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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2024 GeschäftszahlW257 2273896-1 Spruch, W257 2273896-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Spruchpunkt I., vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.02.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Spruchpunkt römisch eins., vom römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.02.2024, zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 24.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.05.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch, wobei er auch Kurmanji spreche, und er gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Er stamme aus der Stadt XXXX im Gouvernement XXXX , wo er zehn Jahre in die Grundschule gegangen und zuletzt Arbeiter gewesen sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Eltern, sieben Schwestern und zwei Brüder würden in der Türkei leben. Syrien habe er im September 2014 von seinem Wohnort aus in die Türkei verlassen, wo er sich acht Jahre aufgehalten habe. Vor seiner Asylantragstellung in Österreich habe er Bulgarien, Serbien und Ungarn durchquert. Österreich sei sein Zielland gewesen.
2. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 24.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.05.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch, wobei er auch Kurmanji spreche, und er gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Er stamme aus der Stadt römisch 40 im Gouvernement römisch 40 , wo er zehn Jahre in die Grundschule gegangen und zuletzt Arbeiter gewesen sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Eltern, sieben Schwestern und zwei Brüder würden in der Türkei leben. Syrien habe er im September 2014 von seinem Wohnort aus in die Türkei verlassen, wo er sich acht Jahre aufgehalten habe. Vor seiner Asylantragstellung in Österreich habe er Bulgarien, Serbien und Ungarn durchquert. Österreich sei sein Zielland gewesen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass er das Land wegen das Krieges verlassen habe. Dort gebe es keine Sicherheit und kein gutes Leben. Dies wären all seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
3. Am 17.05.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr „BFA“) im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er nach eingehender Belehrung, dass er den Dolmetscher gut verstehe. Er gab an, gesund zu sein und aus dem Dorf XXXX bei XXXX zu stammen. Er legte einen Ausdruck aus dem syrischen Personenregister und eine Kursbesuchsbestätigung für einen Deutschkurs vor. In der Türkei habe er acht Jahre lang gelebt und den Aufenthaltstitel „Kimlik“ gehabt. Er sei ledig, syrischer Staatsangehöriger, Kurde und sunnitischer Moslem. Seine Eltern, seine beiden Brüder und seine sieben Schwestern würden allesamt in der Türkei leben. Mit diesen stehe er wöchentlich in Kontakt. In Syrien würden Onkeln und seine Oma leben. Zu diesen habe er ebenfalls Kontakt. Die Türkei habe er verlassen, weil Kurden dort schlecht behandelt werden würden und er keinen neuen Ausweis bekommen hätte. Daher habe er auch die Angst gehabt, wieder nach Syrien zurückgeschoben zu werden. Er habe einen Cousin in Deutschland, aber keine Anknüpfungspunkte zu Österreich. Er sei hierhergekommen, um eine bessere Zukunft zu haben. In seinem Heimatland habe er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Er sei auch nicht festgenommen worden oder politisch aktiv gewesen.
4. Am 17.05.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr „BFA“) im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er nach eingehender Belehrung, dass er den Dolmetscher gut verstehe. Er gab an, gesund zu sein und aus dem Dorf römisch 40 bei römisch 40 zu stammen. Er legte einen Ausdruck aus dem syrischen Personenregister und eine Kursbesuchsbestätigung für einen Deutschkurs vor. In der Türkei habe er acht Jahre lang gelebt und den Aufenthaltstitel „Kimlik“ gehabt. Er sei ledig, syrischer Staatsangehöriger, Kurde und sunnitischer Moslem. Seine Eltern, seine beiden Brüder und seine sieben Schwestern würden allesamt in der Türkei leben. Mit diesen stehe er wöchentlich in Kontakt. In Syrien würden Onkeln und seine Oma leben. Zu diesen habe er ebenfalls Kontakt. Die Türkei habe er verlassen, weil Kurden dort schlecht behandelt werden würden und er keinen neuen Ausweis bekommen hätte. Daher habe er auch die Angst gehabt, wieder nach Syrien zurückgeschoben zu werden. Er habe einen Cousin in Deutschland, aber keine Anknüpfungspunkte zu Österreich. Er sei hierhergekommen, um eine bessere Zukunft zu haben. In seinem Heimatland habe er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Er sei auch nicht festgenommen worden oder politisch aktiv gewesen. Zu seinem Fluchtgrund gefragt, führte er im Wesentlichen aus, dass er in Syrien mitkämpfen hätte müssen. Er wolle aber weder für die Freie Syrische Armee noch für die Kurden kämpfen. Er habe seinen Wehrdienst nicht abgeleistet, weil er im Alter von zwölf Jahren Syrien verlassen habe. Auch sonst habe er keinen Kontakt mit militärischen Behörden gehabt oder eine Einberufung erhalten. Dass er sich vom Militärdienst freikaufen könne, habe er nicht gewusst, jedoch denke er, dass dies bei den Kurden nicht gelten würde. Selbst bei einem Freikauf würde er sich nicht in Sicherheit fühlen. Sonstige Fluchtgründe habe er keine. Seine Rückkehrbefürchtung sei es, dass er getötet werde oder er mitkämpfen müsse. Nach Vorhalt der Länderfeststellungen verzichtete der BF auf eine Aushändigung dieser sowie die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme. In Österreich sei er seit seiner illegalen Einreise durchgehend aufhältig. Er besuche einen Deutschkurs und wolle danach eine Ausbildung machen. Ergänzend führte er aus, dass er keine Waffe tragen möchte und nicht am Krieg teilnehmen wolle. In der Türkei wären er und seine Familie diskriminiert worden und hätten in Angst gelebt. Danach erfolgte die wortwörtliche Rückübersetzung und der BF bestätigte, dass alles richtig aufgenommen worden wäre. Er wurde auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. Er habe nichts mehr hinzuzufügen und den Dolmetscher einwandfrei verstanden. Danach bestätigte er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift.
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , zugestellt am 26.05.2023, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
6. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , zugestellt am 26.05.2023, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF zwar glaubhafte Angaben zu seiner Person und zu seiner Herkunft habe machen, jedoch dessen Identität nicht festgestellt habe werden können und er ebenso nicht glaubhaft machen habe können, dass er sein Heimatland aus asylrechtlich relevanten Gründen verlassen habe. Der BF habe sich zuerst darauf berufen, dass er Syrien wegen des Krieges und die Türkei wegen Diskriminierungen gegen die kurdische Bevölkerung verlassen habe. Sein Vorbringen habe er dahingehend gesteigert, dass er sich weigere seinen Militärdienst abzuleisten. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung habe der BF nicht glaubhaft darlegen können. Es werde nicht verkannt, dass der BF im wehrpflichtigen Alter sei, jedoch werde er nicht vom syrischen Regime gesucht und er sei auch keiner Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee ausgesetzt. Übrigens stehe ich die Möglichkeit eines Freikaufes vom Militärdienst offen. Diese müsse in Betracht gezogen werden, zumal der BF eine hohe Geldsumme habe aufbringen können, um sich aus einem sicheren Land nach Österreich zu begeben. Sonstige weitere Fluchtgründe habe der BF nicht vorgebracht. Der BF habe Syrien aufgrund des Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen. Es sei jedoch nicht hervorgekommen, dass der BF einer Verfolgungsgefahr aus Gründen der GFK ausgesetzt gewesen sei und eine solche auch zukünftig zu erwarten wäre. Der BF habe keine individuelle Verfolgungshandlung glaubhaft machen können. Aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat sei dem BF, unter der Berücksichtigung der EMRK, subsidiärer Schutz in Österreich und somit ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht von einem Jahr zu gewähren gewesen.
7. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG wurde dem BF am 09.05.2023 die BBU GmbH als Rechtsberatung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
8. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG wurde dem BF am 09.05.2023 die BBU GmbH als Rechtsberatung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
9. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 16.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Als Beschwerdegründe wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
10. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 16.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Als Beschwerdegründe wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren getätigt, denn die Länderberichte zu Syrien würden eindeutig über ein erhöhtes Maß an Willkür in Zusammenhang mit dem Wehrdienst berichten. Eine Wehrdienstverweigerung führe bei der Wiedereinreise nach Syrien zur Ergreifung und zur sofortigen Zwangsrekrutierung des wehrpflichtigen BF, obgleich Folter und Tod ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch sei eine Wehrdienstverweigerung ein Ausdruck vom politischen Dissens und mangelnder Bereitschaft das Vaterland vor terroristischer Bedrohung zu schützen. Nach UNHCR-Erwägungen wären Wehrdienstverweigerer und oppositionell eingestellte Personen jedenfalls unter ein Risikoprofil zu stellen, das zur erhöhten Gefahr einer Verfolgung führe. Die Schwelle als oppositionell betrachtet zu werden sei gering und im Falle einer Verhaftung würden Folter und unmenschliche Verhaftung drohen. Die belangte Behörde habe verkannt, dass der BF sich glaubhaft und im gesamten Verfahren auf eine Einberufung zum Militärdienst berufen habe und sie es im konkreten Fall unterlassen habe, dieses Vorbringen anhand der Länderfeststellungen und der höchstgerichtlichen Judikatur zu würdigen. So sei in der Beweiswürdigung auch nicht nachvollziehbar dargelegt worden, warum die Angaben des BF nicht glaubhaft gewesen wären, zumal diese mit den Länderberichten vereinbar gewesen wären und der BF auch einigen Risikogruppen nach UNHCR angehören würde. Der BF habe sich nachvollziehbar darauf berufen habe, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung geflohen sei. Daher habe der BF im Wesentlichen gleichbleibend ausgeführt, dass er aus wohlbegründeter Furcht sein Heimatland verlassen habe. Dass der BF seinen Militärdienst nicht angetreten habe, würde bei seiner Einreise festgestellt werden. Dies hätte zur Folge, dass er vom syrischen Regime als „oppositionell“ betrachtet werden würde. Als Militärdienstverweigerer drohe dem BF in Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Wehrdienstverweigerer. Er wäre aufgrund dieser Weigerung als Regimegegner angesehen. Aufgrund seiner unterstellten politischen Gesinnung als Wehrdienstverweigerer würde daher eine asylrechtlich relevante Verfolgung vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid mangelhaft sei. Ebenfalls wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
11. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26.05.2023 vorgelegt und sind am 05.06.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
12. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 29.02.2024, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch/Kurdisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, ebenso wie seine Rechtsvertretung, persönlich teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde verzichtete, mit Schreiben vom 15.02.2024 entschuldigt, auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Nach eingehender Belehrung und Verzicht auf Verlesung des Aktes gab der BF an, dass gesund und arbeitsfähig sei. Derzeit besuche er einen Sprachkurs auf dem Niveau A
13. In Österreich lebe er vom Geld des Sozialamtes und der Caritas. Die Miete müsse er sich selbst bezahlen. Er habe keine Kinder, jedoch zwei Brüder und sieben Schwestern. Diese würde, zusammen mit seinen Eltern, seit acht oder neun Jahren in der Türkei leben. Der Dolmetscher bestätigte, dass der BF aus Syrien stamme. Dieser berief sich darauf, dass die Familie das Land verlassen habe, als der IS gekommen sei. Er sei in XXXX (Arabisch: XXXX ) geboren worden und aufgewachsen. Zu den bisherigen Aussagen befragt, vermeinte der BF, dass die Wahrheit gesagt und den Dolmetscher gut verstanden habe.Der Dolmetscher bestätigte, dass der BF aus Syrien stamme. Dieser berief sich darauf, dass die Familie das Land verlassen habe, als der IS gekommen sei. Er sei in römisch 40 (Arabisch: römisch 40 ) geboren worden und aufgewachsen. Zu den bisherigen Aussagen befragt, vermeinte der BF, dass die Wahrheit gesagt und den Dolmetscher gut verstanden habe. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF in seiner freien Erzählung an, dass im Alter von 18 bis 24 Jahren Jugendliche gezwungen werden würden, in die Armee zu gehen. Er sei dies persönlich nicht worden, weil er sich ab dem Alter von 13 Jahren in der Türkei befunden habe. Auch sein älterer Bruder sei keiner Zwangsrekrutierung ausgesetzt gewesen. Die Türkei habe er verlassen, weil er von den Türken verfolgt worden sei. Diese wären Rassisten. Er habe die türkische Kimlik besessen, aber drei Monate vor der Ausreise diese Aufenthaltskarte verloren. Danach habe er Angst bekommen, bei einem Checkpoint in der Türkei festgenommen und nach Syrien zurückgeschickt zu werden. Die türkische Polizei habe nicht berücksichtigt, dass Syrer eine Kimlik hätten. Kurden wären diskriminiert und nach Syrien zurückgeschickt worden. In Österreich lebe ein Cousin und in Deutschland sei der Mann seiner älteren Schwester aufhältig. In der Türkei habe er in einer Zigarettenfabrik gearbeitet. Das syrische Regime sei verbrecherisch und töte das eigene Volk. Es handle sich bei diesem Krieg um einen Bürgerkrieg und daher wolle er nicht zur Waffe greifen. Zum Zeitpunkt seiner Flucht hätte er dies noch nicht tun müssen, sei aber damals vor der Daesh geflohen. Er könne es sich es – nach der Reise nach Österreich – auch nicht leisten, sich vom Militär freizukaufen. Allerdings würde er nie für das Regime Geld ausgeben wollen, dass dieses es danach gegen das eigene Volk verwenden würden. Außerdem würde diese Ablöse auch keine Garantie sein, dass er nicht einrücken hätte müssen. Zu den bereits vor der Verhandlung übersandten Länderberichten gab die Rechtsvertretung des BF die Stellungnahme ab, dass es sich beim BF um einen 21-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der wehrpflichtig und wehrfähig sei und der den gesetzlich verpflichtenden Militärdienst in Syrien nicht abgeleistet habe, handeln würde. Der BF stamme aus XXXX bzw. XXXX in der Provinz XXXX einer von den Kurden kontrollierten Region, nämlich der von ihnen selbstverwalteten Region Nord- und Ostsyriens.Zu den bereits vor der Verhandlung übersandten Länderberichten gab die Rechtsvertretung des BF die Stellungnahme ab, dass es sich beim BF um einen 21-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der wehrpflichtig und wehrfähig sei und der den gesetzlich verpflichtenden Militärdienst in Syrien nicht abgeleistet habe, handeln würde. Der BF stamme aus römisch 40 bzw. römisch 40 in der Provinz römisch 40 einer von den Kurden kontrollierten Region, nämlich der von ihnen selbstverwalteten Region Nord- und Ostsyriens. Im Falle einer Rückkehr drohe dem BF aufgrund seines Alters sowohl die Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee als auch die kurdischen Kräfte bzw. wegen zumindest unterstellter oppositioneller Gesinnung verfolgt zu werden, weil er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern würde. Zur Rekrutierung durch die syrischen Streitkräfte dokumentiere das aktuelle LIB, dass der Personalbedarf des syrischen Militärs nach wie vor hoch bleibe und das Regime Wehrpflichtige nach wie vor an Checkpoints festnehme und zwangsrekrutiere. Wie einige Passagen zeigen, würden auch Patrouillen immer wieder Personen festnehmen, um sie für das Militär zwangsweise zu rekrutieren (LIB S. 115 f). Sowohl UNHCR als auch EUAA würden in ihren Richtlinien davon ausgehen, dass Wehrdienstentzieher und Deserteure im Regelfall unter den Flüchtlingsbegriff fallen (zur Indizwirkung dieser Richtlinien vgl. etwa VwGH 29.08.2023, Ra 2022/18/0193). Weder UNHCR noch EUAA schränken diese Einschätzung auf bestimmte Herkunftsregionen ein. Aber auch (vermeintliche) Gegner der SDF bzw. der kurdischen Milizen wären laut UNHCR eine Risikogruppe.Sowohl UNHCR als auch EUAA würden in ihren Richtlinien davon ausgehen, dass Wehrdienstentzieher und Deserteure im Regelfall unter den Flüchtlingsbegriff fallen (zur Indizwirkung dieser Richtlinien vergleiche etwa VwGH 29.08.2023, Ra 2022/18/0193). Weder UNHCR noch EUAA schränken diese Einschätzung auf bestimmte Herkunftsregionen ein. Aber auch (vermeintliche) Gegner der SDF bzw. der kurdischen Milizen wären laut UNHCR eine Risikogruppe. Durch die Teilnahme am Krieg in Syrien wäre der BF einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt und es sei davon auszugehen, dass er zur Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder an anderen Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, gezwungen wäre, da bekannt ist, dass alle Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg derartige Handlungen bereits begangen hätten. Zusammenfassend ergebe sich schon aus dem LIB bzw. den Länderfeststellungen der belangten Behörde, dass der BF in Syrien der realen Gefahr unterliegt, zur Armee eingezogen zu werden bzw. von den kurdischen Kräften eingezogen zu werden. Im Falle einer Rückkehr hätte der BF jedenfalls eine Verfolgung aufgrund der ihm unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung zu befürchten. Dazu komme, dass der BF sein Herkunftsland illegal verlassen habe. Schon aufgrund dieser Umstände würde dem BF bei einer Rückkehr eine oppositionelle Haltung unterstellt werden. Ebenso gehe aus dem LIB klar hervor, dass der BF auf Grund seiner Herkunft aus XXXX (sic!) in besonderem Maße gefährdet wäre. Die Herkunftsregion spiele eine große Rolle für die Behörden bei der Behandlung von Rückkehrern, genauso wie die Frage, was die Person in den letzten Jahren gemacht hat. SyrerInnen aus (ehemals) oppositionellen Gebieten, wie Homs, Deir iz-Zor oder Ost-Syrien werden dabei eher verdächtigt als Personen aus traditionell regierungstreuen Gebieten (Khaddour 24.12.2021).Ebenso gehe aus dem LIB klar hervor, dass der BF auf Grund seiner Herkunft aus römisch 40 (sic!) in besonderem Maße gefährdet wäre. Die Herkunftsregion spiele eine große Rolle für die Behörden bei der Behandlung von Rückkehrern, genauso wie die Frage, was die Person in den letzten Jahren gemacht hat. SyrerInnen aus (ehemals) oppositionellen Gebieten, wie Homs, Deir iz-Zor oder Ost-Syrien werden dabei eher verdächtigt als Personen aus traditionell regierungstreuen Gebieten (Khaddour 24.12.2021). Aus dem Themenbericht der Staatendokumentation „Syrien – Grenzübergänge“ gehe hervor, dass Wehrdienstverweigerer in Gebieten unter Kontrolle der syrischen Regierung an Kontrollpunkten aufgegriffen werden würden, dazu aufgefordert werden würden, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim zuständigen Rekrutierungsbüro zu melden. Bei Weigerung würden sie festgenommen und zum Zweck des Militärdienstes an die Militärpolizei ausgehändigt werden. Auch an Grenzübergängen würden Wehrdienstverweigerer festgenommen und zwangsrekrutiert werden (vgl. S. 4).Aus dem Themenbericht der Staatendokumentation „Syrien – Grenzübergänge“ gehe hervor, dass Wehrdienstverweigerer in Gebieten unter Kontrolle der syrischen Regierung an Kontrollpunkten aufgegriffen werden würden, dazu aufgefordert werden würden, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim zuständigen Rekrutierungsbüro zu melden. Bei Weigerung würden sie festgenommen und zum Zweck des Militärdienstes an die Militärpolizei ausgehändigt werden. Auch an Grenzübergängen würden Wehrdienstverweigerer festgenommen und zwangsrekrutiert werden vergleiche S. 4). Bezüglich der Behandlung am Grenzübergang Semalka/Fishkhabour gehe aus dem Themenbericht hervor, dass es unter Umständen zu Einreiseverweigerungen komme und auch Fälle gebe, wo die Grenzen ganz für Grenzübertritte geschlossen wären und von beiden Seiten kein Passieren möglich wäre (S. 47). Dastan Jasim weise darauf hin, dass dieser Grenzübergang weder von Syrien noch vom Irak offiziell anerkannt sei, und das Queren der Grenze sei illegal, auch wenn dies in den meisten Fällen nicht strafrechtlich verfolgt werde, weil sich beide Seiten unter kurdischer Kontrolle befinden würden (Jasim/STDOK 10.10.2023). Zum Grenzübergang Bab al Hawa sei folgendes anzuführen: Seit Juli 2014 werde der Grenzübergang Bab al-Hawa von der Rebellenorganisation Ahrar al-Scham kontrolliert und verwaltet. Im Juli 2017 wären sie in Idlib nach einer Reihe von Gefechten mit der Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) gewesen und die Reste der Ahrar al-Scham hätten den Grenzübergang aufgegeben. Ende 2017 sei der Übergang nach einer Unterbrechung wieder eröffnet worden, um Hilfslieferungen nach Idlib zu ermöglichen. Erhobene Zölle hätten für die Verwaltung der Rebellengebiete verwendet werden sollen. Im März 2020 hätten Analysten geschätzt, dass auch Schmuggelware für das syrische Regime über Bab al-Hawa aus der Türkei nach Syrien eingeführt werde. Bab al-Hawa wäre demnach der Grenzübergang, der mit Abstand die meisten Einnahmen generieren würde. 30 % der Mittel würden auf Konten der syrischen Übergangsregierung in der Türkei gehen sollen, der Rest fiele an die türkische Regierung. Der Grenzübergang Bab AI-Hawa werde daher vom syrischen Regime nicht anerkannt. Das Gebiet, über das die HTS die Kontrolle ausübe, sei völkerrechtlich nicht anerkannt. HTS werde zudem von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, die nicht anerkannte Übergangsregierung von HTS bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zu unterstützen, insbesondere aufgrund der Klassifizierung der HTS als terroristische Organisation. Aus diesen Gründen erfülle diese Einreisemöglichkeit das Erfordernis der legalen Einreise gem. Art 8 der Status-RL nicht.Der Grenzübergang Bab AI-Hawa werde daher vom syrischen Regime nicht anerkannt. Das Gebiet, über das die HTS die Kontrolle ausübe, sei völkerrechtlich nicht anerkannt. HTS werde zudem von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, die nicht anerkannte Übergangsregierung von HTS bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zu unterstützen, insbesondere aufgrund der Klassifizierung der HTS als terroristische Organisation. Aus diesen Gründen erfülle diese Einreisemöglichkeit das Erfordernis der legalen Einreise gem. Artikel 8, der Status-RL nicht. Zum Thema Freikauf werde auf das VfGH - Erkenntnis vom 13.06.2023, zur Zahl E 588/2023 verwiesen. Der BF verfüge nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Befreiungsgebühr zu bezahlen. Er weigere sich außerdem aus politischen Gründen eine Befreiungsgebühr zu zahlen. Er könne nicht darauf verwiesen werden, ein international geächtetes und mit Sanktionen belegtes Regime finanziell bei seinen Verbrechen zu unterstützen, um der Verfolgung durch gerade dieses Regime zu entgehen.Zum Thema Freikauf werde auf das VfGH - Erkenntnis vom 13.06.2023, zur Zahl E 588 aus 2023, verwiesen. Der BF verfüge nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Befreiungsgebühr zu bezahlen. Er weigere sich außerdem aus politischen Gründen eine Befreiungsgebühr zu zahlen. Er könne nicht darauf verwiesen werden, ein international geächtetes und mit Sanktionen belegtes Regime finanziell bei seinen Verbrechen zu unterstützen, um der Verfolgung durch gerade dieses Regime zu entgehen. Für einen Freikauf müsse ein schwer zugänglicher, langwieriger und schwieriger Versöhnungsprozess durchlaufen werden und es müssten viele zusätzliche Kosten aufgewendet werden, untere anderem Bestechungsgelder für die Bürokratie (LIB, Version 9, 17.07.2023, Kapitel 19.2 Administrative Bedingungen für eine Rückkehr sowie Möglichkeit der Rückkehr an den Herkunftsort). Insofern sei die Möglichkeit eines Freikaufs vor dem Hintergrund der Länderberichte unrealistisch und könne der Beschwerdeführer hierauf nicht verwiesen werden. Zum anderen treffe die Behörde keine Feststellungen dazu, welche Summe der BF hätte bezahlen müssen und warum sie davon ausgehen würde, dass der BF diese Summe hätte aufbringen können. Die Behörde lasse auch die tatsächlichen Modalitäten der Zahlung der Befreiungsgebühr, wie sie sich aus der Berichtslage ergeben würde, unberücksichtigt. Sie habe lediglich eine Behauptung aufgestellt, ohne diese mit entsprechenden Länderberichten zu begründen. Darüber hinaus würde die Leistung der Befreiungsgebühr den BF nicht verlässlich vor der Einziehung zum Militärdienst schützen, weil die Befreiungstatbestände in der Praxis nicht verlässlich umgesetzt werden würden und hierbei Willkür geübt werde. Das BVwG habe in einzelnen Fällen Beschwerden gem. § 3 AsylG mit dem Argument abgewiesen, dass die Befreiungsgebühr eine zumutbare Alternative zur Ableistung des Wehrdienstes darstelle. Diese Ansicht sei jedoch bereits grundsätzlich in Frage zu stellen: Das BVwG habe sich in den Entscheidungen auf die Rs Shepherd des EuGH (Rechtssache C-472/13) und u.a. auf den Aufsatz von Binder/Haller/Nedwed, Wehrdienstverweigerung als Asylgrund, in: Filzwieser/Kasper (Hg.), im Jahrbuch Asyl- und Fremdenrecht