RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2024 GeschäftszahlL515 2279995-2 SpruchL515 2279995-2/8E, L515 2279995-2/8E L515 2279997-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundes

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten erstmals am 28.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden jeweils mit Bescheid vom 05.03.2017 gem. § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, Tschechien für die Prüfung des Antrages als zuständig erklärt und Anordnungen zur Außerlandesbringung erlassen. Im Juli 2017 tauchten die bP unter, entzogen sich des Zugriffs der Behörden und war in weiterer Folge ihr Aufenthalt nicht feststellbar.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten erstmals am 28.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden jeweils mit Bescheid vom 05.03.2017 gem. Paragraph 5, AsylG als unzulässig zurückgewiesen, Tschechien für die Prüfung des Antrages als zuständig erklärt und Anordnungen zur Außerlandesbringung erlassen. Im Juli 2017 tauchten die bP unter, entzogen sich des Zugriffs der Behörden und war in weiterer Folge ihr Aufenthalt nicht feststellbar. Die bP1 ist behauptetermaßen der Vater der bP
3. Die bP1 behauptete zum damaligen Zeitpunkt, in Österreich eine Frau kennen gelernt zu haben, welche sie als ihre Freundin bezeichnete und auch eine Eheschließung in Erwägung zog. I.
4. Am 02.08.2022 stellten die bP die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihrem Aufenthalt zwischen ihrem Untertauchen im Jahr 2017 und dem Zeitpunkt der nunmehrigen Antragstellung gaben sie an, sich rechtswidrig an verschiedenen Orten in Österreich aufgehalten zu haben. Die gesetzlich vorgesehene Überstellungsfrist zur Effektuierung der Außerlandesbringung im Rahmen der Dublin-VO ist abgelaufen und die Zuständigkeit der Prüfung gegenständlicher Anträge auf Österreich übergegangen. In weiterer Folge wurden die Anträge zugelassen.römisch eins.
5. Am 02.08.2022 stellten die bP die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihrem Aufenthalt zwischen ihrem Untertauchen im Jahr 2017 und dem Zeitpunkt der nunmehrigen Antragstellung gaben sie an, sich rechtswidrig an verschiedenen Orten in Österreich aufgehalten zu haben. Die gesetzlich vorgesehene Überstellungsfrist zur Effektuierung der Außerlandesbringung im Rahmen der Dublin-VO ist abgelaufen und die Zuständigkeit der Prüfung gegenständlicher Anträge auf Österreich übergegangen. In weiterer Folge wurden die Anträge zugelassen. I.2.
6. Zur Begründung des Antrages brachte die bP1 vor, sie hätte anlässlich der Bürger-meisterwahlen in XXXX im Jahr 2016 den in weiterer Folge unterlegenen Gegen-kandidaten von XXXX , XXXX unterstützt, weshalb sie erheblichen Re-pressalien ausgesetzt gewesen wäre. Es wäre auch ein Freund von ihr, Herr XXXX , ein Geschäftsmann, von XXXX ermordet worden. Aufgrund der Repressalien und Gefahren hätten die bP Armenien im Jahr 2016 verlassen. Seit 2019 oder 2020 sei XXXX (Sohn des XXXX ) nicht mehr Bürgermeister von XXXX , verübe aber nach wir vor sanktionslos Straftaten.römisch eins.2.
7. Zur Begründung des Antrages brachte die bP1 vor, sie hätte anlässlich der Bürger-meisterwahlen in römisch 40 im Jahr 2016 den in weiterer Folge unterlegenen Gegen-kandidaten von römisch 40 , römisch 40 unterstützt, weshalb sie erheblichen Re-pressalien ausgesetzt gewesen wäre. Es wäre auch ein Freund von ihr, Herr römisch 40 , ein Geschäftsmann, von römisch 40 ermordet worden. Aufgrund der Repressalien und Gefahren hätten die bP Armenien im Jahr 2016 verlassen. Seit 2019 oder 2020 sei römisch 40 (Sohn des römisch 40 ) nicht mehr Bürgermeister von römisch 40 , verübe aber nach wir vor sanktionslos Straftaten. Zu ihrem Gesundheitszustand brachte die bP1 vor, an Bluthochdruck zu leiden und medikamentös behandelt zu werden. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 und den aufrechten Familienverband. Die bP2 steht unter keiner ärztlichen Behandlung. Zu ihren privaten und familiären Verhältnissen gab die bP1 an, dass sie über keine weiteren verwandtschaftlichen bzw. familiären Bindungen in Österreich verfüge. Sie kenne verschiedene Armenier und übe gelegentlich ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Die bP2 brachte vor, ihre Mutter nicht zu kennen. Sie verfüge in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis und führe verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Sie verfüge über eine Einstellungszusage. Weitere familiäre bzw. verwandtschaftliche An-knüpfungspunkte im Bundesgebiet existieren nicht. I.2.
8. Die bB holte eine Anfrage über ihre Staatendokumentation ein, welche ergab, dass XXXX zu jenem Zeitpunkt, als die Bürgermeisterwahlen im Jahr 2016 in XXXX stattfanden, ein Klima der Einschüchterung verbreitete. Der beschriebene Übergriff auf Artur Tumanyan und die Ermordung von XXXX fanden statt. Zwischenzeitig kamen sowohl der inzwischen verstorbene XXXX , als auch dessen Sohn XXXX ins Blickfeld der Justiz und sieht sich XXXX mit Ermittlungen der Strafjustiz konfrontiert.römisch eins.2.
9. Die bB holte eine Anfrage über ihre Staatendokumentation ein, welche ergab, dass römisch 40 zu jenem Zeitpunkt, als die Bürgermeisterwahlen im Jahr 2016 in römisch 40 stattfanden, ein Klima der Einschüchterung verbreitete. Der beschriebene Übergriff auf Artur Tumanyan und die Ermordung von römisch 40 fanden statt. Zwischenzeitig kamen sowohl der inzwischen verstorbene römisch 40 , als auch dessen Sohn römisch 40 ins Blickfeld der Justiz und sieht sich römisch 40 mit Ermittlungen der Strafjustiz konfrontiert. Aktuelle und konkrete, sich aus dem Umfeld von Karen Grigorian ergebende, relevante Gefahren sind nicht feststellbar. I.
10. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden jeweils mit Bescheid der bB vom 27.09.2023

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Der Beschwerde wurde gem. § 18

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18,

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (§ 18

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Paragraph 18,

den behördlichen Feststellungen fest. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat der bPrömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat der bP Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ist in Übereinstimmung mit der bB festzustellen, dass von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächen-deckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunfts-staat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt.Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunfts-staat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt. Durch die sog. „Samtene Revolution“ kam es zu grundlegenden Umwälzungen der politischen Verhältnisse in Armenien. Und befinden sich jene politischen Kräfte, welche zur Zeit der Ausreise der bP aus Armenien federführend waren, nicht mehr an der Macht. XXXX und der zwischenzeitig verstorbene XXXX waren in XXXX für ihre rüden und gewalttätigen Verhaltensweisen bekannt und verbreiteten ein Klima der Angst. Seit dem politischen Machtwechsel in Armenien im Jahr 2018 geht von der Familie XXXX keine Gefahr mehr aus. römisch 40 und der zwischenzeitig verstorbene römisch 40 waren in römisch 40 für ihre rüden und gewalttätigen Verhaltensweisen bekannt und verbreiteten ein Klima der Angst. Seit dem politischen Machtwechsel in Armenien im Jahr 2018 geht von der Familie römisch 40 keine Gefahr mehr aus. II.1.
3. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
4. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat Die bP waren nicht den von ihnen behaupteten Gefährdungen ausgesetzt und sind auch in Hinkunft nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt. Die bP2 brachte keine eigenen Fluchtgründe vor, sondern stützte sich auf den Fluchtgrund ihres Vaters und den gemeinsamen Familienverband. Die bP finden im Herkunftsstaat eine ausreichende Existenzgrundlage vor. Die bP1 leidet an keiner Krankheit, die in Armenien nicht behandelbar wäre und steht der bP1 sowie auch gegebenenfalls der bP2 in Armenien bei Bedarf das armenische Gesundheitssystem offen.
5. Beweiswürdigung II.2.
6. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten, maßgeblichen Sachverhalt (§37 AVG) – dessen Grenzen sich im antragsbedürftigen Verfahren im Wesentlichen aus der Begründung des Antrages und dem Gericht notorisch bekannter Umstände ergeben - ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
7. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten, maßgeblichen Sachverhalt (§37 AVG) – dessen Grenzen sich im antragsbedürftigen Verfahren im Wesentlichen aus der Begründung des Antrages und dem Gericht notorisch bekannter Umstände ergeben - ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
8. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen.römisch zwei.2.
9. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen. Die Identität der bP ergibt sich aus der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der damit einhergehenden VIS-Abfrage, wodurch ein Schengenvisum von der Tschechischen Republik, am 15.09.2016 für die Dauer von 10 Tagen im Zeitraum von 21.09.2016 bis 15.10.2016 ausgestellt wurde.

der Einschätzung der bB steht die Identität der bP mit maßgeblicher Sicherheit fest. Hervorgehoben wird, dass die bP zum Zeitpunkt der Einreise die Familienangehörigenschaft zu in Österreich lebenden Angehörigen verschleierten bzw. nicht vorbrachten. Nachdem im Konsultationsverfahren

der Dublin-III VO die Tschechische Republik der Rücknahme der bP zustimmte, tauchten die bP unter und hielten sich jahrelang (bis August 2022) im Verborgenen auf. Wo, wie lange sich die bP aufhielten und mit welchen Mitteln sie ihren Lebensunterhalt bewerkstelligen konnten, konnte nicht festgestellt werden. Fest steht allerdings, dass sich die bP dem Verfahren rechtsmissbräuchlich entzogen und ihren Mitwirkungspflichten sowie Meldepflichten nicht nachkamen. Dass die in Österreich aufhältige XXXX , geb. XXXX (alias DILO XXXX , geb. XXXX ) die (ehemalige) Lebensgefährtin bzw. Mutter der bP und der in Österreich aufhältige XXXX , geb. XXXX (alias XXXX , geb. XXXX ) der Sohn bzw. Bruder der bP sind, ergeht aus den behördlichen Ermittlungen, insbesondere der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung vom 07.11.2023 und aus den Angaben der unabhängig voneinander durchgeführten Befragungen im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Ob die bP1 und Frau XXXX tatsächlich verheiratet waren, konnte mangels Vorlage von Beweismittel und aufgrund widersprechender Angaben nicht eindeutig festgestellt werden. Dass die bP2 den Nachnamen des Vaters führt, kann darauf zurückzuführen sein, dass sich die Eltern auf diesen Namen geeinigt haben bzw. nach Anerkennung der Vaterschaft der Name des Vaters bestimmt wurde (gem. Art. 25, Art. 45f armenisches Familienrecht). Die Feststellung der bB (AS 524), dass der Nachname der bP2 dafür spricht, dass die bP1 mit der Kindesmutter verheiratet gewesen sein muss, wird folglich nicht geteilt.Dass die in Österreich aufhältige römisch 40 , geb. römisch 40 (alias DILO römisch 40 , geb. römisch 40 ) die (ehemalige) Lebensgefährtin bzw. Mutter der bP und der in Österreich aufhältige römisch 40 , geb. römisch 40 (alias römisch 40 , geb. römisch 40 ) der Sohn bzw. Bruder der bP sind, ergeht aus den behördlichen Ermittlungen, insbesondere der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung vom 07.11.2023 und aus den Angaben der unabhängig voneinander durchgeführten Befragungen im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Ob die bP1 und Frau römisch 40 tatsächlich verheiratet waren, konnte mangels Vorlage von Beweismittel und aufgrund widersprechender Angaben nicht eindeutig festgestellt werden. Dass die bP2 den Nachnamen des Vaters führt, kann darauf zurückzuführen sein, dass sich die Eltern auf diesen Namen geeinigt haben bzw. nach Anerkennung der Vaterschaft der Name des Vaters bestimmt wurde (gem. Artikel 25,, Artikel 45 f, armenisches Familienrecht). Die Feststellung der bB (AS 524), dass der Nachname der bP2 dafür spricht, dass die bP1 mit der Kindesmutter verheiratet gewesen sein muss, wird folglich nicht geteilt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Angaben zum Geburtsdatum des Sohnes - geb. 01.07.2000 - nicht den Tatsachen entsprechen können, zumal die Tochter am XXXX geboren ist. Die bP1 und bP2 brachten in den Vernehmungen vor, dass XXXX am XXXX geboren sei (Vernehmung bP1) bzw. zwei Jahre älter als die bP2 sei (Vernehmung bP2). Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Angaben zum Geburtsdatum des Sohnes - geb. 01.07.2000 - nicht den Tatsachen entsprechen können, zumal die Tochter am römisch 40 geboren ist. Die bP1 und bP2 brachten in den Vernehmungen vor, dass römisch 40 am römisch 40 geboren sei (Vernehmung bP1) bzw. zwei Jahre älter als die bP2 sei (Vernehmung bP2). Aus Sicht des ho. Gerichts konnte anhand der Angaben der bP und den behördlichen Ermittlungen festgestellt werden, dass eine Angehörigenschaft der bP zu in Österreich befristet aufhältigen Personen besteht. Dahingehend ist festzuhalten, dass es sich bei allen Beteiligten um volljährige Personen handelt und weder eine intensive Bindung, noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich aufhältigen Familienangehörigen besteht. Die bP2 brachte im Rahmen der Zeugen-/ Beschuldigtenvernehmung am 07.11.2023 vor, ‚keinen guten Kontakt‘ zu ihrer Mutter zu haben und diese sowie ihren Bruder zuletzt vor ca. 1 Jahr gesehen zu haben. Eine genaue Adresse ihrer Angehörigen habe sie nicht. Die bP1 brachte vor, Frau XXXX in den letzten 1,5 Jahren ein- oder zweimal gesehen zu haben, zuletzt vor ca. 3 Monaten. Eine genaue Adresse der Angehörigen könne auch sie nicht nennen.Aus Sicht des ho. Gerichts konnte anhand der Angaben der bP und den behördlichen Ermittlungen festgestellt werden, dass eine Angehörigenschaft der bP zu in Österreich befristet aufhältigen Personen besteht. Dahingehend ist festzuhalten, dass es sich bei allen Beteiligten um volljährige Personen handelt und weder eine intensive Bindung, noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich aufhältigen Familienangehörigen besteht. Die bP2 brachte im Rahmen der Zeugen-/ Beschuldigtenvernehmung am 07.11.2023 vor, ‚keinen guten Kontakt‘ zu ihrer Mutter zu haben und diese sowie ihren Bruder zuletzt vor ca. 1 Jahr gesehen zu haben. Eine genaue Adresse ihrer Angehörigen habe sie nicht. Die bP1 brachte vor, Frau römisch 40 in den letzten 1,5 Jahren ein- oder zweimal gesehen zu haben, zuletzt vor ca. 3 Monaten. Eine genaue Adresse der Angehörigen könne auch sie nicht nennen. Die Feststellungen zu den Aufenthaltsorten der bP, zur Nichtbeachtung der Meldepflichten und dem Zusammenleben mit den Familienangehörigen ergeben sich aus den Angaben der bP und der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Hinsichtlich des dargelegten Bluthochdrucks der bP1 ist hervorzuheben, dass die bP1 in medizinischer Behandlung steht. Eine schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankung, welche es unmöglich macht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich erneut ein Leben aufzubauen, ergibt sich daraus nicht, zumal die bP auf eine Behandlung im Herkunftsstaat zurückgreifen kann. Darüber hinausgehende Ausführungen werden in der rechtlichen Beurteilung unter Punkt II.3.3.

1. behandelt.Hinsichtlich des dargelegten Bluthochdrucks der bP1 ist hervorzuheben, dass die bP1 in medizinischer Behandlung steht. Eine schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankung, welche es unmöglich macht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich erneut ein Leben aufzubauen, ergibt sich daraus nicht, zumal die bP auf eine Behandlung im Herkunftsstaat zurückgreifen kann. Darüber hinausgehende Ausführungen werden in der rechtlichen Beurteilung unter Punkt römisch zwei.3.3.
2. behandelt. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau ausreichende Aktualität zu. Darüber hinaus wurde durch die bB hinsichtlich des konkreten Vorbringens der bP1 eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt. Das Ergebnis langte am 03.07.2023 ein und wurde den bP im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt.römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau ausreichende Aktualität zu. Darüber hinaus wurde durch die bB hinsichtlich des konkreten Vorbringens der bP1 eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt. Das Ergebnis langte am 03.07.2023 ein und wurde den bP im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt. Die bP traten den Quellen, der Anfragebeantwortung und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen. Darüber hinausgehende Ausführungen ergeben sich aus sowohl für die bP als armenische Staatsbürger als auch für die bB als Spezialbehörde notorisch bekannten Tatsachen, welche sich auch aus dem Inhalt einer Mehrzahl öffentlich – auch elektronisch - zugänglichen Quellen ergeben, die in ihrem wesentlichen Inhalt übereinstimmen. II.2.
3. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt.römisch zwei.2.
4. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt. Die beweiswürdigenden Ausführungen der bB hinsichtlich der behaupteten Ausreisegründe und Rückkehrhindernisse sind für sich als tragfähig anzusehen und stellen die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar. Auch wenn Vorfälle, die die bP1 nennt, in der Berichtslage zu Armenien, insbesondere den behördlichen Ermittlungen im Rahmen einer Staatendokumentationsanfrage (AS 189ff) Erwähnung finden, kann hieraus noch nicht per se geschlossen werden, dass sich diese auch in Bezug auf die bP zugetragen haben. Im Einklang mit der bB erkennt das ho. Gericht, dass es den bP nicht gelungen ist, jenen Sachverhalt, auf den sie ihr Vorbringen stützen, glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen. Die bP1 erachtete sich ausweislich ihres Vorbringens in ihrem Herkunftsstaat als von (ehemaligen) armenischen Machthabern aufgrund ihrer oppositionspolitischen Unter-stützung verfolgt. Die bP behauptete, dass sie im Zuge der Bürgermeisterwahlen 2016 Unterstützer des XXXX war und diesen auch mit ca. 150.000 Dram (aktuell ca. 340 EUR) unterstützt habe. Im Zuge des Wahlkampfes sei XXXX zusammengeschlagen worden und habe deshalb am Wahlkampf ‚nicht mehr teilnehmen‘ können. Als Täter werden in einem vorgelegten Video von XXXX die beiden Brüder XXXX und XXXX genannt. Befragt, gab die bP1 an, aus Angst auch nicht an den Wahlen teilgenommen zu haben, sondern nach Jerewan geflüchtet zu sein (AS 87f). Im Einklang mit der bB erkennt das ho. Gericht, dass es den bP nicht gelungen ist, jenen Sachverhalt, auf den sie ihr Vorbringen stützen, glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen. Die bP1 erachtete sich ausweislich ihres Vorbringens in ihrem Herkunftsstaat als von (ehemaligen) armenischen Machthabern aufgrund ihrer oppositionspolitischen Unter-stützung verfolgt. Die bP behauptete, dass sie im Zuge der Bürgermeisterwahlen 2016 Unterstützer des römisch 40 war und diesen auch mit ca. 150.000 Dram (aktuell ca. 340 EUR) unterstützt habe. Im Zuge des Wahlkampfes sei römisch 40 zusammengeschlagen worden und habe deshalb am Wahlkampf ‚nicht mehr teilnehmen‘ können. Als Täter werden in einem vorgelegten Video von römisch 40 die beiden Brüder römisch 40 und römisch 40 genannt. Befragt, gab die bP1 an, aus Angst auch nicht an den Wahlen teilgenommen zu haben, sondern nach Jerewan geflüchtet zu sein (AS 87f). Nicht verkannt wird von Seiten des ho. Gerichts unter Zugrundelegung der Länderberichte und der notorisch bekannten Berichtslage, dass die ehemaligen Machthaber der Familie XXXX ein Klima der Angst verbreiteten. Den Länderrecherchen zufolge war XXXX 10 Jahre lang Bürgermeister von XXXX , bis er nach seiner Wiederwahl im Jahr 2016, am 17.06.2018 seinen Rücktritt bekannt gab. XXXX ist der Sohn des XXXX , der ua. wegen Kriegsverbrechen, sowie aufgrund des Vorwurfs, sich Heereseigentum rechtswidrig angeeignet zu haben, festgenommen und gerichtlich verurteilt wurde (und mittlerweile verstarb). Infolge dessen wurde XXXX gezwungen, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen. Ende Juni 2018 wurden sowohl XXXX als auch XXXX angeklagt, Hilfsgelder für das armenische Militär veruntreut zu haben. Gegen XXXX wurde ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs in der Gemeinde XXXX eingeleitet. Der ehemalige Bürgermeister ist mit seiner Familie nach XXXX übersiedelt. Aus Angst vor Racheakte gegen die Familie XXXX wird das Haus der XXXX rund um die Uhr polizeilich überwacht. Schließlich fand am 21.10.2018 in XXXX die erste freie Wahl der Einwohner dieser Stadt statt.Nicht verkannt wird von Seiten des ho. Gerichts unter Zugrundelegung der Länderberichte und der notorisch bekannten Berichtslage, dass die ehemaligen Machthaber der Familie römisch 40 ein Klima der Angst verbreiteten. Den Länderrecherchen zufolge war römisch 40 10 Jahre lang Bürgermeister von römisch 40 , bis er nach seiner Wiederwahl im Jahr 2016, am 17.06.2018 seinen Rücktritt bekannt gab. römisch 40 ist der Sohn des römisch 40 , der ua. wegen Kriegsverbrechen, sowie aufgrund des Vorwurfs, sich Heereseigentum rechtswidrig angeeignet zu haben, festgenommen und gerichtlich verurteilt wurde (und mittlerweile verstarb). Infolge dessen wurde römisch 40 gezwungen, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen. Ende Juni 2018 wurden sowohl römisch 40 als auch römisch 40 angeklagt, Hilfsgelder für das armenische Militär veruntreut zu haben. Gegen römisch 40 wurde ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs in der Gemeinde römisch 40 eingeleitet. Der ehemalige Bürgermeister ist mit seiner Familie nach römisch 40 übersiedelt. Aus Angst vor Racheakte gegen die Familie römisch 40 wird das Haus der römisch 40 rund um die Uhr polizeilich überwacht. Schließlich fand am 21.10.2018 in römisch 40 die erste freie Wahl der Einwohner dieser Stadt statt. Unabhängig des Umstandes, dass den Angaben zur behaupteten Bedrohungssituation konkret bezogen auf die Person der bP1 in Etschmiadin kein Wahrheitsgehalt entnommen werden kann, geht nach oa. Berichtslage von der Familie XXXX aktuell keine Gefahr mehr aus. Unabhängig des Umstandes, dass den Angaben zur behaupteten Bedrohungssituation konkret bezogen auf die Person der bP1 in Etschmiadin kein Wahrheitsgehalt entnommen werden kann, geht nach oa. Berichtslage von der Familie römisch 40 aktuell keine Gefahr mehr aus. ,

den Angaben der bP1 ist auch der Berichtslage zu entnehmen, dass es einen Tag vor der Wahl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einem Schusswechsel zwischen den beiden Kandidaten, XXXX und XXXX kam. XXXX wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert und konnte daraufhin bei den Wahlen nicht persönlich anwesend sein.

den Angaben der bP1 ist auch der Berichtslage zu entnehmen, dass es einen Tag vor der Wahl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einem Schusswechsel zwischen den beiden Kandidaten, römisch 40 und römisch 40 kam. römisch 40 wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert und konnte daraufhin bei den Wahlen nicht persönlich anwesend sein. Selbst wenn die bP1 in den Befragungen im Groben eine stringente Fluchtgeschichte präsentierte, so ist es ihr aus Sicht des ho. Gerichts nicht gelungen, eine aktuelle Bedrohungslage konkret auf ihre Person in Ihrem Herkunftsstaat aufzuzeigen. Die bP1 schilderte ausschließlich Vorfälle, die sich gegen Dritte zugetragen haben, wie die Ermordung des Geschäftsmannes XXXX und dem Vorfall zwischen XXXX und XXXX . Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die bP1 bei den Wahlen 2016 nicht die Familie XXXX unterstützt haben soll, sondern den Gegenkandidaten XXXX , so konnte aus den Angaben der bP1 keine herausragende Stellung oder Funktion innerhalb der Partei bzw. in Zusammenhang mit XXXX abgeleitet werden, die sie angreifbar gemacht hätte. Die bP1 konnte den markanten Machtwechsel bzw. erzwungenen Rücktritt des XXXX im Jahr 2018 nicht eindeutig datieren. Unsicher brachte die bP1 vor, dass XXXX 2019 oder 2020 zurückgetreten sei und zu den Wahlen im Jahr 2021 nicht mehr angetreten sei. Selbst wenn die bP1 in den Befragungen im Groben eine stringente Fluchtgeschichte präsentierte, so ist es ihr aus Sicht des ho. Gerichts nicht gelungen, eine aktuelle Bedrohungslage konkret auf ihre Person in Ihrem Herkunftsstaat aufzuzeigen. Die bP1 schilderte ausschließlich Vorfälle, die sich gegen Dritte zugetragen haben, wie die Ermordung des Geschäftsmannes römisch 40 und dem Vorfall zwischen römisch 40 und römisch 40 . Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die bP1 bei den Wahlen 2016 nicht die Familie römisch 40 unterstützt haben soll, sondern den Gegenkandidaten römisch 40 , so konnte aus den Angaben der bP1 keine herausragende Stellung oder Funktion innerhalb der Partei bzw. in Zusammenhang mit römisch 40 abgeleitet werden, die sie angreifbar gemacht hätte. Die bP1 konnte den markanten Machtwechsel bzw. erzwungenen Rücktritt des römisch 40 im Jahr 2018 nicht eindeutig datieren. Unsicher brachte die bP1 vor, dass römisch 40 2019 oder 2020 zurückgetreten sei und zu den Wahlen im Jahr 2021 nicht mehr angetreten sei. Auch ergibt sich für die bP1 -als jahrzehntelanger Goldschmied - keine herausragende berufliche Stellung, welche sie ins Blickfeld der armenischen Politik, den armenischen Sicherheitsbehörden bzw. der Familie XXXX rücken ließe. Ein Bedrohungsmoment im Zusammenhang mit den aufgezeigten Vorfällen rund um die Bürgermeisterwahlen 2016 und der bP1 konnte nicht glaubhaft dargestellt werden.Auch ergibt sich für die bP1 -als jahrzehntelanger Goldschmied - keine herausragende berufliche Stellung, welche sie ins Blickfeld der armenischen Politik, den armenischen Sicherheitsbehörden bzw. der Familie römisch 40 rücken ließe. Ein Bedrohungsmoment im Zusammenhang mit den aufgezeigten Vorfällen rund um die Bürgermeisterwahlen 2016 und der bP1 konnte nicht glaubhaft dargestellt werden. Aus der Reisebewegung der bP ergibt sich, dass sie nach dem Verlassen Armeniens nicht die erste sich bietende Gelegenheit nutzten, um einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, um so vor vermeintlicher Verfolgung sicher zu sein. Die bP reisten mittels eines Visums über Tschechien nach Österreich ohne im vorgenannten Land einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens erklärte sich Tschechien zur Durchführung des Antrages auf internationalen Schutz als zuständig, weshalb in weiterer Folge die bP mehrere Jahre lang untertauchten. Das konkrete Aussuchen der Wunschdestination zur Schutzsuche steht im deutlichen Widerspruch zu einem fluchtartigen Verlassen der Heimat und somit einer konkreten, aktuellen Bedrohungssituation. Nach Ansicht des ho. Gerichts müsste es im Falle einer tatsächlichen Bedrohung irrelevant sein, welches Land letztlich Schutz gewährt. Die bP reisten gezielt in ein Land, welches ihres Erachtens geeignet erschien einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Ausschlaggebend sollte hingegen bei einer behaupteten Verfolgung sein, sich in Sicherheit zu wähnen. Schon aus diesen Gründen zeigt sich, dass die Motivation der bP nicht in der Suche nach Schutz vor Verfolgung, sondern in anderen Gründen lag. Schließlich brachte die bP1 in der Zeugen-/ Beschuldigtenvernehmung am 07.11.2023 vor, dass sie in Absicht einer Familienzusammenführung nach Österreich gereist sei, womit sich die ho. Anschauung verstärkt, dass die bP auf Basis eines vorgetäuschten Fluchtgrundes beabsichtigten, an eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich zu gelangen. Sofern die bP1 Beweismittel (Fotos mit Text und Videos) im Administrativverfahren vorlegte, konnte daraus kein Bedrohungsmoment in Bezug auf die bP1 festgestellt werden. Auch gab die bP1 an, selber nicht zu sehen zu sein oder namentlich erwähnt zu werden (AS 86). Aus Sicht des ho. Gerichts mag es durchaus sein, dass die bP1 den Gegenkandidaten des XXXX unterstützt habe, allerdings ergeht aus den Schilderungen keineswegs, dass sich die bP1 einerseits dadurch öffentlich exponiert hätte, dass sie ins Blickfeld der Familie XXXX und deren Anhängern geraten wäre und andererseits eine Gefährdung von eben diesen zu befürchten hat. Im Gegenteil – aus der Berichtslage ergeht, dass durch die politische Umwälzung die Familie XXXX mittlerweile selber Angst haben müsse auf die Straße zu gehen um keinen Racheakt zum Opfer zu fallen.Aus Sicht des ho. Gerichts mag es durchaus sein, dass die bP1 den Gegenkandidaten des römisch 40 unterstützt habe, allerdings ergeht aus den Schilderungen keineswegs, dass sich die bP1 einerseits dadurch öffentlich exponiert hätte, dass sie ins Blickfeld der Familie römisch 40 und deren Anhängern geraten wäre und andererseits eine Gefährdung von eben diesen zu befürchten hat. Im Gegenteil – aus der Berichtslage ergeht, dass durch die politische Umwälzung die Familie römisch 40 mittlerweile selber Angst haben müsse auf die Straße zu gehen um keinen Racheakt zum Opfer zu fallen. Schließlich darf noch angemerkt werden, dass die bP1 keine Berührungspunkte mit ihren behaupteten Verfolgern schilderte, sondern ihre Angaben zur behaupteten Gefährdung rein auf Spekulationen/ Vermutungen ihrerseits beruhen. Aus all den zusammengetragenen Erwägungen erweist sich das Fluchtvorbringen der bP1 als nicht glaubhaft und war auch nicht geeignet, die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung aus jenen Gründen in Armenien hervorzurufen. Eine erhöhte Gefährdung der bP aufgrund des nicht exponierten, persönlichen Profils ist aus Sicht des ho. Gerichts nicht gegeben. Die bP2 berief sich im Zuge ihrer Befragungen ausschließlich auf die Fluchtgründe ihres Vaters (bP1) und konnte selbst dazu keine genaueren Angaben tätigen. Auf Nachfrage hin, welches Problem ihr Vater in Armenien gehabe habe, brachte die bP2 pauschal vor, dass es irgendetwas Politisches gewesen sei, was genau, wüsste sie nicht und sei dafür noch zu jung gewesen. Anderweitige Fluchtgründe wurden nicht dargelegt und konnten auch nicht festgestellt werden. In Bezug auf den in der Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters vom 07.08.2023 und wiederholt in der Beschwerdeschrift gestellten Beweisantrag, den Bruder der bP1 per Videokonferenz im Herkunftsstaat einzuvernehmen, darf festgehalten werden, dass es sich hierbei um einen unzulässigen Beweisantrag handelt (VwGH 12.10.2021 Ra 2021/14/0295, Ra 2021/14/0308 bis 0311-8 mwN). Dazu wird erläutert, dass es sich bei einem Zeugen um eine Person handelt, welcher vor einem Gericht oder einer Behörde unter Wahrheitspflicht über eigene Sinneswahrnehmungen aus der Vergangenheit auszusagen hat. Bei einer solchen Einvernahme handelt es sich um einen Hoheitsakt. Der namhaft gemachte Zeuge ist nicht in Österreich, sondern den Angaben der bP folgend in Armenien aufhältig. In seinem Erkenntnis vom 15.12.2015, Ra 2015/18/0100-0101 stellte der VwGH umfassende Überlegungen zur Zulässigkeit, sowie zu den Grenzen der Möglichkeit der Asylbehörden bzw. des ho. Gerichts an, im Herkunftsstaat einzelfallspezifische Ermittlungen durchzuführen. Hierbei führte er ua. aus, dass die Grenzen hierfür jedenfalls an jenem Punkt erreicht werden, wenn aufgrund der Art der Ermittlungen wie etwa durch förmliche Befragungen vor Ort in die Souveränität des Staates, auf dessen Territorium die Befragungen durchgeführt werden, eingegriffen würde [vgl. Reinisch (Hrsg), Handbuch des Völkerrechts5

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden (vgl. Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vgl. auch Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang I zur RL). römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden vergleiche Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vergleiche auch Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang römisch eins zur RL). Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auch davon ausgegangen werden, dass die armenischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem armenischen Territorium befinden, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen (VwGH 25.6.2020 Ra 2019/180441 mwN). I.3.1.

1. Sofern die bP nun darlegen, legal mit einem Visum C in das Bundesgebiet eingereist zu sein, so wird von Seiten des ho. Gerichts festgehalten, dass es sich hierbei um ein ‚klassisches‘ Touristenvisum handelt und sich aus den Befragungen der bP1 und bP2 ableiten lässt, dass sie zu keinem Zeitpunkt beabsichtigten, als Touristen zu reisen, womit die legale Einreise in den Schengenraum unter bewusster Angabe falscher Tatsachen verwirklicht wurde und somit die gesamte Reisebewegung unrechtmäßig war. Darüber hinausgehende Zwecke, wie etwa die Einreise zur dauerhaften Niederlassung sind jedenfalls rechtswidrig. Die bP1 brachte im Zuge der Zeugenvernehmung am 07.11.2023 vor, die Einreise in Absicht einer Familienzusammenführung mit der bereits zu diesem Zeitpunkt aufhältigen Mutter der bP2 angestrebt zu haben, was allerdings mangels Beweismittel und Glaubhaftmachung misslang. Da kein durch den Reisezweck des Visums gedeckter Einreisezweck festgestellt werden konnte, ist jedenfalls von einer rechtswidrigen Einreise auzugehen.römisch eins.3.1.
2. Sofern die bP nun darlegen, legal mit einem Visum C in das Bundesgebiet eingereist zu sein, so wird von Seiten des ho. Gerichts festgehalten, dass es sich hierbei um ein ‚klassisches‘ Touristenvisum handelt und sich aus den Befragungen der bP1 und bP2 ableiten lässt, dass sie zu keinem Zeitpunkt beabsichtigten, als Touristen zu reisen, womit die legale Einreise in den Schengenraum unter bewusster Angabe falscher Tatsachen verwirklicht wurde und somit die gesamte Reisebewegung unrechtmäßig war. Darüber hinausgehende Zwecke, wie etwa die Einreise zur dauerhaften Niederlassung sind jedenfalls rechtswidrig. Die bP1 brachte im Zuge der Zeugenvernehmung am 07.11.2023 vor, die Einreise in Absicht einer Familienzusammenführung mit der bereits zu diesem Zeitpunkt aufhältigen Mutter der bP2 angestrebt zu haben, was allerdings mangels Beweismittel und Glaubhaftmachung misslang. Da kein durch den Reisezweck des Visums gedeckter Einreisezweck festgestellt werden konnte, ist jedenfalls von einer rechtswidrigen Einreise auzugehen. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
3. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. …
3. …
4. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
5. –
6. …

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, dies nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel erforderlich ist und die bP auch nicht Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und die bP auch nicht glaubhaft machte, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.Die bB erteilte den bP zurecht kein Aufenthaltsrecht gem. Paragraph 57, AsylG, zumal der Aufenthalt der bP nicht

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, dies nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel erforderlich ist und die bP auch nicht Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und die bP auch nicht glaubhaft machte, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. II.3.4.
2. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.römisch zwei.3.4.
3. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8EMRKist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.römisch zwei.3.4.5.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung der durch Art. 8