{'item': 'I414 2250664-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2024 GeschäftszahlI414 2250664-3 SpruchI414 2250661-3/4E, I414 2250661-3/4E I414 2250664-3/4E I414 2250663-3/4E I414 2271619-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Algerien (Erstbeschwerdeführer), vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. XXXX , zu Recht:1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien (Erstbeschwerdeführer), vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht: 2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Marokko (Zweitbeschwerdeführerin), vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. XXXX , zu Recht:2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko (Zweitbeschwerdeführerin), vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht: 3.) XXXX , geb. XXXX , StA. Marokko (Drittbeschwerdeführerin), gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , geb. XXXX , diese wiederum vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. XXXX , zu Recht:3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko (Drittbeschwerdeführerin), gesetzlich vertreten durch ihre Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese wiederum vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht: 4.) XXXX , geb. XXXX , StA. Marokko (Viertbeschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , diese wiederum vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. 1336792610/223877273, zu Recht: 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko (Viertbeschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seine Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese wiederum vertreten durch Legal Focus, Ottakringer Straße 54/4/2, 1170 Wien und Verein Ute Bock, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Zohmanngasse 28, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2023, Zl. 1336792610/223877273, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehöriger von Algerien und der nunmehrigen Ehegattin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), einer Staatsangehörigen von Marokko. Am XXXX kam deren gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und am XXXX deren gemeinsamer Sohn, der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) zur Welt, wobei beide über die marokkanische Staatsbürgerschaft verfügen und die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden.Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehöriger von Algerien und der nunmehrigen Ehegattin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), einer Staatsangehörigen von Marokko. Am römisch 40 kam deren gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und am römisch 40 deren gemeinsamer Sohn, der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) zur Welt, wobei beide über die marokkanische Staatsbürgerschaft verfügen und die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Der BF1 und die BF2 stellten erstmals am 27.08.2021 sowie für die am XXXX nachgeborene BF3 am 22.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) jeweils vom 20.12.2021 negativ beschieden wurden, wobei Spruchpunkt VII. (bezüglich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und Spruchpunkt VIII. (bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbotes) mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.01.2021, Zlen. I403 2250661-1/3Z, I403 2250663-1/3Z und I403 2250664-1/3Z ersatzlos behoben wurden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2022, Zlen. I403 2250661-1/17E, I403 2250663-1/15E und I403 2250664-1/15E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden sodann als unbegründet abgewiesen und wurde zugleich ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieses Erkenntnis ist am 30.08.2022 in Rechtskraft erwachsen, woraufhin sich die volljährigen BF mit der minderjährigen BF3 nach Italien und in weiterer Folge nach Frankreich begaben.Der BF1 und die BF2 stellten erstmals am 27.08.2021 sowie für die am römisch 40 nachgeborene BF3 am 22.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) jeweils vom 20.12.2021 negativ beschieden wurden, wobei Spruchpunkt römisch sieben. (bezüglich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und Spruchpunkt römisch acht. (bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbotes) mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.01.2021, Zlen. I403 2250661-1/3Z, I403 2250663-1/3Z und I403 2250664-1/3Z ersatzlos behoben wurden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2022, Zlen. I403 2250661-1/17E, I403 2250663-1/15E und I403 2250664-1/15E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden sodann als unbegründet abgewiesen und wurde zugleich ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieses Erkenntnis ist am 30.08.2022 in Rechtskraft erwachsen, woraufhin sich die volljährigen BF mit der minderjährigen BF3 nach Italien und in weiterer Folge nach Frankreich begaben. Nach erneuter Einreise in das Bundesgebiet stellten der BF1 und die BF2 sowohl für sich selbst als auch für die BF3 und den zwischenzeitig in Frankreich geborenen BF4 am 10.12.2022 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, wobei der BF1 im Zuge seiner am 10.12.2022 erfolgten Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes neben seinen bereits im Vorverfahren geltend gemachten Fluchtgründen eine Konversion seinerseits sowie die BF2 eine Konversion zum Christentum ins Treffen führte, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Algerien um sein Leben fürchte. Die BF2 berief sich in ihrer am selben Tag erfolgten Einvernahme lediglich auf ihre im Zuge des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Fluchtgründe und machte als gesetzliche Vertreterin für die BF3 und den BF4 keine eigenen Fluchtgründe geltend. Daraufhin wurde der BF2 am 17.03.2023 einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde unterzogen. Dabei gab er befragt zur neuerlichen Asylantragstellung an, dass er beabsichtigt hätte eine Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung im Erstverfahren zu erheben, allerdings sei es seiner Frau psychisch nicht gut gegangen und hätten sie sich daher für einen Versuch in den Ländern Italien und Frankreich entschieden. Ferner gab er im weiteren Verlauf der Einvernahme an, dass seine Angehörigen nach wie vor mit seiner Beziehung nicht einverstanden seien und ihn deshalb nicht in Ruhe lassen würden und die Personen in seiner Heimatregion sehr konservativ seien was die Religion betreffe. Er sei kein offizieller Christ, aber er lerne die Religion gerade erst kennen und hätte er all das, was er im Islam schwierig gefunden habe, bei den Zeugen Jehovas gefunden. Auch die BF2 wurde am 17.03.2023 vom BFA niederschriftlich einvernommen, wobei sie sich wiederum auf ihre Fluchtgründe im Vorverfahren berief und vermeinte nunmehr auch über einen Beweis, nämlich über die Einbringung einer Klage beim Gericht erster Instanz in Casablanca zu verfügen. Sowohl ihre Familie als auch jene des BF1 sei mit ihrer Beziehung nicht einverstanden. Für die BF3 und den BF4 wurden auch in diesem Zusammenhang keine eigenen Fluchtgründe ins Treffen geführt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 30.03.2023 wies die belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.12.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte II.) in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Algerien (BF1) bzw. Marokko (BF2, BF3, BF4) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkte III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Algerien (BF1) bzw. Marokko (BF2, BF3, BF4) zulässig ist (Spruchpunkte V.). Ferner wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit den angefochtenen Bescheiden vom 30.03.2023 wies die belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.12.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte römisch zwei.) in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Algerien (BF1) bzw. Marokko (BF2, BF3, BF4) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkte römisch drei.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Algerien (BF1) bzw. Marokko (BF2, BF3, BF4) zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf.). Ferner wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit den am 28.04.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsätzen erhoben die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen die vorangeführten Bescheide wegen mangelhafter Verfahrensführung sowie wegen inhaltlich falscher Entscheidung. Daraufhin fand am 16.06.2023 eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht statt, an welcher der BF1 und die BF2, deren Rechtsvertretung sowie ein Zeuge teilnahmen. Im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch wurden der BF1 und die BF2 u.a. zu ihrer Identität und Herkunft, zu ihren persönlichen Lebensumständen sowie zu den geltend gemachten Fluchtgründen einvernommen, im Anschluss daran wurde der Zeuge, ein Mitglied der Zeugen Jehovas, einer Einvernahme unterzogen. Das Ermittlungsverfahren wurde sodann geschlossen. Mit Erkenntnis vom 28.07.2023, Zlen I415 2250661-2/10E, I415 2250664-2/10E, I415 2250663-2/9E und I415 2271619-1/9E wurden die Beschwerden abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Am 28.08.2023 stellten die BF gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei den Befragungen der BF war ihr Rechtsvertreter anwesend. Befragt danach, warum BF1 neuerlich einen Asylantrag stellt und was sich im Vergleich zum vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verändert habe, gab er an, zum Christentum konvertiert zu sein. Ebenfalls seine Ehegattin (BF2) sei zum Christentum konvertiert. In seinem Heimatland würde es nur Muslime gäben, er würde bei einer Rückkehr getötet werden. Er brachte weiters vor, bei einer Rückkehr mit keiner unmenschlichen Behandlung, unmenschlicher Strafe oder mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen. Er sei am 22.06.2023 rechtskräftig zum Christentum konvertiert. Der Konfessionswechsel sei am 07.07.2023 bestätigt worden. Die Ehegattin (BF2) brachte vor, dass sie ebenfalls konvertiert sei. Der Rechtsvertreter gab an, dass der Konfessionswechsel am 22.06.2023 stattgefunden habe. Für die BF3 und den BF4 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Der BF1 und die BF2 wurden im Beisein ihrer Rechtsvertretung am 14.12.2023 niederschriftlich einvernommen. Der BF1 brachte zusammengefasst vor, dass er gesund und arbeitsfähig sei. Es würden im Vergleich zum vorangegangen Asylverfahren Änderungen eingetreten seien. Er mache neue Fluchtgründe geltend. Er sei zum Christentum konvertiert. Er gehöre seit dem August 2022 zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Er habe im vorangegangen Asylverfahren nicht angegeben, dass er konvertiert sei. Auf Vorhalt brachte er vor, dass er dies auch im vorangegangen Verfahren vorgebracht habe. Er sei noch nicht getauft, die Taufe würde jedoch im April 2024 stattfinden. Die Ehegattin (BF2) brachte vor, ebenfalls neue Fluchtgründe vorzubringen. Sie habe die Religion gewechselt und sei zum Christentum konvertiert. Auf Vorhalt brachte sie vor, dass sie dies im vorangegangen Verfahren vorgebracht habe. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Folgeanträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie des Status der subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.). Den BF wurden überdies eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihnen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien bzw. Marokko zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ferner wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Folgeanträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie des Status der subsidiär Schutzberechtigen gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Den BF wurden überdies eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihnen eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien bzw. Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen den Bescheid wurde fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass BF1 und die BF2 verheiratet seien und nunmehr die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas erfüllen würden. Die BF seien nach Wien gezogen und würden auf die Grundversorgung verzichten, um an den Versammlungen der Zeugen Jehovas teil zu nehmen. Die BF seien gut integriert die beiden Kinder (BF3 und BF4) seien in Europa geboren und hätten keinen Bezug zu Marokko wie auch zu Algerien. Die Beschwerden und die Verwaltungsakte langten am 28.02.2024 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zur den Personen der BF: Der volljährige BF1 ist Staatsangehöriger von Algerien und Angehöriger der Volksgruppe der Berber, seine Identität steht nicht fest. Der BF1 ist gesund und arbeitsfähig, er leidet an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er spricht Arabisch sowie etwas Deutsch, Türkisch, Französisch und Amazigh und stammt aus Ain Beida, der größten Stadt in der Provinz Umm al-Bawāqī im Norden von Algerien. Nach einem zehnjährigen Schulbesuch arbeitete er selbständig als Installateur, wobei er rund 1.200 bis 1.500 Euro monatlich ins Verdienen brachte. In seiner Heimat besitzt der BF1 ein zweistöckiges Haus, das aktuell leer steht sowie ein Auto und leben in Algerien neben seinen Eltern zwei Brüder und zwei Schwestern, wobei er zuletzt vor seiner Einreise nach Österreich mit seiner Mutter in Kontakt stand. Die volljährige BF2 ist Staatsangehörige von Marokko und gehört der Volksgruppe der Araber an, ihre Identität steht nicht fest. Die BF2 stammt aus Casablanca und spricht Arabisch auf muttersprachlichem Niveau sowie etwas Deutsch, Französisch und Türkisch. Die BF2 litt an einer "Reaktion auf schwere Belastung, mit fragl. psychot. Anteilen F43.9, F23" und wurde mit Risperdon und Trittico behandelt, derzeit nimmt sie regelmäßig Duloxetin Krka, 60mg ein. Ihre Erwerbsfähigkeit sowie ihre Fähigkeit, sich um ihre minderjährigen Kinder, die BF3 und den BF4, zu kümmern, ist allerdings nicht eingeschränkt und sind psychische Erkrankungen sowohl in Marokko als auch in Algerien behandelbar. Davon abgesehen ist die BF2 gesund und leidet sie insbesondere an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Die BF2 hat eine Berufsausbildung zur Schneiderin sowie zur Friseurin bzw. Kosmetikerin absolviert und arbeitete nach einem zehnjährigen Schulbesuch in Marokko in dieser Branche, wobei sie eine leitende Position in einer großen Firma innehatte. In Marokko leben neben ihren Eltern noch ein Bruder sowie mehrere Tanten und Onkel und steht sie mit ihrer Mutter regelmäßig in Kontakt. Die minderjährige BF3, deren Identität feststeht, ist die Tochter der volljährigen BF. Sie wurde im Oktober 2021 in Österreich geboren, ist gesund sowie Staatsangehörige von Marokko. Der BF4 wurde im November 2022 in Marseille, Frankreich als Sohn des BF1 und der BF2 geboren und ist ebenfalls marokkanischer Staatsbürger. Er ist gesund, seine Identität steht nicht fest. Der BF1 und die BF2 lernten sich über eine Datingplattform kennen. Nach einigen Monaten begab sich der BF1 im Mai 2018 nach Casablanca und verbrachte dort zwei Wochen. Er mietete eine Wohnung und begann eine Beziehung mit der BF
3. Im folgenden Jahr verließ die BF2 Marokko und ließ sich in der Türkei nieder, wo sie eine Aufenthaltsgenehmigung erlangte. Sie blieb in Kontakt mit dem BF1, der im Februar 2020 ebenfalls nach Istanbul zog und hier mit der BF2 zusammenlebte. Aufgrund der Schwangerschaft der BF2 beschlossen die volljährigen BF gegen ein Entgelt von rund 8.000 Euro an einen Schlepper die Türkei zu verlassen und weiter nach Österreich zu reisen. Der BF1 und die BF2 heirateten am 19.10.2023 in Österreich. Der BF1 und die BF2 stellten im Schengen-Raum insgesamt fünf Asylanträge. Am 27.08.2021 in Österreich, am 20.09.2022 in Italien, am 17.10.2022 in Frankreich, am 10.12.2022 in Österreich, sowie am 28.08.2023 in Österreich. Ihren ersten Asylantrag im Bundesgebiet stellten sie am 22.11.2021 und für die am XXXX nachgeborene BF
4. Diese wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 20.12.2021 negativ beschieden, wobei in weiterer Folge Spruchpunkt VII. (bezüglich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und Spruchpunkt VIII. (bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbotes) mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.01.2021, Zlen. I403 2250661-1/3Z, I403 2250663-1/3Z und I403 2250664-1/3Z ersatzlos behoben wurden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2022, Zlen. I403 2250661-1/17E, I403 2250663-1/15E und I403 2250664-1/15E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden sodann als unbegründet abgewiesen und wurde zugleich ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieses Erkenntnis ist am 30.08.2022 in Rechtskraft erwachsen. Ihren ersten Asylantrag im Bundesgebiet stellten sie am 22.11.2021 und für die am römisch 40 nachgeborene BF
5. Diese wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 20.12.2021 negativ beschieden, wobei in weiterer Folge Spruchpunkt römisch sieben. (bezüglich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und Spruchpunkt römisch acht. (bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbotes) mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.01.2021, Zlen. I403 2250661-1/3Z, I403 2250663-1/3Z und I403 2250664-1/3Z ersatzlos behoben wurden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2022, Zlen. I403 2250661-1/17E, I403 2250663-1/15E und I403 2250664-1/15E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden sodann als unbegründet abgewiesen und wurde zugleich ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieses Erkenntnis ist am 30.08.2022 in Rechtskraft erwachsen. Nach dem rechtskräftigen Abschluss ihrer Asylverfahren begaben sich der BF1, die BF2 und die BF3 gemeinsam nach Italien und in weiterer Folge nach Frankreich. Am 20.09.2022 haben sie in Italien und am 17.10.2022 in Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, am XXXX wurde der BF4 in Marseille geboren. Den Ausgang dieser Verfahren haben die BF nicht abgewartet, vielmehr reisten sie erneut illegal nach Österreich ein, wo sie am 10.12.2022 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die zweiten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 30.03.2023 negativ beschieden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2023, Zlen. I415 2250661-2/10E, I415 2250664-2/10E, I415 2250663-2/9E und I415 2271619-1/9E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.Nach dem rechtskräftigen Abschluss ihrer Asylverfahren begaben sich der BF1, die BF2 und die BF3 gemeinsam nach Italien und in weiterer Folge nach Frankreich. Am 20.09.2022 haben sie in Italien und am 17.10.2022 in Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, am römisch 40 wurde der BF4 in Marseille geboren. Den Ausgang dieser Verfahren haben die BF nicht abgewartet, vielmehr reisten sie erneut illegal nach Österreich ein, wo sie am 10.12.2022 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die zweiten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 30.03.2023 negativ beschieden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2023, Zlen. I415 2250661-2/10E, I415 2250664-2/10E, I415 2250663-2/9E und I415 2271619-1/9E wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Die BF stellten am 28.08.2023 ihren dritten Asylantrag im Bundesgebiet und ihren fünften Antrag im Schengen-Raum. Die in Österreich geschlossene Ehe wird in Algerien anerkannt und der BF2 käme ein Aufenthaltsrecht zu. Für die BF3 und den BF4 bestehen aufgrund der Ehe in Algerien die Möglichkeit, die algerische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Für den BF1 besteht aufgrund der Ehe die Möglichkeit eine Aufenthaltskarte für Marokko zu beantragen. Es besteht für den BF1 die Möglichkeit die marokkanische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Den volljährigen BF steht es somit offen, aus eigenem die erforderlichen Veranlassungen zu treffen, um ihr schützenwertes Familienleben wahlweise in Algerien oder in Marokko fortsetzen zu können. Der BF1 und die BF2 waren in Österreich vom 10.09.2021 bis zum 13.09.2022 beinahe durchgehend mit Hauptwohnsitz melderechtlich erfasst, seit dem 15.12.2022 sind sie – wie auch die BF3 und der BF4 – wieder aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Sie verfügen in Österreich über keine familiären Anbindungen oder maßgebliche private Beziehungen. Sie sind in der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktiv und haben in diesem Zusammenhang Freund- bzw. Bekanntschaften geschlossen. Die BF3 und der BF4 besuchen keinen Kindergarten. Der BF1 ist in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Er spricht etwas Deutsch und hat vom 15.11.2021 bis zum 07.02.2022 an einem Deutschkurs (Niveau A1) teilgenommen, über zertifizierte Deutschkenntnisse verfügt er nicht. Darüber hinaus war er nicht um berufliche Aus- und Weiterbildung bemüht und hat er sich auch nicht ehrenamtlich engagiert. Die BF2 hat zuletzt einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 besucht, zertifizierte Deutschkenntnisse hat sie jedoch ebenso nicht erworben. Sie ist im Bundesgebiet bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, vom 01.06.2023 bis zum 30.06.2023 hat sie für die Caritas Freiwilligenarbeit geleistet. Die BF beziehen derzeit keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF1 und die BF2 sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten, die BF3 und der BF4 sind strafunmündig. 1.
6. Zu den Fluchtgründen der BF: Die ersten Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet wurden mit einer Verfolgung aufgrund der vorehelichen Beziehung zwischen BF1 und der BF2 begründet. Dieses Vorbringen wurde mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen. Die zweiten Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet wurden mit einer Verfolgung aufgrund des Konfessionswechsels vom Islam zum Christentum begründet. Der BF1 und die BF2 brachten vor Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu sein. Dieses Vorbringen wurde mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen. Die BF stellten gegenständliche dritten Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe brachten sie vor, aufgrund des Konfessionswechsels zum Christentum und Mitgliedschaft zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dem Vorbringen zum Christentum konvertiert zu sein und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas anzugehören, wohnt kein glaubhafter Kern inne, dem Relevanz zukommt. Das Vorbringen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas anzugehören und konvertiert zu sein, bestand vor rechtskräftigen Abschluss ihrer zweiten Asylverfahren. Die BF stellten gegenständliche Anträge offenkundig aus asyltaktischen Gründen, um ihre Abschiebung nach Algerien bzw. nach Marokko zu verhindern. Zwischen den rechtskräftigen Erledigungen des Vorverfahrens und der Zurückweisung der gegenständlichen Anträge wegen entschiedener Sache ist keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten, welche geeignet wäre, einen neuen Grund für die Gewährung internationalen Schutz darzustellen. Die BF brachten im gegenständlichen Asylverfahren keine entscheidungsrelevanten neuen Fluchtgründe vor, welche nach rechtskräftigen Abschluss ihrer Asylverfahren entstanden wären und denen ein glaubhafter Kern innewohnt. Es wird festgestellt, dass die im Fall ihrer Rückkehr nach Algerien bzw. Marokko mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein werden. 1.
7. Zur Situation in Algerien und Marokko den Herkunftsstaaten der BF: Algerien und Marokko sind nach § 1 Z
8. Und Z 9 sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 19 BFA-VG.Algerien und Marokko sind nach Paragraph eins, Ziffer 10, Und Ziffer 9, sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. In den angefochtenen Bescheiden wurden die aktuellen Länderinformationsblätter der Staatendokumentation zu Algerien bzw. Marokko zitiert. Die aktuellen Länderinformationen beinhalten keine Änderungen der entscheidenden Sachverhaltselemente. Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt: , 1.3.
9. Zur Lage in Algerien: Politische Lage Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 18.1.2023). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform bringt eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankert stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB 11.2020). Aufgabe des vom Präsidenten (nach Konsultation der Parlamentsmehrheit) ernannten Premierministers ist lediglich die Umsetzung des Programms des Staatspräsidenten und die Koordinierung der Arbeit der Regierung (AA 11.7.2020; vgl. ÖB 11.2020).Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 18.1.2023). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform bringt eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankert stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB 11.2020). Aufgabe des vom Präsidenten (nach Konsultation der Parlamentsmehrheit) ernannten Premierministers ist lediglich die Umsetzung des Programms des Staatspräsidenten und die Koordinierung der Arbeit der Regierung (AA 11.7.2020; vergleiche ÖB 11.2020). Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahlen 2019 gewonnen, nachdem während des gesamten Jahres 2019 Massendemonstrationen (bekannt als Hirak) stattgefunden hatten, bei denen demokratische Reformen gefordert wurden (USDOS 20.3.2023). Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber des Heeres und Verteidigungsminister. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister nach Konsultation des Parlaments und nach Befassung des Premierministers die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Wilaya(Provinz)präfekte und die Richter des Landes. Die Gesetzgebung basiert mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 11.2020). Das algerische Parlament besteht aus der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) und einer zweiten Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 18.1.2023). Die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung, des Unterhauses des Parlaments, werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, die nach der Verfassungsreform von 2020 nur einmal verlängert werden kann. Vorgezogene Parlamentswahlen [Anm.: des Unterhauses] fanden 2021 statt. Der Präsident ernennt ein Drittel der Mitglieder des Oberhauses, des Rates der Nation, der aus 144 Mitgliedern besteht, die eine sechsjährige Amtszeit haben. Die anderen zwei Drittel werden indirekt von den Kommunal- und Provinzparlamenten gewählt. Die Hälfte der Mandate der Kammer wird alle drei Jahre erneuert. Die Teilwahlen zum Oberhaus fanden im Februar 2022 statt. Die Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2021 fanden bei geringer Wahlbeteiligung statt (FH 11.4.2023). Die politischen Angelegenheiten in Algerien werden seit Langem von einer geschlossenen Elite beherrscht, die sich auf das Militär und die Regierungspartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), stützt. Es gibt zwar mehrere Oppositionsparteien im Parlament, aber die Wahlen werden durch Betrug verzerrt, und die Wahlverfahren sind nicht transparent. Weitere Probleme sind die Unterdrückung von Straßenprotesten, rechtliche Einschränkungen der Medienfreiheit und die grassierende Korruption. Die Hirak-Protestbewegung im Jahr 2019 setzte das Regime unter Druck, sich zu reformieren, aber ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende in den darauffolgenden Jahren hat verhindert, dass es weiterhin zu groß angelegten Demonstrationen kommt (FH 11.4.2023). Die Rolle der beiden Parlamentskammern im Staats- und Machtgefüge bleibt vor allem aufgrund der klaren Regierungsmehrheit schwach (AA 11.7.2020). Die algerischen Behörden gingen trotz einer Reduktion der Proteste gegen die Regierung weiter gegen Andersdenkende vor und schränkten die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Anwälte wurden wegen ihres friedlichen Engagements, ihrer Meinung oder im Zusammenhang mit ihrem Beruf verfolgt (HRW 12.1.2023). Am 24.8.2021 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko aufgrund von Spannungen zwischen den beiden Ländern seitens Algerien abgebrochen worden (Reuters 25.8.2021). Auslöser war u. a., dass Marokko die interne Krise in Algerien ausgenutzt hat, um in den letzten Jahren Erfolge im Bereich der Westsahara-Frage zu verbuchen - etwa den Beitritt zur Afrikanischen Union (AU) 2017 und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara durch die USA. Die im Zuge dieser Anerkennung erfolgte Normalisierung der marokkanischen Beziehungen zu Israel hat Algerien ebenfalls unter Druck gesetzt. Gleichzeitig interpretierte Algerien einige marokkanische Äußerungen der jüngeren Vergangenheit als „feindliche Aktionen“. Dies gilt etwa für die Forderung eines marokkanischen Diplomaten nach Selbstbestimmung für die algerischen Kabylen. Algerien hat Gaslieferungen nach Marokko via Maghreb-Europa-Gaspipeline ebenfalls am 1.11.2021 eingestellt (ACWDC 4.11.2021). Im Juni 2022 hat Spanien die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Algerien reagierte mit der Aussetzung eines Freundschaftsabkommens und einem Verbot für algerische Banken, mit spanischen Banken Geschäfte zu machen. Gaslieferungen waren nicht betroffen (DW 9.6.2022). Der algerische Präsident Tebboune hat im März 2023 festgestellt, dass er wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung des Konflikts hat. Die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko sind weiterhin schlecht (MP 22.3.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.1.2023): Algerien - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/algerien-node/-/222160, Zugriff 5.5.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2021  ACWDC - Arab Center Washington DC (4.11.2021): Western Sahara Figures Prominently in Algeria-Morocco Tensions, https://arabcenterdc.org/resource/western-sahara-figureACs-prominently-in-algeria-morocco-tensions/, Zugriff 20.9.2022  DW - Deutsche Welle (9.6.2022): Neue Spannungen im Dauerkonflikt um Westsahara, https://www.dw.com/de/neue-spannungen-im-dauerkonflikt-um-westsahara/a-62079174, Zugriff 8.9.2022  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085380.html, Zugriff 5.5.2023  MP - Maghreb Post (22.3.2023): Algerien - Präsident nennt Beziehungen zu Marokko unumkehrbar, https://www.maghreb-post.de/algerien-praesident-nennt-beziehungen-zu-marokko-unumkehrbar/, Zugriff 10.5.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  Reuters (25.8.2021): Algeria cuts diplomatic relations with Morocco, https://www.reuters.com/world/algeria-says-cutting-diplomatic-ties-with-morocco-2021-08-24/, Zugriff 20.9.2022 Sicherheitslage Demonstrationen Spontane Demonstrationen können trotz Verboten auch außerhalb der Hauptstadt Algier stattfinden, insbesondere nach den Freitagsgebeten. Auch bei friedlichem Verlauf können vereinzelt gewaltsame Auseinandersetzungen und Verkehrsbehinderungen nicht ausgeschlossen werden (AA 14.11.2022). Terrorismus Algerien unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen, um terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, und bleibt daher für terroristische Gruppen ein schwieriges Operationsumfeld. Der dschihadistische Terrorismus in Algerien ist stark zurückgedrängt worden. Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) ist auf kleine Reste reduziert, hat sich mehrmals gespalten und ist in Algerien praktisch handlungsunfähig. Die algerischen Ableger von AQIM und des Islamischen Staats (IS) bleiben im Land, stehen aber unter erheblichem Druck der algerischen Sicherheitsbehörden. Bei Anti-Terror-Militäroperationen kommen immer wieder sowohl Soldaten als auch Terroristen ums Leben. Islamistische Extremisten, die eine echte Bedrohung für die staatliche Identität darstellen, sind nach wie vor eine sehr kleine Minderheit. Sie werden von der Bevölkerung kaum oder gar nicht unterstützt. Terrorgruppen stellen allerdings weiterhin eine Bedrohung dar. Auch die statistischen Werte des Global Terrorism Index für die Jahre 2021 und 2022 stellen einen Hinweis auf die Verringerung terroristischer Aktivitäten in Libyen dar (STDOK 11.4.2023). Terroristische Aktivitäten richten sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte (AA 14.11.2022). Es gibt immer noch terroristische Strukturen, wenn auch reduziert (ÖB 11.2020; vgl. BS 23.2.2022). Terroristische Aktivitäten richten sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte (AA 14.11.2022). Es gibt immer noch terroristische Strukturen, wenn auch reduziert (ÖB 11.2020; vergleiche BS 23.2.2022). Spezifische regionale Risiken - Terrorismus Die Sicherheitslage in gewissen Teilen Algeriens ist weiterhin gespannt (ÖB 11.2020; vgl. AA 14.11.2022). Die Sicherheitssituation betreffend terroristische Vorfälle hat sich weiter verbessert, die Sicherheitskräfte haben auch bislang unsichere Regionen wie die Kabylei oder den Süden besser unter Kontrolle, am relativ exponiertesten ist in dieser Hinsicht noch das unmittelbare Grenzgebiet zu Tunesien, Libyen und zu Mali (ÖB 11.2020). In den Grenzgebieten mit den Nachbarländern Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Westsahara besteht große Gefahr von terroristischen Anschlägen oder Entführungsversuchen (BMEIA 6.4.2023; vgl. AA 14.11.2022), ebenso wie in den algerischen Saharagebieten und außerhalb der Bezirke der größeren Städte im nördlichen Landesteil von Algerien, in ländlichen Gebieten und Bergregionen (AA 14.11.2022). Die Sicherheitslage in gewissen Teilen Algeriens ist weiterhin gespannt (ÖB 11.2020; vergleiche AA 14.11.2022). Die Sicherheitssituation betreffend terroristische Vorfälle hat sich weiter verbessert, die Sicherheitskräfte haben auch bislang unsichere Regionen wie die Kabylei oder den Süden besser unter Kontrolle, am relativ exponiertesten ist in dieser Hinsicht noch das unmittelbare Grenzgebiet zu Tunesien, Libyen und zu Mali (ÖB 11.2020). In den Grenzgebieten mit den Nachbarländern Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Westsahara besteht große Gefahr von terroristischen Anschlägen oder Entführungsversuchen (BMEIA 6.4.2023; vergleiche AA 14.11.2022), ebenso wie in den algerischen Saharagebieten und außerhalb der Bezirke der größeren Städte im nördlichen Landesteil von Algerien, in ländlichen Gebieten und Bergregionen (AA 14.11.2022). Immer wieder versuchen kriminelle, terroristische bzw. bewaffnete Gruppen Algeriens Grenzgebiete für ihre Zwecke zu nutzen bzw. diese zu durchqueren. Die aufgrund politischer Gegebenheiten bzw. mangelnder Ressourcen nicht vorhandene oder zu schwache Präsenz von Sicherheitskräften in den angrenzenden Staaten erleichtert dies. Die algerische Armee hat daher generell die Kontrolle der Grenzregionen verstärkt. Dies gilt angesichts der aktuellen Situation in Libyen und Tunesien auch für die Streifen- und Übungstätigkeit in Grenznähe (BMEIA 6.4.2023). Subjektives Sicherheitsempfinden In einer in drei großen algerischen Städten mit einem repräsentativen Sample im Oktober 2022 durchgeführten Umfrage zur sozio-ökonomischen Lage gaben 98,2 % der Befragten an, sich in ihrer Wohngegend entweder "sehr sicher" oder "eher sicher" zu fühlen (STDOK 3.1.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.11.2022): Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/algerien-node/algeriensicherheit/219044, Zugriff 11.5.2023  BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (6.4.2023): Reiseinformationen Algerien, Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/algerien/, Zugriff 11.5.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Algeria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_DZA.pdf, Zugriff 16.9.2022  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (11.4.2023): Themenbericht intern: Nordafrika - Terrorismus in Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.1.2023): Algeria - Socio-Economic Survey 2022, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Religionsfreiheit Die Bevölkerung besteht zu 99 % aus sunnitischen Moslems und zu weniger als 1 % aus Christen, Juden und anderen (CIA 2.5.2023; vgl. FH 11.4.2023). Verschiedene inoffizielle Schätzungen geben die Anzahl der Christen in Algerien zwischen 20.000 und 200.000 an. Durch den Zuzug von Studenten und Migranten aus Subsahara-Afrika ist die Anzahl der Christen in den letzten Jahren gestiegen. Mit dem Vatikan unterhält Algerien seit 1972 diplomatische Beziehungen, ein Nuntius ist vor Ort (AA 11.7.2020).Die Bevölkerung besteht zu 99 % aus sunnitischen Moslems und zu weniger als 1 % aus Christen, Juden und anderen (CIA 2.5.2023; vergleiche FH 11.4.2023). Verschiedene inoffizielle Schätzungen geben die Anzahl der Christen in Algerien zwischen 20.000 und 200.000 an. Durch den Zuzug von Studenten und Migranten aus Subsahara-Afrika ist die Anzahl der Christen in den letzten Jahren gestiegen. Mit dem Vatikan unterhält Algerien seit 1972 diplomatische Beziehungen, ein Nuntius ist vor Ort (AA 11.7.2020). Die Verfassung gewährleistet Glaubensfreiheit seit der Verfassungsänderung vom Dezember 2020 nicht mehr uneingeschränkt, Glaubensfreiheit besteht nur, wenn diese in Übereinstimmung mit den Gesetzen gelebt wird. Gesetzliche Bestimmungen gestatten allen Individuen die Freiheit, ihre Religion auszuüben, solange die öffentliche Ordnung und gesetzliche Bestimmungen gewahrt bleiben (USDOS 2.6.2022). Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion (USDOS 2.6.2022; vgl. AA 11.7.2020), verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen (AA 11.7.2020). Auch in der Praxis ist die Religionsfreiheit gut etabliert. Christen können ihren Glauben frei ausüben (BS 23.2.2022 S. 14). Gemäß anderen Angaben sind religiöse Minderheiten, darunter Christen und nicht-sunnitische Moslems, staatlicher Verfolgung und Einmischung ausgesetzt (FH 11.4.2023.). Muslime, die zum Christentum konvertieren bzw. den Islam oder islamische Würdenträger kritisieren, sind gesellschaftlichen und rechtlichen Restriktionen ausgesetzt (BS 23.2.2022 S. 14-15; vgl. USDOS 2.6.2022). So versagt das Gesetz Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion konvertiert sind, ein Erbe zu erhalten (USDOS 2.6.2022).Die Verfassung gewährleistet Glaubensfreiheit seit der Verfassungsänderung vom Dezember 2020 nicht mehr uneingeschränkt, Glaubensfreiheit besteht nur, wenn diese in Übereinstimmung mit den Gesetzen gelebt wird. Gesetzliche Bestimmungen gestatten allen Individuen die Freiheit, ihre Religion auszuüben, solange die öffentliche Ordnung und gesetzliche Bestimmungen gewahrt bleiben (USDOS 2.6.2022). Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion (USDOS 2.6.2022; vergleiche AA 11.7.2020), verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen (AA 11.7.2020). Auch in der Praxis ist die Religionsfreiheit gut etabliert. Christen können ihren Glauben frei ausüben (BS 23.2.2022 S. 14). Gemäß anderen Angaben sind religiöse Minderheiten, darunter Christen und nicht-sunnitische Moslems, staatlicher Verfolgung und Einmischung ausgesetzt (FH 11.4.2023.). Muslime, die zum Christentum konvertieren bzw. den Islam oder islamische Würdenträger kritisieren, sind gesellschaftlichen und rechtlichen Restriktionen ausgesetzt (BS 23.2.2022 S. 14-15; vergleiche USDOS 2.6.2022). So versagt das Gesetz Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion konvertiert sind, ein Erbe zu erhalten (USDOS 2.6.2022). Die kollektive Religionsausübung muslimischer wie nicht-muslimischer Religionen ist einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Religiöse Gemeinschaften müssen sich als "Vereine algerischen Rechts" beim Innenministerium akkreditieren lassen, Zulassungen bzw. Neubauten von Moscheen und Kirchen vorab durch eine staatliche Kommission genehmigt werden, und Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn dem örtlichen Wali angezeigt werden. Diese dürfen nur in dafür vorgesehenen und genehmigungspflichtigen Räumlichkeiten stattfinden. Zuwiderhandlungen sind mit Strafe bedroht (AA 11.7.2020). Gemäß Verfassung sind politische Parteien auf Grundlage der Religion verboten (USDOS 2.6.2022). Missionierungstätigkeit (an Muslimen durch Nicht-Muslime) ist gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt, bei einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (USDOS 2.6.2022; vgl. AA 11.7.2020, BS 23.2.2022 S. 14, FH 28.2.2022) sowie einer Geldstrafe (USDOS 2.6.2022). Die kollektive Religionsausübung muslimischer wie nicht-muslimischer Religionen ist einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Religiöse Gemeinschaften müssen sich als "Vereine algerischen Rechts" beim Innenministerium akkreditieren lassen, Zulassungen bzw. Neubauten von Moscheen und Kirchen vorab durch eine staatliche Kommission genehmigt werden, und Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn dem örtlichen Wali angezeigt werden. Diese dürfen nur in dafür vorgesehenen und genehmigungspflichtigen Räumlichkeiten stattfinden. Zuwiderhandlungen sind mit Strafe bedroht (AA 11.7.2020). Gemäß Verfassung sind politische Parteien auf Grundlage der Religion verboten (USDOS 2.6.2022). Missionierungstätigkeit (an Muslimen durch Nicht-Muslime) ist gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt, bei einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (USDOS 2.6.2022; vergleiche AA 11.7.2020, BS 23.2.2022 S. 14, FH 28.2.2022) sowie einer Geldstrafe (USDOS 2.6.2022). Die Behörden gehen gegen die Religionsgemeinschaft der Ahmadis vor und werfen ihren Anhängern vor den Islam herabzuwürdigen, die nationale Sicherheit zu bedrohen und gegen das Vereinigungsrecht verstoßen zu haben (FH 28.2.2022). Ahmadi-Vertreter berichten von Schwierigkeiten mit der Verwaltung und Belästigungen, da sie keine registrierte Vereinigung sind. Die jüdische Gemeinde ist ebenso von Schwierigkeiten bei administrativen Vorgängen mit den Behörden betroffen. Es gibt Berichte über gesellschaftlichen Missbrauch oder Diskriminierung basierend auf Religionszugehörigkeit, Glauben oder Religionsausübung, v. a. gegenüber Konvertiten (USDOS 2.6.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Algeria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_DZA.pdf, Zugriff 16.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (2.5.2023): The World Factbook - Algeria, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/algeria/, Zugriff 4.5.2023  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  USDOS - U.S. Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on international Religious Freedom: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2073977.html, Zugriff 19.9.2022 Relevante Bevölkerungsgruppen Frauen Die Verfassung garantiert die Gleichstellung der Geschlechter, aber Frauen sind nach wie vor sowohl rechtlichen als auch gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt (FH 11.4.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Viele Frauen verdienen weniger als Männer in ähnlichen Positionen, und es gibt nur wenige Frauen in Führungspositionen von Unternehmen (FH 11.4.2023). Trotz verfassungsrechtlichem Diskriminierungsverbot (AA 11.7.2020) bewirkt das von islamischen Grundsätzen geprägte Familien- und Erbrecht eine rechtliche und faktische Diskriminierung von Frauen (AA 11.7.2020; vgl. AI 27.3.2023). Nach dem algerischen Familiengesetzbuch können sich Männer ohne Angabe von Gründen einseitig scheiden lassen, während Frauen die Scheidung aus bestimmten Gründen bei Gericht beantragen müssen (HRW 12.1.2023).Die Verfassung garantiert die Gleichstellung der Geschlechter, aber Frauen sind nach wie vor sowohl rechtlichen als auch gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt (FH 11.4.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Viele Frauen verdienen weniger als Männer in ähnlichen Positionen, und es gibt nur wenige Frauen in Führungspositionen von Unternehmen (FH 11.4.2023). Trotz verfassungsrechtlichem Diskriminierungsverbot (AA 11.7.2020) bewirkt das von islamischen Grundsätzen geprägte Familien- und Erbrecht eine rechtliche und faktische Diskriminierung von Frauen (AA 11.7.2020; vergleiche AI 27.3.2023). Nach dem algerischen Familiengesetzbuch können sich Männer ohne Angabe von Gründen einseitig scheiden lassen, während Frauen die Scheidung aus bestimmten Gründen bei Gericht beantragen müssen (HRW 12.1.2023). Insbesondere in den unteren sozialen Schichten führen Scheidungen, Scheidungsfolgen und das diskriminierende Erbrecht (der Pflichtteil weiblicher Abkömmlinge ist im Vergleich zu dem der männlichen Miterben halbiert) häufig zu Mittellosigkeit und gesellschaftlicher Marginalisierung von Frauen. In Algier und anderen großen Städten des Nordens spielen Frauen gleichwohl in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen eine maßgebliche Rolle. Der Regierung gehören aktuell fünf Ministerinnen an. Die Mehrheit der Frauen bleibt jedoch fest in patriarchalische Strukturen eingebunden. Eine Novelle des Familiengesetzbuchs („Code de la famille“), welche die Situation vor allem geschiedener Frauen verbessert, wurde 2005 von der Nationalversammlung verabschiedet. Obwohl dadurch wesentliche Defizite des auf der Scharia fußenden Familienrechts, wie die Tutelle (lebenslange Vormundschaft durch den Vater oder ein anderes männliches Familienmitglied; Zustimmung des Vormunds zu allen wesentlichen Entscheidungen) oder ein eingeschränktes Scheidungsrecht abgemildert worden sind, wirken traditionell-religiöse Regelungen vor allem der sunnitisch-malikitischen Rechtstraditionen des Landes faktisch in vieler Weise fort (AA 11.7.2020). Frauen, die mittlerweile fast 70 % der Universitätsabgänger stellen, stehen aufgrund von sozialen Einschränkungen nicht alle Tätigkeiten offen (nur 18 % der Beschäftigten), Ehemänner oder Familienvorstände können die Beschäftigung von Frauen verbieten (ÖB 11.2020). Arrangierte Ehen oder Zwangsehen gibt es in Algerien, jedoch v. a. im ländlichen Raum. Die Häufigkeit ist seit Jahren rückläufig, scheint jedoch auch aus ökonomischen Gründen in benachteiligten Gebieten mitunter weiterzuleben. Eine Zwangsehe ist laut algerischem Familienrecht verboten, eine Ehe mit bis zu vier Frauen ist gemäß den zugrunde liegenden islamischen Rechtsprinzipien zwar zulässig, in der Praxis jedoch selten, da kostspielig und relativ unüblich. Zu Ehrenmorden kommt es vereinzelt im traditionell geprägten sozialen Umfeld (ÖB 11.2020). Vergewaltigung ist strafbar. Das Strafmaß beträgt fünf bis zehn Jahre und die Behörden setzen das Gesetz üblicherweise durch (USDOS 20.3.2023). Der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe existiert gesetzlich nicht, bzw. bezieht sich der Straftatbestand der Vergewaltigung sich auf Taten außerhalb der Ehe (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.7.2020, AI 27.3.2023). Viele Frauen zeigen Fälle von Vergewaltigung aufgrund von kulturellen Normen nicht an (USDOS 20.3.2023).Vergewaltigung ist strafbar. Das Strafmaß beträgt fünf bis zehn Jahre und die Behörden setzen das Gesetz üblicherweise durch (USDOS 20.3.2023). Der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe existiert gesetzlich nicht, bzw. bezieht sich der Straftatbestand der Vergewaltigung sich auf Taten außerhalb der Ehe (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 11.7.2020, AI 27.3.2023). Viele Frauen zeigen Fälle von Vergewaltigung aufgrund von kulturellen Normen nicht an (USDOS 20.3.2023). 2015 wurde nach langer und kontroverser Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe unter Strafe stellt (ÖB 11.2020) bzw. einige Formen häuslicher Gewalt kriminalisiert. Allerdings enthält das Gesetz Schlupflöcher, wonach die Strafverfolgung unterbleibt, Verurteilungen fallengelassen oder Strafen verringert werden, wenn das Opfer dem Täter verzeiht (ÖB 11.2020; vgl. HRW 12.1.2023, AI 27.3.2023). Das Gesetz sieht ferner Strafen für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit vor und schützt das Vermögen von Ehefrauen vor dem Zugriff des Ehemanns und ist 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz hat zwar zu einer Verbesserung der Situation geführt, jedoch ist es in der Praxis für Frauen oft schwierig, bei innerfamiliären Konflikten dies auch vor Gericht durchzusetzen (ÖB 11.2020). Die Aktivistengruppe Féminicides Algérie verzeichnete 37 gemeldete Femizide im Jahr 2022 (AI 27.3.2023); bzw. nach anderen Angaben 34 Frauenmorde von Jänner bis Oktober 2022 (HRW 12.1.2023).2015 wurde nach langer und kontroverser Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe unter Strafe stellt (ÖB 11.2020) bzw. einige Formen häuslicher Gewalt kriminalisiert. Allerdings enthält das Gesetz Schlupflöcher, wonach die Strafverfolgung unterbleibt, Verurteilungen fallengelassen oder Strafen verringert werden, wenn das Opfer dem Täter verzeiht (ÖB 11.2020; vergleiche HRW 12.1.2023, AI 27.3.2023). Das Gesetz sieht ferner Strafen für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit vor und schützt das Vermögen von Ehefrauen vor dem Zugriff des Ehemanns und ist 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz hat zwar zu einer Verbesserung der Situation geführt, jedoch ist es in der Praxis für Frauen oft schwierig, bei innerfamiliären Konflikten dies auch vor Gericht durchzusetzen (ÖB 11.2020). Die Aktivistengruppe Féminicides Algérie verzeichnete 37 gemeldete Femizide im Jahr 2022 (AI 27.3.2023); bzw. nach anderen Angaben 34 Frauenmorde von Jänner bis Oktober 2022 (HRW 12.1.2023). Dem Vernehmen nach gibt es landesweit nur eine Einrichtung, die mit einem Frauenhaus verglichen werden kann. Diese wird in Algier durch die Organisation "S.O.S. femmes en détresse" betrieben (AA 11.7.2020). Nach anderen Angaben gibt es Aufnahmezentren (centres d’accueil), an die sich Frauen in Notfällen wenden können (ÖB 11.2020). Es gibt keine Erkenntnisse zu weiblicher Genitalverstümmelung (AA 11.7.2020). FGM wird im Land nicht allgemein angewandt, ist aber in den Einwanderergemeinschaften in den südlichen Regionen verbreitet, insbesondere bei den afrikanischen Migrantengruppen südlich der Sahara. Es gibt weder Berichte über diesbezügliche Verurteilungen noch offizielle Verlautbarungen religiöser oder säkularer Führer, die diese Praxis verbieten. FGM ist eine Straftat, die mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (USDOS 20.3.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2022  AI - Amnesty International (27.3.2023):Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Algeria 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089418.html, Zugriff 4.5.2023  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085380.html, Zugriff 5.5.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089128.html, Zugriff 21.4.2023 Kinder Die Mutter oder der Vater können die Staatsbürgerschaft weitergeben. Nach dem Gesetz sind Kinder, die von einem muslimischen Vater geboren werden, Muslime, unabhängig von der Religion der Mutter. Das Gesetz unterscheidet bei der Registrierung der Geburt nicht zwischen Mädchen und Jungen (USDOS 20.3.2023). Für Kinder und Jugendliche besteht eine allgemeine Schulpflicht. Bildung ist bis zum Universitätsabschluss kostenlos (AA 11.7.2020; vgl. SOS o.D.). Die Schulpflicht besteht bis zum Alter von 16 Jahren (SOS o.D.). Dennoch gibt es vermehrt Schulabbrüche (AA 11.7.2020; vgl. SOS o.D.), die ihre Ursache in der prekären finanziellen Situation der Familien haben. Nach offiziellen Angaben werden zwar nahezu alle Kinder eingeschult, zeitweilige Kinderarbeit (speziell in den Schulferien) als Straßenverkäufer oder in der Landwirtschaft kommt jedoch vor (AA 11.7.2020). Die meisten Kinder, die Zwangsarbeit verrichten, gehen nicht zur Schule und erhalten daher keine Grundausbildung (SOS o.D.). Für Kinder und Jugendliche besteht eine allgemeine Schulpflicht. Bildung ist bis zum Universitätsabschluss kostenlos (AA 11.7.2020; vergleiche SOS o.D.). Die Schulpflicht besteht bis zum Alter von 16 Jahren (SOS o.D.). Dennoch gibt es vermehrt Schulabbrüche (AA 11.7.2020; vergleiche SOS o.D.), die ihre Ursache in der prekären finanziellen Situation der Familien haben. Nach offiziellen Angaben werden zwar nahezu alle Kinder eingeschult, zeitweilige Kinderarbeit (speziell in den Schulferien) als Straßenverkäufer oder in der Landwirtschaft kommt jedoch vor (AA 11.7.2020). Die meisten Kinder, die Zwangsarbeit verrichten, gehen nicht zur Schule und erhalten daher keine Grundausbildung (SOS o.D.). Als Fortschritt anzuerkennen ist das 2015 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Kindheit, das einen Rechtsrahmen verstärkter staatlicher Fürsorge vorgibt und in Folge dessen eine nationale Beauftragte für Schutz und Förderung der Kindheit eingesetzt wurde. Bislang sind mit Blick auf Themen wie Gewalt gegen Kinder (in Elternhaus, Schule und Gesellschaft) und deren Versorgung (einschließlich Recht auf Bildung und Gesundheit und sonstigen rechtlichen Schutz) immer noch Defizite zu konstatieren. Neue Strafnormen des Strafgesetzbuchs stellen neben Kindesentführungen u. a. die Vergewaltigung von Kindern, Inzest, Kinderprostitution und Kinderpornografie unter Strafe - mit teils drastischen Strafrahmen (AA 11.7.2020). Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren für Vergewaltigungen vor, wenn das Opfer minderjährig ist (USDOS 20.3.2023). Kindesmissbrauch ist in Algerien aber nach wie vor ein weitverbreitetes Problem (SOS o.D.; vgl. USDOS 20.3.2023). Viele Fälle werden nicht gemeldet und die gegen Kindesmissbrauch verabschiedeten Gesetze haben bislang nur in sehr wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt (SOS o.D.). Als Fortschritt anzuerkennen ist das 2015 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Kindheit, das einen Rechtsrahmen verstärkter staatlicher Fürsorge vorgibt und in Folge dessen eine nationale Beauftragte für Schutz und Förderung der Kindheit eingesetzt wurde. Bislang sind mit Blick auf Themen wie Gewalt gegen Kinder (in Elternhaus, Schule und Gesellschaft) und deren Versorgung (einschließlich Recht auf Bildung und Gesundheit und sonstigen rechtlichen Schutz) immer noch Defizite zu konstatieren. Neue Strafnormen des Strafgesetzbuchs stellen neben Kindesentführungen u. a. die Vergewaltigung von Kindern, Inzest, Kinderprostitution und Kinderpornografie unter Strafe - mit teils drastischen Strafrahmen (AA 11.7.2020). Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren für Vergewaltigungen vor, wenn das Opfer minderjährig ist (USDOS 20.3.2023). Kindesmissbrauch ist in Algerien aber nach wie vor ein weitverbreitetes Problem (SOS o.D.; vergleiche USDOS 20.3.2023). Viele Fälle werden nicht gemeldet und die gegen Kindesmissbrauch verabschiedeten Gesetze haben bislang nur in sehr wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt (SOS o.D.). Das gesetzliche Mindestalter für eine Heirat ist 19 Jahre für Männer und Frauen. Unabhängig vom Geschlecht dürfen Minderjährige mit elterlicher Zustimmung heiraten. Gegen ihren Willen dürfen Minderjährige laut Gesetz nicht verheiratet werden. Das Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beträgt 16 Jahre (USDOS 20.3.2023). Auf Beschluss der nationalen Behörden hat SOS-Kinderdorf seine Aktivitäten in Algerien bis auf Weiteres eingestellt (SOS o.D.). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2022  SOS - SOS-Kinderdorf (o.D.): Algerien, http://www.sos-kinderdorf.at/sos-kinderdorf-erleben/wo-wir-arbeiten/international/wo-wir-helfen/afrika/algerien, Zugriff 8.5.2023  USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089128.html, Zugriff 21.4.2023 Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, diese Rechte werden jedoch von der Regierung in der Praxis eingeschränkt (USDOS 20.3.2023). Nach anderen Angaben können die meisten Bürger innerhalb des Landes und ins Ausland relativ frei reisen (FH 11.4.2023). Die Verfassung gewährt den Bürgern "das Recht, ihren Wohnsitz frei zu wählen und sich im gesamten Staatsgebiet zu bewegen". Unter Berufung auf die Terrorgefahr verhinderte die Regierung touristische Überlandfahrten zwischen den südlichen Städten Tamanrasset, Djanet und Illizi (USDOS 20.3.2023). Jungen wehrpflichtigen Männern, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben, wird die Ausreise ohne Sondergenehmigung verweigert (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 11.4.2023). Sondergenehmigungen erhalten Studenten und Personen in besonderen Familienkonstellationen. Personen, die jünger als 18 Jahre sind, ist es gemäß Familienrecht nicht gestattet, ohne die Erlaubnis einer Aufsichtsperson ins Ausland zu reisen (USDOS 20.3.2023). Verheiratete Frauen, die jünger als 18 Jahre sind, dürfen ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns nicht ins Ausland reisen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 11.4.2023). Ehefrauen, die älter als 18 Jahre sind, sind Auslandsreisen auch ohne Erlaubnis des Ehemanns gestattet (USDOS 20.3.2023).Jungen wehrpflichtigen Männern, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben, wird die Ausreise ohne Sondergenehmigung verweigert (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 11.4.2023). Sondergenehmigungen erhalten Studenten und Personen in besonderen Familienkonstellationen. Personen, die jünger als 18 Jahre sind, ist es gemäß Familienrecht nicht gestattet, ohne die Erlaubnis einer Aufsichtsperson ins Ausland zu reisen (USDOS 20.3.2023). Verheiratete Frauen, die jünger als 18 Jahre sind, dürfen ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns nicht ins Ausland reisen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 11.4.2023). Ehefrauen, die älter als 18 Jahre sind, sind Auslandsreisen auch ohne Erlaubnis des Ehemanns gestattet (USDOS 20.3.2023). Quellen:  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089128.html, Zugriff 21.4.2023 Grundversorgung Algerien ist als flächenmäßig größtes Land des afrikanischen Kontinents ein bedeutender ökonomischer Akteur. Bestimmend für die Wirtschaft sind die Förderung und der Export von Erdöl und -gas. Eine Diversifizierung steht aber schon länger auf der politischen Agenda. Angesichts der Energiekrise in Europa hat die Bedeutung Algeriens als verlässlicher Lieferant nochmals zugenommen. Algerien möchte diese Position im Energiesektor langfristig sichern. Dazu gehört neben Modernisierung und Ausbau der bestehenden Öl- und Gasinfrastruktur der Aufbau einer auf erneuerbaren Energiequellen basierenden Produktion von Wasserstoff (ABG 2.2023). Die Wirtschaftsleistung war in den letzten zehn Jahren aufgrund der hohen Öl- und Gaspreise recht solide. Obwohl weitere Finanzreformen angekündigt wurden, ist die Wirtschaft nach wie vor stark von den Kohlenwasserstoffen abhängig und daher anfällig für internationale Preisschocks, wie sie in den letzten Jahren aufgetreten sind. Erdöl macht etwa 30 % des BIP aus (BS 23.2.2022). Die steigende Öl- und Gasnachfrage und die steigenden Preise führten 2021 zu einem kräftigen Aufschwung bei der Erdölproduktion und den Exporten, wodurch sich der Finanz- und Außenfinanzierungsbedarf drastisch verringerte. Die Erholung in den Nicht-Erdöl-Segmenten der Wirtschaft blieb jedoch unvollständig, während die Inflation stieg. Angeführt vom Öl- und Gassektor wuchs die algerische Wirtschaft in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 um 3,9 % im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie 2020 um 5,5 % geschrumpft war (WB 14.4.2022). Die algerische Wirtschaft wuchs im Jahr 2022 um 3,1 %. Die wirtschaftlichen Entwicklungen des flächenmäßig größten Landes Afrikas sind jedoch von der globalen Energienachfrage und der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig, denn Algerien gehört zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Erdöl, Erdgas und Flüssigerdgas. Algeriens Wirtschaft wird auch künftig stark von Öl und Gas abhängen, da diese Branche etwa 60 % der Steuereinnahmen und 90 % der Exporteinnahmen des Landes ausmacht. Algerien will allerdings seine Energie-Abhängigkeit reduzieren und die Wirtschaft diversifizieren, um langfristiges Wachstum zu ermöglichen (WKO 28.4.2023). Im Jahr 2023 soll sich die algerische Wirtschaft positiv entwickeln und voraussichtlich um 3 % wachsen. Man erwartet für 2023 einen Anstieg der Erdgasförderung um 6,6 % aufgrund der wachsenden europäischen Nachfrage. Die Getreideproduktion soll in der kommenden Saison um 38 % auf 3,3 Mio. Tonnen steigen und die Industrie, der Bausektor und die Dienstleistungsbranche werden voraussichtlich von erhöhten Investitionen und ausländischem Interesse profitieren (WKO 28.4.2023). Algerien leistet sich aus Gründen der sozialen und politischen Stabilität ein für die Möglichkeiten des Landes aufwendiges Sozialsystem, das aus den Öl- und Gasexporten finanziert wird. Das Land hat - als eines von wenigen Ländern - in den letzten 20 Jahren eine Reduktion der Armutsquote von 25 % auf 5 % erreicht. Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge sind kostenlos. Energie, Wasser und Grundnahrungsmittel werden stark subventioniert. Ein Menschenrecht auf Wohnraum wird anerkannt. Für Bedürftige wird Wohnraum kostenlos zur Verfügung gestellt. Missbräuchliche Verwendung ist häufig (ÖB 11.2020). Algerien hat ein relativ gut ausgebildetes Sozialsystem, dieses ist allerdings von einigen Unausgewogenheiten geprägt, z. B. Ungleichheiten zwischen formal Angestellten und im informellen Sektor Tätigen. Eine Alterspension ist rechtlich für 100 % der Bevölkerung vorgesehen, tatsächlich beziehen konnten diese im Jahr 2018 aber nur 59 %. Arbeitslosengeld existiert im formalen Sektor, es ist aber vergleichsweise niedrig (DI / DTDA 2020). Im Bereich der Sozialfürsorge kommt, neben geringfügigen staatlichen Transferleistungen, vornehmlich der Familien- und im Süden des Landes auch der Stammesverband für die Versorgung alter Menschen, Behinderter oder chronisch Kranker auf. In den Großstädten des Nordens existieren "Selbsthilfegruppen" in Form von Vereinen, die sich um spezielle Einzelfälle (etwa die Einschulung behinderter Kinder) kümmern. Teilweise fördert das Solidaritätsministerium solche Initiativen mit Grundbeträgen (AA 11.7.2020). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln war bislang durch umfassende Importe gewährleistet. Insbesondere im Vorfeld religiöser Feste, wie auch im gesamten Monat Ramadan, kommt es allerdings immer wieder zu substanziellen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl, Zucker und Speiseöl gelten im Jänner 2011 eingeführte Preisdeckelungen und Steuersenkungen (AA 11.7.2020). In einer in drei großen algerischen Städten mit einem repräsentativen Sample im Oktober 2022 durchgeführten Umfrage zur sozio-ökonomischen Lage gaben 51,8 % der Befragten an, dass es ihnen gelingt, ihren Haushalt trotz der aktuellen Lebensmittelpreise ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen, 38,5 % können sich gerade so mit Lebensmitteln versorgen und nur 9,2 % können ihren Haushalt kaum oder gar nicht mit Lebensmitteln versorgen. Etwas schwieriger ist die Situation beim Kauf von grundlegenden Konsumgütern wie Kleidung oder Schuhen: 42,6 % der Befragten sind in der Lage, ihren Haushalt mit diesen Gütern zu versorgen, 45,1 % schaffen es gerade so, und 2,1 % können ihren Haushalt kaum oder gar nicht mit diesen Gütern versorgen (STDOK 3.1.2023). Die Prognosen für die Entwicklungen am algerischen Arbeitsmarkt sind ungünstig, die Arbeitslosigkeit steigt. Dies ist nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern auch auf sinkende Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft und einer politischen Krise in
10. Die Gehälter im öffentlichen Sektor sind höher als in der Privatwirtschaft. Allgemein steigen die Reallöhne in Algerien langsamer als das allgemeine Preisniveau (ABG 2.2023). Die Arbeitslosigkeit (15 - 64-Jährige) lag 2022 bei 11,6 %, die Jugendarbeitslosigkeit (15 - 24-jährige) 2022 bei 29,0 % (WKO 4.2023). Die Regierung anerkennt die Problematik der hohen Akademikerarbeitslosigkeit (ÖB 11.2020). Schwer zu beziffern ist der informelle Sektor, der laut UN-Quellen (inoffiziell) auf bis zu 60 % geschätzt wird (ÖB 11.2020), nach anderen Angaben arbeiten 38 % der Algerier im informellen Sektor (DI / DTDA 2020). Das staatliche Arbeitsamt Agence national d’emploi / ANEM (http://www.anem.dz/) bietet Dienste an, es existieren auch private Jobvermittlungsagenturen (z. B. http://www.tancib.com/index.php?page=apropos). Seit Feber 2011 stehen jungen Menschen Starthilfekredite offen, wobei keine Daten darüber vorliegen, ob diese Mittel ausgeschöpft wurden. In manchen Regionen stellt der Staat kostenlos Land, Sach- sowie Geldmittel zur Verfügung, um landwirtschaftliche Unternehmungen zu erleichtern. Grundsätzlich ist anzumerken, dass allen staatlichen Genehmigungen/Unterstützungen eine (nicht immer deklarierte) sicherheitspolitische Überprüfung vorausgeht, und dass Arbeitsplätze oft aufgrund von Interventionen besetzt werden. Der offiziell erfasste Wirtschaftssektor ist von staatlichen Betrieben dominiert (ÖB 11.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2022  ABG - Africa Business Guide (2.2023): Wirtschaft in Algerien, https://www.africa-business-guide.de/de/maerkte/algerien, Zugriff 9.5.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Algeria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_DZA.pdf, Zugriff 16.9.2022  DI / DTDA - Danish Industry / Danish Trade Union Development Agency [Dänemark]