{'item': 'W211 2262850-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2024 GeschäftszahlW211 2262850-2 Spruch, W211 2262850-2/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Barbara SIMMA LL.M. als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Margareta MAYER-HAINZ und den fachkundigen Laienrichter Dr. Ulrich E. ZELLENBERG als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Mag XXXX , gegen den Teilbescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Barbara SIMMA LL.M. als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Margareta MAYER-HAINZ und den fachkundigen Laienrichter Dr. Ulrich E. ZELLENBERG als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Mag römisch 40 , gegen den Teilbescheid der Datenschutzbehörde vom römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX mit der Maßgabe bestätigt, dass ihr Spruch zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen“. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 mit der Maßgabe bestätigt, dass ihr Spruch zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen“. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige BF, vertreten durch seine Eltern, brachte am XXXX .2022 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) ein. 1. Der minderjährige BF, vertreten durch seine Eltern, brachte am römisch 40 .2022 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren bei der Datenschutzbehörde in der Fassung DSB) ein. Mit Schreiben vom XXXX .2022 erteilte die DSB eine Auskunft und übermittelte eine Reihe von Kopien von Unterlagen an den BF. Mit Schreiben vom römisch 40 .2022 erteilte die DSB eine Auskunft und übermittelte eine Reihe von Kopien von Unterlagen an den BF. Am XXXX .2022 brachte der BF daraufhin eine Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO bei der DSB gegen die DSB ein und beantragte soweit wesentlich festzustellen, dass die Auskunft deshalb mangelhaft erteilt worden sei, weil keine vollständige Auskunft über Empfänger:innen oder Kategorien von Empfänger:innen, gegenüber denen personenbezogene Daten offengelegt worden seien, erteilt sowie keine vollständige Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt worden seien. Zum zweiten Punkt könne dem Argument der DSB, dass dem BF zum amtswegigen Prüfverfahren zur GZ der DSB XXXX gegen die XXXX (idF S.L.) mangels Parteistellung und bestehender Amtsverschwiegenheitsverpflichtungen lediglich Kopien bzw. Abschriften der Eingaben des BF sowie der an den BF gerichteten Ausgänge der DSB übermittelt werden könnten, nicht gefolgt werden. Am römisch 40 .2022 brachte der BF daraufhin eine Beschwerde gemäß Artikel 77, DSGVO bei der DSB gegen die DSB ein und beantragte soweit wesentlich festzustellen, dass die Auskunft deshalb mangelhaft erteilt worden sei, weil keine vollständige Auskunft über Empfänger:innen oder Kategorien von Empfänger:innen, gegenüber denen personenbezogene Daten offengelegt worden seien, erteilt sowie keine vollständige Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt worden seien. Zum zweiten Punkt könne dem Argument der DSB, dass dem BF zum amtswegigen Prüfverfahren zur GZ der DSB römisch 40 gegen die römisch 40 in der Fassung S.L.) mangels Parteistellung und bestehender Amtsverschwiegenheitsverpflichtungen lediglich Kopien bzw. Abschriften der Eingaben des BF sowie der an den BF gerichteten Ausgänge der DSB übermittelt werden könnten, nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom XXXX .2022 ergänzte die DSB ihre zuvor erteilte Auskunft dahingehend, dass aufgelistet wurde, in welchen Schriftstücken im Rahmen des amtswegigen Prüfverfahrens gegen die S. L. der Name des BF aufscheinen würde. Zu den Empfänger:innen der Daten entfalle die Auskunft gemäß Art. 4 Z 9 2. Satz DSGVO. Aus dem Akteninhalt ergebe sich nicht, dass die Kopie des Aktes und personenbezogene Daten des BF an die Staatsanwaltschaft XXXX (idF StA) übermittelt worden seien. Kopien wurden mit diesem Schreiben keine übermittelt. Mit Schreiben vom römisch 40 .2022 ergänzte die DSB ihre zuvor erteilte Auskunft dahingehend, dass aufgelistet wurde, in welchen Schriftstücken im Rahmen des amtswegigen Prüfverfahrens gegen die S. L. der Name des BF aufscheinen würde. Zu den Empfänger:innen der Daten entfalle die Auskunft gemäß Artikel 4, Ziffer 9, 2. Satz DSGVO. Aus dem Akteninhalt ergebe sich nicht, dass die Kopie des Aktes und personenbezogene Daten des BF an die Staatsanwaltschaft römisch 40 in der Fassung StA) übermittelt worden seien. Kopien wurden mit diesem Schreiben keine übermittelt. Mit Schreiben vom XXXX 2022 gab die DSB dem BF bekannt, mit den erteilten Auskünften die Beschwerde des BF als erledigt anzusehen. Sollte der BF dem nicht zustimmen, werde um begründete Nachricht binnen 14 Tagen ersucht.Mit Schreiben vom römisch 40 2022 gab die DSB dem BF bekannt, mit den erteilten Auskünften die Beschwerde des BF als erledigt anzusehen. Sollte der BF dem nicht zustimmen, werde um begründete Nachricht binnen 14 Tagen ersucht. Mit Schreiben vom XXXX .2022 gab der BF bekannt, dass das Unionsrecht der Durchführung eines Administrativverfahrens gegen eine Aufsichtsbehörde vor dieser Aufsichtsbehörde entgegenstehe; § 24 Abs. 6 DSG sei nicht anwendbar. Die Anträge, inklusive der Vorlageanträge an das BVwG, würden aufrecht bleiben. Mit Schreiben vom römisch 40 .2022 gab der BF bekannt, dass das Unionsrecht der Durchführung eines Administrativverfahrens gegen eine Aufsichtsbehörde vor dieser Aufsichtsbehörde entgegenstehe; Paragraph 24, Absatz 6, DSG sei nicht anwendbar. Die Anträge, inklusive der Vorlageanträge an das BVwG, würden aufrecht bleiben. 2. Mit Teilbescheid vom XXXX .2022, GZ: XXXX , setzte die DSB das gegenständliche Verfahren im Umfang des Art. 15 Abs. 3 DSGVO wegen des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zur Zahl C-487/21 aus. 2. Mit Teilbescheid vom römisch 40 .2022, GZ: römisch 40 , setzte die DSB das gegenständliche Verfahren im Umfang des Artikel 15, Absatz 3, DSGVO wegen des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zur Zahl C-487/21 aus. Mit Beschwerde vom XXXX .2022 monierte der BF die Rechtswidrigkeit der Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Das getrennt geführte Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2261563-1 anhängig.Mit Beschwerde vom römisch 40 .2022 monierte der BF die Rechtswidrigkeit der Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Artikel 15, Absatz 3, DSGVO. Das getrennt geführte Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2261563-1 anhängig. 3. Mit Teilbescheid vom XXXX 2022, GZ 124 XXXX , wies die DSB die Beschwerde des BF als unbegründet ab und führt soweit wesentlich aus, dass die Erlassung des Teilbescheides auf § 7 Abs. 2 AVG gestützt werden könne, da bei Befangenheit (die DSB ist zugleich Beschwerdegegnerin und entscheidende Rechtsschutzeinrichtung) aller Organwalter Gefahr im Verzug bestehe oder bei Ablehnung einer derartigen Auslegung die Gefahr der gänzlichen Rechtsverweigerung drohe. Die DSB müsse daher auch im Fall ihrer Befangenheit entscheiden und die diesem Verfahren zugrundeliegenden Bestimmungen des AVG, der DSGVO und des DSG anwenden. Dabei sei die Anwendung des § 24 Abs. 6 DSG nicht ausgenommen. Zum Vorbringen der mangelhaften Auskunft hinsichtlich der Empfänger:innen oder Kategorie der Empfänger:innen sei festzuhalten, dass die DSB mit Schreiben vom XXXX .2022 und XXXX . 2022 die ihr bekannten konkreten Empfänger:innen nannte, und der BF im Rahmen eines Parteiengehörs keine weiteren Einwände dazu vorgebracht habe. Soweit die personenbezogenen Daten des BF auch einer StA übermittelt worden seien, und der DSB vorgeworfen werde, dies nicht offengelegt zu haben, sei auszuführen, dass es sich bei einer StA nicht um eine Empfängerin im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit c DSGVO handle: eine Behörde, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalte, gelte nach Art. 4 Z 9 2. Satz DSGVO nicht als Empfängerin.3. Mit Teilbescheid vom römisch 40 2022, GZ 124 römisch 40 , wies die DSB die Beschwerde des BF als unbegründet ab und führt soweit wesentlich aus, dass die Erlassung des Teilbescheides auf Paragraph 7, Absatz 2, AVG gestützt werden könne, da bei Befangenheit (die DSB ist zugleich Beschwerdegegnerin und entscheidende Rechtsschutzeinrichtung) aller Organwalter Gefahr im Verzug bestehe oder bei Ablehnung einer derartigen Auslegung die Gefahr der gänzlichen Rechtsverweigerung drohe. Die DSB müsse daher auch im Fall ihrer Befangenheit entscheiden und die diesem Verfahren zugrundeliegenden Bestimmungen des AVG, der DSGVO und des DSG anwenden. Dabei sei die Anwendung des Paragraph 24, Absatz 6, DSG nicht ausgenommen. Zum Vorbringen der mangelhaften Auskunft hinsichtlich der Empfänger:innen oder Kategorie der Empfänger:innen sei festzuhalten, dass die DSB mit Schreiben vom römisch 40 .2022 und römisch 40 . 2022 die ihr bekannten konkreten Empfänger:innen nannte, und der BF im Rahmen eines Parteiengehörs keine weiteren Einwände dazu vorgebracht habe. Soweit die personenbezogenen Daten des BF auch einer StA übermittelt worden seien, und der DSB vorgeworfen werde, dies nicht offengelegt zu haben, sei auszuführen, dass es sich bei einer StA nicht um eine Empfängerin im Sinne des Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO handle: eine Behörde, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalte, gelte nach Artikel 4, Ziffer 9, 2. Satz DSGVO nicht als Empfängerin. Mit seiner Beschwerde vom XXXX .2022 gegen diesen Teilbescheid der DSB brachte der BF im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant vor, die DSB haben den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt: So stehe die teilweise Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im klaren Widerspruch zu der erlassenen Enderledigung, mit welcher die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden sei. Hinsichtlich der Datenübermittlung an eine StA gäbe es widersprüchliche Angaben. Dem BF sei somit eine Überprüfung der richtigen und vollständigen Auskunft verwehrt. Mit seiner Beschwerde vom römisch 40 .2022 gegen diesen Teilbescheid der DSB brachte der BF im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant vor, die DSB haben den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt: So stehe die teilweise Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im klaren Widerspruch zu der erlassenen Enderledigung, mit welcher die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden sei. Hinsichtlich der Datenübermittlung an eine StA gäbe es widersprüchliche Angaben. Dem BF sei somit eine Überprüfung der richtigen und vollständigen Auskunft verwehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die DSB den Spruch ihres Bescheides vom XXXX .2022, GZ: XXXX dahingehend ab, dass dieser zu lauten habe: „Die Beschwerde wird im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO als unbegründet abgewiesen.“ Dazu führte sie aus, dass es der DSB untersagt sei, wie der BF in seiner Beschwerde korrekt darlege, angesichts der bescheidmäßigen Aussetzung des Verfahrens zu Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Enderledigung vorzunehmen. Der Spruch habe sich daher nur gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO zu richten. Im Übrigen bestätigte die DSB ihren Bescheid vom XXXX 2022, GZ: XXXX .Mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 änderte die DSB den Spruch ihres Bescheides vom römisch 40 .2022, GZ: römisch 40 dahingehend ab, dass dieser zu lauten habe: „Die Beschwerde wird im Hinblick auf eine Verletzung von Artikel 15, Absatz eins und Absatz 2, DSGVO als unbegründet abgewiesen.“ Dazu führte sie aus, dass es der DSB untersagt sei, wie der BF in seiner Beschwerde korrekt darlege, angesichts der bescheidmäßigen Aussetzung des Verfahrens zu Artikel 15, Absatz 3, DSGVO eine Enderledigung vorzunehmen. Der Spruch habe sich daher nur gegen Artikel 15, Absatz eins und 2 DSGVO zu richten. Im Übrigen bestätigte die DSB ihren Bescheid vom römisch 40 2022, GZ: römisch 40 . Mit Vorlageantrag vom XXXX .2022 brachte der BF ergänzend vor, die DSB handle rechtswidrig, wenn sie im Fall der Befangenheit und gestützt auf § 7 Abs. 2 AVG eine Beschwerdevorentscheidung erlasse. Zudem habe die Aussetzung des auf die Kopie gerichteten Teils der Beschwerde des BF zu unterbleiben. Daher derogiere die Beschwerdevorentscheidung dem Bescheid der DSB vom XXXX .2022, mit welchem diese das Verfahren betreffend Art. 15 Abs. 3 DSGVO ausgesetzt habe. Zudem könne der BF die Vollständigkeit seiner Auskunft nach wie vor nicht überprüfen.Mit Vorlageantrag vom römisch 40 .2022 brachte der BF ergänzend vor, die DSB handle rechtswidrig, wenn sie im Fall der Befangenheit und gestützt auf Paragraph 7, Absatz 2, AVG eine Beschwerdevorentscheidung erlasse. Zudem habe die Aussetzung des auf die Kopie gerichteten Teils der Beschwerde des BF zu unterbleiben. Daher derogiere die Beschwerdevorentscheidung dem Bescheid der DSB vom römisch 40 .2022, mit welchem diese das Verfahren betreffend Artikel 15, Absatz 3, DSGVO ausgesetzt habe. Zudem könne der BF die Vollständigkeit seiner Auskunft nach wie vor nicht überprüfen. 4. Die DSB legte die Beschwerde und den Verwaltungsakt mit Stellungnahme vom XXXX .2022 vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung. 4. Die DSB legte die Beschwerde und den Verwaltungsakt mit Stellungnahme vom römisch 40 .2022 vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung. 5. Mit Stellungnahmen vom XXXX .2023 und XXXX .2023 ersuchte der BF um Mitteilung der Verfahrenszahlen und informierte über das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-487/21.5. Mit Stellungnahmen vom römisch 40 .2023 und römisch 40 .2023 ersuchte der BF um Mitteilung der Verfahrenszahlen und informierte über das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-487/21. 6. Mit Schreiben vom XXXX .2023 teilte die DSB mit, dass der Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , mit welchem das Verfahren hinsichtlich Art. 15 Abs. 3 DSGVO ausgesetzt war, mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , behoben wurde und im noch offengebliebenen Beschwerdeumfang fortgesetzt werde.6. Mit Schreiben vom römisch 40 .2023 teilte die DSB mit, dass der Bescheid vom römisch 40 .2023, GZ: römisch 40 , mit welchem das Verfahren hinsichtlich Artikel 15, Absatz 3, DSGVO ausgesetzt war, mit Bescheid vom römisch 40 .2023, GZ: römisch 40 , behoben wurde und im noch offengebliebenen Beschwerdeumfang fortgesetzt werde. Darüber hinaus würde die DSB ein Dokument datiert auf den XXXX .2023 mit Auszügen aus den Originaldokumenten betreffend die personenbezogenen Daten des BF in erster Linie in Bezug auf eine Stellungnahme der S.L. im amtswegigen Verfahren vom XXXX .2020 übermitteln. Dabei handle es sich um eine originalgetreue und verständliche Reproduktion der Daten des BF im Sinne der aktuellen EuGH-Judikatur. Es sei nach § 24 Abs. 6 DSG vorzugehen.Darüber hinaus würde die DSB ein Dokument datiert auf den römisch 40 .2023 mit Auszügen aus den Originaldokumenten betreffend die personenbezogenen Daten des BF in erster Linie in Bezug auf eine Stellungnahme der S.L. im amtswegigen Verfahren vom römisch 40 .2020 übermitteln. Dabei handle es sich um eine originalgetreue und verständliche Reproduktion der Daten des BF im Sinne der aktuellen EuGH-Judikatur. Es sei nach Paragraph 24, Absatz 6, DSG vorzugehen. Mit Äußerung des BF vom XXXX .2023 führte dieser soweit verfahrensrelevant aus, es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit die DSB vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 04.05.2023 das Verfahren hinsichtlich des „gegebenenfalls offen gebliebenen Beschwerdeumfangs“ weiterführen könne. Das ergänzende Schreiben der DSB vom XXXX .2023, das geschwärzte Textpassagen enthalte, stelle den BF nicht klaglos, da die DSB offensichtlich über weitere personenbezogenen Daten des BF verfüge. Unter den vorliegenden Umständen erstrecke sich der Anspruch des BF auf (eine Kopie) alle(

1. r)der DSB verfügbaren Informationen zum auszugsweise mitgeteilten „Hintergrund“ der Umtriebe der S.L. hinsichtlich des BF, insbesondere dazu, warum über den BF eine „Berichterstattung an den Gemeinde- und Stadtrat in den nicht-öffentlichen Sitzungen“ erfolgt sei. Mit Äußerung des BF vom römisch 40 .2023 führte dieser soweit verfahrensrelevant aus, es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit die DSB vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 04.05.2023 das Verfahren hinsichtlich des „gegebenenfalls offen gebliebenen Beschwerdeumfangs“ weiterführen könne. Das ergänzende Schreiben der DSB vom römisch 40 .2023, das geschwärzte Textpassagen enthalte, stelle den BF nicht klaglos, da die DSB offensichtlich über weitere personenbezogenen Daten des BF verfüge. Unter den vorliegenden Umständen erstrecke sich der Anspruch des BF auf (eine Kopie) alle(
2. r)der DSB verfügbaren Informationen zum auszugsweise mitgeteilten „Hintergrund“ der Umtriebe der S.L. hinsichtlich des BF, insbesondere dazu, warum über den BF eine „Berichterstattung an den Gemeinde- und Stadtrat in den nicht-öffentlichen Sitzungen“ erfolgt sei. 7. Mit Schreiben vom XXXX .2023 übermittelte die DSB einen ungeschwärzten Auszug des in Frage stehenden Dokuments vom XXXX .2023, erläuterte die monierte Textpassage bzw. stellte klar, dass sich diese nicht auf den BF beziehe. Sie regte erneut ein Vorgehen nach § 24 Abs. 6 DSG an.7. Mit Schreiben vom römisch 40 .2023 übermittelte die DSB einen ungeschwärzten Auszug des in Frage stehenden Dokuments vom römisch 40 .2023, erläuterte die monierte Textpassage bzw. stellte klar, dass sich diese nicht auf den BF beziehe. Sie regte erneut ein Vorgehen nach Paragraph 24, Absatz 6, DSG an. Mit Äußerung vom XXXX .2023 teilte der BF soweit verfahrensrelevant mit, dass er durch Übermittlung des ungeschwärzten Ausdrucks nach wie vor nicht klaglos gestellt sei. Es fehle an einer hinreichenden Kontextualisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Darüber hinaus verstoße die DSB mit ihren Versuchen gemäß § 24 Abs. 6 DSG vorzugehen erneut gegen das innerstaatliche Recht bzw. Unionsrecht und agiere unsachlich, wenn sie von einem Nichtgeschäftsfähigen verlange den Sinngehalt der Stellungnahme vom XXXX .2023 „richtig“ zu verstehen.Mit Äußerung vom römisch 40 .2023 teilte der BF soweit verfahrensrelevant mit, dass er durch Übermittlung des ungeschwärzten Ausdrucks nach wie vor nicht klaglos gestellt sei. Es fehle an einer hinreichenden Kontextualisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Darüber hinaus verstoße die DSB mit ihren Versuchen gemäß Paragraph 24, Absatz 6, DSG vorzugehen erneut gegen das innerstaatliche Recht bzw. Unionsrecht und agiere unsachlich, wenn sie von einem Nichtgeschäftsfähigen verlange den Sinngehalt der Stellungnahme vom römisch 40 .2023 „richtig“ zu verstehen. 8. Am XXXX .2024 stellte der BF einen Fristsetzungsantrag. 8. Am römisch 40 .2024 stellte der BF einen Fristsetzungsantrag. 9. Mit Schreiben vom XXXX 2024 informierte die DSB das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass sie mit Teilbescheid vom selben Tag zur GZ XXXX , die Beschwerde des BF wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zurückgewiesen hat. 9. Mit Schreiben vom römisch 40 2024 informierte die DSB das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass sie mit Teilbescheid vom selben Tag zur GZ römisch 40 , die Beschwerde des BF wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft nach Artikel 15, Absatz 3, DSGVO zurückgewiesen hat. Mit Schreiben vom XXXX .2024 brachte auch der BF diesen Teilbescheid sowie sein dagegen erhobenes Rechtsmittel dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis. Mit Schreiben vom römisch 40 .2024 brachte auch der BF diesen Teilbescheid sowie sein dagegen erhobenes Rechtsmittel dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Auskunftsersuchen und der erteilten Auskunft: Der BF richtete am XXXX 2022 ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 DSGVO an die DSB.Der BF richtete am römisch 40 2022 ein Auskunftsbegehren gemäß Artikel 15, DSGVO an die DSB. Die DSB erteilte dem BF mit Schreiben vom XXXX .2022, XXXX .2022, XXXX .2023 und XXXX .2023 die folgende Auskunft: Die DSB erteilte dem BF mit Schreiben vom römisch 40 .2022, römisch 40 .2022, römisch 40 .2023 und römisch 40 .2023 die folgende Auskunft: Im Detail gab die DSB am XXXX .2022 bekannt, dass sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse den Namen des BF, die Kontaktdaten der gesetzlichen Vertreter (Name, Beruf, zwei Adressen, Telefonnummern, Faxnummer, vier Emailadressen und eine UID Nummer des Vaters sowie Name und zwei Emailadressen der Mutter), sein Geburtsdatum sowie Geschäftszahlen im Zusammenhang mit zwei Verfahren, einem näher genannten Auskunftsbegehren und einem amtlichen Prüfverfahren betreffend ein Auskunftsersuchen gegen die S.L., verarbeitet. Die DSB informierte weiter über die entsprechenden Verfahren im Elak. Im Detail gab die DSB am römisch 40 .2022 bekannt, dass sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse den Namen des BF, die Kontaktdaten der gesetzlichen Vertreter (Name, Beruf, zwei Adressen, Telefonnummern, Faxnummer, vier Emailadressen und eine UID Nummer des Vaters sowie Name und zwei Emailadressen der Mutter), sein Geburtsdatum sowie Geschäftszahlen im Zusammenhang mit zwei Verfahren, einem näher genannten Auskunftsbegehren und einem amtlichen Prüfverfahren betreffend ein Auskunftsersuchen gegen die S.L., verarbeitet. Die DSB informierte weiter über die entsprechenden Verfahren im Elak. Weiter wurde bekannt gegeben, dass Auftragsverarbeiter iZm dem Elak das BMJ und BRZ sind. Zur Herkunft der Daten wurde ausgeführt, dass diese vom BF bekannt gegeben bzw. im Rahmen des amtlichen Prüfverfahrens offengelegt worden sind. Die DSB verarbeitet diese Daten zum Zweck der Behandlung von gesetzlichen Aufgaben, die ihr gemäß Art. 57 DSGVO und § 21 DSG übertragen wurden. Die Daten wurden an die in der Auskunft bereits näher angeführten Verfahrensparteien bzw. deren Rechtsvertreter übermittelt. Zur Herkunft der Daten wurde ausgeführt, dass diese vom BF bekannt gegeben bzw. im Rahmen des amtlichen Prüfverfahrens offengelegt worden sind. Die DSB verarbeitet diese Daten zum Zweck der Behandlung von gesetzlichen Aufgaben, die ihr gemäß Artikel 57, DSGVO und Paragraph 21, DSG übertragen wurden. Die Daten wurden an die in der Auskunft bereits näher angeführten Verfahrensparteien bzw. deren Rechtsvertreter übermittelt. Weiter machte die DSB Angaben zur Speicherdauer, zu den Betroffenenrechten, zur automatisierten Entscheidungsfindung und Datenübermittlung an Drittländer bzw. internationale Organisationen. In der Auskunftserteilung vom XXXX .2022 führte die DSB zu den damit mitübermittelten Kopien aus, dass dem BF zum amtswegigen Prüfverfahren XXXX mangels Parteistellung und wegen bestehender Amtsverschwiegenheitsverpflichtungen lediglich Kopien bzw. Abschriften der Eingaben des BF sowie der an den BF gerichteten Ausgänge der DSB übermittelt werden konnten. In der Auskunftserteilung vom römisch 40 .2022 führte die DSB zu den damit mitübermittelten Kopien aus, dass dem BF zum amtswegigen Prüfverfahren römisch 40 mangels Parteistellung und wegen bestehender Amtsverschwiegenheitsverpflichtungen lediglich Kopien bzw. Abschriften der Eingaben des BF sowie der an den BF gerichteten Ausgänge der DSB übermittelt werden konnten. An Kopien übermittelte die DSB am XXXX .2022 einen Emailverkehr vom XXXX .2019 samt Beilagen iZm einem Auskunftsersuchen gegenüber der S.L., eine Datenschutzbeschwerde an die DSB, die gegen die S.L. gerichtet war, eine Mitteilung vom XXXX .2020 an den BF über ein amtswegiges Prüfverfahren der DSB gegen die S.L. mit einer Information, dass dem BF dabei keine Parteistellung zukommt, einen weiteren Emailverkehr vom XXXX .2020, ein weiteres Schreiben der S.L. vom XXXX .2020, ein Email bzw. Schreiben des BF an die DSB vom XXXX .2020, ein Schreiben eines Anwalts vom XXXX .2020, ein weiteres Email des BF an die DSB vom XXXX .2020 sowie ein Schreiben des BF an eine StA vom selben Datum.An Kopien übermittelte die DSB am römisch 40 .2022 einen Emailverkehr vom römisch 40 .2019 samt Beilagen iZm einem Auskunftsersuchen gegenüber der S.L., eine Datenschutzbeschwerde an die DSB, die gegen die S.L. gerichtet war, eine Mitteilung vom römisch 40 .2020 an den BF über ein amtswegiges Prüfverfahren der DSB gegen die S.L. mit einer Information, dass dem BF dabei keine Parteistellung zukommt, einen weiteren Emailverkehr vom römisch 40 .2020, ein weiteres Schreiben der S.L. vom römisch 40 .2020, ein Email bzw. Schreiben des BF an die DSB vom römisch 40 .2020, ein Schreiben eines Anwalts vom römisch 40 .2020, ein weiteres Email des BF an die DSB vom römisch 40 .2020 sowie ein Schreiben des BF an eine StA vom selben Datum. Mit nachträglicher Auskunft gab die DSB am XXXX .2022 bekannt, in welchen Schriftstücken im Rahmen des amtswegigen Prüfverfahrens gegen die S.L. der Name des BF aufscheint, und zwar 1) in einer Aufforderung zur Stellungnahme durch die DSB an die S.L. vom XXXX .2020, 2) in einem Antrag auf Fristverlängerung durch die S.L. vom XXXX .2020, 3) in der Stellungnahme der S.L. vom XXXX .2020, 4) in der Aufforderung zur Stellungnahme durch die DSB an die S.L. vom XXXX .2020, 5) in der Stellungnahme der S.L. vom XXXX .2020, 6) im Amtshilfeersuchen der StA vom XXXX .2020 sowie 7) in der Einstellung des amtswegigen Prüfverfahrens durch die DSB am XXXX .2020. Mit nachträglicher Auskunft gab die DSB am römisch 40 .2022 bekannt, in welchen Schriftstücken im Rahmen des amtswegigen Prüfverfahrens gegen die S.L. der Name des BF aufscheint, und zwar 1) in einer Aufforderung zur Stellungnahme durch die DSB an die S.L. vom römisch 40 .2020, 2) in einem Antrag auf Fristverlängerung durch die S.L. vom römisch 40 .2020, 3) in der Stellungnahme der S.L. vom römisch 40 .2020, 4) in der Aufforderung zur Stellungnahme durch die DSB an die S.L. vom römisch 40 .2020, 5) in der Stellungnahme der S.L. vom römisch 40 .2020, 6) im Amtshilfeersuchen der StA vom römisch 40 .2020 sowie 7) in der Einstellung des amtswegigen Prüfverfahrens durch die DSB am römisch 40 .2020. Mit Schreiben vom XXXX .2023 übermittelte die DSB dem BF im Nachklang des EuGH-Urteils zu C-487/21 weitere Auszüge aus Dokumenten, wobei personenbezogene Daten Dritter geschwärzt wurden: Mit Schreiben vom römisch 40 .2023 übermittelte die DSB dem BF im Nachklang des EuGH-Urteils zu C-487/21 weitere Auszüge aus Dokumenten, wobei personenbezogene Daten Dritter geschwärzt wurden: - Auszug aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom XXXX .2020;- Auszug aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom römisch 40 .2020; - Auszug aus einem Email vom XXXX .2019, das im Rahmen der gerade genannten Stellungnahme durch die S.L. vorgelegt worden war;- Auszug aus einem Email vom römisch 40 .2019, das im Rahmen der gerade genannten Stellungnahme durch die S.L. vorgelegt worden war; - Auszug aus einem Email vom XXXX .2019, das im Rahmen der gerade genannten Stellungnahme durch die S.L. vorgelegt worden war;- Auszug aus einem Email vom römisch 40 .2019, das im Rahmen der gerade genannten Stellungnahme durch die S.L. vorgelegt worden war; - Auszug aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom XXXX .2020.- Auszug aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom römisch 40 .2020. Am XXXX .2023 übermittelte die DSB schließlich ungeschwärzte Auszüge aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom XXXX .2020. Am römisch 40 .2023 übermittelte die DSB schließlich ungeschwärzte Auszüge aus der Stellungnahme der S.L. an die DSB vom römisch 40 .2020. 1.2. Zum Verfahren: Mit Teilbescheid vom XXXX .2022 zur GZ XXXX , setzte die DSB jenen Teil des Verfahrens, der sich auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezog, wegen Anhängigkeit der Rechtssache C-487/21 beim EuGH aus. Gegen diesen Teilbescheid erhob der BF ein Rechtsmittel, das beim Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2261563-1 anhängig ist.Mit Teilbescheid vom römisch 40 .2022 zur GZ römisch 40 , setzte die DSB jenen Teil des Verfahrens, der sich auf Artikel 15, Absatz 3, DSGVO bezog, wegen Anhängigkeit der Rechtssache C-487/21 beim EuGH aus. Gegen diesen Teilbescheid erhob der BF ein Rechtsmittel, das beim Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2261563-1 anhängig ist. Mit Bescheid vom XXXX .2023 zur GZ XXXX , behob die DSB den Teilbescheid (betreffend die Beschwerde zu Art. 15 Abs. 3 DSGVO) vom XXXX .2022 zur GZ XXXX , und setzte das Verfahren fort. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 zur GZ römisch 40 , behob die DSB den Teilbescheid (betreffend die Beschwerde zu Artikel 15, Absatz 3, DSGVO) vom römisch 40 .2022 zur GZ römisch 40 , und setzte das Verfahren fort. Mit Bescheid vom XXXX .2024 zur GZ XXXX , wies die DSB die Beschwerde des BF wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zurück. Gegen diese Entscheidung erhob der BF ein Rechtsmittel. Mit Bescheid vom römisch 40 .2024 zur GZ römisch 40 , wies die DSB die Beschwerde des BF wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft nach Artikel 15, Absatz 3, DSGVO zurück. Gegen diese Entscheidung erhob der BF ein Rechtsmittel. Über die Beschwerde des BF gegen den Aussetzungsbescheid vom XXXX .2022, GZ des BVwG 2261563-1, ergeht mit heutigem Tag ebenfalls eine Entscheidung. Über die Beschwerde des BF gegen den Aussetzungsbescheid vom römisch 40 .2022, GZ des BVwG 2261563-1, ergeht mit heutigem Tag ebenfalls eine Entscheidung. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem Gerichts- und Verwaltungsakt und darin insbesondere auf den Schreiben der DSB im Rahmen des Auskunftsersuchens des BF vom XXXX .2022, XXXX 2022, XXXX .2023 und XXXX .2023. Diese Feststellungen sind nicht weiter strittig. Die Feststellungen beruhen auf dem Gerichts- und Verwaltungsakt und darin insbesondere auf den Schreiben der DSB im Rahmen des Auskunftsersuchens des BF vom römisch 40 .2022, römisch 40 2022, römisch 40 .2023 und römisch 40 .2023. Diese Feststellungen sind nicht weiter strittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Wesentliche Rechtsgrundlagen in Auszügen: Artikel 4 DSGVO - Begriffsbestimmungen: (…) 2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; (…) 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung; (…) Artikel 15 DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person: