RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2024 GeschäftszahlG315 2282357-1 Spruch, G315 2282357-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.I.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2. beschlossen: A.II.) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen. B.II.)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.II.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 20.10.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 20.10.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zuletzt im Zeitraum von 23.04.2021 bis 22.08.2022 im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei und sich seit 04.01.2023 in Strafhaft befinde. In der Zwischenzeit habe er sich in Belgien aufgehalten. Der Beschwerdeführer sei am 04.01.2023 im Bundesgebiet festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes vom 21.02.2023 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung gegenüber seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und als Angehöriger seiner Ehefrau sozialversichert gewesen. Seit Dezember 2018 verfüge er über eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger. Er habe mit seiner Ehefrau eine vierjährige Tochter, für die ihn Sorgepflichten treffen würden. Eigenen Angaben nach habe der Beschwerdeführer seine Tochter zuletzt aber vor eineinhalb bis zwei Jahren gesehen. Der fehlende Kontakt sei demnach nicht allein der Inhaftierung des Beschwerdeführers geschuldet. Die Ehefrau habe den Kontakt mit dem Beschwerdeführer abgebrochen und würden beide die Scheidung anstreben. Es lägen auch keine Hinweise dahingehend vor, dass der Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich von gewichtiger Bedeutung wäre. Er habe in Österreich lediglich sporadisch eine rumänisch-orthodoxe Kirche besucht und sei sonst in keinen Vereinen aktiv. Die übrigen Familienangehörigen des Beschwerdeführers würden in Rumänien und Belgien leben. Er habe auch seine Hauptsozialisierung und Schulbildung in Rumänien erfahren und in Belgien eine Ausbildung zum Baumeister und Fliesenleger absolviert. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärtige Gefahr dar, die Grundinteressen der Gesellschaft berühre. Der Strafberufung des Beschwerdeführers sei auch vom Oberlandesgericht keine Folge gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe sein strafbares Verhalten im Familienkreis für lange Zeit fortgesetzt und sei dabei teilweise auch die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers Zeugin seines Handelns gegenüber seiner Ehefrau gewesen. Einen allfälligen künftigen Kontakt zur Tochter könne der Beschwerdeführer auch außerhalb Österreichs oder fernmündlich sowie durch das Internet aufrechterhalten. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer eben erst aus der Strafhaft entlassen worden sei, sei eine längere Zeit des Wohlverhaltens in Freiheit erforderlich, um von einem Wegfall der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr ausgehen zu können. Ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren sei notwendig und verhältnismäßig. Aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers sei zu erwarten, dass er nach seiner Enthaftung neuerlich in sein delinquentes Muster verfallen werde. Es sei ihm daher kein Durchsetzungsaufschub zuzuerkennen und der Beschwerde auch die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Mit Verfahrensanordnung vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt. Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem Beschwerdeführer trotz der bereits bestehenden Rechtsvertretung persönlich am 20.10.2023 übergeben. Die eigentliche Zustellung an die bevollmächtigte Rechtsvertretung erfolgte jedoch erst am 02.11.
4. Dennoch wurde der Beschwerdeführer offensichtlich am 21.10.2023 ohne bestehenden Abschiebetitel von der Landespolizeidirektion aus Eigenem aus dem Bundesgebiet nach Rumänien abgeschoben.
5. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 24.11.2023, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen sowie der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbotes herabsetzen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Bundesamt die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes in der Dauer von sieben Jahren ausschließlich mit der einzigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung begründet habe, die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes alleine aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht ohne weiteres zulässig sei. Die verhängte Dauer des Aufenthaltsverbotes erweise sich angesichts der vom Strafgericht verhängten Strafe und dem Umstand, dass höchstens ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen werden dürfe, als jedenfalls unverhältnismäßig. Da der Beschwerdeführer bisher nur einmal strafgerichtlich verurteilt worden sei, habe die durchzuführende Interessenabwägung schon deshalb zu seinen Gunsten auszufallen. Aus der gerichtlichen Entscheidung würden zudem Milderungsgründe und eine günstige Zukunftsprognose hervorgehen, welche jedenfalls auch für das fremdenrechtliche Verhalten zu gelten hätten. Entgegen der Argumentation des Bundesamtes könne allein der Umstand der Verhängung der Untersuchungshaft nicht das nach Ansicht des Bundesamtes „zweifellos vorliegende Gefährdungspotential“ begründen. Es wären weiters konkrete Feststellungen zu den sozialen Verhältnissen des Beschwerdeführers – neben jenen betreffend sein unmittelbares Familienleben – unterblieben. Es liege daher weder eine taugliche Gefährdungsprognose noch eine nachvollziehbare Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vor. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Haft von der minderjährigen Tochter nicht besucht worden sei, liege alleine im kontaktvermeidenden Verhalten der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers und könne deshalb nicht auf ein eingeschränktes Schutzbedürfnis des Familienlebens des Beschwerdeführers geschlossen werden. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über einen umfangreichen Freundeskreis und sei insbesondere in die rumänisch-orthodoxe Pfarre eingebunden. Diese Angaben habe das Bundesamt offensichtlich gänzlich ignoriert. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Bundesamt die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes in der Dauer von sieben Jahren ausschließlich mit der einzigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung begründet habe, die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes alleine aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht ohne weiteres zulässig sei. Die verhängte Dauer des Aufenthaltsverbotes erweise sich angesichts der vom Strafgericht verhängten Strafe und dem Umstand, dass höchstens ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen werden dürfe, als jedenfalls unverhältnismäßig. Da der Beschwerdeführer bisher nur einmal strafgerichtlich verurteilt worden sei, habe die durchzuführende Interessenabwägung schon deshalb zu seinen Gunsten auszufallen. Aus der gerichtlichen Entscheidung würden zudem Milderungsgründe und eine günstige Zukunftsprognose hervorgehen, welche jedenfalls auch für das fremdenrechtliche Verhalten zu gelten hätten. Entgegen der Argumentation des Bundesamtes könne allein der Umstand der Verhängung der Untersuchungshaft nicht das nach Ansicht des Bundesamtes „zweifellos vorliegende Gefährdungspotential“ begründen. Es wären weiters konkrete Feststellungen zu den sozialen Verhältnissen des Beschwerdeführers – neben jenen betreffend sein unmittelbares Familienleben – unterblieben. Es liege daher weder eine taugliche Gefährdungsprognose noch eine nachvollziehbare Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG vor. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Haft von der minderjährigen Tochter nicht besucht worden sei, liege alleine im kontaktvermeidenden Verhalten der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers und könne deshalb nicht auf ein eingeschränktes Schutzbedürfnis des Familienlebens des Beschwerdeführers geschlossen werden. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über einen umfangreichen Freundeskreis und sei insbesondere in die rumänisch-orthodoxe Pfarre eingebunden. Diese Angaben habe das Bundesamt offensichtlich gänzlich ignoriert.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten am 05.12.2023 ein.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung eine mögliche Verspätung der Beschwerde ausgehend von der Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer am 20.10.2023 vorgehalten sowie eine vorläufige Rechtsansicht betreffend die mit dem Bescheid erfolgte Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mitgeteilt und dem Beschwerdeführer dazu die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme binnen einer Woche eingeräumt.
8. Die mit 12.12.2023 datierte schriftliche Stellungnahme der Rechtsvertretung langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Rechtsvertreter dem Bundesamt bereits am 28.02.2023 seine Vertretungsvollmacht angezeigt habe und auch im Verfahren vor dem Bundesamt seitens der Rechtsvertretung bereits eine schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör mit abermaligem Hinweis auf das Vollmachtsverhältnis übermittelt worden sei. Das Bundesamt sei somit jedenfalls in Kenntnis über die aufrechte Vertretungsvollmacht der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gewesen und sei es weder zu einem Widerruf oder der Aufkündigung der Vollmacht gekommen. Rechtswirksame Zustellungen hätten daher nur an den bevollmächtigten Rechtsvertreter erfolgen können. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsvertreter erst am 02.11.2023 postalisch an dessen Kanzleiadresse zugestellt worden. Zuvor sei er in keiner Weise darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass dem Beschwerdeführer unmittelbar nach seiner bedingten Haftentlassung am 20.10.2023 der Bescheid übergeben worden sei. Es liege daher ein Zustellmangel gemäß § 9 ZustG vor, sodass die rechtswirksame Erlassung des Bescheides erst mit Zustellung an den Rechtsvertreter am 02.11.2023 bewirkt worden sei. Ausgehend davon erweise sich die Beschwerde vom 24.11.2023 als rechtzeitig. Darin wurde ausgeführt, dass der Rechtsvertreter dem Bundesamt bereits am 28.02.2023 seine Vertretungsvollmacht angezeigt habe und auch im Verfahren vor dem Bundesamt seitens der Rechtsvertretung bereits eine schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör mit abermaligem Hinweis auf das Vollmachtsverhältnis übermittelt worden sei. Das Bundesamt sei somit jedenfalls in Kenntnis über die aufrechte Vertretungsvollmacht der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gewesen und sei es weder zu einem Widerruf oder der Aufkündigung der Vollmacht gekommen. Rechtswirksame Zustellungen hätten daher nur an den bevollmächtigten Rechtsvertreter erfolgen können. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsvertreter erst am 02.11.2023 postalisch an dessen Kanzleiadresse zugestellt worden. Zuvor sei er in keiner Weise darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass dem Beschwerdeführer unmittelbar nach seiner bedingten Haftentlassung am 20.10.2023 der Bescheid übergeben worden sei. Es liege daher ein Zustellmangel gemäß Paragraph 9, ZustG vor, sodass die rechtswirksame Erlassung des Bescheides erst mit Zustellung an den Rechtsvertreter am 02.11.2023 bewirkt worden sei. Ausgehend davon erweise sich die Beschwerde vom 24.11.2023 als rechtzeitig.
9. Mit einem weiteren Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.01.2024 wurde der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung zur Substantiierung seines Vorbringens und Vorlage eines entsprechenden Nachweises über die tatsächliche Zustellung am 02.11.2023 durch die belangte Behörde binnen zwei Wochen aufgefordert. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.01.2024 wurde auch das Bundesamt aufgefordert zu den Zustellungsmodalitäten des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen und allfällig vorhandene Zustellnachweise vorzulegen.
10. Mit Schriftsatz der Rechtsvertretung vom 09.01.2024 wurde eine vollständige Kopie des RSa-Kuverts samt Kopie der ersten Seite des Zustellstückes samt handschriftlichem Vermerk zum Tag der erfolgten Zustellung und eine eidesstattliche Erklärung der das Schriftstück übernehmenden Kanzleimitarbeiterin vorgelegt. Demnach langte der angefochtene Bescheid am 02.11.2023 beim Rechtsvertreter ein.
11. Am 15.01.2024 nahm das Bundesamt zum Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.01.2024 insofern (soweit relevant) Stellung, als es richtig sei, dass der gegenständliche Bescheid dem Rechtsvertreter erst am 02.11.2023 zugestellt worden sei und nach Ansicht des Bundesamtes die Rechtsmittelfrist daher mit 02.11.2023 zu laufen begonnen habe, sodass sich die gegenständliche Beschwerde als rechtzeitig erweise. Weiters wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbotes aufgrund der Schwere der Straftaten gegebenenfalls zu erhöhen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Rumänien (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister jeweils vom 15.02.2024 und dort angeführte Ausweisdaten; aktenkundige Kopie seines rumänischen Personalausweises sowie des rumänischen Reisepasses, AS 79).Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Rumänien vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister jeweils vom 15.02.2024 und dort angeführte Ausweisdaten; aktenkundige Kopie seines rumänischen Personalausweises sowie des rumänischen Reisepasses, AS 79). Es wurde ihm am 20.12.2018 eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger ausgestellt (vgl. Fremdenregisterauszug vom 15.02.2024).Es wurde ihm am 20.12.2018 eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger ausgestellt vergleiche Fremdenregisterauszug vom 15.02.2024). Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.02.2024):Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.02.2024):  19.10.2018 bis 22.08.2022 durchgehende Hauptwohnsitze  04.01.2023 bis 20.10.2023 Hauptwohnsitz Justizanstalt Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024):Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024):  18.04.2019 bis 28.06.2019 Arbeiter  01.04.2020 bis 05.01.2021 Arbeiter  06.01.2021 bis 31.01.2021 Arbeiter  01.02.2021 bis 04.02.2022 Arbeiter  14.02.2022 bis 11.03.2022 Arbeiter Er war dabei überwiegend als Hilfsarbeiter in der Baubranche tätig und dabei im Bereich Fliesenverlegung und Rohbau tätig. Er brachte dabei durchschnittlich netto EUR 1.200,00 bis EUR 1.900,00 ins Verdienen (vgl. Arbeitsvertrag, AS 139 ff; Konvolut von Lohn- und Gehaltsabrechnungen von April 2020 bis Juni 2021, AS 145 ff; Empfehlungsschreiben des Dienstgebers vom 19.07.2021, AS 143). Er war dabei überwiegend als Hilfsarbeiter in der Baubranche tätig und dabei im Bereich Fliesenverlegung und Rohbau tätig. Er brachte dabei durchschnittlich netto EUR 1.200,00 bis EUR 1.900,00 ins Verdienen vergleiche Arbeitsvertrag, AS 139 ff; Konvolut von Lohn- und Gehaltsabrechnungen von April 2020 bis Juni 2021, AS 145 ff; Empfehlungsschreiben des Dienstgebers vom 19.07.2021, AS 143). 1.
14. Zum Verhalten des Beschwerdeführers: 1.2.
15. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) vom 07.12.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung sowie der fortgesetzten Gewaltausübung gegenüber seiner Ehefrau im Zeitraum von 01.07.2020 bis 17.11.2021 zur Anzeige gebracht (vgl. AS 3 ff).1.2.
16. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 (LPD) vom 07.12.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung sowie der fortgesetzten Gewaltausübung gegenüber seiner Ehefrau im Zeitraum von 01.07.2020 bis 17.11.2021 zur Anzeige gebracht vergleiche AS 3 ff). Noch am 17.11.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Betretungsverbot für die gemeinsame Wohnung und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG ausgesprochen (vgl. Abschlussbericht vom 07.12.2021, AS 7). Noch am 17.11.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Betretungsverbot für die gemeinsame Wohnung und Annäherungsverbot gemäß Paragraph 38 a, SPG ausgesprochen vergleiche Abschlussbericht vom 07.12.2021, AS 7). 1.2.
17. Mit einem weiteren Abschlussbericht der LPD XXXX vom 02.04.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung und der Urkundenunterdrückung zum Nachteil seiner Ehefrau (hinsichtlich der Urkundenunterdrückung auch zum Nachteil der minderjährigen Tochter) abermals zur Anzeige gebracht. Im Zuge eines Vorfalles am 13.03.2022 wurde die Polizei zur Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wegen häuslicher Gewalt beordert. Der Beschwerdeführer verließ vor Eintreffen der Polizei jedoch die Örtlichkeit, sodass gegen ihn in der Folge nicht neuerlich ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen werden konnte. Der Beschwerdeführer reiste offensichtlich aus dem Bundesgebiet aus (vgl. AS 17 ff).1.2.
18. Mit einem weiteren Abschlussbericht der LPD römisch 40 vom 02.04.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung und der Urkundenunterdrückung zum Nachteil seiner Ehefrau (hinsichtlich der Urkundenunterdrückung auch zum Nachteil der minderjährigen Tochter) abermals zur Anzeige gebracht. Im Zuge eines Vorfalles am 13.03.2022 wurde die Polizei zur Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wegen häuslicher Gewalt beordert. Der Beschwerdeführer verließ vor Eintreffen der Polizei jedoch die Örtlichkeit, sodass gegen ihn in der Folge nicht neuerlich ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen werden konnte. Der Beschwerdeführer reiste offensichtlich aus dem Bundesgebiet aus vergleiche AS 17 ff). 1.2.
19. Am 20.12.2022 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund eines gegen ihn erlassenen EU-Haftbefehls in Rumänien festgenommen und in weiterer Folge am 04.01.2023 in das Bundesgebiet überstellt, wo über ihn noch am 04.01.2023 die Untersuchungshaft verhängt wurde (vgl. aktenkundige Mailkorrespondenz der Polizei mit dem Bundesamt, AS 63 ff; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 215 ff).1.2.
20. Am 20.12.2022 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund eines gegen ihn erlassenen EU-Haftbefehls in Rumänien festgenommen und in weiterer Folge am 04.01.2023 in das Bundesgebiet überstellt, wo über ihn noch am 04.01.2023 die Untersuchungshaft verhängt wurde vergleiche aktenkundige Mailkorrespondenz der Polizei mit dem Bundesamt, AS 63 ff; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 215 ff). 1.2.
21. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX als Schöffengericht vom 21.02.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 StGB sowie wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB unter Anrechnung der Vorhaft von 20.12.2023 bis 21.02.2023 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen sowie zur Leistung von EUR 3.000,00 an die privatbeteiligte Ehefrau verurteilt (vgl. aktenkundiges Strafurteil, AS 215 ff; Strafregisterauszug vom 15.02.2024).1.2.
22. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 als Schöffengericht vom 21.02.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach Paragraph 107 b, Absatz eins, StGB sowie wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB unter Anrechnung der Vorhaft von 20.12.2023 bis 21.02.2023 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen sowie zur Leistung von EUR 3.000,00 an die privatbeteiligte Ehefrau verurteilt vergleiche aktenkundiges Strafurteil, AS 215 ff; Strafregisterauszug vom 15.02.2024). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer zwischen Juli 2020 und 13.03.2022 gegen seine Ehefrau eine längere Zeit hindurch durch Misshandlungen und Verletzungen am Körper sowie mit Strafe bedrohten Handlungen gegen die Freiheit, nämlich gefährliche Drohungen, fortgesetzte Gewalt (§ 107b Abs. 2 StGB) ausübte, indem er diese oftmals wiederholt, in etwa einmal pro Monat vorsätzlich am Körper verletzte bzw. an der Gesundheit schädigte bzw. misshandelte, indem er sie mit dem Fuß aus dem Bett stieß, wodurch sie auf den Rücken fiel, sie an Handgelenken und Kiefer packte, gegen die Wand drückte, ihr Schläge mit der flachen Hand versetzte, wodurch sie Hämatome im Wangen- und Halsbereich sowie an den Handgelenken sowie Abschürfungen und Kratzer im Gesicht und am Hals erlitt, weiters gefährlich bedrohte, indem er ihr gegenüber in rumänischer Sprache sinngemäß äußerte, er werde sie mit dem Auto überfahren, sie köpfen bzw. verlassen sowie ihr „das Kind“ wegnehmen, sowie am 13.03.2022 mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme des Absetzens des Polizeinotrufes sowie des Herbeirufens von Hilfe nötigte, indem er ihr das Handy gewaltsam entriss, sie gegen die Wand drückte und den Mund zuhielt. Am 13.03.2022 versuchte er auch, seine Ehefrau mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen, indem er gewaltsam ihre Beine spreizte, sich auf sie legte, sie in die Couch drückte, in ihre Lippe biss und ihr Schläge versetzte, wobei es aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr beim Versuch blieb. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer zwischen Juli 2020 und 13.03.2022 gegen seine Ehefrau eine längere Zeit hindurch durch Misshandlungen und Verletzungen am Körper sowie mit Strafe bedrohten Handlungen gegen die Freiheit, nämlich gefährliche Drohungen, fortgesetzte Gewalt (Paragraph 107 b, Absatz 2, StGB) ausübte, indem er diese oftmals wiederholt, in etwa einmal pro Monat vorsätzlich am Körper verletzte bzw. an der Gesundheit schädigte bzw. misshandelte, indem er sie mit dem Fuß aus dem Bett stieß, wodurch sie auf den Rücken fiel, sie an Handgelenken und Kiefer packte, gegen die Wand drückte, ihr Schläge mit der flachen Hand versetzte, wodurch sie Hämatome im Wangen- und Halsbereich sowie an den Handgelenken sowie Abschürfungen und Kratzer im Gesicht und am Hals erlitt, weiters gefährlich bedrohte, indem er ihr gegenüber in rumänischer Sprache sinngemäß äußerte, er werde sie mit dem Auto überfahren, sie köpfen bzw. verlassen sowie ihr „das Kind“ wegnehmen, sowie am 13.03.2022 mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme des Absetzens des Polizeinotrufes sowie des Herbeirufens von Hilfe nötigte, indem er ihr das Handy gewaltsam entriss, sie gegen die Wand drückte und den Mund zuhielt. Am 13.03.2022 versuchte er auch, seine Ehefrau mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen, indem er gewaltsam ihre Beine spreizte, sich auf sie legte, sie in die Couch drückte, in ihre Lippe biss und ihr Schläge versetzte, wobei es aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr beim Versuch blieb. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichtes ergibt sich zusammengefasst, dass es in der ursprünglich harmonischen Ehe etwa sechs Monate nach der Geburt der gemeinsamen Tochter im November 2019 zu ersten Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gekommen sei, in denen er sie beleidigte. Mitte Juli 2020 sei der Beschwerdeführer erstmals handgreiflich geworden, nachdem sich seine Ehefrau während eines gemeinsamen Besuches in einem Einkaufszentrum nicht nach seinen Vorstellungen verhalten habe. Bereits bei der Autofahrt nach Hause habe er sie intensiv beschimpft und geäußert, sie habe ihm nicht zu widersprechen und den Mund halten. Am Nachmittag habe die Ehefrau den Streit klären wollen, dabei habe der Beschwerdeführer sie jedoch mit den Händen an den Handgelenken gepackt, sie mit Körperkraft gegen die Türe gedrückt und dabei mit seiner Hand ihr Kiefer gepackt, wobei er sie mit seinen Nägeln gekratzt bzw. verletzt habe. Ab diesem Zeitpunkt sei es etwa alle drei bis vier Wochen, im Durchschnitt etwa einmal monatlich, zu intensiven Streitsituationen gekommen, in denen der Beschwerdeführer die Handlungen im Urteilstenor gesetzt habe. Es sei bei den monatlichen Streitexzessen regelmäßig zu drohenden Äußerungen gekommen und habe er seiner Ehefrau dabei Verletzungen am Körper (Überfahren, Köpfen, Umbringen) in Aussicht gestellt und diese Drohungen mit der Ankündigung, sie zu verlassen und ihr das Kind wegzunehmen, verstärkt wobei er dabei Beeinträchtigung ihrer Obsorge und ihres Kontaktrechts zum gemeinsamen Kind in Aussicht gestellt habe. Regelmäßig, zumindest vier oder fünf Mal pro Jahr, habe der Beschwerdeführer die Ehefrau auch körperlich misshandelt, indem er sie an den Händen, am Kinn und am Hals gepackt und fest zugedrückt habe. Er habe mit der flachen bzw. der umgekehrten Hand auf ihren Körper geschlagen, sie geschubst, mit Körperkraft gegen die Wand gedrückt und sie einmal mit dem Fuß aus dem Bett gestoßen. Die Ehefrau habe dadurch Hämatome im Wangen- und Halsbereich sowie den Handgelenken, Kratzer und Abschürfungen im Gesicht und am Hals erlitten. Bereits Anfang 2021 habe die Ehefrau versucht, sich vom Beschwerdeführer zu lösen und diesen zu verlassen, sei aber nach Zureden der Eltern noch am selben Tag zu ihm zurückgekehrt. Am 17.11.2021 sei sie für einige Tage ausgezogen, nachdem der Beschwerdeführer am 16.11.2021 ausgerastet sei, weil die Ehefrau einen Masseurtermin wahrgenommen habe. Nach einigen Tagen sei die Ehefrau aber wieder in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt, wobei die Trennung im Raum gestanden habe und die Eheleute in getrennten Zimmern geschlafen hätten. Dennoch habe der Beschwerdeführer immer wieder sexuelle Handlungen eingefordert, denen die Ehefrau vor dem Hintergrund sonst möglicher weiterer Eskalationen nachgekommen sei. Am 13.03.2022 in den frühen Morgenstunden habe der Beschwerdeführer wiederum Sex mit seiner Ehefrau haben wollen und sei dazu zu seiner auf der Couch schlafenden Frau gekommen. Er habe sich über sie gelegt, ihre Beine gespreizt und habe den vaginalen Geschlechtsverkehr vollziehen wollen. In dieser Nacht habe die bereits aufgewachte Ehefrau jedoch verneint, was er nicht habe akzeptieren wollen. Sie habe ihn mehrfach weggedrückt, daraufhin sei er laufend aggressiver geworden, habe ihr gegenüber geäußert, er könne machen was er wolle und sie mit Körperkraft auf die Couch gedrückt. Während der Versuche der Ehefrau, ihn wegzudrücken, habe er sich mit den Ellenbogen auf den rechten Oberschenkel fallen lassen, was Hämatome an dieser Stelle zur Folge gehabt habe. Er habe ihren Kiefer und ihren Kopf gepackt, ihr in die Lippe gebissen, nachdem sie ihn nicht habe küssen wollen und sie mit den Händen geschlagen. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr habe der Beschwerdeführer jedoch sein Vorhaben, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, aufgeben müssen, wobei sich die Gesamtsituation nicht beruhigt habe. Es sei zum einseitigen Streitgespräch mit verbalen Vorhaltungen und Drohungen des Beschwerdeführers gegen seine Ehefrau gekommen. Die Ehefrau habe sich dann nach Abflauen des Streits zur munter gewordenen Tochter gelegt und sei nochmal eingeschlagen. Sie sei um 08:00 Uhr aufgewacht, weil der Beschwerdeführer ihr die Tochter aus den Armen genommen gehabt habe. Er habe mit ihr die Wohnung verlassen wollen und sei daraufhin ein neuer Streit entstanden. Der Beschwerdeführer habe sie dabei mit Körperkraft gehindert, um Hilfe zu rufen und ihr den Mund zugehalten. Auch habe er ihr das Handy gewaltsam entrissen, es zu Boden geworfen und sie daran gehindert, die Polizei zu rufen. Er habe sie mehrfach an den Haaren gezogen und dann mit der Tochter die Wohnung verlassen, diese jedoch der nacheilenden Ehefrau übergeben, bevor er mit dem Auto davongefahren sei. Die Ehefrau habe durch die Vorkommnisse am 13.03.2022 Hämatome und Prellungen des Schädels, des Halses, des Oberschenkels und der Hand rechts samt oberflächiger Hautabschürfung sowie eine blutige Lippe erlitten. Bei der Strafbemessung hielt das Landesgericht fest, dass nach dem Strafsatz des § 201 StGB von einem Strafrahmen von zwei bis zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen sei. Es sei das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die Tatbegehung einer vorsätzlich strafbaren Handlung nach dem dritten und zehnten Abschnitt des besonderen Teils des StGB gegen eine Angehörige sowie der lange Tatzeitraum im Bereich des § 107b StGB als erschwerend, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel und dass es teilweise beim Versuch geblieben war, bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer sei mit Deutlichkeit vor Augen zu führen gewesen, dass derartige (Gewalt-)Dominanz über einen längeren Zeitraum und Steigerung der kriminellen Energie bis hin zu einer Vergewaltigung – gerade auch – in einer Beziehung nicht toleriert werden kann und die eigenen Vorstellungen und Bedürfnisse nicht unter Verletzung bzw. Missachtung der Bedürfnisse und Wünsche anderer durch Überschreiten strafrechtlich relevanter Grenzen durchgesetzt werden könnten. Andererseits sei zu berücksichtigen gewesen, dass die strafrahmenauslösende Vergewaltigung im Rahmen möglicher Deliktsverwirklichung bezogen auf den Handlungsunwert im mittleren bis unteren Bereich gelegen, beim Versuch geblieben sei und lediglich ein Teilaspekt des gesamten Unwerts, auch subjektiv für das Opfer, ausgemacht habe. Auch der Handlungsunwert im Rahmen der fortgesetzten Gewaltausübung sei im unteren Durchschnitt typischer Deliktsverwirklichung gelegen, wenn man berücksichtige, dass die Abstände zwischen den einzelnen Tathandlungen zumeist drei bis vier Wochen betragen hätten und es zu keinen massiven körperlichen Verletzungsfolgen gekommen sei. Nachdem der Beschwerdeführer erstmals das Haftübel verspüre und sich vor einem großen Schöffengericht habe verantworten müssen, sei anzunehmen gewesen, dass die bloße Androhung eines Teils der verhängten Strafe – bei konsequentem Vollzug des anderen Teils – mit der im Gesetz geforderten hohen Wahrscheinlichkeit ausreichend abschreckend auf den Beschwerdeführer wirke, keine weiteren strafbaren Handlungen mehr zu begehen. Damit sei auch generalpräventiven Erwägungen Genüge getan. Bei der Strafbemessung hielt das Landesgericht fest, dass nach dem Strafsatz des Paragraph 201, StGB von einem Strafrahmen von zwei bis zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen sei. Es sei das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die Tatbegehung einer vorsätzlich strafbaren Handlung nach dem dritten und zehnten Abschnitt des besonderen Teils des StGB gegen eine Angehörige sowie der lange Tatzeitraum im Bereich des Paragraph 107 b, StGB als erschwerend, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel und dass es teilweise beim Versuch geblieben war, bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer sei mit Deutlichkeit vor Augen zu führen gewesen, dass derartige (Gewalt-)Dominanz über einen längeren Zeitraum und Steigerung der kriminellen Energie bis hin zu einer Vergewaltigung – gerade auch – in einer Beziehung nicht toleriert werden kann und die eigenen Vorstellungen und Bedürfnisse nicht unter Verletzung bzw. Missachtung der Bedürfnisse und Wünsche anderer durch Überschreiten strafrechtlich relevanter Grenzen durchgesetzt werden könnten. Andererseits sei zu berücksichtigen gewesen, dass die strafrahmenauslösende Vergewaltigung im Rahmen möglicher Deliktsverwirklichung bezogen auf den Handlungsunwert im mittleren bis unteren Bereich gelegen, beim Versuch geblieben sei und lediglich ein Teilaspekt des gesamten Unwerts, auch subjektiv für das Opfer, ausgemacht habe. Auch der Handlungsunwert im Rahmen der fortgesetzten Gewaltausübung sei im unteren Durchschnitt typischer Deliktsverwirklichung gelegen, wenn man berücksichtige, dass die Abstände zwischen den einzelnen Tathandlungen zumeist drei bis vier Wochen betragen hätten und es zu keinen massiven körperlichen Verletzungsfolgen gekommen sei. Nachdem der Beschwerdeführer erstmals das Haftübel verspüre und sich vor einem großen Schöffengericht habe verantworten müssen, sei anzunehmen gewesen, dass die bloße Androhung eines Teils der verhängten Strafe – bei konsequentem Vollzug des anderen Teils – mit der im Gesetz geforderten hohen Wahrscheinlichkeit ausreichend abschreckend auf den Beschwerdeführer wirke, keine weiteren strafbaren Handlungen mehr zu begehen. Damit sei auch generalpräventiven Erwägungen Genüge getan. 1.2.
23. Die nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers durch Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 28.06.2023, XXXX , gegen dieses Strafurteil erhobenen Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12.09.2023, XXXX , jeweils abgewiesen, sodass das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21.02.2023 damit in Rechtskraft erwuchs (vgl. aktenkundiges Urteil des Oberlandesgerichtes, AS 257 ff). 1.2.
24. Die nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers durch Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 28.06.2023, römisch 40 , gegen dieses Strafurteil erhobenen Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12.09.2023, römisch 40 , jeweils abgewiesen, sodass das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21.02.2023 damit in Rechtskraft erwuchs vergleiche aktenkundiges Urteil des Oberlandesgerichtes, AS 257 ff). Aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes ergibt sich zusammengefasst, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, weitere Milderungsgründe oder für ihn sprechende Argumente ins Treffen zu führen. Ganz im Gegenteil würden sich die im Zuge der Vergewaltigung bei seiner Ehefrau verursachten körperlichen Verletzungen zusätzlich aggravierend auswirken. Ausgehend er somit zum Nachteil des Beschwerdeführers zu ergänzenden Strafzumessungslage sowie insbesondere des längeren Deliktszeitraums bezüglich des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung erweise sich ausgehend von einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht ausgemessene Unrechtsfolge als tat- und schuldadäquat und somit als nicht korrekturbedürftig. Eine gänzliche bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe sei bereits gesetzlich ausgeschlossen (§ 43 Abs. 3 StGB). Auch die Strafberufung der Staatsanwaltschaft sei nicht im Recht, da angesichts der konkreten Fallkonstellation von einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Deliktsfreiheit trotz des längeren Tatzeitraums und der Deliktskumulation auszugehen, da der Beschwerdeführer erstmals das Haftübel verspüre und sich vor einem großen Schöffengericht habe verantworten müssen, weshalb davon auszugehen sei, dass die bloße Androhung des Vollzuges eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe bei konsequentem Vollzug des anderen Teils mit der im Gesetz nach § 43a Abs. 4 StGB geforderten hohen Wahrscheinlichkeit ausreichend abschreckend auf den Beschwerdeführer wirke, keine weiteren strafbaren Handlungen mehr zu begehen. Die von der Staatsanwaltschaft ins Treffen geführte mangelnde Schuldeinsicht dürfe hingegen nicht nur Begründung der Ablehnung eines Vorgehens nach §§ 43 f StGB herangezogen werden. Auch die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche gehe ins Leere. Die Ehefrau habe über fast zwei Jahre hindurch vielzählig Angriffe über sich ergehen lassen müssen und dabei auch Verletzungen erlitten, sodass vom Schöffengericht zutreffend global mit EUR 1.500,00 bemessener Schmerzengeldanspruch abgeleitet werden könnte. Dies gelte auch für die weiteren EUR 1.500,00 verbunden mit dem immateriellen Schaden durch den sexuellen Übergriff, zumal bereits in Fällen (bloßer) sexueller Belästigung gemäß § 38 Abs. 2 Gelichbehandlungsgesetz der gebührende Mindestschadenersatz EUR 1.000,00 betrage. Aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes ergibt sich zusammengefasst, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, weitere Milderungsgründe oder für ihn sprechende Argumente ins Treffen zu führen. Ganz im Gegenteil würden sich die im Zuge der Vergewaltigung bei seiner Ehefrau verursachten körperlichen Verletzungen zusätzlich aggravierend auswirken. Ausgehend er somit zum Nachteil des Beschwerdeführers zu ergänzenden Strafzumessungslage sowie insbesondere des längeren Deliktszeitraums bezüglich des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung erweise sich ausgehend von einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht ausgemessene Unrechtsfolge als tat- und schuldadäquat und somit als nicht korrekturbedürftig. Eine gänzliche bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe sei bereits gesetzlich ausgeschlossen (Paragraph 43, Absatz 3, StGB). Auch die Strafberufung der Staatsanwaltschaft sei nicht im Recht, da angesichts der konkreten Fallkonstellation von einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Deliktsfreiheit trotz des längeren Tatzeitraums und der Deliktskumulation auszugehen, da der Beschwerdeführer erstmals das Haftübel verspüre und sich vor einem großen Schöffengericht habe verantworten müssen, weshalb davon auszugehen sei, dass die bloße Androhung des Vollzuges eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe bei konsequentem Vollzug des anderen Teils mit der im Gesetz nach Paragraph 43 a, Absatz 4, StGB geforderten hohen Wahrscheinlichkeit ausreichend abschreckend auf den Beschwerdeführer wirke, keine weiteren strafbaren Handlungen mehr zu begehen. Die von der Staatsanwaltschaft ins Treffen geführte mangelnde Schuldeinsicht dürfe hingegen nicht nur Begründung der Ablehnung eines Vorgehens nach Paragraphen 43, f StGB herangezogen werden. Auch die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche gehe ins Leere. Die Ehefrau habe über fast zwei Jahre hindurch vielzählig Angriffe über sich ergehen lassen müssen und dabei auch Verletzungen erlitten, sodass vom Schöffengericht zutreffend global mit EUR 1.500,00 bemessener Schmerzengeldanspruch abgeleitet werden könnte. Dies gelte auch für die weiteren EUR 1.500,00 verbunden mit dem immateriellen Schaden durch den sexuellen Übergriff, zumal bereits in Fällen (bloßer) sexueller Belästigung gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Gelichbehandlungsgesetz der gebührende Mindestschadenersatz EUR 1.000,00 betrage. 1.2.
25. Aufgrund des zitierten strafgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlung begangen und er das jeweils umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.2.
26. Der Beschwerdeführer wurde am 20.10.2023 nach dem Vollzug von zehn Monaten der Freiheitsstrafe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe aus der Strafhaft entlassen (vgl. Strafregisterauszug vom 15.05.2024; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.02.2024; aktenkundiger Beschluss, AS 289 ff).1.2.
27. Der Beschwerdeführer wurde am 20.10.2023 nach dem Vollzug von zehn Monaten der Freiheitsstrafe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe aus der Strafhaft entlassen vergleiche Strafregisterauszug vom 15.05.2024; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.02.2024; aktenkundiger Beschluss, AS 289 ff). Aus dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 16.10.2023 zur bedingten Entlassung des Beschwerdeführers geht hervor, dass sich aus der Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter hinsichtlich des Beschwerdeführers ein unterdurchschnittliches Risiko für die Begehung eines neuerlichen allgemeinen Sexual- oder Gewaltdeliktes ergebe, das Risiko für neuerliche Gewaltdelikte im Beziehungskontext jedoch mittelhoch sei. Nach Ansicht des Gerichtes sei aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels, des tadellosen Verhaltens im Vollzug und des erstmals verspürten Haftübels anzunehmen, dass der Beschwerdeführer durch die bedingte Entlassung nach mehr als zwei Dritteln des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten würde. Dazu sei aber unter Bedachtnahme auf die Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter die Anordnung von Bewährungshilfe erforderlich, um dies auch tatsächlich zu gewährleisten. Durch diese flankierenden Sozialmaßnahmen solle er professionell unterstützt werden und die Lebensführung und Einstellung des Beschwerdeführers durch Rat und Tat des Bewährungshelfers positiv beeinflusst werden, um die künftige Rechtstreue zu veranlassen. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich Österreich dauerhaft verlassen, werde diese aufzuheben sein (vgl. aktenkundiger Beschluss, AS 289 ff).Aus dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.10.2023 zur bedingten Entlassung des Beschwerdeführers geht hervor, dass sich aus der Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter hinsichtlich des Beschwerdeführers ein unterdurchschnittliches Risiko für die Begehung eines neuerlichen allgemeinen Sexual- oder Gewaltdeliktes ergebe, das Risiko für neuerliche Gewaltdelikte im Beziehungskontext jedoch mittelhoch sei. Nach Ansicht des Gerichtes sei aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels, des tadellosen Verhaltens im Vollzug und des erstmals verspürten Haftübels anzunehmen, dass der Beschwerdeführer durch die bedingte Entlassung nach mehr als zwei Dritteln des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten würde. Dazu sei aber unter Bedachtnahme auf die Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter die Anordnung von Bewährungshilfe erforderlich, um dies auch tatsächlich zu gewährleisten. Durch diese flankierenden Sozialmaßnahmen solle er professionell unterstützt werden und die Lebensführung und Einstellung des Beschwerdeführers durch Rat und Tat des Bewährungshelfers positiv beeinflusst werden, um die künftige Rechtstreue zu veranlassen. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich Österreich dauerhaft verlassen, werde diese aufzuheben sein vergleiche aktenkundiger Beschluss, AS 289 ff). Nach Festnahme nach dem BFA-VG am 20.10.2023 und Einvernahme vor dem Bundesamt wurde der Beschwerdeführer offensichtlich aus eigenem Antrieb der zuständigen LPD am 21.10.2023 aus dem Bundesgebiet abgeschoben, ohne dass gegen den Beschwerdeführer bereits rechtswirksam das gegenständliche Aufenthaltsverbot erlassen worden war (vgl. 357 ff). Nach Festnahme nach dem BFA-VG am 20.10.2023 und Einvernahme vor dem Bundesamt wurde der Beschwerdeführer offensichtlich aus eigenem Antrieb der zuständigen LPD am 21.10.2023 aus dem Bundesgebiet abgeschoben, ohne dass gegen den Beschwerdeführer bereits rechtswirksam das gegenständliche Aufenthaltsverbot erlassen worden war vergleiche 357 ff). Daraufhin wurde mit Beschluss vom 30.01.2024 die Anordnung der Bewährungshilfe seitens des Landesgerichtes XXXX wieder aufgehoben (vgl. Strafregisterauszug vom 15.02.2024).Daraufhin wurde mit Beschluss vom 30.01.2024 die Anordnung der Bewährungshilfe seitens des Landesgerichtes römisch 40 wieder aufgehoben vergleiche Strafregisterauszug vom 15.02.2024). 1.2.
28. Der Beschwerdeführer zeigte sich im gesamten Verfahren nicht reuig oder einsichtig. 1.
29. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers: 1.3.
30. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305).1.3.
31. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). 1.3.
32. Er heiratete am XXXX .2018 die österreichische XXXX , geboren am XXXX . Mir ihr hat er eine am XXXX .2019 geborene, minderjährige Tochter, XXXX , die ebenfalls österreichische Staatsangehörige ist, mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebt und für die der Beschwerdeführer sorgepflichtig ist (vgl. etwa Auszüge aus dem Zentralen Melderegister zum Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seiner Tochter jeweils vom 15.02.2024; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 219).1.3.
33. Er heiratete am römisch 40 .2018 die österreichische römisch 40 , geboren am römisch 40 . Mir ihr hat er eine am römisch 40 .2019 geborene, minderjährige Tochter, römisch 40 , die ebenfalls österreichische Staatsangehörige ist, mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebt und für die der Beschwerdeführer sorgepflichtig ist vergleiche etwa Auszüge aus dem Zentralen Melderegister zum Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seiner Tochter jeweils vom 15.02.2024; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 219). Die Ehefrau hat den Beschwerdeführer in der Haft nicht besucht (vgl. aktenkundige Besuchsliste, AS 295 ff). Beide streben offensichtlich auch die Ehescheidung an, ob diese bereits beantragt oder durchgeführt wurde, konnte nicht festgestellt werden (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305; Beschwerdevorbringen, AS 401; Personenstand der Eheleute jeweils in den Auszügen des Zentralen Melderegisters vom 15.02.2024). Die Ehefrau hat den Beschwerdeführer in der Haft nicht besucht vergleiche aktenkundige Besuchsliste, AS 295 ff). Beide streben offensichtlich auch die Ehescheidung an, ob diese bereits beantragt oder durchgeführt wurde, konnte nicht festgestellt werden vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305; Beschwerdevorbringen, AS 401; Personenstand der Eheleute jeweils in den Auszügen des Zentralen Melderegisters vom 15.02.2024). Der Beschwerdeführer hat seine Tochter seit seiner Ausreise im März 2022 nicht mehr gesehen (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305; Beschwerdevorbringen, AS 401). Der Beschwerdeführer hat seine Tochter seit seiner Ausreise im März 2022 nicht mehr gesehen vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305; Beschwerdevorbringen, AS 401). 1.3.
34. Die Mutter und drei der Schwestern des Beschwerdeführers leben in Rumänien, seine drei Brüder leben dauerhaft in Belgien. Weiters lebt noch ein Bruder in Großbritannien und eine weitere in den Niederlanden (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). 1.3.
35. Die Mutter und drei der Schwestern des Beschwerdeführers leben in Rumänien, seine drei Brüder leben dauerhaft in Belgien. Weiters lebt noch ein Bruder in Großbritannien und eine weitere in den Niederlanden vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). 1.3.
36. In Rumänien hat der Beschwerdeführer elf Jahre lang die Gesamtschule besucht, anschließend eine Tischlerlehre absolviert und dann in Belgien eine Ausbildung zum Fliesenleger, Maurer und Trockenbauer absolviert (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305).1.3.
37. In Rumänien hat der Beschwerdeführer elf Jahre lang die Gesamtschule besucht, anschließend eine Tischlerlehre absolviert und dann in Belgien eine Ausbildung zum Fliesenleger, Maurer und Trockenbauer absolviert vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). Nach der Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in Österreich im März 2022 und seiner Ausreise ins Ausland war der Beschwerdeführer seinen Angaben nach in Belgien und Rumänien aufhältig und erwerbstätig, bevor er am 20.12.2022 in Rumänien festgenommen wurde. Er brachte dabei durch (illegale) Gelegenheitsarbeiten etwa EUR 2.000,00 bis EUR 2.800,00 ins Verdienen, besitzt aber kein Vermögen und hat keine Schulden (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 219; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305).Nach der Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in Österreich im März 2022 und seiner Ausreise ins Ausland war der Beschwerdeführer seinen Angaben nach in Belgien und Rumänien aufhältig und erwerbstätig, bevor er am 20.12.2022 in Rumänien festgenommen wurde. Er brachte dabei durch (illegale) Gelegenheitsarbeiten etwa EUR 2.000,00 bis EUR 2.800,00 ins Verdienen, besitzt aber kein Vermögen und hat keine Schulden vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Feststellungen Strafurteil vom 21.02.2023, AS 219; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). 1.3.
38. Der Beschwerdeführer verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse und spricht sonst Rumänisch und Französisch (vgl. etwa Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305).1.3.
39. Der Beschwerdeführer verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse und spricht sonst Rumänisch und Französisch vergleiche etwa Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 305). Der Beschwerdeführer hat sich seinen Angaben am Sonntag die rumänisch-orthodoxen Pfarre in XXXX besucht. Darüber hinaus hat er sich jedoch nicht besonders in der Pfarre engagiert und ist auch nicht registriert. Es ist angesichts der Gesamtaufenthaltsdauer von Ende 2018 bis März 2022 auch davon auszugehen, dass er entsprechende Kontakte zu Freunden und Bekannten im Bundesgebiet geknüpft hat (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 309).Der Beschwerdeführer hat sich seinen Angaben am Sonntag die rumänisch-orthodoxen Pfarre in römisch 40 besucht. Darüber hinaus hat er sich jedoch nicht besonders in der Pfarre engagiert und ist auch nicht registriert. Es ist angesichts der Gesamtaufenthaltsdauer von Ende 2018 bis März 2022 auch davon auszugehen, dass er entsprechende Kontakte zu Freunden und Bekannten im Bundesgebiet geknüpft hat vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 06.03.2023, AS 205 ff; Niederschrift Bundesamt vom 20.10.2023, AS 309). Maßgebliche sonstige Integrationsleistungen, wie etwa eine Berufsausbildung in Österreich, eine Mitgliedschaft in einem Verein oder ein ehrenamtliches bzw. gemeinnütziges Engagement seitens des Beschwerdeführers ist im gesamten Verfahren weder hervorgekommen noch wurden diesbezüglich ein substanziiertes Vorbringen in der Beschwerde erstattet. 1.
40. Zur Zustellung des angefochtenen Bescheides: Der gegenständliche Bescheid vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer am 20.10.2023 persönlich übergeben und zugleich auch seinem bevollmächtigen Rechtsvertreter zugestellt, der den Bescheid mittels RSa-Schreiben in seiner Kanzlei am 02.11.2023 nachweislich erhalten hat (vgl. aktenkundige Kopie des Rückscheinkuverts, OZ 8 und zugehörige Stellungnahme; Stellungnahme des Bundesamtes, OZ 9).Der gegenständliche Bescheid vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer am 20.10.2023 persönlich übergeben und zugleich auch seinem bevollmächtigen Rechtsvertreter zugestellt, der den Bescheid mittels RSa-Schreiben in seiner Kanzlei am 02.11.2023 nachweislich erhalten hat vergleiche aktenkundige Kopie des Rückscheinkuverts, OZ 8 und zugehörige Stellungnahme; Stellungnahme des Bundesamtes, OZ 9). Der Bescheid wurde somit am 02.11.2023 zugestellt.
41. Beweiswürdigung: 2.
42. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
43. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Aktenkundig ist darüber hinaus eine Kopie seines rumänischen Personalausweises sowie des rumänischen Reisepasses des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers, seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter Einsicht in das Zentrale Melderegister, hinsichtlich des Beschwerdeführers weiters in das Fremdenregister, das Strafregister und in die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein. Das genannte strafgerichtliche Urteil und die zugehörige Rechtsmittelentscheidung sind aktenkundig. Die in diesen Urteilen jeweils getroffenen Feststellungen werden dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt. Im gesamten Verfahren sind keinerlei tragfähige Hinweise dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau (und auch seiner Tochter, die sich in der Wohnung befand) zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar bereut oder bedauert hätte. Schon im Rahmen der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilung konnte im Fall des Beschwerdeführers nicht der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses berücksichtigt werden. Auch das Oberlandesgericht griff diesen Umstand im Rahmen der Begründung der Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft insofern auf, als ausgeführt wurde, die fehlende Schuldeinsicht des Beschwerdeführers nicht zur Begründung der Ablehnung eines Vorgehens nach §§ 43 f StGB herangezogen werden dürfte (vgl. AS 263). Bezeichnend ist auch, dass sogar der Privatbeteiligtenausspruch über eine Geldleistung von EUR 3.000,00 an seine Ehefrau als globales Schmerzensgeld sowie globaler Schadenersatz angefochten wurde, was ebenso impliziert, dass der Beschwerdeführer sich entweder nicht damit auseinandergesetzt hat, welche Taten er gegenüber seiner Ehefrau begangen und welche Verletzungen er ihr dadurch zugefügt hat oder diese offensichtlich bagatellisiert. Weiters kann weder der schriftlichen Stellungnahme vom 06.03.2023 noch der Beschwerde vom 24.11.2023 auch nur ansatzweise entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt hätte und dieses einsieht. Vielmehr ergibt sich insbesondere aus der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau „Kontaktvermeidungsverhalten“ vorwirft, sodass er seine Tochter seit über zwei Jahren nicht gesehen habe (vgl. AS 401). Angesichts der vom Beschwerdeführer gegenüber der Ehefrau konkret verübten Straftaten, die – in Bezug auf die fortgesetzte Gewaltausübung – auch fast zwei Jahre hindurch andauerten und die minderjährige Tochter diese offensichtlich mitbekommen hat, ist es nach Ansicht des Gerichtes jedenfalls nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers weder für sich noch die gemeinsame Tochter einen Kontakt zum Beschwerdeführer wünscht. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer von sich aus bereits im März 2022 das Bundesgebiet verlassen, um sich dem in Österreich folgenden Strafverfahren zu entziehen, sodass er nur im Rahmen eines europäischen Haftbefehls schließlich festgenommen werden konnte. Der Beschwerdeführer hat somit schon von sich aus die Kontaktmöglichkeiten zur Tochter nicht nur eingeschränkt, sondern zeitweise aus eigenem verunmöglicht. Schlussendlich hat der Beschwerdeführer auch nicht von der dahingehend eingeräumten Möglichkeit einer Rechtfertigung oder Entschuldigung für sein Verhalten vor dem Bundesamt im Rahmen seiner Einvernahme am 20.10.2023 Gebrauch gemacht. Auf die Frage, ob er zu den Gewalttaten gegen seine Ehefrau etwas sagen möchte, gab der Beschwerdeführer lediglich an: „Was soll ich sagen, ich war inhaftiert und jetzt wurde ich entlassen. Ich weiß, welche Strafe ich bekommen habe. Was soll ich dazu sagen. Der einzige Grund, warum ich nach Österreich kommen würde, ist weil meine Tochter hier lebt. Ich habe Familie in Rumänien. Meine Arbeit ist eigentlich in Belgien.“ (vgl. AS 303 f). Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer lediglich die sich für ihn ergebenden Konsequenzen seines Handelns in Form seiner Inhaftierung bedauert, nicht jedoch die der Inhaftierung zugrundeliegenden Taten. Im gesamten Verfahren sind keinerlei tragfähige Hinweise dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau (und auch seiner Tochter, die sich in der Wohnung befand) zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar bereut oder bedauert hätte. Schon im Rahmen der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilung konnte im Fall des Beschwerdeführers nicht der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses berücksichtigt werden. Auch das Oberlandesgericht griff diesen Umstand im Rahmen der Begründung der Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft insofern auf, als ausgeführt wurde, die fehlende Schuldeinsicht des Beschwerdeführers nicht zur Begründung der Ablehnung eines Vorgehens nach Paragraphen 43, f StGB herangezogen werden dürfte vergleiche AS 263). Bezeichnend ist auch, dass sogar der Privatbeteiligtenausspruch über eine Geldleistung von EUR 3.000,00 an seine Ehefrau als globales Schmerzensgeld sowie globaler Schadenersatz angefochten wurde, was ebenso impliziert, dass der Beschwerdeführer sich entweder nicht damit auseinandergesetzt hat, welche Taten er gegenüber seiner Ehefrau begangen und welche Verletzungen er ihr dadurch zugefügt hat oder diese offensichtlich bagatellisiert. Weiters kann weder der schriftlichen Stellungnahme vom 06.03.2023 noch der Beschwerde vom 24.11.2023 auch nur ansatzweise entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt hätte und dieses einsieht. Vielmehr ergibt sich insbesondere aus der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau „Kontaktvermeidungsverhalten“ vorwirft, sodass er seine Tochter seit über zwei Jahren nicht gesehen habe vergleiche AS 401). Angesichts der vom Beschwerdeführer gegenüber der Ehefrau konkret verübten Straftaten, die – in Bezug auf die fortgesetzte Gewaltausübung – auch fast zwei Jahre hindurch andauerten und die minderjährige Tochter diese offensichtlich mitbekommen hat, ist es nach Ansicht des Gerichtes jedenfalls nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers weder für sich noch die gemeinsame Tochter einen Kontakt zum Beschwerdeführer wünscht. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer von sich aus bereits im März 2022 das Bundesgebiet verlassen, um sich dem in Österreich folgenden Strafverfahren zu entziehen, sodass er nur im Rahmen eines europäischen Haftbefehls schließlich festgenommen werden konnte. Der Beschwerdeführer hat somit schon von sich aus die Kontaktmöglichkeiten zur Tochter nicht nur eingeschränkt, sondern zeitweise aus eigenem verunmöglicht. Schlussendlich hat der Beschwerdeführer auch nicht von der dahingehend eingeräumten Möglichkeit einer Rechtfertigung oder Entschuldigung für sein Verhalten vor dem Bundesamt im Rahmen seiner Einvernahme am 20.10.2023 Gebrauch gemacht. Auf die Frage, ob er zu den Gewalttaten gegen seine Ehefrau etwas sagen möchte, gab der Beschwerdeführer lediglich an: „Was soll ich sagen, ich war inhaftiert und jetzt wurde ich entlassen. Ich weiß, welche Strafe ich bekommen habe. Was soll ich dazu sagen. Der einzige Grund, warum ich nach Österreich kommen würde, ist weil meine Tochter hier lebt. Ich habe Familie in Rumänien. Meine Arbeit ist eigentlich in Belgien.“ vergleiche AS 303 f). Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer lediglich die sich für ihn ergebenden Konsequenzen seines Handelns in Form seiner Inhaftierung bedauert, nicht jedoch die der Inhaftierung zugrundeliegenden Taten. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche jeweils in Klammer zitiert und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2023, seiner persönlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 20.10.2023 sowie in der Beschwerde, welche der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden.
44. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A.I.): 3.
45. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Der gegenständliche Bescheid vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer am 20.10.2023 persönlich übergeben und zugleich auch seinem bevollmächtigen Rechtsvertreter übermittelt, der den Bescheid mittels RSa-Schreiben in seiner Kanzlei am 02.11.2023 nachweislich erhalten hat (vgl. aktenkundige Kopie des Rückscheinkuverts, OZ 8 und zugehörige Stellungnahme; Stellungnahme des Bundesamtes, OZ 9).Der gegenständliche Bescheid vom 20.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer am 20.10.2023 persönlich übergeben und zugleich auch seinem bevollmächtigen Rechtsvertreter übermittelt, der den Bescheid mittels RSa-Schreiben in seiner Kanzlei am 02.11.2023 nachweislich erhalten hat vergleiche aktenkundige Kopie des Rückscheinkuverts, OZ 8 und zugehörige Stellungnahme; Stellungnahme des Bundesamtes, OZ 9). Der Bescheid wurde somit am 02.11.2023 zugestellt. Ausgehend von der rechtswirksamen Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsvertreter am 02.11.2023 endete die Rechtsmittelfrist von vier Wochen daher mit Ablauf des 30.11.
46. Die am 24.11.2023 beim Bundesamt einlangende Beschwerde erweist sich daher als rechtzeitig. 3.
47. Zum Aufenthaltsverbot: 3.2.
48. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, das Bundesamt hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und keine oder nur ansatzweise Ermittlungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durchgeführt, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Der Beschwerdeführer wurde vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und hat auch bereits zuvor im Rahmen eines schriftlich gewährten Parteiengehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme sowie zu Erstattung von relevantem Vorbringen zu seinem Privat- und Familienleben erhalten. Ein konkretes und näher substanziiertes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht erstattet, zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird. Ein behaupteter Ermittlungsmangel in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers ist somit nicht erkennbar.3.2.
49. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, das Bundesamt hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und keine oder nur ansatzweise Ermittlungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durchgeführt, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Der Beschwerdeführer wurde vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und hat auch bereits zuvor im Rahmen eines schriftlich gewährten Parteiengehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme sowie zu Erstattung von relevantem Vorbringen zu seinem Privat- und Familienleben erhalten. Ein konkretes und näher substanziiertes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht erstattet, zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird. Ein behaupteter Ermittlungsmangel in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers ist somit nicht erkennbar. 3.2.
50. Rechtsgrundlagen: § 67 FPG lautet:Paragraph 67, FPG lautet: „§ 67.