{'item': 'W205 2145800-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2024 GeschäftszahlW205 2145800-2 Spruch, W205 2145800-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2023, Zl. 1088893600/232061531, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2023, Zl. 1088893600/232061531, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wird nicht erteilt.“„Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz: 1.
2. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Indiens, stellte am 23.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 26.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass es in seinem Land zwei politische Gruppierungen gebe. Er sei zuerst bei der Kalidel, dann aber auch der APP Adami gewesen. Deshalb habe ihn die Kalidel umbringen wollen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er von einer politischen Gruppe getötet werde. Da die Kalidel mit der Polizei und der Regierung zusammenarbeite, fürchte er, die Todesstrafe zu bekommen. Am 08.11.2016 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Dabei gab er zusammengefasst an, dass seine Familie immer Mitglieder der Akali Dal-Partei gewesen sei, aber dann mit der neuen Partei „AAP admi“ habe zusammenarbeiten wollen. Deswegen habe sie die alte Partei geschlagen und die Polizei gerufen, welche seinen Bruder mitgenommen und sehr viel geschlagen habe. Seine Eltern und er hätten dann im Tempel gewohnt. 1.
3. Mit dem Bescheid vom 28.12.2016, Zl. 1088893600/151432491, wies das BFA diesen Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). 1.
4. Mit dem Bescheid vom 28.12.2016, Zl. 1088893600/151432491, wies das BFA diesen Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). 1.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 23.02.2017, W163 2145800-1, zugestellt am 02.03.2017 (im Folgenden: „Vergleichserkenntnis“), als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde iW ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer – wie die belangte Behörde zutreffend feststellte – nicht gelungen sei, eine konkrete gegen seine Person gerichtete Verfolgungsgefahr im gesamten Staatsgebiet aus einem der in der GFK abschließend genannten Verfolgungsgrund in übereinstimmender und schlüssiger Weise vorzubringen. Selbst bei Wahrunterstellung der angegebenen körperlichen Übergriffe durch politische Gegner wären diese nicht geeignet, eine Gefahr im Sinn der GFK, welche eine staatliche bzw. vom Staat geduldete Verfolgung voraussetze, zu begründen. Der Beschwerdeführer würde außerdem auch bei Zugrundelegung seiner Angaben über eine Bedrohungssituation wegen eines Parteiwechsels durch Niederlassung in einem Landesteil seines Heimatlandes außerhalb der Heimatregion in zumutbarer Weise Sicherheit finden. Ferner wird er im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG haben die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht und treten gegenüber dem öffentlichen Interesse in den Hintergrund, weshalb die Verfügung einer Rückkehrentscheidung geboten ist.Begründend wurde iW ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer – wie die belangte Behörde zutreffend feststellte – nicht gelungen sei, eine konkrete gegen seine Person gerichtete Verfolgungsgefahr im gesamten Staatsgebiet aus einem der in der GFK abschließend genannten Verfolgungsgrund in übereinstimmender und schlüssiger Weise vorzubringen. Selbst bei Wahrunterstellung der angegebenen körperlichen Übergriffe durch politische Gegner wären diese nicht geeignet, eine Gefahr im Sinn der GFK, welche eine staatliche bzw. vom Staat geduldete Verfolgung voraussetze, zu begründen. Der Beschwerdeführer würde außerdem auch bei Zugrundelegung seiner Angaben über eine Bedrohungssituation wegen eines Parteiwechsels durch Niederlassung in einem Landesteil seines Heimatlandes außerhalb der Heimatregion in zumutbarer Weise Sicherheit finden. Ferner wird er im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG haben die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht und treten gegenüber dem öffentlichen Interesse in den Hintergrund, weshalb die Verfügung einer Rückkehrentscheidung geboten ist.
6. Verfahren über den vorliegenden Folgeantrag: 2.
7. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2023 einen weiteren, nämlich den hier verfahrensgegenständlichen, zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 10.10.2023 gab er an, er sei im September 2022 nach Indien ausgereist und habe sich dort ca. ein Jahr aufgehalten, bevor er sich wieder auf den Weg nach Österreich gemacht habe. Darauf hingewiesen, dass er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt habe, über den rechtskräftig entschieden worden sei, und befragt, warum er einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz stellte, was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren verändert habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Nach meiner Rückkehr nach Indien, hatte ich in meinem Heimatdorf XXXX , Probleme mit den Angehörigen der ,Akal dal Partei‘. Ich wurde von ihnen mit dem Umbringen bedroht. Außerdem ist die Lage in Punjab derzeit sehr unruhig. Die ,Sikh‘ fordern Khalistan und werden deshalb von der Polizei schikaniert. Ich bin auch ein ,Sikh‘ und habe Angst vor der Polizei.“„Nach meiner Rückkehr nach Indien, hatte ich in meinem Heimatdorf römisch 40 , Probleme mit den Angehörigen der ,Akal dal Partei‘. Ich wurde von ihnen mit dem Umbringen bedroht. Außerdem ist die Lage in Punjab derzeit sehr unruhig. Die ,Sikh‘ fordern Khalistan und werden deshalb von der Polizei schikaniert. Ich bin auch ein ,Sikh‘ und habe Angst vor der Polizei.“ Bei einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst um sein Leben. Am 07.11.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen Folgendes an: „[…] L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Ja, ich habe Videos. (Anm.: Die Videos befinden sich auf dem Mobiltelefon. Dem Antragsteller wird eine Frist bis zum 21.11.2023 gewährt zwecks Vorlage der Videos.)A: Ja, ich habe Videos. Anmerkung, Die Videos befinden sich auf dem Mobiltelefon. Dem Antragsteller wird eine Frist bis zum 21.11.2023 gewährt zwecks Vorlage der Videos.) L: Was ist ersichtlich in diesen Videos? A: Es wurde von einer Videoüberwachungskamera aufgenommen. Da sieht man die Personen die mich verfolgen. L: Sieht man noch etwas? A: Sonst nichts. L: Sie persönlich sind auf diesen Videos ersichtlich? A: Nein, ich bin nicht ersichtlich, sondern die Verfolger. L: Von wann stammt dieses Video? A: Vom Mai
8. Sie waren auf dem Weg zu mir nachhause und da wurde das Video aufgenommen. L: Was möchten Sie mit diesem Video beweisen? A: Ich möchte sagen, dass ich durch diese Personen gefährdet bin und dass sie sogar zu mir nachhause kommen. […] L: Haben Sie Österreich – nach Rechtskraft Ihres letzten Verfahrens – verlassen? A: Ja. L: Wo haben Sie sich aufgehalten? A: Ich bin von hier nach Serbien gereist und von dort mit dem Flugzeug nach Indien. L: Wie lange haben Sie sich in Indien aufgehalten? A: Ca. ein Jahr. L: Können Sie Unterlagen über Ihren Aufenthalt in Indien vorlegen? A: Nein, Beweismittel habe ich dafür keine. L: Auch keinen Reisepass oder Flugticket? A: Der Reisepass wurde mir vom Schlepper abgenommen. […] L: Ihr erstes Asylverfahren, VZ: 151432491, wurde in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Warum stellen Sie einen neuen Antrag auf internationalen Schutz?L: Ihr erstes Asylverfahren, VZ: 151432491, wurde in römisch zwei. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Warum stellen Sie einen neuen Antrag auf internationalen Schutz? A: weil mein Leben in Indien erneut in Gefahr ist. L: Haben sich Ihre Fluchtgründe geändert? A: Ja, ein bisschen haben sie sich geändert. L: Was meinen Sie damit genau? A: Es ging um ein politisches Verfahren. Nun sind mehr Personen involviert, welche gegen mich sind. L: Wie aus der Erstbefragung vom 10.10.2023 ist ersichtlich, dass Sie noch immer die politischen Probleme mit der „AKAL DAL Partei“ haben. Ist das richtig? A: Ja, aber darüber hinaus gibt es noch andere Probleme. L: Welche Probleme? A: Es gibt größere Probleme, daher ging ich zum Herrn XXXX . Mein Leben ist in meinem Dorf in Gefahr. Deswegen bin ich zu ihm gegangen. Ich habe mit ihm gelebt. Als Anzeigen gegen ihn erstattet wurden und er als Landesverräter abgestempelt wurde, hatte ich Angst, dass man mich in seinem Verfahren involviert. Also hatte ich Angst von der Polizei. Die indische Regierung ist gegen die Sikhs. Ich bin ein Sikh und die Polizei setzte die Sikhs als Ziel ein. Ich lebte mit dem XXXX und als die Polizei hinter ihm her war, hatte ich Angst, dass man mich verwickelt. Als XXXX festgenommen wurde, hatte ich Angst und bin geflüchtet. In meinem Dorf lebte ich in großer Gefahr und musste schnell weg von dort. Als ich 2018 hier war wurde mein Vater getötet. Also ist mein Leben in großer Gefahr. A: Es gibt größere Probleme, daher ging ich zum Herrn römisch 40 . Mein Leben ist in meinem Dorf in Gefahr. Deswegen bin ich zu ihm gegangen. Ich habe mit ihm gelebt. Als Anzeigen gegen ihn erstattet wurden und er als Landesverräter abgestempelt wurde, hatte ich Angst, dass man mich in seinem Verfahren involviert. Also hatte ich Angst von der Polizei. Die indische Regierung ist gegen die Sikhs. Ich bin ein Sikh und die Polizei setzte die Sikhs als Ziel ein. Ich lebte mit dem römisch 40 und als die Polizei hinter ihm her war, hatte ich Angst, dass man mich verwickelt. Als römisch 40 festgenommen wurde, hatte ich Angst und bin geflüchtet. In meinem Dorf lebte ich in großer Gefahr und musste schnell weg von dort. Als ich 2018 hier war wurde mein Vater getötet. Also ist mein Leben in großer Gefahr. L: Seit wann bestehen Ihre Fluchtgründe? A: Diese Fluchtgründe bestehen seit dem Jahr
9. L: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? A: Ich habe Angst getötet zu werden. L: Seit wann bestehen Ihre Rückkehrbefürchtungen? A: Wie gesagt seit
10. 2018 wurde mein Vater getötet. L: Wer genau ist Herr XXXX ?L: Wer genau ist Herr römisch 40 ? A: XXXX vom Punjab. (Anm.: Wiederholung der Frage) Er hilft der SIKH-Gesellschaft und den Drogenabhängigen Männern wieder rein zu werden.A: römisch 40 vom Punjab. Anmerkung, Wiederholung der Frage) Er hilft der SIKH-Gesellschaft und den Drogenabhängigen Männern wieder rein zu werden. L: Handelt es sich um Hr. XXXX um eine bekannte Person?L: Handelt es sich um Hr. römisch 40 um eine bekannte Person? A: Ja. L: Wann wurde er festgenommen? A: Im März
11. L: Von wann bis wann haben Sie bei ihm gelebt? A: Jänner/Februar 2023 – bis zu seiner Verhaftung. L: Warum haben Sie bei ihm gelebt? A: weil ich Angst hatte in mein Dorf zurückzukehren. L: Sie geben an, dass Herr XXXX festgenommen wurde und dass Sie Angst hatten in sein Verfahren involviert zu werden. Wurden Sie in das Ganze involviert?L: Sie geben an, dass Herr römisch 40 festgenommen wurde und dass Sie Angst hatten in sein Verfahren involviert zu werden. Wurden Sie in das Ganze involviert? A: Die Polizei sucht mich. Ja. L: Warum sucht die Polizei Sie? A: Ich bin ja zu dem Mann gegangen, weil ich mein Leben schützen wollte, aber die Polizei sucht mich … weil ich mit ihm war. L: Versteh ich es richtig, es gibt einen Haftbefehl? A: Ja. Die Polizei sucht mich. Sie kommt zu mir nachhause und sucht mich. L: Was wirft man Ihnen vor? A: weil ich bei ihm lebte und weil ich die Hindus entehrte, in dem ich die Sikhs puschte. L: Was meinen Sie damit genau? A: Es ist so, dass es wenige Sikhs gibt und die Mehrheit aus Hindus besteht. Die Hindus sagen, dass sie ein Hinduland erbauen möchten. L: Wie weit weg wohnte dieser Hr. XXXX von ihrem Dorf entfernt?L: Wie weit weg wohnte dieser Hr. römisch 40 von ihrem Dorf entfernt? A: Ca. 45-50 km entfernt. L: Hat Ihre Familie irgendwelche polizeilichen Unterlagen zum Haftbefehl? A: Nein, uns wurden keine Schriftstücke ausgehändigt. L: Sie haben angegeben, dass Sie sich ca. ein Jahr in Indien aufgehalten haben. Wie sind Sie danach wieder ausgereist?A: Ich habe einen Schlepper gesucht und der brachte mich nach Griechenland und so bin ich dann hier hergekommen. L: Sie haben angegeben, dass Sie sich ca. ein Jahr in Indien aufgehalten haben. Wie sind Sie danach wieder ausgereist?, A: Ich habe einen Schlepper gesucht und der brachte mich nach Griechenland und so bin ich dann hier hergekommen. L: Woher entnehmen Sie die Information, dass es einen Haftbefehl gibt? A: Weil die Polizei zu mir nachhause kommt und nach mir sucht. L: Es könnte sich auch um etwas Anderes handeln? A: Nein, sie sagen direkt. Wo ist er? Er hat mit XXXX gelebt.A: Nein, sie sagen direkt. Wo ist er? Er hat mit römisch 40 gelebt. L: Versehe ich es richtig, man will Sie festnehmen, weil sie mit XXXX gelebt haben?L: Versehe ich es richtig, man will Sie festnehmen, weil sie mit römisch 40 gelebt haben? A: Ja. L: Wurde eine Anzeige gegen Sie erstattet? A: Ja wahrscheinlich wurde eine Anzeige erstattet. L: Es ist daher anzunehmen, dass es irgendwelche Unterlagen gibt zum Verfahren.A: Ich habe keine Unterlagen. Die Polizei schlägt mich und dann behauptet sie, dass ich etwas angerichtet habe. L: Es ist daher anzunehmen, dass es irgendwelche Unterlagen gibt zum Verfahren., A: Ich habe keine Unterlagen. Die Polizei schlägt mich und dann behauptet sie, dass ich etwas angerichtet habe. Anm.: Es wird eine Frist bis zum 21.11.2023 zwecks Vorlage sämtlicher Beweismittel gewährt. Anmerkung, Es wird eine Frist bis zum 21.11.2023 zwecks Vorlage sämtlicher Beweismittel gewährt. L: Das Video, welches Sie vorlegen möchten, bezieht es sich auf Ihr gegenständliches Verfahren oder auf Ihr erstes Asylverfahren? A: Die Gefahr im Dorf. Es bezieht sich auf meinen ersten Fluchtgrund. […]“ Am 22.11.2023 langten Beweismittel des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtvorbringen beim BFA ein. 2.
12. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).2.
13. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass gemäß Paragraph 46, FPG seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Darin wurde ausgeführt, dass die Begründung des Beschwerdeführers nicht ausreiche, um einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Sein Vorbringen betreffend Probleme mit der Polizei wegen XXXX weise keinen glaubhaften Kern auf. Die ihn betreffende allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich seit rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert.Darin wurde ausgeführt, dass die Begründung des Beschwerdeführers nicht ausreiche, um einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Sein Vorbringen betreffend Probleme mit der Polizei wegen römisch 40 weise keinen glaubhaften Kern auf. Die ihn betreffende allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich seit rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert. Zum Fehlen eines glaubhaften Kerns führte das BFA im Rahmen der Beweiswürdigung Folgendes aus: „Sie beziehen sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern in Ihrem Vorverfahren zur Sprache gebracht wurden, erweiterten die Bedrohungen in Indien nun aber damit, dass Sie aufgrund einer Person – namens XXXX – mit der Polizei Probleme hätten.„Sie beziehen sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern in Ihrem Vorverfahren zur Sprache gebracht wurden, erweiterten die Bedrohungen in Indien nun aber damit, dass Sie aufgrund einer Person – namens römisch 40 – mit der Polizei Probleme hätten. Bereits im Vorverfahren wurde festgestellt, dass Sie eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen in Ihrem Heimatland nicht glaubhaft machen konnten. Es konnte weder eine konkrete gegen Sie gerichtete asylrelevante Verfolgung festgestellt werden, noch sind im Verfahren Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine mögliche Verfolgung Ihrer Person in Indien aus asylrelevanten Gründen für wahrscheinlich erscheinen lassen, hätten. Die Feststellung, wonach Ihr Vorbringen im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften Kern aufweist ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen: Sie geben im gegenständlichen Verfahren an, dass Sie sich ca. ein Jahr wieder in Indien aufgehalten hätten. Jedoch können Sie zu Ihrer Ausreise und Wiedereinreise keinerlei Beweismittel vorlegen. Ihr jetziges Vorbringen steht jedenfalls in einem untrennbaren Zusammenhang mit Ihren anlässlich des Erstverfahrens getätigten Angaben, die Sie nicht glaubhaft machen konnten. Hieraus folgt notwendigerweise, dass für Sie auch mit Folgebehauptungen, die auf die als nicht glaubhaft erachteten Fluchtgründe aufbauen bzw. diese bekräftigen sollen, nichts zu gewinnen ist. Wird nämlich die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Antragsteller auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt, bzw. sein „Fortbestehen und Weiterwirken“ behauptet, über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist (iSd Erkenntnisses des VwGH vom 20.03.2003, Zl. 99/20/0480). An dieser Stelle darf noch angeführt werden, dass selbst, würde man Ihre nunmehrigen Angaben abtrennen und für sich einer Beurteilung unterziehen, daraus im Ergebnis keine anderslautende Entscheidung zulässig wäre. Wie schon die Angaben im Vorverfahren genügen auch die Angaben im gegenständlichen Verfahren den Grundanforderungen der Asylrelevanz nicht. Sie können hierzu keine plausiblen und konkreten Angaben tätigen. Ihre Angaben beruhen lediglich auf Spekulationen. Die von Ihnen vorgelegten Beweismittel beziehen sich zunächst auf Ihr Erstverfahren. Es kann kein direkter Bezug zu Ihnen und Ihrem Verfahren festgestellt werden. Das von Ihnen genannte Video kann eine Gefährdung Ihrer Person nicht beweisen. Die vorgelegten Anzeige der Polizei wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Es ist somit keine Verifizierung möglich. Die von Ihnen in Vorlage gebrachten Beweismittel sind nicht dazu geeignet eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu belegen. Die vorgebrachten Gründe, warum es Ihnen nun nicht mehr möglich wäre, in Ihr Herkunftsland zurückzukehren, sind somit nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken und kann darin kein neuer, entscheidungsrelevanter asyl- bzw. refoulementrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Werden nur Nebenumstände modifiziert, so wie in diesem Fall, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl, zB VwGH 27.9.2000, 98/12/0057). Ihre nun gemachten Angaben sind nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken. Nachdem Sie im gegenständlichen Verfahren auch keine relevanten Beweismittel für Ihr behauptetes Vorbringen in Vorlage gebracht haben, welche auf eine neu entstandene Bedrohung verweisen würden, und aufgrund der bereits in dem zuvor geführten Asylverfahren festgestellten mangelnden Asylrelevanz, kann Ihrem Gesamtvorbringen im jetzigen Asylverfahren kein Glaube geschenkt werden. Da Ihr gesamtes Vorbringen als vollkommen unglaubwürdig zu qualifizieren ist, kann ein veränderter Sachverhalt im gegenständlichen Asylverfahren nicht erkannt werden, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der in den Vorverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Ausweisung nach Indien ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Ihrem Vorbringen kommt kein glaubhafter Kern zu. Das Bundesamt kommt somit zum Erkenntnis, dass Sie keinen glaubhaften und neu entstandenen Sachverhalt vorgebracht haben, welcher nach Abschluss Ihres vorherigen Asylverfahrens entstanden wäre. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von § 68 AVG vor.“Das Bundesamt kommt somit zum Erkenntnis, dass Sie keinen glaubhaften und neu entstandenen Sachverhalt vorgebracht haben, welcher nach Abschluss Ihres vorherigen Asylverfahrens entstanden wäre. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von Paragraph 68, AVG vor.“ Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar sowohl im Hinblick auf den Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen sei, als auch bezügliche jener Umstände, welcher von Amts wegen aufzugreifen seien – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe das rechtskräftige Erkenntnis vom 23.02.2017 dem neuerlichen Antrag entgegen und sei dieser zurückzuweisen. Ferner würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Zur maßgeblichen Situation in Indien traf das BFA im angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen: „Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 11.05.2023 Hinweis: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf
14. Covid-19 Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien hatte hinsichtlich COVID-19-Impfungen einen langsamen Start. Logistische Probleme, Lieferengpässe, zögerliche Reaktionen auf den Impfstoff und eine zweite Welle von COVID-19 während dieser Zeit erschwerten die Einführung (BBC 18.7.2022). Ein Impfprogramm für die 15- bis 18-Jährigen begann im Jänner 2022, für die 12- bis 14-Jährigen im März
15. Laut dem indischen Gesundheitsministerium haben 2,17 Milliarden Menschen in Indien mindestens eine Impfdosis erhalten (MoHFW 22.9.2022). Damit haben 98 % der Erwachsenen mindestens eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten, und 90 % sind vollständig geimpft worden (BBC 18.7.2022). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Zufallsprinzip ankommende Flugpassagiere einem kostenpflichtigen COVID-19-Test am Flughafen unterzogen werden (AA 13.4.2023; vgl. BMEIA 13.4.2023). Bei positivem Testergebnis kann eine Heimquarantäne verfügt werden. Ein-, Durch- und Weiterreisen auf dem Landweg sind aufgrund der Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern derzeit nicht möglich (AA 13.4.2023).Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Zufallsprinzip ankommende Flugpassagiere einem kostenpflichtigen COVID-19-Test am Flughafen unterzogen werden (AA 13.4.2023; vergleiche BMEIA 13.4.2023). Bei positivem Testergebnis kann eine Heimquarantäne verfügt werden. Ein-, Durch- und Weiterreisen auf dem Landweg sind aufgrund der Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern derzeit nicht möglich (AA 13.4.2023). Ausgangssperren, bundesstaatliche Einreisebeschränkungen und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige einschränkende Maßnahmen einschließlich verpflichtender kostenpflichtiger Corona-Schnelltests können orts- und lageabhängig kurzfristig verhängt werden. Verstöße gegen Pandemieauflagen können als Straftaten geahndet werden (AA 13.4.2023). Das Exekutivdirektorium der Weltbank hat am 28.6.2022 zwei sich ergänzende Darlehen in Höhe von jeweils 500 Millionen US-Dollar zur Unterstützung und Verbesserung des indischen Gesundheitssektors genehmigt. Die COVID-19-Pandemie hat demnach die Notwendigkeit unterstrichen, die Kernfunktionen des öffentlichen Gesundheitswesens in Indien neu zu beleben, zu reformieren und auszubauen sowie die Qualität und den Umfang der Gesundheitsdienste zu verbessern (WB 28.6.2022). Offizielle Daten zeigen seit 31.5.2022 im Wesentlichen einen Nettozuwachs an Krankenhausbettenkapazität. So haben sich die Krankenhäuser auch darauf geeinigt, 80 % ihrer COVID-19-Betten zu staatlichen Tarifen abzurechnen und für die restlichen 20 % die Krankenhaustarife zu berechnen (BuS 8.6.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.4.2023): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/indien-node/indiensicherheit/205998, Zugriff 13.4.2023  BBC - British Broadcasting Corporation (18.7.2022): Covid vaccine: India becomes second country to cross two billion Covid jabs, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-56345591, Zugriff 2.9.2022  BMEIA - BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.4.2023): Reiseinformationen, Indien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/indien/, Zugriff 13.4.2023  BuS - Business Standard (8.6.2022): Mumbai boosts hospital capacity as Covid cases rise, bed occupancy doubles, https://www.business-standard.com/article/current-affairs/mumbai-boosts-hospital-capacity-as-covid-cases-rise-bed-occupancy-doubles-122060801105_1.html, Zugriff 12.9.2022  MoHFW - Ministry of Health and Family Welfare [Indien] (22.9.2022): COVID-19 India: as on
16. September 2022, https://www.mohfw.gov.in/, Zugriff 22.9.2022  WB - World Bank (28.6.2022): World Bank Approves $1 Billion to Support India’s Health Sector for Pandemic Preparedness and Enhanced Health Service Delivery, https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/06/28/world-bank-approves-1-billion-to-support-india-s-health-sector-for-pandemic-preparedness-and-enhanced-health-service-del, Zugriff 12.9.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022  BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022  DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022  FH - Freedom House