{'item': 'W227 2265281-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2024 GeschäftszahlW227 2265281-1 Spruch, W227 2265281-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Rektorats der Universität Wien vom

1. August 2022, Zl. 435431-CL-W22, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des Rektorats der Universität Wien vom
2. August 2022, Zl. 435431-CL-W22, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung wird bestätigt. B) Die Revision ist nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang
3. Am
4. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die (neuerliche) Zulassung zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2022/2023.
5. Am
6. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die (neuerliche) Zulassung zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2022 aus 2023,.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 63 Abs. 7 Universitätsgesetz 2022 (UG) als unzulässig zurück und führte begründend im Wesentlichen aus:
8. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß Paragraph 63, Absatz 7, Universitätsgesetz 2022 (UG) als unzulässig zurück und führte begründend im Wesentlichen aus: Die Zulassung der Beschwerdeführerin zum Bachelorstudium „Pharmazie“ sei erloschen, da die Beschwerdeführerin bei der letzten zulässigen Wiederholungsprüfung einer im Curriculum in der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) vorgesehenen Prüfung negativ beurteilt worden sei. Eine neuerliche Zulassung sei gesetzlich nicht mehr möglich.
9. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde, in welcher sie zusammengefasst vorbringt: Im gegenständlichen Fall sei nach wie vor die Bestimmung des § 66 Abs. 4 UG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 93/2021 anzuwenden. Auch sei die darin vorgesehene „Sperrfrist“ bereits abgelaufen, weshalb die Beschwerdeführerin (neuerlich) zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien zuzulassen sei. Die Bestimmung des § 66 Abs. 4 UG betreffe noch nicht das Studienjahr 2022/2023, sondern beziehe sich auf die Rechtsfolgen des Erlöschens der Zulassung in vergangenen Studienjahren. Bis zum
10. September 2022 sei demnach die Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 93/2021 anzuwenden. Durch die vorzeitige Anwendung der neuen Rechtslage käme es zu einer Verletzung des Vertrauensschutzes. Im gegenständlichen Fall sei nach wie vor die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, UG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, anzuwenden. Auch sei die darin vorgesehene „Sperrfrist“ bereits abgelaufen, weshalb die Beschwerdeführerin (neuerlich) zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien zuzulassen sei. Die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, UG betreffe noch nicht das Studienjahr 2022 aus 2023,, sondern beziehe sich auf die Rechtsfolgen des Erlöschens der Zulassung in vergangenen Studienjahren. Bis zum
11. September 2022 sei demnach die Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, anzuwenden. Durch die vorzeitige Anwendung der neuen Rechtslage käme es zu einer Verletzung des Vertrauensschutzes. Zudem regte die Beschwerdeführerin an, § 66 Abs. 7 (gemeint wohl: Abs. 4) UG dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.Zudem regte die Beschwerdeführerin an, Paragraph 66, Absatz 7, (gemeint wohl: Absatz 4,) UG dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
12. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
13. Dezember 2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus: Da die Beschwerdeführerin die letztmalige Wiederholung einer Prüfung der StEOP am XXXX nicht bestanden habe, sei sie ex lege vom Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ausgeschlossen worden. Da es sich gegenständlich um einen Antrag auf Zulassung ab dem Studienjahr 2022/2023 handle, seien die studienrechtlichen Bestimmungen des BGBl. I Nr. 93/2021 anzuwenden. Da die Beschwerdeführerin die letztmalige Wiederholung einer Prüfung der StEOP am römisch 40 nicht bestanden habe, sei sie ex lege vom Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ausgeschlossen worden. Da es sich gegenständlich um einen Antrag auf Zulassung ab dem Studienjahr 2022 aus 2023, handle, seien die studienrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, anzuwenden. Folglich sei die neuerliche Zulassung der Beschwerdeführerin zum Bachelorstudium „Pharmazie“ gemäß § 63 Abs. 7 UG unzulässig, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei.Folglich sei die neuerliche Zulassung der Beschwerdeführerin zum Bachelorstudium „Pharmazie“ gemäß Paragraph 63, Absatz 7, UG unzulässig, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei.
14. Am
15. Dezember 2022 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag, in welchem sie im Wesentlichen auf ihr Beschwerdevorbringen verwies. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen Die Beschwerdeführerin trat viermal zur Prüfung XXXX an und wurde bei jedem Antritt ( XXXX ) mit „Nicht Genügend“ beurteilt. Die Beschwerdeführerin trat viermal zur Prüfung römisch 40 an und wurde bei jedem Antritt ( römisch 40 ) mit „Nicht Genügend“ beurteilt. Am
17. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederzulassung zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2022/2023.Am
18. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederzulassung zum Bachelorstudium „Pharmazie“ an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2022 aus 2023,.
19. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.
20. Rechtliche Beurteilung 3.
21. Zu Spruchpunkt A) 3.1.
22. Die maßgeblichen Bestimmungen des UG, BGBl. I Nr. 120/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 93/2021, lauten: 3.1.
23. Die maßgeblichen Bestimmungen des UG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,, lauten: „Zulassung zu ordentlichen Studien § 63.