RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2024 GeschäftszahlL515 2283934-1 SpruchL515 2283934-1/5E, L515 2283934-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 01.04.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 01.04.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.
3. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte die bP zur Begründung ihres Antrages ausschließlich und wiederholt befragt gesundheitliche Gebrechen geltend. Die bP habe in Georgien keine Möglichkeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel und mangels Krankenversorgung, sich operieren zu lassen, deshalb sei sie nach Österreich gereist. Weitere Fluchtgründe brachte die bP nicht vor.römisch eins.
4. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte die bP zur Begründung ihres Antrages ausschließlich und wiederholt befragt gesundheitliche Gebrechen geltend. Die bP habe in Georgien keine Möglichkeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel und mangels Krankenversorgung, sich operieren zu lassen, deshalb sei sie nach Österreich gereist. Weitere Fluchtgründe brachte die bP nicht vor. Im Falle einer Rückkehr befürchte die bP eine medizinische Abhängigkeit von anderen Menschen und dass sie pflegebedürftig werde. Sie wolle wieder gesund werden und sich um ihre Kinder kümmern. Die Existenz weiterer Rückkehrhindernisse wurde von der bP ausdrücklich verneint. I.
5. Am 10.11.2023 stellte die bP einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Georgien. römisch eins.
6. Am 10.11.2023 stellte die bP einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Georgien. I.
7. Im Zuge einer Einvernahme am 16.11.2023 durch die bB brachte die bP vor, sie sei an Hepatits B und C erkrankt und wäre deswegen in Georgien unentgeltlich behandelt worden. Dies sei „irgendwie eingefroren“ worden. Ferner hätte die bP rechtsseitig an Hüftarthrose gelitten, weshalb sie in Österreich am 10.08.2023 operiert worden wäre und eine Hüftprothese erhalten hätte. Eine Nachkontrolle sei nicht mehr vorgesehen. Ferner sei ihr Gebiss (Ober- und Unterkiefer mit Teilprothese) saniert worden. In Georgien sei sie linksseitig wegen Hüftarthrose operiert worden und hätte ein künstliches Hüftgelenk bekommen. römisch eins.
8. Im Zuge einer Einvernahme am 16.11.2023 durch die bB brachte die bP vor, sie sei an Hepatits B und C erkrankt und wäre deswegen in Georgien unentgeltlich behandelt worden. Dies sei „irgendwie eingefroren“ worden. Ferner hätte die bP rechtsseitig an Hüftarthrose gelitten, weshalb sie in Österreich am 10.08.2023 operiert worden wäre und eine Hüftprothese erhalten hätte. Eine Nachkontrolle sei nicht mehr vorgesehen. Ferner sei ihr Gebiss (Ober- und Unterkiefer mit Teilprothese) saniert worden. In Georgien sei sie linksseitig wegen Hüftarthrose operiert worden und hätte ein künstliches Hüftgelenk bekommen. Die bP brachte ferner vor, dass sie in Georgien bis Februar 2023 unschuldig in Untersuchungshaft gewesen sei, weil sie ihre Kinder bei ihrer geschiedenen Frau besuchen habe wollen, allerdings ein Annäherungsverbot in Bezug auf ihre Ex-Frau bestanden hätte. Die Ex-Frau hätte einen Polizisten als Geliebten, weshalb die bP vermute, dass sie sie weghaben wollten. In Ermangelung an Beweisen sei sie wieder entlassen worden mit der (mündlichen) Warnung, dass, wenn sie in Georgien bleiben würde, sie vielleicht wieder eingesperrt werden könnte. Die rechtsfreundliche Vertretung der bP in Georgien hätte auch nichts erwirken können. Wiederholt befragt, gab die bP an, es sei aber die medizinische Behandlung im Vordergrund gestanden. Hierzu legte die bP ärztliche Unterlagen aus dem Bundesgebiet vor. Die bP verfüge in Georgien über verwandtschaftliche und familiäre Anknüpfungspunkte. Ihre Verwandten befinden sich in einer guten wirtschaftlichen Lage und hätten sie sich gegenseitig in der Vergangenheit unterstützt. I.
9. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylbe-rechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs 1 Z 1 Asyl

G wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkte IV.-V.).

Der Beschwerde wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt VII.).römisch eins.5. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylbe-rechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch vier.-V.). Der Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). I.5.

1. Die bB ging ua. davon aus, dass die bP in der von ihr beschriebenen Form in Untersuchungshaft genommen worden wäre und an den vorgetragenen gesundheitlichen Gebrechen leide, sofern sie nicht in Österreich bereits entsprechend behandelt wurde. Dies sei auch der Grund, weshalb die bP auf legalem Weg über den Flughafen Kutaisi ihren Herkunftsstaat Georgien verlassen habe.römisch eins.5.
2. Die bB ging ua. davon aus, dass die bP in der von ihr beschriebenen Form in Untersuchungshaft genommen worden wäre und an den vorgetragenen gesundheitlichen Gebrechen leide, sofern sie nicht in Österreich bereits entsprechend behandelt wurde. Dies sei auch der Grund, weshalb die bP auf legalem Weg über den Flughafen Kutaisi ihren Herkunftsstaat Georgien verlassen habe. I.5.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. I.5.
4. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückkehrentscheidung in Bezug auf Georgien und die Abschiebung dorthin zulässig sei. Darüber hinaus handle es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Falle einer Beschwerde und keine Frist für die freiwillige Ausreise gerechtfertigt seien.römisch eins.5.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. , römisch eins.5.
2. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückkehrentscheidung in Bezug auf Georgien und die Abschiebung dorthin zulässig sei. Darüber hinaus handle es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Falle einer Beschwerde und keine Frist für die freiwillige Ausreise gerechtfertigt seien. I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.6.
3. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Insbesondere sei der maßgebliche Sachverhalt, insbesondere zum Gesundheitszustand der bP, nicht in ausreichendem Maße erhoben worden. Die bP wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und brachte darüber hinausgehend unbescheinigt vor, sie hätte Probleme mit den Knien und wären noch kardiologische Untersuchungen „angedacht“. Zudem wäre die bP in der Vergangenheit von ihrer Anwältin in Kenntnis gesetzt worden, dass sie das Land verlassen müsse, da ihr sonst von den georgischen Sicherheitsbehörden Drogen untergeschoben werden würde, um sie abermals zu inhaftieren.römisch eins.6.
4. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Insbesondere sei der maßgebliche Sachverhalt, insbesondere zum Gesundheitszustand der bP, nicht in ausreichendem Maße erhoben worden. Die bP wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und brachte darüber hinausgehend unbescheinigt vor, sie hätte Probleme mit den Knien und wären noch kardiologische Untersuchungen „angedacht“. Zudem wäre die bP in der Vergangenheit von ihrer Anwältin in Kenntnis gesetzt worden, dass sie das Land verlassen müsse, da ihr sonst von den georgischen Sicherheitsbehörden Drogen untergeschoben werden würde, um sie abermals zu inhaftieren. Weiters brachte die bP in ihrer Beschwerdeschrift vor, dass sie in Georgien auf sich allein gestellt wäre und in eine aussichtslose Lage geraten würde. I.6.
5. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; dem Antrag Folge zu geben und den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu der bP einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen; in eventu die angeordnete Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die bB zurückzuverweisen. römisch eins.6.
6. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; dem Antrag Folge zu geben und den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu der bP einen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen; in eventu die angeordnete Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die bB zurückzuverweisen. I.
7. Nach Einlangen des Beschwerdeaktes wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 15.01.2024

§ 18Abs.

5 BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu Recht erfolgte. Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Republik Georgien keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.römisch eins.7. Nach Einlangen des Beschwerdeaktes wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 15.01.2024

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu Recht erfolgte. Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Republik Georgien keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt. Mit ho. verfahrensleitendem Beschluss vom 15.01.2024 wurde das Ermittlungsverfahren gem. §§ 17, 31 VwGVG iVm § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt. Mit ho. verfahrensleitendem Beschluss vom 15.01.2024 wurde das Ermittlungsverfahren gem. Paragraphen 17, 31, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 3, AVG für geschlossen erklärt. I.

1. Die bP ist seit 30.01.2024 nicht mehr aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Nach Einsicht-nahme in die computergenerierte Datei der Grundversorgung ist die bP am 01.02.2024 frei-willig nach Georgien zurückgekehrt. römisch eins.
2. Die bP ist seit 30.01.2024 nicht mehr aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Nach Einsicht-nahme in die computergenerierte Datei der Grundversorgung ist die bP am 01.02.2024 frei-willig nach Georgien zurückgekehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
4. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
5. Die beschwerdeführende Partei Bei der bP handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Georgier, welcher aus einem überwiegend von Georgiern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Das ho. Gericht geht nicht davon aus, dass sich die bP vor der Ausreise aus Georgien aus den von ihr genannten Gründen in Untersuchungshaft befand und sie die von ihr vor einem Organwalter der bB behaupteten Repressalien befürchten müsse. Zur individuellen Versorgungssituation der bP wird weiters festgestellt, dass diese in ihrem Herkunftsstaat über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügt. Bei der volljährigen bP handelt es sich um einen mobilen, anpassungsfähigen, nicht invaliden, arbeitsfähigen Menschen mittleren Alters. Einerseits stammt die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehört die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es der bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. Die bP leidet aktuell an keiner in bescheinigter Weise vorliegenden lebensbedrohlichen oder einen qualvollen Leidenszustand auslösenden Erkrankung. Die bP wurde in Österreich erfolgreich an der rechten Hüfte operiert und ließ sich ihr Gebiss sanieren. Eine medizinische Nachkontrolle ist nicht mehr vorgesehen. Die bP konnte sich in der Vergangenheit an das georgische Gesundheitssystem wenden und es bestehen keine Hinweise, dass die bP keinen Zugang mehr zum georgischen Gesundheitssystem hätte. Exkurs: Hepatitis B und C In Bezug auf Hepatitis C wird darauf hingewiesen, dass es, wenn keine Behandlung stattfindet, es im schlimmsten Fall, der jedoch nicht automatisch Eintreten muss, zu einer Leberzirrhose kommen kann. Weiter wird aufgrund der übereinstimmenden Schilderung in einer Vielzahl an öffentlichen Quellen davon ausgegangen, dass etwa 70% der chronisch Infizierten keine schwere Lebererkrankung entwickeln; sie sind zwar Virusträger und können andere anstecken, ihre Leber bleibt aber mehr oder weniger unbeschadet. Ein völliges Verschwinden des Virus ohne Therapie kommt bei chronischer Hepatitis C kaum vor. Gefährlich an der Hepatitis (C) ist die Möglichkeit der Entwicklung einer Leberzirrhose (Schrumpfleber) oder eines Leberkarzinoms: Bei 20% der Betroffenen ist die Leberentzündung so stark ausgeprägt, dass die zunehmenden Vernarbungen innerhalb von 20 bis 30 Jahren zu einer Schrumpfung der Leber (Zirrhose) führen. (Quellen repräsentativ für eine Vielzahl: http://www.netdoktor.de/krankheiten/hepatitis/; http://www.netdoktor.at/krankheit/hepatitis-c-7374 ) Eine Hepatitis B-Infektion kann sehr unterschiedlich verlaufen, von symptomfrei oder leichten bis hin zu sehr schweren Krankheitsverläufen. Bei akuter Hepatitis B sind die ersten Krankheitszeichen Müdigkeit, Leistungsschwäche, Leberschwellung, Gelenk- und Gliederschmerzen sowie Fieber, Übelkeit und Verdauungsstörungen. Etwa 3 bis 10 Tage später zerstören die Hepatitis B-Viren die Leberzellen. Dadurch kann unter anderem der Abbau des Blutfarbstoffs gestört sein und die Augen sowie die Haut färben sich gelb („Gelbsucht“). Gleichzeitig wird der Stuhlgang hell und der Urin braun. Die Leber schmerzt, wenn man leicht darauf drückt und ist deutlich vergrößert. Das akute Krankheitsbild geht in der Regel nach 6 bis 8 Wochen zurück, kann jedoch in einen chronischen Verlauf übergehen, heilt also nicht aus. Bei <5% der Personen, die sich als Erwachsene angesteckt haben, entwickelt sich eine chronische Hepatitis-B-Infektion. Diese kann zu einer Leberzirrhose führen, die mit einem erhöhten Risiko für Leberkrebs und einer deutlichen eingeschränkten Lebenserwartung einhergeht. 20-30% der Erwachsenen mit einer chronischen Hepatitis-B entwickeln eine Leberzirrhose oder Leberkrebs, 25% der chronisch Erkrankten sterben an dem Leberkrebs oder der Leberzirrhose. Hepatitis B (sozialministerium.at) Die volljährige bP hat Zugang zum Arbeitsmarkt ihres Herkunftsstaates und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso hat die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem inklusive dem Gesundheitssystem des Herkunftsstaates und könnte dieses in Anspruch zu nehmen. Ebenso kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Sie stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird erwarten (vgl. hierzu ho. Erk. vom 31.10.2017, L515 2174691-1/2E mwN) und kann die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten.Ebenso kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Sie stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird erwarten vergleiche hierzu ho. Erk. vom 31.10.2017, L515 2174691-1/2E mwN) und kann die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten. Die bP verfügt im Rahmen einer Gesamtschau über eine wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich gesicherten Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine, allfällige Anfangs-schwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage gerät. Die bP hat mittlerweile das Bundesgebiet verlassen, hielt sich ca. 10 Monate in diesem auf und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren. Die bP hat in Österreich keine Verwandten und lebte auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und lebte von der Grundversorgung. Die bP verfügt über keine relevanten Deutschkenntnisse. Die bP ist strafrechtlich unbescholten. Die Identität der bP steht nach Dafürhalten der bP fest. II.1.
6. Die Lage im Herkunftsstaat Georgienrömisch zwei.1.
7. Die Lage im Herkunftsstaat Georgien II.1.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB davon aus, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist; eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht; die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist (in jenen Fällen, wo ein Selbstbehalt eingehoben wird, besteht die Möglichkeit im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme dieses Selbstbehaltes durch die Allgemeinheit zu beantragen), Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien, bietet.römisch zwei.1.2.
9. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB davon aus, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist; eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht; die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist (in jenen Fällen, wo ein Selbstbehalt eingehoben wird, besteht die Möglichkeit im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme dieses Selbstbehaltes durch die Allgemeinheit zu beantragen), Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien, bietet. II.1.2.
10. Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunftsstaat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt, für den im gegenständlichen Fall der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit gilt.römisch zwei.1.2.
11. Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunftsstaat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt, für den im gegenständlichen Fall der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit gilt. II.1.2.
12. Das ho. Gericht hält weiters zusammengefasst folgende Umstände zur medizinischen Versorgung in Georgien fest:römisch zwei.1.2.
13. Das ho. Gericht hält weiters zusammengefasst folgende Umstände zur medizinischen Versorgung in Georgien fest:

der georgischen Gesetzgebung sorgt das georgische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Verfolgung der staatlichen Gesundheitspolitik. Es erarbeitet und erlässt in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechende Rechtsakte. Einer der Grundsätze der staatlichen Gesundheitspolitik ist die allgemeine und gleichberechtigte Zugänglichkeit zur Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Rahmen der staatlichen Verpflichtungen, die in den staatlichen Gesundheitsprogrammen vorgesehen sind. Der Staat ist für die Zertifizierung von Ärzten, Zulassung medizinischer Tätigkeiten und Erteilung von Genehmigungen für medizinische Einrichtungen zuständig (PoG 10.12.1997). Die Weltgesundheitsorganisation betont, dass Georgien der Stärkung der primären Gesundheitsversorgung durch verschiedene Reformen und Programme stets Priorität einräumt. Diese werden jedoch von uneinheitlicher Umsetzung, unvollendeten Agenden und mangelnder Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitssystems beeinträchtigt (WHO 2023). Im Februar 2013 wurde das staatlich verwaltete Universelle Gesundheitsversor-gungsprogramm (Universal Health Care Program - UHCP) mit überwiegend privaten medizinischen Einrichtungen eingeführt (MIdpLHSA o.D.; vgl. EOHSP 2022) und ermöglichte Personen, die zuvor nicht versichert waren, den Anspruch auf ein "Mindestleistungspaket", nachdem sie sich bei einer Primärversorgungseinrichtung ihrer Wahl angemeldet hatten. Dies wurde im Juli 2013 auf nicht notfallmedizinische Operationen, Herzoperationen, Chemotherapie, Hormontherapie, Strahlentherapie und Entbindungen ausgeweitet. Im Jahr 2020 wurde eine neue nationale Gesundheitsbehörde eingerichtet, um das UHCP und die meisten anderen Gesundheitsprogramme zu verwalten (EOHSP 2022). Das UHCP bietet Gesamt- und Basispakete von Leistungen (IOM 12.2022), welche nach Einkommen und anderen vorrangigen Gruppen unterteilt werden (EOHSP 2022; vgl. IOM 12.2022). Für einige medizinische Leistungen müssen verschiedene Nutzerkategorien eine Zuzahlung leisten. Das UHCP gewährleistet die finanzielle und geografische Zugänglichkeit der wichtigsten medizinischen Leistungen für alle Nutzer (MIdpLHSA o.D.). Die medizinische Versorgung ist durch das staatlich finanzierte UHCP sowie zusätzlich durch bestehende staatliche Gesundheitsprogramme für bestimmte Krankheitsbilder (z. B. Diabetes, Hepatitis C, Tuberkulose) je nach sozialer Lage kostenlos oder mit Zuzahlungen gewährleistet. Mit privater Krankenversicherung kann die Leistungsübernahme medizinischer Behandlungen beitragsabhängig erweitert werden (AA 26.5.2023). In dringenden Fällen wendet sich der UHCP-Teilnehmer an eine beliebige medizinische Einrichtung des UHCP. Für eine geplante stationäre Behandlung darf die Agentur für soziale Dienste mit einem Formular der medizinischen Einrichtung kontaktiert werden, in der die Behandlung erfolgen soll (MIdpLHSA o.D.).Im Februar 2013 wurde das staatlich verwaltete Universelle Gesundheitsversor-gungsprogramm (Universal Health Care Program - UHCP) mit überwiegend privaten medizinischen Einrichtungen eingeführt (MIdpLHSA o.D.; vergleiche EOHSP 2022) und ermöglichte Personen, die zuvor nicht versichert waren, den Anspruch auf ein "Mindestleistungspaket", nachdem sie sich bei einer Primärversorgungseinrichtung ihrer Wahl angemeldet hatten. Dies wurde im Juli 2013 auf nicht notfallmedizinische Operationen, Herzoperationen, Chemotherapie, Hormontherapie, Strahlentherapie und Entbindungen ausgeweitet. Im Jahr 2020 wurde eine neue nationale Gesundheitsbehörde eingerichtet, um das UHCP und die meisten anderen Gesundheitsprogramme zu verwalten (EOHSP 2022). Das UHCP bietet Gesamt- und Basispakete von Leistungen (IOM 12.2022), welche nach Einkommen und anderen vorrangigen Gruppen unterteilt werden (EOHSP 2022; vergleiche IOM 12.2022). Für einige medizinische Leistungen müssen verschiedene Nutzerkategorien eine Zuzahlung leisten. Das UHCP gewährleistet die finanzielle und geografische Zugänglichkeit der wichtigsten medizinischen Leistungen für alle Nutzer (MIdpLHSA o.D.). Die medizinische Versorgung ist durch das staatlich finanzierte UHCP sowie zusätzlich durch bestehende staatliche Gesundheitsprogramme für bestimmte Krankheitsbilder (z. B. Diabetes, Hepatitis C, Tuberkulose) je nach sozialer Lage kostenlos oder mit Zuzahlungen gewährleistet. Mit privater Krankenversicherung kann die Leistungsübernahme medizinischer Behandlungen beitragsabhängig erweitert werden (AA 26.5.2023). In dringenden Fällen wendet sich der UHCP-Teilnehmer an eine beliebige medizinische Einrichtung des UHCP. Für eine geplante stationäre Behandlung darf die Agentur für soziale Dienste mit einem Formular der medizinischen Einrichtung kontaktiert werden, in der die Behandlung erfolgen soll (MIdpLHSA o.D.). Das georgische Gesundheitsministerium hat ein Punktesystem entwickelt, um festzustellen, ob eine Person als sozioökonomisch gefährdet einzustufen ist. Die Höhe der Punktzahl hängt vom Vermögen, Einkommen und der Haushaltszusammensetzung ab und bestimmt, ob eine Person Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen und auf das öffentliche Krankenversicherungssystem hat (EUAA MedCOI 3.8.2022). UHCP-Versicherte müssen ihren Hausarzt kontaktieren, um eine Überweisung für einen Facharzt zu erhalten (IOM 12.2022). Für Behandlungskosten, welche von Patienten selbst getragen werden müssen, kann bei der zuständigen Kommission des Ministeriums um Kostenersatz angesucht werden. Die Unterstützungsleistungen hängen sowohl von der Art der Erkrankung bzw. Therapie als auch von der Bedürftigkeit der Person selbst ab. Bei manchen Therapien gibt es z. B. für "Veteranen" 100 % Vergütung, bei anderen Erkrankungen nur 50 % oder gar keine Unterstützung. Manches Mal sind die Unterstützungsleistungen auch zeitlich begrenzt. Aus diesem Grund muss betreffend Unterstützung bei Behandlungskosten jede Erkrankung/Medikament/Therapie separat betrachtet werden (VB Tiflis 30.8.2022). Die Kosten für die Behandlung von Kindern bis zu einem Alter von 5 Jahren sind teilweise gedeckt, abhängig von der Art der Erkrankung (IOM 12.2022). Das Recht auf medizinische Versorgung haben georgische Staatsbürger und Staatenlose mit entsprechendem Status in Georgien (PoG 10.12.1997; vgl. EUAA MedCOI 9.5.2023, AA 26.5.2023). Die Abteilung für medizinische Länderinformationen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA MedCOI) geht davon aus, dass es keine Beschränkungen für Bürger gibt, die seit mehreren Jahren nicht mehr in Georgien aufhältig sind (EUAA MedCOI 9.5.2023). Das UHCP steht weiters Einwohnern Abchasiens und Südossetiens, welche ein sogenanntes neutrales Reisedokument besitzen (MIdpLHSA o.D.), sowie Asylbewerbern und Personen mit humanitärem oder Flüchtlingsstatus offen (IOM 12.2022; vgl. MIdpLHSA o.D.).UHCP-Versicherte müssen ihren Hausarzt kontaktieren, um eine Überweisung für einen Facharzt zu erhalten (IOM 12.2022). Für Behandlungskosten, welche von Patienten selbst getragen werden müssen, kann bei der zuständigen Kommission des Ministeriums um Kostenersatz angesucht werden. Die Unterstützungsleistungen hängen sowohl von der Art der Erkrankung bzw. Therapie als auch von der Bedürftigkeit der Person selbst ab. Bei manchen Therapien gibt es z. B. für "Veteranen" 100 % Vergütung, bei anderen Erkrankungen nur 50 % oder gar keine Unterstützung. Manches Mal sind die Unterstützungsleistungen auch zeitlich begrenzt. Aus diesem Grund muss betreffend Unterstützung bei Behandlungskosten jede Erkrankung/Medikament/Therapie separat betrachtet werden (VB Tiflis 30.8.2022). Die Kosten für die Behandlung von Kindern bis zu einem Alter von 5 Jahren sind teilweise gedeckt, abhängig von der Art der Erkrankung (IOM 12.2022). Das Recht auf medizinische Versorgung haben georgische Staatsbürger und Staatenlose mit entsprechendem Status in Georgien (PoG 10.12.1997; vergleiche EUAA MedCOI 9.5.2023, AA 26.5.2023). Die Abteilung für medizinische Länderinformationen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA MedCOI) geht davon aus, dass es keine Beschränkungen für Bürger gibt, die seit mehreren Jahren nicht mehr in Georgien aufhältig sind (EUAA MedCOI 9.5.2023). Das UHCP steht weiters Einwohnern Abchasiens und Südossetiens, welche ein sogenanntes neutrales Reisedokument besitzen (MIdpLHSA o.D.), sowie Asylbewerbern und Personen mit humanitärem oder Flüchtlingsstatus offen (IOM 12.2022; vergleiche MIdpLHSA o.D.). Die Anspruchsberechtigung für das UHCP und die Höhe der Zuzahlung für diejenigen Personen, die keine private Versicherung haben, sind einkommensabhängig (EOHSP 2022). Sozial schwache Gruppen haben Anspruch auf das Gesamtpaket des UHCP. Erwerbstätige, deren Bruttogehalt GEL 1.000 [ca. EUR 360] übersteigt, aber das Jahreseinkommen weniger als GEL 40.000 [ca. EUR 14.422] beträgt, haben Anspruch auf das UHCP mit eingeschränkten Leistungen. Die einkommensstärksten Haushalte sind seit 2017 von den meisten Leistungen des UHCP ausgeschlossen, haben aber weiterhin Anspruch auf einige Leistungen (IOM 12.2022; vgl. MIdpLHSA o.D.), die durch vertikale Programme angeboten werden - es gibt 22 vertikale nationale Gesundheitsprogramme, die die gesamte Bevölkerung für bestimmte Krankheiten oder Behandlungen abdecken. Es wird von ihnen erwartet, dass sie eine private Krankenversicherung abschließen (EOHSP 2022).Die Anspruchsberechtigung für das UHCP und die Höhe der Zuzahlung für diejenigen Personen, die keine private Versicherung haben, sind einkommensabhängig (EOHSP 2022). Sozial schwache Gruppen haben Anspruch auf das Gesamtpaket des UHCP. Erwerbstätige, deren Bruttogehalt GEL 1.000 [ca. EUR 360] übersteigt, aber das Jahreseinkommen weniger als GEL 40.000 [ca. EUR 14.422] beträgt, haben Anspruch auf das UHCP mit eingeschränkten Leistungen. Die einkommensstärksten Haushalte sind seit 2017 von den meisten Leistungen des UHCP ausgeschlossen, haben aber weiterhin Anspruch auf einige Leistungen (IOM 12.2022; vergleiche MIdpLHSA o.D.), die durch vertikale Programme angeboten werden - es gibt 22 vertikale nationale Gesundheitsprogramme, die die gesamte Bevölkerung für bestimmte Krankheiten oder Behandlungen abdecken. Es wird von ihnen erwartet, dass sie eine private Krankenversicherung abschließen (EOHSP 2022). In Georgien werden drei Arten von Paketen der staatlichen medizinischen Versorgung angeboten: ein Standard- und Minimalpaket sowie ein Paket für bestimmte Alters- und Risikogruppen. Im Standardpaket sind geplante ambulante Gesundheitsdienste (70 bis 100 % finanziert), verschiedene Fachärzte, mehrere geplante Operationen, nicht-chirurgische Behandlung onkologischer Erkrankungen, Entbindungen sowie diagnostische Verfahren eingeschlossen. Im Minimalpaket, das bis dato privat versicherte Personen vorsieht, die ihren Vertrag mit der privaten Versicherungsanstalt kündigen, stehen Allgemeinmediziner, kostenlose Pflegedienste, eine vollständige Finanzierung von Blut- und Urintests sowie ambulante und stationäre Behandlungen für mehr als 450 spezifische Indikationen des UHCP zur Verfügung (Kostengrenze GEL 15.000 [ca. EUR 5.334]). Schließlich gilt beim Paket für bestimmte Alters- und Risikogruppen eine hundertprozentige Abdeckung der UHCP-Leistungen (einschließlich der medizinischen Grundversorgung), jedoch mit gewissen Einschränkungen. Darüber hinaus ist hierin eine hundertprozentige Kostenübernahme für diagnostische Verfahren wie Fluoroskopie, Radio- und Mammografie vorgesehen (UNHCR 2020). Georgien bietet staatliche Programme zur Behandlung verschiedener Krankheiten wie beispielsweise Hepatitis C, HIV/AIDS und Drogenabhängigkeit (MIdpLHSA o.D.; vgl. IOM 12.2022). Auch bestehen staatliche Programme betreffend eine Reihe von Behandlungen psychischer Krankheiten, spezielle Medikamente für spezifische Erkrankungen wie unter anderem Diabetes, angeborene Zerebralparese und Downsyndrom, Medikamente für Brustkrebs im Frühstadium, Behandlung von Tuberkulose, Dialyse und Nierentransplantation, palliativmedizinische Versorgung und nicht zuletzt Notfallversorgung und Krankentransport (MIdpLHSA o.D.).Georgien bietet staatliche Programme zur Behandlung verschiedener Krankheiten wie beispielsweise Hepatitis C, HIV/AIDS und Drogenabhängigkeit (MIdpLHSA o.D.; vergleiche IOM 12.2022). Auch bestehen staatliche Programme betreffend eine Reihe von Behandlungen psychischer Krankheiten, spezielle Medikamente für spezifische Erkrankungen wie unter anderem Diabetes, angeborene Zerebralparese und Downsyndrom, Medikamente für Brustkrebs im Frühstadium, Behandlung von Tuberkulose, Dialyse und Nierentransplantation, palliativmedizinische Versorgung und nicht zuletzt Notfallversorgung und Krankentransport (MIdpLHSA o.D.). Große Apotheken bieten eine Vielzahl von Medikamenten an. Die Verfügbarkeit gewisser Medikamente kann online oder telefonisch überprüft werden: Medizinischer Informationsdienst, http://www.mis.ge/ka, Tel. +995 032 2 252233. Die meisten Medikamentenkosten werden nicht von staatlichen Programmen abgedeckt (IOM 12.2022). Seit März 2023 gilt in Georgien eine Preisobergrenze für 300 Medikamente zur Behandlung onkologischer und verschiedener chronischer Krankheiten. Für insgesamt 1.100 Arzneimittel gelten derzeit Festbeträge. Das Gesundheitsministerium verspricht, dass die Liste schrittweise erweitert werden soll (NG 18.3.2023; vgl. EK 18.3.2023).Große Apotheken bieten eine Vielzahl von Medikamenten an. Die Verfügbarkeit gewisser Medikamente kann online oder telefonisch überprüft werden: Medizinischer Informationsdienst, http://www.mis.ge/ka, Tel. +995 032 2 252233. Die meisten Medikamentenkosten werden nicht von staatlichen Programmen abgedeckt (IOM 12.2022). Seit März 2023 gilt in Georgien eine Preisobergrenze für 300 Medikamente zur Behandlung onkologischer und verschiedener chronischer Krankheiten. Für insgesamt 1.100 Arzneimittel gelten derzeit Festbeträge. Das Gesundheitsministerium verspricht, dass die Liste schrittweise erweitert werden soll (NG 18.3.2023; vergleiche EK 18.3.2023). Der Weltgesundheitsorganisation zufolge hat Georgien den Zugang zu grundlegenden Diensten verbessert, vor allem bei Infektionskrankheiten, insbesondere bei der Behandlung von HIV, Tuberkulose und Hepatitis C. Herausforderungen bestehen beim Zugang zur Behandlung chronischer Erkrankungen und bei vorbeugenden Behandlungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (WHO 2023). Medizinische Einrichtungen gibt es landesweit, jedoch mit stark voneinander abweichender Qualität (AA 26.5.2023). Die medizinische Versorgung, insbesondere außerhalb von Tiflis, ist unzureichend. Außerhalb von Städten kann sie häufig nicht gewährleistet werden (AA 10.8.2023). Für manche überlebensnotwendigen Eingriffe und Maßnahmen ist allein eine Behandlung in Tiflis möglich. Medikamente werden weitgehend importiert, zumeist aus der Türkei und Russland, aber auch aus EU-Ländern (AA 26.5.2023). Die öffentlichen Krankenhäuser, vor allem außerhalb der Hauptstadt, entsprechen nicht dem europäischen Standard (schlechte hygienische Verhältnisse, Mangel an Fachpersonal, unzureichende Versorgung mit Medikamenten) (BMEIA 22.8.2023; vgl. AA 10.8.2023). In Tiflis, Batumi und Kutaissi gibt es einige private Einrichtungen, die hinsichtlich der Unterbringung und der technischen und fachlichen Ausstattung modern und auf dem neuesten Stand sind (AA 10.8.2023; vgl. BMEIA 22.8.2023, AA 26.5.2023). Viele Gesundheitsleistungen sind noch nicht von der staatlichen Versicherung abgedeckt. Im Rahmen des UHCP ist die Notfallversorgung zu 70-100 % abgedeckt (IOM 12.2022).Medizinische Einrichtungen gibt es landesweit, jedoch mit stark voneinander abweichender Qualität (AA 26.5.2023). Die medizinische Versorgung, insbesondere außerhalb von Tiflis, ist unzureichend. Außerhalb von Städten kann sie häufig nicht gewährleistet werden (AA 10.8.2023). Für manche überlebensnotwendigen Eingriffe und Maßnahmen ist allein eine Behandlung in Tiflis möglich. Medikamente werden weitgehend importiert, zumeist aus der Türkei und Russland, aber auch aus EU-Ländern (AA 26.5.2023). Die öffentlichen Krankenhäuser, vor allem außerhalb der Hauptstadt, entsprechen nicht dem europäischen Standard (schlechte hygienische Verhältnisse, Mangel an Fachpersonal, unzureichende Versorgung mit Medikamenten) (BMEIA 22.8.2023; vergleiche AA 10.8.2023). In Tiflis, Batumi und Kutaissi gibt es einige private Einrichtungen, die hinsichtlich der Unterbringung und der technischen und fachlichen Ausstattung modern und auf dem neuesten Stand sind (AA 10.8.2023; vergleiche BMEIA 22.8.2023, AA 26.5.2023). Viele Gesundheitsleistungen sind noch nicht von der staatlichen Versicherung abgedeckt. Im Rahmen des UHCP ist die Notfallversorgung zu 70-100 % abgedeckt (IOM 12.2022). Im Jahr 2021 erklärte die Ombudsperson, dass sich der Zugang zu Medikamenten in Georgien aufgrund der ständig steigenden Preise allmählich verschlechtert und es daher für einen großen Teil der Bevölkerung schwierig ist, sich Medikamente zu leisten. Weiters stellt sie fest, dass die Qualität der Medikamente oft nicht den Anforderungen entspricht und ihre Wirksamkeit fraglich ist (CoE 3.2022). Im Jahr 2022 wurde das Verfahren Diagnosis Related Groups (DRG) im Bereich der Gesundheitsversorgung vorgestellt. Das DRG-System dient der Überprüfung der Sätze für medizinische Leistungen, der Übertragung von Budgetbeträgen, der Klassifizierung von Leistungen und der Erstellung gemeinsamer Tarife. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben können Krankenhäuser vom UHCP ausgeschlossen werden (GIP 1.2.2023). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2023): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand: 12.9.2023), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/georgiensicherheit/201918#content_4, Zugriff 12.9.2023; AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (22.8.2023): Georgien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/georgien, Zugriff 22.8.2023; Europarat (3.2022): Schlussfolgerungen zur Europäischen Sozialcharta (überarbeitet) 2021 Georgien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2071290/Conclusions+2021+Georgia_en.pdf, Zugriff 15.6.2023; EK - Echo Kawkasa (18.3.2023): Верхний порог цен включен еще на 300 медицинских препаратов в Грузии [Preisobergrenze für 300 weitere Arzneimittel in Georgien eingeführt], https://www.ekhokavkaza.com/a/32323996.html, Zugriff 11.9.2023; EOHSP - Europäisches Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik

der Einschätzung der bB steht die Identität der bP fest.römisch zwei.2.2. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den vorgelegten Dokumenten.

der Einschätzung der bB steht die Identität der bP fest. Nach Einsichtnahme in das computergenerierte System der Grundversorgung sieht es das ho. Gericht als erwiesen an, dass die bP am 01.02.2024 freiwillig nach Georgien zurückgekehrt ist. Laut Melderegisterauszug war die bP zuletzt bis 30.01.2024 im Bundesgebiet gemeldet und verfügt aktuell über keine aufrechte Meldeadresse in Österreich. II.2.3. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.römisch zwei.2.3. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich den Herkunftsstaat der bP als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit des Herkunftssattes der bP auszugehen ist (vgl. Punkt II.3.1.5. und Unterpunkte). Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich den Herkunftsstaat der bP als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit des Herkunftssattes der bP auszugehen ist vergleiche Punkt römisch zwei.3.1.5. und Unterpunkte). II.2.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt.römisch zwei.2.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt. Die Ausführungen der bB sind für sich als tragfähig anzusehen und stellen die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar. Das Krankheitsbild der bP ergibt sich aus den eigenen Aussagen sowie aus den, aufgrund der Behandlung im Bundesgebiet, vorgelegten medizinischen Unterlagen. Diesen Unterlagen folgend, wurde die bP am 10.08.2023 an der rechten Hüfte operiert. Die bP erhielt eine Hüftprothese rechts, wobei die Operation und Nachbehandlung komplikationslos verliefen. Eine Nachkontrolle ist nicht mehr vorgesehen. Den Angaben der bP zufolge sei sie bereits in Georgien linksseitig wegen einer Hüftarthrose operiert worden und hätte ein künstliches Hüftgelenk bekommen. Ferner ließ sich die bP im Bundesgebiet ihr Gebiss (Ober- und Unterkiefer mit Teilprothese) sanieren. Aus dem Vorbringen der bP ergibt sich auch, dass sie in Österreich sichtlich keiner akuten, lebenserhaltenden Medikation und Behandlung bedarf, die Behandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden und darüber hinaus, ihr bereits in der Vergangenheit in Georgien entsprechende Behandlungsmöglichkeiten offen standen, wovon die bP auch Gebrauch machte. Unter Zugrundelegung der landeskundlichen Feststellung sowie den Angaben der bP erkennt das ho. Gericht im Einklang mit der bB, dass eine entsprechende medizinische Versorgung im Herkunftsland der bP – falls notwendig – zur Verfügung stünde. Der bP wäre es möglich und zumutbar sich in ihrem Herkunftsstaat weiterhin einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Sofern die bP ausführte, an Hepatitis B und C zu leiden, konnte anhand der Arztberichte eine Hepatitis C Erkrankung festgestellt werden. In Bezug auf ein Hepatitis B Leiden konnte aus den vorgelegten Beweismitteln kein Hinweis darauf entnommen werden. Nichtsdestotrotz brachte die bP vor der bB vor, dass ihr aufgrund ihres Krankheitsbildes im Herkunftsstaat kostenlose medizinische Behandlung zur Verfügung stand und sie auch in Zukunft von einer staatlichen Kostenübernahme ausgehe (AS 77). Sofern nun in der Beschwerde behauptet wird, dass der bP im Falle einer Rückkehr nach Georgien keine Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung stünde, sowie eine Kostentragung nicht gewährleistet werden könne, so handelt es sich hierbei um ein unsubstantiiertes und spekulatives Vorbringen. Unter Zugrundelegung der Länderinformationen wird festgehalten, dass Georgien über eine ausreichende medizinische Versorgung verfügt und die bP diese, wie auch in der Vergangenheit, in Anspruch nehmen könnte. In Bezug auf die ins Treffen geführten Kosten einer medizinischen Versorgung respektive von Medikamenten in Georgien, wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Bedürftigkeit auf Antrag bei der zuständigen Kommission die Übernahme der Behandlungskosten (großteils bzw. zur Gänze) durch den Staat möglich ist. Auch sei auf die seitens der bP genannten bisher angefallenen Behandlungen verwiesen, aus welchen sich ergibt, dass sich die Behandlung der bP sichtlich nicht als unerschwinglich darstellt. Soweit in der Beschwerde in den Raum gestellt wird, dass sich die bP in physiotherapeutischer Behandlung befindet, sowie eine kardiologische Untersuchung ‚angedacht‘ sei, so konnten diesbezüglich keine Beweismittel vorgelegt werden und steht es der bP frei sich in ihrem Herkunftsstaat untersuchen zu lassen bzw. eine physiotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Physiotherapie wird in notorisch bekannter Weise auch in Georgien angeboten. Eine anderslautende Würdigung ergibt sich daraus nicht. II.2.5. In Bezug auf das im Laufe des Verfahrens neu dargestellte Fluchtvorbringen hinsichtlich eines Annäherungsverbots zur Kindesmutter und aufgrund der Missachtung einer daraus resultierenden 7-monatigen Inhaftierung, wird dem Vorbringen - entgegen der Anschauung der bB - nicht geglaubt. römisch zwei.2.5. In Bezug auf das im Laufe des Verfahrens neu dargestellte Fluchtvorbringen hinsichtlich eines Annäherungsverbots zur Kindesmutter und aufgrund der Missachtung einer daraus resultierenden 7-monatigen Inhaftierung, wird dem Vorbringen - entgegen der Anschauung der bB - nicht geglaubt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich im antragsbedürftigen Verfahren der maßgebliche, von der Behörde zu ermittelnde Sachverhalt (§ 37 AVG) aus der Begründung des Antrages durch die Partei(

1. en)ergibt, wobei notorisches Amtswissen nicht gänzlich ausgeblendet werden kann. Jedenfalls muss die Behörde nicht für die Partei in jede erdenkliche Richtung ermitteln (etwa VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221) und hat die Partei ihr Vorbringen so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht gem. § 39 Abs. 2a AVG).Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich im antragsbedürftigen Verfahren der maßgebliche, von der Behörde zu ermittelnde Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) aus der Begründung des Antrages durch die Partei(
2. en)ergibt, wobei notorisches Amtswissen nicht gänzlich ausgeblendet werden kann. Jedenfalls muss die Behörde nicht für die Partei in jede erdenkliche Richtung ermitteln (etwa VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221) und hat die Partei ihr Vorbringen so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht gem. Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG). Im Asylverfahren muss das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. BVwG, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt (§ 37 AVG) amtswegig (§ 39 Abs 2 AVG, § 18 AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen (vgl. VwGH 16. 12 1987, 87/01/0299; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 19. 9. 1990, 90/01/0133; 7. 11. 1990, 90/01/0171; 24. 1. 1990, 89/01/0446; 30. 1. 1991, 90/01/0196; 30. 1. 1991, 90/01/0197; vgl zB auch VwGH 16. 12. 1987, 87/01/0299; 2. 3. 1988, 86/01/0187; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 17. 2. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH 30. 11. 2000, 2000/01/0356).Im Asylverfahren muss das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. BVwG, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) amtswegig (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 18, AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen vergleiche VwGH 16. 12 1987, 87/01/0299; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 19. 9. 1990, 90/01/0133; 7. 11. 1990, 90/01/0171; 24. 1. 1990, 89/01/0446; 30. 1. 1991, 90/01/0196; 30. 1. 1991, 90/01/0197; vergleiche zB auch VwGH 16. 12. 1987, 87/01/0299; 2. 3. 1988, 86/01/0187; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 17. 2. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH 30. 11. 2000, 2000/01/0356). Die bP gab in der Einvernahme vor der bB befragt zum Fluchtgrund an, dass sie in Georgien bis Februar 2023 für 7 Monate unschuldig in Untersuchungshaft gewesen wäre. Als Grund dafür nannten die bP, dass sie ihre Kinder hätte sehen wollen, es allerdings ein angebliches Annäherungsverbot zur Ex-Ehefrau gegeben hätte und die bP aufgrund dessen festgenommen worden wäre (AS 83). Die bP habe vom Annäherungsverbot nichts gewusst und vermute, dass der Geliebte der Ex-Frau, der als Polizist arbeite, dahinterstecke. Schließlich hätte es ‚immer wieder Gerichtsverhandlungen während der Untersuchungshaft‘ gegeben, aber mangels Beweise sei die bP entlassen worden (AS 84). Aufgrund mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten erscheinen aus Sicht des ho. Gerichts die neu vorgetragenen Umständen - wie folgt - nicht glaubhaft: Zum einen nannte die bP in ihrer Erstbefragung wiederholt befragt zu ihren Verlassensgründen ausschließlich gesundheitliche Gebrechen. Darüber hinaus gab die bP an, dass sie selber sowie die Kindesmutter das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder habe (AS 28). Zum anderen brachte die bP in der Einvernahme widersprüchlich vor, dass die alleine Obsorge bei der Kindesmutter liege (AS 81). Ungereimt waren auch die Aussagen, dass die bP die beiden Kinder vor dem Verlassen sehen konnte. Auf Vorhalt brachte die bP ungereimt vor, dass sie einen Bekannten gebeten habe, die Kinder zu ihr zu bringen. Davon hätte die Ex-Frau auch gewusst. Die bP vermute außerdem, dass die Ex-Frau mittlerweile einsehe, dass sie einen Fehler gemacht hätte (AS 84). Befragt, wann genau die bP in Untersuchungshaft gewesen sein soll, nannte sie vage, ‚von April 2022 bis 07.02.2023‘ (AS 83). Hinsichtlich der ursprünglich angegebenen Dauer von 7 Monaten, kommen jene Angaben nicht hin. Aus Sicht des ho. Gerichts dürfen bei Wahrunterstellung eines Gefängnisaufenthaltes durchaus genauere Daten erwartet werden, vor allem auch eine Einheitlichkeit hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes. Hinzu kommt, dass die bP befragt zu Nachweisen in Bezug auf die Untersuchungshaft meinte, keine Nachweise erhalten zu haben, nur eine Entlassungsbescheinigung, die sie der Polizei aushändigte, um an ihre Dokumente zu gelangen. Angesichts der oa. Ungereimtheiten, mangels Detailwissens zur Haftdauer und mangels Beweismittel konnte dem Vorbringen hinsichtlich eines Gefängnisaufenthalts im Herkunftsstaat und in weiterer Folge hinsichtlich der behaupteten Bedrohung durch georgische Sicherheitsbehörden kein Wahrheitsgehalt entnommen werden. Rein spekulativ und unglaubhaft erscheint auch die in der Beschwerde behauptete Befürchtung, dass der bP von den georgischen Sicherheitsbehörden Drogen untergeschoben werden sollen, als Vorwand für eine (weitere) Inhaftierung. Gegen eine Bedrohung durch georgische Sicherheitsbehörden spricht ferner der Umstand, dass sich die bP offenkundig im Februar einen georgischen Reisepass ausstellen lassen konnte und mit diesem am 31.03.2023 über den internationalen Flughafen Kutaisi ausreiste (AS 109f). Auch kann der rechtsfreundlichen Vertretung der bP nicht gefolgt werden, dass sich die Feststellungen der bB als mangelhaft darstellen, zumal sich im gegenständlichen Verfahren der maßgebliche Sachverhalt gem. § 37 AVG aus der Begründung des Antrages durch die bP und allenfalls zu berücksichtigenden notorisch bekannten Amtswissen ergibt (vgl. hier auch zu Georgien dem Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit) und die bB in diesem Rahmen entsprechende Ermittlungen durchführte.Auch kann der rechtsfreundlichen Vertretung der bP nicht gefolgt werden, dass sich die Feststellungen der bB als mangelhaft darstellen, zumal sich im gegenständlichen Verfahren der maßgebliche Sachverhalt gem. Paragraph 37, AVG aus der Begründung des Antrages durch die bP und allenfalls zu berücksichtigenden notorisch bekannten Amtswissen ergibt vergleiche hier auch zu Georgien dem Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit) und die bB in diesem Rahmen entsprechende Ermittlungen durchführte. In einer Gesamtschau der Ausführungen der bB ist es auch für das ho. Gericht als erwiesen anzusehen, dass sich das Vorbringen der bP zu den behaupteten Ausreisegründen hinsichtlich einer Bedrohung durch georgische Sicherheitsbehörden bzw. Rückkehrhindernissen als nicht glaubhaft darstellt und stellen die oa. Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen zur Administrativentscheidung dar. Soweit die bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestreitet, ist festzuhalten, dass bloßes Leugnen und Bestreiten oder eine allgemeine Behauptung für eine Glaubhaftmachung nicht ausreicht (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich auch weiters, dass die Ermittlungspflicht der Behörde durch die vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067). Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlungspflicht geht nicht so weit, dass sie in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen hätte, sondern sie besteht nur insoweit, als konkrete Anhaltspunkte aus den Akten (etwa das Vorbringen der Partei (VwSlg 13.227 A/1990) dazu Veranlassung geben (VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221). Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass das bloße Bestreiten des Ermittlungsergebnisses durch die bP nicht ausreicht, um das Ermittlungsergebnis in Zweifel ziehen zu können und sie kein konkretes Vorbringen erstattete oder das Gegenteil des Ermittlungsergebnisses bescheinigende, unbedenkliche Unterlagen vorlegte. Auch ergab sich für das ho. Gericht mangels eines konkreten Hinweises auf einen relevanten Sachverhalt kein Anlass, weitergehend zu ermitteln. II.2.6. Das ho. Gericht geht letztlich in Übereinstimmung mit der bB davon aus, dass sich das Vorbringen der bP, in Georgien keine adäquate medizinische Versorgung vorzufinden, als nicht glaubhaft darstellt. Auch ergaben sich amtswegig im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf die Existenz von anderweitigen Rückkehrhindernissen.römisch zwei.2.6. Das ho. Gericht geht letztlich in Übereinstimmung mit der bB davon aus, dass sich das Vorbringen der bP, in Georgien keine adäquate medizinische Versorgung vorzufinden, als nicht glaubhaft darstellt. Auch ergaben sich amtswegig im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf die Existenz von anderweitigen Rückkehrhindernissen. Basierend auf dem Ergebnis der Beweiswürdigung der bB kommt das ho. Gericht zum Schluss, dass sich das Vorbringen der bP, in Georgien den von ihr beschriebenen Repressalien ausgesetzt zu sein, als nicht glaubhaft erwies und der primäre Grund, warum die bP Österreich aufsuchte in medizinischen und sozialen Erwägungen lag. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen der bB auch bei Außerachtlassung der hier angeführten Abrundungen als tragfähig darstellen. Der Vollständigkeit halber wird wiederholt, dass die bP mittlerweile im Zuge der freiwilligen Ausreise nach Georgien zurückgekehrt ist, was nicht zuletzt auch ein Indiz dafür darstellt, dass die bP nicht den von ihr behaupteten Gefahren ausgesetzt ist. 3. Rechtliche Beurteilung II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaat II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien auszugehen. Die bP brachte keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welcher diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden (vgl. Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vgl. auch Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang I zur RL). römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien auszugehen. Die bP brachte keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welcher diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden vergleiche Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vergleiche auch Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang römisch eins zur RL). II.3.1.5.

1. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. römisch zwei.3.1.5.
2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. II.3.1.5.
3. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der nicht erschütterten normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien davon ausgegangen werden, dass die georgischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem von der georgischen Zentralregierung kontrolliertem Territorium befinden, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen (VwGH 25.6.2020 Ra 2019/180441 mwN).römisch zwei.3.1.5.
4. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der nicht erschütterten normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien davon ausgegangen werden, dass die georgischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem von der georgischen Zentralregierung kontrolliertem Territorium befinden, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen (VwGH 25.6.2020 Ra 2019/180441 mwN). Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
5. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
6. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.