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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.02.2024 GeschäftszahlW205 2282522-1 Spruch, W205 2282522-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2023, Zl. 1324911801-222929283, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2023, Zl. 1324911801-222929283, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei der am 19.09.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, in XXXX , Indien geboren zu sein. Er sei ledig und spreche Punjabi als Muttersprache sowie Hindi. Er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht. Sein Vater, seine Mutter und eine Schwester seien in Indien aufhältig, in Österreich und der EU habe er keine Familienangehörigen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Mitte 2022 gefasst. Er sei am 28.08.2022 aus seinem Herkunftsstaat ausgereist und schließlich über die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an:
3. Bei der am 19.09.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, in römisch 40 , Indien geboren zu sein. Er sei ledig und spreche Punjabi als Muttersprache sowie Hindi. Er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht. Sein Vater, seine Mutter und eine Schwester seien in Indien aufhältig, in Österreich und der EU habe er keine Familienangehörigen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Mitte 2022 gefasst. Er sei am 28.08.2022 aus seinem Herkunftsstaat ausgereist und schließlich über die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: „In meinem Heimatort hatte meiner Familie Streit mit meinen Onkeln. Sie haben mich mit dem Umbringen bedroht, es ging dabei um ein Grundstück.“ Bei einer Rückkehr fürchte er, dass seine Onkel ihn umbringen würden.
4. Am 17.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme verlief iW wie folgt: „[…] LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Mir geht es gut, ich nehme keine Medikamente. Ich bin auch nicht in ärztlicher Behandlung. LA: Spricht etwas gegen die heutige Einvernahme, können Sie dieser folgen? VP: Nein, ich kann dieser Folgen. LA: Stimmen die Angaben die Sie in der Erstbefragung am 19.09.2022 gemacht haben? VP: Das stimmt alles. LA: Welche Sprachen sprechen Sie? VP: Meine Muttersprache ist Punjabi. LA: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? VP: Ja. LA: Werden Sie im gegenständlichen Verfahren rechtlich vertreten oder liegt eine Zustellvollmachtvor?LA: Werden Sie im gegenständlichen Verfahren rechtlich vertreten oder liegt eine Zustellvollmacht, vor? VP: Ich werde vom Migrantinnen verein St. Marx vertreten. Es ist für mich in Ordnung, dass die rechtliche Vertretung bei der Einvernahme nicht beisitzt. Es kann die Einvernahme fortgesetzt werden. LA: Können Sie identitätsbezeugende Dokumente oder sonstige Beweismittel in Vorlage bringen? VP: Nein. Original: Keine Kopie: Keine Ich habe einen Führerschein, aber diesen habe ich nicht mit. Ich schicke ein Foto an die E-Mail-Adresse Einlaufstelle. LA: Wo ist Ihr Reisepass? VP: Ich weiß nicht, wo ich diesen verloren habe, aber ich habe meine ganze Tasche verloren. LA: Geben Sie ihren vollständigen Namen, Geburtstag und Geburtsort an. VP: Ich heiße XXXX , geb. XXXX , in Indien, XXXX Dorf, in der Stadt XXXX , Punjab.VP: Ich heiße römisch 40 , geb. römisch 40 , in Indien, römisch 40 Dorf, in der Stadt römisch 40 , Punjab. LA: Wo waren Sie denn wohnhaft seit Ihrer Geburt bis zu Ihrer letzten Ausreise aus Indien? VP: Indien, XXXX Dorf, in der Stadt XXXX , Punjab. Es gibt keine Hausnummer. In diesem Dorf gibt es keine Hausnummern.VP: Indien, römisch 40 Dorf, in der Stadt römisch 40 , Punjab. Es gibt keine Hausnummer. In diesem Dorf gibt es keine Hausnummern. LA: Wann reisten Sie das letzte Mal aus Indien aus? Sind sie legal oder illegal ausgereist? VP: Ich habe legal mit meinem Reisepass Indien verlassen. Ich reiste von Neu Delhi nach Dubai und weiter von Dubai nach Serbien. Von Serbien schlepperunterstütz nach Österreich. LA: Wann sind Sie in Österreich eingereist? VP: Genau weiß ich es nicht, wann ich eingereist bin. Ich habe am selben Tag (18.09.2022) als ich in Österreich angekommen bin den Asylantrag gestellt. LA: Sind Sie in Österreich legal oder illegal eingereist? VP: Illegal. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? Welchem Stamm? VP: Sikh. LA: Welche Religionszugehörigkeit haben Sie? VP: Sikhismus. LA: Welche Staatsangehörigkeit besitzen Sie? VP: Indien. LA: Nennen Sie bitte den Namen, das Geburtsdatum und den derzeitigen Aufenthaltsort Ihrer engeren Familienmitglieder. VP: Vater: XXXX , 45 Jahre römisch 40 , 45 Jahre Mutter: XXXX , 42 Jahre römisch 40 , 42 Jahre Sie wohnen in, XXXX Dorf, in der Stadt XXXX , Punjab.Sie wohnen in, römisch 40 Dorf, in der Stadt römisch 40 , Punjab. Schwester: XXXX , 26 Jahre römisch 40 , 26 Jahre Meine Schwester ist verheiratet und lebt in einem anderen Dorf XXXX , XXXX .Meine Schwester ist verheiratet und lebt in einem anderen Dorf römisch 40 , römisch 40 . Ich habe regelmäßigen Kontakt mit meiner Familie. Ich bin allein aus Indien ausgereist. LA: Was arbeiten Ihre Eltern? VP: Mein Vater ist Landwirt. Meine Mutter ist Hausfrau. LA: Wieviel Grund hat Ihr Vater? VP: 2 Killa (0,8 ha) LA: Wie finanzierten Sie sich ihr leben in Indien? VP: Ich habe nicht gearbeitet. Ich habe vom Vater gelebt. Ich habe meinem Vater ausgeholfen. Wir hatten Weizen und Reis. LA: Haben Sie sonstige Familienangehörige in Indien. VP: Meine Verwandten mütterlicherseits leben in XXXX , XXXX . Meine Verwandten väterlicherseits leben in XXXX Dorf, in der Stadt XXXX , Punjab.VP: Meine Verwandten mütterlicherseits leben in römisch 40 , römisch 40 . Meine Verwandten väterlicherseits leben in römisch 40 Dorf, in der Stadt römisch 40 , Punjab. LA: Wie lautet Ihr Familienstand? VP: Ich bin ledig. LA: Haben Sie Kinder oder sonstige Sorgepflichten? VP: Nein. LA: Wie würden Sie die finanzielle Situation Ihrer Familie bezeichnen? VP: Sehr gut. LA: Haben Sie Verwandte in Österreich oder einem anderen Land der EU? VP: Nein. LA: Welche Schulbildung haben Sie? VP: Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht. LA: Was haben Sie danach gemacht? VP: Dem Vater geholfen. LA: Haben Sie in einem anderen Land um Asyl angesucht? VP: Nein. LA: Warum haben Sie sich dazu entschlossen, nach Österreich zu gelangen? VP: Meine Eltern haben das organisiert, ich wusste nicht, wo ich hingehe. LA: Wurden Sie jemals persönlich von staatlicher Seite her in Ihrem Herkunftsland bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt? Nennen Sie Ihre individuellen Fluchtgründe dafür. VP: Ich habe mit meinem Onkel väterlicherseits Streitereien gehabt. Da ich der einzige Sohn meiner Familie bin, kauften meine Eltern ein Ticket, ohne dass ich das wusste und haben die Reise organisiert. LA: Möchten Sie weitere Fluchtgründe geltend machen? Möchten Sie noch etwas hinzufügen? VP: Ich hatte einen Freund im Kolleg und dieser wurde erschossen. Ich war auch dabei als dieser erschossen wurde und deswegen war ich gefährdet. Auch das war ein Grund meiner Eltern das ich das Land verlassen soll. LA: Wann war das? VP: 2 bis 3,5 Jahre ist das her. LA: Ist Ihnen in diesen 2 – 3,5 Jahre etwas passiert? VP: Ich habe in diesen Jahren immer wieder bei Verwandten gelebt. LA: Warum waren Sie gefährdet, wenn ein Freund erschossen wurde? VP: Es waren Wahlen im Kolleg. Der Freund von mir war Mitglied einer Partei und deswegen wurde er erschossen. Wir waren zu zweit im Auto, ich bin aus dem Auto ausgestiegen und es wurden insgesamt 3 Leute erschossen. Anm. Ich habe ein VideoAnmerkung Ich habe ein Video LA: Wh. der Frage - Warum sind Sie persönlich gefährdet? VP: Weil ich bei dieser Partei dabei war. Nach mir wurde auch gesucht, ich war aber nicht mehr zu Hause. LA: Sieht man sie auf diesem Video? VP: Nein. LA: Worum ging es bei der Streiterei mit Ihrem Onkel? VP: Mein Vater und mein Onkel hatten ein Grundstück, wo zwei Häuser darauf waren. Das eine Haus gehörte meinem Vater und das andere Haus meinem Onkel. Es gab jedoch nur ein Tor, mein Onkel stritt immer wieder mit uns, da das Tor auf seiner Seite war und wir es benutzten, damit wir in unser Haus gehen konnten. LA: Hatten Sie jemals Probleme mit den Behörden Ihres Herkunftsstaates? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals in Haft? Wurden Sie jemals festgenommen oder strafrechtlich verurteilt? VP: Nein. LA: Waren Sie politisch tätig oder haben Sie an Demonstrationen teilgenommen? VP: Nein. LA: Sind Sie politisches Mitglied einer Partei? VP: Nein. Ich war nur im Kolleg ein Mitglied, jetzt bin ich keines mehr. LA: Wurden Sie jemals wegen Ihrer Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit persönlich bedroht? VP: Nein. LA: Führen Sie in Österreich ein Familienleben oder eine Lebensgemeinschaft? VP: Nein. LA: Gehen Sie in Österreich oder gingen Sie einer regelmäßigen Arbeit nach? VP: Ja ich arbeite als Paketlieferant. Ich habe ein Gewerbe. Ich verdiene ca. 700 Euro im Monat. LA: Beziehen Sie Grundversorgung? VP: Nein. LA: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Indien? VP: Ich bin gefährdet. LA: Sind oder waren Sie in Vereinen oder Organisationen in Österreich tätig oder nehmen Sie auf andere Weise am sozialen bzw. kulturellen Leben in Österreich teil? VP: Nein. LA: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in das vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogene Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. VP: Ich verzichte auf eine Stellungnahme. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ja. LA: Ich beende jetzt die Befragung möchten Sie noch irgendetwas angeben? VP: Ich vermisse meine Eltern, aber ich bin gefährdet ich kann nicht nach Indien zurück. […]“ Ferner legte der eine Vorschreibung der Grundumlage der XXXX , eine Strafregisterbescheinigung, einen Kontoauszug zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen, ein Schreiben betreffend seine Beitragsvorschreibung, eine Kopie seiner Aufenthaltskarte, sowie einen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem vor.Ferner legte der eine Vorschreibung der Grundumlage der römisch 40 , eine Strafregisterbescheinigung, einen Kontoauszug zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen, ein Schreiben betreffend seine Beitragsvorschreibung, eine Kopie seiner Aufenthaltskarte, sowie einen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem vor.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 – 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Fluchtgrund des Beschwerdeführers weder glaubhaft noch asylrelevant im Sinne der Genfer Konvention sei. Es sei nicht glaubhaft, dass er in Indien aufgrund der Verfolgung privater Dritter einer Gefahr um sein Leben ausgesetzt (gewesen) sei und er einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Indien ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche künftig zu befürchten habe. Zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens führte das BFA beweiswürdigend folgendes aus: „[…] Dem Asylwerber steht die Einvernahme als wichtigstes Beweismittel zur Verfügung. Die erkennende Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber gleichbleibende, substantiierte Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und mit den Tatsachen oder allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen. Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BIg Nr. XVIII GP; AB 328 BIg Nr. XVIII GP] zu verweisen, welche aufgrund der diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshof-Judikatur erarbeitet wurden):Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BIg Nr. römisch achtzehn GP; Ausschussbericht 328 BIg Nr. römisch achtzehn GP] zu verweisen, welche aufgrund der diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshof-Judikatur erarbeitet wurden): a. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen. b. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen. c. Das Vorbringen muss plausibel sein, dh. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und d. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert. Vorausgeschickt wird, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden muss (so schon VwGH vom 16.01.1987, Zl. 87/01/0230, VwGH vom 15.03.1989, Zl. 88/01/0339, UBAS vom 12.05.1998, Zahl: 203.037-0/IV/29/98 uva.m.) Sie gaben bei Ihrer Erstbefragung vor Beamten der LPD XXXX am 19.09.2022 an, dass Ihre Familie einen Streit mit ihrem Onkel gehabt hätte. Dieser hätte sie mit dem Umbringen bedroht. Die Streitigkeit war aufgrund eines Grundstücks. Sie gaben bei Ihrer Erstbefragung vor Beamten der LPD römisch 40 am 19.09.2022 an, dass Ihre Familie einen Streit mit ihrem Onkel gehabt hätte. Dieser hätte sie mit dem Umbringen bedroht. Die Streitigkeit war aufgrund eines Grundstücks. Auf Nachfrage, was Sie bei einer Rückkehr befürchten würden, gaben Sie an, dass ihr Onkel Sie umbringen würde. Bei Ihrer asylrechtlichen Einvernahme am 17.10.2023 teilten Sie mit, dass Sie in Indien Grundstückstreitigkeiten mit Ihrem Onkel gehabt hätten. Sie teilten mit, da Sie der einzige Sohn der Familie wären, hätten Sie Streitereien mit Ihrem Onkel gehabt. Ihre Eltern kauften ein Ticket, ohne dass Sie es wussten und organisierten die Reise. Sie wurden gefragt, ob Sie weitere Fluchtgründe geltend machen wollen, daraufhin gaben Sie an, dass Sie im Kolleg einen Freund hatten, welcher erschossen wurde. Sie waren dabei als dieser erschossen wurde und wären sie deswegen gefährdet. Auf Nachfrage, wann dies war, teilten Sie mit vor 2 bis 3,5 Jahren. Weiters gaben Sie an, dass Wahlen im Kolleg waren, Sie zu zweit im Auto waren Sie jedoch ausgestiegen sind, es wurden insgesamt 3 Leute erschossen. Weiters wurden Sie aufgefordert die Streitereien mit ihrem Onkel genauer zu schildern. Sie gaben an, dass Sie zwei Häuser nebeneinander hatte und nur ein Tor. Dieses Tor war auf der Seite Ihres Onkels, wobei es immer wieder zu Streitereien kam. Sie waren in keiner Weise in der Lage von sich aus die vermeintlichen Bedrohungen durch Ihren Onkel im Detail und lebensnahe zu schildern. Sie ließen jedwede Emotion anlässlich Ihrer Schilderung des Angriffes durch ihren Onkel vermissen. Weder gaben Sie konkrete Interaktionen, Gesprächsinhalte, Beschreibungen der Geschehnisse, der Tatvorgänge an, noch auch nur annähernd eine Schilderung Ihrer inneren Gedankenwelt. Weder schilderten Sie konkret und schlüssig innere Dialoge - Ihre Gedankenwelt, mit Gefühlen, Ängsten, Befürchtungen, Abwägungen der Gefahrenbegegnung, etc., etc., noch schilderten Sie äußere Dialoge mit Ihren Bedrohern oder eventuellen Vertrauten, mit denen Sie sich über Gegenmaßnahmen oder ähnliches beraten hätten. Von einer Normperson muss wohl erwartet werden können, dass sie eine Schilderung von derart dramatischen Ereignissen, wesentlich detailreicher, unter Angaben von Interaktionen, Gesprächen, Handlungen, etc., und auch anscheinenden Nebensächlichkeiten geben kann. In Gesamtschau waren Sie nicht dazu im Stande eine Präsentation mit spezifischen Angaben zu liefern. Sie berichteten nicht von sich aus über die Geschehnisse im Rahmen einer narrativen und konkludenten Wiedergabe, so wie eben Menschen berichten, welche das Erzählte tatsächlich erlebt haben. Diese Feststellung kann insofern getroffen werden, als es aus der Praxis des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl notorisch ist, dass detailreiche Aussagen mit Realkennzeichen in der Regel für die Glaubwürdigkeit des entsprechenden Vortrages sprechen. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht als Aufgabe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gesehen werden, jede Ihrer vagen und pauschalen Angaben bzw. Andeutungen durch mehrmaliges Nachfragen zu konkretisieren, sondern liegt es an Ihnen ein detailliertes und stimmiges Vorbringen zu erstatten, um die nötige Glaubwürdigkeit zu erlangen. Selbst bei hypothetischer Wahrunterstellung Ihrer vermeintlichen Verfolgung durch private Dritte es Ihnen unbenommen bleibt, in dem Subkontinent Indien, in dem kein ordentliches Meldewesen besteht, andernorts Unterkunft und Auskommen zu finden. Für die Behörde ist es daher auszuschließen, dass sich die Vorfälle, die zu Ihrer Ausreise geführt haben, tatsächlich so ereignet haben, wie Sie es geschildert haben. […] Da Sie hinsichtlich – wiederum bei hypothetischer Wahrunterstellung - der Bedrohung und Verfolgung durch private Dritte eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) in Anspruch nehmen können, wäre Ihnen jedenfalls auch eine Rückkehr nach Indien – in eine der indischen Metropolen - möglich und zumutbar.Da Sie hinsichtlich – wiederum bei hypothetischer Wahrunterstellung - der Bedrohung und Verfolgung durch private Dritte eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG) in Anspruch nehmen können, wäre Ihnen jedenfalls auch eine Rückkehr nach Indien – in eine der indischen Metropolen - möglich und zumutbar. Aus obig Angeführten und den Länderfeststellungen der Staatendokumentation zu Indien geht für das BFA klar hervor, dass in Bezug auf Ihre Heimat, Indien, in einer beliebigen Großstadt, von einer für Ihre Person stabilen Sicherheitslage auszugehen ist und ist eine beliebige Großstadt, wie zB. Neu-Delhi, für Sie auch direkt erreichbar. Für Sie besteht die Möglichkeit, zB. in Neu-Delhi, oder in Mumbai wo Sie (bei hypothetischer Wahrunterstellung Ihrer Fluchtvorbringen) keine Verfolgung zu befürchten haben, Aufenthalt zu nehmen. Somit liegt eine so genannte „innerstaatliche Fluchtalternative“ vor, welche die Asylgewährung per se ausschließt. Die für eine taugliche innerstaatliche Fluchtalternative ebenfalls geforderte Beständigkeit der im fraglichen Gebiet herrschenden Umstände, insbesondere auch hinsichtlich einer Verfolgungsfreiheit, war im Lichte der in den letzten Jahren in Ihrer Heimat im Wesentlichen unverändert gebliebenen Lage ebenso feststellbar. Ebenso wenig lässt sich aus Ihrer Religionszugehörigkeit eine asylrelevante Verfolgung ableiten. Eine Verfolgung aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit Ihrer Person wurde nicht geltend gemacht und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte. Aus den Feststellungen zur Lage der Sikhs ergibt sich, dass Sikhs ihre Religion in allen Landesteilen ohne Einschränkung ausüben können, dass sie die Möglichkeit haben, sich in anderen Landesteilen niederzulassen, zumal Sikh-Gemeinden im ganzen Land verstreut sind, und dass die Zugehörigkeit zur Sikh-Religion kein Kriterium für polizeiliche Willkürakte ist. Daher ist nicht davon auszugehen ist, dass jeder der Sikh-Religion Zugehörige mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung bedroht wäre. Eine konkret gegen Sie gerichtet Verfolgung oder Bedrohung konnten sie nicht angeben. Aufgrund dessen, dass Sie legal mit dem Flugzeug aus Indien ausgereist sind, kann eine Verfolgung oder Bedrohung von staatlicher Seite nicht angenommen werden. Sie haben durch die Einbringung des gegenständlichen unbegründeten Antrages auf internationalen Schutz lediglich versucht, sich Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zu prolongieren und sich eine bessere soziale sowie wirtschaftliche Stellung zu erschleichen. Somit gaben Sie auch in Ihrer asylrechtlichen Einvernahme an, dass Sie als Paketlieferant in Österreich arbeiten. Zusammenfassend konnte das BFA keine glaubhaften asylrelevanten Fluchtgründe im Sinne der GFK feststellen. Eine Verfolgung aus diesen Gründen haben Sie auch befragt verneint. Sie waren niemals in Haft, wurden festgenommen oder strafrechtlich verurteilt. Sie sind kein Mitglied einer Partei und sind auch nicht politisch tätig. Sie gaben an Probleme mit Ihrem Onkel sowie mit Personen, dessen Namen Sie nicht angeben konnten, privater Dritter, zu haben. Sie wurden nie von staatlicher Seite bedroht oder verfolgt. Abgesehen davon, dass Ihre Aussage über die Bedrohung durch diese Person, welche sie nicht kennen, unglaubwürdig ist, darf angeführt werden, dass diese behauptete Bedrohung eine Bedrohung durch Dritte ist und keinesfalls Relevanz im Hinblick auf die GFK sowie das Nichtvorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat. Verfolgung i. S. des Asylgesetzes muss entweder von staatlichen Stellen ausgehen oder der betreffende Staat muss nicht in der Lage oder nicht gewillt sein, die von anderen Stellen ausgehenden Verfolgungen hintanzuhalten (vgl. Erk. des VwGH v. 23.3.1994, Zl. 93/01/1197). Verfolgung i. S. des Asylgesetzes muss entweder von staatlichen Stellen ausgehen oder der betreffende Staat muss nicht in der Lage oder nicht gewillt sein, die von anderen Stellen ausgehenden Verfolgungen hintanzuhalten vergleiche Erk. des VwGH v. 23.3.1994, Zl. 93/01/1197). In Zusammenschau mit den bereits erörterten weiteren Widersprüchen Ihres Vorbringens, geht die entscheidende Behörde davon aus, dass Sie versucht haben einen Fluchtgrund zu konstruieren. Würde dieser angebliche Vorfall aber auch als Sachverhalt festgestellt werden, dann hätte er keine Asylrelevanz. Das BFA geht somit davon aus, dass Sie in Ihrer Heimat nicht von staatlicher Seite wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, noch wegen Ihrer politischen Gesinnung, Rasse oder Religion, in ausreichender Intensität im Sinne der GFK verfolgt wird. “ Der Beschwerdeführer – so die Begründung des angefochtenen Bescheides weiter – sei im Falle einer Rückkehr nach Indien keiner Verfolgungsgefährdung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt. Er sei gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Daher spreche nichts dagegen, dass er bei einer Rückkehr seine berufliche Tätigkeit oder auch jedwede andere, auch schwere körperliche Arbeit, ausüben könne. Zudem verfüge er dort nach wie vor über ausreichende familiäre Anknüpfungspunkte. Es sei ihm in der Folge zumutbar sich zukünftig den Lebensunterhalt in Indien zu sichern. Da ihm auch keine Verfolgung drohe gebe es keine Anhaltspunkte, die die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden. Zudem habe er den Großteil seines Lebens im Herkunftsland verbracht und sei mit den Sitten und Gebräuchen seiner Heimat vertraut. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse in Punjabi sei auszuschließen, dass er in Indien unter Verständigungsschwierigkeiten leiden würde. Eine Verletzung der Art. 2 bzw. 3 EMRK könne daher ausgeschlossen werden.Der Beschwerdeführer – so die Begründung des angefochtenen Bescheides weiter – sei im Falle einer Rückkehr nach Indien keiner Verfolgungsgefährdung i. S. d. Artikel 3, EMRK ausgesetzt. Er sei gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Daher spreche nichts dagegen, dass er bei einer Rückkehr seine berufliche Tätigkeit oder auch jedwede andere, auch schwere körperliche Arbeit, ausüben könne. Zudem verfüge er dort nach wie vor über ausreichende familiäre Anknüpfungspunkte. Es sei ihm in der Folge zumutbar sich zukünftig den Lebensunterhalt in Indien zu sichern. Da ihm auch keine Verfolgung drohe gebe es keine Anhaltspunkte, die die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden. Zudem habe er den Großteil seines Lebens im Herkunftsland verbracht und sei mit den Sitten und Gebräuchen seiner Heimat vertraut. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse in Punjabi sei auszuschließen, dass er in Indien unter Verständigungsschwierigkeiten leiden würde. Eine Verletzung der Artikel 2, bzw. 3 EMRK könne daher ausgeschlossen werden. Zur maßgeblichen Situation in Indien traf das BFA im angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-05-11 08:10 Hinweis: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/ emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https: //gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b4 8e9ecf
7. Covid-19 Letzte Änderung 2023-05-17 12:27 Indien hatte hinsichtlich COVID-19-Impfungen einen langsamen Start. Logistische Probleme, Lieferengpässe, zögerliche Reaktionen auf den Impfstoff und eine zweite Welle von COVID-19 während dieser Zeit erschwerten die Einführung (BBC 18.7.2022). Ein Impfprogramm für die 15- bis 18-Jährigen begann im Jänner 2022, für die 12- bis 14-Jährigen im März
8. Laut dem indischen Gesundheitsministerium haben 2,17 Milliarden Menschen in Indien mindestens eine Impfdosis erhalten (MoHFW 22.9.2022). Damit haben 98 % der Erwachsenen mindestens eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten, und 90 % sind vollständig geimpft worden (BBC 18.7.2022). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Zufallsprinzip ankommende Flugpassagiere einem kostenpflichtigen COVID-19-Test am Flughafen unterzogen werden (AA 13.4.2023; vgl. BMEIA 13.4.2023). Bei positivem Testergebnis kann eine Heimquarantäne verfügt werden. Ein-, Durch- und Weiterreisen auf dem Landweg sind aufgrund der Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern derzeit nicht möglich (AA 13.4.2023).Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Zufallsprinzip ankommende Flugpassagiere einem kostenpflichtigen COVID-19-Test am Flughafen unterzogen werden (AA 13.4.2023; vergleiche BMEIA 13.4.2023). Bei positivem Testergebnis kann eine Heimquarantäne verfügt werden. Ein-, Durch- und Weiterreisen auf dem Landweg sind aufgrund der Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern derzeit nicht möglich (AA 13.4.2023). Ausgangssperren, bundesstaatliche Einreisebeschränkungen und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige einschränkende Maßnahmen einschließlich verpflichtender kostenpflichtiger CoronaSchnelltests können orts- und lageabhängig kurzfristig verhängt werden. Verstöße gegen Pandemieauflagen können als Straftaten geahndet werden (AA 13.4.2023). Das Exekutivdirektorium der Weltbank hat am 28.6.2022 zwei sich ergänzende Darlehen in Höhe von jeweils 500 Millionen US-Dollar zur Unterstützung und Verbesserung des indischen Gesundheitssektors genehmigt. Die COVID-19-Pandemie hat demnach die Notwendigkeit unterstrichen, die Kernfunktionen des öffentlichen Gesundheitswesens in Indien neu zu beleben, zu reformieren und auszubauen sowie die Qualität und den Umfang der Gesundheitsdienste zu verbessern (WB 28.6.2022). Offizielle Daten zeigen seit 31.5.2022 im Wesentlichen einen Nettozuwachs an Krankenhausbettenkapazität. So haben sich die Krankenhäuser auch darauf geeinigt, 80 % ihrer COVID-19-Betten zu staatlichen Tarifen abzurechnen und für die restlichen 20 % die Krankenhaustarife zu berechnen (BuS 8.6.2022). Quellen:AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.4.2023): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/indien-node/indiensicherheit/205998, Zugriff 13.4.2023BBC - British Broadcasting Corporation (18.7.2022): Covid vaccine: India becomes second country to cross two billion Covid jabs, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-56345591, ZugriffQuellen:, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.4.2023): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/indien-node/indiensicherheit/205998, Zugriff 13.4.2023, BBC - British Broadcasting Corporation (18.7.2022): Covid vaccine: India becomes second country to cross two billion Covid jabs, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-56345591, Zugriff 2.9.2022BMEIA - BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.4.2023): Reiseinformationen, Indien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/indien/, Zugriff 13.4.2023BuS - Business Standard (8.6.2022): Mumbai boosts hospital capacity as Covid cases rise, bed occupancy doubles, https://www.business-standard.com/article/current-affairs/mumbai-boost s-hospital-capacity-as-covid-cases-rise-bed-occupancy-doubles-122060801105_1.html, Zugriff2.9.2022, BMEIA - BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.4.2023): Reiseinformationen, Indien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/indien/, Zugriff 13.4.2023, BuS - Business Standard (8.6.2022): Mumbai boosts hospital capacity as Covid cases rise, bed occupancy doubles, https://www.business-standard.com/article/current-affairs/mumbai-boost s-hospital-capacity-as-covid-cases-rise-bed-occupancy-doubles-122060801105_1.html, Zugriff 12.9.2022MoHFW - Ministry of Health and Family Welfare [Indien] (22.9.2022): COVID-19 India: as on
9. September 2022, https://www.mohfw.gov.in/,Zugriff 22.9.2022WB - World Bank (28.6.2022): World Bank Approves $1 Billion to Support India’s Health Sector for Pandemic Preparedness and Enhanced Health Service Delivery, https://www.worldbank.org/en/n ews/press-release/2022/06/28/world-bank-approves-1-billion-to-support-india-s-health-sector-for -pandemic-preparedness-and-enhanced-health-service-del, Zugriff 12.9.202212.9.2022, MoHFW - Ministry of Health and Family Welfare [Indien] (22.9.2022): COVID-19 India: as on
10. September 2022, https://www.mohfw.gov.in/,Zugriff 22.9.2022, WB - World Bank (28.6.2022): World Bank Approves $1 Billion to Support India’s Health Sector for Pandemic Preparedness and Enhanced Health Service Delivery, https://www.worldbank.org/en/n ews/press-release/2022/06/28/world-bank-approves-1-billion-to-support-india-s-health-sector-for -pandemic-preparedness-and-enhanced-health-service-del, Zugriff 12.9.2022 Politische Lage Letzte Änderung 2023-05-17 12:28 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, ’Indische Volkspartei’) angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).’Indische Volkspartei’) angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle („Check and Balances“), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines „HinduStaates“ (einer „Hindu Rashtra“) vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines „HinduStaates“ (einer „Hindu Rashtra“) vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevantenQuellen:, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw% C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/fi le/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia. gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https:Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022, BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022, BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022, BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022, BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/fi le/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022, CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia. gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022, DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https: //www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-tradition elle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-s phaere-indien, Zugriff 27.9.2022FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatso berhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022FH - Freedom House