RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2024 GeschäftszahlI411 2282269-1 Spruch, I411 2282269-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass es im Sudan keine Zukunft für seine Kinder gäbe. Es gäbe viele Probleme und die Lage sei sehr schlecht. Er habe hiermit alle Gründe angegeben, warum er nach Österreich gereist sei. Er habe keine weiteren Gründe für die Asylantragstellung. Bei einer Rückkehr fürchte er die schlechte Lage.
2. Am 11.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. In dieser Einvernahme erstattete er folgendes Fluchtvorbringen: „Jemand hat mich angerufen, man hat mich aufgefordert mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten. Sie wollten eine Regierung bilden und ich sollte da dabei sein. Sie wollten das ich ihre Agenda durchmache. Sie wollten dass ich gewisse Leute einstelle oder entlasse. Das wollte ich aber nicht. Ich bin nach Hause gegangen und dort wurde ich verhaftet. Sie haben mir vorgeworfen dass ich Kommunist bin. Ich wollte nicht mit ihnen kooperieren, deshalb dachten sie das. Ich wurde so lange gefoltert bis ich ins Spital kam. Dort gab es ein Militär, Militärpersonen waren dort. Mein Bruder hat einen dieser Militärpersonen bestochen, damit man mich freilässt. Er hat mich freigelassen, er meinte zu mir, dass er mich nicht mehr im Sudan sehen möchte. Er meinte dann auch, dass man mich wieder verhaften würde. Danach habe ich einen Schmuggler kontaktiert. Er hat mir einen gefälschten Reisepass besorgt und durch diesen Schmuggler habe ich dann mein Heimatland verlassen.“
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und zugleich eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.)
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und zugleich eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.)
5. Gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides richtet sich die erhobene Beschwerde vom 27.11.
7. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides richtet sich die erhobene Beschwerde vom 27.11.
9. Am 06.02.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertretung erschien. Als er zu seinen Gründen für die Ausreise aus dem Sudan befragt worden ist, tätigte er folgende Angaben: „In Wahrheit wollte ich keinen Asylantrag in Österreich stellen. Ich war auf dem Weg nach Großbritannien. Ich habe nicht genug Informationen über österreich gehabt. Bei der Erstbefragung ging ich davon aus, dass ich nur durch Österreich hindurch reise. Dann habe ich über Österreich gelesen und festgestellt, dass Österreich die Menschenrechte schätzt. Ich habe viel über Österreich gelesen und ich wollte dann hier einen Asylantrag stellen. In Talham habe ich den Rechtsberater gefragt, ob ich die Angaben bei der Erstbefragung ändern soll und so einen Asylantrag im Bundesgebiet stelle. Er antwortete mir, dass dies bereits geschehen ist und Österreich für meinen Asylantrag zuständig ist. Ich habe gearbeitet und dann fand im Jahr 2019 die Revolution statt. Sie hat sich gegen das Regime gerichtet. Ich habe mit anderen jungen Männern versucht Menschen zu helfen. Einige Menschen hatten nichts zu essen. Wir haben sozusagen einen Verein gegründet, um Lebensmittel für die Leute zu besorgen. Der Verein wurde größer und wir wurden in der Region bekannt. Auch in der Firma haben wir einen Verein gegründet. Ich hatte die Idee und deshalb wurde ich ,,berühmt". 2021 gab es einen militärischen Putsch gegen die Revolution. lm Februar 2022 rief mich eine Person an und sagte, dass man mich treffen möchte. Diese Person wollte mich treffen, er war von einer Organisation, die zum Erdölministerium gehörte. Ich bin dann zu diesem Treffen gegangen. Ich war in einem Büro und die Person hat mir einen Kaffee angeboten. Er sagte, dass er dabei ist eine neue Regierung zu gründen und dass man mich als Person ausgewählt hat, um im Büro des Erdölministers zu arbeiten, weil sie andere Leute kündigen wollten, um neue Leute anzustellen. Sie wollten, dass ich im Personalmanagement die Leitung übernehme. Ich sollte die Leute kündigen und neu einstellen. Ich habe es sofort abgelehnt und gesagt, dass es eine politische Aktion ist und ich damit nichts zu tun haben möchte. Zwei Tage danach, als ich meinen Arbeitsplatz verlassen habe, habe ich ein Auto bemerkt, das mich verfolgte. Ich bin nach rechts gefahren, sie haben sofort die Straße blockiert und dann sind fünf Personen ausgestiegen. Sie haben mich festgenommen und mir die Augen verbunden. Sie haben mich ins Gefängnis gebracht, ich weiß aber nicht, wo es sich befindet. In diesem Raum waren drei Personen. Sie haben uns gefoltert, es war sehr kalt in diesem Zimmer denn die Klimaanlagen waren an und wir mussten unsere Kleidung ausziehen. Sie haben uns auch stark geschlagen. Eine Person hat aufgrund der Schläge geblutet, diese Person ist dann gestorben. Als diese Person gestorben ist, fiel ich in Ohnmacht und sie haben mich ins Krankenhaus gebracht. Das Krankenhaus war ein Militärkrankenhaus. Als ich aufgewacht bin, gab es einen Soldaten, der neben mir Wache gehalten hat. Er hatte Mitleid mit mir, weil ich körperlich so schwach war. Er hat mir gesagt, dass ich mit ihnen kooperieren soll, da mit sie mich freilassen. Das habe ich aber abgelehnt und gesagt, dass ich nicht kooperieren möchte. Er sagte mir, dass er einen Offizier kennt und wenn ich Geld zahle, würde der Offizier mich freilassen. Tatsächlich habe ich gesagt, dass ich bezahlen werde, wenn ich freikomme. Er hat die Telefonnummer meines Bruders notiert und ihn dann angerufen. Ich habe mit meinem Bruder gesprochen und gesagt, er soll mit dem Soldaten ausmachen, wie er das Geld übergeben soll. Mein Bruder hat dann tatsächlich auch Geld bezahlt. Man hat mich dann aus dem Krankenhaus entlassen. Mein Bruder hat mich zu einem Schlepper gebracht. Der Soldat hat meinem Bruder gesagt, wenn man mich wieder festnimmt, wird man mich sofort töten. Ich bin zum Schlepper gegangen, er hat den gefälschten Reisepass organisiert und ich bin dann ausgereist.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist verheiratet, Staatsangehöriger des Sudan und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest. Abgesehen von Bluthochdruck leidet er an keinen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer stammt aus Khartum. Im Sudan studierte er Erdöltechnik und Telekommunikations-Engineering an einer Universität und arbeitete als Ingenieur für eine Firma. Seine Eltern sowie seine Geschwister leben nach wie vor im Sudan. Seine Ehefrau und seine vier Kinder halten sich derzeit in den Emiraten auf. Mit seiner Familie steht er in Kontakt. Im Mai 2022 reiste der Beschwerdeführer mit einem gefälschten Reisepass, den er von einem Schlepper erhalten hat, schlepperunterstützt aus dem Sudan aus. Über die Türkei und andere Länder gelangte er letztlich nach Österreich. Zumindest seit dem 06.10.2022 bzw. dem Tag der Asylantragstellung hält er sich in Österreich auf. Er ist in Österreich nicht vorbestraft. 1.
12. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer hat den Sudan nicht aufgrund individueller Verfolgung verlassen. Im Fall seiner Rückkehr in den Sudan wird er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgungsgefahr aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt sein. 1.
13. Zur (auszugsweise wiedergegebenen) Lage im Herkunftsstaat (mit Angabe der Quellen), soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind:
14. Politische Lage Nach monatelangen Volksaufständen in allen Bundesstaaten endete im Sudan 2019 das autoritär-islamistische Regime, das 30 Jahre die Geschicke des Landes lenkte. Die Aufstände, die zunächst aufgrund eines dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise ausbrachen, spitzten sich schnell zu und forderten den Sturz von Präsident Omar al-Baschir (BS 23.2.2022; vgl. AA 1.6.2022). Die Lage dieser bis dahin friedlichen Proteste für wirtschaftliche sowie politische Reformen eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3.6.2019 – Berichten zufolge starben dabei über Hundert Demonstrierende. Die anschließende Revolution führte in der Folge zur Entmachtung des Langzeit-Diktators al-Baschir im April 2019 (AA 1.6.2022). Nach dem Umsturz übernahm für kurze Zeit der sog. militärische Übergangsrat (Transitional Military Council – TMC) die Macht (UKHO 6.2023), Verhandlungen zwischen dem TMC und dem Oppositionsbündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (Forces for Freedom and Change – FFC) führten aber dennoch zu einer zivil-geführten Übergangsregierung (AA 1.6.2022; vgl. BS 23.2.2022, UKHO 6.2023).Nach monatelangen Volksaufständen in allen Bundesstaaten endete im Sudan 2019 das autoritär-islamistische Regime, das 30 Jahre die Geschicke des Landes lenkte. Die Aufstände, die zunächst aufgrund eines dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise ausbrachen, spitzten sich schnell zu und forderten den Sturz von Präsident Omar al-Baschir (BS 23.2.2022; vergleiche AA 1.6.2022). Die Lage dieser bis dahin friedlichen Proteste für wirtschaftliche sowie politische Reformen eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3.6.2019 – Berichten zufolge starben dabei über Hundert Demonstrierende. Die anschließende Revolution führte in der Folge zur Entmachtung des Langzeit-Diktators al-Baschir im April 2019 (AA 1.6.2022). Nach dem Umsturz übernahm für kurze Zeit der sog. militärische Übergangsrat (Transitional Military Council – TMC) die Macht (UKHO 6.2023), Verhandlungen zwischen dem TMC und dem Oppositionsbündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (Forces for Freedom and Change – FFC) führten aber dennoch zu einer zivil-geführten Übergangsregierung (AA 1.6.2022; vergleiche BS 23.2.2022, UKHO 6.2023). Zwei Abkommen - die „Political Declaration“ und die „Constitutional Declaration“ - dienen als Basis für die Übergangsphase und den Machttransfer auf die zivil-geführte Regierung (AA 1.6.2022). Die „Constitutional Declaration“ erschuf Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, die den Sudan in der Übergangszeit regieren sollen (BS 23.2.2022). An der Spitze dieser Organe steht der Souveränitätsrat (Sovereignty Council – SC), bestehend aus fünf Militärs und sechs Zivilisten (BS 23.2.2022; vgl. AA 1.6.2022). Der TMC-Vorsitzende, General Abdel Fattah Burhan, übernahm als Vorsitzender des SC das Amt des Staatsoberhaupts. Zum Premierminister wurde Abdalla Hamdok ernannt, der mitsamt einer technokratischen Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte Anfang September 2019 übernahm (AA 1.6.2022). Deklariertes Ziel der Übergangsregierung, die maximal drei Jahre im Amt bleiben sollte, war eine Wende des Sudan durch am Ende der Übergangsphase angesetzte Wahlen zur Demokratie (BS 23.2.2022).Zwei Abkommen - die „Political Declaration“ und die „Constitutional Declaration“ - dienen als Basis für die Übergangsphase und den Machttransfer auf die zivil-geführte Regierung (AA 1.6.2022). Die „Constitutional Declaration“ erschuf Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, die den Sudan in der Übergangszeit regieren sollen (BS 23.2.2022). An der Spitze dieser Organe steht der Souveränitätsrat (Sovereignty Council – SC), bestehend aus fünf Militärs und sechs Zivilisten (BS 23.2.2022; vergleiche AA 1.6.2022). Der TMC-Vorsitzende, General Abdel Fattah Burhan, übernahm als Vorsitzender des SC das Amt des Staatsoberhaupts. Zum Premierminister wurde Abdalla Hamdok ernannt, der mitsamt einer technokratischen Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte Anfang September 2019 übernahm (AA 1.6.2022). Deklariertes Ziel der Übergangsregierung, die maximal drei Jahre im Amt bleiben sollte, war eine Wende des Sudan durch am Ende der Übergangsphase angesetzte Wahlen zur Demokratie (BS 23.2.2022). Unter al-Baschir waren Präsidentschaftswahlen wie auch die zur Nationalversammlung alle fünf Jahre vorgesehen. Im Rahmen der 2019 unterzeichneten Abkommen waren Wahlen für 2022 vorgesehen, aber durch die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Juba (Dschuba) im Oktober 2020 und eine Änderung des Verfassungsrahmens wurden sie um 39 Monate ab Unterzeichnung verschoben, wodurch sich die geplanten Wahlen auf Anfang 2024 verschoben (USDOS 20.3.2023). Das Friedensabkommen von Juba wurde von der sudanesischen Übergangsregierung mit drei bewaffneten Darfur-Gruppen, vertreten durch die sog. Revolutionäre Front (Revolutionary Front – RF), geschlossen, um den seit Jahren schwelenden Konflikt in Darfur zu beenden. Das Abkommen garantiert den Anführern der Gruppen einen Sitz im SC und den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile Autonomie. Überdies soll die RF in die nationale Armee integriert werden. Zwei größere bewaffnete Gruppierungen – das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja. Am 25.10.2021 putschte das Militär um General Burhan und dessen Stellvertreter General Mohamed Hamdan Dagalo alias Hemeti, unterstützt durch weitere Verbündete, die Übergangsregierung (AA 1.6.2022). Nicht nur Premierminister Hamdok wurde seines Amtes enthoben und unter Arrest gestellt, sondern auch mehrere hochrangige Beamte verhaftet, das Kabinett entlassen und der Ausnahmezustand verhängt (USDOS 20.3.2023). Kurz darauf wurde der SC aufgelöst und durch einen neuen Rat ersetzt, dessen Mitglieder ausschließlich aus den Reihen der sudanesischen Streitkräfte (Sudanese Armed Forces – SAF) bzw. der paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF) stammten. Der Rat wandelte sich von einer Einheitsregierung zu einer Militärjunta (HBS 17.7.2023). Der für viele Beobachter und Bürger überraschende Staatsstreich löste über Monate Großdemonstrationen in allen Teilen des Landes aus (AA 6.1.2022; vgl. EUAA 11.8.2023, USDOS 20.3.2023). Die neuen Machthaber reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen die Protestierenden vor (AA 6.1.2022; vgl. FH 2023). Im Oktober 2022 unterzeichneten mehr als 50 sudanesische pro-demokratische Widerstandskomitees einen Verfassungsentwurf, welcher eine dezentrale Zivilregierung, den Rücktritt der Militärregierung, die Abschaffung der Verfassungserklärung („Constitutional Declaration“) von 2019 und die Einsetzung einer neuen Übergangsverfassung wie eines Parlaments fordert. Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär ein Rahmenabkommen, um eine Zusammenarbeit mit zivilen Gruppen bei der Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen (FH 2023). Nichtsdestotrotz wird der Sudan seit dem Putsch von einem Generalrat unter der Leitung von General Burhan, Oberkommandant der SAF und De-facto-Präsident, und General Dagalo (Hemeti), Chef der RSF, regiert (EUAA 11.8.2023).Der für viele Beobachter und Bürger überraschende Staatsstreich löste über Monate Großdemonstrationen in allen Teilen des Landes aus (AA 6.1.2022; vergleiche EUAA 11.8.2023, USDOS 20.3.2023). Die neuen Machthaber reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen die Protestierenden vor (AA 6.1.2022; vergleiche FH 2023). Im Oktober 2022 unterzeichneten mehr als 50 sudanesische pro-demokratische Widerstandskomitees einen Verfassungsentwurf, welcher eine dezentrale Zivilregierung, den Rücktritt der Militärregierung, die Abschaffung der Verfassungserklärung („Constitutional Declaration“) von 2019 und die Einsetzung einer neuen Übergangsverfassung wie eines Parlaments fordert. Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär ein Rahmenabkommen, um eine Zusammenarbeit mit zivilen Gruppen bei der Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen (FH 2023). Nichtsdestotrotz wird der Sudan seit dem Putsch von einem Generalrat unter der Leitung von General Burhan, Oberkommandant der SAF und De-facto-Präsident, und General Dagalo (Hemeti), Chef der RSF, regiert (EUAA 11.8.2023). Die interne Spaltung, in Verbindung mit erheblichem internationalem Druck, führte schließlich dazu, dass sich die beiden Führer auf einen Übergang zu einer zivil-geführten Regierung Anfang April 2023 einigten. Aufgrund erneuter Spannungen zwischen den zwei militärischen Fraktionen verzögerte sich die Umsetzung ebenjener Vereinbarung. Eine wesentliche Meinungsverschiedenheit ergab sich aus dem Vorstoß der SAF-Führung, die RSF in die nationale Armee zu integrieren, was die Kontrolle der RSF über profitable Aktivitäten wie den Goldabbau bedrohen würde. Mitte April eskalierte die Situation und weitete sich zu einem umfassenden militärischen Konflikt bzw. Bürgerkrieg aus (HBS 17.7.2023). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (1.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Sudan_%28Stand_Mai_2022%29%2C_01.06.2022.pdf, Zugriff 19.10.2023 -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069719/country_report_2022_SDN.pdf, Zugriff 2.11.2023 -EUAA - European Union Agency for Asylum (11.8.2023): Security and political developments in Sudan, particularly in the Khartoum state, including civilian impacts, https://www.ecoi.net/en/file/local/2096198/2023_08_EUAA_COI_Query_Response_Q26_Sudan_Security_and_political_situation_Khartoum.pdf, Zugriff 20.10.2023 -FH - Freedom House

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend die Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend die Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I411.2282269.1.00