RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2024 GeschäftszahlL506 2272312-1 Spruch, L506 2272312-1/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. 1. Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. In einem wird die Frist zur freiwilligen Ausreise

§ 55Abs. 1 bis Abs. 3 FPG 2005 idg

F mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt., 2. In einem wird die Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis Absatz 3, FPG 2005 idgF mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: 1.Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Awan, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Daten an, dass er den Namen XXXX trage, er am XXXX in Gujranwala in der Provinz Punjab geboren, islamischen Glaubens sei und der Volksgruppe der Awan angehöre. Er habe in seinem Heimatland zehn Jahre die Grundschule besucht und sei Arbeiter gewesen. In seinem Heimatland seien seine Geschwister (3 Brüder, 2 Schwestern) aufhältig.
3. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Awan, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. ,
4. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Daten an, dass er den Namen römisch 40 trage, er am römisch 40 in Gujranwala in der Provinz Punjab geboren, islamischen Glaubens sei und der Volksgruppe der Awan angehöre. Er habe in seinem Heimatland zehn Jahre die Grundschule besucht und sei Arbeiter gewesen. In seinem Heimatland seien seine Geschwister (3 Brüder, 2 Schwestern) aufhältig. Er sei im Jahr XXXX illegal aus Pakistan ausgereist und 3 Jahre in der Türkei sowie 3 Jahre in Griechenland aufhältig gewesen und über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Anlässlich seiner Ausreise aus Pakistan habe er nach Deutschland gelangen wollen, um dort zu arbeiten, auch jetzt sei sein Ziel Deutschland, um dort zu arbeiten. In Griechenland habe er einen Asylantrag gestellt, welcher abgewiesen worden sei. Er sei im Jahr römisch 40 illegal aus Pakistan ausgereist und 3 Jahre in der Türkei sowie 3 Jahre in Griechenland aufhältig gewesen und über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Anlässlich seiner Ausreise aus Pakistan habe er nach Deutschland gelangen wollen, um dort zu arbeiten, auch jetzt sei sein Ziel Deutschland, um dort zu arbeiten. In Griechenland habe er einen Asylantrag gestellt, welcher abgewiesen worden sei. Als Ausreisegrund gab der BF an, die Schiiten hätten ihn zu ihrer Religion zwingen wollen, er habe dies nicht gewollt, weshalb er verletzt worden sei und man noch Narben am linken Oberarm sehen könne. Er habe damit alle Gründe für seine Asylantragstellung genannt und sei im Rückkehrfall sein Leben in Gefahr.
5. Ein Eurodac-Abgleich ergab eine Treffermeldung hinsichtlich Griechenland (Antrag/Anhaltung: XXXX
6. Ein Eurodac-Abgleich ergab eine Treffermeldung hinsichtlich Griechenland (Antrag/Anhaltung: römisch 40
7. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dort gab der BF an, dass sein Name XXXX laute, der vorherige Name nicht stimme er gesund sei, jedoch sei er depressiv, er nehme aber keine Medikamente.
8. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dort gab der BF an, dass sein Name römisch 40 laute, der vorherige Name nicht stimme er gesund sei, jedoch sei er depressiv, er nehme aber keine Medikamente. Zur Erstbefragung gab der BF an, es habe keine Rückübersetzung gegeben und seien vielleicht ein-, zwei Sachen nicht klar und habe ihn vielleicht der Dolmetscher nicht richtig verstanden. Hinsichtlich seines Reisepasses erklärte der BF, er habe sich einen solchen problemlos von der pakistanischen Botschaft in Griechenland ausstellen lassen. Der BF gab an, während seines jeweils dreijährigen Aufenthaltes in Griechenland und der Türkei gearbeitet zu haben. Zu seinem Ausreisegrund gab der BF an, sich in die Tochter seiner schiitischen Nachbarn verliebt zu haben, weshalb er vom Bruder des Mädchens zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei. Seine Brüder hätten ihn befreit und ihm geraten, das Dorf zu verlassen, woraufhin er zu seiner Schwester nach XXXX gegangen sei, seine Freundin habe ihn dort zwei Monate lang besucht und die Familie habe das Mädchen abgeholt und dem BF mit dem Umbringen gedroht, der BF sei nicht zu Hause gewesen. Seine Schwester und sein Schwager haben ihn nicht mehr im Haus haben wollen und er sei nach Karachi gegangen. Ein Freund habe ihm geraten, in die Türkei zu gehen, was er auch gemacht habe. Zu seinem Ausreisegrund gab der BF an, sich in die Tochter seiner schiitischen Nachbarn verliebt zu haben, weshalb er vom Bruder des Mädchens zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei. Seine Brüder hätten ihn befreit und ihm geraten, das Dorf zu verlassen, woraufhin er zu seiner Schwester nach römisch 40 gegangen sei, seine Freundin habe ihn dort zwei Monate lang besucht und die Familie habe das Mädchen abgeholt und dem BF mit dem Umbringen gedroht, der BF sei nicht zu Hause gewesen. Seine Schwester und sein Schwager haben ihn nicht mehr im Haus haben wollen und er sei nach Karachi gegangen. Ein Freund habe ihm geraten, in die Türkei zu gehen, was er auch gemacht habe. Er habe den Vorfall nicht der Polizei gemeldet, da die Nachbarn sehr reich und einflussreich seien. Im Rückkehrfall werde er von den Nachbarn getötet werden. In Österreich habe er begonnen, für eine Zeitungsfirma zu arbeiten, einen Deutschkurs besuche er derzeit nicht. Der BF erklärte, zum aktuellen Länderinformationsblatt keine Stellungnahme abgeben zu wollen.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und wurde einer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA gem. § 18 Abs. 1 Z 1, 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). 5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde einer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte unter anderem fest, dass der BF seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und bei der Feststellung seiner Identität nicht mitgeholfen habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe wurde unter anderem festgestellt, dass der BF im Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen und sein Vorbringen nicht asylrelevant sei und er seinen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund wirtschaftlicher Motive gestellt habe. Auch habe keine Rückkehrgefährdung des BF festgestellt werden können. Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass der BF keine gültigen Identitätsdokumente vorgelegt habe und aufgrund der widersprüchlichen und unplausiblen Angaben des BF zu den Ausreisegründen diese als unglaubwürdig zu qualifizieren seien. Der BF habe anlässlich der polizeilichen Erstbefragung zu seinem Ausreisegrund angegeben, Pakistan verlassen zu haben, da ihn Schiiten zu ihrer Religion hätten zwingen wollen und den BF verletzt hätten. Im Rahmen der Einvernahme habe der BF hingegen sein Fluchtvorbringen dahingehend abgeändert, dass er sich in eine schiitische Nachbarin verliebt habe und er von deren Familie geschlagen worden sei; nachdem er sich zu seiner Schwester begeben habe, sei er nach einem Besuch seiner Freundin erneut von Familienangehörigen aufgesucht und mit dem Umbringen bedroht worden; er selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Aufgrund der genannten Abänderungen sei das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubhaft. Auch im Hinblick auf das aktuelle Länderinformationsblatt leben 80-85% sunnitische Muslime in Pakistan und seien Schiiten gesellschaftlich schlechter gestellt, diskriminiert und teils gezielter Gewalt ausgesetzt. Sunnitische Muslime werden hingegen besser behandelt und seien bessergestellt. Wenn sich der BF im Falle von Problemen mit der schiitischen Familie seiner Freundin an die pakistanischen Behörden gewandt hätte, wäre ihm mehr Glauben geschenkt worden und eine strafrechtliche Untersuchung durchgeführt worden. Der BF habe jedoch selbst angegeben, sich nicht an die Behörden gewandt zu haben, sondern direkt ausgereist zu sein und habe sohin nicht einmal versucht, Schutz seines Herkunftsstaates zu bekommen, obwohl dieser schutzfähig und schutzwillig sei, was ein weiterer Hinweis darauf sei, dass die Angaben des BF nicht der Wahrheit entsprechen, sondern wirtschaftliche Interessen zu seiner Ausreise geführt hätten. Ferner fehle es dem Vorbringen des BF, der bereits im Jahr XXXX ausgereist sei, an Aktualität, sodass bei Wahrunterstellung seiner Angaben keine private Verfolgung mehr drohen würde. Ferner fehle es dem Vorbringen des BF, der bereits im Jahr römisch 40 ausgereist sei, an Aktualität, sodass bei Wahrunterstellung seiner Angaben keine private Verfolgung mehr drohen würde. Doch auch bei Aktualität der Rache der Familie könne sich der BF ohne weiteres an die pakistanischen Behörden wenden; selbst wenn die Familie des Mädchens die Behörden bestechen würde, sei es dem BF möglich, innerhalb Pakistans zu flüchten, wozu das BFA auch auf die einschlägigen länderkundlichen Feststellungen verwies und festhielt, dass dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle und erklärte dessen Abschiebung nach Pakistan für zulässig. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle und erklärte dessen Abschiebung nach Pakistan für zulässig.

1. Gegen oa. Bescheid erhob der BF durch seinen Vertreter binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Nach kurzer Wiederholung des Sachverhalts wurden die Verletzung von Verfahrensvorschriften, unrichtige Feststellungen aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaften Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Eine Abschiebung des BF nach Pakistan stelle eine Verletzung des Art. 3 EMRK dar, eine Rückkehrentscheidung verstoße gegen Art. 8 EMRK. Eine Abschiebung des BF nach Pakistan stelle eine Verletzung des Artikel 3, EMRK dar, eine Rückkehrentscheidung verstoße gegen Artikel 8, EMRK. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Erstbefragung ein falscher Name des BF ermittelt worden sei und sei dieser falsche Name trotz Hinweises noch immer nicht im IFA registriert. Anlässlich der Erstbefragung sei auch der Fluchtgrund des BF infolge nicht ganz korrekter Übersetzung oder nicht ganz geglückter Verkürzung des Vorbringens durch den einvernehmenden Organwalter nicht ganz korrekt protokolliert worden, was aufgrund der unterlassenen Rückübersetzung auch nicht mehr habe richtiggestellt werden können. Die länderkundlichen Feststellungen würden sich auch kaum mit dem Vorbringen des BF befassen. Auch entspreche die behördliche Beweiswürdigung nicht den Anforderungen des § 60 AVG, da sie sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammensetze, die sich unzureichend mit dem Vorbringen des BF auseinandersetzen. Auch entspreche die behördliche Beweiswürdigung nicht den Anforderungen des Paragraph 60, AVG, da sie sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammensetze, die sich unzureichend mit dem Vorbringen des BF auseinandersetzen. Die geschilderten Ereignisse seien schlüssig, detailliert und lebensnahe geschildert worden. Dem BF sei auch im Zuge der behördlichen Einvernahme die Möglichkeit einzuräumen gewesen, zu den unterschiedlichen Angaben in der Erstbefragung und in der behördlichen Einvernahme Stellung zu nehmen. Auf den falsch registrierten Namen des BF, unscharfe und verkürzte Übersetzungen sowie das Unterbleiben einer Rückübersetzung wurde erneut verwiesen. Auch habe die Behörde die höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen erlittener Verfolgung und erfolgter Flucht dahingehend ausgelegt, indem sie mit dem Hinweis auf die mangelnde Aktualität des Vorbringens offenbar zusätzlich einen Zusammenhang zwischen Verfolgung und der Einreise des BF in Österreich gefordert habe, was in klarem Widerspruch zu Art. 3 der Status RL und dem österreichischen AsylG stehe. Auch habe die Behörde die höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen erlittener Verfolgung und erfolgter Flucht dahingehend ausgelegt, indem sie mit dem Hinweis auf die mangelnde Aktualität des Vorbringens offenbar zusätzlich einen Zusammenhang zwischen Verfolgung und der Einreise des BF in Österreich gefordert habe, was in klarem Widerspruch zu Artikel 3, der Status RL und dem österreichischen AsylG stehe.
2. Am XXXX langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Am römisch 40 langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Mit hg. Beschluss vom XXXX wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt VI. und VII. stattgegeben und diese gem. § 18 Abs. 1 Z 1 und Z 4 BFA-VG ersatzlos behoben.
5. Mit hg. Beschluss vom römisch 40 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. und römisch sieben. stattgegeben und diese gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, BFA-VG ersatzlos behoben. In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

§ 13Abs. 1 Vw

GVG die aufschiebende Wirkung zukommt.In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG die aufschiebende Wirkung zukommt.

1. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
2. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
3. Der BF legte in der seitens des BVwG eingeräumten Frist zur Vorlage medizinischer Unterlagen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes lediglich Fotografien von Medikamentenpackungen vor, sodass ihm eine weitere Frist zur Vorlage medizinischer Unterlagen eingeräumt wurde.
4. Am 26.06.2023 langte hg. eine Kopie eines Ambulanzberichtes des Uniklinikums XXXX vom XXXX ein, wonach der BF an einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.
5. Am 26.06.2023 langte hg. eine Kopie eines Ambulanzberichtes des Uniklinikums römisch 40 vom römisch 40 ein, wonach der BF an einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.
6. Am 05.07.2023 wurde hg. eine Anfrage an die Staatendokumentation des BFA zur Möglichkeit der Behandlung der genannten Erkrankungen, einer Psychotherapie und zum Erhalt der seitens des BF benötigten Medikamente gerichtet.
7. Mit hg. Beschluss vom 31.07.2023 wurde XXXX , Facharzt für Psychiatrie und Neurologie als Sachverständiger bestellt.
8. Mit hg. Beschluss vom 31.07.2023 wurde römisch 40 , Facharzt für Psychiatrie und Neurologie als Sachverständiger bestellt.
9. Am 17.11.2023 langte hg. das angeforderte Gutachten des Sachverständigen und am 20.11.2023 langte das angeforderte Ergänzungsgutachten hg. ein.
10. Am 28.11.2023 langte hg. eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA zur Behandelbarkeit der Erkrankung des BF in Pakistan ein.
11. Eine Zusammenfassung des fachärztlichen Gutachtens und die genannte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation wurden mit hg. Schriftsatz vom 29.11.2023 an die Verfahrensparteien zur Abgabe einer Stellungnahme im Zuge des Parteiengehörs übermittelt.
12. Am 15.12.2023 langte hg. eine Stellungnahme der Vertretung des BF ein.
13. Am 08.01.2024 und am 05.02.2024 wurden hg. aktuelle Länderfeststellungen zur Situation in Pakistan zum Parteiengehör und Abgabe einer Stellungnahme versandt. Am 16.02.2024 langte hg. eine Stellungnahme der Vertretung des BF ein.
14. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes, des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde sowie durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Verfahrensbestimmungen 1.
16. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
2. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Awan. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf XXXX im Distrikt Gujranwala in der Provinz Punjab. In Pakistan hat der Beschwerdeführer zehn Jahre die Schule besucht. Die Familie des Beschwerdeführers (drei Brüder, zwei Schwestern) lebt nach wie vor in Pakistan. Er hat in Pakistan als Schneider gearbeitet, war aber im Zeitraum von fünf Jahren vor der Ausreise arbeitslos und wurde währenddessen von seinen Brüdern unterstützt.Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf römisch 40 im Distrikt Gujranwala in der Provinz Punjab. In Pakistan hat der Beschwerdeführer zehn Jahre die Schule besucht. Die Familie des Beschwerdeführers (drei Brüder, zwei Schwestern) lebt nach wie vor in Pakistan. Er hat in Pakistan als Schneider gearbeitet, war aber im Zeitraum von fünf Jahren vor der Ausreise arbeitslos und wurde währenddessen von seinen Brüdern unterstützt. Der Beschwerdeführer reiste aus Pakistan aus und über den Iran, die Türkei, wo er sich drei Jahre aufhielt und auch einer Arbeit nachging, nach Griechenland, wo er sich ca. drei Jahre aufhielt und verschiedenen Beschäftigungen nachging. Im Anschluss reiste der Beschwerdeführer über Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer reiste aus Pakistan aus und über den Iran, die Türkei, wo er sich drei Jahre aufhielt und auch einer Arbeit nachging, nach Griechenland, wo er sich ca. drei Jahre aufhielt und verschiedenen Beschäftigungen nachging. Im Anschluss reiste der Beschwerdeführer über Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2.
3. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan aufgrund seiner Beziehung zu einem Mädchen von Privatpersonen derart massiv bedroht wurde, sodass dieser gezwungen war, Pakistan zu verlassen. Diesbezügliche Probleme können auch pro futuro nicht festgestellt werden. Der BF leidet an einer leichtgradigen depressiven Episode und steht in medikamentöser Behandlung. Von einer dauerhaften Behandlungsbedürftigkeit des Krankheitsbildes ist nicht auszugehen und zeigen sich keine Anzeichen einer psychotischen Störung, ebensowenig existieren formale oder inhaltliche Denkstörungen und können die Diagnosekriterien einer Psychose nicht erhoben werden. Der BF ist in der Lage, selbständig zu leben. Regelmäßige Kontrollen bei einem Facharzt zur Optimierung der Therapie sind zu empfehlen; derartige Kontakte werden jedoch derzeit nicht in Anspruch genommen. Im Falle der Rücküberstellung nach Pakistan ist eine kurzzeitige bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes möglich; eine reale Gefahr, dass der BF dadurch in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich die Krankheit in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde, besteht nicht. Spezifische medizinische Maßnahmen sind während oder nach der Überstellung nicht erforderlich. Zur Behandlung der Erkrankung kommen derzeit alle gängigen Psychopharmaka (Neuroleptika, Antidepressiva etc.) in Betracht.Im Falle der Rücküberstellung nach Pakistan ist eine kurzzeitige bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes möglich; eine reale Gefahr, dass der BF dadurch in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich die Krankheit in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde, besteht nicht. Spezifische medizinische Maßnahmen sind während oder nach der Überstellung nicht erforderlich. , Zur Behandlung der Erkrankung kommen derzeit alle gängigen Psychopharmaka (Neuroleptika, Antidepressiva etc.) in Betracht. In Pakistan, Rawalpindi (Provinz Punjab), sind folgende Behandlungen verfügbar: psychiatrische Behandlung von PTSB mittels kognitiver Verhaltenstherapie; psychiatrische Behandlung von PTSB mittels EMDR [steht für Eye Movement Desensitization and Reprocessing –Desensibilisierung und Verarbeitung durch Augenbewegung, Anm. der Staatendokumentation];psychiatrische Behandlung von PTSB mittels EMDR [steht für Eye Movement Desensitization and Reprocessing –Desensibilisierung und Verarbeitung durch Augenbewegung, Anmerkung der Staatendokumentation]; psychiatrische klinische Behandlung (Kurzzeit) durch einen Psychiater; psychiatrische ambulante Langzeitbehandlung durch einen Psychiater; stationäre und ambulante Behandlung sowie Nachsorge durch einen Psychiater; ambulante Behandlung und Nachsorge durch einen Psychologen; psychiatrische Behandlung durch Psychotherapie: andere als kognitive Verhaltenstherapie. Alle angefragten Wirkstoffe Trittico, Zyprexa, Pantroprazol und Akineton sind verfügbar außer Biperiden. Alternativ dazu ist der Wirkstoff Trihexyphenidyl aus derselben Medikationsgruppe verfügbar. (Quelle: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA an das BVwG vom 28.11.2023) Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.
4. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Angehörigen. Er ist kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Der Beschwerdeführer besuchte bislang keinen Deutschkurs. Er ist seit März XXXX als Zeitungszusteller selbständig berufstätig und befand sich von September XXXX bis Jänner XXXX in staatlicher Grundversorgung.Der Beschwerdeführer besuchte bislang keinen Deutschkurs. Er ist seit März römisch 40 als Zeitungszusteller selbständig berufstätig und befand sich von September römisch 40 bis Jänner römisch 40 in staatlicher Grundversorgung. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 2.
5. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-04-12 10:32 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses „Islamische Emirat Afghanistan“ wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung derde-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar. Covid-19 Letzte Änderung 2023-04-12 10:35 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
6. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, „smarte“ Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
7. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022) . Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
8. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von derCOVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
9. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen: ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023 ■ IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023 ■ JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023 ■ WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 Politische Lage Letzte Änderung 2024-02-0111:02 Allgemeine Strukturen Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek- e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek- e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023). Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022).Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022). Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vgl. FH 2022a).Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2022a). Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabi- netts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabi- netts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich erstmals zu Gewalt von protestierenden Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das „Sindh House", die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete der eigenen Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (GeoNews 18.3.2022). Zwei Minister hatten zuvor Gewalt andeutende Drohungen gegen ebenjene Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022). Ein für
10. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022).Ein für
11. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022).14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
12. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines „Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2022). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beein- spruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023).Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beein- spruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Ausbrüche von Unruhen Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vgl. ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vgl. HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vergleiche ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vergleiche HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung sowie Schikanen gegen Khan hatten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung erhöht. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023).Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023).Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vergleiche REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023).Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court erklärte am
13. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023) . Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023) . Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023).6.6.2023) . Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vergleiche India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023).Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vergleiche AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wieviele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024).Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vergleiche Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vergleiche RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wieviele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vergleiche REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Anstehende Wahlen Drei Tage vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind, anstatt der 60 Tage bei deren vollständiger Ableistung. Allerdings wurde auch ein Wahltermin nach 90 Tagen als unrealistisch bezeichnet. Einer der genannten Gründe ist, dass die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten (AJ 10.8.2023). Am
14. August wurde die verfassungsmäßig vorgesehene Übergangsregierung angelobt (REU 17.8.2023). Außerdem wurde im August Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Die Verurteilung hätte eine Kandidatur Khans bei den Wahlen verhindert. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt und ruhig (REU 5.8.2023). Zwischenzeitlich wurde das erste Urteil vom Höchstgericht Islamabad ausgesetzt, er verblieb in Haft aufgrund einer weiteren Anklage (AJ 27.9.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für
15. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024).Die allgemeinen Wahlen wurden für
16. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vergleiche TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (27/10/2023): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.ausw aertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 20.1.2024; ■ AI - Amnesty International (27/3/2022): Human rights in Pakistan 2022, https://www.amnesty.org/ en/location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan, Zugriff 29.9.2023; ■ AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: Is Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-alrea dy-rigged, Zugriff 26.1.2024;■ AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: römisch eins s Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-alrea dy-rigged, Zugriff 26.1.2024; ■ AJ - Al Jazeera (27/9/2023): Pakistan ex-PM Imran Khan moved to another jail after custody extended, https://www.aljazeera.com/news/2023/9/27/pakistan-ex-pm-imran-khan-moved-to-ano ther-jail-after-custody-extended, Zugriff 28.9.2023; ■ AJ - Al Jazeera (10/8/2023): Pakistan parliament dissolved to hold election without ex-PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/9/pakistan-national-assembly-to-dissolve-for-polls -without-ex-pm-imran-khan, Zugriff 28.9.2023; ■ AJ - Al Jazeera (26/6/2023): Pakistan fires three officers for failing to stop Khan protesters, https: //www.aljazeera.com/news/2023/6/26/pakistani-general-among-three-sacked-over-violence-by-i mran-khan, Zugriff 3.10.2023; ■ AJ - Al Jazeera (1/6/2023): Questions raised over top leaders quitting Imran Khan’s party, https:// www.aljazeera.com/news/2023/6/1/questions-raised-over-top-leaders-quitting-imran-khans-party, Zugriff 3.10.2023; ■ AJ - Al Jazeera (4/4/2023): Pakistan’s Supreme Court orders Punjab election on May 14, https://ww w.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional, Zugriff 29.9.2023; ■ AJ - Al Jazeera (21/10/2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-p m-imran-khan, Zugriff 29.9.2023; 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■ ExT - Express Tribune, The (3/4/2022b): NAdissolved on a day of high drama, https://tribune.com. pk/story/2350823/na-dissolved-on-a-day-of-high-drama, Zugriff 29.9.2023; ■ FH - Freedom House

ACLED 2021 2022 Vorfälle Todesopfer Vorfälle Todesopfer Azad Jammu and Kashmir 5 12 1 3 Balochistan 244 670 282 712 Gilgit-Baltistan 0 0 1 2 Islamabad Capital Territory 6 8 5 12 Khyber Pakhtunkhwa 223 498 334 822 Punjab 97 151 79 120 Sindh 35 70 63 112 Insg. 610 1409 765 1783 Quelle: Darstellung der STDOK nach Daten vonACLED o.D. Anmerkung: ACLED erfasst sicherheitsrelevante Vorfälle unter Verwendung festgelegter Kriterien und Methodologien mittels Medienbeobachtung. Sind die Angaben zu den Todesopfern in den Quellen ungenau (z. B. „zahlreiche Tote“) oder unbekannt, so codiert ACLED automatisch zehn Todesopfer - oder drei Todesopfer, sofern bekannt ist, dass es sich um weniger als zehn Todesopfer handelt (ACLED 2020). Quellen ■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (n.d): Data Export Tool, https://acleddata.com/ data-export-tool, Zugriff 21.12.2023; ■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data