RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2024 GeschäftszahlW123 2224267-2 Spruch, W123 2224267-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.)

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.03.2018, Zl. 1124722102/161057957, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 31.07.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 03.03.2018 erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel.
2. Der Beschwerdeführer verließ in der Folge zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt das österreichische Bundesgebiet und reiste nach Deutschland weiter, von wo aus er sodann am 21.08.2019 nach Österreich rücküberstellt wurde.
3. Am 21.08.2019 stellte der Beschwerdeführer sodann seinen nunmehr zweiten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am folgenden Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Auf die Frage, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er lieber in Frankreich geblieben wäre, ihn der österreichische Staat jedoch zurückgeholt habe. Er hätte an der linken Hand eine Operation gehabt und habe an dieser Hand noch etwas unter der Haut. Das erste Mal sei er sehr schlecht operiert worden. Er habe am 20.09.2019 einen OP-Termin in Deutschland. Er brauche dringend eine Operation an der Hand, da diese schön langsam taub werde. Er benötige auch eine dringende Operation am Ohr. Er bemerke, dass sich sein Gehör verschlechtere. Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er des Weiteren an, dass er noch immer die gleichen Fluchtgründe wie bei seinem ersten Antrag habe und er fürchte, dass Al Shabaab ihn umbringen werde. 2015 sei sein Bruder getötet worden, weil er in einer Hilfsorganisation gearbeitet habe. Sie würden auch ihn töten wollen. Er sei von der Gruppe an der Hand verletzt worden, da sie rausfinden hätten wollen, wo sein Bruder sei. Er habe ihn aber nicht verraten. Nach dem Vorfall habe seine Mutter ihr Grundstück verkauft, damit sie ihm bei der Flucht helfen könne. Er könne in seiner Heimat nicht beschützt werden.
4. Am 27.08.2019 wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsprüfung vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen.
5. Am 04.09.2019 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme im Asylverfahren vor der belangten Behörde erneut niederschriftlich einvernommen. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Sie wurden zu diesem Antrag auf int. Schutz bereits am 22.8.2019 durch die POLIZEI erstbefragt. Entsprechen die dabei von Ihnen gemachten Angaben der Wahrheit? A: Ja. Aber es gibt 2 Sachen die ich korrigieren will. Letzte Woche habe ich gesagt dass ich nur 1 Bruder habe aber mein Vater hat auch andere Familie eine andere Frau und 5 Kinder noch. Ich möchte nocheinmal betonen dass ich das Alter der Eltern nicht genau weiß. Alles andere ist korrekt. LA: Wo haben Sie sich seit dem Vorverfahren aufgehalten? VP: Ich war hier in Österreich 1 Jahr und danach bin ich nach Deutschland und Frankreich gereist. LA: Warum Sie stellen Sie neuerlich einen Asylantrag? VP: Die Polizei von Deutschland hat mich hierher gebracht und deswegen stelle ich einen neuen Asylantrag hier. LA: Hat sich an Ihren Fluchtgründen seit dem Vorverfahren etwas geändert? VP: Nein LA: Hat sich etwas bezüglich Ihres Privat- u. Familienlebens seit dem Vorverfahren etwas geändert? VP: Mein Vater ist gestorben, 2017 am 14.Oktober LA: Hat sich etwas bezüglich Ihres Privat- u. Familienlebens in Österreich seit dem Vorverfahren etwas geändert? A: Nein LA: Hat sich an der allgemeinen Lage im Heimatland seit Rechtskraft des Vorverfahrens etwas geändert ? A: Es hat sich nichts geändert, aber es ist schlimmer geworden Vorgestern gab es bei unserem Haus einen Anschlag. LA: Möchten sie abschließend noch etwas angeben was Ihnen wichtig erscheint? A: Ich wollte nur sagen dass ich mich brav verhalten habe seit ich hier in Österreich bin. Ich habe einen negativen Bescheid bekommen und dann habe ich versucht einen Rechtsanwalt zu engagieren um mein Recht zu bekommen. Aber er hat gesagt dass ich 800,-- Euro sofort zahlen muß und danach muß ich 200,-- Euro zahlen, aber ich hatte das Geld nicht Deswegen habe ich das Land verlassen und wenn ich einen neuen negativen Bescheid bekomme habe ich keine andere Wahl und muß das Land wieder verlassen Der Grund ist ich bin krank ich habe Probleme am Ohr und bis jetzt habe ich keine richtige medizinische Versorgung in Österreich bekommen und deswegen mußte ich in ein anderes Land gehen um eine bessere medizinisch Versorgung zu bekommen. […]“
6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.09.2019, Zl. 1124722102/190861474, wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 21.08.2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) .), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.)

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.)

§ 55Abs. 1a FPG festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Zudem wurde gemäß § 53 Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes und auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sei (Spruchpunkt VII.) und ihm aufgetragen, dass er gemäß § 15b Abs. 1 AsylG ab 22.08.2019 im angeführten Quartier Unterkunft zu nehmen habe sei (Spruchpunkt VIII.)9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.09.2019, Zl. 1124722102/190861474, wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 21.08.2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.) .), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Zudem wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes und auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sei (Spruchpunkt römisch sieben.) und ihm aufgetragen, dass er gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG ab 22.08.2019 im angeführten Quartier Unterkunft zu nehmen habe sei (Spruchpunkt römisch acht.)

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 08.10.2019 fristgerecht Beschwerde.
2. Mit Beschluss vom 15.10.2019, Zl. W105 2224267-1/3Z, erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu.
3. Mit Beschluss vom 15.10.2019, Zl. W105 2224267-1/3Z, erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2019, Zl. W105 2224267-1/9E, wurde der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3
5. Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid in den Spruchpunkten I. bis VII. behoben.
6. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2019, Zl. W105 2224267-1/9E, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 21, Absatz 3,
7. Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid in den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch sieben. behoben.
8. Nach Erhebung einer Amtsrevision durch die belangte Behörde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.03.2020, Zl. Ra 2020/18/0001-7, der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
9. Mit Erkenntnis vom 26.06.2020, Zl. W105 2224267-1/19E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV., V., VI. und VIII. als unbegründet ab und gab dieser hinsichtlich des Spruchpunktes VII. insoweit statt, als das Einreiseverbot auf 1 Jahr herabgesetzt wurde, wobei die Beschwerde im Übrigen abgewiesen wurde.
10. Mit Erkenntnis vom 26.06.2020, Zl. W105 2224267-1/19E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf., römisch sechs. und römisch acht. als unbegründet ab und gab dieser hinsichtlich des Spruchpunktes römisch sieben. insoweit statt, als das Einreiseverbot auf 1 Jahr herabgesetzt wurde, wobei die Beschwerde im Übrigen abgewiesen wurde.
11. Am 30.06.2022 stellte der Beschwerdeführer sodann seinen nunmehr gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 02.07.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Auf die Frage, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle, brachte der Beschwerdeführer vor, dass es in Somalia derzeit eine Hungersnot und starke Dürre gebe. Seine Mutter, die in Kismaayo leben würde, informiere ihn ständig. Sie leide selbst unter Nahrungsmittelmangel. Auch seine Kinder hätten nichts zu essen und er könne ihnen von hier aus nichts anbieten. Weiters leide er an starken Schmerzen am linken Ohr. Seit letztem Monat gehe es ihm sehr schlecht und er sei deshalb in Österreich nicht versichert und könne nicht zum Arzt gehen. Außerdem leide er an Depressionen und psychischen Problemen. Er schlafe sehr schlecht. Dies seien seine neuen Fluchtgründe.
12. Am 22.06.2023 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde erneut niederschriftlich einvernommen. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? A: Ich bin nicht gesund. Ich habe Ohrenprobleme. F: Welche Erkrankung oder Probleme haben Sie bei Ihrem Ohr? A: Ich weiß es nicht genau. Das hat schon begonnen, als ich noch in Somalia war. Ich glaube, ich hatte einmal eine Infektion. Ich war auch im Spital in Somalia, auch hier in Österreich war ich im Krankenhaus. F: Welche Diagnose haben Sie im Krankenhaus erhalten? A: Die Ärztin hat gesagt, dass ich krank bin an einem Ohr. Danach habe ich mit dem zweiten Ohr auch Probleme bekommen. F: Welche Probleme haben Sie konkret? A: Der Arzt hat hineingeschaut und hat gesehen, dass ich in den Ohren krank bin. Was genau das ist, hat er mir nicht gesagt. F: Nehmen Sie deshalb Medikamente oder sind Sie deshalb in Österreich in Behandlung oder in Therapie deshalb? A: Ja, ich nehme Medikamente. Aber sie helfen nicht, mir geht es nicht besser bis jetzt. Ich wollte heute zum Arzt gehen, aber ich konnte nicht, weil ich hier bin. Ich werde morgen gehen. Auf Nachfrage gebe ich an, es ist ein Antibiotikum. Ich nehme es seit einem Monat. Ich muss mich immer um einen neuen Termin bekommen. Wenn ich beim Arzt bin, bekomme ich nicht gleich einen zweiten Termin. Deshalb muss ich immer wieder einen neuen Termin vereinbaren. F: Wie heißt das Medikament? A: Ich weiß nur, dass es ein Antibiotikum ist. Es steht „Antibiotikum“ drauf auf der Verpackung. Sonst steht nichts drauf, nur das Wort „Antibiotikum“. Ich habe auch Ohrentropfen bekommen. F: Welche Einschränkungen haben Sie dadurch konkret? A: Ich höre auf meinem linken Ohr nicht gut. Das zweite Ohr beginnt jetzt auch, dass ich Probleme habe. F: Welche Probleme haben Sie? A: Es ist trocken. Wenn ich mit dem Finger hineinbohre, dann kann ich auch trockene Hautschuppen herausholen. F: Können Sie ärztliche Unterlagen vorlegen? A: Die habe ich zu Hause vergessen. Es wird eine Frist von einer Woche eingeräumt. Binnen dieser Frist sind die ärztlichen Unterlagen vorzulegen. A: Mache ich. F: Haben Sie noch weitere gesundheitliche Probleme? A: Ja. F: Welche Probleme haben Sie? A: Am Arm habe ich eine Verletzung. Es wurde genäht. Es waren 18 Stiche. F: Ist die Verletzung mittlerweile verheilt? A: Noch nicht ganz. In der Nacht, wenn ich schlafe, dann spüre ich sie noch. Wenn ich den Arm z. B. unter meinen Kopf lege. F: Wann ist die Verletzung passiert? A: Das war vor meiner Ausreise aus Somalia. Man hat mich genäht, das Nahtmaterial ist noch in meinem Körper. Man hat das nicht herausgenommen. F: Nehmen Sie Medikamente, sind Sie in ärztlicher Behandlung oder Therapie wegen der Verletzung am Arm? A: Nein. Nichts davon. Wegen des Arms war ich in Österreich nicht mehr in Behandlung. F: Haben Sie noch weitere gesundheitliche Probleme? A: Nein. Ansonsten bin ich gesund. Ich bin ansonsten in keiner ärztlichen Behandlung oder Therapie, ich nehme auch sonst keine Medikamente. F: Verstehen Sie den Dolmetsch einwandfrei? A: Ja. Sehr gut. [Belehrungen] F: Haben Sie diese Ausführungen verstanden? A: Ja. F: Halten Sie die Angaben in den bisherigen Verfahren aufrecht? A: Ja. F: Bitte nennen Sie Ihren korrekten Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaften, Ihre Volks-/Clangruppe und Subclans, Ihre Religionszugehörigkeit und Ihren Familienstand. A: Ich heiße XXXX . Ich bin XXXX geboren. Ich habe nur die somalische Staatsbürgerschaft, keine anderen Staatsbürgerschaften. Ich gehöre zum Clan der Badi Ade – Reer Farah – Omar Ibrahim. Ich bin Moslem, Sunnit. Ich bin verheiratet und ich habe drei Kinder. A: Ich heiße römisch 40 . Ich bin römisch 40 geboren. Ich habe nur die somalische Staatsbürgerschaft, keine anderen Staatsbürgerschaften. Ich gehöre zum Clan der Badi Ade – Reer Farah – Omar Ibrahim. Ich bin Moslem, Sunnit. Ich bin verheiratet und ich habe drei Kinder. F: Gehören Sie zu den Hawiye? A: Ja. Wir sind aber der kleinste Subclan der Hawiye. F: Wo halten sich Ihre Ehefrau und Ihre Kinder derzeit auf? A: Sie sind in Äthiopien in XXXX . A: Sie sind in Äthiopien in römisch 40 . F: Mit wem leben Ihre Ehefrau und Ihre Kinder zusammen? A: Dort ist ein Flüchtlingscamp. Sie sind dort in der Warteliste, damit sie als Flüchtlinge aufgenommen werden. Die meisten Leuten werden dann nach Kanada oder Amerika gebracht. F: Von wem werden Ihre Ehefrau und Ihre Kinder versorgt? A: Sie werden im Lager versorgt. Dort bekommen Sie Verpflegung zur Verfügung gestellt. F: Können Sie Identitätsdokumente vorlegen? A: Nein. Ich hatte noch nie einen Reisepass. Im Jemen hatte ich eine ID-Card. Aber den habe ich nicht mehr. In Somalia war das nie notwendig. […] F: Könnten Sie grundsätzlich eine Arbeit aufnehmen? A: Ja. Ich war lange Zeit ohne Ausweis, deshalb konnte ich keine Arbeit aufnehmen. Auf Nachfrage gebe ich an, mein Problem mit dem Ohr ist da keine Einschränkung. Das ist kein Problem. Ich habe zwar Probleme mit dem Ohr, aber das ist nicht so schlimm, dass ich deshalb nicht arbeiten könnte. F: Welche Familienangehörige und Verwandte leben noch in Ihrem Herkunftsstaat (Name, Geburtsdatum, Wohnort, was arbeiten diese, Staatsangehörigkeit)? A: Mein Vater ist verstorben bei einem Anschlag in Mogadischu. Meine Mutter, meine Ehefrau und meine Kinder sind in dem Flüchtlingslager in Äthiopien. Die meisten Verwandten sind nach Kanada gebracht worden. F: Leben noch irgendwelche Verwandte in Somalia? A: Nein. Auch meine leiblichen Geschwister leben in Kenia. Ich habe in Somalia niemanden. F: Seit wann leben Ihre Mutter, Ihre Ehefrau und Ihre Kinder in Äthiopien? A: Bis 2019 waren sie in Kenia. Seit 2020 bis jetzt leben sie in Äthiopien. F: Lebt auch Ihre Mutter seit 2020 in Äthiopien? A: Ja. Meine Mutter, meine Ehefrau und meine Kinder. F: Sie gaben in der Erstbefragung an, Ihre Mutter würde in Kismaayo leben. Wie passt das zusammen? A: Nein, das habe ich nicht gesagt. F: Sie gaben in der Erstbefragung ausdrücklich an, Ihre Mutter würde in Kismaayo leben, wo es eine starke Dürre gäbe und diese deshalb Unterstützung von Ihnen brauchen würde. Was sagen Sie dazu? A: Kismaayo und Kenia liegen nahe beieinander. Das liegt an der Grenze. F: Wir sprechen aber von Äthiopien, nicht von Kenia. A: Ich weiß es nicht, ich habe in der Erstbefragung gesagt, sie würde in Kenia leben. F: Zum Zeitpunkt der Erstbefragung lebte Ihre Mutter aber auch nicht in Kenia, sondern in Äthiopien. Wie passt das nun zusammen? A: Vielleicht habe ich auch gesagt, dass sie in der Nähe von Kismayo lebt. Aber sie lebt auf jeden Fall in Äthiopien. F: Welche engeren Freunde leben noch in Ihrem Herkunftsstaat (Name, Geburtsdatum, Wohnort, was arbeiten diese, Staatsangehörigkeit)? A: Es leben noch Kinder von meinem Onkel mütterlicherseits in Mogadischu, Bezirk Hodan. Das sind zwei Töchter und zwei Söhne. Eine Tochter ist die Älteste, sie ist ungefähr 27 Jahre alt. Sie ist ungefähr gleich alt wie ich. Die anderen sind so zwischen 18 und 20 Jahre alt. F: Wie besteht der Kontakt zu den Ihren Familienangehörigen und Verwandten in Somalia und Äthiopien? A: Zu meinen Cousins und Cousinen in Mogadischu habe ich keinen Kontakt. Aber zu meiner Familie in Äthiopien habe ich schon normalerweise Kontakt. Es gibt in ihrem Dorf kein Netz, aber wenn sie mit mir telefonieren wollen, dann fahren sie zu einer Stadt und dann haben wir Kontakt. Die älteste Tochter ist verheiratet. Ich glaube, auch ein Cousin ist schon verheiratet. Wir haben keinen Kontakt. Früher war es bei uns so, dass man die Verwandten kontaktiert, aber jetzt ist es nicht mehr so. Ich weiß nicht, was sie arbeiten. F: Welche Stadt ist in der Nähe von dem Flüchtlingslager in Äthiopien, in dem Ihre Familie lebt? A: Es ist schon in XXXX , aber man muss auf einen Berg gehen.A: Es ist schon in römisch 40 , aber man muss auf einen Berg gehen. F: Ist das eine Stadt oder ein Dorf? A: Es ist eine kleine Stadt. Es gibt zwei XXXX , eines liegt direkt an der Grenze und ein anderes liegt etwas weiter von der Grenze weg, aber schon auch in der Nähe der Grenze. In dem leben meine Familienangehörigen. A: Es ist eine kleine Stadt. Es gibt zwei römisch 40 , eines liegt direkt an der Grenze und ein anderes liegt etwas weiter von der Grenze weg, aber schon auch in der Nähe der Grenze. In dem leben meine Familienangehörigen. F: Aus welchen Gründen haben Sie einen neuerlichen Asylantrag gestellt? A: Ich habe in Somalia jetzt keine Familie mehr. Meine Familie lebt nicht mehr in Somalia. Ich bin hier in Oberösterreich ortskundig, aber nicht in Somalia. Ich kenne Oberösterreich besser als Mogadischu. Ich möchte hier leben und mir hier ein Leben aufbauen. F: Gibt es noch weitere Gründe? A: Mich besorgt auch die Zukunft meiner Kinder. Mein ältester Sohn ist zehn Jahre jetzt. Ich bin auch hier in Österreich, weil ich gesundheitliche Probleme habe. F: Inwiefern besorgt Sie die Zukunft Ihrer Kinder? A: Als ich nach Österreich gekommen bin, war es noch nicht so ein Thema. Aber jetzt ist es ständig in meinem Kopf. Mir macht Sorgen, dass ich nicht mit ihnen lebe und auch nichts für sie tun kann. F: Gibt es sonst noch Gründe, die Sie veranlasst haben, einen neuerlichen Asylantrag zu stellen? A: Ja. Ich möchte mich hier integrieren, ich möchte die deutsche Sprache lernen. Aber das wird von meinen Ohrenproblemen behindert. F: Gibt es noch weitere Gründe, die Sie veranlasst haben, einen neuerlichen Asylantrag zu stellen? A: Nein. Ich habe alle Gründe erzählt. F: Was konkret würden Sie bei einer Rückkehr nach Somalia befürchten? A: In Somalia gibt es keine andere Möglichkeit, außer das Gewehr zu nehmen und zu kämpfen. F: Was wollen Sie damit konkret sagen? A: Es gibt dort keine andere Arbeit. Meine Mutter wollte damals schon nicht, dass ich kämpfe. […] F: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? A: Ich möchte noch sagen, dass alles was passiert ist, passiert ist. Ich möchte es wieder gut machen und mir hier eine gute Zukunft aufbauen. Ich möchte in der Gesellschaft so leben, wie alle leben. Jetzt habe ich Probleme mit dem Ohr und mit meinem Arm. Ich werde ärztliche Unterlagen nachreichen. Sie werden dann sehen, was mit meinem Ohr los ist. Ansonsten habe ich alles gesagt, ich möchte nichts mehr hinzufügen. […]“
13. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.06.2022 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
14. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.06.2022 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
15. Mit Schriftsatz vom 11.08.2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass seine drei Kinder sowie seine Kernfamilie mittlerweile in Äthiopien leben würden und er in Somalia keine Anknüpfungspunkte mehr habe. Auch die Versorgungslage habe sich dort seit seiner Flucht im Jahr 2016, unter anderem wegen des Ukrainekrieges, verschlechtert. Hätte die belangte Behörde die ihm zugänglichen Quellen vollständig ausgewertet, hätten ergänzende fallbezogene bzw. andere als im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen getroffen werden müssen, wobei der Beschwerdeführer in der Beschwerde diesbezüglich auf diverse Berichte verwies. Außerdem sei auch die Beweiswürdigung aus in der Beschwerde näher dargelegten Gründen mangelhaft. Im Ergebnis sei dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuzuerkennen, zumal ihm auch keine innerstaatliche Fluchtalternative zustehe. Aufgrund der Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes seit Rechtskraft der letzten Entscheidung hätte die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer weiters auch auf Dauer für unzulässig erklärt werden müssen. Um eine Verletzung von Art 2 und 3 EMRK auszuschließen müsse bei Erlass einer Rückkehrentscheidung immer die aktuelle Situation im Herkunftsstaat geprüft werden. Dem Beschwerdeführer sei in der Folge gemäß § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen und in der Folge ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG zu erteilen gewesen.
16. Mit Schriftsatz vom 11.08.2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass seine drei Kinder sowie seine Kernfamilie mittlerweile in Äthiopien leben würden und er in Somalia keine Anknüpfungspunkte mehr habe. Auch die Versorgungslage habe sich dort seit seiner Flucht im Jahr 2016, unter anderem wegen des Ukrainekrieges, verschlechtert. Hätte die belangte Behörde die ihm zugänglichen Quellen vollständig ausgewertet, hätten ergänzende fallbezogene bzw. andere als im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen getroffen werden müssen, wobei der Beschwerdeführer in der Beschwerde diesbezüglich auf diverse Berichte verwies. Außerdem sei auch die Beweiswürdigung aus in der Beschwerde näher dargelegten Gründen mangelhaft. Im Ergebnis sei dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuzuerkennen, zumal ihm auch keine innerstaatliche Fluchtalternative zustehe. Aufgrund der Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes seit Rechtskraft der letzten Entscheidung hätte die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer weiters auch auf Dauer für unzulässig erklärt werden müssen. Um eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK auszuschließen müsse bei Erlass einer Rückkehrentscheidung immer die aktuelle Situation im Herkunftsstaat geprüft werden. Dem Beschwerdeführer sei in der Folge gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen und in der Folge ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG zu erteilen gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person und zu den Fluchtgründen/Rückkehrbefürchtungen des Beschwerdeführers: 1.1.
19. Der Beschwerdeführer ist ein somalischer Staatsangehöriger. Er gehört dem Clan der Hawiye, Subclan der Bade Ate, Subsubclan Reer Farah, Subsubsubclan Omar Ibrahim, an, ist sunnitischer Moslem und spricht Somali. Der Beschwerdeführer stammt aus Mogadischu. Er besuchte in Somalia die Schule und arbeitete danach als Verkäufer für Kleinwaren. 1.1.
20. In Somalia leben weiterhin die Mutter des Beschwerdeführers in Kismaayo und dessen Cousins und Cousinen in Mogadischu. Der Beschwerdeführer steht jedenfalls in Kontakt mit seiner Mutter, bzw. ist es ihm auch möglich Kontakt zu seinen in Mogadischu aufhältigen Verwandten herzustellen. 1.1.
21. Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Ausreise aus Somalia eine Verletzung am Arm zugezogen, die er jedoch in Österreich nicht behandeln ließ. Zudem leidet er an einer chronischen Mittelohrentzündung, welche im Bundesgebiet mit Schmerzmitteln und Ohrentropfen behandelt wird. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer gesund, leidet an keinen sonstigen körperlichen Beeinträchtigungen und ist arbeitsfähig. Insbesondere liegen keine schwerwiegenden oder lebensgefährlichen Krankheiten vor. 1.1.
22. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm im Falle der Rückkehr nach Somalia ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr könnte er seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Dem Beschwerdeführer ist es jedenfalls möglich, sich in der Stadt Mogadischu neu anzusiedeln. 1.
23. Zum Herkunftsstaat: Auszug Länderinformation der Staatendokumentation vom 17.03.2023 (Version 5) Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Letzte Änderung: 15.03.2023 Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2023). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, wird die Lage über die Kontrolle geringer Teilgebiete von Puntland von al Shabaab beeinflusst - und in noch geringeren Teilen vom Islamischen Staat in Somalia - während es hauptsächlich an Clandifferenzen liegt, wenn Puntland tatsächlich keinen Zugriff auf gewisse Gebiete hat. In Süd-/Zentralsomalia ist die Situation noch viel komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (BMLV 9.2.2023). PGN 23.1.2023 Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung: 15.03.2023 Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNSC 1.9.2022, Abs 15; vgl. BS 2022, S. 38), mit durchschnittlich 227 sicherheitsrelevanten Vorfällen pro Monat (Zeitraum Mai-Juli 2022). Die meisten Vorfälle gingen auf das Konto von al Shabaab. Die Angriffe der Gruppe richten sich in erster Linie gegen somalische Sicherheitskräfte und ATMIS. Dabei werden Angriffe vorwiegend mit improvisierten Sprengsätzen und sogenannten hit-and-run-Angriffen durchgeführt. Am meisten betroffen von Aktivitäten der al Shabaab waren zuletzt Mogadischu, Lower Shabelle und Bay (UNSC 1.9.2022, Abs. 15) und im Zusammenhang mit der Offensive auch Middle Shabelle, Mudug, Galgaduud und Hiiraan (BMLV 9.2.2023). Die österreichische Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem bewaffneten Konflikt (ÖB 11.2022, S. 2), während das deutsche Auswärtige Amt von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen Süd-/Zentralsomalias berichtet (AA 28.6.2022, S. 5/9). Weiterhin führt der Konflikt unter Beteiligung der genannten Parteien zu zivilen Todesopfern, Verletzten und Vertriebenen (ÖB 11.2022, S. 2).Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNSC 1.9.2022, Absatz 15,; vergleiche BS 2022, S. 38), mit durchschnittlich 227 sicherheitsrelevanten Vorfällen pro Monat (Zeitraum Mai-Juli 2022). Die meisten Vorfälle gingen auf das Konto von al Shabaab. Die Angriffe der Gruppe richten sich in erster Linie gegen somalische Sicherheitskräfte und ATMIS. Dabei werden Angriffe vorwiegend mit improvisierten Sprengsätzen und sogenannten hit-and-run-Angriffen durchgeführt. Am meisten betroffen von Aktivitäten der al Shabaab waren zuletzt Mogadischu, Lower Shabelle und Bay (UNSC 1.9.2022, Absatz 15,) und im Zusammenhang mit der Offensive auch Middle Shabelle, Mudug, Galgaduud und Hiiraan (BMLV 9.2.2023). Die österreichische Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem bewaffneten Konflikt (ÖB 11.2022, S. 2), während das deutsche Auswärtige Amt von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen Süd-/Zentralsomalias berichtet (AA 28.6.2022, S. 5/9). Weiterhin führt der Konflikt unter Beteiligung der genannten Parteien zu zivilen Todesopfern, Verletzten und Vertriebenen (ÖB 11.2022, S. 2). Die Afrikanische Union (AU) hat angekündigt, die Reduzierung der Truppenstärke von ATMIS zu verschieben. Diese Entscheidung deutet auf Lücken im Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte hin. Geplant war eine Reduzierung um 2.000 Mann im Dezember 2022 und ein vollständiger Abzug bis Ende
24. Die Truppenreduktion wurde nun von der AU auf Juni 2023 verschoben – auf Antrag Somalias (GO 24.11.2022; vgl. TEA 29.11.2022). Die nächsten Schritte zur Truppenreduktion sollen aber eingehalten werden, am Ziel, im Dezember 2024 die letzten Teile von ATMIS abzuziehen, wird festgehalten (BMLV 9.2.2023).Die Afrikanische Union (AU) hat angekündigt, die Reduzierung der Truppenstärke von ATMIS zu verschieben. Diese Entscheidung deutet auf Lücken im Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte hin. Geplant war eine Reduzierung um 2.000 Mann im Dezember 2022 und ein vollständiger Abzug bis Ende
25. Die Truppenreduktion wurde nun von der AU auf Juni 2023 verschoben – auf Antrag Somalias (GO 24.11.2022; vergleiche TEA 29.11.2022). Die nächsten Schritte zur Truppenreduktion sollen aber eingehalten werden, am Ziel, im Dezember 2024 die letzten Teile von ATMIS abzuziehen, wird festgehalten (BMLV 9.2.2023). ATMIS hält in Kooperation mit der somalischen Armee, regionalen Sicherheitskräften sowie mit regionalen und lokalen Milizen die Kontrolle über die seit 2012 eroberten Gebiete (BS 2022, S. 6). Die somalische Regierung und ATMIS können keinen Schutz vor allgemeiner oder terroristischer Kriminalität im Land garantieren (AA 17.5.2022). Generell ist die Regierung nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Dafür ist sie in erster Linie auf ATMIS - aber auch auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen (BMLV 9.2.2023; vgl. BS 2022, S. 11/13; HIPS 4.2021, S. 16). Wenn ATMIS abzieht, würde Mogadischu rasch fallen (BMLV 9.2.2023; vgl. Robinson 27.1.2022). An dieser Situation wird sich nur etwas ändern, wenn die aktuellen Bemühungen zur Ausbildung weiterer Soldaten (geplant sind zusätzliche 15.000 Mann bis Ende 2023) erfolgreich abgeschlossen werden können und mit entsprechenden finanziellen Mitteln (Gehälter, Ausrüstung) ausgestattet werden (BMLV 9.2.2023). Nach älteren Angaben ist die Regierung zudem zum eigenen Überleben schon alleine deswegen auf ausländische Truppen und Hilfe angewiesen, weil sie nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln Polizisten und Soldaten zu bezahlen (FP 22.9.2021).ATMIS hält in Kooperation mit der somalischen Armee, regionalen Sicherheitskräften sowie mit regionalen und lokalen Milizen die Kontrolle über die seit 2012 eroberten Gebiete (BS 2022, S. 6). Die somalische Regierung und ATMIS können keinen Schutz vor allgemeiner oder terroristischer Kriminalität im Land garantieren (AA 17.5.2022). Generell ist die Regierung nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Dafür ist sie in erster Linie auf ATMIS - aber auch auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen (BMLV 9.2.2023; vergleiche BS 2022, S. 11/13; HIPS 4.2021, S. 16). Wenn ATMIS abzieht, würde Mogadischu rasch fallen (BMLV 9.2.2023; vergleiche Robinson 27.1.2022). An dieser Situation wird sich nur etwas ändern, wenn die aktuellen Bemühungen zur Ausbildung weiterer Soldaten (geplant sind zusätzliche 15.000 Mann bis Ende 2023) erfolgreich abgeschlossen werden können und mit entsprechenden finanziellen Mitteln (Gehälter, Ausrüstung) ausgestattet werden (BMLV 9.2.2023). Nach älteren Angaben ist die Regierung zudem zum eigenen Überleben schon alleine deswegen auf ausländische Truppen und Hilfe angewiesen, weil sie nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln Polizisten und Soldaten zu bezahlen (FP 22.9.2021). Trend: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger und den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums über Mogadischu hinaus auszuweiten (BMLV 9.2.2023; vgl. HIPS 3.2021, S. 22). Der Kampf gegen al Shabaab stagnierte mehrere Jahre lang (ACCORD 31.5.2021, S. 7). Gegen Ende der Amtsperiode von Ex-Präsident Farmaajo war die Gruppe stärker denn je, immer mehr Gebiete gingen an die Gruppe verloren (Bryden 8.11.2021). Insgesamt konnte al Shabaab unter Ausnutzung der politischen Instabilität im Jahr 2021 in Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS-Geländegewinne erzielen (HIPS 8.2.2022, S. 6). Noch im Mai und Juni 2021 hatte die Bundesarmee bei einer Offensive in Middle Shabelle bewiesen, dass sie zu einer ausschließlich auf eigenen Kräften beruhenden Initiative kaum in der Lage war. Die Operation endete unter großen Verlusten im Fiasko (Sahan 14.7.2021). Trend: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger und den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums über Mogadischu hinaus auszuweiten (BMLV 9.2.2023; vergleiche HIPS 3.2021, S. 22). Der Kampf gegen al Shabaab stagnierte mehrere Jahre lang (ACCORD 31.5.2021, S. 7). Gegen Ende der Amtsperiode von Ex-Präsident Farmaajo war die Gruppe stärker denn je, immer mehr Gebiete gingen an die Gruppe verloren (Bryden 8.11.2021). Insgesamt konnte al Shabaab unter Ausnutzung der politischen Instabilität im Jahr 2021 in Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS-Geländegewinne erzielen (HIPS 8.2.2022, S. 6). Noch im Mai und Juni 2021 hatte die Bundesarmee bei einer Offensive in Middle Shabelle bewiesen, dass sie zu einer ausschließlich auf eigenen Kräften beruhenden Initiative kaum in der Lage war. Die Operation endete unter großen Verlusten im Fiasko (Sahan 14.7.2021). Doch seit dem Abschluss der Wahlen im Mai 2022 und dem Beschluss der USA, wieder Truppen in Somalia zu stationieren, haben die militärischen Operationen gegen al Shabaab zugenommen (UNSC 10.10.2022, Abs. 36; vgl. Sahan 29.6.2022). Der Kampf gegen al Shabaab hat seit Mai 2022 größere Fortschritte erzielt als in den vergangenen fünf Jahren zusammen (Sahan 12.10.2022; vgl. TEC 3.11.2022). Die Dürre hat Pastoralisten – u.a. die Hawadle / Ali Madaxweyne und die Habr Gedir / Saleeban – derart hart getroffen, dass sie sich weigerten, Steuern an al Shabaab abzuführen (AQ12 10.2022). Lokale (Clan-)Milizen, die Macawiisley, haben gegen al Shabaab revoltiert. Dies hatte mehrere Ursachen: Erstens hebt al Shabaab hohe Steuern ein – auf Händler, Landwirte, Verkehr und Viehbesitzer. Zweitens betreibt al Shabaab in einigen Gebieten Zwangsrekrutierungen. Mehrfach wurden Eltern dazu „überredet“, der Gruppe Kinder zu „spenden“. Drittens gibt es regelmäßig Berichte, wonach al Shabaab lokale Clans zwingt, der Gruppe Frauen und Mädchen zuzuführen. So werden etwa die Mitglieder der Selbstmordgruppe von al Shabaab mit Ehefrauen ausgestattet (Sahan 23.9.2022). Gleichzeitig sind aufgrund der Dürre im ländlichen Raum mehr als drei Millionen Stück Vieh verendet, eine Million Menschen musste fliehen, die Städte sind mit dem Zustrom überfordert. Die Landbevölkerung ist aufgebracht, weil sich al Shabaab diesbezüglich als wenig hilfreich erwiesen hat (Sahan 26.9.2022).Doch seit dem Abschluss der Wahlen im Mai 2022 und dem Beschluss der USA, wieder Truppen in Somalia zu stationieren, haben die militärischen Operationen gegen al Shabaab zugenommen (UNSC 10.10.2022, Absatz 36,; vergleiche Sahan 29.6.2022). Der Kampf gegen al Shabaab hat seit Mai 2022 größere Fortschritte erzielt als in den vergangenen fünf Jahren zusammen (Sahan 12.10.2022; vergleiche TEC 3.11.2022). Die Dürre hat Pastoralisten – u.a. die Hawadle / Ali Madaxweyne und die Habr Gedir / Saleeban – derart hart getroffen, dass sie sich weigerten, Steuern an al Shabaab abzuführen (AQ12 10.2022). Lokale (Clan-)Milizen, die Macawiisley, haben gegen al Shabaab revoltiert. Dies hatte mehrere Ursachen: Erstens hebt al Shabaab hohe Steuern ein – auf Händler, Landwirte, Verkehr und Viehbesitzer. Zweitens betreibt al Shabaab in einigen Gebieten Zwangsrekrutierungen. Mehrfach wurden Eltern dazu „überredet“, der Gruppe Kinder zu „spenden“. Drittens gibt es regelmäßig Berichte, wonach al Shabaab lokale Clans zwingt, der Gruppe Frauen und Mädchen zuzuführen. So werden etwa die Mitglieder der Selbstmordgruppe von al Shabaab mit Ehefrauen ausgestattet (Sahan 23.9.2022). Gleichzeitig sind aufgrund der Dürre im ländlichen Raum mehr als drei Millionen Stück Vieh verendet, eine Million Menschen musste fliehen, die Städte sind mit dem Zustrom überfordert. Die Landbevölkerung ist aufgebracht, weil sich al Shabaab diesbezüglich als wenig hilfreich erwiesen hat (Sahan 26.9.2022). Während vorherige Offensiven immer von Truppen der AU geführt wurden, handelt es sich dieses Mal um eine somalische Offensive. An der Spitze des Kampfes stehen die Macawiisley, die Aufstände in mehreren Bezirken von HirShabelle angeführt haben. Sie kennen das Terrain und sind motiviert, für ihr eigenes Gebiet zu kämpfen (TEC 3.11.2022). Die Regierungskräfte bieten den Macawiisley Aufklärung, Informationen und Versorgung, ATMIS und die USA geben Luftunterstützung (Sahan 23.9.2022; vgl. TEC 3.11.2022). Kräfte der Bundesarmee (Danab und Gorgor) wurden als alliierte Kräfte hinzugefügt. Schlussendlich wird den Macawiisley auch Ausbildung, Logistik und Unterstützung mit schweren Waffen zuteil (AQ12 10.2022). Dieses Zusammenwirken ist einmalig und der Grund dafür, dass al Shabaab zum Rückzug gezwungen wurde (Sahan 23.9.2022). Die Erfolge der Macawiisley sind beeindruckend, al Shabaab wurde aus den östlichen Teilen von Hiiraan und Middle Shabelle sowie aus wichtigen Orten in Galmudug verdrängt (BMLV 9.2.2023). Al Shabaab befindet sich auf dem Rückzug. Beide Seiten erlitten schwere Verluste (AQ12 10.2022). Aber vor allem al Shabaab wurde durch die jüngeren Offensiven schwer beschädigt. Der Verlust von Adan Yabaal ist für die Gruppe schmerzhaft, die Stadt war eines ihrer strategischen Zentren (Sahan 7.12.2022). Mehrere größere Städte und Dutzende Dörfer wurden befreit (Sahan 26.9.2022; vgl. TEC 3.11.2022). Durch die Gebietsgewinne seitens der Regierung wird al Shabaab von lukrativen Handelsrouten abgedrängt (TEC 3.11.2022).Während vorherige Offensiven immer von Truppen der AU geführt wurden, handelt es sich dieses Mal um eine somalische Offensive. An der Spitze des Kampfes stehen die Macawiisley, die Aufstände in mehreren Bezirken von HirShabelle angeführt haben. Sie kennen das Terrain und sind motiviert, für ihr eigenes Gebiet zu kämpfen (TEC 3.11.2022). Die Regierungskräfte bieten den Macawiisley Aufklärung, Informationen und Versorgung, ATMIS und die USA geben Luftunterstützung (Sahan 23.9.2022; vergleiche TEC 3.11.2022). Kräfte der Bundesarmee (Danab und Gorgor) wurden als alliierte Kräfte hinzugefügt. Schlussendlich wird den Macawiisley auch Ausbildung, Logistik und Unterstützung mit schweren Waffen zuteil (AQ12 10.2022). Dieses Zusammenwirken ist einmalig und der Grund dafür, dass al Shabaab zum Rückzug gezwungen wurde (Sahan 23.9.2022). Die Erfolge der Macawiisley sind beeindruckend, al Shabaab wurde aus den östlichen Teilen von Hiiraan und Middle Shabelle sowie aus wichtigen Orten in Galmudug verdrängt (BMLV 9.2.2023). Al Shabaab befindet sich auf dem Rückzug. Beide Seiten erlitten schwere Verluste (AQ12 10.2022). Aber vor allem al Shabaab wurde durch die jüngeren Offensiven schwer beschädigt. Der Verlust von Adan Yabaal ist für die Gruppe schmerzhaft, die Stadt war eines ihrer strategischen Zentren (Sahan 7.12.2022). Mehrere größere Städte und Dutzende Dörfer wurden befreit (Sahan 26.9.2022; vergleiche TEC 3.11.2022). Durch die Gebietsgewinne seitens der Regierung wird al Shabaab von lukrativen Handelsrouten abgedrängt (TEC 3.11.2022). Die aktuelle Offensive hat al Shabaab dazu gezwungen, in entlegene Gebiete auszuweichen; dort konnte sich die Gruppe neu gruppieren und reorganisieren. Derweil haben sich Regierungskräfte in den Städten verstärkt und eingerichtet, das Zwischenland - und damit die Versorgungsrouten - hingegen al Shabaab überlassen (Sahan 30.11.2022). Einerseits sind die Macawiisley an der Grenze ihrer Durchhaltefähigkeit angelangt, andererseits können neu herangeführte Kräfte der Bundesarmee (Gorgor, Danab) erfolgreich Orte in Besitz nehmen (BMLV 9.2.2023). Allerdings stehen dann keine bzw. zu wenige leistungsfähige und verlässliche Truppen zur Verfügung, um diese Orte zu halten, wenn die Angriffstruppen weiterziehen (BMLV 9.2.2023; vgl. Sahan 7.12.2022). Da sich aber al Shabaab weiterhin im freien Gelände zwischen den Ortschaften aufhält und bei jeder Gelegenheit die Orte selbst bzw. die Bewegungen zwischen den Ortschaften angreift (BMLV 9.2.2023), gelten die neuen Gewinne noch als fragil (Sahan 7.12.2022). Zudem sind die Clanmilizen nicht nur schlecht ausgebildet, sondern auch brutal. Gleichzeitig gibt es im weiter südlich gelegenen Teil Somalias keine derart gut ausgerüsteten und großen Clanmilizen (TEC 3.11.2022; vgl. Sahan 7.12.2022). Außerdem haben sich nur einige Clans dem Kampf gegen al Shabaab angeschlossen. In der Vergangenheit hat sich wiederholt gezeigt, dass derartige Allianzen nicht immer von langer Dauer sind, sondern dass sich Clanmilizen gegeneinander wenden, sobald der gemeinsame Feind nicht mehr als existenzielle Gefahr wahrgenommen wird. Dies ist auch der Grund dafür, warum die Bundesregierung den Macawiisley keine Waffen liefert. Al Shabaab ist sich dessen ebenfalls bewusst und hat begonnen, Munition und Waffen an Nachbarclans jener Clans abzugeben, die sich den Macawiisley angeschlossen haben. Zudem arbeiten Kräfte von Ex-Präsident Farmaajo daran, in die Allianz einen Keil zu treiben (AQ12 10.2022). Insgesamt haben die militärischen Kräfte der al Shabaab in Zentralsomalia zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, sind aber bei Weitem nicht geschlagen (BMLV 9.2.2023).Die aktuelle Offensive hat al Shabaab dazu gezwungen, in entlegene Gebiete auszuweichen; dort konnte sich die Gruppe neu gruppieren und reorganisieren. Derweil haben sich Regierungskräfte in den Städten verstärkt und eingerichtet, das Zwischenland - und damit die Versorgungsrouten - hingegen al Shabaab überlassen (Sahan 30.11.2022). Einerseits sind die Macawiisley an der Grenze ihrer Durchhaltefähigkeit angelangt, andererseits können neu herangeführte Kräfte der Bundesarmee (Gorgor, Danab) erfolgreich Orte in Besitz nehmen (BMLV 9.2.2023). Allerdings stehen dann keine bzw. zu wenige leistungsfähige und verlässliche Truppen zur Verfügung, um diese Orte zu halten, wenn die Angriffstruppen weiterziehen (BMLV 9.2.2023; vergleiche Sahan 7.12.2022). Da sich aber al Shabaab weiterhin im freien Gelände zwischen den Ortschaften aufhält und bei jeder Gelegenheit die Orte selbst bzw. die Bewegungen zwischen den Ortschaften angreift (BMLV 9.2.2023), gelten die neuen Gewinne noch als fragil (Sahan 7.12.2022). Zudem sind die Clanmilizen nicht nur schlecht ausgebildet, sondern auch brutal. Gleichzeitig gibt es im weiter südlich gelegenen Teil Somalias keine derart gut ausgerüsteten und großen Clanmilizen (TEC 3.11.2022; vergleiche Sahan 7.12.2022). Außerdem haben sich nur einige Clans dem Kampf gegen al Shabaab angeschlossen. In der Vergangenheit hat sich wiederholt gezeigt, dass derartige Allianzen nicht immer von langer Dauer sind, sondern dass sich Clanmilizen gegeneinander wenden, sobald der gemeinsame Feind nicht mehr als existenzielle Gefahr wahrgenommen wird. Dies ist auch der Grund dafür, warum die Bundesregierung den Macawiisley keine Waffen liefert. Al Shabaab ist sich dessen ebenfalls bewusst und hat begonnen, Munition und Waffen an Nachbarclans jener Clans abzugeben, die sich den Macawiisley angeschlossen haben. Zudem arbeiten Kräfte von Ex-Präsident Farmaajo daran, in die Allianz einen Keil zu treiben (AQ12 10.2022). Insgesamt haben die militärischen Kräfte der al Shabaab in Zentralsomalia zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, sind aber bei Weitem nicht geschlagen (BMLV 9.2.2023). Durch Konflikte Vertriebene: Alleine in den ersten zehn Monaten 2022 wurden fast 1,6 Millionen Menschen zu Vertriebenen im Land, eine Million davon aufgrund von Dürre und 500.000 aufgrund von Konflikten. Fast die Hälfte dieser 500.000 wurde im Rahmen der Offensive lokaler Milizen und der Bundesarmee in Hiiraan vertrieben (VOA 15.12.2022). Die meisten neuen IDPs aufgrund von Konflikten gab es im Jahr 2022 in den Regionen Hiiraan (255.350), Galgaduud (120.610), Lower Shabelle (73.910), Bakool (56.510), Middle Shabelle (46.620) und Bay (21.370). Dahingegen wurden in Bari