{'item': 'W205 2261019-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2024 GeschäftszahlW205 2261019-1 Spruch, W205 2261019-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2022, Zl. 1286299803/211470064, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2022, Zl. 1286299803/211470064, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben, und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben, und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. Die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Gabooye an, verfüge über keine Schul- oder Berufsausbildung und habe zuletzt als Verkäufer gearbeitet. Sein Vater, seine Mutter, seine Ehefrau, seine Tochter und sein Bruder würden in Somalia leben. Im März 2021 habe er den Entschluss zu seiner Ausreise gefasst. Er sei von Mogadischu mit dem Flugzeug unter Verwendung eines somalischen Reisepasses in die Türkei gereist und von dort über Griechenland und weitere Länder nach Österreich gelangt. Als Fluchtgrund gab er Folgendes zu Protokoll: „Ich bin aus Angst vor der Familie meiner Frau geflüchtet. Nachdem sie ihre Schwangerschaft bemerkten. Ich wollte sie heiraten und ich habe ihre Familie um ihre Hand gefragt, was abgelehnt wurde, weil ich einer Minderheit angehöre. Ich habe sie heimlich geheiratet und 2 Jahre die Ehe heimlich mit ihr geführt. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst vor der Familie seiner Frau. Mit Schriftsatz vom 06.07.2022 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) bislang nicht über seinen Antrag auf internationalen Schutz entschieden hat. Am 29.07.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Somali einvernommen. Hierbei gab er insbesondere an: „[…] F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche? A: Ja, ich habe Herzprobleme. Ich nehme regelmäßig Medikamente. F: Unter welcher Krankheit leiden Sie? A: Ich hatte Herzschmerzen in Somalia. Dort bin ich zu einem türkischen Krankenhaus gegangen. Der dortige Arzt hat mir Medikamente verschrieben. Als ich nach Österreich kam, ging ich mit meinem Arztrezept ins Krankenhaus. Hier hat man mir ähnliche Medikamente verschrieben. F: Was fehlt Ihnen genau? A: Ich kann das nicht genau erklären. Ich kann dazu nur sagen, dass ich hin und wieder Schmerzen hatte. F: Wurden Sie bereits im Heimatland diesbezüglich medizinisch behandelt? Wenn ja, wo, seit wann und in welcher Form? Welche Medikamente nehmen Sie ein? A: Ja, ich lege heute eine Kopie des ärzlichen Rezeptes von Mogadischu. Vermerk: Demeprazole 20 mg; Esram/Losiam 10mg; Anmerkung: Der Antragsteller bringt vor, dass er zurzeit Escitalpram in Österreich einnimmt. V: Herr XXXX , das von Ihnen vorgeschriebene Medikament Escitalpram ist ein Antidepressivum. Was sagen Sie dazu?V: Herr römisch 40 , das von Ihnen vorgeschriebene Medikament Escitalpram ist ein Antidepressivum. Was sagen Sie dazu? A: Ok. F: Seit wann haben Sie die erwähnten Beschwerden? A: Seit Mitte März
2. An diesem Tag habe ich ein Krankenhaus in Mogadischu besucht. Die Kopie der Artzbestätigung habe ich heute vorgelegt. F: Sind Sie in Österreich in ärztlicher Behandlung? Wie lange wird die Behandlung noch dauern? A: Nein, ich bin in keiner ärztlichen Behandlung in Österreich. Aber wenn ich Medikamente brauche, dann gehe ich zu einem Arzt. F: Können Sie Unterlagen zu Ihrem Gesundheitszustand wie etwa ärztliche Schreiben, Befunde, Überweisungen, Rezepte, etc. vorlegen? Wenn nein, werden Sie aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen aktuelle ärztliche Bescheinigungen vorzulegen. A: Ich bin in keiner ärztlichen Behandlung. Ich nehme nur Medikamente, weil ich Herzprobleme habe. Aufforderung: Aufforderung: Sie werden weiter aufgefordert, im Fall eines (weiteren) Arztbesuches von Ihnen hier in Österreich, unaufgefordert, unverzüglich nach einer Behandlung dem BFA einen Kurzbericht bzw. Attest über die Behandlung oder weiters sonstige zweckdienliche, medizinische Auskunft gebende Schreiben vorzulegen. Haben Sie das verstanden? A: Ja, ich habe alles verstanden. Aufforderung: Sie werden aufgefordert innerhalb von drei Wochen (Frist bis 19.08.2022) aktuelle ärztliche Bescheinigungen vorzulegen. Haben Sie das verstanden? A: Ja, ich habe alles verstanden. […] F: Wann und wo haben Sie geheiratet? A: Meine Frau und ich haben im Februar 2019 habe ich meine Frau heimlich geheiratet. Sie wurde nach drei Monaten schwanger. Ich habe meine Frau in XXXX geheiratet.A: Meine Frau und ich haben im Februar 2019 habe ich meine Frau heimlich geheiratet. Sie wurde nach drei Monaten schwanger. Ich habe meine Frau in römisch 40 geheiratet. F: Bitte erzählen Sie genau, wie Sie Ihre Frau heimlich geheiratet haben? A: Ich habe meine Frau am XXXX Februar 2019 geheiratet. Das war ca. 16:00 Uhr. Ich ging in die Koranschule. Dort waren zwei Zeugen anwesend. Ich habe meine Frau angerufen. Dann gab ich den Kopfhörer dem Koranlehrer. Der Koranlehrer hat uns über Handy vermählt. Der Koranlehrer fragte meine Frau, ob sie damit einverstanden wäre, meine Frau zu werden. Die Zeugen haben diese Ehe auch bestätigt. So wurden wir zu Mann und Frau. Danach ging ich wieder arbeiten. Ich arbeitete bis 17 Uhr. Nach der Arbeit ging ich nach Hause. Nach einigen Tagen rief ich meine Frau an und wir trafen und heimlich. Zwischen 19:30 – 20:00 Uhr haben wir uns in der Wohnung meines Freundes, die 10 Häuser von meinem Arbeitsplatz entfernt war, getroffen.A: Ich habe meine Frau am römisch 40 Februar 2019 geheiratet. Das war ca. 16:00 Uhr. Ich ging in die Koranschule. Dort waren zwei Zeugen anwesend. Ich habe meine Frau angerufen. Dann gab ich den Kopfhörer dem Koranlehrer. Der Koranlehrer hat uns über Handy vermählt. Der Koranlehrer fragte meine Frau, ob sie damit einverstanden wäre, meine Frau zu werden. Die Zeugen haben diese Ehe auch bestätigt. So wurden wir zu Mann und Frau. Danach ging ich wieder arbeiten. Ich arbeitete bis 17 Uhr. Nach der Arbeit ging ich nach Hause. Nach einigen Tagen rief ich meine Frau an und wir trafen und heimlich. Zwischen 19:30 – 20:00 Uhr haben wir uns in der Wohnung meines Freundes, die 10 Häuser von meinem Arbeitsplatz entfernt war, getroffen. V: Herr XXXX , nach dem Koran bzw. somalischer Tradition, darf die Frau gegen Willen der männlichen Familienmitglieder erst heiraten, wenn die Eheschließung ca. 100 km von diesen Familienmitgliedern stattfindet. Ihre Erklärung, dass der Koranlehrer, der nach dem Koran handelt, Sie und Ihre Frau am selben Ort ohne männliche Zeugen (Familienmitglieder Ihrer Frau) heimlich vermählt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.V: Herr römisch 40 , nach dem Koran bzw. somalischer Tradition, darf die Frau gegen Willen der männlichen Familienmitglieder erst heiraten, wenn die Eheschließung ca. 100 km von diesen Familienmitgliedern stattfindet. Ihre Erklärung, dass der Koranlehrer, der nach dem Koran handelt, Sie und Ihre Frau am selben Ort ohne männliche Zeugen (Familienmitglieder Ihrer Frau) heimlich vermählt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. A: Mein Schwiegervater war LKW-Fahrer und war zu diesem Zeitpunkt in XXXX . Unter diesen Umständen konnte ich meine Frau heimlich heiraten.A: Mein Schwiegervater war LKW-Fahrer und war zu diesem Zeitpunkt in römisch 40 . Unter diesen Umständen konnte ich meine Frau heimlich heiraten. V: Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Koran-Lehrer Sie beide heimlich vermählt hätte, ohne zu wissen, ob der Vater Ihrer Frau rechtszeitig oder frühzeitig nach Hause zurückkehrt oder nicht. A: Meine Frau hat davor ihren Vater angerufen, um sicherzugehen, wo er sich befindet. V: Zudem ist Ihre Erklärung, dass ein Koranlehrer in einer kleinen Ortschaft, den jeder kennt, dieser Risiko eingegangen ist und keine Angst hatte, von Ihrem Schwiegervater zur Rechenschaft gezogen zu werden. Was sagen Sie dazu? A: Meine Frau gehört zu einem großen Clan. Auch der Koranlehrer gehört zu einem großen Clan. Das was der Koranlehrer sagt muss mein Schwiegervater akzeptieren, denn der Koranlehrer geht nach dem Koran vor. Aber man kann alles in Somalia machen. Es gibt immer eine Lösung für solche Fälle. F: War Ihre Frau zuvor schon jemals verheiratet und gibt es Kinder aus dieser Beziehung? A: Nein. F: Gibt es bezüglich Ihrer Heirat eine Urkunde, Fotos oder andere Unterlagen? A: Nein. F: Wer waren die Zeugen bei Ihrer Hochzeit (Namen, Geburtsdatum, Verwandtschaftsgrad...)? A: Wir hatten zwei Zeugen. Einer von Ihnen hieß XXXX und der andere XXXX . Der Koranlehrer hieß XXXX . Sie sind fremde Leute und ich kenne die Zeugen einfach so.A: Wir hatten zwei Zeugen. Einer von Ihnen hieß römisch 40 und der andere römisch 40 . Der Koranlehrer hieß römisch 40 . Sie sind fremde Leute und ich kenne die Zeugen einfach so. F: Haben Sie jemals versucht um die Hand Ihrer Frau bei Ihrer Familie anzuhalten? A: Ja, ich habe einmal versucht bei der Familie meiner Frau um ihre Hand anzuhalten. Der Schwiegervater hat aber alles abgelehnt. Das war am XXXX 02.
3. Der Schwiegervater behauptete, dass ich zu einem kleinen Clan gehöre und deshalb gegen diese Ehe sei. Ich habe meine Frau aber einige Tage später gegen Willen ihrer Familie geheiratet.A: Ja, ich habe einmal versucht bei der Familie meiner Frau um ihre Hand anzuhalten. Der Schwiegervater hat aber alles abgelehnt. Das war am römisch 40 02.
4. Der Schwiegervater behauptete, dass ich zu einem kleinen Clan gehöre und deshalb gegen diese Ehe sei. Ich habe meine Frau aber einige Tage später gegen Willen ihrer Familie geheiratet. F: Wo und wann haben Sie Ihre Frau immer wieder getroffen? A: Mein Kollege war LKW-Fahrer. Er hatte eine Wohnung. Er hinterließ seinen Schlüssel bei mir. Ich konnte meine Frau, wann wir wollten, in seiner Wohnung treffen. Meine Frau wurde einige Monate nach unserer heimlichen Eheschließung schwanger. F: Was haben Sie gemach, als Sie erfuhren, dass Ihre Frau ein Kind von Ihnen erwartet? A: Im Mai 2019 wurde meine Frau von mir schwanger. Die Schwiegereltern bemerkten, dass der Bauch meiner Frau groß geworden ist. Sie schlugen meine Frau. Sie gab zu, dass ich der Vater ihres ungeborenen Kindes bin. Drei Brüder und eine Schwester von meiner Frau kamen zu mir und haben mich geschlagen, weil ich Schande über Ihre Familie gebracht habe. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass der Koranlehrer uns vermählt hat. Aber sie haben nicht auf mich gehört und weiter auf mich geschlagen. Ich wurde am Hoden verletzt und meine Eltern haben mich zum Krankenhaus XXXX in Mogadischu gebracht. Meine Eltern waren zu diesem Zeitpunkt in Somalia. Ich wurde am Hoden operiert und war eine Woche im Krankenhaus. Danach verkauften meine Eltern einen Grundstück und wir sind alle nach Saudi-Arabien gezogen.A: Im Mai 2019 wurde meine Frau von mir schwanger. Die Schwiegereltern bemerkten, dass der Bauch meiner Frau groß geworden ist. Sie schlugen meine Frau. Sie gab zu, dass ich der Vater ihres ungeborenen Kindes bin. Drei Brüder und eine Schwester von meiner Frau kamen zu mir und haben mich geschlagen, weil ich Schande über Ihre Familie gebracht habe. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass der Koranlehrer uns vermählt hat. Aber sie haben nicht auf mich gehört und weiter auf mich geschlagen. Ich wurde am Hoden verletzt und meine Eltern haben mich zum Krankenhaus römisch 40 in Mogadischu gebracht. Meine Eltern waren zu diesem Zeitpunkt in Somalia. Ich wurde am Hoden operiert und war eine Woche im Krankenhaus. Danach verkauften meine Eltern einen Grundstück und wir sind alle nach Saudi-Arabien gezogen. F: Sie und Ihre Frau haben keinen Nachweis für Ihre Eheschließung. Ihre Frau stammt aus einem großen Clan. Aus dem Sicht Ihres Schwiegervaters trug Ihre Frau ein uneheliches Kind in ihrem Bauch und somit hat Sie Schande über die Familie gebracht. Was ist aus Ihrer Frau dann geworden, als ihre Eltern erfuhren, dass Sie Schwanger ist und somit eine Schande über die Familie gebracht hat? A: Man hat ihr ihr Handy weggenommen. Sie durfte das Haus nicht mehr verlassen. Meine Frau flüchtete nach einer Woche zu ihrer Mutter, weil ihre Eltern geschieden sind. Die Schwiegermutter lebt in Puntland. Meine Frau hielt sich dann bei ihr in Puntland auf. Dort hielt sie sich bis Jänner 2020 auf. In XXXX hat sie unser Kind auf die Welt gebracht. Daraufhin ging meine Frau über XXXX nach Mogadischu und schließlich nach XXXX zu ihrem Vater.A: Man hat ihr ihr Handy weggenommen. Sie durfte das Haus nicht mehr verlassen. Meine Frau flüchtete nach einer Woche zu ihrer Mutter, weil ihre Eltern geschieden sind. Die Schwiegermutter lebt in Puntland. Meine Frau hielt sich dann bei ihr in Puntland auf. Dort hielt sie sich bis Jänner 2020 auf. In römisch 40 hat sie unser Kind auf die Welt gebracht. Daraufhin ging meine Frau über römisch 40 nach Mogadischu und schließlich nach römisch 40 zu ihrem Vater. F: Warum ist Ihre Frau zu ihrem Vater zurückgekehrt, wenn er ihr gedroht hat? A: Wir dachten, dass ihr Vater ihr verzeiht. Ich habe den Älesten unseres Clans zu ihm geschickt, damit wir uns versöhnen. Ich habe ihn auch direkt angerufen. Als er erfuhr, dass ich der Vater des Kindes bin, hat er mich wieder gedroht. Daraufhin bin ich nach Saudi-Arabien geflüchtet. F: Unter welchen Umstände konnte Ihre Frau als offiziell unverheiratete Frau mit einem nicht ehelichen Kind in Somalia leben? A: Ihr Vater hat ihr verziehen, aber mir nicht. F: Warum haben Sie nicht versucht, Ihre Frau und Ihr Kind zu sich nach Saudi-Arabien zu holen? A: Ich hatte keinen Aufenthalstitel in Saudi-Arabien. Ich konnte meine Frau und mein Kind nicht zu mir holen. F: Haben Sie seit dieser Zeit Ihre Frau jemals wiedergesehen? A: Nein, ich habe meine Frau sei März 2019 bis heute nicht mehr gesehen. Anmkerung: Kurze Pause für ca. 10 min. (10:40-10:50 Uhr) Fortsetzung um 10:50 Uhr: F: Wie sind die vollständigen Personalien Ihrer Frau? A: XXXX , geb. im XXXX 2000.A: römisch 40 , geb. im römisch 40
5. F: Habe Sie n Ihre Frau heimlich geheiratet, als sie noch minderjährig war? A: Bei uns sind die Frauen ab 15 Jahren nicht mehr minderjährig. V: Nachdem Sie nicht nachweisen können, ob Sie traditionell verheiratet sind oder nicht, gelten Sie in Österreich als ledig und nicht als verheiratet. Verstehen Sie das? A: Ja, das verstehe ich. F: Wer kommt seit der Geburt Ihres Kindes für seinen Lebensunterhalt auf? A: Ich habe von Saudi-Arabien immer Geld nach Somalia geschickt. F: Wer hat die Obsorge für Ihr Kind? A: Mein Schwiegervater hat die Obsorge für mein Kind, weil er für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt. F: Gilt Ihre Frau jetzt für Ihren Schwiegervater als verheiratet oder unverheiratet? Kennt der Schwiegervater nun Ihre Ehe oder nicht? A: Mein Schwiegervater erkennt die Ehe an. Er hat mir aber mit dem Tod gedroht. F: Das Verhalten Ihres Schwiegervaters ist nicht nachvollziehbar, dass der die Ehe zwischen Ihnen und seiner Tochter anerkannt, für die Tochter und Ihr gemeinsames Kind sorgt, aber Ihnen mit dem droht. Was sagen Sie dazu? A: Er ist ein angesehener Mann in der Gesellschaft. Er sagt überalle, dass seine Tochter verheiratet ist. F: Fragt dort niemand, nach dem Namen seines Schwiegersohnes? Fragt keine nach, wer der Vater seines Enkelkindes ist? A: Mein Schwiegervater gibt meinen Namen nicht bekannt. Er sagt nur, dass seine Tochter einfach verheiratet ist. F: Woher wissen Sie das, was er herumerzählt? A: Meine Frau sagt das zu mir. F: Was verlangt Ihr Schwiegervater nun von Ihnen? A: Wir haben die alten Probleme gelöst. Wiederholung der Frage! A: Ich habe seine Frau heimlich geheiratet. Wiederholung der Frage! A: Er hat mir damals mit dem Tod gedroht. Wiederholung der Frage! A: Er will, dass ich seine Tochter los werde und nie wieder nach Somalia zurückkehre. Ich soll mich von seiner Tochter scheiden lassen. F: Welche Art von Ehe wurde bei Ihnen vollzogen? A: Die ewige Ehe. V: Im Islam kann der Schwiegervater die Scheidung in Abwesenheit des Schwiegersohnes, der mehr als ein Jahr keine Ehe mit der Tochter geführt hat und keinen Unterhalt mehr zahlt, als Oberhaupt der Familie die Scheidung vollziehen, auch wenn die Tochter damit nicht einverstanden ist. Sie haben mit Ihrer Frau niemals in einem gemeisamen Haushalt gelebt und keine Ehe gefühft. Sie waren nicht einmal in einem gemeinsamen Haushalt. Was sagen Sie dazu? A: Wenn der Mann und die Frau mit der Scheidung nicht einverstanden sind, kann der Schwiegervater diesbezüglich nichts unternehmen. F: Welchem Clan gehört die Familie Ihrer Frau an? A: Hawiye, Sub-Clan:Habar Gidir. V: Die offizielle Anerkennung von Gabooye-Suldaans hat zu einer Aufwertung der berufsständischen Gruppen geführt. Ihr gesellschaftlicher Ruf hat sich dadurch generell verbessert. Damit geht auch soziale Sicherheit einher. Im Xeer (traditionelles Recht) haben Gabooye zwar ihre Rechte (SEM 31.5.2017, S. 42f), es kann aber vorkommen, dass Mehrheitsclans aufgrund ihrer Machtstellung Kompensationszahlungen nicht tätigen (GIGA 3.7.2018). Mischehen werden stigmatisiert (FH 3.3.2021b, G3), von den Clans Isaaq und Darod vehement abgelehnt, vom Clan der Dir eher akzeptiert (SEM 31.5.2017, S. 45). Was sagen Sie nun dazu? A: Solche Fälle sind mir unbekannt. F: Besitzt Ihr Kinder eine Geburtsurkunde? A: Nein, mein Kind besitzt keine Geburtsurkunde. F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat? A: Ja, ich habe Freunde und Bekannte in Mogadischu. Mein Freund, der mich in Mogadischu unterstützt hat, heißt XXXX . Seit ich ausgereist bin, habe ich keinen Kontakt zu ihm, weil ich mein Handy verloren habe.A: Ja, ich habe Freunde und Bekannte in Mogadischu. Mein Freund, der mich in Mogadischu unterstützt hat, heißt römisch 40 . Seit ich ausgereist bin, habe ich keinen Kontakt zu ihm, weil ich mein Handy verloren habe. […] Angaben zum Fluchtgrund: […] F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Ich habe meine Frau heimlich geheiratet. Dann wurde sie von mir schwanger. Ihr Vater hat mir mit dem Tod gedroht. Daraufhin bin ich geflüchtet. Das ist mein einziger Fluchtgrund. Andere Gründe habe ich nicht. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein, ich habe alles vorgebracht. Andere Gründe habe ich nicht. F: Wir lange haben Sie sich in Mogadischu aufgehalten? A: Ich habe mich dort drei Monate aufgehalten. F: Hat Ihr Schwiegervater Sie jemals in Mogadischu besucht? A: Nein, während meines Aufenthaltes in Mogadischu habe ich meinen Schwiegervater niemals gesehen oder getroffen. Er hat mich nur telefonisch bedroht. F: Haben Sie jemals versucht, den Koranlehrer, der Sie mit Ihrer Frau traditionell vermählt hat, um Hilfe zu bitten? A: Er hat mir gesagt, dass er mir nicht helfen kann. F: Warum nicht? Er war der jenige, der Sie und Ihre Frau vor Allah vermählt hat. A: Er wollte keine Probleme mit dem Schwiegervater bekommen. F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: Ich habe Angst vor meinem Schwiegervater. Ich habe Angst vor meinem Leben. […]“
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), sowie ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Fluchtgrund– aufgrund näher dargestellter Beweiswürdigung – nicht glaubhaft und nicht asylrelevant sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende oder medizinische Notlage gedrängt werde. Es seien ausreichend medizinische Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und dem Beschwerdeführer zugänglich. Der Beschwerdeführer verfüge über familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte in seiner Heimat und ihm sei eine Neuansiedelung in der Stadt Mogadischu auch ohne verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte zumutbar. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine familiären Anknüpfungspunkte und verfüge über keine besonderen sozialen oder wirtschaftlichen Beziehungen. Das öffentliche Interesse überwiege daher die Interessen des Beschwerdeführers, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. In dieser wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde im Widerspruch zu ihrer Feststellung, wonach der Beschwerdeführer traditionell verheiratet und Vater eines Kindes sei, in der Begründung meine, die Eheschließung sei aufgrund der genannten Modalitäten unglaubwürdig. Nachdem es sich bei den Gabooye um eine Minderheitengruppe und keinen Clan handle, sei nicht unglaubwürdig, dass er sich in seinem „Clan“ nicht auskenne. Ferner übersehe das Bundesamt, dass sich der Beschwerdeführer mit Zeit und Zeiträumen sehr schwer tue und gebe es auch insbesondere keinen Widerspruch, als er rund zwei Jahre verlobt gewesen sei. Außerdem wird auch seitens der EUAA die Gewährung von subsidiären Schutz bei einer Herkunft aus Lower Shabelle empfohlen und könne in Anbetracht der vorherrschenden Dürre nicht von einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung ausgegangen werden, weshalb ihm eine Rückkehr nicht zuzumuten sei.
9. Am 12.01.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer, der in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somali zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates, seinen Rückkehrbefürchtungen sowie seinem Leben in Österreich einvernommen wurde. In einer abschließenden Stellungnahme führte der rechtliche Vertreters des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nicht sehr gebildet sei und ihm das Gericht daher keine unterschiedliche Jahres- und Monatsangaben vorwerfen möge. Außerdem seien die ländlichen Gebiete um Afgooye nach den vorliegenden Länderinformationen nicht sicher und stünde dem Beschwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu zu, wenn er keinem Mehrheitsclan angehöre. Zudem werde in einem Factsheet der USAID aus Dezember 2023 über schwere Regenfälle im Afgooye Distrikt berichtet. Es werde daher um die Zuerkennung von subsidiären Schutz ersucht. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers und zu seinem Leben in Österreich: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia und sunnitischer Moslem. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Somali. Er ist im Dorf XXXX in der Region Lower Shabelle geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer besuchte in seiner Heimat 3 Jahre eine Koranschule. Er arbeitete in Somalia als Angestellter im Verkauf von Autoteilen und in Saudi-Arabien als Kellner. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia und sunnitischer Moslem. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Somali. Er ist im Dorf römisch 40 in der Region Lower Shabelle geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer besuchte in seiner Heimat 3 Jahre eine Koranschule. Er arbeitete in Somalia als Angestellter im Verkauf von Autoteilen und in Saudi-Arabien als Kellner. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Seine Eltern und sein Bruder leben in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und zur Rückkehrsituation: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem der von ihm genannten Gründe – konkret wegen einer heimlichen Heirat einer einem Mehrheitsclan zugehörigen Frau ohne Einwilligung von deren Familie – seinen Herkunftsstaat verlassen hat oder ihm aus diesen Gründen im Fall seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr drohen würde. Aufgrund der derzeit vorherrschenden Sicherheits- und Versorgungslage sowie seiner persönlichen Verhältnisse kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatdorf in seiner Existenz bedroht wäre. Der Beschwerdeführer könnte sich auch nicht in ein anderes, ausreichend sicheres Gebiet Somalias ansiedeln und dort selbst seinen notdürftigsten Unterhalt erwirtschaften oder dabei ausreichend durch Familienangehörige oder Angehörige seines Clans unterstützt werden. Ihm droht daher aufgrund der in seiner Heimat gegenwärtig vorherrschenden Versorgungslage im Fall einer Rückverbringung nach Somalia die reale Gefahr in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird folgendes festgestellt: (Stand 08.01.2024, Version 6) Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2023). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, wird die Lage über die Kontrolle geringer Teilgebiete von Puntland von al Shabaab beeinflusst - und in noch geringeren Teilen vom Islamischen Staat in Somalia - während es hauptsächlich an Clandifferenzen liegt, wenn Puntland tatsächlich keinen Zugriff auf gewisse Gebiete hat. In Süd-/Zentralsomalia ist die Situation noch viel komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (BMLV 1.12.2023). Laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 sind Hargeysa, Berbera, Burco, Garoowe und – in gewissem Maße – Dhusamareb sichere Städte. Alle anderen Städte variieren demnach von einem Grad zum anderen. Auch Kismayo selbst ist sicher, aber hin und wieder gibt es Anschläge. Bossaso ist im Allgemeinen sicher, es kommt dort aber zu gezielten Attentaten. Dies gilt auch für Galkacyo (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023). Laut einer weiteren Quelle sind Baidoa, Jowhar und Belet Weyne diesbezüglich innerhalb des Stadtgebietes wie Kismayo zu bewerten (BMLV 1.12.2023). Laut einer anderen Quelle sind alle Hauptstädte der Bundesstaaten relativ sicher (UNOFFX/STDOK/SEM 4.2023). Eine Quelle gibt die Lage mit Stand 23.1.2023 folgendermaßen wieder: PGN 23.1.2023 Eine andere Quelle vermittelt ein ähnliches Bild und verortet auch "violent events linked to al Shabaab" für das Jahr 2022: Williams/ACSS 17.4.2023 Quellen  ACLED - Armed Conflict Location and Event Data