesondere auf Einheiten der SDF im Nordosten sowie auf Truppen des Regimes in Zentralsyrien, und zeigte bei zwei Anschlägen im Jahr 2022 seine anhaltende Fähigkeit zu komplexen Operationen (AA 29.3.2023). Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich zehn bis 15 Angriffe auf die Regierungsstreitkräfte pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte auch von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). Zivile Todesopfer landesweit Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche sowohl Zivilisten als auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von 'Massakern', bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vgl. SNHR 1.1.2021). Die folgende Grafik zeigt die von SNHR dokumentierte Zahl der zivilen Opfer, die von den Konfliktparteien in Syrien im Jahr 2021 getötet wurden, wobei SNHR insgesamt 1.271 getötete Zivilisten zählte, davon 299 Kinder und 134 Frauen (SNHR 1.1.2022). Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche sowohl Zivilisten als auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von 'Massakern', bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vergleiche SNHR 1.1.2021). Die folgende Grafik zeigt die von SNHR dokumentierte Zahl der zivilen Opfer, die von den Konfliktparteien in Syrien im Jahr 2021 getötet wurden, wobei SNHR insgesamt 1.271 getötete Zivilisten zählte, davon 299 Kinder und 134 Frauen (SNHR 1.1.2022). Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) dokumentierte im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.6.2023 in den syrischen Gouvernements die folgende Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen mit mindestens einem Todesopfer sowie Todesopfern. Demnach kamen im Jahr 2022 5.949 Menschen ums Leben und im ersten Halbjahr 2023 2.796 Personen Im Monatsverlauf dokumentierte ACLED im Zeitraum 1.1.2020-30.6.2023 die folgende Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen mit mindestens einem Todesopfer (Darstellung der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED): Der Großteil der von ACLED gesammelten Daten basiert auf öffentlich zugänglichen Sekundärquellen. Die Daten können daher das Ausmaß an Vorfällen unterschätzen. Insbesondere Daten zur Anzahl an Todesopfern sind den Gefahren der Verzerrung und der ungenauen Berichterstattung ausgesetzt. ACLED gibt an, konservative Schätzungen zu verwenden (ACLED/ACCORD 25.3.2021). Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden (AA 29.11.2021). Informationen zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien Seit der im November 2017 an russischen Vetos im VN-Sicherheitsrat gescheiterten Verlängerung des Mandats des „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) fehlte ein Mechanismus, der die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen feststellt. Ein gegen heftigen Widerstand Russlands im Juni 2018 angenommener Beschluss erlaubt nun der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW), die Verantwortlichen der Chemiewaffenangriffe in Syrien im Rahmen eines hierfür neu gebildeten „Investigation and Identification Team“ (IIT) zu ermitteln. Im April 2021 legte das IIT seinen zweiten Ermittlungsbericht vor, demzufolge hinreichende Belege vorliegen, dass der Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Saraqib im Februar 2018 auf Kräfte des syrischen Regimes zurückzuführen ist. Die Untersuchung dreier Angriffe im März 2017 kam zu dem Ergebnis, dass hinreichende Belege vorliegen, dass die syrischen Luftstreitkräfte für den Einsatz von Sarin am
13. und 30.3.2017 sowie Chlorgas am 25.3.2017 in Latamenah verantwortlich sind. Die unabhängigen internationalen Experten der FFM gehen, davon unabhängig, weiter Meldungen zu mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen nach. So kommt der FFM-Bericht vom 1.3.2019 zu dem Ergebnis, dass bei der massiven Bombardierung von Duma am 7.4.2018 erneut Chemiewaffen (Chlor) eingesetzt wurden („reasonable grounds“). Auch eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kam zu diesem Ergebnis. Pressemeldungen zufolge soll das Assad-Regime am 19.5.2019 wiederholt Chlorgas in Kabana/Jabal al-Akrad im Gouvernement Lattakia eingesetzt haben. Die US-Regierung hat hierzu erklärt, dass auch sie über entsprechende Hinweise verfüge, um den Chlorgaseinsatz entsprechend zuzuordnen. Untersuchungen durch FFM bzw. IIT stehen noch aus. Am 1.10.2020 veröffentlichte die FFM zwei weitere Untersuchungsberichte zu vermuteten Chemiewaffeneinsätzen in Saraqib (1.8.2016) und Aleppo (24.11.2018). In beiden Fällen konnte die OPCW angesichts der vorliegenden Informationslage nicht sicher feststellen, ob chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind (AA 29.11.2021). Am 26.1.2022 veröffentlichte die Untersuchungskommission der OPCW einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass am 1.9.2015 in Marea, Syrien, ein chemischer Blisterstoff als Waffe eingesetzt wurde (OPCW 26.1.2022). In einem weiteren Bericht vom 1.2.2022 kommt die OPCW zu dem Schluss, dass es außerdem hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass am 1.10.2016 in Kafr Zeita eine industrielle Chlorflasche als chemische Waffe eingesetzt wurde (OPCW 1.2.2022). Eine umfangreiche Analyse des Global Public Policy Institute (GPPi) von 2019 konnte auf Basis der analysierten Daten im Zeitraum 2012 bis 2018 mindestens 336 Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt bestätigen und geht bei 98 Prozent der Fälle von der Urheberschaft des syrischen Regimes aus (AA 29.11.2021). Auch wenn es im Jahr 2022 kein Einsatz von chemischen Waffen berichtet wurde, so wird davon ausgegangen, dass das Regime weiterhin über ausreichende Vorräte von Sarin und Chlor verfügt, und über die Expertise zur Produktion und Anwendung von Chlor-hältiger Munition verfügt. Das Regime erfüllte nicht die Forderungen der Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Conference of the States Parties, weshalb seine Rechte in der Organisation suspendiert bleiben (USDOS 20.3.2023). Kontaminierung mit Minen und nicht-detonierten Sprengmitteln Neben der Bedrohung durch aktive Kampfhandlungen besteht in weiten Teilen des Landes eine dauerhafte und anhaltende Bedrohung durch Kampfmittel. So zählt die CoI in ihrem jüngsten Bericht 12.350 Vorfälle mit Blindgängern oder Landminen im Zeitraum 2019 bis April
14. Z.B. wurden im Juni 2022 bei der Explosion einer Landmine in Dara’a zehn Menschen getötet und 28 verletzt. Laut dem Humanitarian Needs Overview der VN für 2022 ist jede dritte Gemeinde in Syrien kontaminiert, besonders betroffen sind demnach die Gebiete in und um die Städte Aleppo, Idlib, Raqqa, Deir ez-Zor, Quneitra, Dara‘a und die ländliche Umgebung von Damaskus. Erhebliche Teile dieser Städte sind auch mittel- bis langfristig nicht bewohnbar. Bei einem Drittel der besonders betroffenen Gebiete handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, die nicht nur die Nahrungs-, sondern auch die Lebensgrundlage für die in den ländlichen Teilen Syriens lebenden Menschen darstellt. Im Juli 2018 wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der zuständigen United Nations Mine Action Service (UNMAS) und Syrien unterzeichnet. Dennoch behindert das Regime durch Restriktionen, Nicht-Erteilung notwendiger Visa und Vorgaben weiterhin die Arbeit von UNMAS sowie zahlreicher, auf Minenaufklärung und - Räumung spezialisierter internationaler NGOs in unter seiner Kontrolle befindlichen Gebieten (AA 29.3.2023). 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