{'item': 'L532 2185031-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2024 GeschäftszahlL532 2185031-3 SpruchL532 2185030-3/3E, L532 2185030-3/3E L532 2185031-3/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , und der XXXX , geb. XXXX , beide Staatsangehörigkeit Irak, beide vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX und XXXX , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , und der römisch 40 , geb. römisch 40 , beide Staatsangehörigkeit Irak, beide vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch 40 und römisch 40 , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF 1“ und „BF 2“ oder „die BF“), sind irakische Staatsangehörige. Sie stellten im Gefolge einer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 08.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Zuge der polizeilichen Erstbefragung damit begründeten, der BF 1 wäre für ein amerikanisches Unternehmen tätig gewesen, weshalb es zu Drohungen und schließlich einem Anschlag durch eine Miliz gekommen sei. Der BF 1 sei entkommen, jedoch seien seine Frau, die BF 2, und der Bruder des BF 1 schwer verletzt worden.
2. Die Beschwerdeführer in der Fassung „BF 1“ und „BF 2“ oder „die BF“), sind irakische Staatsangehörige. Sie stellten im Gefolge einer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 08.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Zuge der polizeilichen Erstbefragung damit begründeten, der BF 1 wäre für ein amerikanisches Unternehmen tätig gewesen, weshalb es zu Drohungen und schließlich einem Anschlag durch eine Miliz gekommen sei. Der BF 1 sei entkommen, jedoch seien seine Frau, die BF 2, und der Bruder des BF 1 schwer verletzt worden.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurden die BF am 04.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen. Dabei wiederholten die BF ihr gegenüber der Polizei erstattetes Vorbringen im Wesentlichen. Der BF 1 gab an, er sei Schiit, die BF 2 bekannte sich zur sunnitischen Konfession.
4. Nach Zulassung des Verfahrens wurden die BF am 04.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „Bundesamt“ oder „bB“) im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen. Dabei wiederholten die BF ihr gegenüber der Polizei erstattetes Vorbringen im Wesentlichen. Der BF 1 gab an, er sei Schiit, die BF 2 bekannte sich zur sunnitischen Konfession.
5. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2018, Zl. XXXX und XXXX , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen.
6. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2018, Zl. römisch 40 und römisch 40 , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen.
7. Das BVwG wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher die BF sich im Ergebnis auf ihre bereits dargelegten Migrationsmotive bezogen, mit Erkenntnis vom 18.11.2021, Zl. XXXX und XXXX , als unbegründet ab.
8. Das BVwG wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher die BF sich im Ergebnis auf ihre bereits dargelegten Migrationsmotive bezogen, mit Erkenntnis vom 18.11.2021, Zl. römisch 40 und römisch 40 , als unbegründet ab.
9. Am 17.03.2022 stellten die BF einen ersten Folgeantrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen begründeten die BF damit, dass die alten Asylgründe aufrecht bleiben würden. Im Übrigen hätte der BF 1 an Demonstrationen gegen die irakische Regierung in Österreich teilgenommen, weshalb den BF nunmehr im Irak Verfolgung drohe.
10. Im Zuge der behördlichen Einvernahme am 30.09.2022 wiederholten die BF ihre bereits im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung behaupteten Fluchtgründe. Ergänzend gab die BF 2 an, sie sei aufgrund der interkonfessioneller Hochzeit zwischen den BF von ihrer Familie verstoßen und bedroht worden.
11. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 10.02.2023, Zl. XXXX und XXXX , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz neuerlich vollinhaltlich abgewiesen.
12. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 10.02.2023, Zl. römisch 40 und römisch 40 , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz neuerlich vollinhaltlich abgewiesen.
13. Das BVwG wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 11.09.2023, Zl. XXXX und XXXX , als unbegründet ab.
14. Das BVwG wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 11.09.2023, Zl. römisch 40 und römisch 40 , als unbegründet ab.
15. Am 06.12.2023 brachten die BF den nunmehr gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie wiederholten im Rahmen der Erstbefragung dabei ihr wesentliches Fluchtvorbringen aus den ersten beiden Verfahren. Ergänzend wurde vorgebracht, die BF hätten sich vom Islam abgewandt und würden aus der islamischen Glaubensgemeinschaft austreten wollen.
16. Am 10.01.2024 wurden die BF von einem Organwalter der bB niederschriftlich einvernommen. Der BF 1 äußerte sich im Wesentlichen wie folgt: „[…] F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? A: Gut. F: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen wegen einer möglichen Befangenheit oder aus anderen Gründen Einwände? A: Nein. F: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylverfahren? A: Nein. F: Sie werden weiters darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und nicht an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet werden. Es ist unumgänglich, dass Sie die Wahrheit sagen, nichts verschweigen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte selbständig und über Nachfrage wahrheitsgemäß darlegen. Auf die Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für Sie nachteilig verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Ebenso werden Sie erneut auf Ihre Mitwirkungspflichten gem. § 15 AsylG 2005 und auf die Folgen einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflichten hingewiesen. Falsche Angaben Ihre Identität bzw. Nationalität betreffend können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Täuschungen über die Identität, die Nationalität oder über die Echtheit von Dokumenten können zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führen. Über die Rechtsfolgen und der im allgemeinen nicht möglichen Einbringung neuer Tatsachen in dem Fall, dass Ihrem Ersuchen um Gewährung von internationalem Schutz vom Bundesamt nicht nachgekommen wird (Neuerungsverbot), werden Sie hiermit ebenfalls hingewiesen. Auf die Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für Sie nachteilig verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Ebenso werden Sie erneut auf Ihre Mitwirkungspflichten gem. Paragraph 15, AsylG 2005 und auf die Folgen einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflichten hingewiesen. Falsche Angaben Ihre Identität bzw. Nationalität betreffend können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Täuschungen über die Identität, die Nationalität oder über die Echtheit von Dokumenten können zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führen. Über die Rechtsfolgen und der im allgemeinen nicht möglichen Einbringung neuer Tatsachen in dem Fall, dass Ihrem Ersuchen um Gewährung von internationalem Schutz vom Bundesamt nicht nachgekommen wird (Neuerungsverbot), werden Sie hiermit ebenfalls hingewiesen. Auf die mögliche Inanspruchnahme eines Rechtsberaters werden Sie aufmerksam gemacht. Sie werden weiters darauf hingewiesen, dass Sie der Behörde, auch nachdem Sie Österreich verlassen haben, ihren Aufenthaltsort und Ihre Anschrift bekannt zu geben haben. Wenn Sie sich in Österreich aufhalten, genügt es, wenn Sie Ihrer Meldepflicht nach dem MeldeG nachkommen. Bei einer Übersiedelung haben Sie sich binnen 3 Tagen beim Meldeamt umzumelden. Sollten Sie über keinen Wohnsitz verfügen, so werden Sie auf § 19a MeldeG hingewiesen und darauf, dass daran eine 14-tägige Meldeverpflichtung bei der nächstgelegenen Polizeiinspektion nach § 15 Abs. 1 Z. 4 AsylG geknüpft ist. Sie werden weiters darauf hingewiesen, dass Sie der Behörde, auch nachdem Sie Österreich verlassen haben, ihren Aufenthaltsort und Ihre Anschrift bekannt zu geben haben. Wenn Sie sich in Österreich aufhalten, genügt es, wenn Sie Ihrer Meldepflicht nach dem MeldeG nachkommen. Bei einer Übersiedelung haben Sie sich binnen 3 Tagen beim Meldeamt umzumelden. Sollten Sie über keinen Wohnsitz verfügen, so werden Sie auf Paragraph 19 a, MeldeG hingewiesen und darauf, dass daran eine 14-tägige Meldeverpflichtung bei der nächstgelegenen Polizeiinspektion nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG geknüpft ist. F: Ihnen wird eine Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens gegeben und das bisherige Beweisergebnis vorgehalten und Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme mitgeteilt. Ihnen werden die anwesenden Personen vorgestellt und deren Funktion erklärt. A: Bei meiner ersten Einvernahme 2015 hatte ich einen Dolmetscher der mich nicht gut verstanden hat. Seitdem wurde alles, was ich schon 2-3 Mal gesagt hatte, falsch protokolliert. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren? A: Ja. F: Befinden Sie sich zurzeit in ärztlicher Behandlung? A: Ja. F: Nehmen sie regelmäßig Medikamente ein? A: Ich nehme Blutdruckmedikamente. Jetzt Momentan kann ich nicht gehen, da ich nicht versichert. F: Haben Sie im Verfahren bis dato in diesem Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? A: Ja. F: Wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? A: Ja. F: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein, ich habe alles bereits vorgelegt. F: Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: Nein F: Haben Sie in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet). A: Nur meine Gattin. F: Ihr letztes Verfahren wurde am 11.09.2023 zweitinstanzlich negativ abgeschlossen. Am 06.12.2023 stellten Sie Ihren nunmehr dritten Asylantrag. Nennen Sie nun die Gründe für Ihren aktuellen Antrag. A: Zuletzt sind meine Frau und ich zu der Erkenntnis gekommen, dass der Islam uns nur viel Schaden zugefügt hat und wir dadurch viel Leid erlebt haben. Ich möchte keiner Religion angehören. Durch die Religion, im speziellen dem Islam, haben wir viel Schaden und Leid erlebt. Wir wollen daher mit Religion nichts zu tun haben und konfessionslos sein wollen, was in Österreich erlaubt ist. F: Hat sich sonst etwas seit Ihrer Letztentscheidung an Ihren Fluchtgründen geändert? A: Nein. F: Haben Sie konkrete Schritte zum Austritt aus der islamischen Religionsgemeinschaft gesetzt? A: Ich war in einer Moschee bei einem Imam. Der hat gesagt, dass ich eine Bestätigung einer christlichen Kirche bringen soll. Das soll ich ihnen dann bringen, dann werden sie mich austragen. F: Gab dieser Imam einen besonderen Grund an, warum es eine christliche Kirche sein muss, wenn sie doch konfessionslos sein wollen. A: Ich war nicht in einer Moschee sondern Standesamt bei einem XXXX .A: Ich war nicht in einer Moschee sondern Standesamt bei einem römisch 40 . F: Wieso gaben Sie dann an, in einer Moschee bei einem Imam gewesen zu sein? A: Nein, nicht Moschee, ich sagte, dass ich bei einer Gemeinde war. Der Standesbeamte sagte mir, dass ich mich in einer Kirche taufen lassen muss. Danach wird er mit der Moschee reden, damit ich ausgetragen werde. F: In welcher Gemeinde war dieses Standesamt? A: Im Bezirk XXXX beim Magistrat.A: Im Bezirk römisch 40 beim Magistrat. F: Wann war das genau? A: Gestern. F: Waren Sie schon früher einmal dort? A: Vor zirka 2 Wochen war ich einmal dort. Der Zuständige war damals auf Urlaub. F: Wann fassten Sie den Entschluss zum Religionsaustritt? A: Im Jahr 2019, als im Irak wieder ein Aufstand war. F: Haben Sie 2019 Schritte zum Religionsaustritt gesetzt? A: Nein. F: Haben Sie 2020 Schritte zum Religionsaustritt gesetzt? A: Nein. Wir sind die einzige arabische Familie in diesem Dorf. Wir besuchten des öfteren christliche Kirchen und messen. Fotos vorhanden. F: Möchten Sie nun also zum Christentum konvertieren oder konfessionslos sein. A: Ohne. F: Haben Sie vor Ende 2023 irgendwelche materiellen Schritte zum Religionsaustritt gesetzt? A: Nein. F: Sie hatten am 30.09.2022 eine Einvernahme vor dem BFA im Letztverfahren. Erklären Sie bitte, warum Sie Ihren Willen zur Konfessionslosigkeit, den Sie an diesem Zeitpunkt seit 3 Jahren hatten, nicht angegeben haben? A: Aus Prinzip wollten wir aus unserer Religion austreten, nicht wegen dem Antrag auf internationalem Schutz. F: Erklären Sie dann bitte, warum dies dieses Mal Ihr Antragsgrund ist. A: Seit diesem Entschluss haben meine Angehörigen und die meiner Frau Schwierigkeiten mit den Behörden im Irak bekommen. Aufgrund dessen, wollen Sie keinen Kontakt mehr mit uns, da sie auf eine schwarze Liste im Irak gekommen sind. F: Weswegen sollen Ihre Angehörigen auf diese „schwarze Liste“ gekommen sein? A: Im Jahr 2019 ging ich auf Demonstrationen in Wien und nahm das alles auf Videos auf. Diese Videos gelangten in die Hände der irakischen Behörden. F: Erklären Sie dann bitte, warum dieses Mal Ihr geplanter Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft Ihr Antragsgrund ist. A: Ich wiederhole es noch einmal. Es ist meine persönliche Entscheidung, aus der islamischen Gemeinschaft auszutreten unabhängig von meinem Antrag auf internationalem Schutz. F: Nun gaben Sie dies bei Ihrer Erstbefragung vom 06.12.2023 als Hindernis gegenüber einer Rückkehr an. Möchten Sie also angeben, dass Ihr Religionsaustritt ein Rückkehrhindernis wäre? A: Es ist ein Fakt, dass wir, wenn wir das vollziehen, dass kein Mensch mehr im Irak zu tun haben möchte, weder die Eltern noch die Gesellschaft. Und wir als gottlose Menschen in den Irak nicht zurückkehren können. F: Und seit wann ist Ihnen bewusst, dass Sie, nach einem vollzogenen Religionsaustritt, nicht mehr in den Irak zurückkehren können? A: Es ist mir immer bewusst gewesen, dass, sollte ich aus der islamischen Glaubensgemeinschaft austreten, dies eine Gefahr für mein Leben im Irak bedeuten. F: Dies ist also seit dem Jahr 2019 bekannt. Es handelt sich hierbei um eine Rückkehrhindernis, wie sie gerade bestätigten. Ich frage also, warum sie dieses Rückkehrhindernis, weder in Ihrer letzten Einvernahme, noch in Ihrer Beschwerde vor dem BVwG angegeben haben. A: Ich geben nochmal zu Protokoll, dass ich die Sache mit der Religion als etwas Persönliches. Ich möchte es nicht vermischt haben. Es sind zweierlei Dinge. F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren? A: JA. F: Konnten Sie meinen Fragen folgen? A: Ja. F: Wollen Sie noch etwas vorbringen oder ergänzen? A: Nein. […]“ Die BF 2 machte im Wesentlichen folgende Angaben: „[…] F: Ihnen wird eine Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens gegeben und das bisherige Beweisergebnis vorgehalten und Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme mitgeteilt. Ihnen werden die anwesenden Personen vorgestellt und deren Funktion erklärt. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren? A: Ja. F: Befinden Sie sich zurzeit in ärztlicher Behandlung? A: Ja. Wegen Diabetes F: Nehmen sie regelmäßig Medikamente ein? A: Insulin. F: Haben Sie im Verfahren bis dato in diesem Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? A: Ja. F: Wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? A: Ja. F: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. F: Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: Nein F: Haben Sie in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet). A: Nein. F: Ihr letztes Verfahren wurde am 11.09.2023 zweitinstanzlich negativ abgeschlossen. Am 06.12.2023 stellten Sie Ihren nunmehr dritten Asylantrag. Nennen Sie nun die Gründe für Ihren aktuellen Antrag. A: Wir wollen auf keinem Fall in den Irak zurück, weil unser Leben dort in Gefahr ist. Wir haben heuer den Entschluss gefasst endgültig den Schritt zu setzen, aus der islamischen Religion auszutreten, weil wir wegen dieser Religion nur Schreckliches und Leid erfahren haben. Im Irak habe ich ohnehin niemanden und ich würde dafür belangt werden, dass ich dem Islam den Rücken gekehrt habe. Es gibt dafür harte Strafen. F: Wann haben Sie den Entschluss gefasst überhaupt aus dem Islam Austreten zu wollen? A: 2019 oder 2020 als mein Mann an Demonstrationen gegen das Regime im Irak teilgenommen hat. F: Warum entschlossen Sie sich konkrete Schritte zum Austritt zu setzen? A:
17. Zuletzt gestern habe wir den ersten konkreten Schirtt gesetzt. Wir gingen auf unser Gemeindeamt und besprachen unser Anliegen. Mir wurde gesagt, dass ein Termin mit der Kirche ausgemacht werden muss. F: Mit welcher Kirche sollten Sie einen Termin ausmachen? A: In unserem Ort. F: Welcher Konfession gehört diese Kirche an? A: Das weiß ich nicht. F: Wurde ihnen gesagt, warum Sie mit dieser Kirche einen Termin ausmachen sollen? A: Als wir ihnen unser Anliegen vorlegten, dass wir eine Bestätigung brauchen, dass wir zum Christentum konvertiert sind wurde uns das gesagt. F: Haben Sie vor zum Christentum zu konvertieren? A: Nein, darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Wir wollen nur aus der islamischen Religion austreten. F: Sie gaben doch gerade an, dass Sie eine Konversionsbestätigung wollten. Warum sollten Sie diese wollen, wenn Sie nicht zum Christentum konvertieren wollen? A: Unser Entschluss ist noch nicht endgültig gefasst ob wir dem Christentum beitreten wollen oder konfessionslos sein wollen. F: Haben Sie die Optionen Konversion oder Konfessionslosigkeit öfter mit Ihrem Gatten besprochen. A: Ja. Ich gehe so oft die Kirche in die Kirche im Ort. F: Warum hat also Ihre Gatte in seiner Einvernahme mehrfach angegeben nicht konvertieren zu wollen, sondern nur aus dem Islam austreten zu wollen. A: Wir sind noch nicht schlüssig darüber ob wir in eine Kirche beitreten wollen oder nicht. F: Ich habe Sie mit den Aussagen Ihres Gattens konfrontiert. Nehmen Sie dazu Stellung. A: Nur Ausstieg aus der islamischen Religion. F: Können Sie mir schlüssig erklären, warum Sie erst dieses Jahr, 5 Jahre nach Ihrem Entschluss zum Austritt, einen konkreten behördlichen Schritt zum Austritt setzen? A: Wir sind draufgekommen, dass unser Leben im Irak in Gefahr ist, sollten wir in den Irak zurückgeschickt werden und dort als Ungläubige erkannt werden. F: Ich frage Sie erneut, warum Sie erst im Jahr 2024 ein behördliches Dokument zu Ihrem Austritt anstreben. A: Ich wusste, dass es herauskommen wird, dass wir nicht mehr in der islamischen Tradition leben, nachdem ich mein Kopftuch abgelegt und mein Gatte nicht mehr betet. Um das bestätigen wollten wir uns ein behördliches Schriftstück dazu holen. F: Wann begannen Sie kein Kopftuch mehr zu tragen. F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren? A: JA. F: Konnten Sie meinen Fragen folgen? A: Ja. F: Wollen Sie noch etwas vorbringen oder ergänzen? A: Nein. […]“
18. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 09.02.2024, Zl. XXXX und XXXX , wies die bB die Anträge auf internationalen Schutz zurück und erließ neuerlich Rückkehrentscheidungen samt Nebenabsprüchen. Argumentiert wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen damit, dass das neue Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufweise und sich das darüberhinausgehende Fluchtvorbringen auf bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhalte beziehe.
19. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 09.02.2024, Zl. römisch 40 und römisch 40 , wies die bB die Anträge auf internationalen Schutz zurück und erließ neuerlich Rückkehrentscheidungen samt Nebenabsprüchen. Argumentiert wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen damit, dass das neue Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufweise und sich das darüberhinausgehende Fluchtvorbringen auf bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhalte beziehe.
20. Am 21.02.2024 erhob die BBU GmbH als bevollmächtigte Vertreterin rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Ausgeführt wurde darin, die neuen Fluchtgründe hätten einen glaubhaften Kern aufgewiesen, weshalb eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wäre.
21. Am 26.02.2024 langte der Akt hg. ein und wurde der GA L532 zur Verfahrensführung zugeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: 1.
23. Die BF führen die Namen XXXX und XXXX . Der BF 1 wurde am XXXX , die BF 2 am XXXX geboren. Beide BF sind Staatsangehörige des Iraks und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der BF 1 ist Schiit, die BF 2 Sunnitin. Die Muttersprache der BF ist Arabisch.1.
24. Die BF führen die Namen römisch 40 und römisch 40 . Der BF 1 wurde am römisch 40 , die BF 2 am römisch 40 geboren. Beide BF sind Staatsangehörige des Iraks und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der BF 1 ist Schiit, die BF 2 Sunnitin. Die Muttersprache der BF ist Arabisch. Die BF lebten bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 in Bagdad. Die BF erwarben im Irak schulische Bildung sowie Berufserfahrung in verschiedenen Sparten. Beide BF verfügen über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im Irak. Die BF stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 08.11.2015, am 17.03.2022 sowie am 06.12.2013 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 1.
25. Der BF 1 ist gesund, die BF 2 ist Diabetikerin. Beide BF sind arbeitsfähig. 1.
26. Die BF führten zu ihrem ersten Antrag auf internationalen Schutz vom 08.11.2015 zusammengefasst aus, der BF 1 wäre für ein US-amerikanisches Unternehmen tätig gewesen, weshalb es zu Drohungen und schließlich einem Anschlag durch eine Miliz gekommen sei. Der BF 1 sei entkommen, jedoch seien seine Frau, die BF 2, und der Bruder des BF 1 schwer verletzt worden. Der erste Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 18.11.2021, Zl. XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die BF hätten sich insbesondere aufgrund von Vorbringenssteigerungen sowie bloß vagen Ausführungen zum Fluchtgrund als persönlich unglaubwürdig erwiesen. Der erste Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 18.11.2021, Zl. römisch 40 und römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die BF hätten sich insbesondere aufgrund von Vorbringenssteigerungen sowie bloß vagen Ausführungen zum Fluchtgrund als persönlich unglaubwürdig erwiesen. Am 17.03.2022 stellten die BF einen ersten Folgeantrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen begründeten die BF damit, dass die alten Asylgründe aufrecht bleiben würden. Im Übrigen hätte der BF 1 an Demonstrationen gegen die irakische Regierung in Österreich teilgenommen, weshalb die BF nunmehr im Irak verfolgt werden würden. Außerdem brachte die BF 2 vor, sie sei aufgrund der interkonfessioneller Hochzeit zwischen den BF von ihrer Familie verstoßen und bedroht worden Auch der zweite Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 11.09.2023, Zl. XXXX und XXXX , abgewiesen. Der Richter führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, die als neu vorgebrachten bzw. behaupteten Gründe der BF wären bereits vor der Beschwerdeverhandlung im ersten Asylverfahren verwirklicht worden und sei nicht nachvollziehbar, warum die BF diese nicht hätten vorbringen können. Dass der BF 1 an Demonstrationen gegen die irakische Regierung in Österreich teilgenommen habe, stehe aufgrund der Beweislage zwar außer Frage, auf eine daraus resultierende Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat sei daraus jedoch nicht zu schließen. Insgesamt sei den BF im Hinblick auf ihre ergänzenden Fluchtgründe kein Glauben zu schenken.Auch der zweite Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 11.09.2023, Zl. römisch 40 und römisch 40 , abgewiesen. Der Richter führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, die als neu vorgebrachten bzw. behaupteten Gründe der BF wären bereits vor der Beschwerdeverhandlung im ersten Asylverfahren verwirklicht worden und sei nicht nachvollziehbar, warum die BF diese nicht hätten vorbringen können. Dass der BF 1 an Demonstrationen gegen die irakische Regierung in Österreich teilgenommen habe, stehe aufgrund der Beweislage zwar außer Frage, auf eine daraus resultierende Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat sei daraus jedoch nicht zu schließen. Insgesamt sei den BF im Hinblick auf ihre ergänzenden Fluchtgründe kein Glauben zu schenken. 1.
27. Die BF führten zur Begründung des verfahrensgegenständlichen dritten Antrages auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 anlässlich der Erstbefragungen ergänzend aus, sie hätten sich vom Islam abgewandt und würden aus der islamischen Glaubensgemeinschaft austreten wollen. Ansonsten wurde das bereits in den Vorverfahren erstattete Vorbringen wiederholt. Dieses (neue) Vorbringen wurde von beiden BF im Rahmen der behördlichen Einvernahme aufrecht erhalten und näher ausgeführt. Weiters nahmen die BF partiell Bezug auf Sachverhalte, die bereits in den vorangegangenen Verfahren gegenständlich waren. Das Bundesamt begründete die angefochtenen Bescheide zum verfahrensgegenständlichen Antrag damit, dass das von den BF erstattete Vorbringen weitestgehend bereits in den Vorverfahren behandelt worden sei, im Übrigen fehle es im Hinblick auf das neue Vorbringen, nämlich die Abwendung vom Islam, an einem glaubhaften Kern. In der Beschwerde wurde zu deren Begründung im Wesentlichen vorgebracht, ein glaubhafter Kern liege entgegen der Rechtsanschauung des Bundesamtes vor und es sei zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet gewesen. Das BVwG möge den bekämpften Bescheid beheben und die Rechtssachen an das Bundesamt zur Durchführung eines materiellen Verfahrens gem. §§ 3, 8 AsylG zurückverweisen in eventu einen Aufenthaltstitel gem. § 55 AsylG erteilen in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak feststellen und eine Duldung erteilen in eventu eine Frist für die freiwillige Ausreise gewähren. Darüberhinaus führt der Beschwerdeschriftsatz aus, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG sei zu Unrecht erfolgt, da die BF keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würden. Es werde angeregt, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Beschwerde wurde zu deren Begründung im Wesentlichen vorgebracht, ein glaubhafter Kern liege entgegen der Rechtsanschauung des Bundesamtes vor und es sei zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet gewesen. Das BVwG möge den bekämpften Bescheid beheben und die Rechtssachen an das Bundesamt zur Durchführung eines materiellen Verfahrens gem. Paragraphen 3, 8, AsylG zurückverweisen in eventu einen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 55, AsylG erteilen in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak feststellen und eine Duldung erteilen in eventu eine Frist für die freiwillige Ausreise gewähren. Darüberhinaus führt der Beschwerdeschriftsatz aus, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG sei zu Unrecht erfolgt, da die BF keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würden. Es werde angeregt, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1.
28. Den BF droht im Irak keine individuelle Gefährdung oder psychische und/oder physische Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte. Mit dem Vorbringen der BF zur Begründung ihres verfahrensgegenständlichen dritten Antrages auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 wird keine maßgebliche Änderung in Bezug auf die die BF betreffende individuelle Situation im Rückkehrfall im Herkunftsstaat oder in sonstigen, in der Person der BF gelegenen Umständen seit der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 11.09.2023, Zl. XXXX und XXXX , aufgezeigt. 1.
29. Den BF droht im Irak keine individuelle Gefährdung oder psychische und/oder physische Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte. Mit dem Vorbringen der BF zur Begründung ihres verfahrensgegenständlichen dritten Antrages auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 wird keine maßgebliche Änderung in Bezug auf die die BF betreffende individuelle Situation im Rückkehrfall im Herkunftsstaat oder in sonstigen, in der Person der BF gelegenen Umständen seit der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 11.09.2023, Zl. römisch 40 und römisch 40 , aufgezeigt. Eine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage im Irak im Sinne einer Verschlechterung der Lage ist seit der Erlassung des obgenannten hg. Erkenntnisses ebensowenig eingetreten, wie eine maßgebliche Änderung der Rechtslage. Weitere Hinweise auf das Bestehen eines Sachverhaltes, welcher die inhaltliche Prüfung des verfahrensgegenständlich dritten Antrages auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 gebieten würde, kamen nicht hervor: Den BF droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auch weiterhin nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Die BF sind weitestgehend gesunde, arbeits- und anpassungsfähige Personen mittleren Alters mit mehrjähriger Schulbildung und Berufserfahrung. Die BF verfügen im Rückehrfall über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrer Herkunftsregion. Sie verfügen zudem darüber hinaus über ein familiäres Netzwerk. Den BF ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung ihres Auskommens möglich und zumutbar. 1.
30. Die BF halten sich spätestens seit dem 18.11.2015 in Österreich auf. Sie reisten rechtswidrig in das Bundesgebiet ein, sind seither durchgehend im Bundesgebiet aufhältig und verfügen über keinen anderen Aufenthaltstitel. Während des Zeitraums zugelassener anhängiger Asyl- bzw. Asylbeschwerdeverfahren verfügten die BF über ein Aufenthaltsrecht als Asylwerber, andernfalls waren sie zur Ausreise verpflichtet. Den Ausreiseverpflichtungen kamen die BF nicht nach. Sie sind nicht rückkehrwillig. Die BF bezogen in der Vergangenheit Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Zuletzt bezogen die BF keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, sondern übten ein Gewerbe aus, die Gewerbeberechtigung wurde jedoch im Zusammenhang mit der negativen Entscheidung der bB entzogen. Sie halten sich seit rund acht Jahren in Österreich auf. Darüberhinausgehende familiäre oder private Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet sind nicht festzustellen. 1.
31. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Abs 1a FPG geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Die BF wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
32. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Die BF wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
33. Seit Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG vom 11.09.2023, Zl. XXXX und XXXX , traten keine entscheidungsrelevanten Änderungen der Lage im Irak ein und wurde das Länderinformationsblatt seit Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides keiner Aktualisierung unterzogen. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid offengelegten Quellen getroffen:1.
34. Seit Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG vom 11.09.2023, Zl. römisch 40 und römisch 40 , traten keine entscheidungsrelevanten Änderungen der Lage im Irak ein und wurde das Länderinformationsblatt seit Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides keiner Aktualisierung unterzogen. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid offengelegten Quellen getroffen: Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-10-09 16:25 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordiraks verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83). Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 337 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 42,13), wobei in elf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1,38). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffneten Auseinandersetzungen, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 22.9.2023). Türkische Operationen in irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich aber über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milzen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben. Die Angriffe auf türkische Militäreinrichtungen im Irak sind von durchschnittlich 1,5 Angriffen pro Monat zu Beginn des Jahres 2022 auf sieben im April 2022 angestiegen (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen) betroffen war, gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya. Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 1.700 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 212,5), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 4,38). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 1.388 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.379 Vorfällen). 234 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 56 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 22.9.2023). Iranische Operationen in irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmour verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe