RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2024 GeschäftszahlW131 2261523-1 Spruch, W131 2261523-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Bf (im Weiteren: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Der Bf (im Weiteren: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
3. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er Syrien wegen dem dort herrschenden Krieg und aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst verlassen habe. Er habe in weiterer Folge in der Türkei gelebt und gearbeitet, dort jedoch meist keinen Lohn bekommen. Da sein Bruder seit vier Jahren in Holland lebe, wolle er zu seinem Bruder nach Holland weiterreisen, um bei seinem Bruder zu leben.
4. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 gab er an, dass er Syrien wegen dem dort herrschenden Krieg und aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst verlassen habe. Er habe in weiterer Folge in der Türkei gelebt und gearbeitet, dort jedoch meist keinen Lohn bekommen. Da sein Bruder seit vier Jahren in Holland lebe, wolle er zu seinem Bruder nach Holland weiterreisen, um bei seinem Bruder zu leben.
5. Am XXXX wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: belangte Behörde) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen.
6. Am römisch 40 wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: belangte Behörde) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass er Syrien verlassen habe, weil er den Militärdienst ableisten müsse. Zudem weil er hier studieren wolle und Krankenpfleger werden wolle und Menschen wie ihm helfen wolle. Er habe Brandverletzungen, da er sich im Alter von fünf Jahren mit brandheißem Tee übergossen habe. Er wolle nicht nach Syrien zurück, weil er keine Waffe in die Hand nehmen wolle.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) ab. Sie erkannte ihm gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt II und III).
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins) ab. Sie erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch zwei und römisch drei).
9. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheids richtete sich die binnen offener Frist erhobene Beschwerde.
10. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheids richtete sich die binnen offener Frist erhobene Beschwerde.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine mündliche Verhandlung durch.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine mündliche Verhandlung durch.
13. Mit Schreiben vom XXXX wurden die belangte Behörde und der Bf aufgefordert zum Vorbringen des Bf, wonach das an ihn ausgehändigte, als „Bescheid“ bezeichnete, Schriftstück, das Bescheidmerkmal der ordnungsgemäßen Fertigung nicht enthalte, da sich am Ende des Bescheids weder eine handschriftliche Unterschrift, noch eine elektronische Amtssignatur noch eine Beglaubigung der Kanzlei finde, Stellung zu nehmen.
14. Mit Schreiben vom römisch 40 wurden die belangte Behörde und der Bf aufgefordert zum Vorbringen des Bf, wonach das an ihn ausgehändigte, als „Bescheid“ bezeichnete, Schriftstück, das Bescheidmerkmal der ordnungsgemäßen Fertigung nicht enthalte, da sich am Ende des Bescheids weder eine handschriftliche Unterschrift, noch eine elektronische Amtssignatur noch eine Beglaubigung der Kanzlei finde, Stellung zu nehmen.
15. Im Schreiben vom XXXX führte die Rechtsvertretung des Bf auszugsweise aus: „[…] Da die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist sie offensichtlich der Ansicht, die Formalerfordernisse eines Bescheids erfüllt zu haben. Sollte also das erkennende Gericht der Ansicht der belangten Behörde folgen und zu dem Ergebnis kommen, dass die Formalerfordernisse eines Bescheids erfüllt sind, so liegen alle Voraussetzungen vor, um der Beschwerde stattzugeben.“
16. Im Schreiben vom römisch 40 führte die Rechtsvertretung des Bf auszugsweise aus: „[…] Da die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist sie offensichtlich der Ansicht, die Formalerfordernisse eines Bescheids erfüllt zu haben. Sollte also das erkennende Gericht der Ansicht der belangten Behörde folgen und zu dem Ergebnis kommen, dass die Formalerfordernisse eines Bescheids erfüllt sind, so liegen alle Voraussetzungen vor, um der Beschwerde stattzugeben.“
17. Mit Stellungnahme vom XXXX übermittelte die belangte Behörde, jene Version des angefochtenen Bescheids, welche sie dem BRZ zur Versendung per Post an den Bf übermittelt hat. Dabei gab sie an, dass der Bescheid der Verfahrenspartei amtsintern am XXXX erstellt worden sei, in ein pdf-Format umgewandelt worden und mit einer Amtssignatur versehen worden sei.
18. Mit Stellungnahme vom römisch 40 übermittelte die belangte Behörde, jene Version des angefochtenen Bescheids, welche sie dem BRZ zur Versendung per Post an den Bf übermittelt hat. Dabei gab sie an, dass der Bescheid der Verfahrenspartei amtsintern am römisch 40 erstellt worden sei, in ein pdf-Format umgewandelt worden und mit einer Amtssignatur versehen worden sei.
19. Mit Schreiben vom XXXX ergänzte die belangte Behörde ihre Stellungnahme dahingehend, dass sie klarstellte, dass die Seitenanzahl des an das BRZ übermittelten Bescheids 155 Seiten umfasst habe und nicht lediglich 154.
20. Mit Schreiben vom römisch 40 ergänzte die belangte Behörde ihre Stellungnahme dahingehend, dass sie klarstellte, dass die Seitenanzahl des an das BRZ übermittelten Bescheids 155 Seiten umfasst habe und nicht lediglich
22. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die mündliche Verhandlung am XXXX fort. In dessen Rahmen wurde der Bf insbesondere zum Umstand befragt, ob er dem Bundesverwaltungsgericht alle Dokumentseiten des erhaltenen Bescheids vorgelegt hat.
23. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die mündliche Verhandlung am römisch 40 fort. In dessen Rahmen wurde der Bf insbesondere zum Umstand befragt, ob er dem Bundesverwaltungsgericht alle Dokumentseiten des erhaltenen Bescheids vorgelegt hat.
24. Im Rahmen der Stellungnahme vom XXXX führte die Rechtsvertretung des Bf auszugsweise aus: „[…] Dem Bescheid vom XXXX ist eindeutig die Amtssignatur – erstellt am XXXX zuzuordnen (siehe Beilage 1). Aus den auf der rechten Seite angegebenen Ziffern lässt sich eindeutig ablesen, dass diese Amtssignatur Teil des angefochtenen Bescheides darstellt und es sich um die 155te Seite des Bescheides handelt. […] Somit wurde dem BF der Bescheid mit einer Amtssignatur zugestellt und der Bescheid erfüllt die notwendigen Formalerfordernisse eines Bescheides im Sinne des § 18 Abs 4 AVG. […]“
25. Im Rahmen der Stellungnahme vom römisch 40 führte die Rechtsvertretung des Bf auszugsweise aus: , „[…] Dem Bescheid vom römisch 40 ist eindeutig die Amtssignatur – erstellt am römisch 40 zuzuordnen (siehe Beilage 1). Aus den auf der rechten Seite angegebenen Ziffern lässt sich eindeutig ablesen, dass diese Amtssignatur Teil des angefochtenen Bescheides darstellt und es sich um die 155te Seite des Bescheides handelt. […] Somit wurde dem BF der Bescheid mit einer Amtssignatur zugestellt und der Bescheid erfüllt die notwendigen Formalerfordernisse eines Bescheides im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, AVG. […]“
26. Mit Parteiengehör vom XXXX wurde der belangten Behörde die Verhandlungsschrift vom XXXX und die Stellungnahme der Rechtsvertretung des Bf samt Beilagen vom XXXX zur Kenntnis übermittelt.
27. Mit Parteiengehör vom römisch 40 wurde der belangten Behörde die Verhandlungsschrift vom römisch 40 und die Stellungnahme der Rechtsvertretung des Bf samt Beilagen vom römisch 40 zur Kenntnis übermittelt. Die - rechtliche - Bescheidqualität des angefochtenen bescheids ist im Verfahren nunmehr nicht mehr strittig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
28. Feststellungen: 1.
29. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Bf führt die im Spruch angeführten Personalien. Er ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist ledig und kinderlos. Der Bf wurde im Gouvernement Aleppo, im Dorf XXXX geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. Der Bf besuchte neun Jahre Schule. Der Bf arbeitete als Schneider in der Türkei.Der Bf wurde im Gouvernement Aleppo, im Dorf römisch 40 geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. Der Bf besuchte neun Jahre Schule. Der Bf arbeitete als Schneider in der Türkei. Der Herkunftsort des Bf steht unter Kontrolle des syrischen Regimes. Der Bf ist gesund. Der Bf ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
30. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Bf hat eine regime-kritische bzw das syrische Regime ablehnende Haltung. Für den Bf besteht daher im Fall seiner Rückkehr die reale Gefahr von der syrischen Regierung direkt am Grenzkontrollposten wegen seiner regimekritischen Haltung bzw das syrische Regime ablehnenden Haltung und damit verstärkt zum Ausdruck kommenden oppositionellen politischen Gesinnung getötet, inhaftiert und gefoltert oder sonst asylrelevant verfolgt zu werden. 1.
31. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Gemäß Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Syrien vom 29.12.2022 ist daher festzustellen: 1.3.
32. Sicherheitslage […] 1.3.1.
33. Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien Nach elf Jahren Krieg hat das Assad-Regime, unterstützt von Russland und Iran, mittlerweile unterschiedlichen Quellen zu Folge zwischen 60 % und 70 % des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht. Im November 2022 kontrolliert die Regierung die meisten größeren Städte des Landes, darunter die Großstädte Damaskus, Aleppo, Homs und Hama. Ausländische Akteure und regierungstreue Milizen üben erheblichen Einfluss auf Teile des Gebiets aus, das nominell unter der Kontrolle der Regierung steht. Die zivilen Behörden haben nur begrenzten Einfluss auf ausländische militärische oder paramilitärische Organisationen, die in Syrien operieren, darunter russische Streitkräfte, die libanesische Hizbollah, die iranischen Revolutionswächter (IRGC) und regierungsnahe Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defence Forces - NDF), deren Mitglieder zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Auch in formal vom Regime kontrollierten Gebieten sind die Machtverhältnisse mitunter komplex. Die tatsächliche Kontrolle liegt häufig bei lokalen bewaffneten Akteuren. Für alle Gebiete gilt weiter, dass eine pauschale Lagebeurteilung nicht möglich ist. Auch innerhalb einzelner Regionen unterscheidet sich die Lage von Ort zu Ort und von Betroffenen zu Betroffenen. Die Sicherheitslage zwischen militärischer Situation und Menschenrechtslage Die Regierung ist nicht in der Lage, alle von ihr kontrollierten Gebiete zu verwalten und bedient sich verschiedener Milizen, um einige Gebiete und Kontrollpunkte in Aleppo, Lattakia, Tartus, Hama, Homs und Deir ez-Zor zu kontrollieren. Die Hizbollah und andere von Iran unterstützte schiitische Milizen kontrollieren derzeit rund 20 % der Grenzen des Landes. Obwohl die syrischen Zollbehörden offiziell für die Grenzübergänge zum Irak (Abu Kamal), zu Jordanien (Nasib) und zum Libanon (al-Arida, Jdeidat, al-Jousiyah und al-Dabousiyah) zuständig sind, liegt die tatsächliche Kontrolle woanders. Die libanesische Grenze ist von der Hizbollah besetzt, die auf der syrischen Seite Stützpunkte eingerichtet hat (Zabadani, al-Qusayr), von denen aus sie die Bergregion Qalamoun beherrscht. Auch die irakischen Schiitenmilizen verwalten beide Seiten ihrer Grenze von Abu Kamal bis at-Tanf. Vor allem Aleppo, die größte Stadt Syriens und ihr ehemaliger wirtschaftlicher Motor, bietet einen Einblick in die derzeitige Realität des Nachkriegssyriens. Die Truppen des Regimes haben die primäre, aber nicht die ausschließliche Kontrolle über die Stadt, da die Milizen, auch wenn sie nominell mit dem Regime verbündet sind, sich sporadische Zusammenstöße mit Soldaten und untereinander liefern und die Einwohner schikanieren. Die Rebellen sind vertrieben, kein ausländischer Akteur hat ein Interesse an einer erneuten Intervention, um das Regime herauszufordern und die Bevölkerung ist durch den jahrelangen Krieg zu erschöpft und verarmt und zu sehr damit beschäftigt, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, um einen weiteren Aufstand zu führen. Außerdem konnten die meisten Einwohner der Stadt, die in von der Opposition gehaltene Gebiete oder ins Ausland vertrieben wurden, nicht zurückkehren, vor allem weil sie entweder die Einberufung oder Repressalien wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Aufstand fürchten. Gebiete in denen es viele Demonstrationen oder Rebellenaktivitäten gab, wie Ost-Ghouta, Damaskus oder Homs, werden nun auch verstärkt durch die Geheimdienste überwacht. Unabhängig von militärischen Entwicklungen kommt es laut Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure in allen Landesteilen, insbesondere auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien hält es für wahrscheinlich, dass das Regime, seine russischen Verbündeten und andere regimetreue Kräfte Angriffe begangen haben, die durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet sind und möglicherweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Dem Regime nahestehende paramilitärische Gruppen haben Berichten zufolge häufig Verstöße und Misshandlungen begangen, darunter Massaker, wahllose Tötungen, Entführungen von Zivilisten, extreme körperliche Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, und rechtswidrige Festnahmen. Die syrische Regierung und andere Konfliktparteien setzen weiterhin Verhaftungen und das Verschwinden lassen von Personen als Strategie zur Kontrolle und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein. In Zentral-, West- und Südsyrien kommt es in den von der Regierung kontrollierten Gebieten systematisch zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Misshandlungen. Im Oktober 2022 kam es in den vom Regime kontrollierten Gebieten zu einer alarmierenden Eskalation der Gewalt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) dokumentierte den Tod von 161 Menschen in den vom syrischen Regime und den mit ihm verbundenen Milizen kontrollierten Gebieten. In Gebieten wie Daraʿa, der Stadt Deir ez-Zor und Teilen von Aleppo und Homs sind Rückkehrer mit ihrer Macht missbrauchenden regimetreuen Milizen, Sicherheitsproblemen wie Angriffen des IS, mit schweren Zerstörungen oder einer Kombination aus allen drei Faktoren konfrontiert. Aus den Gouvernements Dara'a, Quneitra und Sweida wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 gezielte Tötungen, Sprengstoffanschläge, Schusswechsel, Zusammenstöße und Entführungen gemeldet, an denen Kräfte der syrischen Regierung und regierungsfreundliche Milizen, ehemalige Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, IS-Kämpfer und andere nicht identifizierte Akteure beteiligt waren. Der IS verfügt über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun. Der IS ist unter anderem im Osten der Provinz Homs aktiv; es kommt immer wieder zu Anschlägen und Überfällen auf Einheiten/Konvois der syrischen Armee. Die Lage im westlichen Teil des Provinz Homs hat sich im vergangenen Jahr im Großen und Ganzen verbessert, insbesondere in städtischen Gebieten wie Homs-Stadt, wo die Sicherheitsvorfälle zurückgegangen sind. Im nördlichen Teil der Provinz wurden Spannungen und Angriffe ehemaliger Rebellengruppen auf syrische Regierungstruppen gemeldet. Der Westen des Landes, insbesondere Tartus und Lattakia, war im Verlauf des Konflikts vergleichsweise weniger von aktiven Kampfhandlungen betroffen. Im Hinterland von Lattakia kommt es immer wieder zu einem Übergreifen des Konflikts von Idlib aus. Die Streitkräfte des Regimes sind mit Ausnahme einiger Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben. Trotz des absoluten Rückgangs der Anzahl von Kampfhandlungen in Folge der Rückeroberung weiter Landesteile ist nicht von einer nachhaltigen Befriedung des Landes auszugehen. Seit der Rückeroberung der größtenteils landwirtschaftlich geprägten Provinz um Damaskus im Jahr 2018 versucht der syrische Präsident Bashar al-Assad, die Hauptstadt als einen "Hort der Ruhe" in einem vom Konflikt zerrissenen Land darzustellen. Allerdings kommt es seit Anfang 2020 zu wiederholten Anschlägen in Damaskus und Damaskus-Umland bei denen bestimmte Personen (Zivilisten oder Militärpersonal) mittels Autobomben ins Visier genommen wurden. Darunter war z.B. die Bombenexplosion eines Militärbusses am 20.10.2021 in einem dicht besiedelten Gebiet von Damaskus, bei welcher 14 Personen getötet wurden. Im Zeitraum April 2022 bis Juli 2022 wurden sechzehn Anschläge in und um Damaskus gemeldet. Die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine haben begonnen, sich spürbar auf Russlands militärische und diplomatische Haltung in Syrien auszuwirken. Russland ist seit 2015 eine dominante militärische Kraft in Syrien und trägt dazu bei, das syrische Regime an der Macht zu halten. Allerdings versucht Russland nun auch, seine Position in Europa zu stärken, indem es im Stillen seine Präsenz und sein Engagement in Syrien reduziert. In den Monaten seit Beginn der Invasion der Ukraine haben die russischen Streitkräfte einen erheblichen Schwund an Personal und Material hinnehmen müssen. Informationen gesammelt durch Open Source Intelligence verwiesen im August 2022 auf den Abzug einer S-300-Luftabwehrbatterie nach Russland, während die ukrainischen Streitkräfte im September 2022 erklärten, dass sie davon ausgingen, dass ein zuvor in Syrien stationiertes russisches Fallschirmjägerregiment ebenfalls nach Russland zurückverlegt wurde. Da Russland seine Kampftruppen abgezogen hat, hat es Berichten zufolge diese Soldaten teilweise durch russische Militärpolizisten ersetzt. Die Bemühungen Russlands, seine Präsenz in Syrien zu verringern, haben auch diplomatische Manöver mit Iran und der Türkei ausgelöst. Iran hat das Vakuum genutzt, um seine Präsenz in Ostsyrien auszubauen. Einigen Berichten zufolge könnten sich das iranische Korps der Revolutionsgarden (IRGC) und seine Verbündeten von der Hizbollah in frei gewordenen russischen Stützpunkten niedergelassen haben. Der iranische Aufbau von Streitkräften und Infrastruktur könnte seinen Einfluss in Syrien am Vorabend einer möglichen türkisch-syrischen Annäherung, die von Russland kultiviert wird, verstärken. Israel führt immer wieder Luftangriffe auf Militärstützpunkte, die (auch) von den iranischen Revolutionsgarden und verbündeten Milizen genutzt werden, durch. Um die Präsenz Irans zu bekämpfen und die Weitergabe von Waffen an die Hizbollah zu verhindern, hat Israel häufig Luftangriffe gegen die syrische Regierung und die vom Iran unterstützten Milizen in ganz Syrien durchgeführt. Im Jahr 2021 hat sich das Ausmaß der israelischen Luftangriffe erhöht, wobei im Jahr 2021 mindestens 56 Konfliktfälle verzeichnet wurden. Im November 2021 wurde von zwei israelischen Angriffen auf Ziele in der Umgebung von Damaskus berichtet. Im Dezember 2021 führte Israel zwei Luftschläge auf den Hafen von Lattakia durch, welche mutmaßlich Warenlager von Iran-nahen Milizen zum Ziel hatten und erhebliche Sachschäden verursachten. Der Hafen von Latakia ist der wichtigste Hafen der syrischen Regierung. Über ihn wird ein Großteil der syrischen Importe in das vom Krieg zerrüttete Land gebracht. Im Jahr 2022 fanden 31 israelische Luftangriffe statt, davon 19 im dritten Quartal
34. Seit Beginn 2022 kam es zudem zu israelischen Angriffen u.a. auf den Flughafen von Damaskus, wo sowohl zivile wie militärische Landebahnen getroffen wurden. Auch gab es am 5.7.2022 nahe der Stadt Tartous einen israelischen Angriff auf Luftabwehrsysteme. Israel hat bisher hunderte Luftschläge zugegeben, welche u.a. das Ziel haben, eine Verfestigung der iranischen Militärpräsenz in Syrien zu verhindern. […] 1.3.
35. Allgemeine Menschenrechtslage Das Regime wurde durch den Erfolg seiner von Russland und Iran unterstützten Kampagnen so gefestigt, dass es keinen Willen zeigt, integrative oder versöhnende demokratische Prozesse einzuleiten. Dies zeigt sich am Fehlen freier und fairer Wahlen sowie in den gewaltsamen Maßnahmen zur Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit. Bewaffnete Akteure aller Fraktionen, darunter auch die Regierung, versuchen ihre Herrschaft mit Gewalt durchzusetzen und zu legitimieren (BS 29.4.2020). […] Das Regime bezeichnete Meinungsäußerungen routinemäßig als illegal, und Einzelpersonen konnten das Regime weder öffentlich noch privat kritisieren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Das Regime übt weiterhin strikte Kontrolle über die Verbreitung von Informationen, auch über die Entwicklung der Kämpfe zwischen dem Regime und der bewaffneten Opposition und die Verbreitung des COVID-19-Virus, aus und verbietet die meiste Kritik am Regime und die Diskussion über konfessionelle Angelegenheiten, einschließlich der konfessionellen Spannungen und Probleme, mit denen religiösen und ethnischen Minderheiten konfrontiert sind. Kritik wird auch durch den breiten Einsatz von Gesetzen gegen Konfessionalismus erstickt (USDOS 12.4.2022) Weiterhin besteht laut Auswärtigem Amt in keinem Teil des Landes ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen. Dies gilt auch für Landesteile insbesondere im äußersten Westen des Landes sowie der Hauptstadt Damaskus, in denen traditionell Bevölkerungsteile leben, die dem Regime näher stehen. Selbst bis dahin als regimenah geltende Personen können aufgrund allgegenwärtiger staatlicher Willkür grundsätzlich Opfer von Repressionen werden (AA 29.11.2021; vgl. 19.5.2020). Im Rahmen der systematischen Gewalt, die von allen bewaffneten Akteuren gegenüber der Zivilbevölkerung angewandt wurde, wurden insbesondere Frauen Opfer sexueller Gewalt. Regierungstruppen und der Regierung zurechenbare Milizkräfte übten bei Hausdurchsuchungen, im Rahmen von Internierungen sowie im Rahmen von Kontrollen an Checkpoints Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt an Frauen und teilweise auch Männern aus (ÖB 1.10.2021).Weiterhin besteht laut Auswärtigem Amt in keinem Teil des Landes ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen. Dies gilt auch für Landesteile insbesondere im äußersten Westen des Landes sowie der Hauptstadt Damaskus, in denen traditionell Bevölkerungsteile leben, die dem Regime näher stehen. Selbst bis dahin als regimenah geltende Personen können aufgrund allgegenwärtiger staatlicher Willkür grundsätzlich Opfer von Repressionen werden (AA 29.11.2021; vergleiche 19.5.2020). Im Rahmen der systematischen Gewalt, die von allen bewaffneten Akteuren gegenüber der Zivilbevölkerung angewandt wurde, wurden insbesondere Frauen Opfer sexueller Gewalt. Regierungstruppen und der Regierung zurechenbare Milizkräfte übten bei Hausdurchsuchungen, im Rahmen von Internierungen sowie im Rahmen von Kontrollen an Checkpoints Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt an Frauen und teilweise auch Männern aus (ÖB 1.10.2021). […] Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich oppositionell zu engagieren oder als regimekritisch wahrgenommen werden, unterliegen einem besonders hohen Folterrisiko. Auch Kollektivhaft von Angehörigen - auch Kindern - oder Nachbarn ist dokumentiert, fallweise auch wegen als regimefeindlich geltenden Personen im Ausland (AA 29.11.2021). Frauen mit familiären Verbindungen zu Oppositionskämpfern oder Abtrünnigen werden z.B. als Vergeltung oder zur Informationsgewinnung festgenommen (UNHRC 31.1.2019). Außerdem werden Personen festgenommen, die Kontakte zu Verwandten oder Freunden unterhalten, die in von der Opposition kontrollierten Gebieten leben (UNHRC 31.1.2019; vgl. UNHCR 7.5.2020, SNHR 26.1.2021).Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich oppositionell zu engagieren oder als regimekritisch wahrgenommen werden, unterliegen einem besonders hohen Folterrisiko. Auch Kollektivhaft von Angehörigen - auch Kindern - oder Nachbarn ist dokumentiert, fallweise auch wegen als regimefeindlich geltenden Personen im Ausland (AA 29.11.2021). Frauen mit familiären Verbindungen zu Oppositionskämpfern oder Abtrünnigen werden z.B. als Vergeltung oder zur Informationsgewinnung festgenommen (UNHRC 31.1.2019). Außerdem werden Personen festgenommen, die Kontakte zu Verwandten oder Freunden unterhalten, die in von der Opposition kontrollierten Gebieten leben (UNHRC 31.1.2019; vergleiche UNHCR 7.5.2020, SNHR 26.1.2021). Nach Angaben des Syrian Network for Human Rights (SNHR) sind seit März 2011 fast 15.000 Menschen an den Folgen von Folter gestorben, die meisten von ihnen durch syrische Regierungstruppen (HRW 13.1.2022). Die Methoden der Folter, des Verschwindenlassens und der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten sind keine Neuerung der letzten Jahre seit Ausbruch des Konfliktes, sondern waren bereits zuvor gängige Praxis der unterschiedlichen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Syrien (SHRC 1.2019). Medien und Menschenrechtsgruppen gehen von der systematischen Anwendung von Folter in insgesamt 27 Einrichtungen aus, die sich alle in der Nähe der bevölkerungsreichen Städte im westlichen Syrien befinden. Es muss davon ausgegangen werden, dass Folter auch in weiteren Einrichtungen in bevölkerungsärmeren Landesteilen verübt wird (AA 29.11.2021). Die syrischen Regimekräfte und ihre Sicherheitsapparate setzen ihre systematische Politik der Inhaftierung und des Verschwindenlassens von Zehntausenden von Syrern fort. Trotz der Verringerung des Tempos der Inhaftierungen und des gewaltsamen Verschwindenlassens im Jahr 2020 konnte keine wirkliche Veränderung im Verhalten des Regimes beobachtet werden, sei es in Bezug auf die Freilassung der Inhaftierten oder die Aufdeckung des Schicksals der Verschwundenen (SHRC 1.2021). Dem SNHR zufolge beläuft sich die Zahl von Inhaftierten und Verschwundenen mit Stand September 2021 auf rund 150.
36. Für das erste Halbjahr 2021 dokumentierte SNHR 972 Fälle willkürlicher oder unrechtmäßiger Verhaftungen, darunter mindestens 45 Kinder und 42 Frauen. Willkürliche Verhaftungen blieben eine gezielte Vergeltungsmaßnahme u a für Kritik am Regime. Das Regime macht in diesen Fällen wie auch bei Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern regelmäßig Gebrauch von der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19/2012) (AA 29.11.2021).Die syrischen Regimekräfte und ihre Sicherheitsapparate setzen ihre systematische Politik der Inhaftierung und des Verschwindenlassens von Zehntausenden von Syrern fort. Trotz der Verringerung des Tempos der Inhaftierungen und des gewaltsamen Verschwindenlassens im Jahr 2020 konnte keine wirkliche Veränderung im Verhalten des Regimes beobachtet werden, sei es in Bezug auf die Freilassung der Inhaftierten oder die Aufdeckung des Schicksals der Verschwundenen (SHRC 1.2021). Dem SNHR zufolge beläuft sich die Zahl von Inhaftierten und Verschwundenen mit Stand September 2021 auf rund 150.
37. Für das erste Halbjahr 2021 dokumentierte SNHR 972 Fälle willkürlicher oder unrechtmäßiger Verhaftungen, darunter mindestens 45 Kinder und 42 Frauen. Willkürliche Verhaftungen blieben eine gezielte Vergeltungsmaßnahme u a für Kritik am Regime. Das Regime macht in diesen Fällen wie auch bei Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern regelmäßig Gebrauch von der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19 aus 2012,) (AA 29.11.2021). […] Die Regierung überwacht die Kommunikation im Internet, inklusive E-Mails, greift in Internet- und Telefondienste ein und blockiert diese. Die Regierung setzt ausgereifte Technologien und Hunderte von Computerspezialisten für Überwachungszwecke z.B. von E-Mails und Sozialen Medien ein. Die Syrian Electronic Army (SEA) ist eine regimetreue Hackergruppe, die regelmäßig Cyberattacken auf Websites und Überwachungen ausführt. Sie, weitere Gruppen und das Regime schleusen auch Software zum Ausspionieren und andere Schadsoftware auf Geräte von Menschenrechtsaktivisten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten ein (USDOS 12.4.2022). Des Weiteren wurde im April 2022 ein neues Cybercrime-Gesetz verabschiedet, welches von mehreren NGOs und Menschenrechtsgruppen als problematisch für die Meinungsfreiheit betrachtet wird. Am 28.4.2022 erließ die syrische Regierung das Gesetz Nr. 15, welches Teile des Strafgesetzbuches novelliert und unter anderem Artikel 287 erweitert, der einen Zusatz bezüglich der Schädigung des Ansehens Syriens im Ausland beinhaltet. SNHR erklärt in einer Analyse zum Gesetz Nr. 15, dass das Gesetz früher diejenigen bestraft hatte, die im Ausland falsche oder übertriebene Nachrichten verbreitet hätten, die das Ansehen des Staates oder seine finanzielle Position untergraben würden. Gemäß der Änderung ist jede Person strafbar, die jegliches Ansehen des Staates untergräbt, sei es finanziell, sozial, kulturell, historisch oder andersartig. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe zwischen einem halben und drei Jahren. Darüber hinaus ist Artikel 287 um ein neues Verbrechen erweitert worden, das alle Syrer bestraft, die Nachrichten verbreiten, die als Imageverbesserung eines feindlichen Staates angesehen werden könnten, um den Status des syrischen Staates zu kompromittieren (SNHR 28.4.2022). Die syrische Regierung hat Artikel 285 bis 287 des Strafgesetzbuches verwendet, um Journalisten, Medienschaffende und Blogger anzuklagen und zu inhaftieren (NMFA 15.5.2020). […] 1.3.
38. Ein- und Ausreise, Situation an Grenzübergängen […] Flüchtlingsbewegungen finden in die angrenzenden Nachbarländer statt: Insbesondere in den Gouvernements Aleppo und Idlib ist die Lage weiterhin fragil, und es kommt nach wie vor zu teils intensiven Kampfhandlungen. Die Grenzen sind zum Teil für den Personenverkehr geschlossen, bzw können ohne Vorankündigung kurzfristig geschlossen werden und eine Ausreise aus Syrien unmöglich machen (AA 31.3.2022). Die Behandlung von Einreisenden nach Syrien ist stark vom Einzelfall abhängig, über den genauen Kenntnisstand der syrischen Behörden gibt es keine gesicherten Kenntnisse. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die syrischen Nachrichtendienste über allfällige exilpolitische Tätigkeiten informiert sind, ebenso ist von vorhandenen „black lists“ betreffend Regimegegner immer wieder die Rede. […] Der Flughafen Damaskus und Grenzübergänge werden regelmäßig unter Angabe drohender Gewalt als Begründung geschlossen (USDOS 12.4.2022). […] 1.3.
39. Rückkehr […] Immer wieder sind Rückkehrende, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw Repressionen, bis hin zu einer unmittelbaren Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Fehlende Rechtsstaatlichkeit und allgegenwärtige staatliche Willkür führen dazu, dass selbst regimenahe Personen Opfer von Repressionen werden können. Menschenrechtsorganisationen und Rückkehrende berichten von zahlreichen Fällen, in denen Rückkehrende verhaftet, gefoltert, oder eingeschüchtert wurden. Zuletzt dokumentierten Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) unabhängig voneinander in ihren jeweiligen Berichten von September bzw. Oktober 2021 Einzelfälle schwerwiegendster Menschenrechtsverletzungen von Regimekräften an Rückkehrenden, die sich an verschiedenen Orten in den Regimegebieten, einschließlich der Hauptstadt Damaskus, ereignet haben sollen. Diese Berichte umfassen Fälle von sexualisierter Gewalt, willkürlichen und ungesetzlichen Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen bis hin zu Verschwindenlassen und mutmaßlichen Tötungen von Inhaftierten. […] Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die nach Syrien zurückgekehrt sind (IT 17.3.2018). Hunderte syrische Flüchtlinge wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet und verhört, darunter Flüchtlinge, die aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt sind, Binnenvertriebene aus von der Opposition kontrollierten Gebieten und Personen, die in von der Regierung zurückeroberten Gebieten ein Versöhnungsabkommen mit der Regierung unterzeichnet haben. Sie wurden gezwungen, Aussagen über Familienmitglieder zu machen, und in einigen Fällen wurden sie gefoltert (TWP 2.6.2019; vgl. EIP 6.2019).Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die nach Syrien zurückgekehrt sind (IT 17.3.2018). Hunderte syrische Flüchtlinge wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet und verhört, darunter Flüchtlinge, die aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt sind, Binnenvertriebene aus von der Opposition kontrollierten Gebieten und Personen, die in von der Regierung zurückeroberten Gebieten ein Versöhnungsabkommen mit der Regierung unterzeichnet haben. Sie wurden gezwungen, Aussagen über Familienmitglieder zu machen, und in einigen Fällen wurden sie gefoltert (TWP 2.6.2019; vergleiche EIP 6.2019). […]
40. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in den Gerichtsakt, in aktuelle Länderinformationen und durch Einvernahme des Bf in der mündlichen Verhandlung. 2.
41. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Bf ergeben sich aus seinen dahingehend übereinstimmenden Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, vor der belangten Behörde, in der Beschwerde und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Bf gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Bf im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Bf, zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Muttersprache, seinem Lebenslauf, seinem Aufwachsen sowie seine familiäre Situation in Syrien, seiner Schulausbildung, seiner Berufserfahrung als Schneider gründen sich auf seinen diesbezüglich schlüssigen und stringenten Angaben. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen im gesamten Verfahren gleich gebliebenen Aussagen des Bf zu zweifeln. Die Feststellung, dass sich der Herkunftsort des Bf unter Kontrolle des syrischen Regimes befindet, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf (VHS 1, S 5), einem Einblick in die Karte (syria.liveuamap.com) in Übereinstimmung mit den entsprechenden Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 8 vom 29.12.
42. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand gründen auf den diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Bf bei der belangten Behörde (AS 47) und auf dem Umstand, dass im Verfahren nichts Gegenteiliges hervorgekommen ist. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Bf ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. 2.
43. Zu den Feststellungen zum Asylvorbringen des Beschwerdeführers: Die Feststellung, dass der Bf eine regime-kritische bzw das Regime ablehnende Haltung hat, ergibt sich aus den Angaben des Bf im Rahmen seines Asylverfahrens: Bereits in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde brachte der Bf ua vor, dass er keine Waffe in die Hand nehmen wolle (Einvernahme BFA, S 8, 9). Doch insbesondere in seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht vermochte der Bf seine regime-kritische bzw das Regime ablehnende Haltung dadurch darzulegen, dass er authentisch und insbesondere durch sein spontanes Aussageverhalten überzeugend ausführte, den Wehrdienst für die syrische Regierung abzulehnen, weil er keine unschuldigen Menschen töten und keine Waffe tragen wolle (VHS 1, S 3). Zudem betonte er, dass er das syrische Regime für ein schlechtes Regime halte, weil es Menschen töte und foltere. Es zwinge einen dazu, alles was es einem aufträgt, zu tun, egal ob man es wolle oder nicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bestehe dort nicht (VHS 1, S 5). Der Bf hat durchgehend und glaubhaft angegeben, dass er das syrische Regime ablehnt und diesem kritisch gegenübersteht. Die Angaben des Bf bezüglich seiner dem syrischen Staat entgegenstehenden bzw ablehnend gegenüberstehenden – politischen – Haltung entsprechen auch der festgestellten Länderberichtslage betreffend die Klassifizierung von Oppositionellen durch das syrische Regime. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Rückkehrbefürchtungen des Bf als plausibel. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Gegensatz zur belangten Behörde daher zum Ergebnis, dass die Angaben des Bf zu seinem Vorbringen (regimekritische Haltung und die damit verbundene Verfolgungsgefahr) glaubhaft sind und das Vorbringen des Bf nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl erfüllt, weshalb davon auszugehen ist, dass dem Bf im Fall seiner Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung (zumindest) aufgrund der ihm unterstellten politischen oppositionellen Gesinnung durch das syrische Regime drohen würde und die (staatlichen) Einrichtungen Syriens nicht in der Lage sein würden, dem Bf vor dieser Verfolgung im ausreichenden Maß Schutz zu bieten. Das geltend gemachte Asylvorbringen des Bf, im Zusammenhang mit einer etwaigen drohenden Zwangsrekrutierung für den Wehrdienst des syrischen Regimes, konnte im Hinblick auf das nunmehrige Verfahrensergebnis sowie aus Gründen der Verfahrensökonomie im Sinne des § 39 AVG dahingestellt bleiben, da dem Bf mit diesem Erkenntnis ohnehin der Status der Asylberechtigten zuerkannt wird.Das geltend gemachte Asylvorbringen des Bf, im Zusammenhang mit einer etwaigen drohenden Zwangsrekrutierung für den Wehrdienst des syrischen Regimes, konnte im Hinblick auf das nunmehrige Verfahrensergebnis sowie aus Gründen der Verfahrensökonomie im Sinne des Paragraph 39, AVG dahingestellt bleiben, da dem Bf mit diesem Erkenntnis ohnehin der Status der Asylberechtigten zuerkannt wird. 2.
44. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Das Bundesverwaltungsgericht verweist insoweit darauf, dass das aktualisierte LIB idF 17.07.2023 anlässlich der Ladung zum zweiten Verhandlungstermin in das Verfahren eingeführt wurde. Es ist jedoch – rechtlich vorwegnehmend – darauf hinzuweisen, dass sich die fallgegenständlich relevanten Abschnitte auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitig ergangenen Aktualisierung jedenfalls nicht maßgeblich und nachhaltig geändert haben bzw insbesondere eine nachhaltige Verbesserung der (Menschenrechts-) Lage in Syrien auch aus der am 17.07.2023 aktualisierten Version nicht hervorgeht. Insoweit konnte das mit der ersten Verhandlungsladung als zu verwertend mitgeteilte obzitierte Produkt der Staatendokumentation 29.12.2022 ohne Ermittlungsmangelhaftigkeit weiter verwertet werden - §§ 37 und 39 AVG iVm § 17 VwGVG. Das Bundesverwaltungsgericht verweist insoweit darauf, dass das aktualisierte LIB in der Fassung 17.07.2023 anlässlich der Ladung zum zweiten Verhandlungstermin in das Verfahren eingeführt wurde. Es ist jedoch – rechtlich vorwegnehmend – darauf hinzuweisen, dass sich die fallgegenständlich relevanten Abschnitte auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitig ergangenen Aktualisierung jedenfalls nicht maßgeblich und nachhaltig geändert haben bzw insbesondere eine nachhaltige Verbesserung der (Menschenrechts-) Lage in Syrien auch aus der am 17.07.2023 aktualisierten Version nicht hervorgeht. Insoweit konnte das mit der ersten Verhandlungsladung als zu verwertend mitgeteilte obzitierte Produkt der Staatendokumentation 29.12.2022 ohne Ermittlungsmangelhaftigkeit weiter verwertet werden - Paragraphen 37 und 39 AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG.
45. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.
46. Zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids 3.
47. Zu Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3.

Art 133

Abs 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird bzw sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird bzw sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W131.2261523.1.00