{'item': 'I404 2286848-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2024 GeschäftszahlI404 2286848-1 SpruchI404 2286848-1/5E, I404 2286848-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch Arbacher-Stöger & Thaler Rechtsanwälte, Wickenburggasse 3/14-15, 1080 Wien, gegen Spruchpunkte III. und IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2024, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch Arbacher-Stöger & Thaler Rechtsanwälte, Wickenburggasse 3/14-15, 1080 Wien, gegen Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Spruchpunkt IV. die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Spruchpunkt römisch vier. die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, trat im Bundesgebiet erstmals im September 2022 in Erscheinung.
2. Über den Beschwerdeführer wurde am 27.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften die Untersuchungshaft verhängt.
3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.10.2022 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde eine 10-tägige Frist zur Erstattung einer Stellungnahme eingeräumt, die er ungenützt verstreichen ließ.
4. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 31.10.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a
5. Fall SMG zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.
6. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 31.10.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,
7. Fall SMG zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.
8. Am 31.10.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde statt. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass einmalig gemäß § 52 Abs. 6 FPG von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung Abstand genommen werde, weil er über einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel verfüge. Ihm wurde die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach Deutschland binnen einer Woche gewährt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und er nach Nigeria abgeschoben werde, wenn er dieser Ausreiseaufforderung nicht fristgerecht nachkomme oder wenn erneut sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt werde. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde keine Bestätigung seiner Ausreise.
9. Am 31.10.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde statt. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass einmalig gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung Abstand genommen werde, weil er über einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel verfüge. Ihm wurde die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach Deutschland binnen einer Woche gewährt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und er nach Nigeria abgeschoben werde, wenn er dieser Ausreiseaufforderung nicht fristgerecht nachkomme oder wenn erneut sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt werde. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde keine Bestätigung seiner Ausreise.
10. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt erneut in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.10.2023 aufgrund des Verdachts, strafbare Handlungen nach dem SMG begangen zu haben, festgenommen und am 22.10.2023 in Untersuchungshaft genommen.
11. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 27.10.2023 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Am 10.11.2023 übermittelte die Ehefrau des Beschwerdeführers dazu eine schriftliche Stellungnahme.
12. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 12.12.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs. 2a
13. Fall, Abs. 3 SMG zur einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der im Zuge seiner ersten Verurteilung gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
14. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 12.12.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a,
15. Fall, Absatz 3, SMG zur einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der im Zuge seiner ersten Verurteilung gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
16. Am 17.01.2024 fand neuerlich eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde statt. Ihm wurde mitgeteilt, dass ihm die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach Deutschland nicht erneut gewährt werden könne und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei.
17. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.01.2024 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).
18. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.01.2024 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.), gewährte gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.) und erkannte einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.).
19. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.02.2024 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkte III. und IV. (fälschlicherweise bezeichnet als Spruchpunkt VI.) des Bescheids. Der Beschwerdeführer machte zusammengefasst geltend, dass er über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel für Deutschland verfüge, wo er seit 1999 lebe, mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet sei und mit dieser drei Kinder habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde eine Abschiebung nach Nigeria und nicht nach Deutschland, das Land seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts, verfügt habe. Die Dauer des Einreiseverbotes sei zu hoch bemessen. Der Beschwerdeführer beantragte einerseits, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt III. dahingehend abzuändern, dass eine Abschiebung nach Deutschland erfolge und andererseits, das in Spruchpunkt VI. (gemeint offenkundig Spruchpunkt IV.) verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre zu reduzieren. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
20. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.02.2024 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. (fälschlicherweise bezeichnet als Spruchpunkt römisch sechs.) des Bescheids. Der Beschwerdeführer machte zusammengefasst geltend, dass er über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel für Deutschland verfüge, wo er seit 1999 lebe, mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet sei und mit dieser drei Kinder habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde eine Abschiebung nach Nigeria und nicht nach Deutschland, das Land seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts, verfügt habe. Die Dauer des Einreiseverbotes sei zu hoch bemessen. Der Beschwerdeführer beantragte einerseits, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. dahingehend abzuändern, dass eine Abschiebung nach Deutschland erfolge und andererseits, das in Spruchpunkt römisch sechs. (gemeint offenkundig Spruchpunkt römisch vier.) verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre zu reduzieren. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
21. Beschwerde und Verwaltungsakt langten am 20.02.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: 1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers: Der 48-jährige Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stammt aus XXXX in Lagos State. Seine Identität steht fest. Er ist gesund, erwerbsfähig und verheiratet. Der 48-jährige Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stammt aus römisch 40 in Lagos State. Seine Identität steht fest. Er ist gesund, erwerbsfähig und verheiratet. Der Beschwerdeführer trat erstmals im September 2022 und dann neuerlich ab August 2023 in Österreich strafrechtlich in Erscheinung, wobei der Zeitpunkt seiner jeweiligen Einreise in das österreichische Bundesgebiet unbekannt ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 31.10.2022, zu XXXX , wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a
24. Fall SMG zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 31.10.2022, zu römisch 40 , wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,
25. Fall SMG zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 27.09.2022 in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (Wirkstoff: Cocain) auf einer öffentlichen Verkehrsfläche und öffentlich zwei Personen gewinnbringend überlassen hatte, und zwar je 0,1 Gramm Kokain zum Preis von 13,-- bzw. 15,-- Euro.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 27.09.2022 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (Wirkstoff: Cocain) auf einer öffentlichen Verkehrsfläche und öffentlich zwei Personen gewinnbringend überlassen hatte, und zwar je 0,1 Gramm Kokain zum Preis von 13,-- bzw. 15,-- Euro. Bei der Strafzumessung mildernd wurden das reumütige Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgifts, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 12.12.2023, zu XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs. 2a
26. Fall, Abs. 3 SMG zur einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der im Zuge seiner ersten Verurteilung gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 12.12.2023, zu römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a,
27. Fall, Absatz 3, SMG zur einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der im Zuge seiner ersten Verurteilung gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von August 2023 bis 19.10.2023 zur Ausführung folgender strafbarer Handlungen des U.O. beigetragen hatte (§ 12 dritter Fall StGB), indem er den Genannten zu folgenden Übergaben begleitete und Aufpasserdienste leistete:Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von August 2023 bis 19.10.2023 zur Ausführung folgender strafbarer Handlungen des U.O. beigetragen hatte (Paragraph 12, dritter Fall StGB), indem er den Genannten zu folgenden Übergaben begleitete und Aufpasserdienste leistete: U.O hatte in XXXX gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem straßenüblichen Reinheitsgehalt), auf öffentlichen Verkehrsflächen öffentlich, und zwar wahrnehmbar für zumindest 10 Personen, gegen Entgelt einem anderen, nämlich dem M.M. überlassen, und zwarU.O hatte in römisch 40 gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem straßenüblichen Reinheitsgehalt), auf öffentlichen Verkehrsflächen öffentlich, und zwar wahrnehmbar für zumindest 10 Personen, gegen Entgelt einem anderen, nämlich dem M.M. überlassen, und zwar
28. am 19.10.2023 eine Kugel zu 0,3 Gramm brutto um EUR 20,--, wobei die Übergabe im Bereich der Straßenbahnstation XXXX stattfand;
29. am 19.10.2023 eine Kugel zu 0,3 Gramm brutto um EUR 20,--, wobei die Übergabe im Bereich der Straßenbahnstation römisch 40 stattfand;
30. im Zeitraum von August 2023 bis 16.10.2023 in zumindest 19 Angriffen je eine Kugel zu 0,3 Gramm brutto um jeweils EUR 20,--. Wobei die Übergaben abwechselnd im Bereich der Straßenbahnstationen XXXX , XXXX und XXXX stattfanden.
31. im Zeitraum von August 2023 bis 16.10.2023 in zumindest 19 Angriffen je eine Kugel zu 0,3 Gramm brutto um jeweils EUR 20,--. Wobei die Übergaben abwechselnd im Bereich der Straßenbahnstationen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 stattfanden. Bei der Strafzumessung erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung in offener Probezeit und die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit gewertet, mildernd hingegen kein Umstand. Der Beschwerdeführer befand sich erstmals von 27.09.2022 bis 31.10.2022 in Österreich in Untersuchungshaft. Er wurde am 22.10.2023 erneut in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seit seiner Verurteilung am 12.12.2023 in Strafhaft. Einer legalen Beschäftigung ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht nachgegangen. Er verfügt auch sonst über keinerlei Anbindungen in privater, familiärer oder integrativer Hinsicht an Österreich. Weiters verfügte der Beschwerdeführer – abgesehen von den Zeiträumen seines Aufenthalts in Haft – zu keinem Zeitpunkt über eine Meldeadresse im Bundesgebiet. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers liegt in Deutschland, wo er über einen bis zum 13.08.2025 ausgestellten Aufenthaltstitel verfügt. Seine Ehefrau und seine drei Kinder im Alter von 21, 14 und 5 Jahren sind deutsche Staatsangehörige und leben in Deutschland. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in Nigeria. Zuletzt hat der Beschwerdeführer Nigeria im Jahr 2021 besucht. 1.
32. Zu einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
33. Zur Lage in Nigeria: Zur Lage in Nigeria werden auf Basis des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Nigeria (Stand 26.01.2023) die nachfolgenden Feststellungen getroffen, soweit sie für den gegenständlichen Beschwerdefall relevant sind: Sicherheitslage Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab. Allein in den ersten 45 Tagen unter dem neugewählten Präsidenten Bola Tinubu wurden 230 Todesopfer verschiedener Krisenherde gezählt. Es handelt sich hierbei um eine konservative Zählung (ÖB 10.2023). Banditentum und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 4.11.2023a). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und XXXX , aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 31.10.2023). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 4.11.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und römisch 40 , aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 31.10.2023). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 4.11.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP [Islamischer Staat Westafrika Provinz] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, aber es gab auch bedeutende Anschläge in Gombe, Kano, Kaduna, Plateau, Bauchi und Taraba (UKFCDO 4.11.2023b). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vgl. FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vergleiche FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine Anzahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 4.11.2023c). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 und danach erfolgte Attacken des ISWAP im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 4.11.2023b). In der Zeitspanne von Juli 2022 bis Juli 2023 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.265), Zamfara