RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2024 GeschäftszahlG308 2287009-1 Spruch, G308 2287009-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 2 der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, der Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin-III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen. römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch vier.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.Am 25.08.2020 wurde gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Rückkehrentscheidung iVm einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob dagegen fristgerecht Beschwerde.1.Am 25.08.2020 wurde gegen römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis des BVWG vom 27.10.2020 zu L516 2235583-1/2E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Einreiseverbot auf vier Jahre herabgesetzt. Am 26.01.2021 wurde ein HZ-Mitwirkungsbescheid erlassen und versucht mittels LPD XXXX dem BF an die damalige Wohnadresse zuzustellen. Am 09.02.2021 konnte der Bescheid zugestellt werden. Der BF konnte jedoch krankheitsbedingt dem Ladungstermin keine Folge leisten.Am 26.01.2021 wurde ein HZ-Mitwirkungsbescheid erlassen und versucht mittels LPD römisch 40 dem BF an die damalige Wohnadresse zuzustellen. Am 09.02.2021 konnte der Bescheid zugestellt werden. Der BF konnte jedoch krankheitsbedingt dem Ladungstermin keine Folge leisten. Am 11.05.2021 wurde ein Vollstreckungsbescheid gegen den BF erlassen und am 12.05.2021 zugestellt. Der BF wurde festgenommen und die angedrohte Haft vollstreckt. Am 21.05.2021 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und nach der Einvernahme entlassen. Am 20.07.2021 stellte der damalige rechtsfreundliche Vertreter einen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes. Am 14.09.2021 wurde der Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes abgewiesen. Am 16.09.2021 wurde der BF neuerlich einvernommen. Am 08.10.2021 erfolgte eine Abmeldung der Meldeadresse und war seitdem der Aufenthalt des BF unbekannt. Die Behörde musste davon ausgehen, dass der BF sich dem Verfahren entzogen hatte, ob eine Ausreise vorlag, konnte nicht nachgewiesen werden. Am XXXX .2024 wurde im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der BF einer Personenkontrolle unterzogen. Es wurde der illegale Aufenthalt des BF festgestellt und auch ein Organmandat in der Höhe von Euro 500,- eingehoben. Anschließend wurde der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. Es wurde auch ein Festnahmeauftrag gem. §34 Abs. 3 Ziffer 1 BFA-VG erlassen.Am römisch 40 .2024 wurde im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der BF einer Personenkontrolle unterzogen. Es wurde der illegale Aufenthalt des BF festgestellt und auch ein Organmandat in der Höhe von Euro 500,- eingehoben. Anschließend wurde der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. Es wurde auch ein Festnahmeauftrag gem. §34 Absatz 3, Ziffer 1 BFA-VG erlassen. Am XXXX .2024 um 11:30 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Niederschrift stellte der BF einen Asylantrag.Am römisch 40 .2024 um 11:30 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Niederschrift stellte der BF einen Asylantrag. Nach der Niederschrift wurde ein Aktenvermerk gem. § 40 Abs. 5 AsylG erstellt und dem BF zugestellt.Nach der Niederschrift wurde ein Aktenvermerk gem. Paragraph 40, Absatz 5, AsylG erstellt und dem BF zugestellt. Der Schubhaftbescheid wurde am XXXX .2024 um XXXX Uhr persönlich zugestellt.Der Schubhaftbescheid wurde am römisch 40 .2024 um römisch 40 Uhr persönlich zugestellt. Am 05.02.2024 um 10:53 Uhr informierte die EAST OST die RD Wien, dass im konkreten Fall ein Dublin Sachverhalt festgestellt wurde und somit ein Dublin-Verfahren prognostiziert wird. Daraufhin wurde die LPD Wien beauftragt den BF zu entlassen und nach erfolgter Entlassung nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 2 Ziffer 1 BFA-VG festzunehmen.Daraufhin wurde die LPD Wien beauftragt den BF zu entlassen und nach erfolgter Entlassung nach den Bestimmungen des Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 1 BFA-VG festzunehmen. Am XXXX .2024 um XXXX Uhr wurde der BF aus der Schubhaft entlassen.Am römisch 40 .2024 um römisch 40 Uhr wurde der BF aus der Schubhaft entlassen. Am XXXX .2024 um XXXX Uhr wurde der BF

den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen.Am römisch 40 .2024 um römisch 40 Uhr wurde der BF

den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen. Am 05.02.2024 erging eine Mitteilung gem. § 28 Abs. 2 AsylG an die Partei, worin auf die Einleitung eines Dublin Konsultationsverfahrens hingewiesen wurde.Am 05.02.2024 erging eine Mitteilung gem. Paragraph 28, Absatz 2, AsylG an die Partei, worin auf die Einleitung eines Dublin Konsultationsverfahrens hingewiesen wurde. Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2024 wurde Schubhaft gem. Art. 76 Abs. 2 Z3 FPG iVm der Dublin Verordnung verhängt.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 .2024 wurde Schubhaft gem. Artikel 76, Absatz 2, Z3 FPG in Verbindung mit der Dublin Verordnung verhängt. Am XXXX .2024 um XXXX Uhr wurde der Schubbescheid dem BF persönlich zugestellt.Am römisch 40 .2024 um römisch 40 Uhr wurde der Schubbescheid dem BF persönlich zugestellt. Am 05.02.2024 trat der BF in einen Hungerstreik und verweigerte Untersuchungen und Behandlungsmöglichkeiten, den er am 17.02.2024 beendete Am 13.02.2024 erfolgte eine Rückkehrberatung und verweigerte der BF die freiwillige Rückkehr.

1. Am 22.02.2024 langte die gegenständliche Schubhaftbeschwerde vom 21.02.2024 beim BVwG ein.
2. Der Beschwerde wird in einer Stellungnahme des BFA vom 22.02.2024 entgegengehalten, dass im Schubhaftbescheid die erhebliche Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung des gelinderen Mittels entsprechend begründet wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Zum Verfahrensgang Der unter I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
4. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
5. Der BF ist volljährig und gibt an, ein Staatsangehöriger Pakistans zu sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter noch verfügt er über einen sonstigen Aufenthaltstitel mehr. 2.
6. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich nicht unbescholten. Mit seit XXXX rechtskräftigem Urteil vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht für Strafsachen wegen den Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB, den Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie den Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn Monaten) verurteilt, davon sechs Monate unbedingt sowie 12 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren.2.
7. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich nicht unbescholten. Mit seit römisch 40 rechtskräftigem Urteil vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht für Strafsachen wegen den Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB, den Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie den Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn Monaten) verurteilt, davon sechs Monate unbedingt sowie 12 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Diesem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der BeschwerdeführerI. am XXXX anderen vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen versucht (§15 StGB) hat, indem er Diesem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer, römisch eins. am römisch 40 anderen vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen versucht (§15 StGB) hat, indem er A./ mit einer Keramikvase zum Schlag gegen den Kopf seines Sohnes, XXXX , ausholte, diesen jedoch nicht traf, da die Mutter XXXX die Position des Kindes veränderte und die Vase gegen deren Kopf prallte;A./ mit einer Keramikvase zum Schlag gegen den Kopf seines Sohnes, römisch 40 , ausholte, diesen jedoch nicht traf, da die Mutter römisch 40 die Position des Kindes veränderte und die Vase gegen deren Kopf prallte; B./ seiner (damaligen) Ehefrau, XXXX , mit der genannten Vase einen Schlag gegen den Kopf und mit einem Stanleymesser einen Stich gegen den Bauch versetzte, wodurch sie eine Beule im rechten Scheitelbereich und eine 6 cm lange sowie 0,5 mm tiefe Schnittverletzung am rechten Unterbauch erlitt, wobei es deshalb nur beim Versuch blieb, weil das Opfer nur leicht verletzt wurde;II. andere vorsätzlich am Körper verletzt hat und zwarB./ seiner (damaligen) Ehefrau, römisch 40 , mit der genannten Vase einen Schlag gegen den Kopf und mit einem Stanleymesser einen Stich gegen den Bauch versetzte, wodurch sie eine Beule im rechten Scheitelbereich und eine 6 cm lange sowie 0,5 mm tiefe Schnittverletzung am rechten Unterbauch erlitt, wobei es deshalb nur beim Versuch blieb, weil das Opfer nur leicht verletzt wurde;, römisch zwei. andere vorsätzlich am Körper verletzt hat und zwar A./ am XXXX XXXX , indem er ihr eine Ohrfeige versetzte, wodurch diese eine offene Wunde am Zahnfleisch erlitt;A./ am römisch 40 römisch 40 , indem er ihr eine Ohrfeige versetzte, wodurch diese eine offene Wunde am Zahnfleisch erlitt; B./ am XXXX XXXX XXXX indem er ihr mit einem Stanleymesser eine 3cm lange und 3 mm tiefe Schnittwunde am linken Oberarm zufügte;III. andere durch gefährliche Drohung mit dem Tod an ihr und Sympathiepersonen zu einer Handlung oder Unterlassung genötigt hat, nämlich B./ am römisch 40 römisch 40 römisch 40 indem er ihr mit einem Stanleymesser eine 3cm lange und 3 mm tiefe Schnittwunde am linken Oberarm zufügte;, römisch drei. andere durch gefährliche Drohung mit dem Tod an ihr und Sympathiepersonen zu einer Handlung oder Unterlassung genötigt hat, nämlich A./ XXXX , zur Abstandnahme die XXXX davon zu verständigen, dass er seinen Bruder illegal nach Österreich bringen wolle, indem er via SMS sinngemäß äußerte A./ römisch 40 , zur Abstandnahme die römisch 40 davon zu verständigen, dass er seinen Bruder illegal nach Österreich bringen wolle, indem er via SMS sinngemäß äußerte 1./ am XXXX er werde sie und die vier Kinder so in Stücke zerteilen, dass man nicht mehr wisse, wem welcher Kopf gehöre;1./ am römisch 40 er werde sie und die vier Kinder so in Stücke zerteilen, dass man nicht mehr wisse, wem welcher Kopf gehöre; 2./ am XXXX , wenn diese die XXXX verständige, werden er XXXX töten und sie ins Gefängnis bringen, diese solle darüber nachdenken, wenn ihr sein Leben am Herzen liege;2./ am römisch 40 , wenn diese die römisch 40 verständige, werden er römisch 40 töten und sie ins Gefängnis bringen, diese solle darüber nachdenken, wenn ihr sein Leben am Herzen liege; B./ in der Nacht von XXXX XXXX XXXX , indem er ihr Lichtbilder zeigte, auf denen er mit Schusswaffen und Magazinen abgebildet ist und sinngemäß äußerte, sie wisse schon wozu er fähig sei, wenn sie den zur A./2./ geschilderten SMS angefertigten Screenshots nicht lösche, sohin zur Löschung der Drohnachricht zwang.B./ in der Nacht von römisch 40 römisch 40 römisch 40 , indem er ihr Lichtbilder zeigte, auf denen er mit Schusswaffen und Magazinen abgebildet ist und sinngemäß äußerte, sie wisse schon wozu er fähig sei, wenn sie den zur A./2./ geschilderten SMS angefertigten Screenshots nicht lösche, sohin zur Löschung der Drohnachricht zwang. Das Landesgericht nahm als erwiesene Tatsachen an, dass der Beschwerdeführer das dargestellte Verhalten in objektiver Hinsicht verwirklicht habe, er die Erfüllung der genannten Tatbilder, insbesondere auch die Entstehung schwerer Verletzungen bei der unter I./ beschriebenen Handlungen jeweils zumindest ernstlich für möglich gehalten habe, sich jedoch jeweils damit abgefunden habe. Bei den unter III. / geschilderten Handlungen sei es ihm jeweils darauf angekommen, die Opfer durch gefährliche Drohung mit ihrem Tod bzw. mit dem Tod von Sympathiepersonen zu den beschriebenen Handlungen bzw. Unterlassungen zu nötigen.Das Landesgericht nahm als erwiesene Tatsachen an, dass der Beschwerdeführer das dargestellte Verhalten in objektiver Hinsicht verwirklicht habe, er die Erfüllung der genannten Tatbilder, insbesondere auch die Entstehung schwerer Verletzungen bei der unter römisch eins./ beschriebenen Handlungen jeweils zumindest ernstlich für möglich gehalten habe, sich jedoch jeweils damit abgefunden habe. Bei den unter römisch drei. / geschilderten Handlungen sei es ihm jeweils darauf angekommen, die Opfer durch gefährliche Drohung mit ihrem Tod bzw. mit dem Tod von Sympathiepersonen zu den beschriebenen Handlungen bzw. Unterlassungen zu nötigen. Als für die Strafbemessung mildernd bewertete das Landesgericht das reumütige Geständnis und den bisher ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen mit Vergehen und die Gewaltausübung gegen unmündiger Opfer. Gleichzeitig erteilte das Landesgericht dem Beschwerdeführer mit Beschluss die Weisung, für die Dauer der Probezeit jeglichen Kontakt zu den Opfern XXXX und XXXX sowohl auf telefonischer als auch in persönlicher Form sowie über Dritte zu unterlassen, sofern dies nicht entweder durch die Opfer gewünscht ist oder durch Behörden, insbesondere durch das Jugendamt geregelt wird. (Landesgericht für Strafsachen, Verhängung der Untersuchungshaft; Urteil vom XXXX ; Strafregister der Republik Österreich).Gleichzeitig erteilte das Landesgericht dem Beschwerdeführer mit Beschluss die Weisung, für die Dauer der Probezeit jeglichen Kontakt zu den Opfern römisch 40 und römisch 40 sowohl auf telefonischer als auch in persönlicher Form sowie über Dritte zu unterlassen, sofern dies nicht entweder durch die Opfer gewünscht ist oder durch Behörden, insbesondere durch das Jugendamt geregelt wird. (Landesgericht für Strafsachen, Verhängung der Untersuchungshaft; Urteil vom römisch 40 ; Strafregister der Republik Österreich). 2.
8. Die Ehe des Beschwerdeführers mit XXXX ist seit XXXX geschieden. Der Beschwerdeführer lebt getrennt von seiner geschiedenen Frau, von deren Kinder aus einer früheren Ehe sowie vom gemeinsamen Sohn XXXX . Er hat zu diesen aktuell keinen Kontakt. 2.
9. Die Ehe des Beschwerdeführers mit römisch 40 ist seit römisch 40 geschieden. Der Beschwerdeführer lebt getrennt von seiner geschiedenen Frau, von deren Kinder aus einer früheren Ehe sowie vom gemeinsamen Sohn römisch 40 . Er hat zu diesen aktuell keinen Kontakt. 2.
10. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX aus der Strafhaft entlassen. Er war während seines rund fünf Jahre und einen Monat dauernden Aufenthaltes in Österreich zusammengerechnet ungefähr drei Jahre erwerbstätig, davon zuletzt durchgehend vom 04.09.2017 bis 31.12.
11. Er hat in Österreich keine Berufsausbildung absolviert und verfügt über zertifizierte Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A
12. Es bestehen keine Vereinsmitgliedschaften. Er ist derzeit ohne Beschäftigung. 2.
13. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 aus der Strafhaft entlassen. Er war während seines rund fünf Jahre und einen Monat dauernden Aufenthaltes in Österreich zusammengerechnet ungefähr drei Jahre erwerbstätig, davon zuletzt durchgehend vom 04.09.2017 bis 31.12.
14. Er hat in Österreich keine Berufsausbildung absolviert und verfügt über zertifizierte Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A
15. Es bestehen keine Vereinsmitgliedschaften. Er ist derzeit ohne Beschäftigung. 2.
16. Der Beschwerdeführer wird in Pakistan lt. Erkenntnis des BVwG Zl. L516 2235583-1/2E vom 27.10.2023 weder strafrechtlich und noch politisch verfolgt. Über den jüngst gestellten Asylantrag ist noch nicht entschieden. 2.
17. Der BF ist gesund und haftfähig. 2.
18. Der BF wird seit XXXX .2024 in Schubhaft angehalten.2.
19. Der BF wird seit römisch 40 .2024 in Schubhaft angehalten.
20. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr 3.
21. Der BF reiste lt. eigenen Angaben legal in Portugal ein und reiste unrechtmäßig nach Österreich weiter. 3.
22. Der BF reiste spätestens am XXXX .2024 in Österreich ein und stellte in Österreich am XXXX .2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3.
23. Der BF reiste spätestens am römisch 40 .2024 in Österreich ein und stellte in Österreich am römisch 40 .2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3.
24. Das BFA leitete am XXXX .2024 ein Konsultationsverfahren mit Portugal ein.3.
25. Das BFA leitete am römisch 40 .2024 ein Konsultationsverfahren mit Portugal ein. 3.
26. Der BF hat in Österreich insofern keine verfestigten familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte mehr, als seine Ehe geschieden wurde und zu seinem Sohn offensichtlich kein Kontakt besteht, als er nicht einmal die Wohnadresse wusste. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach, verfügt über kein Vermögen und über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Er ist in Österreich aktuell nicht behördlich gemeldet. 3.
27. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit versuchen unterzutauchen. Im Rahmen seiner Befragung am XXXX .2024 gab der BF an nicht rückkehrwillig zu sein.3.
28. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit versuchen unterzutauchen. Im Rahmen seiner Befragung am römisch 40 .2024 gab der BF an nicht rückkehrwillig zu sein.
29. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes und die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes, in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
30. Zum Verfahrensgang: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und die vorliegenden Akten des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Übrigen wurde den Feststellungen in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten.
31. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
32. Die Identität des BF steht fest, ebenso die strafgerichtliche Verurteilung in Österreich. 2.
33. Hinweise auf eine Erkrankung des BF sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Insbesondere gab der BF bei seiner Befragung am XXXX an, an keinen Krankheiten oder Beschwerden zu leiden. Anhaltspunkte für gesundheitliche Beschwerden des BF können auch der Anhaltedatei nicht entnommen werden und wurden auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Insgesamt konnte daher die Feststellung getroffen werden, dass der BF gesund und haftfähig ist.2.
34. Hinweise auf eine Erkrankung des BF sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Insbesondere gab der BF bei seiner Befragung am römisch 40 an, an keinen Krankheiten oder Beschwerden zu leiden. Anhaltspunkte für gesundheitliche Beschwerden des BF können auch der Anhaltedatei nicht entnommen werden und wurden auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Insgesamt konnte daher die Feststellung getroffen werden, dass der BF gesund und haftfähig ist. 2.
35. Dass der BF seit XXXX .2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei.2.
36. Dass der BF seit römisch 40 .2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei.
37. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
38. Die Feststellung zur Einreise des BF und Asylantragstellung in Österreich ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3.
39. Die Feststellung zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Portugal ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3.
40. Die Feststellungen zu den nicht mehr tragfähigen familiären Gegebenheiten des BF ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Wie sich aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres ergibt, ist der BF zudem mittellos. Seine festgestellten Meldedaten ergeben sich aus einer Anfrage beim Zentralen Melderegister. Daraus ergibt sich, dass der BF über keine aktuelle Meldeadresse im Bundesgebiet verfügt. 3.
41. Die in Kopie vorgelegte Bestätigung über die Konsultation eines Spitals in Pakistan vermag höchstens einen eintägigen Aufenthalt nachzuweisen, jedoch erscheint es seltsam, dass die Verschreibung in englischer Sprache an einen pakistanischen Staatsangehörigen in Pakistan erfolgt. Sie vermag jedoch keinesfalls etwas an der illegalen Einreise des BF während aufrechtem Einreiseverbots zu ändern.
42. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
43. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft):3.
44. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft): 3.1.
45. Gesetzliche Grundlage: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.56/2018, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.56 aus 2018,, lautet: „Schubhaft § 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.,

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Art. 49leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem

1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Art. 28 Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Art. 28 leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223).Die Dublin III-VO trat mit am
2. Juli 2013 in Kraft und ist

Artikel 49, leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223). Dublin III VO - Verordnung EU Nr. 604/2013:Dublin römisch drei VO - Verordnung EU Nr. 604/2013: Art 28.

dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren

dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend. (…) Definitionen (Dublin III VO - Verordnung EU Nr. 604/2013)Definitionen (Dublin römisch drei VO - Verordnung EU Nr. 604 aus 2013,) Art 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der AusdruckArtikel 2, Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (…) lit n) „Fluchtgefahr“ das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Litera n,) „Fluchtgefahr“ das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.

Art. 28

Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.

Artikel 28

, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. „Fluchtgefahr“ definiert Art. 2 lit. n Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.„Fluchtgefahr“ definiert Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten die zum Vollzug von EU-Verordnungen erforderlichen innerstaatlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften bereitstellen. Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts willen ist jedoch der Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften nur in dem zum Vollzug der Verordnung notwendigen Umfang zulässig. Den Mitgliedstaaten ist es in Bezug auf Verordnungen des Unionsrechts verwehrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine Ergänzung ihrer Vorschriften zum Inhalt haben. Es besteht ein prinzipielles unionsrechtliches Verbot der Präzisierung von EU-Verordnungen durch verbindliches innerstaatliches Recht. Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht nur dort, wo von der Verordnung eine nähere Konkretisierung selbst verlangt wird (Öhlinger/Potatcs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht³, 2006,138 f.). Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Art. 2 lit. n Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). § 76 Abs. 2a FPG sieht solche Kriterien vor. Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG sieht solche Kriterien vor. Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG) § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. (…)

§ 77Abs.

1 FPG BGBl. I Nr. 70/2015 hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. 3.1.2. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vgl. dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vergleiche dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vgl. VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte (vgl. VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391).Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vergleiche VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte vergleiche VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391). In seiner Judikatur zu § 77 FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

§ 77

FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im § 77 Abs. 3 FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten (vgl. VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.In seiner Judikatur zu Paragraph 77, FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

Paragraph 77, FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im Paragraph 77, Absatz 3, FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten vergleiche VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten Paragraph 77, FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden. Gem. der Entscheidung des VfGH, GZ. E2771/2022 vom 04.10.2023 sind vor einer Anwendung der Dublin III Verordnung die Mitgliedsstaaten verpflichtet zu überprüfen, ob für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren, einschließlich Non-Refoulement-Prüfung, besteht, das Schutz vor Verletzungen der ihnen

Art 3EMRK zukommenden Rechte gewährleistet.Gem. der Entscheidung des Vf

GH, GZ. E2771/2022 vom 04.10.2023 sind vor einer Anwendung der Dublin römisch drei Verordnung die Mitgliedsstaaten verpflichtet zu überprüfen, ob für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren, einschließlich Non-Refoulement-Prüfung, besteht, das Schutz vor Verletzungen der ihnen

Artikel 3, EMRK zukommenden Rechte gewährleistet.

3.1.

1. Zum konkreten Fall: Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter noch verfügt er über einen sonstigen Aufenthaltstitel mehr, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von erheblicher Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter noch verfügt er über einen sonstigen Aufenthaltstitel mehr, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von erheblicher Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Überstellung des BF angeordnet. Mit einer Überstellung des BF war im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft insofern zu rechnen, als der BF angibt legal in Portugal eingereist zu sein. Das Bundesamt geht daher berechtigt davon aus, dass der BF entsprechend der Dublin-III-VO in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden kann. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wurde der BF vom BFA zu seiner Unterkunft gefragt und teilte er der Behörde mit, dass er in einer Unterkunft in der Nähe des Westbahnhofes geschlafen hätte und wäre der BF nur eine Nacht dort gewesen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BF nicht bereits zu diesem Zeitpunkt bei seinem Freund genächtigt hat, wenn ihm dieser das ermöglichen will. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wie dieser den BF nunmehr zu einem rechtskonformen Verhalten bewegen will. Es ist auch festzuhalten, dass der BF einem Einreiseverbot zuwider illegal zurückgekehrt ist und sich somit der Verfügung nicht in das Bundesgebiet zurückzukehren widersetzte. Der Asylantrag wurde im Rahmen der Niederschrift zu einem Zeitpunkt geäußert, wo dem BF bereits mitgeteilt wurde, dass der BF mit der Verhängung der Schubhaft zu rechnen hätte. Der Zeitpunkt der Einreise nach Österreich steht nicht fest und wenn tatsächlich die angegebene Bedrohung in Pakistan existiert, so ist es unverständlich, dass der BF mit dem Asylantrag bis zu seiner Festnahme und der Verkündung der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen wartet. Aus Sicht der Behörde hat sich der BF im Jahr 2021 dem Abschiebeverfahren entzogen und war untergetaucht. Zu welchem Zeitpunkt eine Ausreise erfolgte, wurde nicht nachgewiesen. Es steht jedoch fest, dass der BF sich dem Verfahren zur Sicherung der Abschiebung entzogen hatte. Dem wurde in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. Aufgrund des Asylantrages hat der BF eindeutig zu verstehen gegeben, dass er Österreich nicht verlassen möchte und verlief auch eine Rückkehrberatung negativ. Sofern der BF tatsächlich den Kontakt zu seinem Sohn nicht abgebrochen hatte, so ist es nicht nachvollziehbar, wenn der BF, wie der BF angibt, legal über Portugal eingereist zu sein, den Aufenthaltsort des Sohnes zu kannte. Im digitalen Zeitalter kann die Kindesmutter oder der Sohn eine Adresse dem Vater mühelos zukommen lassen, sofern sie dies wollen. Der BF ist in Kenntnis über das bestehende Einreiseverbot trotzdem eingereist, ohne wenigstens zu versuchen auf legalen Weg gem. §27A FPG über die österreichische Botschaft einen Antrag zu stellen. Vielmehr reiste der BF illegal ein und erscheint es fraglich, ob der BF überhaupt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätte, sofern der BF nicht angehalten worden wäre und in weiterer Folge mit der Schubhaft rechnen musste. Es ist nicht auszuschließen, dass der BF vorhatte illegal im Verborgenen den Aufenthalt fortzusetzen. Aufgrund dieses Sachverhaltes und der vorliegenden fehlenden Vertrauenswürdigkeit muss von einer erheblichen Fluchtgefahr gesprochen werden. Es ist zu befürchten, dass der BF eine Entlassung dazu benützen würde, um sich einer drohenden Rückführung nach Portugal zu entziehen. Der BF ist zum Aufenthalt nicht berechtigt und wird alles daransetzen, um in Österreich zu verbleiben. In der Vergangenheit hat sich der BF bereits einem Verfahren vor dem BFA entzogen. Es konnte auch aus diesen Gründen kein gelinderes Mittel angewandt werden. Die nunmehrige angegebene Kooperationsbereitschaft erscheint insofern nicht glaubwürdig. Das erforderliche Konsultationsverfahren wurde eingeleitet und ist mit einer zeitnahen Antwort zu rechnen. Aufgrund bestehender Fristen im Verfahren der Dublin III VO ermöglicht ein Untertauchen in diesem Verfahren, dass eine Überstellung nicht mehr umgesetzt werden könnte. Das erforderliche Konsultationsverfahren wurde eingeleitet und ist mit einer zeitnahen Antwort zu rechnen. Aufgrund bestehender Fristen im Verfahren der Dublin römisch drei VO ermöglicht ein Untertauchen in diesem Verfahren, dass eine Überstellung nicht mehr umgesetzt werden könnte. Der vorgelegte Beweis der Anwesenheit des BF in Pakistan lag der Behörde bei Bescheiderlassung nicht vor und wurde erst bei Erhebung der Schubhaftbeschwerde vorgelegt. Inwieweit diese Angaben stimmen, wird auch das Ergebnis der Konsultationsverfahren ergeben, da in diesen Verfahren festgestellt werden kann, ob die Angaben der Reiseroute des BF tatsächlich stimmen. Sofern der BF tatsächlich legal nach Portugal eingereist wäre, so müssten die portugiesischen Behörden Unterlagen aufliegen haben. Das Asylverfahren kann zügig erledigt werden, sobald die Antwort auf das Konsultationsersuchen eingelangt ist. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt in Österreich über keinerlei verfestigte familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte. Er geht keiner beruflichen Tätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Er ist geschieden und wurde wegen häuslicher Gewalt strafgerichtlich verurteilt, ihm ist die nunmehrige Wohnadresse seiner Ex-Frau und des gemeinsamen Sohnes unbekannt, so dass davon auszugehen ist, adss er in keinem Kontakt zu ihnen steht. Es ist daher auch unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG genannten Kriterien vom Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr auszugehen.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt in Österreich über keinerlei verfestigte familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte. Er geht keiner beruflichen Tätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Er ist geschieden und wurde wegen häuslicher Gewalt strafgerichtlich verurteilt, ihm ist die nunmehrige Wohnadresse seiner Ex-Frau und des gemeinsamen Sohnes unbekannt, so dass davon auszugehen ist, adss er in keinem Kontakt zu ihnen steht. Es ist daher auch unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG genannten Kriterien vom Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr auszugehen. Das Bundesamt ist daher insgesamt zu Recht vom Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr ausgegangen und hat dies im angefochtenen Bescheid auch ausführlich unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des BF begründet. Dem Beschwerdevorbringen, dass keine erhebliche Fluchtgefahr bestehe, konnte daher nicht gefolgt werden. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. In Österreich verfügt er über keine verfestigten familiären, sozialen oder beruflichen Anknüpfungspunkte mehr. Er wurde wegen häuslicher Gewalt strafgerichtlich verurteilt, hat offensichtlich keinerlei Kontakt zu seiner ehemaligen Familie und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Es ist daher von erheblichem Sicherungsbedarf auszugehen. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine verfestigten familiären und sozialen Anknüpfungspunkte und ist beruflich nicht verankert. Über eigene Mittel zur Existenzsicherung verfügt er ebenso wenig wie über einen eigenen gesicherten Wohnsitz. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des BF daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Es überwiegt daher das öffentliche Interesse den BF in jenen Staat zu überstellen, der für sein Asylverfahren zuständig ist. Auch der Gesundheitszustand des BF lässt die Anordnung der Schubhaft nicht unverhältnismäßig erscheinen und ergeben sich aus dem Verwaltungsakt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt seiner Verpflichtung, auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft hinzuwirken, nicht nachgekommen wäre. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens – der BF ist trotz aufrechtem Einreiseverbot nach Österreich weitergereist, um in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Es liegt beim BF daher weder Vertrauenswürdigkeit noch Kooperationsbereitschaft vor, sodass die Anordnung eines gelinderen Mittels zur Erreichung des Sicherungszweckes nicht ausreichend ist.Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens – der BF ist trotz aufrechtem Einreiseverbot nach Österreich weitergereist, um in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Es liegt beim BF daher weder Vertrauenswürdigkeit noch Kooperationsbereitschaft vor, sodass die Anordnung eines gelinderen Mittels zur Erreichung des Sicherungszweckes nicht ausreichend ist. Die Behörde ist auf Grund des – im angefochtenen Bescheid konkret angeführten – bisherigen Verhaltens des BF und seiner Lebenssituation davon ausgegangen, dass mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden könne. Das durchgeführte Gerichtsverfahren hat ergeben, dass diese Beurteilung des Bundesamtes nicht zu beanstanden ist. Ein gelinderes Mittel kam daher zu Recht nicht zur Anwendung. 3.
2. Zu Spruchpunkt II. (Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft):3.
3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft): 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Da der BF aktuell in Schubhaft angehalten wird, war auch über die Fortsetzung der Schubhaft innerhalb einer Woche abzusprechen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 1 Z. 9 FPG erhebliche Fluchtgefahr vorliegt. Dies wurde vom BF in seinem bisherigen Verhalten eindeutig unter Beweis gestellt, indem er sich nicht an die bestehende Rechtsordnung hält und entgegen dem Einreiseverbot nach Östereich gereist ist.3.2.
2. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 9, FPG erhebliche Fluchtgefahr vorliegt. Dies wurde vom BF in seinem bisherigen Verhalten eindeutig unter Beweis gestellt, indem er sich nicht an die bestehende Rechtsordnung hält und entgegen dem Einreiseverbot nach Östereich gereist ist. Aus den oben zu Spruchpunkt I. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft auch weiterhin vor und erweist sich diese auch als verhältnismäßig.Aus den oben zu Spruchpunkt römisch eins. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft auch weiterhin vor und erweist sich diese auch als verhältnismäßig. Es war daher

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 3 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.4. Zu Spruchpunkt III. und IV. – Kostenersatz 3.4. Zu Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. – Kostenersatz 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.4.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt, wobei das BFA diesen Antrag im Umfang des Vorlage- und des Schriftsatzaufwandes gestellt hat. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt, wobei das BFA diesen Antrag im Umfang des Vorlage- und des Schriftsatzaufwandes gestellt hat. 3.4.

1. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen, obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.Zu Spruchteil B.- Revision:3.4.
2. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen, obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz., Zu Spruchteil B.- Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G308.2287009.1.00