VG), BGBl. 609/1977, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird
Paragraph 49, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977,, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.10.2023 wurde unter Spruchpunkt A)
VG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 28.09.2023 bis 09.10.2023 verloren hat.1. Mit Bescheid vom 11.10.2023 wurde unter Spruchpunkt A)
Paragraph 49, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 28.09.2023 bis 09.10.2023 verloren hat. Unter Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid
GVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der geltenden Fassung, ausgeschlossen.Unter Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid
Paragraph 13, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetztes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der geltenden Fassung, ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 28.09.2023 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 10.10.2023 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung würde den aus generalpräventiver Sicht im öffentlichen Interesse gelegenen Normzweck, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur bei gleichzeitiger Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung zu gewähren, unterlaufen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die, am 15.11.2023 bei der belangten Behörde eingelangte, Beschwerde des Beschwerdeführers. Begründend führte er aus, dass es sich bei dem ihm für den 28.09.2023 vorgeschriebenen Termin bei der „Fa. Itworks“ um keinen Kontrollmeldetermin
VG gehandelt habe. Die Überprüfung der Durchführung eines Kontrollmeldetermins sei eine hoheitliche Aufgabe, die
gesetzlicher Vorgabe nicht an Private ausgelagert werden dürfe. Sie könne daher nur von dazu befugten Mitarbeitern des AMS durchgeführt werden. Bei dem genannten Termin seien jedoch keine solchen „abgestellt“ und vorhanden, sodass die Kontrollmeldung nicht wirksam durchgeführt werden habe können. Der Bescheid sei daher aufzuheben.Begründend führte er aus, dass es sich bei dem ihm für den 28.09.2023 vorgeschriebenen Termin bei der „Fa. Itworks“ um keinen Kontrollmeldetermin
Paragraph 49, AlVG gehandelt habe. Die Überprüfung der Durchführung eines Kontrollmeldetermins sei eine hoheitliche Aufgabe, die
gesetzlicher Vorgabe nicht an Private ausgelagert werden dürfe. Sie könne daher nur von dazu befugten Mitarbeitern des AMS durchgeführt werden. Bei dem genannten Termin seien jedoch keine solchen „abgestellt“ und vorhanden, sodass die Kontrollmeldung nicht wirksam durchgeführt werden habe können. Der Bescheid sei daher aufzuheben. 3. Mit Bescheid vom 06.12.2023 wurde die Beschwerde vom 15.11.2023, welche als Beschwerde gegen Spruchpunkt A) des angefochtenen Bescheids gewertet wurde, im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen.3. Mit Bescheid vom 06.12.2023 wurde die Beschwerde vom 15.11.2023, welche als Beschwerde gegen Spruchpunkt A) des angefochtenen Bescheids gewertet wurde, im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Kontrollmeldetermin am 28.09.2023 ordnungsgemäß vorgeschrieben und er über die Rechtsfolgen seines Fernbleibens belehrt worden sei. Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe habe sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden. Die Landesgeschäftsstelle könne auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen. Gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung seien keine Einwendungen vorgebracht worden.
– 7 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) beauftragt ist, zugewiesene arbeitsuchende Personen wieder in den Arbeitsmarkt, mittels Maßnahme zu integrieren und ihnen bzw. arbeitssuchenden Personen, wenn möglich auch entsprechende Jobangebote (§ 9 AlVG) zu unterbreiten.Bei „Itworks Personalservice & Beratung gemeinnützige GmbH“ handelt es sich um einen sozialökonomischen Betrieb. Die Firma Itworks-Personalservice ist ein eigenständiges Unternehmen, welches sich auf die Betreuung und Vermittlung von arbeitsmarktfernen Personen spezialisiert und
Paragraphen 2, – 7 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) beauftragt ist, zugewiesene arbeitsuchende Personen wieder in den Arbeitsmarkt, mittels Maßnahme zu integrieren und ihnen bzw. arbeitssuchenden Personen, wenn möglich auch entsprechende Jobangebote (Paragraph 9, AlVG) zu unterbreiten. Mit Bekanntmachung der Landesgeschäftsstelle Wien vom 04.07.2023 wurde die Adresse „FavoritenStraße 82, 1100 Wien – Itworks Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH“ auch tatsächlich als Meldestelle im Sinne des § 49 AlVG bezeichnet.Mit Bekanntmachung der Landesgeschäftsstelle Wien vom 04.07.2023 wurde die Adresse „FavoritenStraße 82, 1100 Wien – Itworks Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH“ auch tatsächlich als Meldestelle im Sinne des Paragraph 49, AlVG bezeichnet. Die Bekanntmachung vom 04.07.2023 weist die Signatur des Landesgeschäftsführers auf und ist auf der Website der belangten Behörde abrufbar. Der Beschwerdeführer hatte auch im Zeitraum 26.09.2023 bis 28.09.2023 die Möglichkeit, diese Bekanntmachung abzurufen. Der Beschwerdeführer wurde sohin umfassend und ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen des § 49 AlVG belehrt.Der Beschwerdeführer wurde sohin umfassend und ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen des Paragraph 49, AlVG belehrt. Der Beschwerdeführer ist am 28.09.2023 zum Kontrollmeldetermin nicht erschienen und hat sich erst am 10.10.2023 wieder bei seiner zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet. Zwingende Gründe für sein Fernbleiben liegen nicht vor. In der niederschriftlichen Einvernahme am 10.10.2023 gab der Beschwerdeführer an, er habe die Kontrollmeldung am 28.09.2023 nicht eingehalten, weil er den Termin übersehen hat. Er gab weiters an, dass ihm das Einladungsschreiben am 26.09.2023 persönlich ausgehändigt wurde.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.
Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.
GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.
Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
VG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. § 27 ist sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
Paragraph 56, Absatz 2, AlVG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.
Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.
1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,
VG hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die regionale Geschäftsstelle kann auch öftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht gebührt. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft die Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen.
Paragraph 49, Absatz eins, AlVG hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die regionale Geschäftsstelle kann auch öftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht gebührt. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft die Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen. Im vorliegenden Fall wurde mit Bekanntmachung der Landesgeschäftsstelle der belangten Behörde unter anderen die Adresse „Favoritenstraße 82, 1100 Wien – Itworks Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH“, an der die Kontrollmeldung
Vorschreibung vom 26.09.2023 erfolgen sollte, als Meldestelle im Sinne des § 49 AlVG bezeichnet.Im vorliegenden Fall wurde mit Bekanntmachung der Landesgeschäftsstelle der belangten Behörde unter anderen die Adresse „Favoritenstraße 82, 1100 Wien – Itworks Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH“, an der die Kontrollmeldung
Vorschreibung vom 26.09.2023 erfolgen sollte, als Meldestelle im Sinne des Paragraph 49, AlVG bezeichnet. Der VfGH hat mit Beschluss vom 27.02.2023, VfGH V 221/2022, betreffend die "Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG", (Stand Jänner 2022) der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich ausgesprochen, dass die Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der „Homepage“ der belangten Behörde als ordnungsgemäße Kundmachung anzusehen ist.Der VfGH hat mit Beschluss vom 27.02.2023, VfGH römisch fünf 221 aus 2022,, betreffend die "Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des Paragraph 49, AlVG", (Stand Jänner 2022) der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich ausgesprochen, dass die Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der „Homepage“ der belangten Behörde als ordnungsgemäße Kundmachung anzusehen ist.
den getroffenen Feststellungen wurde daher auch die auf der Website der belangten Behörde veröffentlichte Bekanntmachung betreffend Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG ordnungsgemäß kundgemacht und handelt es sich daher bei der dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen Adresse um eine Meldestelle im Sinne des § 49 AlVG. Zudem wurde dem Beschwerdeführer der relevante Inhalt der Verordnung – nämlich, dass es sich bei der ihm bekanntgegebenen Adresse um eine Meldestelle im Sinne des § 49 AlVG handelt – am 26.09.2023 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht.
den getroffenen Feststellungen wurde daher auch die auf der Website der belangten Behörde veröffentlichte Bekanntmachung betreffend Meldestellen im Sinne des Paragraph 49, AlVG ordnungsgemäß kundgemacht und handelt es sich daher bei der dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen Adresse um eine Meldestelle im Sinne des Paragraph 49, AlVG. Zudem wurde dem Beschwerdeführer der relevante Inhalt der Verordnung – nämlich, dass es sich bei der ihm bekanntgegebenen Adresse um eine Meldestelle im Sinne des Paragraph 49, AlVG handelt – am 26.09.2023 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht.
VG verliert ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlässt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um die Tage einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhören.
Paragraph 49, Absatz 2, AlVG verliert ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlässt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um die Tage einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhören. Die Einhaltung vorgeschriebener Kontrollmeldungen dient der Sicherung und Erhaltung des Anspruches auf Notstandshilfe. Nur das Vorliegen triftiger Gründe kann das Versäumnis einer Kontrollmeldung entschuldigen. Liegen keine solchen triftigen Gründe vor, so gebührt der Leistungsanspruch erst wieder ab der neuerlichen Geltendmachung des Anspruches. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass bei der Versäumung eines Kontrollmeldetermins ein Anspruchsverlust wirksam wird. Dies bedeutet, dass bei Versäumung eines Kontrollmeldetermins für einen Zeitraum bis höchstens 62 Tagen der Leistungsanspruch verloren geht. Bei einer Kontrollmeldeversäumnis die den Zeitraum von 62 Tagen übersteigt, ist der Leistungsanspruch für den Zeitraum für 62 Tage verloren und für den übersteigenden Zeitraum erhält der Arbeitslose keine Notstandshilfe. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nachweislich über die Einhaltung der Kontrollmeldungen informiert wurde und dass er aufgrund der ihm erteilten Information über die Sanktionen bei Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung Bescheid wusste. Es ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht nur möglich gewesen wäre, sondern wäre er auch dazu verpflichtet gewesen, den Kontrollmeldetermin am 28.09.2023 wahrzunehmen und die Einhaltung des Termins zu gewährleisten. Bei Versäumung eines Kontrolltermins hat der Gesetzgeber als Sanktion den Anspruchsverlust auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe festgelegt. Die Sanktion des § 49 Abs 2 AlVG tritt, wenn die Kontrollterminfestsetzung ordnungsgemäß erfolgt ist, dennoch nicht ein, wenn der Arbeitslose seine Säumnis mit triftigen Gründen entschuldigen kann.Die Sanktion des Paragraph 49, Absatz 2, AlVG tritt, wenn die Kontrollterminfestsetzung ordnungsgemäß erfolgt ist, dennoch nicht ein, wenn der Arbeitslose seine Säumnis mit triftigen Gründen entschuldigen kann. Grundsätzlich hat die Prüfung eines Entschuldigungsgrundes einzelfallbezogen zu erfolgen. Triftige Gründe, die zum Ausschluss einer Sanktionsverhängung führen können, sind zB Erkrankung des Arbeitslosen bzw. eines Kindes, wichtige persönliche Gründe (vergleichbar den Dienstverhinderungsgründen gem. § 8 AngG), Arbeitssuche. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorgelegen ist, muss der Regionalbeirat angehört werden. Ein solch triftiger Grund muss aber glaubhaft gemacht werden (Krapf/Keul in Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Hrsg. Krapf/Keul, § 49 Rz. 828).Grundsätzlich hat die Prüfung eines Entschuldigungsgrundes einzelfallbezogen zu erfolgen. Triftige Gründe, die zum Ausschluss einer Sanktionsverhängung führen können, sind zB Erkrankung des Arbeitslosen bzw. eines Kindes, wichtige persönliche Gründe (vergleichbar den Dienstverhinderungsgründen gem. Paragraph 8, AngG), Arbeitssuche. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorgelegen ist, muss der Regionalbeirat angehört werden. Ein solch triftiger Grund muss aber glaubhaft gemacht werden (Krapf/Keul in Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Hrsg. Krapf/Keul, Paragraph 49, Rz. 828). Einen solchen Grund konnte der Beschwerdeführer nicht anführen, sondern gab er zunächst lediglich an, den Termin versäumt zu haben und führte in weiterer Folge aus, dass die Durchführung eines Kontrollmeldetermins eine hoheitliche Aufgabe sei und es
gesetzlicher Vorgabe nicht zulässig sei, diese an Private auszulagern. Im Allgemeinen ist dies sicherlich zutreffend. So wird es der belangten Behörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht gestattet sein, Kontrollmeldetermine an den Adressen beliebiger Dienstgeber oder an sonstigen Adressen, bei welchen es sich um keine Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG handelt, vorzuschreiben. Im vorliegenden Fall übersieht der Beschwerdeführer jedoch, dass die belangte Behörde auf Grundlage des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG mittels Bekanntmachung betreffend Meldestellen der Landesgeschäftsstelle Wien vom 04.07.2023 die ihm bekanntgegebene Adresse als Meldestelle bezeichnet und diesen Umstand ordnungsgemäß kundgemacht hat. Dieser Umstand wurde ihm
den getroffenen Feststellungen auch am 26.09.2023 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht. Die von ihm eingeforderte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist damit aber im vorliegenden Fall erfolgt.Im Allgemeinen ist dies sicherlich zutreffend. So wird es der belangten Behörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht gestattet sein, Kontrollmeldetermine an den Adressen beliebiger Dienstgeber oder an sonstigen Adressen, bei welchen es sich um keine Meldestellen im Sinne des Paragraph 49, AlVG handelt, vorzuschreiben. Im vorliegenden Fall übersieht der Beschwerdeführer jedoch, dass die belangte Behörde auf Grundlage des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG mittels Bekanntmachung betreffend Meldestellen der Landesgeschäftsstelle Wien vom 04.07.2023 die ihm bekanntgegebene Adresse als Meldestelle bezeichnet und diesen Umstand ordnungsgemäß kundgemacht hat. Dieser Umstand wurde ihm
den getroffenen Feststellungen auch am 26.09.2023 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht. Die von ihm eingeforderte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist damit aber im vorliegenden Fall erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass an der angegebenen Adresse keine Mitarbeiter der belangten Behörde anwesend gewesen seien, hat der VwGH festgehalten, dass Kontrolltermine außerhalb der regionalen Geschäftsstelle nur insofern zulässig vorgeschrieben werden dürfen, als anlässlich dieses Termins iSd § 9 AlVG entweder Vermittlungsversuche (zB Arbeitsplatzbörsen) oder Schulungs-, Ausbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen. § 49 AlVG lässt es daher nicht zu, die Teilnahme eines Arbeitslosen an Veranstaltungen, die diesen Kriterien nicht entsprechen (zB „Impulstag“), im Wege der Vorschreibung eines Kontrolltermins verpflichtend (mit den möglichen Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 AlVG) zu gestalten (VwGH
den getroffenen Feststellungen jedenfalls Vermittlungsversuche und Eingliederungsmaßnahmen stattfinden sollten, welchen den dieserart vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin an der außerhalb der regionalen Geschäftsstelle befindlichen Meldestelle zulässig machen. Weitergehende Anforderungen an die Meldestelle – wie etwa, wie vom Beschwerdeführer ins Treffen geführt, eine bestimmte Zahl von Mitarbeitern der belangten Behörde – werden weder von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch vom Gesetz gestellt. Der Beschwerdeführer hat somit den ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 28.09.2023 versäumt. Die nächste dokumentierte Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers fand am 10.10.2023 bei einer persönlichen Vorsprach vor der belangten Behörde statt, sohin am zwölften Tag nach dem versäumten Kontrollmeldetermin. Ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung liegt nicht vor. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich Arbeitslose
VG wöchentlich mindestens einmal bei der nach ihrem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden haben. Auch dies ist im vorliegenden Fall unstrittig nicht erfolgt.Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich Arbeitslose
Paragraph 49, Absatz eins, AlVG wöchentlich mindestens einmal bei der nach ihrem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden haben. Auch dies ist im vorliegenden Fall unstrittig nicht erfolgt. Die Einhaltung von Terminen zur Wahrung des Anspruches auf Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht ist jedem Arbeitslosen zumutbar. Die Nichteinhaltung ist auch gesetzlich eindeutig sanktioniert: Unterlässt der Arbeitslose eine Kontrollmeldung ohne triftigen Grund, so verliert er ab diesem Tag bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Strittig war lediglich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit es rechtlich zulässig war, den Kontrollmeldetermin an der verfahrensgegenständlichen Meldestelle vorzuschreiben. Angesichts der ordnungsgemäßen Kundmachung und mangels relevanter verfassungsrechtlicher Bedenken liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte entgegen.Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Strittig war lediglich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit es rechtlich zulässig war, den Kontrollmeldetermin an der verfahrensgegenständlichen Meldestelle vorzuschreiben. Angesichts der ordnungsgemäßen Kundmachung und mangels relevanter verfassungsrechtlicher Bedenken liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Bezeichnung anderer Meldestellen ist vom Wortlaut des § 49 Abs. 1 AlVG letzter Satz gedeckt. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Bezeichnung anderer Meldestellen ist vom Wortlaut des Paragraph 49, Absatz eins, AlVG letzter Satz gedeckt. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W141.2285824.1.00
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