RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2024 GeschäftszahlI422 2286114-1 Spruch, I422 2286114-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G 2005. Dem Antragsformular angeschlossen waren eine österreichische Heiratsurkunde, die Kopie einer arabischsprachigen Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung, eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs einer VHS für das Sprachniveau B1/Teil 1 samt Zahlschein (ohne Einzahlbestätigung), ein Vorschlagsschreiben einer Versicherung, zwei private Unterstützungsschreiben sowie ein Bestätigungsschreiben bezüglich der Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr.Am 09.11.2023 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005. Dem Antragsformular angeschlossen waren eine österreichische Heiratsurkunde, die Kopie einer arabischsprachigen Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung, eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs einer VHS für das Sprachniveau B1/Teil 1 samt Zahlschein (ohne Einzahlbestätigung), ein Vorschlagsschreiben einer Versicherung, zwei private Unterstützungsschreiben sowie ein Bestätigungsschreiben bezüglich der Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 05.12.2023 ("Parteiengehör / Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass das bisherige Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass seit der rezent gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 keine maßgebliche Sachverhaltsänderung im Hinblick auf sein Privat- und Familienleben eingetreten sei und daher die Zurückweisung seines verfahrensgegenständlichen Antrags geprüft werde. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu beziehen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführe keinen Gebrauch. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 09.11.2023 gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers seit der rechtskräftig gegen ihn mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 erlassenen Rückkehrentscheidung kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ergeben habe.Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 09.11.2023 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers seit der rechtskräftig gegen ihn mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 erlassenen Rückkehrentscheidung kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ergeben habe. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 30.01.2024 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert. Inhaltlich wurde in Bezug auf ein schützenswertes Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers insbesondere vorgebracht, dass dieser seit der rechtskräftig gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung um eine „nachhaltige sprachliche sowie berufliche Integration bemüht“ gewesen sei, nach wie vor „engen persönlichen Kontakt“ zu seiner Ex-Frau und auch ansonsten (namentlich nicht bezeichnete) „enge Freundschaften geknüpft“ habe, wobei auch die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Ex-Frau im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 08.02.2024 vorgelegt und langten am 09.02.2024 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und Angehöriger der Volksgruppe der Berber. Er ist gesund und erwerbsfähig und hat keine Sorgepflichten. Seine Identität steht nicht fest. Er wuchs in seinem Herkunftsland auf und absolvierte die Matura. Anschließend studierte er ein Jahr lang an einer Universität Wirtschaftswissenschaften, brach das Studium jedoch ab. Er lebte in der Provinz Tizi Ouzou, wo er in der Werkstatt seines Vaters als Automechaniker tätig war. Er gehörte zur Mittelschicht und verfügte über ausreichende Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in Algerien. Im Jahr 2008 reiste der Beschwerdeführer aus Algerien aus und gelangte zu einem späteren Zeitpunkt in den europäischen Wirtschaftsraum. Er stellte, abgesehen von der Asylantragstellung in Österreich, auch bereits in anderen Ländern einen Antrag auf internationalen Schutz; - am 06.07.2010 in der Schweiz - am 21.12.2010 in Griechenland - am 21.07.2013 in Ungarn Das Verfahren in Ungarn wurde mit 08.01.2014 endgültig eingestellt und der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden Wiederaufnahmeabkommens zwischen Serbien und Ungarn von Serbien wiederaufgenommen. Danach kehrte er zwischenzeitlich mit einem von einem Schlepper gekauften tunesischen Reisepass auf dem Luftweg nach Nordafrika zurück. Kurz nach seiner Rückkehr in den afrikanischen Raum organisierte er eine weitere Ausreise und gelangte mithilfe eines Schleppers erneut in das Gebiet der Mitgliedstaaten. Am 09.10.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und hält sich seitdem im Bundesgebiet auf. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022, Zl. I406 2192288-1/32E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach, stattdessen stellte er am 09.11.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK.Kurz nach seiner Rückkehr in den afrikanischen Raum organisierte er eine weitere Ausreise und gelangte mithilfe eines Schleppers erneut in das Gebiet der Mitgliedstaaten. Am 09.10.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und hält sich seitdem im Bundesgebiet auf. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022, Zl. I406 2192288-1/32E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach, stattdessen stellte er am 09.11.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK.

Am 14.08.2020 heiratete der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet eine österreichische Staatsbürgerin, mit welcher er von 19.08.2020 bis 22.02.2022 einen gemeinsamen Haushalt führte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 12.10.2022 wurde die Ehe wegen tiefgreifender und unheilbarer Zerrüttung geschieden. Der Beschwerdeführer steht noch in Kontakt zu seiner Ex-Frau, wohnt jedoch seit 22.02.2022 in einer anderen Ortschaft als sie. Ansonsten verfügt er in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten über keine maßgeblichen familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer weist in Österreich auch keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht auf. Er ging im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten und der Pflichtversicherung unterliegenden Erwerbstätigkeit nach und hat auch keinen Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Sprachprüfung erbracht. Er hat zumindest drei Bekanntschaften geschlossen, die dazu bereit waren, insgesamt zwei Unterstützungsschreiben für ihn zu verfassen und war von 14.01.2021 bis 03.02.2022 Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr. Er lebt alleine in einer ihm privat zur Verfügung gestellten Wohnung, Grundversorgungsleistungen bezieht er gegenwärtig keine. Er ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.

1. Zum Antragsvorbringen des Beschwerdeführers: Aus dem verfahrensgegenständlichen Antragsvorbringen des Beschwerdeführers geht im Vergleich zur rezenten Rückkehrentscheidung in Gestalt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung seines Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich machen würde, nicht hervor.Aus dem verfahrensgegenständlichen Antragsvorbringen des Beschwerdeführers geht im Vergleich zur rezenten Rückkehrentscheidung in Gestalt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung seines Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich machen würde, nicht hervor. 1.
2. Zur Rückkehrsituation des Beschwerdeführers: Es besteht keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat: Gemäß § 1 Z 10 der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung) gilt Algerien als sicherer Herkunftsstaat.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 10, der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung) gilt Algerien als sicherer Herkunftsstaat. Zur aktuellen Lage in Algerien werden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Seit Beginn der Pandemie bis zum 9.5.2023 wurden in Algerien 271.719 Infizierte und 6.881 Todesfälle gemeldet. Die insgesamt 271.719 infizierten Menschen entsprechen aktuell einem Anteil von 0,62 % der Gesamtbevölkerung. Die Anzahl der Neuinfektionen lag im Verlauf der letzten sieben Tage vor dem 9.5.2023 bei 38 und somit bei einer 7-Tage-Inzidenz von 0,1 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Seit Ausbruch der Pandemie ergibt sich hieraus in Algerien eine Sterblichkeitsrate von etwa 2,5 % (LD 10.5.2023). In Algerien gelten derzeit keine coronabedingten Einreisebeschränkungen. Bei der Einreise nach Algerien wird seit dem 1.11.2022 weder Impf- noch PCR-Testnachweis benötigt (WKO 4.1.2023). Derzeit gelten in Algerien keine durch die Pandemie bedingten Einschränkungen (BMEIA 6.4.2023). Quellen: ● BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (6.4.2023): Reiseinformationen Algerien, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/algerien/, Zugriff 10.5.2023 ● LD - Laenderdaten.info (10.5.2022): Gesundheitswesen in Algerien, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Algerien/gesundheit.php, Zugriff 10.5.2022 ● WKO - Wirtschaftskammer Österreich (4.1.2023): Coronavirus: Situation in Algerien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-algerien.html, Zugriff 10.5.2023 Politische Lage Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 18.1.2023). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform bringt eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankert stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB 11.2020). Aufgabe des vom Präsidenten (nach Konsultation der Parlamentsmehrheit) ernannten Premierministers ist lediglich die Umsetzung des Programms des Staatspräsidenten und die Koordinierung der Arbeit der Regierung (AA 11.7.2020; vgl. ÖB 11.2020).Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 18.1.2023). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform bringt eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankert stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB 11.2020). Aufgabe des vom Präsidenten (nach Konsultation der Parlamentsmehrheit) ernannten Premierministers ist lediglich die Umsetzung des Programms des Staatspräsidenten und die Koordinierung der Arbeit der Regierung (AA 11.7.2020; vergleiche ÖB 11.2020). Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahlen 2019 gewonnen, nachdem während des gesamten Jahres 2019 Massendemonstrationen (bekannt als Hirak) stattgefunden hatten, bei denen demokratische Reformen gefordert wurden (USDOS 20.3.2023). Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber des Heeres und Verteidigungsminister. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister nach Konsultation des Parlaments und nach Befassung des Premierministers die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Wilaya(Provinz)präfekte und die Richter des Landes. Die Gesetzgebung basiert mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 11.2020). Das algerische Parlament besteht aus der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) und einer zweiten Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 18.1.2023). Die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung, des Unterhauses des Parlaments, werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, die nach der Verfassungsreform von 2020 nur einmal verlängert werden kann. Vorgezogene Parlamentswahlen [Anm.: des Unterhauses] fanden 2021 statt. Der Präsident ernennt ein Drittel der Mitglieder des Oberhauses, des Rates der Nation, der aus 144 Mitgliedern besteht, die eine sechsjährige Amtszeit haben. Die anderen zwei Drittel werden indirekt von den Kommunal- und Provinzparlamenten gewählt. Die Hälfte der Mandate der Kammer wird alle drei Jahre erneuert. Die Teilwahlen zum Oberhaus fanden im Februar 2022 statt. Die Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2021 fanden bei geringer Wahlbeteiligung statt (FH 11.4.2023). Die politischen Angelegenheiten in Algerien werden seit Langem von einer geschlossenen Elite beherrscht, die sich auf das Militär und die Regierungspartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), stützt. Es gibt zwar mehrere Oppositionsparteien im Parlament, aber die Wahlen werden durch Betrug verzerrt, und die Wahlverfahren sind nicht transparent. Weitere Probleme sind die Unterdrückung von Straßenprotesten, rechtliche Einschränkungen der Medienfreiheit und die grassierende Korruption. Die Hirak-Protestbewegung im Jahr 2019 setzte das Regime unter Druck, sich zu reformieren, aber ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende in den darauffolgenden Jahren hat verhindert, dass es weiterhin zu groß angelegten Demonstrationen kommt (FH 11.4.2023). Die Rolle der beiden Parlamentskammern im Staats- und Machtgefüge bleibt vor allem aufgrund der klaren Regierungsmehrheit schwach (AA 11.7.2020). Die algerischen Behörden gingen trotz einer Reduktion der Proteste gegen die Regierung weiter gegen Andersdenkende vor und schränkten die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Anwälte wurden wegen ihres friedlichen Engagements, ihrer Meinung oder im Zusammenhang mit ihrem Beruf verfolgt (HRW 12.1.2023). Am 24.8.2021 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko aufgrund von Spannungen zwischen den beiden Ländern seitens Algerien abgebrochen worden (Reuters 25.8.2021). Auslöser war u. a., dass Marokko die interne Krise in Algerien ausgenutzt hat, um in den letzten Jahren Erfolge im Bereich der Westsahara-Frage zu verbuchen - etwa den Beitritt zur Afrikanischen Union (AU) 2017 und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara durch die USA. Die im Zuge dieser Anerkennung erfolgte Normalisierung der marokkanischen Beziehungen zu Israel hat Algerien ebenfalls unter Druck gesetzt. Gleichzeitig interpretierte Algerien einige marokkanische Äußerungen der jüngeren Vergangenheit als „feindliche Aktionen“. Dies gilt etwa für die Forderung eines marokkanischen Diplomaten nach Selbstbestimmung für die algerischen Kabylen. Algerien hat Gaslieferungen nach Marokko via Maghreb-Europa-Gaspipeline ebenfalls am 1.11.2021 eingestellt (ACWDC 4.11.2021). Im Juni 2022 hat Spanien die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Algerien reagierte mit der Aussetzung eines Freundschaftsabkommens und einem Verbot für algerische Banken, mit spanischen Banken Geschäfte zu machen. Gaslieferungen waren nicht betroffen (DW 9.6.2022). Der algerische Präsident Tebboune hat im März 2023 festgestellt, dass er wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung des Konflikts hat. Die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko sind weiterhin schlecht (MP 22.3.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.1.2023): Algerien - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/algerien-node/-/222160, Zugriff 5.5.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2021  ACWDC - Arab Center Washington DC (4.11.2021): Western Sahara Figures Prominently in Algeria-Morocco Tensions, https://arabcenterdc.org/resource/western-sahara-figureACs-prominently-in-algeria-morocco-tensions/, Zugriff 20.9.2022  DW - Deutsche Welle (9.6.2022): Neue Spannungen im Dauerkonflikt um Westsahara, https://www.dw.com/de/neue-spannungen-im-dauerkonflikt-um-westsahara/a-62079174, Zugriff 8.9.2022  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085380.html, Zugriff 5.5.2023  MP - Maghreb Post (22.3.2023): Algerien - Präsident nennt Beziehungen zu Marokko unumkehrbar, https://www.maghreb-post.de/algerien-praesident-nennt-beziehungen-zu-marokko-unumkehrbar/, Zugriff 10.5.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  Reuters (25.8.2021): Algeria cuts diplomatic relations with Morocco, https://www.reuters.com/world/algeria-says-cutting-diplomatic-ties-with-morocco-2021-08-24/, Zugriff 20.9.2022 Sicherheitslage Demonstrationen Spontane Demonstrationen können trotz Verboten auch außerhalb der Hauptstadt Algier stattfinden, insbesondere nach den Freitagsgebeten. Auch bei friedlichem Verlauf können vereinzelt gewaltsame Auseinandersetzungen und Verkehrsbehinderungen nicht ausgeschlossen werden (AA 14.11.2022). Terrorismus Algerien unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen, um terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, und bleibt daher für terroristische Gruppen ein schwieriges Operationsumfeld. Der dschihadistische Terrorismus in Algerien ist stark zurückgedrängt worden. Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) ist auf kleine Reste reduziert, hat sich mehrmals gespalten und ist in Algerien praktisch handlungsunfähig. Die algerischen Ableger von AQIM und des Islamischen Staats (IS) bleiben im Land, stehen aber unter erheblichem Druck der algerischen Sicherheitsbehörden. Bei Anti-Terror-Militäroperationen kommen immer wieder sowohl Soldaten als auch Terroristen ums Leben. Islamistische Extremisten, die eine echte Bedrohung für die staatliche Identität darstellen, sind nach wie vor eine sehr kleine Minderheit. Sie werden von der Bevölkerung kaum oder gar nicht unterstützt. Terrorgruppen stellen allerdings weiterhin eine Bedrohung dar. Auch die statistischen Werte des Global Terrorism Index für die Jahre 2021 und 2022 stellen einen Hinweis auf die Verringerung terroristischer Aktivitäten in Libyen dar (STDOK 11.4.2023). Terroristische Aktivitäten richten sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte (AA 14.11.2022). Es gibt immer noch terroristische Strukturen, wenn auch reduziert (ÖB 11.2020; vgl. BS 23.2.2022).Terroristische Aktivitäten richten sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte (AA 14.11.2022). Es gibt immer noch terroristische Strukturen, wenn auch reduziert (ÖB 11.2020; vergleiche BS 23.2.2022). Spezifische regionale Risiken - Terrorismus Die Sicherheitslage in gewissen Teilen Algeriens ist weiterhin gespannt (ÖB 11.2020; vgl. AA 14.11.2022). Die Sicherheitssituation betreffend terroristische Vorfälle hat sich weiter verbessert, die Sicherheitskräfte haben auch bislang unsichere Regionen wie die Kabylei oder den Süden besser unter Kontrolle, am relativ exponiertesten ist in dieser Hinsicht noch das unmittelbare Grenzgebiet zu Tunesien, Libyen und zu Mali (ÖB 11.2020). In den Grenzgebieten mit den Nachbarländern Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Westsahara besteht große Gefahr von terroristischen Anschlägen oder Entführungsversuchen (BMEIA 6.4.2023; vgl. AA 14.11.2022), ebenso wie in den algerischen Saharagebieten und außerhalb der Bezirke der größeren Städte im nördlichen Landesteil von Algerien, in ländlichen Gebieten und Bergregionen (AA 14.11.2022).Die Sicherheitslage in gewissen Teilen Algeriens ist weiterhin gespannt (ÖB 11.2020; vergleiche AA 14.11.2022). Die Sicherheitssituation betreffend terroristische Vorfälle hat sich weiter verbessert, die Sicherheitskräfte haben auch bislang unsichere Regionen wie die Kabylei oder den Süden besser unter Kontrolle, am relativ exponiertesten ist in dieser Hinsicht noch das unmittelbare Grenzgebiet zu Tunesien, Libyen und zu Mali (ÖB 11.2020). In den Grenzgebieten mit den Nachbarländern Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Westsahara besteht große Gefahr von terroristischen Anschlägen oder Entführungsversuchen (BMEIA 6.4.2023; vergleiche AA 14.11.2022), ebenso wie in den algerischen Saharagebieten und außerhalb der Bezirke der größeren Städte im nördlichen Landesteil von Algerien, in ländlichen Gebieten und Bergregionen (AA 14.11.2022). Immer wieder versuchen kriminelle, terroristische bzw. bewaffnete Gruppen Algeriens Grenzgebiete für ihre Zwecke zu nutzen bzw. diese zu durchqueren. Die aufgrund politischer Gegebenheiten bzw. mangelnder Ressourcen nicht vorhandene oder zu schwache Präsenz von Sicherheitskräften in den angrenzenden Staaten erleichtert dies. Die algerische Armee hat daher generell die Kontrolle der Grenzregionen verstärkt. Dies gilt angesichts der aktuellen Situation in Libyen und Tunesien auch für die Streifen- und Übungstätigkeit in Grenznähe (BMEIA 6.4.2023). Subjektives Sicherheitsempfinden In einer in drei großen algerischen Städten mit einem repräsentativen Sample im Oktober 2022 durchgeführten Umfrage zur sozio-ökonomischen Lage gaben 98,2 % der Befragten an, sich in ihrer Wohngegend entweder "sehr sicher" oder "eher sicher" zu fühlen (STDOK 3.1.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.11.2022): Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/algerien-node/algeriensicherheit/219044, Zugriff 11.5.2023  BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (6.4.2023): Reiseinformationen Algerien, Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/algerien/, Zugriff 11.5.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Algeria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_DZA.pdf, Zugriff 16.9.2022  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (11.4.2023): Themenbericht intern: Nordafrika - Terrorismus in Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.1.2023): Algeria - Socio-Economic Survey 2022, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Rechtsschutz / Justizwesen Die Justiz agiert nicht immer unabhängig oder unparteiisch in Zivilrechtsangelegenheiten und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.7.2020, FH 11.4.2023, BS 23.2.2022 S. 12, ÖB 11.2020). Obwohl die Gewaltenteilung verfassungsmäßig vorgesehen ist (USDOS 20.3.2023), schränkt die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz ein (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 11.4.2023). Der Präsident hat den Vorsitz im Obersten Justizrat, der für die Ernennung aller Richter sowie Staatsanwälte zuständig ist (USDOS 20.3.2022; vgl. AA 11.7.2020, FH 11.4.2023). Der Oberste Justizrat ist auch für die richterliche Disziplin und die Entlassung von Richtern zuständig (USDOS 20.3.2023; vgl. BS 23.2.2022 S. 13, AA 11.7.2020).Die Justiz agiert nicht immer unabhängig oder unparteiisch in Zivilrechtsangelegenheiten und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 11.7.2020, FH 11.4.2023, BS 23.2.2022 S. 12, ÖB 11.2020). Obwohl die Gewaltenteilung verfassungsmäßig vorgesehen ist (USDOS 20.3.2023), schränkt die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz ein (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 11.4.2023). Der Präsident hat den Vorsitz im Obersten Justizrat, der für die Ernennung aller Richter sowie Staatsanwälte zuständig ist (USDOS 20.3.2022; vergleiche AA 11.7.2020, FH 11.4.2023). Der Oberste Justizrat ist auch für die richterliche Disziplin und die Entlassung von Richtern zuständig (USDOS 20.3.2023; vergleiche BS 23.2.2022 S. 13, AA 11.7.2020). Das algerische Strafrecht sieht explizit keine Strafverfolgung aus politischen Gründen vor. Es existiert allerdings eine Reihe von Strafvorschriften, die aufgrund ihrer weiten Fassung eine politisch motivierte Strafverfolgung ermöglichen. Diese Vorschriften wurden im April 2020 durch eine Novellierung des Strafgesetzbuches noch einmal verschärft. Betroffen sind insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit, welche durch Straftatbestände wie Verunglimpfung von Staatsorganen oder Aufruf zum Terrorismus eingeschränkt werden. Rechtsquellen sind dabei sowohl das algerische Strafgesetzbuch als auch eine spezielle Anti-Terrorverordnung aus dem Jahre
4. Für die Diffamierung staatlicher Organe und Institutionen durch Presseorgane bzw. Journalisten werden in der Regel Geldstrafen verhängt (AA 11.7.2020). Die Verfassung gewährleistet das Recht auf einen fairen Prozess, aber in der Praxis respektieren die Behörden diese rechtlichen Bestimmungen nicht immer. Die meisten Prozesse sind öffentlich, es sei denn, der Richter stellt fest, dass das Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die "Moral" darstellt. Das Strafgesetzbuch sieht kostenfreie Übersetzer für Angeklagte vor. Die Angeklagten haben das Recht, während des Prozesses anwesend zu sein, können aber in Abwesenheit verurteilt werden, wenn sie einer Vorladung nicht Folge leisten (USDOS 20.3.2023). Personen mit genügend Mitteln bzw. politischen Verbindungen können auf Gerichtsentscheidungen Einfluss nehmen. Politische Prozesse scheinen gelegentlich konstruiert zu werden. Oppositionelle politische Aktivisten beklagen, aufgrund von Anti-Terrorismus-Gesetzen und solchen zur Begrenzung der Versammlungsfreiheit oder Vergehen gegen "die Würde des Staates und die Staatssicherheit" festgenommen zu werden. Die gerichtliche Verfolgung von unliebsamen Personen oder Kritikern mit dem Mittel der Konstruktion gerichtlich belangbarer Vorwürfe kommt vor (ÖB 11.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.7.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035826/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Volksrepublik_Algerien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_11.07.2020.pdf, Zugriff 16.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Algeria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_DZA.pdf, Zugriff 16.9.2022  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089128.html, Zugriff 21.4.2023 Sicherheitsbehörden Die algerischen Sicherheitskräfte bestehen aus der Armee (ANP), der Nationalen Gendarmerie und der republikanischen Garde unter dem Verteidigungsministerium sowie der nationalen Polizei unter dem Innenministerium (CIA 11.4.2023). Angesichts der jüngeren Geschichte und der Sicherheitslage im Land ist der Sicherheitsapparat sehr groß dimensioniert. Nationale Gendarmerie und Polizei zählen zusammen allein fast 400.000 Mann. Hinzu kommen die zahlenmäßig nicht bekannten Angehörigen der politisch einflussreichen "Direction des Services de Sécurité" (DSS) [Anm.: Direktion der Sicherheitskräfte] bzw. dessen Nachfolgeorganisationen, die im Bereich Terrorismus und nationale Sicherheit ebenfalls als Strafverfolgungsbehörde funktionieren (ÖB 11.2020). Die 130.000 Mann starke nationale Gendarmerie, die Polizeifunktionen außerhalb städtischer Gebiete ausübt und dem Verteidigungsministerium untersteht, sowie die ca. 200.000 Mann starke nationale Polizei bzw. DGSN [Anm.: "Direction générale de la Sûreté Nationale" - Generaldirektion der nationalen Sicherheit], die dem Innenministerium untersteht, teilen sich die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Die Armee hat auch in begrenztem Ausmaß Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit. Zivile Behörden wahren generell eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.2.2023). Die Regierung hat Schritte unternommen, um gegen Beamte, die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Korruption, begangen haben, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. Die Generaldirektion für nationale Sicherheit führte Ermittlungen zu Misshandlungsvorwürfen durch und ergriff Verwaltungsmaßnahmen gegen Beamte, die ihrer Meinung nach Misshandlungen begangen hatten. Das Justizministerium meldete keine strafrechtlichen Verfolgungen oder Verurteilungen von Zivil-, Sicherheits- oder Militärbeamten wegen Folter oder anderer missbräuchlicher Behandlung. Die Straffreiheit für Polizei- und Sicherheitsbeamte ist nach wie vor ein Problem (USDOS 20.3.2023). Übergriffe und Rechtsverletzungen der Sicherheitsbehörden werden entweder nicht verfolgt oder werden nicht Gegenstand öffentlich gemachter Verfahren (ÖB 11.2020). Quellen:  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (2.5.2023): The World Factbook - Algeria, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/algeria/, Zugriff 4.5.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (11.2020): Asylländerbericht Algerien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf  USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089128.html, Zugriff 21.4.2023 Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung setzt das Gesetz im Allgemeinen wirksam um. Es gibt vereinzelte Berichte über Korruption in der Regierung, die im Rahmen der Anti-Korruptionskampagne der Regierung "Operation saubere Hände" gerichtlich verfolgt wurden (USDOS 20.3.2023). Hochrangige Persönlichkeiten wurden aufgrund von Korruption verurteilt (FH 11.4.2023). Gemäß anderer Angaben beruht Korruption in der Regierung hauptsächlich auf unangemessenen Anti-Korruptionsgesetzen, intransparenten Strukturen, mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und aufgeblasener Bürokratie. Die im Jahr 2020 verabschiedeten Verfassungsreformen enthalten Bestimmungen für eine Behörde für Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie ein Verbot der Kombination von öffentlichen Ämtern und privaten Unternehmen (FH 11.4.2023). Am 19.7.2022 richtete die Regierung eine neue Antikorruptionsbehörde ein, die Hohe Behörde für Transparenz, Prävention und Korruptionsbekämpfung, eine unabhängige Antikorruptionsbehörde, die mit der Durchführung von administrativen und finanziellen Ermittlungen in Bezug auf mutmaßliche illegale Bereicherung von Amtsträgern beauftragt ist. Der Rat der Hohen Behörde setzt sich aus Richtern, nationalen Persönlichkeiten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen (USDOS 20.3.2023). Auf dem Corruption Perceptions Index für 2022 liegt Algerien mit einer Punktezahl von 33 von 100 [Anm.: 100 ist das bestmögliche Ergebnis] auf Platz 116 von 180 untersuchten Staaten (TI 2023). Quellen:  FH - Freedom House (11.4.2023): Freedom in the World 2023 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090173.html, Zugriff 21.4.2023  TI - Transparency International

Art. 8EMRK daher einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen gehabt hätte.

Hinsichtlich dieser Frage erscheint es angebracht, die relevanten Feststellungen, welche im betreffenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022, Zl. I406 2192288-1/32E bezüglich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers getroffen wurden, auszugsweise heranzuziehen:In der Beschwerde wird zum Ausdruck gebracht, dass sich die integrationsbegründenden Umstände im Hinblick auf den Beschwerdeführer seit der rezenten Rückkehrentscheidung in Gestalt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 maßgeblich geändert hätten und das BFA den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK daher einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen gehabt hätte.

Hinsichtlich dieser Frage erscheint es angebracht, die relevanten Feststellungen, welche im betreffenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022, Zl. I406 2192288-1/32E bezüglich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers getroffen wurden, auszugsweise heranzuziehen: „Der volljährige Beschwerdeführer, der im Oktober 2015 illegal in das Bundesgebiet einreiste, ist Staatsangehöriger von Algerien und gehört der Volksgruppe der Berber an. Seine Identität steht nicht fest. Derzeit leidet er an Rückenschmerzen und nimmt deswegen Lyrica Hartkapseln ein, ansonsten ist er gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer wuchs in seinem Herkunftsland auf und absolvierte die Matura. Anschließend studierte er ein Jahr lang an einer Universität Wirtschaftswissenschaften, brach das Studium jedoch ab. Er lebte in der Provinz Tizi Ouzo, wo er in der Werkstatt seines Vaters als Automechaniker tätig war. Er gehörte zur Mittelschicht und verfügte über ausreichende Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in Algerien. Aktuell besteht nur Kontakt zu einem von seinen sieben Brüdern. Im Jahr 2008 reiste er aus Algerien aus und gelangte zu einem späteren Zeitpunkt in den europäischen Wirtschaftsraum. Er stellte, abgesehen von der Asylantragstellung in Österreich, auch bereits in anderen Ländern einen Antrag auf internationalen Schutz; - am 06.07.2010 in der Schweiz - am 21.12.2010 in Griechenland - am 21.07.2013 in Ungarn Das Verfahren in Ungarn wurde mit 08.01.2014 endgültig eingestellt und der Beschwerdeführer wurde aufgrund des bestehenden Wiederaufnahmeabkommen zwischen Serbien und Ungarn von Serbien wiederaufgenommen. Danach kehrte der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit einem von einem Schlepper gekauften tunesischen Reisepass auf dem Luftweg nach Nordafrika zurück. Kurz nach seiner Rückkehr in den afrikanischen Raum organisierte er eine weitere Ausreise und gelangte mithilfe eines Schleppers erneut in das Gebiet der Mitgliedstaaten. Am 09.10.2015 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zumindest seit dem Tag der Asylantragstellung hält er sich in Österreich auf. Am 14.08.2020 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin, mit welcher er von 19.08.2020 bis 22.02.2022 einen gemeinsamen Haushalt führte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 12. Oktober 2022 wurde die geschlossene Ehe wegen der tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung der Ehe geschieden. Der Beschwerdeführer ging zu keinem Zeitpunkt in Österreich einer legalen und der Pflichtversicherung unterliegenden Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen von der Grundversorgung. Derzeit verteilt er selbständig Zeitungen und verdient ca. EUR 60,-- pro Woche und verfügt über einen Arbeitsvorvertrag, der mit der Erteilung [sic] Er erwarb während seines Aufenthaltes in Österreich keine hinreichenden Deutschkenntnisse und besuchte weder Sprachkurse noch Fortbildungsveranstaltungen. Eine maßgebliche Integration des Beschwerdeführers in Österreich liegt nicht vor. Er ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.“ Somit waren sowohl die nach wie vor aktuellen Familienverhältnisse des Beschwerdeführers, seine in Österreich geschlossene und wieder geschiedene Ehe, sowie seine fehlende Integration in sprachlicher, beruflicher sowie gesellschaftlicher Hinsicht bereits Gegenstand seines mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 rechtskräftig negativ entschiedenen Asyl- und Rückkehrentscheidungsverfahrens. Ergänzend wurde im gegenständlichen Verfahren auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK im Hinblick auf eine etwaige integrative Verfestigung des Beschwerdeführers lediglich ins Treffen geführt, dass dieser seit der rechtskräftig gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung um eine „nachhaltige sprachliche sowie berufliche Integration bemüht“ gewesen sei, nach wie vor „engen persönlichen Kontakt“ zu seiner Ex-Frau und auch ansonsten (namentlich nicht bezeichnete) „enge Freundschaften geknüpft“ habe.Ergänzend wurde im gegenständlichen Verfahren auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK im Hinblick auf eine etwaige integrative Verfestigung des Beschwerdeführers lediglich ins Treffen geführt, dass dieser seit der rechtskräftig gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung um eine „nachhaltige sprachliche sowie berufliche Integration bemüht“ gewesen sei, nach wie vor „engen persönlichen Kontakt“ zu seiner Ex-Frau und auch ansonsten (namentlich nicht bezeichnete) „enge Freundschaften geknüpft“ habe. Wie unter Punkt II.2.

1. dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer jedoch auch im gegenständlichen Verfahren keinerlei nachhaltige Integration in sprachlicher oder beruflicher Hinsicht darzulegen geschweige denn formell nachzuweisen. Vielmehr bescheinigt eine Abfrage im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger, dass er im Bundesgebiet (noch immer) zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten und der Pflichtversicherung unterliegenden Erwerbstätigkeit nachging. Ebenso wenig hat er mittlerweile einen Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Sprachprüfung erbracht, auch im gegenständlichen Verfahren legte er lediglich eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs einer VHS für das Sprachniveau B1/Teil 1 samt Zahlschein, jedoch ohne Einzahlbestätigung, vor.Wie unter Punkt römisch zwei.2.
2. dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer jedoch auch im gegenständlichen Verfahren keinerlei nachhaltige Integration in sprachlicher oder beruflicher Hinsicht darzulegen geschweige denn formell nachzuweisen. Vielmehr bescheinigt eine Abfrage im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger, dass er im Bundesgebiet (noch immer) zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten und der Pflichtversicherung unterliegenden Erwerbstätigkeit nachging. Ebenso wenig hat er mittlerweile einen Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Sprachprüfung erbracht, auch im gegenständlichen Verfahren legte er lediglich eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs einer VHS für das Sprachniveau B1/Teil 1 samt Zahlschein, jedoch ohne Einzahlbestätigung, vor. Dass der Beschwerdeführer nunmehr etwa ein Jahr und vier Monate später noch immer in Kontakt zu seiner Ex-Frau steht, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht angezweifelt. Diese Beweistatsache wird somit als wahr unterstellt, jedoch kommt es auf den in der Beschwerde gestellten Beweisantrag auf zeugenschaftliche Einvernahme der Ex-Frau gegenständlich nicht an (vgl. VwGH 13.09.2023, Ra 2022/14/0221, mwN), da durch einen weiterhin bestehenden Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Frau seit Erlassung der rezenten Rückkehrentscheidung im November 2022 keine maßgebliche Sachverhaltsänderung aufgezeigt wird.Dass der Beschwerdeführer nunmehr etwa ein Jahr und vier Monate später noch immer in Kontakt zu seiner Ex-Frau steht, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht angezweifelt. Diese Beweistatsache wird somit als wahr unterstellt, jedoch kommt es auf den in der Beschwerde gestellten Beweisantrag auf zeugenschaftliche Einvernahme der Ex-Frau gegenständlich nicht an vergleiche VwGH 13.09.2023, Ra 2022/14/0221, mwN), da durch einen weiterhin bestehenden Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Frau seit Erlassung der rezenten Rückkehrentscheidung im November 2022 keine maßgebliche Sachverhaltsänderung aufgezeigt wird. Sein Vorbringen, in Österreich darüber hinaus „enge Freundschaften geknüpft“ zu haben, geht – wie bereits im vorangegangenen Unterpunkt II.2.
3. dargelegt – ebenfalls über die bloße Behauptungsebene nicht hinaus und endete auch bereits seine nunmehr bescheinigte Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr im Februar 2022 und somit vor Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022.Sein Vorbringen, in Österreich darüber hinaus „enge Freundschaften geknüpft“ zu haben, geht – wie bereits im vorangegangenen Unterpunkt römisch zwei.2.
4. dargelegt – ebenfalls über die bloße Behauptungsebene nicht hinaus und endete auch bereits seine nunmehr bescheinigte Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr im Februar 2022 und somit vor Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.
5. Weder in der Antragsbegründung im Hinblick auf den begehrten Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK noch in den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz ist ein (maßgeblich) geänderter Sachverhalt zu erblicken, welcher eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrags erforderlich machen würde (vgl. hierzu die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung unter Punkt II.3.1.) und waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen.Weder in der Antragsbegründung im Hinblick auf den begehrten Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK noch in den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz ist ein (maßgeblich) geänderter Sachverhalt zu erblicken, welcher eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrags erforderlich machen würde vergleiche hierzu die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung unter Punkt römisch zwei.3.1.) und waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen. 2.
6. Zu einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Eine wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung machte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht geltend und ist eine solche auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und erwerbsfähig, zudem ohne Sorgepflichten. Er hat in seinem Herkunftsstaat eine umfassende Schulbildung bis zur erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung durchlaufen und Berufserfahrung als Automechaniker gesammelt. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, sich in Algerien durch die neuerliche Aufnahme einer Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handelt, eine Lebensgrundlage zu schaffen. Zudem leistet sich Algerien aus Gründen der sozialen und politischen Stabilität ein für die Möglichkeiten des Landes aufwendiges Sozialsystem und ist die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet (vgl. Punkt II.1.3.). In Anbetracht dieser Umstände kann letztlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat automatisch in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und erwerbsfähig, zudem ohne Sorgepflichten. Er hat in seinem Herkunftsstaat eine umfassende Schulbildung bis zur erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung durchlaufen und Berufserfahrung als Automechaniker gesammelt. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, sich in Algerien durch die neuerliche Aufnahme einer Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handelt, eine Lebensgrundlage zu schaffen. Zudem leistet sich Algerien aus Gründen der sozialen und politischen Stabilität ein für die Möglichkeiten des Landes aufwendiges Sozialsystem und ist die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet vergleiche Punkt römisch zwei.1.3.). In Anbetracht dieser Umstände kann letztlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat automatisch in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Auch ist er angesichts der weitgehend stabilen Sicherheitslage in Algerien und insbesondere in seiner Heimatprovinz Tizi Ouzou im Norden des Landes nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bedroht. Nicht zuletzt gilt Algerien gemäß § 1 Z 10 HStV als sicherer Herkunftsstaat.Auch ist er angesichts der weitgehend stabilen Sicherheitslage in Algerien und insbesondere in seiner Heimatprovinz Tizi Ouzou im Norden des Landes nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bedroht. Nicht zuletzt gilt Algerien gemäß Paragraph eins, Ziffer 10, HStV als sicherer Herkunftsstaat. Daher waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen. 2.
7. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH 04.04.2001, 2000/01/0348, mwN).Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH 04.04.2001, 2000/01/0348, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht entgegen.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
9. Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Art. 8EMRK (Spruchpunkt I.

des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): Gemäß § 55 Asyl

G 2005 ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK ("Aufenthaltsberechtigung plus" oder "Aufenthaltsberechtigung") zu erteilen, wenn dies zumindest gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.Gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK ("Aufenthaltsberechtigung plus" oder "Aufenthaltsberechtigung") zu erteilen, wenn dies zumindest gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist. Gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 sind Anträge gemäß § 55 leg. cit. als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.Gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 sind Anträge gemäß Paragraph 55, leg. cit. als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Diese Rechtsprechung steht mit den Grundsätzen des Art. 47 GRC nicht im Widerspruch. Der Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG auf eine angefochtene Zurückweisungsentscheidung der Behörde liegen vielmehr Rechtsschutzerwägungen zugrunde, würde doch - wenn es dem VwG möglich wäre, eine sofortige Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen - der Prüfung eines gestellten Antrags in der Sache selbst und damit den Parteien eine Instanz genommen werden (vgl. VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059, mwN).Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Diese Rechtsprechung steht mit den Grundsätzen des Artikel 47, GRC nicht im Widerspruch. Der Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG auf eine angefochtene Zurückweisungsentscheidung der Behörde liegen vielmehr Rechtsschutzerwägungen zugrunde, würde doch - wenn es dem VwG möglich wäre, eine sofortige Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen - der Prüfung eines gestellten Antrags in der Sache selbst und damit den Parteien eine Instanz genommen werden vergleiche VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059, mwN). Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen - zu § 68 Abs. 1 AVG entwickelten - Grundsätze herangezogen werden können. Demnach ist eine Sachverhaltsänderung dann wesentlich, wenn sie den Schluss zulässt, dass nunmehr - unter Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen - eine andere Beurteilung jener Umstände, die den Grund für die seinerzeitige rechtskräftige Entscheidung gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann. Die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides muss zumindest möglich sein. Im Hinblick darauf liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der einer Antragszurückweisung gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegensteht, nicht erst dann vor, wenn der neue Sachverhalt konkret dazu führt, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Eine maßgebliche Sachverhaltsänderung ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK ausgeschlossen erscheinen lassen. Wesentlich für die Prüfung sind jene Umstände, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind (vgl. VwGH 11.10.2021, Ra 2018/22/0002, mwN).Die Zurückweisung nach Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen - zu Paragraph 68, Absatz eins, AVG entwickelten - Grundsätze herangezogen werden können. Demnach ist eine Sachverhaltsänderung dann wesentlich, wenn sie den Schluss zulässt, dass nunmehr - unter Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen - eine andere Beurteilung jener Umstände, die den Grund für die seinerzeitige rechtskräftige Entscheidung gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann. Die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides muss zumindest möglich sein. Im Hinblick darauf liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der einer Antragszurückweisung gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 entgegensteht, nicht erst dann vor, wenn der neue Sachverhalt konkret dazu führt, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Eine maßgebliche Sachverhaltsänderung ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK ausgeschlossen erscheinen lassen. Wesentlich für die Prüfung sind jene Umstände, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind vergleiche VwGH 11.10.2021, Ra 2018/22/0002, mwN). Gegenständlich wurde seitens des Beschwerdeführers kein Vorbringen erstattet, in welchem seit Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 eine wesentliche Sachverhaltsänderung erkannt werden könnte und welches somit im Lichte der vorzitierten Judikatur eine neue Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe.Gegenständlich wurde seitens des Beschwerdeführers kein Vorbringen erstattet, in welchem seit Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022 eine wesentliche Sachverhaltsänderung erkannt werden könnte und welches somit im Lichte der vorzitierten Judikatur eine neue Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes aus dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe. In Bezug auf den zwischenzeitig verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ist hervorzuheben, dass der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich betont, dass selbst der Zeitablauf zwischen einer Rückkehrentscheidung und einer Abweisung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln von ungefähr zwei Jahren und zehn Monaten noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung bewirkt (vgl. VwGH 29.03.2021, Ra 2017/22/0196, mwN). Anderes kann somit auch nicht für den gegenständlich seit der rezenten Rückkehrentscheidung lediglich um etwa ein Jahr und vier Monate verlängerten Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers gelten, welcher – in Anbetracht des Umstandes, dass Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach §§ 55 bis 57 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 13 leg. cit. kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen (vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0172, mwN) - weder rechtmäßig war, noch der Beschwerdeführer dadurch zwischenzeitlich die nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung relevante "Zehn-Jahres-Grenze" erreicht hätte, welche seinen persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet - unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Umstände - ein großes Gewicht verleihen würde (vgl. VwGH 17.09.2021, Ra 2020/19/0420, mwN).In Bezug auf den zwischenzeitig verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ist hervorzuheben, dass der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich betont, dass selbst der Zeitablauf zwischen einer Rückkehrentscheidung und einer Abweisung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln von ungefähr zwei Jahren und zehn Monaten noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung bewirkt vergleiche VwGH 29.03.2021, Ra 2017/22/0196, mwN). Anderes kann somit auch nicht für den gegenständlich seit der rezenten Rückkehrentscheidung lediglich um etwa ein Jahr und vier Monate verlängerten Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers gelten, welcher – in Anbetracht des Umstandes, dass Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 gemäß Paragraph 58, Absatz 13, leg. cit. kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen vergleiche VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0172, mwN) - weder rechtmäßig war, noch der Beschwerdeführer dadurch zwischenzeitlich die nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung relevante "Zehn-Jahres-Grenze" erreicht hätte, welche seinen persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet - unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Umstände - ein großes Gewicht verleihen würde vergleiche VwGH 17.09.2021, Ra 2020/19/0420, mwN). Soweit im nunmehrigen Vorbringen des Beschwerdeführers Elemente geltend gemacht werden, die überhaupt als Sachverhaltsänderungen in Betracht kämen (ergänzend wurde im Wesentlichen lediglich ins Treffen geführt, dass er seit der rechtskräftig gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung um eine „nachhaltige sprachliche sowie berufliche Integration bemüht“ gewesen sei und nach wie vor „engen persönlichen Kontakt“ zu seiner Ex-Frau sowie auch ansonsten (namentlich nicht bezeichnete) „enge Freundschaften geknüpft“ habe), ist festzuhalten, dass unter Bedachtnahme auf die seit der rezenten Rückkehrentscheidung vergangene Zeit, den seitdem durchgehend unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und unter Würdigung der nunmehr von ihm ergänzend geltend gemachten Umstände nicht erblickt werden kann, dass damit eine Sachverhaltsänderung vorläge, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bei der hier anzustellenden Prognose den Schluss zuließe, es wäre - auch im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung - eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Art. 8 EMRK zumindest möglich.Soweit im nunmehrigen Vorbringen des Beschwerdeführers Elemente geltend gemacht werden, die überhaupt als Sachverhaltsänderungen in Betracht kämen (ergänzend wurde im Wesentlichen lediglich ins Treffen geführt, dass er seit der rechtskräftig gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung um eine „nachhaltige sprachliche sowie berufliche Integration bemüht“ gewesen sei und nach wie vor „engen persönlichen Kontakt“ zu seiner Ex-Frau sowie auch ansonsten (namentlich nicht bezeichnete) „enge Freundschaften geknüpft“ habe), ist festzuhalten, dass unter Bedachtnahme auf die seit der rezenten Rückkehrentscheidung vergangene Zeit, den seitdem durchgehend unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und unter Würdigung der nunmehr von ihm ergänzend geltend gemachten Umstände nicht erblickt werden kann, dass damit eine Sachverhaltsänderung vorläge, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bei der hier